ISS. Jahrgang

Erstes Blatt

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Die heutige Kummer umfaßt 8 Leiten.

KoLMsche Cagesschern.

Zur Reichserbschaftsstcuer.

Die dem Reichstage vom Bundesrate zugegangene Vor­lage betr. eine Reichtzerbschaftssteuer findet jetzt in der Presse, je nach der Parteistellung die widersprechendste Beurteilung. Wir wollen darauf nicht eingehen, vielmehr versuchen, an der Hand einer Studie über die Reichserbschaftssteucr von U. Hoff­mann-Berlin über die Begründung einer Erbschaftssteuer Klarheit zu verbreiten.

Man hat daS Recht des Staates zur Erhebung der Erbschaftssteuer auf die verschiedenste Weise zu begründen versucht, aber alle diese Begründungen erscheinen mehr oder weniger gesucht. So will Prof. Adolf Wagner die Erbschafts­steuer nicht als eine eigentliche Steuer angesehen wissen, sondern er glaubt, daß der Staat sic kraft seines Erbrechts beziehe; eine Auffassung, die wenig Beifall in der Literatur gefunden hat. Im engsten Zusammenhang mit dieser Be­gründung steht die Darstellung der Erbschaftssteuer als einer von den Erwerbern an den Staat zu entrichtenden Gebühr für den Schutz des Erbrechtes. Endlich ist das Recht des Staate? zur Erhebung der Erbschaftssteuer auch damit be­gründet worden, daß der Erblasser das Vermögen unter dem Schutze des Staates erworben habe und hie ;.r i chträglich ein allgemeines Entgelt zu fordern sei, w.da5 s indierte Vermögen erfahrungsgemäß bei Lebzeiten bc5 Erwerber-

Ium 18. Januar.

Jedes Jahr, wenn die Sonne in ihrem Laufe auf dem Zenith angelangt war, wenn Wald und Flur in ihrem schönsten Grün prangten und die wogenden Felder einer hoffnungsreichen Ernte entgegenreiften, feierten unsere Vor­fahren, die alten Deutschen, daS Sonnenwendfest, indem fie, dem Gotte des Lichts zu Ehren, auf allen Bergen unseres Vaterlandes weithin leuchtende Feuer anzündeten. Aber es gibt nicht nur Sonnenwenden, die sich nach den Gesetzen de§ Planetenlaufs regeln, eS gibt auch Sonnenwenden, das heißt Wendepunkte in dem Leben und Schicksal der Nationen. Solch ein Wendepunkt für unser Volk war eS, als König Wilhelm von Preußen sich heute vor 85 Jahren die deutsche Kaiserkrone auf sein greises Haupt setzte. Für- wahr, ein hocherhabener Wendepunkt in der Geschichte des deutschen Volkes war eS, als es sich aus wildem Sturm und Drange, nach jenen schlachtgewittertobenden Tagen deS Jahres 1870, zur langersehnten Einheit erheben konnte.

Der blutige Krieg war beendet, in gewaltigem Kämpfen und Ringen war Welschland niedergeworfen. Viele Tausende seiner Söhne waren geopfert worden, aber auch von unseren Brüdern waren viele, viele Tausende dahingesunken im Kampfe für deS Vaterlandes Güter. Aber eine edle Blüte sproßte empor anS den blutdurchtränkten Furchen, die da? mörderische Schlachtschwert gezogen: Deutschlands langersehnte Einheit!

Am 18. Januar, demselben Tage, wo 170 Jahre zuvor der erste König von Preußen sich die Krone aufS Haupt ge­setzt hatte, verkündete König Wilhelm im großen Spiegel- saale deS KönigSschlosseS in Versailles, in einer glänzenden Versammlung und umgeben von den ruhmgekrönten Feld­zeichen seiner Truppen, deren Tapferkeit dieser Ehrentag zu verdanken war, die Annahme der erblichen Kaiserwürde. So erfüllte sich auf feindlichem Boden, vor den Toren von Paris und mitten im Schlachtendonner, daS Geschick der deutschen Stämme.

