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Freitag 16. November 1606
Drittes Blatt
156. Jahrgang
Nr. 270
Gießener Anzeiger
General-Anzeiger, Amtz- und AnzeigeLlatt für Len Kreis Gießen
ge
lassen.
die Deputation zu ihrem Antrag veranlaßten. Wenn eS sich
den Herren in der Stadtverordnetenversammlung sein.
den Grund gehen.
»ekomme.
Rotationsdruck und Verlag bet Brflbf IdW
UntversrtätSdruckerei. ÖL Lang«,
Redaktion Expedition u. Druckerei;
TeL Nr. 5L lelegivilbt.: Anzeiger Liehe»
Erscheint WgNch mit Ausnahme des Sonntags.
Die ^Giehener fiamilienbiatter* werden dem .Anzeiger viermal wöchentlich beigelegL Der ^sftlche toibwlrt** erschein monatlich einmal.
tine Auflage von etwas über 3000 hat. Wie der Vorsitzende ausführt, hat die Stadt ein Interesse daran, daß ihre Bekanntmachungen möglichst viel gelesen werden, deshalb sei es ratsam, alle Zeitungen ohne Rücksicht auf ihre Tendenz zu benutzen. Die Finanzkommission stelle keinen Antrag und überlasse die Beschlußfassung der Versammlung. Wenn diese beschließe, daß die Bekanntmachungen auch in der Oberhess. flZoltsztg. erscheinen sollten, schlage die Kommission vor, daß Liefe entsprechend ihrer Auflagenhöhe 150 Mk. Entschädigung
Der Vorsitzende »nacht darauf aufmerksam, daß der ordneten bis auf wenige ja unfähig, an der Stadtverwab- ~ " 1 ' " ‘ ’ 1 ’ 4-1 <we tung teilzunehmen. Den wenigen, die von der Sozialdemo-,
kratie gewählt worden seien, verdenke er ja ihre Zustimm-
at darum nachgesucht, daß die städtischen Bekanntmachungen uch ihr zum Zweck der Veröffentlichung überlassen würden, ^er Gießener Anz. hat eine Auflage von 11 800 Exemplaren
geben.
Beig. Georgi führt au§, mit der Ernennung von zwei Sachverständigen würde alles geschehen, was billigerweise verlangt werden könne. Die Anwesenheit der beiden Parteien bei der Verhandlung halte er aber nicht für angängig, sie könne nur zu unerquicklichen Auseinandersetzungen führen.
Stadtv. Dr. Ebel hält eine Beleidigung unzweifelhaft für vorliegend, da dem Betriebsleiter bewußte Pflichtverletzung vorgeworfen werde. Die Stadtverwaltung habe eine Diszipli- naruntersuchung einzuleiten, dies tue sie durch die Sachverständigen, welche deshalb von der Stadtverwaltung zu benennen seien.
Der Vorsitzende bemerkt, wenn er wirklich die Sachverständigen ernenne, treffe ihn später der Vorwurf, daß er parteiisch gehandelt habe. Man solle nach dem Vorschlag der Deputation die Sachverständigen zur Prüfung der technischen Seite der Frage aniMimen.
Stadtv. Haubach will die ganze Angelegenheit den Sachverständigen unterbreitet haben, was geschehen soll.
Der Vorschlag der Deputation findet Annahme und der Vorsitzende will die Installateure auffordern, innerhalb acht Tagen ihren Sachverständigen zu benennen.
Errichtung einer Milchküche und eines Säuglingsheimes.
Der für diesen Zweck bestehende Verein will vorerst mit der Errichtung einer Milchküche vorgehen und ersucht für diesen Zweck um Unterstützung durch Ueberlassung des Erdgeschosses des Mittelbaues der ehemals Weberschen Hof- reite in der Wetzsteinstraße, unentgeltliche Hcrgabe von Licht und Wasser und einen Zuschuß. Die Jinanzdeputation beantragt die Zahlung eines Zuschusses von 350 Alk. für
sei auch er. . sich das Institut entwickelt.
Oberbürgermeister Mecum teilt mit, daß er im Ein- ~ '
Verständnis mit der Deputation nunmehr beantragenden
das Recht ausbehalten, JnstaNationsflrbeiten zu machen, habe aber in Privatgebäuden noch keine Arbeiten aus-
SUpmg der Stadtverordneten.
Gießen, 15. November.
