tmqtn hätten die Wehrsteuer nicht vorgesch ->gen weil eme solche bereits einmal vom Reichstage abgelehnt wurde. Büsing und Raab sprachen sich für, Frhr. v. Rhein, baben gegen die Wehrsleuer auS, Rettich behielt d,e Stellungnahiue der Konservativen vor; m,wi chen ist er» A». frag von Müller-Fulda eingcgangen. Nach längerer Debatte, ob es zulässig fei, neue Steuergesetze m der Kommission z» beraten, ehe diese dem Plenum Verlagen, beschließt die Korn- Mission,' den Anttag einstweilen zurückzustellen und m der Beratung der vorliegenden Steuergesctze fortzufahren.

__ Der nationalliberale LandtagSabg. Wirkl. Geh. Ober- Regierungsrat Schweckendieck, vortragender Rat iiu Ministerium der Oeffentlichen Arbeiten ist gestorben.

Deutsches Reich.

Berlin, 17. Ian. Der Kaiser hat als Souverän and Oberhaupt des Ordens vom Schwarzen Adler beschlossen, am 18. Januar mit den anwesenden kapitelfähigen Rittern im Schlöffe zu Berlin feierlich die Investitur dc§ Prinzen August Wilhelm von Preußen, des Herzogs von Sachsen-Coburg, deS Obcrkämmcrers Fürsten zu Solms-Baruth, deS Admirals Hollmann, des (ober­hessischen) Grasen Emil Friedrich zu Schlitz, genannt von Görtz, deS Staatsministers Grafen v. PosadowSky, deS StaatsministerS v. Budde, deS Oberstmarschalls Fürsten zu Fürstenberg und deS Botschafters a. D. Grafen Alv en Sieben vorzunehmen uno Kapitel abzuhalien.

— Der Empfang bei dem Fürsten Bülow fällt wegen leichter Erkältung der Fürstin morgen auS.

Oldenburg, 17. Jan. Ter Großherzog ernannte beim heutigen Ordenßfeste den Ju sti z mi n l st e r Ruh st rat zum Kapitular und Komtur deS Haus- und Ver­dienstordens deS Herzogs Peter Friedrich Ludwig.

Hamburg, 17. Jan. Der sozialdemokratische Parteioorstand berief für heute nachmittag 4 Uhr P rote st Versammlungen gegen die Verschlechterung des Wahlrechts zur Bürgerschaft ein. Sämtliche Schutz­mannschaften wurden mobil gemacht und sämtliche militärischen Wachen, insbesondere die Rathauswache verstärkt. Auch die Artillerie wurde der Polizeibehörde zur Verfügung gestellt. Eine Anzahl großer Werste hatte den Arbeitern erklärt, alle, welche heute nachmittag von der Arbeit fern bleiben, auszusperren. Trotzdem legte das gesamte Personal der Dampfer, die den Personenverkehr auf der Alster unterhalten, die Arbeit nieder. Auch die Bauarbeiter und Arbeiter zahlreicher Fabriken feierten und zogen in Hellen Haufen in die Versammlungen. Die den Zuhörern zur Verfügung stehenden Räume waren überfüllt. Als Senatskommiffare waren mehrere Senatoren anwesend. Großes Jntereffe erregte die Rede Dr. Wolffsons, der das reaktionäre Bestreben Hamburgs, das Wahlrecht zu verschlech­tern, in Parallele stellte zu den Bestrebungen in Rußland, Oesterreich und den deutschen Staaten, teils mit Unterstützung, teils durch die Initiative der Regierungen, das allg. Wahl­recht einzuführen. Kejn liberaler Mann könne zustimmen, das politische Recht einer Partei nach dem Maßstab ihrer politischen Gesinnung zu begrenzen. Nicht die Sozialbemo- kratie, sondern die Annahme der Vorlage werde das ham­burgische Gemeinwesen schädigen.

Gotha, 17.Jan. Die Bestätigung des zum Bürger­meister von Woltershausen gewählten sozialdemo­kratischen Rechtsanwalts Westphal aus Danzig wurde ebenfalls versagt.

