Nr. 102 Zweites Matt 156. Jahrgang

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»Anzeiger viermal wöchentlich beigelegt. Ter tja»' >S ßi V-i fcj y Vi X, /'-.- f/j d H M S SiL .tzesflsche Landwirt' erscheint monaUich einmal. ” £ w v * V v v 3V<V’ M V J 5F vH V >r

Mittwoch 2. Mai 1906

Rotationsdruck und Verlag der Brühl'sch« UnwersttüiSdruckerei. 9L Lang», Dreßen.

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General-Anzeiger, Amts- und Anzeigeblatt für den Kreis Gießen.

Aus dem Aeichslag.

R. Berlin, 1. Mai.

Tie sozialdemokratische Reichstagsfraktion stellt sich insofern in Gegensatz zu der übrigen proletarischen Welt, als sie am heutigen „Welt feier tag" nicht durch Arbeitsruhe, sondern durch A r b e i t s e i f e r' demonstriert. Dem Fraktionsbeschluß entsprechend war die Fraktion Bebel nahezu vollständig zur Stelle, um den Steuer-Kompro­mißlern das Leben sauer zu machen. Tie Handhabe des Antrags aus namentliche ^lbstimmung über den Brau­st« ff e Ist eu er-Beschluß der Kommission war bereitgc- gestellt, aber auch die Steucrfreunde legten sich nicht auf die Bärenhaut, sondern versammelten sich in stattlicher Zahl, um das in der Kommission mühsam zustande gebrachte Werk vor dem Zusammenbruch zu bewahren. Eine gewisse Gefahr drobt dem Kompromiß bei der Braustcuer schon von dem Abändcrungsantrag des Llbg. Speck (Ztr.). Der Führer der ausschlagaebenden Partei, ?lbg. Tr. Spahn, scheint zwar im Laufe des Vormittags seine Uebcrredungs- kunst anfgeboten zu haben, doch Speck will sich nicht zur Zurückziehung seines Antrags, sondern nur zu einer for­malen Konzession bequemen. Aba. v. Vollmar (Soz.), einer d^ heutigen Tiskussionsreoner, meinte allerdings, Speck, ,*4if Landsmann aus Bayerm, wolle mit seinem Antrag nur das Ansehen des Zentrums als Volkspartei retten, da die Brausteuererhöhung entgegen den Bestimm­ungen des Flottengcsetzcs eine neue Belastung des Massen­verbrauchs darstelle.

Speck ttat dem entschieden entgegen und bemühte sich, dcm Schatzsekretär wegen der „finanzresormgcfährlichen" Wirkung seines Anttags zu beruhigen. Es solle ja nur den Abgeordneten eine Rückzugsmöglichkcit geboten werden, denen die von der Kommission beschlossenen Stasfelsätze zu hoch erscheinen. So wurde bis zu der mit Spannung erwarteten namentlichen Abstimmung noch hin und her geredet.

Eine Art Ehrenrettung des Gastwirtestan­des unternahm Abg. Kopsch (Frs. Vp.). Es war eine regelrechte Wahlrede, in der die Gastwirte gewarnt wurden, den Bierverteurern ihre Stimme zu geben.

Auch ein Gastwirt selbst ließ sich hören, Ma. Schm al- feldt (Soz.), der Vertteter Bremens, ein ältlicher Herr, der unverzagt seine Sätze hineinschleudertc in die tosende Bran­dung des Stimmgewirrs.

