156 Jahrgang

Erstes Blatt

Die heutige Kummer umfaßt 10 Seite«.

Leitung unter voller Zuversicht und aufrichtigem Vertrauen entgegenblicken dürfen.

Montag 19, März 1906

Bezugspreis:

Im Seniorenkonvcnt des R e ichs t a ges nmchte Prä- sident Graf Ballestrcm den Vorschlag, die letzte^Atzung vor den Osterferien am 6. April und die erste Atzung nach^den Ferien am 24. April abzuhalten. Die Komoren erklärten nch mit diesem Vorschläge einverstanden. Wenn möglich soll die zweite Lesung des Etats noch vor Ostern zu Ende geführt werdem Bezüglich der Reil-emolge des Etats erklärte der Prandent, nach Erledigung der jetzigen Tagesordnung zunäckst den M a rine - Etat und daS Flottengesetz und dann den Mrlitar- Etat beraten zu lassen. Hierauf sollen Zolle und Kcr- brauckssteuern folgen und zuletzt die Etats des Reichs karrzlers und des Auswärtigen Amtes zur Verhandlung gebmebt werden. Hiermit erklärten sieb die Senioren einverstanden. Wie. die Dinge liegen, ist ein Ende dieser Reichstags-Session überhaupt nickst abzusehen. Man verlöre den Faden durch die parlamen­tarischen Geschehnisse, wenn man allen Kommiffwnen und Kom- missiönchen folgen wollte. r .

Ter Tod Eugen Richters gab der gesamten Presse des Inlands und namhaften Blättern des Auslands Anlaß, die Be­deutung des großen deutschen Parlamentariers zu würdigen. Auffallend war das vollständige Schweigen des Berliner Hofes, zumal Parlamentarier wie Franckenstein, Windthorst und. «schor- lemer, die gleichfalls Männer der Opposition waren, bet ihrem Hinscheiden eine kaiserl. Ehrung erhalten l>aben. Dem Gedanken, daß die alte Richtersche Politik fortzusetzen Ist, haben beide Fraktionen der Freisinnigen Volkspartei im Reicks- und preuß. Landtag in einer einstimmig gefaßten Resolution Ausdruck ge­geben, so daß also der Versuch eines 'Zusammenschlusses der Liberalen heute leider eben so vergeblich wäre wie zu Lebrerten Richters. , _ ,