Ausland.

London, 17. Jan. Um Mitternacht waren 238 Wahl­resultate bekannt. Danach sind gewählt: 13 6 Li bera le, 23 Mitglieder der Arbeiterpartei, 28 Nationalisten und 52 Unionisten. Die Mehrheit der Liberalen beträgt bis jetzt 86. Die Unionisten haben bis jetzt nur einen Sitz ge­wonnen.

— ,Daily Telegraph" bringt heute Einzelheiten über das bereits gemeldete Komplott gegen König Peter von Serbien. Die Verschwörung hatte den Zweck, den König zu entthronen und aus dem Lande zu jagen. Die Verschwörer beabsichtigten angeblich, den Prinzen Joachim von Preußen, den jüngsten Sohn des deutschen Kaisers, zum König von Serbien zu wählen in der Hoffnung, die Unterstützung Deutschlands bei ihrem Unter­nehmen zu finden. (I Das ist natürlich Unsinn, eine alberne Ente des englischen Lügenblattes. D. Red.)

Konstantinopel, 17. Jan. Die Aufständischen von Pern en befinden sich bei Schehare in einer ausge­zeichneten Stellung und beherrschen von dort auS die Um­gebung. Marschall Achmed Feisi Pascha hat tat- sächlich kürzlich eine Schlappe erlitten. Der Divisions- General Pussuf Pascha, der vom Hafen von Hodeida ab­gegangen war, um eine Umgehungsbewegung durchzuführen, wurde selbst umgangen, erlitt Verluste und mußte sich zurückziehen.

— Die in Salonik entdeckte Bombensendung war in Sofia an den Bulgaren Dimitri Kililarow aufgegeben. Die Bomben sollten zu einem Attentat am orthodoxen Weih- nachtsseste verwendet werden. Die Polizei von Salonik fahndet eifrigst nach einer anderen Bombensendung, die be­reits vor einiger Zeit eingetroffen sein soll, bisher jedoch nicht entdeckt wurde.

Washington, 17. Jan. Das Repräsentantenhaus hat die Zollvorlage für die Philippinen angenommen. Darnach soll zwischen den Philippinen und den Vereinigten Staaten Freihandel bestehen. Nur Zucker und Tabak sollen bei der Einfuhr nach Amerika Zölle von einem Viertel der Sätze des DingleytarifeS zahlen.

Auhtand in Nöten.

In Pensa wurde Generalleutnant LissowSki auf der Straße erschossen.

In Riga dauern die politischen Morde fort. Am 16. Jan. wurde wieder ein Polizist auf offener Straße er­mordet. Auch in den baltischen Provinzen dauern die Un­ruhen an. Die Güter Sergemetten des Barons Blom­berg und Perbonnen des Barons Simolin wurden ein- geäschert. In Grobin gelang es den Truppen, die Ruhe herzustellen. Der Führer der dortigen Revolutionäre, 'Namik, wurde standrechtlich erschossen.

Aus Odessa wird gemeldet, daß die Bauernunruhen in den südlichen Provinzen aufgehört haben.

Infolge anhaltender Unruhen auf der sibirischen Eisenbahnlinie und größerer Unruhen in TomSk und Irkutsk, wo der Vizegouverneur Mischin durch eine Kugel verwundet wurde, ist Baron Möller-SakomelSki, der Bezwinger der Sewastopoler Revolte, mit außerordent- lichen Vollmachten dorthin abkommandiert worden. Möller begleitet das 1. Bataillon deS Leibgardeschützen-RegimentS in voller KriegSrüstung. Es hat Ordre, beim Eintreffen aus jeder Station den Zug mit scharfen Patronen zu verlassen und daß Stationsgebäude sofort zu umzingeln, worauf em Standgericht über alle renitenten Bahnbeamten abgehalten wird. Alle Schuldigen sollen sofort erschossen werden. Außerdem überbringt Möller einen Geheimauftrag für General Linewitsch.________________________________________

Ein Naubmordversnch im Darmstädter Stadtwald?

