Mttttvoch 16. Mai 1906

1S6. Jahrgang

Drittes Blatt

Nr. 114

Gießener Anzeiger

General-Anzeiger, Amts- und Anzeigeblatt für den Kreis Gießen

Erscheint tUglich mtt Ausnayme de« Sonntags.

Die „Kithener ZamMrnblälter' werden dem ,91neiget viermal wöchentlich beigelegt. Der ^hesfifch« Canöroirf** erscheint monatlich einmal.

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von der konservativen Seite geäußerten Bedenken gegen die Ver- fchsungÄnaßigkeit des $ 5 betreffend die Toppelmandate ver­weist der Staatssekretär auf das staatsrechtliche Gutachten des

Aus dem Reichstag.

R. Berlin, 15. Mai.

Eine Sitzung von historischer Bedeutung, die heutige mit der Tagesordnung: dritte Lesung, d. h. endgiltige Erledigung der Di ät e n v o r l a g e, die den Reichstag seit seinem Bestehen, ein „Menschenalter hindurch, beschäftigt hat. Ter in der Parlamentsgeschichte große Moment sah, wie es sich gehört, ein gut besetztes Par- quet. Man war „bei Stimmung", freilich unterschiedlicher Stimmung, hier frohgemut, dort mißmutig, und die Spann­ung entlud sich alsbald in einem kräftigen Redegewitter. Die Konservativen konnten nicht umhin, ihrem Groll gegen den Staatssekretär Graf Pvsadvwsky nochmals Luft zu machen, und schickten den Abg. v. Staudy vor die Front, einen alten £crrn, der starken Tones bemängelte, daß durch die Diätengewährung der sozialdemokratischen Par­ieikasse 1/4 Million Mark zugeführt, und andererseits durch die Sonderbestimmung über die Doppelmandatare ein Ein-

risrisch gebildeten Lehrern, welckje oaiuiu innen, in ihren Gehältern mit den städtischen Bolksschullehrern und den Beamtengruppen der Gccichtsschrcibcr, Sekretäre, ersten Kreisamtsgeyrlsen, Revisoren usw. gleichgestellt zu werden und das Anfangsgehalt auf 2000 und das nach 2. Drensl- jahren zu erreichende Höchstgehalt auf 4000 Mk. festzusetzeu, wurde im allgemeinen die Berechtigung dieser Forderung anerkannt und beschlossen, die Vorstellung der Regierung zur Berücksichtigung zu überweisen. Die .Vorstellung der definitiv a n g e st e l l t e n Lehrer an den höheren Bürgerschulen um Gehaltserhöhung wurde dagegen vom Ausschuß abgelehnt; zur Berücksichtigung wurde der Regierung die Vorstellung der Sch r c i b g c y i l s en um Erhöhung ihrer Vergütungen überwiesen. Der Finanz­minister hatte schon in der vorigen Sitzung milgctcilr, daß die Wünsche dieser Beamten im nächstjährigen Etat berück­sichtigt werden würden. Auch die Vorstellung der Kreis» amtsge Hilfen bezgl. ihrer Gchaltsoerhaltnisse bean­tragt der Ausschuß zur Berücksichtigung zu überweisen. Ter Vorstellung der D o m a n i a l f o r st w a r t e des Groß- Herzogtums um Aufbesserung ihrer Gehälter beschloß der Ausschuß im Einvernehmen mit der Regierung, durck) Ge­währung eines BekleidungSgeldzuschusfes gerecht zu werden. Die Vorstellung der mittleren Justizbeamten betr. Wohnungsgeldzuschuß wurde behufs näherer Informationen auf die nächste Sitzung verschoben. Weiter beschäftigte sich der Ausschuß noch mit dem Antrag Ulrich u. Gen., betr. die Schöffen und Geschworenen und dem ähnlichen Antrag der Abg. Dr. Schmitt und Gen. Ter Ausschuß ver­ständigte sich in eingehender Beratung dahin, unter Ab­lehnung des weitecgehenden Antrags Ulrich dem Plenum die Annahme des Antrags Dr. Schmitt zu empfehlen, nach welchem die Großl> Regierung ersucht werden soll, durch ihren Vertreter im Bundesrat dahin zu wirken und Dafür zu stimmen, daß den Geschworenen und S.ch ö f f e n voller Ersatz für ihre Zeitversäumnis ge­währt wird. — In der nächsten Sitzung wird sich der Finanzausschuß in erster Linie mit der Regierungsvorlage, betr. Bad-Salz Haus en besck)ästigen. Der Ausschuß faßte den Beschluß, am nächsten Montag unter Führ­ung eines 'Regierungsvertreters in Bad-Salzhausen eine Besichtigung der regierungsseitig geplanten Bauprojekte vorzunehmen. __________________________________

