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12/12/1906 Erstes Blatt
 
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Mittwoch 1». Dezember 1906

1S6. Jahrgang

Erstes Blatt

Nr. 292

*)le yenlige ^lummer umfaßt 13

Fürst Bülow, der mittlerweile erschienen war, beglück­wünschte Herrn v. Arnim zu feinem Debüt.

AlS Benachteiligte verbleiben nach wie vor die Konsumenten. Daß die Canbleute daran schuldlos sind, das bemühte sich als erster Diskussionsredner Mn Süddeutscher, Abg. (Serstenberger, ein bayerischer Zenlrumömann, biederen ToneS nachziiweisen.

Fürst Bülow konferierte wohl eine halbe Stunde lang lebhaft mit dem Grafen PoiadowSly. Die um wölkte Stirn des Kanzlers ließ erraten, daß der neueste Kolo- nialkonflikt den Gesprächsgegenstand bildete.

Bekanntmachung.

Betr. r Scharfschießen.

Unter Hinwei» auf unsere Bekanntmachungen vom B. und 4. djS. MtS. bringen wir zur Kenntnis, daß das Scharfschießen in dem Gelände zwischen Alten-Buseck, Großen- Buseck, Beuern, Climbach, Treis a. d. Lumda, Mainzlar, Daubringen bereits am 18. ds. MtS. endigt.

Tie Grobherzoglichen Bürgermeistereien der beteiligten Gemeinden werden beauftragt, die- alsbald ortsüblich bekannt .machen zu lassen.

Gießen, den 12. Dezember 1906.

Großh. Kreisamt Gießen.

I. 93.: Weicker.

Air Aieischtcuerung im ZieliHslag.

R. Berlin, 11. Dezember.

Selten wohl ist einer Erklärung vom Regierungstisch mit solchem Interesse entgegengesehen worden, wie heute bei der Verhandlung über die Fleischnol-Jnlerpellationen der Freis. Volkspartei und der Cozlaldemotraten. In dieser An- gelegenheit wird die Geduld des Volles auf eine harte Probe gestellt. Man darf von einer gewissen Gemüts­ruhe der Regierung sprechen, mindestens von einer geringen Neigung, die von dem verflossenen preußischen Land- wirtschastLminister von PodbielSki aufgestellte Theorie von der »vorübergehenden Erscheinung* fallen zu lassen. Nun ist fein Nachfolger in Amt und Würden, und er war im Reichstag erschienen, um seine erste und der Natur der Sache nach programmatische Rede zu halten, von der die weiten durch bie Teuerung betroffenen Volkskreise eine Wendung in der extrem agrar. Politik erhoffen. Die Beantwortung der Interpellationen hatte allerdings Staatssekretär Graf Posa- dowSky übernommen, der so ziemlich auf allen Gebieten heimische Vertreter deS Reichskanzlers, aber alle Welt weiß, daß der Hauptwlderstand gegen die allein wirksame Aushebung der Grenzsperre von Preußen auS- geht, und deshalb galt die Erwartung besonders der Er­klärung deS Ministers von Arnim, eines stattlichen Herrn von militärischem Aeußern mit ergrautem Knebelbart.

Zunächst hatten indeffen die Beschwerdeführer auS der Volksvertretung das Wort, für die Freisinnigen Abgeordneter Dr. Wiemer, für die Sozialdemokraten Abg. Scheide- mann. Der erstere wies unter Würdigung deS Anspruchs der deutschen Landwirtschaft auf Scuchenschutz an der Hand umfangreichen Zahlenmaterials nach, daß die heimische Vieh- produktion den Fleischbedarf nicht decken könne, die Zulassung ausländischen Viehs also eine Notwendigkeit sei. Abgeordneter Scheidemann beurteilte die Fleischteuerung speziell vom Ar­beiterstandpunkte aus unter scharfer Kennzeichnung der »systematischen Täuschungsversuche* des Bundes der Landwirte. Aus den Zwischenrufen der Konservativen war zu entnehmen, daß sie nicht die Fleischteuerung, sondern lediglich die Viehteuerung bestreiten, daß sie also nicht die Landwirtschaft, sondern die Viehhändler und Fleischer für die Teuerung verantwortlich gemacht sehen wollen. Der Redner erwiderte schlagfertig auf diese Zwischen­rufe, mit denen sich Abg. Graf Schwerin-Löwitz (kons.), der Präsident des deutschen Landwirtschaftsrats, hervortat, und er ging auch dem »Seuchengespenst* so energisch zu Leibe, daß auf der Rechten steigende Unruhe sich bemerkbar machte. Es verdroß die Herren, die dänische und holländische Landwirtschaft, für die unlängst schon der württembergische Minister v. Pischek anerkennende Worte hatte, als mustergiltig hingestellt zu sehen. Scheidemann ließ sich allerdings zu Uebertreibungen verleiten. Unsauber­keiten in der Fleischversorgung kommen wohl allenthalben vor, aber mit den durch das Sinclair'sche Buch enthüllten Zuständen in den amerikanischen Schlachthäusern dürfen die deutschen denn doch nicht verglichen werden. Zur Charak- terisierung der agrarischen Politik zog Scheidemann u. a. die Hohenloheschen Memoiren heran, und schließlich wurde der neue Landwirtschaftsminister v. Arnim aufgefordert, sich nicht unter das agrarische Joch zu beugen.