Aus Darmstadt wird uns drahtlich gemeldet:

Der sechzehnjährige Gymnasiast Clemm, Sohn des im Hause Rheinstraße 89 wohnenden prakt. Arztes Clemm, ging gestern nachmittag zwischen 6 und 6 Uhr mit einem Freund in dem westlich der Stadt gelegenen städtischen Wald, der sogen. „Tanne" spazieren. Einige in der Nähe befindliche Soldaten, die einen Schuß gehört hatten und hinzueilten, fanden ihn mit einer schweren Schußw unde in der Brust fast bewußtlos auf. Er konnte nach angeben, daß er von einem ihm fremden Menschen angefallen und seiner Uhr und sein e§ Portemonnaies beraubt roorben sei, trotzdem er sich gewehrt habe. Hierauf wurde er infolge des schweren Blutverlustes bewußtlos. Die Kugel befindet sich noch in der Wunde, dicht am Herzen zwischen 2 Rippen. Der Zustand Clemmtz ist sehr bedenklich. Von dem Täter, deffen Verfolgung die Soldaten sofort aufnahmen, hat man keine Spur gefunden.

Nach einer Mitteilung unseres Darmstädter NcdaktionS- bureauS soll kein Raubmordanfall, sondern Selbst­mordversuch vorliegen.

Ans Stafct rind Land.

Gießen, 18. Januar 1906.

** Gegen die Stadtgemeinde Gießen hatte die Frau des Gastwirts B. in Frankenbach einen Scha­denersatzanspruch auf Zahlung von 303 Mk. Knr- kosten, 1200 Mk. Schmerzensgeld und 600 Mk. jährliche lebenslängliche Rente gestellt. Frau B. war eines Tages, als sie von der Bahnhofstraße fommeiib Oswalds Garten zugehen wollte, in der Nähe des Frensdorfschen Ladens zu FaU gekommen, dabei ein Fußgelenk brechend. Und zwar behauptet die Klägerin, daß die Stadtgemeinde das Ver­schulden treffe, da sie bei der Abschrägung von Trottoir zum Fahrdamm, welche zu steil gewesen sei, verunglückt rst. Es seien dort schon mehrfach Leute zu Fall gekommen. Neuerdings soll die Stelle geändert worden sein. Landgericht Gießen und Oberlandesgcricht T arm stad t kamen zu einer Abweisung der Klage. Eine Haftbarkeit wegen fahrlässigen Handelns würde bei der Stadt nur dann vor­liegen, wenn der Unfall auf einen gefahrvollen Zustand der Straße zurückzuführen sei. Den Ausführungen des Land­gerichts, day ein solcher Zustand nicht Vorgelegen, sei bci- zutreten. Um das Trottoir mit der Straße zu verbinden, mußte die Floßrinne eine schräge Neigung erhalten. Es ist anzunehmen, daß das aufmerksame Publikum beim Ver­kehr auf der Straße Vorsicht beachtet. Ein Verschulden der Stadt liege somit nicht vor und fei die Klage abzuwcisen gewesen. Tie Vornahme einer späteren Aenderung seitens oer Stadt bedinge nicht das Bestehen einer früheren Ge­fahr. Tie von der Klägerin gegen das BerufungsurteA eingelegte Revision wurde vom Reichsgericht zurückgewiesen. (Nachdruck verboten.)

•* Die nicht unerhebliche Feuersgefahr, welche die Aufstellung von Kinern atographen auf Messen und Märkten in sich birgt, hat der hessischen Regierrmg Veran­lassung gegeben, die besondere Aufmerksamkeit der Polizei­behörden auf diese Apparate zu lenken. Sie hat deshalb ein Ausschreiben an die Kreisämter erlassen, worin sie einige Sicherheitsmaßregeln zusammenstellt, die bei der Er­teilung der Erlaubnis zu solchen Veranstaltungen gemäß ben §§ 33 b und 60 a der Gewerbeordnring regelmäßig zrr fordern sind. Außerdern soll bet 93ari6tetheatern darauf zu achten sein, daß bei kinematographischen Vorführungen die speziell geeigneten Vorschriften ebenfalls zur Durchführung kommen.