politische Lagerscharr.

Soziale Reformen.

Auf dem Gebiet der sozialen Gesetzgebung bringt die gegenwärtige Reichstagssession kaum noch einen Fortschritt. Was an Entwürfen vorgelegt ist, wird durch Vertagung der

früheren preußischen Instizministers Leonhardt über die Kom­petenz der Reick^Sgesehgebung. Bon einem Eingriff ui die Ver­fassung der Einzelstaaten könne keine Rede sein. Tie allgemeine gesetzliche Kompetenz zur Regelung der Diätensrage ist dem Reiche durch die Verfassung gegeben, und dem Reiche jleh-t es zu, eine Gesetzgebung zu erlassen, die diese Bestimmung ausführt. Ich kann nur dringend bitten, die Vorlage anzunehmen.

Abg. Preiß (els. Lantesp.tt Wir lehnen die Vorlage ab. Entweder muß das Amt des Reichstagsabgeordneten ein Ehren­amt sein, oder es muß eine, der Wurde des Reichstages ent- sprechende Entscknidigung gezahlt werden. Von einer solchen Emjchädigimg Dürfen aber auch reine Abzüge wegen Der Abwesen­heit der Abgeordneten gemacht werden.

Abg. Spahn (Ztr.): Nachdem die Mehrheü des Hauses sich auf Den Boden der Vorlage gestellt hat, sollten solche Reden, wie Preiß sie gehalten hat, hier nicht mehr gehalten werden.

Abg. v. Ä a r Do r f f iReichst». : Bismarck verzichtete seiner Zeit auf die Öffentlichkeit der Wahl und acceptierte dagegen Die Diätenlosigkeit. Er sah später ein, daß er sich geirrt hatte und bezeicynete die öffentliche Stimmgabe als mehr dem germani­schen Charakter entsprechend. (Zuruf bei den Soz.) Redner zur äußersten Linken gewendet: Vom germanischen Eharatter ver­stellen Sie verflucht wenig! Heute ist es dock) so, daß der siegt, Der den Wahlkreis am besten anzulügen versteht. Jetzt bearbeiten gewerbsmäßige »Agitatoren Die Wahlkreise. (Lärm bei den ^L-oz.) Redner zu Den Sozialdemokraten: Ich meine Sie ja nicht, ich meine nur Herrn Ählwardt, der jedem versprach, was er haben nwllte. Tie sechswöchige Agitationssrist mußte abgeschafft werden. Ich persönlich bin ein alter Gegner der Vorlage.

Abg. Bass er mann (nL): Wenn die Recchsiagsabgeord- neten Diäten beziehen, werden wir ein beschlußfähiges Haus zusammeurusen können auch ohne Aenderung der Verfujsung. Wir lverden Der Vorlage zustimmen, weil es so wie bisher nicht weiter geht. _

Abg. Liebermann von Ronnenberg (wirtsch. Vg.): Tie Vorlage wird gerade die bürgerlichen Parteien im Kämpfe gegen den Umsturz ermutigen.

Abg. Pvtthoff (fr. Vg.) will trotz der schweren Fehler für die Vorlage stimmen.

Abg. Preiß (elf. Landesp.): Herr v. Kärdorsf hat uns den Vorwurf gemacht, daß wir zu wenig im Hause anwesend seien. Ter Absentismus ist bei allen Parteien gleich. Auch Herr von Kärdorsf l>at kein Recht, sich für besser zu halten, als wir sind.