In einer Fülle, die einen erfrischenden Vorgeschmack gab von der diätengesegneten Zeit, präsentierte sich das Haus, als endlich die erste namentliche Abstimm­ung, über die von der Kommission beschlossenen Staffel- steuersätze, vorgenommen nmrdc. Es ergab sich bei einer Präsenz von 263 Abgeordneten die Annahme d e r K 0 m- missionsbeschlüsse mit 14 6gegen 113 Stimmen bei 4 sStimmenthaltungen. Tie Mehrheit ist also nicht gerade überwältigend, zumal die Brausteuererhöhung im Verhält­nis am wenigsten umstritten war, aber cs gelang den Kompromißparteien doch, das Steuergebäude vor ernster Erschütterung zu bewahren. Abg. Speck fand mit seinem so viel erörterten Anttag im Zentrum selbst nur geringe Unterstützung, wie eine sich anschließende einfache Abstimm­ung erkennen ließ. Herr v. Vollmar lächelte vcrständuis- innig vor sich hin; er glaubt also wohl nach wie vor, daß der Anttag weniger auf das .Haus, als auf das Land wirken sollte. Im weiteren Verlauf wurde das Surrogatver­bot für untergäriges Bier glatt angenommen und damit der norddeutschen Brausteuergemeinschaft eine Errungenschaft gesichert, deren man sich in Süddeuischland längst erfreut. Zu Klagen über das norddeutsche „Chemie bi er" wird also bald kein Anlaß mehr sein. Tas obergärige, alkoholarme und deshalb zur Verdräng­ung deS Branntweingenusses geeignete Bier kam nicht zu kurz. Auf Antrag der äußersten Linken wurde eine den Zucker zu satz zu diesem Bier bettefsende Verbesserrmg in das Gesetz eingefügt.

Da sich Die Brausteuerdebatte — betr. Uebergangs- bestimmungen, lokale Bierbesteuernng usw. — in die Länge zog, kam die Tabakstenervorlag?, durch deren Ablehnung in der Kommission der Regierung 28 Millionen aus der Finanz­reformrechnung gestrichen sind, sehr spät an die Reihe. Die wirtschaftlichen und sozialen Gründe, aus denen die Kom­mission die Tabakbesteuerung ablehnte, bestimmten auch das Plenum, diese dem Massenverbrauch zugedachte Belastung in beschleunigtem Verfahren, d. h. debattelos von der Bild- fläche verschwinden zu machen.

seit Jahren dafür sorgten, daß eine allgemeine Teuerung eintrat, besonders durch die Annahme der Zollvorlnge.

Staatssekretär Frhr. v. Stengel erklärt, Bayern habe nicht 7, sondern auf Grund der Regierungsvorlage 6 und auf Grund der Kommissionsbeschlüsse nur 3 Millionen Ausgleichsbeträge zu leisten. Keinesfalls würde Bayern von der Ablehnung der Steuer einen Profit haben, denn dann kämen höhere Matrikularbeiträge.

Abg Speck lZentt.) erklärt, von einem Kompromiß bezüglich der ReichsNuanzreform könne feine Rede sein, sein Antrag gefährde die Reichsfinanzreform nicht, sichere vielmehr ihre Annahme und sei eine Rückzugslinie für die Freunde der Steuererhöhung, benen die Kommissionssätze zu hoch seien. Ein Teil der Mitunterzeichner werde zunächst für die Kommissionsbeschlüsse stimmen. Der Miß­erfolg der Staffelimg in Bayern liege an der zu geringen Spannung in der Staffelung. _

Abg. S ch ni a l f e l d t (Soz.) bekämpft die Vorlage. Die Steuer werde sicherlich aus die Gastwirte abgewälzt werden.

Damit schließt die Debatte über den § 3 a. Nach persönlichen Bemerkungen folgt n a m e n t l i eh e A b st i m m u n g. Der erste "Absatz des § 3 a, der die Steuersätze' enthält, wird mit 146 gegen 113 Stimmen, bei vier Stimmenthaltungen angenommen. Durch den gefaßten Beschliiß ist der Antrag Speck auf ander­weitige Staffelung abgelehnt. Tas Haus berat sodann den § 1, der das Surrogatverbot für untergährige Biere und die Zulassung von Rohrzucker, Rübenzucker u. a. für obergährige Biere enthält. Die Sozialdemokraten beantragen, daß der dem obergährigen Bier nach Abschluß des Brauverfahrens zugesetzte Zucker nicht der Brausteuer unterliegen soll.

Abg. Pachnicke (fr. Vg.) regt genauere Bestimmungen über das Gestatten der Materialien, namentlich für die Malzbier- bercitung an.