Mächtig und stark ist unser Deutsches Reich aufgeblüht ■n Werken des Friedend. An seiner. Grenzen hält das Heer unter seinen lorbeerbekränzten Fahnen treue Wacht, weit hinaus auf allen Meeren, und an allen Küsten deS Erdballs weht die deutsche Kriegsfiagge von den stolzen Schiffen; Handel und Industrie, Künste und Wissenschaften wetteifern in friedlichem Kampfe mit anderen Nationen.

Zeigen wir ung der köstlichen Erbschaft, die unsere Vater so teuer erkauft haben, wert, eingedenk der schönen Dichterworte:

„Mit teuerm Blut erworben ist unsrer Fahnen Ruhm, Drum wahren wir und hüten ihn als ein Heiligtum. Halten wir fest an den Wurzeln unserer Kraft, an echter deutscher Sitte, Einfachheit und Treue; dann kann und wird es uns nicht fehlen.

General-Anzeiger w

Amts- und Anzeigeblatt für den Ureis Gießen

Nr. 15

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Anzeiger Gießen.

Aus dem Reichstag.

R. Berlin, 17. Jan.

Mit gutem Grunde widmete der Reichstag den ersten Schwerinstag dieser Session der Erörterung der für ihn brennendsten Angelegenheit: der Diät en fräße. Ter Zeitpunkt, die alte Forderung wieder zu erheben, ist denk-

üben und aus diesem Grunde ist die jetzige Wahl I von Bedeutung. <

Es standen sich als hauptsächliche Kandidaten der bisherige 1 Senatspräsident Falliöres und der Kammerpräsident Doumer , gegenüber und FalliöreS ist als Sieger hervorgegangen. Die Lauf- \ bahn Falliöres' hat grvße Aehnlichkeit mit der Loubets und ; er dürste in den Fußstapfen seines Vorgängers gehen. Mlerdings j ist er doch ein etwas energischerer Charakter, der es . wohl verstehen wird, seinen eigenen Entschlüssen zum ! Durchbruch zu verhelfen. Für uns in Deutschland ist ( ehre Wahl ein beruh igelndes Moment, da Falliöres iets seine Friedensliebe betont bat. Er ist 64 Jahre alt und war ein tüchtiger Sldvolat. Mit 06 Jahren war er Abgeordneter: er war siebenmal Minister und einmal Ministerpräsident. Eine ; chlichte, aber eindringliche Beredtsanckeit zeichnet ihn aus.

Doumer, der unterlegene Gegner, ist ein überaus ehrgeiziger Politiker, der trotz feiner Zugehörigkeit zur republikanischen Partei ost mit den Chauvinisten geliebängelt hat, um auf diese , Weise in die Höhe zu kommen. Indessen läßt es sich nicht leugnen, daß er ein Mann der Energie und Tatkraft ist und seine Ver­waltung von Jndochina war während seiner bislzerigen Amts­periode als Gouverneur mustergiltig. Er aber wäre vielleicht chließlich, wie der ihm stets geistesverwandte Delcasi'6, vor dem Aeußersten nicht zurückgesehreckt und hätte wohl auch ruhig einem folgenschweren Konflikt mit Deutschland in die Augen gesehen, wenn er glaubte, dadurch zum Ziele zu kommen.

Trotz allem muß man auch unter einer Präsidentschaft Falliöres' bei einem Lande wie Frankreich auf Ueberraschungen gefaßt sein.

In dem Grenzort Jou entstand am 16. d. M. eine große Panik infolge des Erscheinens zweier deutscher Deserteure, die in voller Uniform und bewaffnet sich den französischen Behörden stellten. Tie Bevölkerung glaubte, es lyanMe sich bereits um Vorposten des deutschen Heeres, und die Be­hörden hatten große Mühe, die Panik beizulegen.

Wie weit in Paris die Befürchtungen vor einem nahen Krieg mit Deutschland gehen, be­weist ein Schreiben, das an eine erste Berliner Exportfirma aus Paris gerichtet wird. Es heißt in dem von der „Voss. Ztg." wredergegebenen Brief u. a.: ,,Jedermann ist davon überzeugt, daß der Kaiser den Krieg will, und daß das deutsche Volk ihn auch Will."