Anwesend: Oberbürgermeister Mecum, Beigeordneter Georgi; die Stadtverordneten: Brück, Dr. Edel, Eichenauer, EmmeliuS, Euler, Gabriel, Dr. Habcrkorn, Haubach, Heichelheim, Helfrich, Helm, Huhn, Jann, Jughardt, Keller, Kirch, Krumm, Leib, Löber, Loos, Orbig, Petri, Dr. Schäfer, Schaffstaedt, Schmoll, Wallenfels und Dr. Wimmenauer.
Mitteilungen.
Ter Vorsitzende teilt mit, daß er bei der Geburt des Erbprinzen S. K. H. Lern Großherzog die Glückwünsche der Stadt ausgesprochen habe, worauf alsbald ein Danktelegramm eingelaufen sei. (Ter Wortlaut beider Depeschen wurde im G. A. mitgeteilt.)
Der Werkmei st er -Bezirksverein Gießen hat zu seinem demnächst stattsindenden 25 jährigen Stiftungsfest eingeladen.
Der V o r st a n d des deutschen Städtetages hat an Bundesrat und Reichstag eine Eingabe gerichtet, in der um Maßregeln zur Linderung der Fleischteuerung gebeten wird. Nach einem der Eingabe beigefugten Gutachten von Direktoren größerer deutschen Schlachthöfe ist die größere Mehrzahl der gegenwärtig für die Fleisch- und Vieheinfuhr bestehenden Beschränkungen überflüssig. Die Versammlung
Vermischtes.
"Rechtsanwalt Karl Hau, der bekanntlich deS Mordes an seiner Schwiegermutter, der Frau Medizinalrat Molitor in Baden-Baden, beschuldigt wird, ist dem Richter in London vorgeführt worden. Advokat Wilson erklärte, sein Klient konstatiere, daß er über den Mord absolut nichts wisse und durchaus unschuldig sei. Von dem bei Hau vorgefundenen Revolver ist erwiesen, daß ihn sein Eigentümer in Konstantinopel gekauft hat, daß er aber noch ganz neu und nie benutzt worden ist.
* Ein e Frau als „glücklicher Familienvater". Aus Sevilla wird eine reizende Geschichte erzählt. Dort fiel ein langjähriger Stadtsoldat, der dem feurigen andalusischen Wein etwas zu stark zugesprochen hatte, so unglücklich hin, daß er in ärztliche Behandlung genommen werden mußte. Hierbei stellte es sich heraus, daß es sich gar nicht um einen Mann handelte, sondern daß der bärbeißige Polizist ein weibliches Wesen war! Es ergab sich, daß man es mit einer 1836 zu Paris geborenen Französin zu tun hatte, die schon von früher Jugend an in Manneskleidern einherging. Einige behaupten, daß sie bei der Marine gedient habe. In Sevilla lebte sie als glücklicher „Familienvater"!
* lieber den Nero von Annam, den Kaiser Than That, der durch die Behandlung der Frauen seines Harems zu einer traurigen Berühmtheit gelangt ist, macht der Maler Ajalbert, der diesen modernen Nero persönlich
ge!Uetai>to. Schmall ist bet Ansicht, daß man zur Ver. mehr bewilligen, ab^r zunächst solle man einmal abwarten, ......„ .....................,---------„
meidung eines einseitigen Urteils Sachverständige von beiden wie weit man in der Sache nut der Privatwohltatigken komme, ^enn nach Ansicht dieser Leute feien die jetzigen Stobtver-
Seiten nehmen solle, jedenfalls müsse man der Sache auf /7S- m .....Xl k c ' • F
Stadtv. Haubach führt aus, die Gerechtigkeit erfordere, daß man auch der dritten hier erscheinenden Tages- zeitung die Bekanntmachungen geben müsse. Mit Politik habe man hier nichts zu tun.
Auch Beig. Georgi bedauert, daß man die.Frage auf das politische Gebiet hinübergeleitet habe. Er fei für die Bewilligung, weil er eine möglichst große Verbreitung bet Anzeigen für erforderlich halte.
• Stadtv. Heichelheim ist für die Bewilligung, da sie ein Akt ausgleichender Gerechtigkeit sei.