Abg. <S übe Ium (Soz.) begründet einen sozialdemokrati­schen Antrag, der die rlkololarmes obergähriges Bier erzeugm- den Brauereien gegen die Doppelbesteuerung deS Zuckers schütze.

Direktor im ReichJschatzamt Kühn hast dem Anttagc Kon- trbttfdnricrigteiten entgegen.

Abg. Gamp (Np.) begrübt den Antrag.

Das Haus nimmt sodann den § 1 (-Surrogatverbot usw.) an und ferner den § la, wonach die Brausteuer vom verwendeten Malz, bezw. Zucker erhoben tvirb. Angenommen wird hierzu der sozialdemokratische Antrag mit einem Zusatz Gamp's.

Abg. Patzig (nl.) begründet einen Anttag der Rational- liberalen, auf Einschaltung eines 8 5 a, wonach die Höhe der Uebergangsabgaben durch den Bundesrat alle fünf Jahre fest­gesetzt werden soll.

Abg. Speck (Ztt.) halt den Anttag für bedenklich, die fünfjährige Frist fei zu lange.

Abg. Dr. Müller-Sagan und Ministerialdirektor Kühn bekämpfen den Anttag ebenfalls.

Abg. Patzig zieht seinen Anttag zurück.

Das Hans nimmt sodann debattelos einen anderen Anttag Patzig an, wonach "die Brauer vor der Einmischung nicht eine ganze, sondern nur eine halbe Stun de auf die Ankunft des Stenerbeamten warten müssen. Sodann wird ein Antrag. Patzig abgelchpt, ponock ckie. Verpflichtung, eine Malz- Iteitcrmütile zu halten, erst bei 20 000 Mark Steuer wert bezw. 5000 Tovvel-entnern Malzgewicht beginnen sollte (anstatt 8000 bezw. 2000). Der Rest des Artikels 1, enthaltend die Straf- b estimmungen, wird debattelos angenommen. Arti­kel 2 sieht die Erhöhung des Dierzvlles von 6 auf 8 Mark vor. Die Kommission legt eine solche von 6 auf 7.20 Mark vor. Rach längerer Debatte wird bic K'ommissionsfassung angenommen. Ebenso debattelos Artikel 3. Hierauf wird der sozialdemokratische Antrag betreffend Aufhebung der kommunalen Bier ft euer verhandelt.

Dbg. Südekum (Soz.) empfiehlt den Anttag, der nichts wolle, als eine Doppelbesteuerung beseitigen.

Generalsteuer-Direktor Wallach 'bemerkt, daß durch Auf­hebung der kommunalen Biersteuer verschiedene Gemeinden in große finanzielle Verlegenheiten geraten mürben.

Mg. Gamp (Rp.) et Hart, nachdem bereits im Zolltarif Mast und Schlachtsteuer für die Kvmmunen von 1910 ab auf­gehoben fei, könne man nicht jetzt schon wieder mit der Aufhebung der kommunalen Biersteuer kommen.

Abg. Dr. Mu Her-Sagan tritt für den sozialdemokratischen Antrag ein.

Abg. Erzberger (Zentriun) heb-*troor, daß tatsächlich die kommunale Biersteuer in verschiedenen Gemeinden mit Hilfe der sozialdemokratischen Gemeindeoertreter eingeführt worden sei.

Abg. Gerstenbcrger (Zentrum) hebt hervor, der sozial­demokratische Antrag bedeute nur ein Geschenk an die Brauereien.

Abg. Hildebrand (Soz.f bemerkt, wenn die Gemeinde- Biersleuer abgeschafft werde, müsse sie auch in Bauern abgeschafft werden. Um das zu erreichen, wolle man die Abschaffung jetzt generell beschließen.

Nach weiteren Erklärungen der Llbgg. Erzberger (Zenlf.), Dr. Mülle r°Sagan (frs. Vp.), Singer (Soz.), Dr. Spahn (Zentr.), Bruhn (Reformp.) wird der sozialdemokratische Antrag mit großer Mehrheit a b g e l e h n t.

Damit ist die Brausteucr in zweiter Lesung erledigt.