Viel Freude erlebten die Interpellanten nicht an der doppelten Antwort, die ihnen von der Re­gierung zuteil wurde. Einmal verlas Graf Posadowsky eine Erklärung des Reichskanzlers, die in vielen Worten geringe Abhilfe in Aussicht stellte und des­halb den Beifall der Rechten fand. Die Grenzsperre soll nur gegenüber »unbedingt seuchenfreien" Ländern abgeändert, und außerdem soll eine Ermäßigung der Eisenbahn-Viehfrachten zugestanden werden. Allen anderen Maßregeln staatlicherseits stehenveterinär­polizeiliche Bedenken entgegen.

DaS Behagen der Agrarier hielt an während der folgenden Rede des Landwirtschaftsministers v. Arnim. Der neue Herr er spricht noch etwas stockend und mit leiser, verschleierter Stimme gab sich ganz als Berufs­landwirt. Die Viehpreise seien allerdings hoch ge- wesen, aber das liege an den teuren Futtermitteln. Im übrigen möge man die Spannung zwischen Vieh- und Fleischpreisen beachten und sich nicht durch »verhetzende Agi­tation" daS klare Urteil trüben lassen.

Bezugspreis« monailtch 7615*, otertel» fäbrhd) 'HL 2.20, durch vlbbole- u. ymetflftellen inonothrf) 66 i$L, durch die Voll All. 2. viertel- lährl. <tu6id)L BeNelly. Annahme von Anzeige» für die iaaetiuiiHiiiet bis vormtnog8 10 Utjt. ZeilenoreiS lokal 12i5t^ auswärts 20 iJ'g.

Verantwortlich *ÜW den poht und allaem. teil V Witiko *üt ,Sladi ind Land" und .(äencl)bilaal" Ernst p e 6 , uix den An- zeiaeukeU: £>an e

Anrlano.

Paris, 11. Dez. Kammer. Der Berichterstatter für das Budget des Auswärtigen, Deschanel, sagte in seiner Rebe, nach­dem er die Stellung der Mächte bei der marokkanischen Konferenz gekennzeichnet: In Deutschland habe Fürst Bü­low im Reichstag dem französischen Patriotismus die verdiente Huldigung zuteil werden lassen. ES ist die Gr ö ß e Deutsch­lands, daß es immer den Erinnerungen seiner Ge­schichte treu geblieben ist. Wenn wir die unsrigen vergessen würden, dann hätte Deutschland das Recht, uns zu verachten. Cs gibt zwischen Frankreich und Deutschland Fragen, welche Vorbehalten bleiben müssen. Wenn sie es nicht wären, dann wären wir der uns zuteil gewordenen Huldigung unwürdig. Wenn es wahr ist, daß Deutschland heute nicht mehr suHt, Frankreich von England zu trennen, dann luajen wir unsererseits nicht, Deutschland zu isolieren.. Aber es ist nur natürlich, daß wir unsere Allianzen und Freundschajten zu erhalten suchen. Frankreich will den Frieden. Zum Schluß der Kammersitzung richtete der Depu­tierte Grousseau eine Anfrage an Clemenceau inbettesf der Durchsuchung dcs bisherigen päpstlichen Nuntiatur- Gebäudes. Ministerpräsident Clemenceau antwortete: Mgr. M o n t a g n i n i, ehemaliger Sekretär der Nuntiatur, erhielt von Kardinal Merry bei Bal unausgeietzt Instruktionen, welche die sranzösische Geistlichkeit zum Ungehorsam gegen

Bom neuen Rcichshaushattetat.

Berlin, 11. Dez.