Abg. Müller-Sag an (fr. Vp.) spricht sich für den An­trag Gröber aus und tritt für baldige Verabschiedung der Vor­lage ein.

Damit schließt Die GeneraldlStufsion.

In Der SpezialDiskussion wird ohne Debatte die Aenderung des Artikels 28 der Verfassung abgelehnt. Die Blenderung des Artikels 32 wird angenommen. Ferner wird § 1 ter eigent­lichen Diätenvorlage mit dem Anträge Gröber angenommen. 8 2 wird nach den Beschlüssen der zweiten Lesung angenommen, ebenso Die §§ 3 und 4.

Bei § 5 beantragt Abg. 'Spahn (Ztr.) eine redaktionelle

Aenderung.

Die weiteren Paragraphen werten debattelos angenommen.

Die Gesamtabstimmung soll auf Antrag tes Abg. Nor­ma n n (kons.) namentlich sein.

Vizepräsident Graf Stoiberg erklärt, da eine Aenderung des Gesetzes ftattgefunhen habe, könne die namentliche Abstimm­ung erst morgen ftattjinDen. Rach einer Geschäftsordnungs- Debatte schlägt Vizepräsident Graf Stolberg vor, über beite Gesetze getrennt abzustimmen, und zwar schon heute. Dies könne aber nur geschehen, menn aus dem Hause kein Widerspruch erfolge. Tas Haus beschließt demgemäß.

In der namentlichen Abstimniiing wird das Gesetz betr. Aenderung der Verfassung mit 224 gegen 41 Stimmen bei einer Stimmenthaltung, die eigentlicheDiäten Vorlage mit 210 gegen 52 Stimmen bei 3 Stimmenthaltungen ange­lt omme n.

Es folgt die jroeite Beratung des Mantelgesetzes für b i e Reichsfinanzreform. Nach § 1 sollen Die neuen Steuergesetze einheitlich zugleich mit dem vorliegenden Gesetz in N^Abgbt S'ch rader (freis. Vg.): Der Name „Mantelgeseh" ist scheinbar deshalb gewäylr, um Die neuen Steuern mit dem Mantel Der Liebe zu bedecken. Der Entwurf wurde uns als Fmanzresorm vorgelegt, Die Reform ist aber eine grimdsätzliche Aenderung. Durch Die Vorlage wird im Gegenteil das System, das uns in Kalami­täten brachte, noch mehr gestärkt.

Abg. W lern er (freis. Vp.) sagt, em gut-teil ber <jmanjini|ere sei zuruckzuführen auf bie Art der Stellung bes RelchsjchatzamteS; dieses mußte eine selbständige Stellung, etwa wie das preußische Finanzministerium, haben.

Fmanzminisler Freiherr von R h e i n b a b e n fuhrt aus : Die materielle Begrenzung der Matrikularbeilrage liegt sowohl un Interesse Dec Einzelstaaten wie des Reiches. Ter Weg der Ltär- kung der Stellung des Reichsschatzamtes gegenüber den anderen Res,orts, wie Wtemer ihn vorschlagt, ist ungangbar. Das beste Mutet ist, dem Reiche die erforderlichen Mittel an bie Hanb zu qcben. Tann kann das Neichsschatzamt erklären: Wir haben nur Diese Mittel zur Verfügung. Hoffentlich wirb boch noch einmal cme feste Grenze für ungedeckte Matriknlarbeitrage geschaffen.

Abg. Graf B e r n s d o r f f (Welfe- spricht sich gegen Die Vor- läge ans, bie den föderativen Charakter des Reiches gefährde.

Abg. Bern ft ein (Soz.) meint, die Grundlagen Der Reichs- sinanzivirtscha't wurden die Reichseinkommen- und Die Erbschafts- ft eitern em, sowie ein selbständiges Reichsfinanzministerium.

Abg. Raab (wirtsch. Vg.) will im Hinblick auf bie schwere finanzielle Notlage deS Reiches für bie Vorlage stimmen.