Stadtv. Kirch bemerkt, daß er hier lediglich seiner persönlichen Meinung Ausdruck gebe, er habe mit niemand über die Sache Rücksprache genommen. Er halte eine Rücksichtnahme für diese Partei nicht am Platze und wolle nur daran erinnern, wie wenig diese auf alle anderen später als notwendig Hera« könne man immer noch
_______o--,___- . größte Teil der bis jetzt privat aufgebrachten 11000 Mk. für Der Vorsitzende bemerkt, es sei kein Uebelstand öje spätere Errichtung des Säuglingsheims festgelegt sei und vorhanden, man solle doch annehmen, daß die Stadtverord- dem Antrag Krumm dadurch zu willfahren, daß man netenversammlung einen unparteiischen Sachverständigen einmalige Gabe von 750 Alk. für diesen Zweck bewillige.
SEvIch^ffstädt kann sich die Sache nicht anders Stadto Dr. Haberkorn meint die Versammlung solle
denken, als daß von der Betriebsleitung in einer gewissen Üch bereit erklären, daß im Falle der Not die Stadt weitere rigorosen Weise gegen die Geschäftsleute vorgegangen werde, Hilfe leisten werde.
jedenfalls müsse man die Sache aufklären. Was die Aus- Stadtv. Gabriel spricht sich für den Antrag Krumm sührung von Jnstallatiousarbeiten durch die Stadt an- nu§ und meint, man solle außerdem Wasser und Elektrizität belange, so sei zu beachten, daß, wenn erst einmal die gratis geben.
Werkzeuge angeschafft und die Leute da seien, man leicht Stadtv. Emmelius ist für den Antrag der Finanz* dazu kommen werde, Privatarbeiten auszuführen; das Deputation, der für den Anfang vollständig genüge. In der müsse man zu vermeiden suchen „ , , ™ letzten Sitzung der Finanzdeputation sei ein Bild der in der
triebsläter fti°unfähig, dürft weder'dieser noch di- Stadt nächsten Zeit e-sorderlich-n Ausgaben gegeben worden und sich aefclllen lassen, denn er bedeute eine schwere Beleidigung, angesichts der dabei genannten Summen muffe man auch in Er fei deshalb der Ansicht, daß der Betriebsleiter die kleinen Ausgaben sparsam fein.
Unterzeichner der Eingabe verklagen solle, bann werde man Stadtv. Kirch ist für die Bewilligung.
von Gerichtswegen ein klares Bild der Sachlage erhalten. Stadtv. Wallenfels ist der Ansicht, daß man es
Gegen die llebernahme von Privatarbeiten durch die Stadt zunächst bei den 350 9)1 f. belassen und abwarten solle, wie
Stadtv. Emmelius ist mit Rücksicht auf die stöbt. Finanzen gegen bie Bewilligung. Er würde auch dagegen sein, wenn es sich um eine andere nichtsozialbemokratische Zeitung handle.
Stadtv. Kirch ist mit Rücksicht auf bie Tendenz des Blattes gegen bie Bewilligung. Einer Zeitung, die lediglich die Ausgabe habe, gegen die Bürger vorzugehen und die Arbeiter gegen die Arbeitgeber zu verhetzen, solle man nicht in dieser Weise entgegenkommen. Uebrigens sei es der Partei der „Ob. Volksztg." nicht um das Geld zu tun, denn sie besitze davon genug, sondern um die moralische Unterstützung.
Stadtv. Krumm bemerkt, er habe kein finanzielles Interesse an der „Ob. Volksztg.", wenn er auch als Verleger zeichne. Die Begründung der ablehnenden Haltung des Stadtv. Emmelius nehme er nicht ganz ernst. Was Stadtv. Kirch gesagt habe, verdiene Beachtung, wenn man die Leute, die die „Ob. Volksztg." lesen, auch von den Pflichten gegen die Stadt befreie. Sie verlangten bie gleiche Behandlung, wie sie allen sonstigen Steuerzahlern zuteil werde. Den Vorwurf der Verhetzung könne man nach den Darmstädter Vorgängen den Nationalliberalen mit mehr Berechtigung machen als seiner Partei. Vom Standpunkt der Sozialdemokratie aus könne man eine gewisse Freude an der Ablehnung haben, denn damit sehe man, in welch krasser Weise hier Parteipolitik getrieben werde. Aber er verlange die Ueberlassung der Bekanntmachungen für ihre Zeitung, well kein Ausnahmegesetz gegen seine Partei bestehe, und er bitte, aus Gründen der Gerechtigkeit und Billigkeit bie 150 Mk. zu bewilligen.