Im Etat von Südwestafrika für 1907 werden die eigenen (Einnahmen auf 3 616 450 Mk. P.us 1792 650 Mark Reichszuschuß, auf 73 855 450, Minus 16 533 665 veranschlagt, was eine Gesamlcinnahme und Ausgabe von 77 471900 Minus 14 741015 ergibt. Die fortdauernden Ausgaben werden auf 9 611 653 Mk Plus 1570 485 Mk., die einmaligen Ausgiibcn aus 67 832 900 Mk., Minus 16 311500 Mk. ge.^Ltzt; für den Re­servefonds verbleiben 27 347 Mk. Die Ausgaben anläßlich des Ausstandes betragen 65 629 000, Minus 16 639 500; und zwar entfallen auf b.c Verstärkung der Schutztruope 60 Millionen, Minus 17 600 000. In den Erläuterungen heißt es dazu: Es besteht der ernstliche Wille, die Berminderung der Schutztruppe und damit die Herabsetzung der durch die Niederwerfung des Ausstandes erwachsenden Kosten hcrbeizu- sührcn, sobald dies irgend angängig ist. Bestimmte Zusicherungen in dieser Richtung für das Rechnungsjahr 1907 schon jetzt zu geben, ist bei der derzeitigen Kriegslage ausgeschlossen. Es mußte daher eine Summe angefordert werden, die die Verwal­tung in den Stand setzt, bis zum Wiederzusammentritt des Reichstages voraussichtlich ohne Ueberschreitungen auszukommcn. Tah<.c wurde die Pauschsumme von 60 Millionen angesordert. Der Haushaltetat aller Schutzgebiete beläuft sich in Ausgabe und Einnahme auf 113 014 528, Minus 15 365 401; die Summe der Reichstzuschüsse beträgt 96 615 214, davon entfallen 65 629 900 aus die sudwestasrikaniscl-en Unruhen und 30 9b5 314 auf ordentliche Zwecke.

Der für das zu errichtende Reichskolonialamt auf- aestellle Etat fordert an einmaligen Ausgaben einschließlich der NeichSzufchüsse für Verwaltungsausgaben der Kolonien 19 760 066 'Mark (mehr 660 877) an. Die Neuorganisation des Kolonialamts erfordert bei der Zwilverwaltnna den Zugang von zwei Stellen, nämlich des Staatssekretärs und des Unterstaals, setretärs. Daneben besteht ein werterer Atehrbedarf an höheren Beamten infolge der allgemein gesteigerten Geschä'lslast. Deshalb sollen weiter hinzutreten: je ein Vortragen­der Rat für das Perionalreierat, das szmanzreserat und daS Rechts- rektal, je ein ständiger Hilfsarbeiter für das Referat von Süd­afrika und für das volkswirtschaftliche Referat. Dazu werden die iiotivendigen Berniehrtmgen des fonstigeii Personals gefordert. Wie die Z r v i l v e r w a l t u i» g, wird auch die M r l r t ä r v e r w a l - 1 u n g (Kommando der Schutzlruppen) neu organisiert. Etats mäßige Stelle n werden neu gefordert: Für einen Generalmajor, einen Stabsoffizier als Oberstleut­nant, zwei Stabsoffiziere als Majors, vier Hauptleute erster Klasse, einen Feuerwerlsleulnant, drei Vortragende Rate, zwei ständige Hilfsarbeiter, einen Korpsstabsapolheker.

Tie Ausgabe des allgemeinen P e n s i o n s f o n d S be­läuft sich auf 93 293 562 Alk., wovon 82 760 8^6 Alk. auf bie Ver­waltung des Reichsheeres, 7 269 864 All. auf die Alarme entfallen. Tie Ausgaben des Reichs-J n validen so i»dS betragen 35 652 792 Alk., wovon 36 590 292 All. für Jnvalidenpenfionen.

Beim Etat der O st a f r a t i s ch e n Expedition erscheint als Einnahme im ordentlichen Etat die sechile Zinsrate der Ent- schädigilng von Ehma nut 10 794 614 Alk., im außerordentlichen Etat 956112 Alk. Die Gesamtausgabe beträgt 6 634 909 Alk., davon 4 764 409 Alk. bei der Verwaltung des Reichsheeres.

Bei dem Etat der Expedition i n das füd w estafrik. Schutzgebiet erjcheinen im außerordentlichen Etat des ReichS- kolomalanits als Zuschuß zur Bestreitung der Ausgaben anläßlich des Aufstandes 65 629 900 Alt. Insgesamt betragen die Ausgaben 66 691 900 Mk.