** Aus dem B urea n des Stadttheaters Am Samstag dem 20. d. Mts. geht auf vielseitigen Wunsch die Schauspiel-Novität „Die Brüder von St. Bern­hard" nochmals in Szene, da die jüngst angekündigte Vor­stellung dieses Werkes wegen Erkrankung beS Herrn Lüttjohann ausfallen mußte.

” Verhaftet. Wegen Verausgabung eines ätschen Einmarkstückes rourbe eine hrer erst zugereiste Italienerin verhaftet. Sie behauptet, bas Falschstück in einem hiesigen Geschäft erhalten zrr haben, kann aber das Geschäft nicht mehr finden, trotzdem sie von der Polizei in der ganzen Stadt herumgeführt wurde.

** Die Hessische Handwerkskammer hat an den Reichskanzler eine Eingabe gerichtet, die sich mit der Fleischleuernng und dem Fortbestand deS Fl ei sch er- gewerbes befaßt. Bei der Anordnung unb Ausführung von Maßnahmen zur Fleischversor-gung sei vor allem daraus Bedacht zu nehmen, baß bas Fleischerhandwerk in seinem „hanbwerksmäßigen" Betriebe nicht gefährdet ober gar aus­geschaltet unb zu einem reinen Fleischhanbel herabgebrückt werbe. Als eine solche Maßnahme müsse man bie Einfuhr von geschlachtetem Vieh aus bcni Auslanbe bezeichnen, forme alle Maßnahmen, bie bezwecken, baS Vieh im Großen zu schlachten unb bas Fleisch im Kleinen an bie Metzger abzugeben.

A Watzenborn-Steinberg, 17. Jan. Der Ar­beiter Happel, der vor drei Wochen von seinen eigenen Söhnen durch einen Schuß in den Oberschenkel schwer verletzt worden war, befindet sich jetzt außer Lebensgefahr, nachdem das Geschoß in der Gießener Klinik entfernt roorben ist.

— Alsfeld, 17. Jan. Der Stadtvorstand hat sich erneut an die Regierung gewandt und darum nachgesucht, daß die hiesige Realschule in eine Oberrealschule um gewandelt werde und zwar schon zu Ostern 1906. Die Stabt hat sich zur kostenlosen Stellung ber erforberlichen Räumlichkeiten bereit erklärt und eoent. die Errichtung eines Neubaus in Aussicht gestellt.

R. B. Darrn st Ltdt, 17. Jan. In einer äußerstzahlretchs besuchten öffentlichen Versammlung im K'aisersaale sprach heute abend unter großem Beifall Herr Pfarrer a. D. Naumann über „Die Aufgaben des Liberalis«« mus". Ter Redner gab tu fast zweistündiger Rede ein scharf kritisches Bild über die Entstehung unb Entwicklung! des deutschen Liberalismus, der nach Bismarcks Einführung der Schutzzollpolitik sich dadurch zugrunde richtete, daß er den Mittelweg zwischen zwei Extremen einschlug. Von den zuerst 256 Liberalen im Reichstag waren 1881 nur noch 162, unb der 'Abmarsch erfolgte größtenteils nach links, zur Sozialdemokratie. Nach einer Beleuchtung der Ursachen dieses Niedergangs des Liberalismus führte der Redner aus, die Sozialdemokratie und der wirkliche bürgerliche Liberalismus würden im letzten Grunde doch eine große Linke bilden; man könne doch die 3 Millionen Stimmet nicht wegblasen. Tie erste Aufgabe müsse es fein, die Ver-, schmelzung der Liberalen unter sich herbeizusühren und dann zweitens, eine Verständigung mit den Sozialdemokraten anzubahnen. In Elsaß-Lothringen, Baden, Schleswig-Hol­stein usw. sei dieselbe bereits gelungen, und je näher die Reichstagswahl heranrückte, desto mehr würden sich auch die politischen Kinder auf dem Wege durch den dunklen Wald zusammenfinden. Sie müßten das tun, wenn auS den Untertanen wieder Bürger werden und alle sagen sollen s Ties Vaterland, ein freies Land, ist unser! (Langandauem- der Beifall.)