Nächster Gegenstand der Tagesordnung ist die Tabalsteucr- Nach den Vorschlägen der Kommission wird das Gesetz ohne Erörterung abgelehnt.

M0rgen Toleranzantrag.

Deutscher Reichstag.

91. S i tz u n g v 0 m 1. M a i 1906.

Das Haus, das gut besucht ist, berät

die Braustcnervorlage

^E^Abg. Graf Mielczynski (Pole) erklärt: Wenn Preußen B00 Millionen übrig bat, um die Bolen zu unterdrücken, kann es mit der Notivendigteit der Reichsfinanzreiorm nicht fo schlimm stehen Wir teilen gegenüber dieser unmoralischen Steuer den Standpunkt der Linken. Man sollte im Reiche lieber das Schulden­machen Unterlasten. „

Abg. Kopsch (freist Vp.) führt aus: Weder die Komnnssions- mehrheir noch die Regierung sind sich klar darüber^ wer eigentlich die Mehrbelastung durch die neue Steuer trägt. Solange Unklar­heit über die Wirkungen des Gesetzes herrscht, sollte die ganze Be- schluß'assung ausgesetzt werden. Die Statistik der Regierung ift nicht maßgebend. Nach eigenen Erhebungen der Gastivirte werden in den von Arbeitern besuchten kleinen Wirtschaften nur 4 Pfg. am Liter verdient. Wesentlich Höher ist der Verdienst der Lokale mit fremden Bieren. Die angeblich Mittelstandsfreundlichen von der Rechten beschuldigen die Bäcker und Schlächter und nun d:e Gast­wirte der Lebensmittelverteuerung. Die Wähler werden dafür sorgen, daß die Leute, die dieses Gesetz annehmen, nicht wieder in den Reichstag komnien.

Abg. v. V 0 l l m a r (Soz.>: Man behauptet, Suddeutschland werde unter dieser Steuer nicht leiden. Bayern hat allem sieben Millionen mehr an Ausgleichsbeträgen aufzubringen. Wir Sozial­demokraten bekämpfen von je_bcr den hoben bayerischen Malzauf­schlag. Bayern hat die Staffelung seit Zahrzehnlen. Gleichwohl gingen die kleinen Brauereien immer mehr zuruck und die großen wuchsen immer mehr. Wie kann Becker-Hessen von gehobener wirt- chastlicher Lage des Arbeiterstandes reden, nachdem seine yreunbe

Zum Tode des Ministers v. Dudde.

Berlin, 1. Mai.

In dem Festsaale des Ministeriums der öffentlichen Arbeiten fand heute in Gegenwart des Kr onprinzen als Vertteter des Kaisers sowie mehrerer Prinzen, sämt­licher Minister, des Staatssekretärs v. Tschirschkv, vieler Ge­sandter und des Unterstaatssekretürs v. Mühlberg eine Trau er fei er für den Minister v. Budde statt. Ter Reichskanzler war durch den Chef der Reichskanzlei v. Löbell vertteten. Der Reichstagspräsident Graf Ballesttem, Ver­tteter der einzelnen Parteien des Reichstages und die beiden Vizepräsidenten des Abgeordnetenhauses waren gleichfalls erschienen. Pastor Bahnsen hielt die Trauerrede. Ter Kron­prinz, der einen prachtvollen Kranz im Namen des Kaisers niedergelegt hatte, sprach dann der Witwe und dem Bruder des Verstorbenen sein Beileid aus. Nachdem der Sarg auf den Trauerwagen gehoben worden war, bewegte sich der Trauerkondukt nach dem Anhalter Bahnhofe, von wo die Ueberführung nach Bensberg erfolgte.

Frau Staatsminister v. Budde sandte an den Bürger­meister von Bensberg folgende Aufzeichnung, die der Minister in seinen letzten Lebenstagen gemacht hat:

„An meine Heimatgcmeinde Bensberg! Nachdem Gott es beschlossen hat, mich ab zuberufen, freue ich mich der Rückkehr in die Heimat, wo eine Ruhestätte meiner wartet. Ich bitte um freundliche Aufnahme, v. Budde, Ehrenbürger von Bensberg."