Ter deutsche Kaiser verbrachte die vergangene Woche m Wilhelmshaven, Helgoland und Bremen. Am Samstag abend traf er in Berlin wieder ein. Voii nicht geringem Interesse war die Rede, die er bei der Vereidigung der Marinerekruten gehalten hat. Der Hinweis auf Jena war wohl nicht unbeabsichtigt und gibt §n denken. — Die Stockung der K o n f er e n z a r b e r t e n in Algeciras ist noch nicht überwunden. Die auf den letzten Samstag verschobene Plenarsitzung wurde wieder ausgegeben. Da der heutige Montag ein spanischer Feiertag ist (Josefstag), wird die Konferenz frühestens morgen die nächste Sitzung abhalten können. Wie weit sich die Lage bis dahin geklart haben wird, ist noch ganz unsicher. Ter Personenwechsel in Paris ist offenbar aus die zögernde und unklare Haltung der französischen Delegierten von Einfluß. Tie Vorlage des den neuen Generalinspektor nicht be­rücksichtigenden französischen Polizeiprogramms durch Regnault hat seine Erklärung vermutlich darin, daß aus Paris noch keine detaillierten Instruktionen emgetroffen sind. Der bisherige Verkehr zwischen Bourgeois und Revoil beschränkte sich auf ganz kurze Tienstdeveschen, die an der Hauptinstruktion noch nichts Wesent­liches geändert haben. Der Wert des österreichischen Projektes be­stand für Deutschland gerade in der Einführung des einer dritten Macht zu entnehmenden GeneralmspektorS, demnächst in der Er­richtung einer neutralen Polizeistation. Die französischen Dele­gierten' haben bisher weder die Garantien, die der österreichisch- ungarische Vorschlag bietet, akzeptiert, noch auch andere Vor­schläge in Aussicht gestellt, die der von deutscher Seite für un­bedingt erforderlich erachteten internationalen Bürgschaft ge­nügen könnten. Es liegen also vorläufig in der Haltung der französischen Delegierten Unklarheiten vor, deren Ausgleichung man abwarten muß, bevor ein Urteil über den weiteren Gang der Dinge möglich ist. Einer Konferenz vom Frei­tag zwischen ‘ Radowitz und Revoils in Algeciras wird große Wichtigkeit beigelegt. Es heißt, Deutschland habe sich bereit er­klärt, Konzessionen in der Polizeifrage gegen französische Konzessionen in der Bankfrage zu machen. Frankreich werde sich mit zwei Bankanteilen begnügen. Ein solcher Vorschlag würde allerdings das Resultat der Konferenz bedeutend fördern. Ein Teil der französischen Presse hat sich inzwischen über angebliche Gelüste Deutschlands auf den Hafen von Casablanca aufgeregt. Deutschland kommt eS nur darauf an, sei es in Casablanca oder sonstwo die Durchführung des internationalen Prinzips der marokkanischen Polizeireformen in ihrer Organisation und Aus­führung sicher zu stellen. Auch würde jeder ganz neue Vorschlag, der der Aufrechterhaltung dieses Prinzips einwandsfreie Rechnung trägt, für Deutschland diskutabel sein. Am Dienstag wird man vielleicht endlich erfahren, wie Frankreich sich gegenüber dem österreichischen Vorschläge und dem allgemeinen deutschen Prinzip stellt. — Ter Sozialist Jauräs nahm unterdessen seine er- srenlichen Bemühungen zu Gunsten der Verständigung mit Deutschland aus, auch um den Preis neuer Zugeständnisse. Es sei eine Schande, so sagt er ganz richtig, sich bei dieser „elenben Marokko-Frage" aufzuhalten, da Frankreich die große Aufgabe unternehmen' könnte, zwischen Deutschland und England ver­söhnend zu wirken.

Die Kabinettsbildung in Frankreich ist dem mit dem Ministerpräsidium bedachten Vorsitzenden der ehemaligen Block­delegation, Sarrien, über Erwarten gut gelungen. Der Saß der Rechten jedoch richtet sich gegen Clemenceau, den Minister des Innern, der die int Mai stattftndenden Wahlen zur Delegierten­kammer zu arrangieren hat. Clemenceau hat verfügt, daß die bei der Jnventuraufnahme Verhafteten als politische Gefangene und nicht als gemeine Verbrecher behandelt werden sollen und daß bei der Inventur die bewaffnete Macht nicht mehr verwendet werden soll. Tiese Verfügung wird von der oppositionellen Presse als ein Rückzug der Regierung von der Inventur angesehen. Die Katholiken, er­klärten diese Blätter, müßten sich zu diesem Erfolge beglückwünschen. Es bandele sich freilich offenbar nur um eine Nachgiebigkeit während der Wahlen, um im Interesse der radikalen Kandidaten eine gewiße Beruhigung in der Bevölkerung herbeizuführen und jedes Blut­vergießen zu vermeiden. Wenn der Radikalismus bei den Wahlen siegen sollte, dann würde die Regierung von neuem zu scharfen Maßregeln greifen.

Eine furchtbare Gruben-Katastrophe erlebte Frankreich in Conrrie r c 5 , wo 1100 Bergleute infolge schlagender Wetter einen entsetzlichen Tod fanden. Ein edles Bei- spiel internationaler Solidarität gaben aus diesem Anlaß west­fälische Feuerwehrleute aus Herne und Gelsenkirchen, die unter Hintansetzung des eigenen Lebens die Rettungsarbeiten mit ihren besseren Schutzvorrichtungen unternahmen. Im Anschluß an die entsetzliche Kaiastrophe Hai sich im Minengebiet eine Streikbewegung entwickelt. Gerade vor den Wahlen kommt diese Streikbewegung äußerst ungelegen. (Vgl. den besonderen Artikel.)