Der Etat für das preußische Militärkontingent und die angeschlossenen Kontingente der anderen Bundesstaaten weift nach: an ordentlichen Einnahmen für Rechnung der Bundes­staaten mit Ausnahme von Bayern 7 296 429 (mehr 805 426), für Rechnung aller Bundesstaaten 445 384 (mehr 32 9o0), an außerordentlichen Einnahmen 1 251578 (weniger 688 942), die dauernden Ausgaben belaufen sich auf 497 827 681 (mehr 14 232 902), die einmaligen Ausgaben der ordentlichen Etats auf Mark 83 648 886 (mehr 17 434 030), die Ausgaben der außerordentlichen Etats auf 41144 400 (mehr 20 819 900). Der Zugang zu den Etatsstärken wird mt ganzen betragen 287 Offiziere charmuer 196 Hauptleute), 8 Militärärzte, 16 penfionierte Offiziere und Sanitäts­offiziere, 4 Oberzahlmeister und Zahlitteisler, 2 Maschinenmeister, 2 Büchsenmacher, 9 Unlermhtmeister, 385 Unteroffiziere, 1501 Ge­meine, 785 Pferde. Zur Fortführung der 1906 beschlosseneil Dr- ganlsationSanderungen werden neu gebildet: ein Bataillon Ztifanterie mit einem niedrigen Etat unter Zuteilung zu einem bestehenden Regimenie mit zwei Bataillonen, em Piomer- RegnnentSstab und em Bataillon Pioniere, ein Telegraphen- Batalllon mit Funkemelegraphenleitung und eine BejpannungS- abtetlung für Telegrapheniruppeii.

Marineetat. Die ordentlichen Ausgaben betragen 221,1 Millionen Mk., die außerordeiitlichen 66,9, d. i. gegenüber dem Vorjahr eine Steigerung von 19,6 Millionen bei den ordentlichen und 6,6 'Millionen bei den außerordentlichen Aus­gaben. Unter den einmaligen ordentlichen Ausgaben beanspruchen Schifssbauten 85 880 000 Alk. (mehr 12 406 000 All., wovon 36 080 000 All. aus Anleihe gedeckt werden), ferner artilleristische Armierungen 87,6 Millionen. Für Schiffsnenbauten sieht der Etat vor: erfie Raten für zwei Linienschiffe, einen großen Kreuzer, zwei kleine Kreuzer unb eme Torpedoflouille. Für den Bau von Unter­seebooten und für Verjuche fordert der Etat drei Millionen.

Belm Eial der Reichsfchuld betragen die fortdauernden Ausgaben 136 594 600 Alk., wovon 135 792 OüO Alt. für Verzinsung. Tie gesamte Reichsjchuld betrug am 1. Oktober 1906 3 8 0 3 5 0 0 0 0 0 Mark.

Der ReichshaiiShalt-Etat für 1907 schließt in Einnahme und Ausgabe nut 2 665 073 42 i Mk. (plu5 167 749 322 Mk.) ab. Im § 2 des Etatsgesetzes wird der Reichskanzler ermächtigt, zur Be­streitung der einmaligen außerordentlichen Ausgaben 264 752 389 'Mark im Wege desKredits flüssig zu machen. § 8 enthält

die Ermächtigung zur vorübergehenden Verstärkung der ordent- Betriebsmittel der Reickshruplkasfe, nach Bedarf, jedoch nicht über 350 Mill. All. hinaus, S ch a y a n w e i s n n g e n auvzugeben.

Sodaiin wird das Ergebnis der Etatveranichlagungen einzeln beleuchtet. Im Bereiche der ordentlichen Etats find bie gefamicn füiibniiernbcn und einmaligen Ausgaben aller Berwaltinrgszweige ausschließlich der fortdauernden Ausgaben der Betriebsverivalinngen veranschlagt auf 2 296 499 417 Mk.; sie übersteigen die Gesamt­ausgabe des Vorjahres um 143 144 789 'Mk. Tie ordentlichen E i ii >i a h in e n ergeben gegen das Vorjahr einen Mehrbetrag von 171 478 576 Mk. und übersteigen den'Mehrbedarf bei den Aus­gaben von 113 144 739 'Mk. um 28 338 837 Mk.; dieser letztere Be­trag ist bei den 'Matrilular--Beiträgen in Abzug gebracht. Für das Rechnungsjahr 1907 würden die 'M a t r ik u l a r - Be i t r ä g e die zu ihrer Teckung dienenden Ueberweisungen um 67 049 841 'Mk. uberiicigen. Die Beträge der getarnten ungedeckten Matrlkularbei- träge sind jedoch so erheblich, daß sich die verbündeten Re- gierungen eine enijyre ende Entlastung durch die nach­trägliche Ergänzung der jüngst verabschiedeten S t e u e r g e s e tz e vorbehalten müssen.