Wenn wirllich diese sonderbare und törichte Meinung verbreitet ist, btann scheint es doch sehr an der Zeit, daß ihr in entschiedener Weise widersprochen wird. Tie encftisch- deutschen Kundgebungen haben den Zweck der Beruhigung '(0 gut erfüllt, daß ähnliche ErklÄrunmrn, nicht aus der Tiplomatie, foubern aus der Geschäftswelt hüben und drüben ihren Eindruck nicht verfehlen dürften. Tenn ein ernster Grund zum Krieg ist Frankreich gegenüber ebensowenig ersichtlich, wie England gegenüber.

Versailles, 17. Jan.

AN der Präsidentenwahl beteiligten sich 850 Senatoren und Abgeordnete. Tie absolute Mehrheit betrug mithin 426 Stimmen. Die Menge begleitete unter großer Be­geisterung den Wagen Falliöres nach dem Bahnhofe mit anhaltenden Hochrufen. Ter Polizeikordon wurde mehrfach durchbrochen. Tie umfassendsten polizeilichen und mili­tärischen Maßregeln waren hier getroffen, die Garnison wurde verstärkt. Alte Hotels waren von Parlamentariern und Polizisten überfüllt. Eine Wagenfahrt von Paris nach Versailles kostete trotz der geringen Entfernung von 17 Km. 100 Francs.

Falliöres ist auf sieben Jahre vom 18. Februar, dem Endtermin der Präsidentschaft LoubetS ab gewählt. Ms Dubost, der Vizepräsident des Senats, Falliöres das Protokoll über die Wahl in seinem Amtszimmer in Gegenwart zahlreicher Mitglieder des Parlaments überreichte, richtete er an ihn eine Ansprache.

Ron vier gab dem Wunsche Ausdruck, daß die Amtszeit Falliöres als ein Werk der Arbeit, des Fortschritts und des Friedens verlaufen werde.

Falliöres gab seiner Bewegung und Dankbarkeit Aus­druck, welche ebenso tief sei, wie die republikanische Kundgebung eklatant gewesen sei. (Lebhafter Beifall.) Er werde die Ver­fassung peinlich beobachten, alle Rechte ausüben, welche sie ihm verleihe, und alle Pflichten erfüllen, welche sie ihm auferlege. Er werde die Wahl des Kongresses rechtfertigen, indem er ein ergebener Diener derStaatseinricht- ungen und des Vaterlandes bleibe. (Lebhafter Beifall.) Er spreche die Hoffnung aus, daß die Prüftmcien, welche er ge­meinschaftlich mit Rmwier durchgemacht habe, sich nicht erneuern werden, und daß ihm in allen Fällen Rouvier zur Seite stehen werde. In seiner schweren Aufgabe und inmitten seiner verant- wortungsreichen Pflicht werde er durch das Beispiel des alten Republikaners ohne Furcht und Tadel gestützt werden, welcher während sieben Jahren em so schönes Beispiel des Mutes, der Klugheit, der Vaterlandsliebe und der Selbstlosigkeit gegeben habe. (Lebhafter Beifall.) Sein einziger Ehrgeiz sei, immer auf dem von diesem Republikaner eingeschlagenen Wege weiterzugehen und sich immer Von seinem Beispiel leiten zu lassen. (Lebhafter Beifall.) Er schloß mit einem Appell an die Mitarbeit der Republikaner und versicherte ihnen, daß sie unter allen Umständen auf ihn rechnen können. (Lebhafter Beifall.)

In der Diplomatenloge wohnte auch der deutsche Bot­schaftsrat von Flvtow der Abstimmung bei. k

Paris, 17. Jan. Die Nachricht von der Wahl Falliöres wurde von der Bevölkerung mit großerRuhe ausgenommen. Nur am Jnvalidenbahnhof, wo Falliöres um öy2 Uhr mit dem Sonderzug aus Versailles eintraf, hatten sich Tausende von Neugierigen angesammelt, welche Kundgebungen veranstalteten. Ein'Teil der Menge brachte, als Falliöres den Wagen bestieg, Hochrufe aus auf den neugewählten Präsidenten der Republik. Ein anderer Teil der Menge rief: „Es lebe die Armee! Es lebe Doumer!" Falliöres fuhr alsdann mit Rouvier und Dubief ins Elvsee, um Lvubet zu besuchen.