Hierauf wirb § 1 gegen bie Stimmen bet Linken ange­nommen, ebenso, ohne weitere Debatte, bie §§ 2 unb 3, Anteil Des Reiches an der Erbschaftssteuer unb Bestimmung über un­gedeckte Matrikularbeiträge.

Zu § 4 beantragt Abg. Büsing (natlb.), daß die planmagige Tilgung der Reichsschulb statt von 1907' erst von 1908 ab be­ginnen soll. _ . . . o,

Staatssekretär Frhr. v. Stengel empfiehlt dringend die An­nahme des Antrages. L . r

§ 4 wird mit Dem Anträge Büsing angenommen, ebenso, ohne Debatte, der Nest des Gesetzes. .

Darauf vertagt sich das Haus bis morgen: Resolutionen zum Mantelgejetz, Neichslasienscheingesetz. __

parlainciitariic^cs»

R.B. Darmstadt, 15. Mai. Der Finanz-Aus- schuß der 2. Hess. Kammer gab in seiner heute vor­mittag abgehaltenen Sitzung zunächst den beiden Regier­ungsvorlagen, betr. fiskalisches Gelände und die Veräußerung des Hof gutes Merlau seine defini­tive Zustimmung. Tann wurde eine Reihe voll Vorstell­ungen verschiedener Beamtentategorün erledigt. Bei der Vorstellung der an den Staatsanstalten angesteMen femura-

Vorr den deutschen Baugenossenschaften.

Unter dem Vorsitze von Pros. Dr. H. Albrecht-Groß^ Lichterfelde fand am 14. d. M. in einem Sltzungssaale des Abgeordnetenhauses zu Berlin eine Konferenz der Vor­stände und Revisoren der in Deutschland bestehenden Baugenossenschaftsverbände und Vereine zur Förderung des Arb eit erw ohn ungsm esenS statt. Ver­treten waren die beiden großen, ganz Deutschland umfassenden Verbände: der Verband der Baugenossenschaften Deutschlands (Verbandsdirektor Landrat Berthold-Blumenthal) und der Verband der auf der Grundlage des gemeinschaftlichen Eigen- tiims stehenden deutschen Baugenossenschaften (Verbands- versitzender Prof. Dr. H- Albrecht-Groß-Lichterfelde), ferner die Provinzialoerbände der Rhemprovlnz, dec Provinzen West­falen, Hessen-Nassau, Schleswig-Holstein sowie der Verb and für das Großherzogtum Hessen, endlich der Rheinische Verein zur Förderung deS Arbeiter-Wohnungswesens, der Westfälische Verein zur Förderung des Kleinwohnungswesens und der Hessische Zentra lo erein für Errichtung billiger Wohnungen. Die Verhandlungen, an denen Kommissare des Reichsamts des Innern, der preußischen Mi­nisterien des Innern, der öffentlichen Arbeiten, für Handel und Geiverbe, des Finanzministeriums sowie der Vorsitzende der Pensionskasse für Die Arbeiter der preußisch-hessischen Eisenbahngemeinschaft teilnahmen, hatten den Zweck, Grund­sätze aufzustellen, die den Behörden sowohl roie den Bau­genossenschaften als Richtlinie für die angemessene Nor- mierung der Höhe der Abschreibung und Tilgung von Darlehen für den Bau von Arbeiterwohnungen sowie den Genossenschaften für die Art der Verrechnung dieser Be­träge dienen können. Trotz der anfänglich recht weit aus- emandergehenden Meinungen gelang eS schließlich, sich auf eine Anzahl von Leitsätzen zu einigen, die den Geld bar» leihenden Behörden zur Berücksichtigung und den einzelnen Genossenschaftsverbänden zur Durchführung empfohlen werden können. — Die Versammlung beschloß ferner, Konferenzen, wie die soeben abgehaltene, zur Besprechung grundlegender, für alle Verbände wichtiger Fragen in Zukunft alljährlich zu veranstalten.