Tas gestern von uns erwähnte Berierdsfchretben des Reichskanzlers an die Witwe des Staatsministers v. Budde lautet;

Hochverehtte Iran von Dudde!

Euere Exzellenz bitte ich den Ausdruck meiner_ tiefen Teil­nahme an dem Verlust entgegenzunehmen, der Sie bettoffen hat. Wenn etw^s Sie in diesen schweren Tagen z,i trösten oeri mag, so wird es die Einmütigkeit und Wärme sein, mit denen sich die Trauer um den frühen Tod Ihres ausgezeichneten Gemahls bekundet. Mit Euerer Erzellenz, mit S. M. dem Kaiser und König beklagt den Heimgang deS Staatsministers von Budde nicht nur der Kreis derjenigen, die das Glück hatten, in gemein­samer Arbeit mit ihm an den großen Ausgaben des Staates zu schaffen; nicht nur die Armee, die in ihm einen ihrer beste« Männer gesehen hat; nickst nut die ^Angehörigen des große« Verwaltungskörpers dem feine treue Sorgfalt noch in der töd­lichen Krankheit galt; es nehmen alle teil, denen die wirt- schastlick>e Entwicklung unseres Vaterlandes am Herzen liegt, weil sie beobachten konnten, mit wie erfolgreicher Umsicht und Tatkraft er daS ihm anvertraute Wirkungsgebiet gepflegt hat. Sein Lebenswerk, so früh er es abbrechen mußte, liegt klar vor unseren Augen: seine Verwaltung, so kurz sie war, wird in den Annalen PreußenZ stets einen hohen Ehrenplatz be­wahren. Und für immer vorbildlich wird die hcroisckre Hingabe sein, mit der Ihr Gemahl im Angesicht des Todes, bis zum leisten Hauch, im Dienste des Königs und des Landes aus- gehartt hat.

Sein Andenken wird unvergessen bleiben!

In aufrichtiger Verehrung Euerer Erzellenz ganz ergebener (gez.) Fürst von Bülow, Reichskanzler.

Der ^artritafl der Deutschen Aeformpartei, verbunden mit der Hauptversammlung be3 Deutschen Mittel- ftandsbundes, hat dieser Tage in Berlin stattgefunden. Der Parteivorsitzende Zimmermann bezeichnete in seinem parteipolitischen Ueberblicf die Situation als durchariS ernst. Tas Schmerzenskind der Pattei sei da§ Stammland des Antisemitismus Hessen. Die Schuld daran trage die soz. ,9$ ruber pari ei* der D eu ts ch s ozi a l e n, die dort in Kreise eingefallen seien, die zum Besitzstand der Reformpattei gehören. Auf Marburg halten wir aber die Hand, und Rechtsanwalt Harmoni wird dort die unklare Kandidatur deS, Tr. Böhme zu Fall bringen. Auch die deutschfoziale Kandidatur in Gießen focdett geradezu den Bruder­zwist heraus, wir werden diesen Kreis nicht auf­gebe n. (l! D. Red ) Die Schwierigkeit der Arbeit für die Partei liegt neuerdings hauptsächlich darin, daß die wirt­schaftlichen Verbände mit Schlagwöttern die Masten an sich relßen wollen auf Kosten der Pattei. Dem jetzigen Re- gienmgSkurS gegenüber muß die Reformpattei mehr als bisher ihre oppositionelle Haltung betonen. Die Zeiten Bismarcks sind.vorüber, eine starke nationale Oppositionspartei ist jetzt am Platze. Der Justizminister Beseler steht zur Judensrage ganz anders als sein Vorgänger, und auch an der höchsten Stelle wird eine Politik getrieben, die wir nicht mitmachen können. Die Reformpartei hat nur eine Zukunft a(5 nationale Volkspartei. Zu den nächsten Wahlen bemerkte Zimmer­mann noch, in Alsfeld-Lauterbach hoffe man Bindewald wieder durchzubring-v. (!) Die Haltung der Partei in Wetzlar-Altenkirchen hänge davon ab, ob die Christlich-Sozialen in Marburg sich für Dr. Böhme oder für Rechtsanwalt Harmoni entscheiden.