Stadtv. Wallenfels meint, es genüge, wenn man die Bekanntmachungen im „Gieß. Anz." veröffentliche. Well man sie aber auch in einer zweiten Zeitung verössentliche, müsse man sie aus Gründen der Gerechtigkeit auch der dritten geben.
Stadtv. Petri ist der Ansicht, daß die beiden Blätter, die jetzt die Bekanntmachungen enthalten, aenügend gelesen werden.
ung zu dem Antrag nicht.
Stadtv. Krumm wendet sich gegen die Auffassung des Stadtv. Petri, daß die beiden anderen Blätter in den Arbeiterkreisen genügend gelesen würden, um bie ,/Ob. Volksztg." für die Veröffentlichung der Bekanntmachungen entbehren zu können.
Die Stadtv. Jughardt, Dr. Ebel, Schaffstäbt, Haubach und Heichelheim sprechen sich für die Bewilligung aus und verwahren sich dagegen, daß für ihre Stellungnahme andere als sachliche Gründe bestimmenb seien.
Stadtv. Dr. Wimmenauer meint, bie Angelegen-
Beschwerdevunkte sei noch nicht ausaeklärt, und es sei unbedingt nötig, daß die erforderliche Ausklärung erfolge.
Der Vorsitzende erklärt, wenn sich irgendwelche Verfehlung des Betriebsleiters ergebe, würde selbstverständlich ein Disziplinarverfahren eingeleitet werden, aber bis jetzt liege hierfür keine Ursache vor.
Stadtv. Schaffstädt spricht sich für die Zuziehung zweier Sachverständiger aus, aber es sei sclbstverstänolich, daß teilweise mündlich verhandelt werden müsse, die Akten allein könnten den Sachverständigen kein richtiges Bild
beit werde mit zu viel Pathos behandelt. Die Sozialdemokratie habe nicht das Recht, sich über ungleiche Behandlung zu beklagen, well sie sich nicht auf den Standpunkt der bestehenden Staats- und Gesellschaftsordnung stelle. Lediglich aus Zweckmäßigkeitsgründen stimme er für die Bewilligung.
Stadtv. Krumm weist bie Bemerkungen des Vorredners gegen seine (des Redners) Partei zurück.
Stadtv. Dr. Ebel befürwortet vom Standpunkt der Hierauf wird nahezu einstimmig beschlossen, die Be- verständnis mir Der ^epurarwn nunmeyr oeunrwge, vtn ffÄhtirAen Armenotteae aus den Antraa Krumm während kannttnachungen auch der „Ob. Volksztg. zu geben gegen S5Ä 150» bezeichnen habe. Die Verhandlung der Sachverständigen erklärt.
solle in Gegenwart der Deputation stattfinden und die Stadtv. Jann wurde für Krumms Antrag itnnnien, Installateure und der Betriebsleiter sollten sich zu event. wenn durch dessen Ablehnung daZ Zustandekommen des Unter- Auskünften in der Nähe aufhalten. Wenn die beiden Sach- nehmens gefährdet wäre.
verständigen sich nicht einigen könnten, sollten sie einen Stadtv. Schmall ist für die Bewilligung der 350 Mk. dritten zuziehen. Beide Telle sollten für ihre Kosten selbst un^ mem^ mQn solle in solchen Dingen nicht zu weit gehen, auskommen. ~
Stadtv. Löber ist nicht für Beschreitung des gerichtlichen Weges und spricht sich für den Antrag der Deputation aus. Er meint aber, man solle in Gegenwart der
„ ,,, p P1 .. f., w Stadt vorzunehmen.
Der Vorsitzen d a stellt ftst: dre Stadt habe ftch^ur Stadtv. Heichelheim legt die Beweggründe dar, die
nimmt hiervon Kenntnis.