griff in das Verfassungsrecht Der Einzelstaaten unternom­men werde. Der „Augenblickserfolg" der Regierung werde trübe Folgen zeitigen. Graf P o f a o o w s k y ließ sich durch diese düstere Prophezeiung nicht aus seinem Gleichmut bringen. Er antwortete in wenigen, eindrucksvollen Worten, die auf die Mahnung hinausliefen, die Kollservativen möchten sich niajt den Kopf der einzelstaatlichen Regierungen zerbrecheii. Die letzteren feien auf Grund genauester Prüf­ung zu der Ueberzeugung gelangt, daß ein Eingriff in ihr Versa, sungsrecht nicht vorliege. Ohne Diäten geljt es eben nicht länger. Graf Pofadowsky selbst hat sich, wie er tyeute mitteilte, unscigliche Mühe gegeben, um einen besseren Besuch der Sitzungen; die Parteiführer find and) nicht sparsam gewesen mit telegraphischen „Gestellungsbefehlen" an die faumfeligen italiegcn. Umsonst — „bie Herren kamen eben nicht". Hier ,ti gleich bemerkt, daß im „Rickfl- lommen" die Eljaß-iLothringer Bedeutendes leiteten. Tas hinderte aber deren Wortsnyrer, den Abg. Prei?, heute nicht, mit stolzen Worten vom „Pflichtgefühl" der Volks­vertreter zu sprechen, dem man nid)t „polizeiliche Kontroll­vorschriften und Strafbestimmungen" zumuten dürfe. Das forderte die Satire heraus, und der alte Herr v. Ka r d o r f f (•Xp. i trumpfte dem reicysländischen Advokaten in diesem ^iiliie nachdrücklichst auf. Zur Sache selbst war jetzt, in zwölfter Stunde, wenig noch zu sagen. Das Kompromiß zwischen Regierung und Mehrheitsparteien ist bekannt und wurde heute nur wesentlich abgeändert in der Richtung ber Verteilung der Pauschalsumme von 3000 Mk. So, wie der Reichstag es sich, wünschte, ist die Diäienvorlage nicht ausgefallen, aber die Regierung hat im einzelnen doch mit sich reden lassen, in der Frage derBeschlußfähig- keitsziffer und der s r e i e u E if e 'n b a hn f a hr t. Dem Grasen Pofadowsky ist zweifellos em besonderes Verdienst zuzusprechen an der eiidlick)en Lösung der Diätenangelegen- heit, und der Reichstag lvird sicherlich das ©einige tun, die Erwartung zu rechtfertigen, daß vom Herbst an die parlamentarische Maschine gut funtäoniert. Solches wünscht auch das steuerzahleude Voll, zu dessen Lasten die Diäten etatisiert werden. In namentlicher Abstimmung fand das Verfaffungsgesetz mit ‘224 gegen 41 Stimmen bei einer Ent­haltung, das Tiätengefetz leibst mit 210 gegen 52 Stimmen bei drei Enthaltungen Annahme. Hier hatten sich den konser­vativen „Frondeuren" einige Reichsparteiler angeschlosfen. — So allgemein das Interesse an der Diätendebaite war, so geteilt war es gegenüber der sich anschließenden Er­örterung des „M a n t e l g e s e tz e s" der Finanzreform, das den Einzeistaateil in ihren Verpflichtungen zum Reich ge­wisse Erlcichterungeu — teilweise Stunbung — gewährt, wenn auch bie Forderung des Bundesrats nach Begrenz­ung der Matrikularbeiträge auf 40 Psg. für den Kopf der Bevölkerung leine Gnade gefunden hat vor der Steuer» tommissivn. Der preußische Finanzminister Frhr. v. Rhein­baben getröstete sich in dieser Hinsicht der Möglichkeit einer späteren Verstänoigung, denn die Freude am Reich werde kräftiglich geförderr durch Schutz der Einzelstaaten vor un- gemefsen hohen Matrikularbeiträgen. Von den Rednern aus dem Hause wurde aber dem Minister bedeutet, daß die entsprechende Sicherung der Einzelstaaten am besten erreicht loerde durch Sparsamteit des Bundesrats bei Auf­stellung des Etats. Die Vertreter der anderen Einzelstaaten, die in der Kommission das Wort ergriffen hatten, hüllten sich heute in Schweigen, sodaß das Mantelgesetz in kurzer Zeit verabschiedet war. Die Finauzresorm ifl nunmehr bis zur dritten Lesung gediehen^

Deutscher Aejchstag.