Mainz, 17. Jan. In der heuttgen Sitzung dev Stadtverordnetenversammlung teilte der Vor­sitzende mit, daß wegen des beabsichtigten Theater-Um­baues eine Anzahl Anwohner Protest gegen diesen Umban eingereicht habe. Bor der Beratung soll eine eingehende! Besichtigung des Theatergebäudes durch die Mitglieder des Stadtverordnetenkollegiums vorgenommen werden und die Beratung über den Umbau am nächsten Mittwoch erfolgen. Ferner wurde beschlossen, um die Einführung der Nacht­gespräche bei dem hiesigen Fernsprechamt zu ermög­lichen, eine Garantie in der Höhe von 500 Mk. zu Lasten der Stadtkasse zu übernehmen. Tie Restauration für die Stadthalle in Mainz nebst Anlage wurde an Re­staurateur Heinrich Reith aus Frankfurt a. M. für 12000 Mark unb 3000 Mk. jährlich verpachtet. (Frkf. Ztg.)

(fc.) Frankfurt a. M., 17. Jan. Eine gu-te Partie macht der 24jährige Frhr. Philipp Schey v. Koro ml« aus Wien, der heute vormittag in der Synagoge am Börne- platz mit der 21jährigen Frl. Lilli v. Goldschmidt- Rothschild, einer Enkelin des verstorbenen letzten Frank­furter Rothschild, getraut wurde. Tie Mitgift beträgt 35 Millionen Mark. Zu der Hochzeit hatten der deutsche Kaiser und der Groß Herzog von Hessen Ge­schenke gesandt. — In einem Hotel am Hohenzollernplatz schoß sich heute morgen der Einjährige Erich Selig­mann aus Münster i. W. eine Kugel in den Kopst Tie Verletzung soll nicht lebensgefährlich fehl.

a Marburg, 17. Jan. Sicherem Vernehmen nach ist zum Nachfolger be§ verstorbenen LanbesrentmeisterS Feisel in Kirchhain Inspektor Köhler von ber hiesigen Lanbesheil- anstatt auSersehen.

* Kleine M i! l e - l u •' g c n n n s Hessen unb den Nachbarstaaten, In Darmstadt konnte der Rentner Emanuel F u l d seinen 90. (Ziebnrtstag feiern. — In Baben­hausen hat eine gründliche Revision der Stadtkasse ergeben, daß sich die Unterschlagungen des Stadtrechners Altvater auf 60 701 Mark belaufen. Dies macht zusammen mit ber bei ber Sprnckasse veruntreuten Summe 110 000 Mark. Die Bücher waren in bester Ordnung. Vom Verbleib des Geldes ist nichts bekannt. — In der Nähe des Hanauer Nordbahn Hofes' erschoß sich der Soldat Wagner von ber ersten Schwadron des dortigen Ulaneirregiments. Wagner hatte mit einer Frau in Frankfurt ein Liebesverhältnis unterhalten, wovon der Ehemann ber Frau gestern beim Regiment Anzeige erstattete. — In einem Raum neben dem Sulfatban der Höchster Farbwerke er­folgte unter heftiger Detonation die Explosion eines Kessels. Der Mbeiter Pleines, der in dem Raum beschäftigt war, wurde getötet. — In Lauterbach hat ein Mädchen ihr unehelicheÄ Kind sofort nach der Geburt im Kleiderschrank versteckt, wo seine Leiche gefiinden wurde. Die Sektion ergab, daß das Kind noch nach der Geburt gelebt hat. — Bei Leiselheim wurde der Händler Gigerich aus Worms auf offenem Felde er* froren aufgefunden. ' _

Auslegung des Artikels 114 des hessischen Berggesetzes.