In Ungarn geht der energische Ministerpräsident Baron Fejervary seinen entschiedenen Weg weiter. Er hat das ExÄsiitiv- fonütcc der Koalition aufgelöst. Darüber entrüsten sich natürlich alle Organe der Opposition. Die oppositionellen Führer behaupten, sie würden Mittel und Wege finden zur weiteren Verfolgung ihrer Politik und man werde die Beschlüsse unter Verantwortung der einzelnen Führer publizieren.

Die russische Regierung trifft Vorbereitungen zur Unter-

Der sertiggestellte Yess. Slaatsyausyattsetat.

Die Etatsberatung unserer zweiten Kummer hat 15 arbeitsreiche Sitzungen in Anspruch genommen, genau so viel, wie rm vorigen Jahre. „ .

An der Verzögerung der Etatsberatung trägt in erster Linie der späte Schlup der vorigen Kammersession die Schuld. Man hatte noch bis zum letzten Augenblick die Hoffnung auf eine Verständigung zwischen den beiden Ständckammern wenigstens über eine der Hauptstreitfragen nicht aufgeben wollen, bis endlich die kurze Herbsttagung die Unmöglichkeit zur Erledigung der fraglichen Gesetzent­würfe erwies. Die Folge war, daß sich die Neuwahlen für die zweite Kammer ungewöhnlich lange hinausschoben und dementsprechend auch die zur Hafte erneute Kammer erst am 20. September zur Entgegennahme der Thron­rede zusammcntreten konnte. Dann wurde auch der neue .Haushaltsetat vorgelegt, und eh? der Finanzausschuß die Beratung des dickleibigen Aktenstückes erledigt hatte und das Haus an seine alljährliche Hauptarbeit gehen konnte, war der 1. März herangekommen. Daß bei dieser ganz ungewöhnlichen Hinausschiebung des Beginns der Etats- beratung auch das inzwischen erfolgte, tief beklagte Ab­leben des Staatsministers Tr. Rothe und die Zuordnung der Dinge im Schoße des Ministeriums Ewald Anteil hat, bedarf wohl kaum einer besonderen Erwähnung.