Eine Beschwerde gegen den Betriebsleiter des Elektrizitätswerks ist vor einiger Zeit von hiesigen Installateuren eingereicht worden, in der unter Anführung von 31 einzelnen Punkten behauptet wird, daß der betr. Herr für sein Amt unfähig sei. Der Betriebsleiter hat eine eingehende Widerlegung der Beschwerde unter Beigabe zahlreicher Aktenstücke gegeben, und die zuständige Deputation hat die Beschwerde Punkt für Punkt durchgesprochen und ist in den meisten Fällen zur Gewißheit, in allen aber zu der Ueberzeugung gekommen, daß die Beschwerde unbegründet ist. In den Fällen, in denen sie nur zu dieser Ueberzeugung des Unbegründetseins gekommen ist, kam sie nur deshalb nicht zur Gewißheit, weil ihr hierzu die nötigen technischen Kenntnisse fehlen. Um zur völligen Klarheit zu kommen, schlägt sie der Stadtveroödneten-Ver- sammlung vor, die noch aufzuklärenden Punkte einem un- sä äs s&s
Ieiter will blies haben. |onb gehört. Die weitergehenden Wunsche sollen vorerst ab
Stadtv. Löber hält für die Hauptfrage, um bie es gelehnt werden.
sich bei der Sache drehe, die Ausführung von Jnstallations- Slv. Krumm beantragt unter Hinweis auf den arbeiten durch die Stadt, die nicht am Platze sei. Man meinnützigen Charakter einer solchen Anstalt, außerdem die solle die Jnstclllationsarbeiten den Geschäftsleuten über- Errichtung der GaL- und Wasserinstallation auf Kosten der
Es gebe Leute, die derartige Einrichtungen ausnutzten und auf die Arbeit verzichteten.
Der Antrag der Finanzdeputation wird sodann einstimmig beiden Parteien verhandeln. angenommen iull^-'"b6r Antrag Krumm mit Mehrheit ab*
Stadtv. Dr. Schäfer erklärt ein mündliches, kontra- gelehnt.
diktorisches Verfahren für ungesetzlich, das brauche sich Die Oberhesfische Volkszeitung
kein Beamter gefallen zu lassen. Was die Anregung des 11 7 Stadtv. Wallenfels betreffe, so werde man durch eine Gerichtsverhandlung nichts erreichen Das Gericht werde bloß W0Knw yut lulv ........ vvll _ vvv ......
über die formelle ^^^igung n^ell^ aber sich nicht aus n$) ^ält für die Veröffentlichung der städtischen Anzeigen
Meßt sich d-r^Ansicht M jahrüchund Gi°s Neuesü Nachr -rh°tt-n.bei pes Stadtv. Wallenfels an. Die Eingabe enthalte den Vor- f 500 Auflage 150 All., Oberhcslüche^Volksztg.
wurf der Unfähigkeit, das sei doch eine Beleidigung. ' ' °A™
Stadtv. Dr. Schäfer entgegnet, daß ein gerichtliches
Vorgehen nur die Wirkung Haven werde, daß nach einiger Zeit ein freisprechendes Urteil erfolge, da den Installateuren der Schutz des § 193 zur Seite stehe. Jedenfalls werde kein Gericht bet einer derartigen Beleidigungsklage die ganze Petriebssührung in den Bereich seiner Verhandlungen ziehen.
Stadtv Sch man yätt cd für ricyng, Dap der Betriebsleiter auf ein kontradiktorischen Verfahren nicht einzugehen brauche, aber er könne es doch tun. Eine Lönze Reihe der
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^lllMrschkil.
:ber Brnnagn, d-, “"»’üuhiieiBUBin Wen Md Dem, Qnl Jlooember 1906, nach.
l1/: Uhr das Konkurs- >hren eröffnet.
er Ächsanwalt Dr.Ztch Wtv wird zum Konkurs- wlter ernannt.
onkursforderungen sind bis 10. Dezember 1906 bei Gerichte anzumelden.
6 wild zur Beschlußfassung die Beibehaltung des traten oder bie Wahl eines mn Verwalters, sowie über Vesiellung emeL lSläubigtr- schusfeS unb eintretenba .5 über die in § 182 k lursordnung bezeichn jenftanbe und zur Pchng angemeldeten Fordwigen ivlckwoch.denlS.rWber )6, nachmittags 8',Uhr vor i unterzeichneten Strichle, mer Nr.18, Tmnin mbe. mt
lllen Personen, welche eine Konkursmasse gesagt
he in BO oiltt KonkuMck M ichul- M roirb aufgegcden,
'■§ an den GemeinMbner nbfolgen oder pichen, die Äer-MiMg aus-
■t, von dem Besitze btc he und von den Fordi-:- im, stk welch- che abgejonbidt Sepöij' „ jnSlnM"*'"'4“ bis i«
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