Deutsches Neich.

Bückeburg, 11. Dez. Der rat,cr^che Sonderzug traf heute abend im hiesigen Bahnhose ein. Zum Empfang auf dem Bahnhofe toacen u. a. untve)enb; Fürst Georg, Erbprinz Adolf, bie Prinzen Hermann Adolf und Woh­ra d zu Schaumburg - Lippe. Der Kaiser fuhr mit dem Fürsten in das Schloß. Aus beiden Serien der Bahn- hossstraße bildeten die Feuerwehren mit Pechfacreln Spalier.

Berlin. 12. Des. Reichskanzler Fürst Bülow, derber Jungfernrede deS 2a>idwirifchaftsministers v. Arnim beiwohnte, ivar schon vorher im Reichstage erschienen, um mit den Führern der Konservativen und Qlationalltberaien, sowie deS Zentrums, den Abgg. v. R i ch t h o f e n, Dr. P a a s ch e und Dr. Spahn, über die durch die Ablehnung des drittenRachtragS-Etats m der Budget-Kommission geschaffene Situation zu beraten. ES verlautet, daß eine Verständigung nach der Richtung herbei- geführt worden ist, daß von der Regierung eine Ertlürung über den Inhalt des in der Budget-Kommission aestellten, aber abge­lehnten freif. Antrages abgegeben werden soll, wonach sich bie Regierung verpflichtet, 4000 M a n n auS Afrika zurückzuziehen unb die Vorbereitungen für möglichst rasche weitere Zurückziehungen von Truppen zu treffen.

Berlin, 11. Dez. Ueber die künftige Gestaltung dev höheren Postlaufbahn lesen wir: Die Anwärter der höheren Laufbahn müssen das Zeugnis der Reise eines Gymnasiums, Realgymnasiums oder einer Ober-äiealschulo haben. Sie sotten zunächst in einer einjährigen Eleven^ zeit den technischen Dienst bei den Post- und Telegraphen­anstatten erlernen und sich dann einem dreijährigen akademischen Studium unterziehen, das oornebmlich die Volkswirtschaftslehre und die Grundlagen der Lcechts-' Wissenschaft, sowie die Hilfswissenschaften der Telegraphie, Physik, Chemie, Mathematik, Elektrotechnik zu umfassen hat. Nach Vollendung der Studien ist die erste Prüfung abzui legen, nach deren Bestehen die Anwärter zu Postrefe«, rendaren ernannt werden. Diese haben chre yraktische und wissenschaftliche Ausbildung nach einem bestimmten Plan weiter zu fördern und sich mit dem Verwaltungsdienst eingehend vertraut zu machen. Nach Ablauf von wetteren drei Jahren ist die zweite Prüfung abzulegen, nach deren Bestehen die Ernennung zum P o st a s s e s s o r erfolgt. Die Assessoren sollen in den höheren Beamtenstellen der fünften Rangklasse verwandt und später je nach Befähigung, Leist­ung, Führung und Gelegenheit in die oberen Stetten der Verwaltung befördert werden.

Die Regierung hat sich, wie dasB. T." hört, nach anfänglichem Zaudern nunmehr doch entschlossen, die Akten über den Fall Peters zu verösfe ntlichen. Die Denkschrift soll dem Abschluß nahe sein und ihre Ver­öffentlichung binnen kurzem bevorstehen, wenn nicht etwa noch im letzten Augenblick von der Gegenseite eine wirk­liche Koniremine gelegt wird.

Wie dasB. $/' erfährt, wird eine zweite Le­sung des heute abgelehnten ersten Kolonialnach­tragsetats in der Budgetkommission nicht statt­finden, sodaß also für die Beratung im Plenum lediglich die Vorlage der verbündeten Regierungen die Unterlage bilden wird.

Stuttgart, 11. Dez. Der Vorstand der sozial­demokratischen Partei hat beschlossen, bei den am 18. Dezember stattfindenden Landtagswahlen in 15 Bezirken die Volks Partei zu unterstützen, wogegen diese in 5 Bezirken für die Sozialdemokratie eintreten wird. In 5 Bezirken fott die Entscheidung zwischen Volks­partei und Sozialdemokratie durch Kampf zum Austrag gebracht werden.

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