Die Frage: „Haftet der Repräsentant und der Grubenvor­stand einer Gewerkschaft im Sinne des § 114 des Hess. Berg» gefefed (§ 126 des preuß. Berggesetzes) auch den einzelnen Ge­werken als Dritten gegenüber?" wurde vom Reichsgericht bei einem Klageanspruch von zwei Gewerken ber Gie­ßener Braun st ein berg werke norm. Fernie gegen beit Rechtsanwalt Grünewald-Gießen als Bevollmächtig­ten des Gr üben Vorstandes verneint. G. sollte foYv» darisch mtt den beiden anoeren Mitgliedern des Vorstandes bafftr haften, daß durch ihn 550 St. Teilobligationen ber Gewerkschaft fahrlässig entfremdet, einem Mitglied der Untervollmacht erteilt und die Gewerkschaft um 500 000 Mark geschädigt worden ist. Da dieser Schade auch den einzelnen Gewerken anhängt, fordern die Kläger für sich 2 500 Mark von den Beklagten als Ent­schädigung gemäß des § 114 des Hess. Berggesetzes, welcher den gleichen Wortlaut hat wie § 126 des preuß. Berggesetzes. Und zwar sind danach der Repräsentant und der Vorstand den Mit­gliedern der Gewerkschaft für Schädigungen nicht verpflichtet, die durch ihre Geschäftstührung entstehen, wenn sie in den Grenzen ihres Auftrages handelt. Handeln sie außerhalb der Grenzen ihres Auftrages oder den Vorschriften entgegen, so hasten sie solidarisch für den entstandenen Schaden. Nach dem Sinne deS Gesetzes' ist hiermit aber nur b-'r Schade gemeint, welcher der Gewerkschaft entsteht, und kann diese bann durch Beschluß einer Generalversammlung die Mitglieds des Vorstandes haftbar machen. Der einzeln geltend gemachte Anspruch der Kläger wurde vom Landgericht Gießen denn auch abgewiesen, da die Aktiv- legitimation der Kläger nicht vorhanden sei. Letztere beriefen sich dann in der gegen daS Vorderurteil beim Oberlandesgericht Darmstadt eingelegten Berufung auf § 241 des H. G. 23., welcher früher mit dem § 126 des Preuß. Berggesetzes die gleiche Fassung hatte und später dahin abgeändert und erklärt worden ist, daß auch dem einzelnen Gesellschafter Ansprüche gegen ben Vorstand zustehen. Das Berufungsgericht entschied aber auf Zurückweisung der Berufung und führt dazu aus: „Das Landgericht hat ab­gewiesen, weil als feststehend anzusehen ist, daß eine Vermögens­schädigung der Gewerkschaft die Kläger nicht berechtigt, persönliche Ansprüche gegen die Gewerken geltend zu machen. Da dcrs § 241) H. G. B. in.it § 126 und § 111 der Berggesetze übe re in stimmt, ist anzunehmen, daß sie dieselbe Bedeutung haben sollen. Da nun ein Dritter bei einer Altien-Gesellschast gegen daS einzelne Mitglied Vorgehen kann, so meinen die Kläger nach § 114 (§ 126) auch berechtigt zu sein, ihre Aüsprüche geltend zu machen und greifen deshalb das Urteil au. Das Landgericht ist aber nicht, wie die K'lög r en-,unehm.n scheinen, von der Ansicht ausgeg'ngen, daß der Einzelne unter keinen Umständen ein Recht zur Her­leitung eines solchen Schadenersatzanspruches babc, sondern ver­neint den Anspruch nur für den vorliegenden Fall. Hier ver­langen nun nicht die Kläger den Schaden ersetzt, der ihnen durch eine Handlung eines Vorstaudsmitaliedcs dirclt entstanden i|t» sondern verlangen dafür Ersatz, daß die Gewcrlftaast und teirch diese auch sie geschädigt worden sind. Repräsentant und Gnrben- vorstand sind aber für den der Gewerkschaft zugefngtcn Schaden nur dieser allein verantwortlich. Bei Aktien-Gesellschasten tritt