Donnerstag 18. Januar 1906

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bar günstig, denn die Regierung hat gerade jetzt alle fiBcr* anlassung, die MehrhcitsParteien nicht zu verstimmen, deren sie bedarf zur Fertigstellung der wichtigen Gesetz- gebungswcrke der Finanzre.orm, der Flottenvorlage und der Militärpensionsnovelle. Für die Stimmung in parlam. Kreisen ist die gestrige Verhandlung der Budgetkommission kennzeichnend. Das Zentrum sperrte sich, dem Reichsschatzsekretär die Stellenzulage von 14 000 Mark Ohne weiteres zu bewilligen, und der Redner dieser Partei, Abg. Speck, erhob den vielsagenden Einwand, daß auch die Mitglieder des Reichstags eine gewisse Reprasentattonspfticht hätten, dafür aber nicht die geringste Entschädigung erhielten. Dieser Hin­weis hatte lediglich demonstrative Bedeutung, denn nie­mand mißgönnt dem Schcchsekretär die Stellenzulage, die auch die anderen Staatssekretäre erhalten haben. Ti« Volksvertteter sagen sich einfach, um gut behandelt zu werden, dürfe man sich nicht länger schlecht behandeln lassen, und die Geschichte der T-iätenforderung ist in Wirkliche feit eine Leidensgeschichte des Reichstags, wie Abg. Kir sch heute bei Begründung des Zentrumsantrags auf Einführung von Anwesenheitsgewern zutreffend bemerkte.

Außerdem stand noch ein dasselbe ansttebeiider Antrag der Nationalliberalen zur Debatte, den Abg. Bassermann befürwortete. In der Sache selbst war neues natürlich nitfit zu sagen. Tie M tw end i gleit der Diätengewährung in Rücksicht besonders auf Süddentschland ist schon wiederholt dargelegt worden.

Ter springende Punkt der Heiltigen Diskussion war die Stellungnahme der Regierung. Nun, der Reichstag wurde nicht erdrückt durch ein Uebermaß von Ehrerweisung seitens des Bundesrats. Im Gegenteil, es sah gar öde anK auf der weitgeschweiften Empore. Fürst Bülow und sein Stellvertreter, der sonst so fleißige Reichstagsgast Gras Posa» dowsky, glänzten durch Abwesenheit, auch von den einzel- staatlichen Bevollmächtigten zum Bundesrat war niemand zur Stelle. Damit ist schon gesagt, daß die Regierung lebig* lich Kommissare entsandt hatte, und es bleibt nur übrig, zu registrieren, daß wohlgezählte zwei Herren das Interesse der Regierung an der Lebensfrage des Reichstags „mar­kierten": die Unterstaatssekretäre des Reichsjustizamts und des Reichsamts des Innern. Der Name des letzteren, de« Herrn Wermüth, gab dem Abg, Singer (Soz.) Vev-s anlassung zu einem bitteren Scherz über das Verfahren; der Regierung dem Reichs.ag gegenüber. Einfacher mitt unzweideutiger konnte die Rv gierung ihre Antwort aller­dings nicht bofumcrtfieren, als sie es heute tat: sie schwieg sich nämlich aus bas grüublichste aus. Daß bas den Reichstag arg verdroß, war nur natürlich, denn eine ge­wisse Nichtbeachtung bes Parlaments ist unverkennbar, und auch in bet Bevölkerung wirb bie unentwegt ablehnende Haltung der Regierung mißbilligt werden. Hat doch das Volk Anspruch darauf, daß das Reich die Maubatsträger in ben Staub setzt, an ber gesetzgeberischen Arbeit regelmäßig teilzunehmen. Ter Reichstag ist nach ber Verfassung ein gleichberechtigter Faktor ber Gesetzgebung, und ihn in teil­weiser Äktionsunfähigkeit zu belassen, bedeutet nichts we­niger als eine Stärkung des Neichsgedankens.