Es wäre nun aber trotzdem möglich gewesen, die Etats­beratung in viel weniger als 15 Sitzungen zu erledigen, wenn unsere zweite Kammer nicht nach wie vor an starker Vielrederei krankte; eine parlamentarische Modekrankheit, durch die ja jetzt auch das Reichsparlament infolge der nicht rechtzeitigen Fertigstellung der großen Jahresrechnung des Reiches in eine so peinliche Situation hineinkommt. Während die vorjährige Generaldebatte zum Etat in drei Sitzungen beendet war, hat die Kammer diesmal vier Tage dazu gebraucht, ferner drei Sitzungen mit den bei dem Kapitel Staatseisenbahnen alljähr­lich vorzubringenden Nebenbahnschmerzen ausgefüll't, die nicht weniger als 44 Redner (von 50 Kammermitgliedern -überhaupt) zum Vortrag brachten und auch sonst die Zeit nicht gerade immer sehr haushälterisch angewandt. Die .Hauptschuld an dieser Zeitverschwendung trägt aber N'-cht das Präsidium des Hauses, sondern die mangelnde Dis­ziplin in allen Parteien der Kammer. Während es sonst in der ganzen Welt Sitte ist, daß die einzelnen Parteien in allen wichtigen, zur Beratung kommenden Fragen vorher Stellung nehmen, ihre Anschauungen zusammenfafsen und dann einen oder höchstens zwei Redner mit deren tzjeltend- machung betrauen, spricht in unserer hessischen Kammer jeder Abgeordnete, luie es ihm gerade zu Sinne ist. So stand z. B. der Reihe nach fast j e d e s e i n z e l n e Z e n t r u ms- mitglied auf, um der neuen Regierung sein besonderes Vertrauen auszudrücken — eine an sich sehr erfreuliche Erscheinung -- so sprachen wenigstens zwei Drittel dieser Partei der Darmstädter Studentenschaft ivegen ihrer Stellungnahme gegen die konfessionellen Ver­bindungen ihr lebhaftes Mißfallen aus, während die volle Hälfte der Mitglieder über ungenügende Wahrung der Parität im Staate klagten, so brachten nacheinander drei sozialdemokratische Vertreter ihre teilweise gleichlautenden und meist auf schlechten Informationen be­ruhenden Klagen und Beschwerden über die angebliche Un­zulänglichkeit der Gewerbe aufsicht in Hessen vor, ferner über das verweigerte Koalitionsrecht der Arbeiter, die Nichtbestätigung des Mühlheimer Bürgermeisters, die angebliche Nichthinzuziehung von Lohnarbeitern zur Recht­sprechung ?e., Dinge, die natürlich wieder eine Rechtfertigung oder Zurückweisung verlangten und damit immer eine Sitzung nach der anderen erforderten, ja bisweilen. die Beratung wie im Kreise drehten. Wir wollen'unser Monitum in dieser Hinsicht nicht auf diese beiden Parteien beschränken, auch bei den übrigen Parteien ist darin gefehlt worden. Die Parteivorstände täten gut, sich einmal gründlich mit einer Verbesserung ihrer Sitzungspolizei zu beschäftigen und das viele Turcheinanderreden oder Wiederholen der Beschwerden ihrer Fraktionsgenossen zu beseitigen. Wäre dies bei den jetzigen Etatsdebatten schon geschehen, so hätten die fünf Nachmittagssitzungen wahrscheinlich ganz gespart werden können.

Auf weitere Einzelheiten der Etatsberatung näher ein­zugehen, verlohnt sich kaum der Mühe. Es fehlte im Laufe der 16 Tage, innerhalb deren die Sitzungen stattfanden, nicht an erfreulichen, aber auch nicht an betrübenden Momenten. Erfreulich war es, daß die Redner der Sozial­demokratie mit ihrer schroffen Stellungnahme zu ver­schiedenen Fragen bei den bürgerlichen Parteien wenig Glück hatten und z. B. bei ihren Angriffen auf die preußisch- hessische Eisenbahngemeinschast von allen Seiten entschieden protestiert und ihre volksaufhetzcrischen Umtriebe wieder­holt gebührend gekennzeichnet wurden. Erfreulich war auch, daß der Finanzminister einigen Schwarzsehercien gegenüber die langsam fortschreitende Besserung un­serer Finanzlage bestimmt hervorheben konnte. Das Erfreulichste aber bleibt die außerordentlich glückliche und sympathische Art und Weise, in der sich unser neuer Staats- Minister Ewald in der Kammer einführte. Er hat sich durch sein offenes, bestimmtes Auftreten, durch seine klaren, schlagfertigen Antworten auf die zahlreichen an ihn ge­richteten Anfragen, besonders bezüglich der Strafprozeß­reform und der Sozialpolitik, sofort die vollsten Sym­pathien aller bürgerlichen Parteien erworben, sodaß wir auch den noch bevorstehenden umfangreichen parlamen­tarischen Arbeiten, wie der Weiterfirhrung der Staatsge- schäste unseres Großherzogtums überhaupt unter seiner

Nr. 66

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Anzeiger Gießen.

politische Wochenschau.