Abg. Werner besprach die hessischen Verhättniste. Die Hcsten würden den deutschsozialen Eindringling Dr. Böhme hinauswerfen und Rechtsanwalt Harmoni unterstützen, sofern er sich auf den Boden der Reformpartei stelle.

4. Sitzung der Großh. Handelskammer Gießen für die 5ireise Gießen, Alsfeld und Lauterbach.

Protokoll-Auszug.

Gießen, den 25. April 1906. (Schluß.)

2. Voranschläge der Handelskammer und der Kaufmännischen Fortbildungsschulen. Der Vor­anschlag der Handelskammer wurde vargelegt und die Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 10 100 Mark festgesetzt. Desgleichen gelangten die Voranschläge der Kaufmännischen Fortbildungs­schulen zu Gießen, Msfeld und Lauterbach zur Vorlage, und An­nahme, Der Voranschlag der Käufm. Fachschule zu Gießen ent­hält einschließlich 2060 Mark Staats,zuschuß 7765 Mark Ein­nahmen und 8446 Mark Ausgaben, derjenige der Kaufmännischen Fortbildungsschule Msseld einschl. 320 Mark Staatszuschuß 1050 Mark Einnahmen und 1137,50 Mark Ausgaben und der Vor­anschlag der Kaufmännischen Fortbildungsschule Lauterbach ein­schließlich 230 Mark Staatszuschuß 813,25 Mark Einnahmen und 813,25 Mark Ausgaben.

3. Einführung des Fortbildungsschnlzwangs für weibliche Angestellte im Handelsgewerbe der Stadt Gießen. Ter K'reisverein Gießen des Verbands deut­scher Handlungsgehilfen zu Leipzig hat die Handelskammer er­sucht, dafür einzutrtten, daß durch Ortsstatut die Fortbildungs­schulpflicht in dem Umfange, wie sie bereits für die männlichen Handlungslehrlinge und Gehilfen besteht, für die Stadt Gießen auch auf alle im Handelsgewerbe beschäftigten Personen weib­lichen Geschlechts unter 18 Jahren ausgedehnt werde. Tie Han­delskammer erkannte an, daß bei einem großen Teile der weiblichen Angestellten eine hinreichende Vorbildung für ihre kaufmännische Tätigkeit fehlt und d.'.ß vielen unter ihnen neben der praktischen Llusbildung im Geschäft eine gründliche theoretische Fortbildung notwendig ist. Trotzdem glaubt die Handelskammer von der Stellung eines Anttags auf ortsstatntarische Einführung des Fortbildungsschnlzwangs für alle im Handelsgewerbe be­schäftigten weiblichen Angestellten unterhalb einer gewissen Alters­grenze zur Zeit noch Wstand nehmen zu müssen, und zunächst die Erfahrung^ abzuwarteil, die sich au5> den von privater Seite in hiesiger Stadt geplanten Fortbildungskursen für weib­liche Angestellte ergeben werden.

4. Einschränkung der Vormärkte _bor den Gie­ßener Viehmärkten. Nach § 4 der Gießener Viehmarkt­ordnung ist daS Handeln mit Vieh außerhalb des Marktplatzes im Stadbeztirk Gießen auf öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen an den Markttagen, und während der vier vorhergehenden Tage verboten. Trotz dieser Bestimmung hat sich seit längerer Zeit ein umfangreicher Vormarkt entwickelt, dem bisher nickt wirksam entgegengetreten werden konnte, der aber auf die Haupt­märkte einen schädigenden Einfluß ausübt. Die Handelskammer beschoß, der Großh. Bürgermeisterei auf eine dahingehende An­frage mitzuteilcn, daß es zur Einschränkung der Viehmärkte not­wendig sei, die Belästigungen und Erschwerungen, denen der Handel auf den Hauptmärkten unterworfen ist, zu beseitigen.