Wie man in Süddeufschland über die Behandlung de8 Reichstags urteilt, das fühlte sich Abg. Müller-Meiningen (Fr. VlkSp.) verpflichtet, in markanter Weife zum Ausdruck zu bringen. Dr. Müller erklärte rund heraus: „Wir find im Reichstag zu gute Kerls. (Große Heiterkeit). Wir sollten unsere Beratungen so lange auSsetzen, bis ber Reichskanzler hier erscheint und unsere Forderung erfüllt*. Und zwar wünscht die Linke diese Erfüllung ohne Bedingungen, z. B. auf dem Gebiete einer Abänderung der Geschäftsordnung des Reichstags. Von dritter Seite wurde angeregt, den Herren vom BundeSrat die Ge­hälter während der Dauer ber Verweigerung der Diäten ’ zu sperren, Zu einem so kräftigen Mittel wird der Reichs­tag nun freilich nicht greifen. Aber eS ist möglich, daß er bei den der Verabschiedung harrenden wichtigen Vorlagen der Regierung Gleiches mit Gleichem vergilt, falls seinem wiederum mit großer Mehrheit angenommenen Antrag auf Gewährung von Diäten nicht endlich Folge gegeben wird.

Präsident Falliöres.

Wir erhielten gestern nachmittag folgendes Telegramm, daS wir alsdann durch Aushang bekannt gaben:

Paris, 17. Jan. Senatspr'äfident Falliöres wurde mit 449 Stimmen znm Präsidenten der französischen Republik gewählt. Doumer erhielt 871 Stimmen.

Also Loubet ist gegangen und Falliöres an seine Stelle getreten. Loubet hatte unter sehr entschiedenen Worten seine Wiederwahl abgelehnt; andernfalls hätten sich wohl bie Stimmen ber Mehrheit wieber auf ihn geeinigt, nnb Frankreich hätte einen solchen Ausgang wohl nicht zu be­reuen gehabt, denn Loubet ist nicht der schlechteste Präsi­dent Frankreichs gewesen. An besonderer Initiative ist ja seine Präsidentschaft gerade nicht sehr reich gewesen. Loubet liebte es, im Hintergründe zu bleiben uno sich in seinen Maßnahmen nach der Bolksstunmung zu richten. Gerade darum, baß er in ben Streit der Parteien kaum eingrtsf, hat er sich im französischen Volk große Sympathien er­worben, zumal er and) sonst stets bescheiben auftrat unb sich als ben Mann au§ bem Volke aufzuspielen pflegte.

Im übrigen sind die Rechte bes Präsidenten keine sehr ausgebehnten, wenn sie auch auf bem Papier sich sehr schön ausnehmen. So hat er gemäß ber Verfassung bie Initiative zu ben Gesetzen und hat auch ihre Ausfühming zu über­wachen. Ferner ernennt er ben Ministerpräsidenten, ist oberster Kriegsherr, ernennt alle Beamten und hat unbeschränktes Begnadigungsrecht. Im übrigen aber ist er in seinen Funktionen durck) die Bestimmung eingeengt, daß jede seiner Handlungen von einem Minister gegengezeichnet sein muß. Ebenso wird er sich hüten, einen Schritt zu tun, von bem er voraussetzeu kann, baß er im Parlament scharfe Kritik findet. Unter solchen Einschränkungen gaben verschiedene Präsidenten ihrem Amte einen über­wiegend repräsentativen Charakter, und haben in dieser Eigenschaft ihre Rotte ganz gut gespielt.

Eine wirllich kraftvolle Persönlichkeit ist in ben letzten Jahrzehnten nicht an bas Mit eines Präsibenten der Re­publik gelangt, unb solche Personen haben auch viel lieber eine maßgebende Rolle im Ministerium ober im Parlament gespielt. Immerhin kann es aber eineit Präsidenten yeben, der zwar weniger in der Oeffentlichkeif wirkt, um so inten­siver aber auch in aller Stille arbeitet und doch die Fäden ber Regierung in ben Hänben behält. Auch baburch, baß ber Präsident ber Republik ben Kabinettschef zu ernennen hat, kann er infolge ber Wahl dieser Persönlichkeit einen bestimmenden Einfluß auf die 'Geschichte Frankreichs aus­

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Verantwortlich iür den polit. und allstem. Teil: P. Wittko: für „Stadl unb ßanb4 und „Gerichtssaal*: Ernst Heß; für den An­zeigenteil: Hans Beck.