103. Sitzung vom lö. M a i 1906.

Aus Der TagesoiDnung stehl Die Dritte Lesung Der Tiätenvorlage. — Dazu liegt vor ein Ko m Promi ß- antrag Groeber (Z.), wonach DaS Pausci^ale vvu 3000 Mk. folgendermaßen gezatzll werben soll : Am 1 Dezember 200 Mk., am 1 Sanuiar 300 Mt., am 1. Februar 400 Mk., am 1. Marz 500 Nit am 1 April 600 Ml. uub bei schlug ober Vertagung 1000 Mark. — Ferner soll ter Abzug für bie verjäumte ^isung oder namenllichc Mstinimung 25 Mark betragen.

Abg v Staub Y (tonij: Tie Stellung meiner Freuube zu Der Vorlage ist geleckt. Ter größtt Deck steht ihr ablehncub gcaenüter Wir haben Die Beoenreu, Die LozialDemokratie DaDurch 110(h mehr zu fördern. Es fcheml, daß Die Regierung feine foul er > valiven Wahlen wünscht. Tie Regierung Hal nicht Den Weg ge- funDen, Die Versastung Der Einzelstaaten w zu ick-onen, wie wir es für notwenDig unb möglich gehalten hatten. (Beifall rechts.)

Staats!ekretar Graf PofaDowsky: Sic mummen, bie in ter Form von Pauschquantcn den ;ozialDemolranschen Ab­geordneten zufließen, fließen auch Den Abgeorbneten ber anteren Parteien zu, unD wenn ber polckiichc Emflufz eine Gelbfrage ist, können ia auch Die unteren VLbgeorbneten Die je cummen im Sntereffe ihrer Parteien verrvcnDen. (Heiterkeit lmls.) .Nau wirft uns vor, wir hätten Dafür jorgeti Jollen, Daß uns Ab- qeorDnetc gewählt roeroen, bie sicts pcäjenl fiuD. Fch Hube nur jo oft Mühe gegeben, munchmul nur einzelne VibgeotDnete zu bewegen, im Huufe unwefenb zu sein, um wichtige Vorlagen iiidü zu gesährbcn, jo büß man den Verbündeten Regierungen Diesen Vorwurj nicht machen kann. Mir werden zahlreiche Purteu führet bezeugen können, daß ich sie gebeten Hube. „morgen Sie dafür baß Sie recht zahlreich hixr finb"; ost wurde mir Die Antwort' „Wenn wir auch telegraphieren, bas mujt nicht, sie kommen Dow nicht." Selten war übrigens eme Vortage Der Gegen,ckmd jo eingehender Erörterung roie öieje. Bezuallck ter

Session bis zum Herbst zurückgestellt werben. Für biesen Termin steht auch, nach einer Mitteilung bes sozialpolitisch gutunternchteten 2(bg. Trimborn (Ztr.) eine Vorlage über bie Einführung bes .kleinen" Befähigungsnachweises für bus Hanbwerk in Aussicht. Dagegen herrscht Ungewiß­heit über ben Stanb ber Vorarbeiten zur 91 eforni ber Krankenversicherung. Schon vor drei Jahren hat ber Reichstag um Inangriffnahme bieser Reform ersucht, aber von einer Beschlußfassung bes Bunbesrats über bie betceffenbe Resolution ist bisher nichts bekannt geworben. Inzwischen hat ber von seiner ärztlichen Praxis her im Krankenversicherungs- wesen erfahrene Abg. Dr. Mugban (freis. Vp.) ber Regierung in einer Spezialsiubie beachtenswertes 2)latenal geliefert. Es würbe sich für bie brüte Lesung bes Etats eine Anfrage an Den Grafen Posabowsky empfehlen, ob bie Regierung über- Haupt noch eine Reform ber Krankenversicherung plant vor ber in Aussicht genommenen Zusammenlegung ber gesamten Arbeiterversicherung.