W. ® i e 6 c n, 19. März 1906.

Unser hessisches Parlament hat mit seltenem Eifer in der lewen Woche gearbeitet, uneingebenF des modernen Satzes: wer die Arbeit kennt, meidet sie, sondern getreu dem guten Römer-Spruche: ..Labor ipse voluploS" lDic Arbeit gerade ist Vergnügen). Walkend in dem mit Schnecken,chnelle weiter- wankenden Reichstage Graf Ballcftrem bereits ein Notstands­gesetz cingeforbert hat, da, was vorauszusehen war, es als ausgeschlossen erfdjeint, daß der Reicks-Etat zur gesetzmäßigen Frist fertiggestellt werden könnte, hat die 2. hessische Kammer nach wiederholten Vor- und Nackmittagssitzungen bei achtstundi.fem „Normalarbeitstage" am letzten Samstag den Etat beendet, nächst stand in der vergangenen Woche die Landesuniver­sität zur Debatte. Aus nur zu guten Gründen wurden die äußerst ärmlichen und erbärmlichen Zustände der hiesigen Un iv.- Ohren-klinik beklagt, die an des seligen Herrn v. Liebig jämmerliche Laboraloriumsschmerzen erinnern. Endliche .lb hatte steht ja nun, nach der Umwandlung des Extraordinariats Len- terts in ein Ordinariat, in Aussicht, freilich ir-erbcn, wie Tr. Entfleisch weissagte, Stadt und Kreis Gießen Geld aus ihrem Beutel tun müssen zur Hebung der schwer leidenden Ohremlinik. Der neueste D a v id-E i sc n h n t bs ck e Wcmen- gang förderte wieder nickt sonderlich Erucftckliches zu Tage und hätte sich auch diesmal besser in nicht öffentlicher Kommimonssitziung ab­gespielt. Ein unsinniges Verlangen Dr. Davids ist es, daß Staats­beamter der Einblick in ihre Personalatten gewährt merben solle. Eine derartige Regierungstorl>eit würde alle Disziplin über den Haufen werfen, den durchaus nicht gering zu schätzenden Wert der Personalakten gänzlich vernichten. In allen Ltaatszweigen wer­den geheime Personalarien- geführt, und es wird keine Regierung, auch 'nicht eine absolut demokratische, je auf sst verzichten können. Daß von der Regierung der französ. Republik berart.-g? Akten geführt werben, ist in den letzten Jahren der Oesfentlickkeit bekannt genug geworben. IN ber gründ- und zwecklos auss ^apct ge­brachten „Kreisblattsrage", bei deren Erörterung immer wieder eine erstaunliche Unkenntnis der tatsächlichen ^Verhältnisse sowie namentlich der technischen Umstände fast allseitig zutage stritt, ist man auf den nickt üblen Gedanken gekommen, in einem SVrciK einen Versuch mit einem neuen System zu machen, der dessen Undurchsührbarkeit in kurzem barlegen wird. Sehr bemerkens­wert ist die Erklärung der Mainzer Zeitungen, daß es ihnen niemals entfallen wird, auch nur einen Pfennig für die Ver­öffentlichung der wortrc'chen amtUchen Vit-eigen muszugebcn. Einen vieldeutigen Einblick in Meinungsdifserenzen der ländlichen Vertreter gewährte die Debatte über das M-olke^r e i sck u l- w esen. Jeder der ländlichen Redner brachte seine Sonderansicht vor, bis dec Führer der von den Agrariern stets so viel geschmähten Freisinnigen, unser Dr. Gu 1 s l ei s ck , den von den land- wirtschaftl. Vertretern arg verknüpften gordischen Knoten durch einen salomonisch weisen Antrag zerteilte, der alles unverständige und böswillige Gerede von der Feindschaft des Liberalismus gegen die landwirtschaftlichen Interessen Lügen strafte und selbst auf den Sckächerbänkcn der fanatischsten Stäbteverspotter Beifall und Zustimmung sand. Beim Schuletat beschloß man, daß von einer Erhöhung der Gemeinbezuschnsf> zu den Kosten der Real­anstalten vorerst Wstand genommen wird. Dagegen wird bei der unmittelbar bevorstehenden Gleich st ellung^ der höheren Schulen in Hessen eine Gleichstellung der Schul­gelder in sämtlichen höheren Lehranstalten herbeigessthrt, welche der Staatskasse erhöhte Mehreinnahmen sichert. Sehr bemerkens­wert war die programmatische Regierungserklärung des Ministe- rialpräsidenten Braun zum Darmstädter H o chs chu l ko n fli kt. Die Regierung steht aus dem Stmidpunktc, daß konfessionelle Verbindungen innerhalb der Studentenschaft uner­wünscht find, daß es aber an jedem rechtlichen Grunde für die Aushebung der konfessionellen Verbindungen fehlt, und daß deshalb nur eine Vertretung der gesamten Studentenschaft, keinesfalls unter Ausschluß einzelner ober ganzer Kreise, ins­besondere der konfessionellen Verbindungen, denkbar ist. Ferner erklärte Ministerialvräsibent Braun beim Kapitel „Gew erbe- a u ff ich t", daß bie Aufsicht sbeamten dahin instruiert seien, daß eine Inkenntnissetzung der Betriebsunternehmer von der rom- menden Revision als rechtswidrig betrachtet werden müßte. Eine Steigerung der Zahl der Unfälle in der Landwirtschaft habe ihren Grund lediglich darin, daß der Betrieb unter Zuhilfe­nahme von Maschinen intensiver geworden sei. Tann trat die Kammer in die Generaldebatte über den Iu st i z e t a t ein. Ter Zentrnmsabg. Dr. Sckmitt brachte eine Reihe von Wünsche vor, so bie Ausdehnung der Berufung auf die Urteile der ©traf» kamnier, Beibehaltung der Schwurgerichte, Beseitigung ber Be­fragung nach ben Vorstrafen, wo es nicht durch den Zweck der Untersuchung notwendig wird ufrv. Die Abgg. Tr. Gutfleisch und Fulda brachten weitere Wünsche zum Ausdruck. Letzterer rügte das öffentliche Auftreten eines antisemitischen Darmstädter Anttsrickters, welcher vor Jahresfrist wegen ungebührlichen Be­nehmens auf einer Eisenbahnfahrt bestraft wurde. Der Abg. Leun wies auf die großen finanziellen Opfer hin, welche die Anlage der Grundbücher erheischt und die auf 10 Mill. Mk. be­ziffert werden. Abg. Frenay verbreitete sich über die Frage ber Zwangseiziehung und die den Gemeinden infolge richterlicher Auslegung entstehenden Kosten. Abg. Ulrich erging sich in leidenschaftlichen Erörterungen gegen die von dem erwähnten Amtsrichter im Wahlkampfe gegen die Sozialdemokratie ge­richteten Vorwürfe. Staats- und Justizminister Ewald erklärte, eine politisch-agitatorische Betätigung der Richter habe ihre Be­denken. Es sei erwünscht, daß sich die Richter in politischer Betätigung Zurückhaltung auferlegten. Bezüglich der Strafprozeß reform sagte ber Minister, daß sich die Kommission neuerdings für bie Mscbasfimg der Schwurgerichte und den Ersatz derselben durch Schöffengerichte ausgesprochen habe. Diese Beurteilung der Schwurgerichte teile et nicht. Im Volke sei seiner Ansicht nach das Vertrauen zu den Schwurgerichten nicht er- scküttert, und das sei für eine gute Rechtspflege die Hauptsache. Tie Berufung gegen die Schwurgerichtsurteile einzuführm, halte er für schädlich. Das Verlangen des Volkes gehe auch immer nur nach einer Berufung gegen die Strafkammerurteile. Diese halte er im beiderseitigen Interesse für berechtigt. Was bie Frage ber Vorstrafen betreffe, so habe sich die Kommission dahin aus­gesprochen, daß sic nur gestellt werden soll, wenn das Gericht sic für unbedingt notwendig hatte. Mit außerordentlicher Schnelligkeit wurden die Etats des Finanzminiueriums und des Ministeriums des Innern erledigt unH u. a. 166 400 Mk. für Un ivers itäts- bautcit bewilligt.

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