Nr. 187

erscheint tätlich außer Sonntags.

Dem Gießener Anzeiger werden im Wechsel mit dem hessischen Landwirt die Siebener Familien- blätter viermal in der Woche beigelegt.

IRotationSbrud u. Ver­lag der Brüh l'schen Un ivers.-Buck-n. Stein- bruderet. R. Lange. Slcbaffion, Exveditiou und Druderei:

Echntftratze 7.

Redaktion 113

Verlag u.Exved.e-^öi Adresse für Deoeschen: Anzeiger Gießen.

Erstes Blatt

156. Jahrgang

Donnerstag 14. Jnni 1906

Gießener Anzeiger

General-Anzeiger **

Amis- und Anzeigeblatt für den Kreis Stehen

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yezu gSvretS, monatlich 7bPl., viertel­jährlich Mk. 2.20; durch Abhole- u. Zweigstellen monatlidi 6ü Pf.; durch die Post Mk.2.— viertel- jährl. auSschl. Beslellq. Annahme von Anzeige» für die TageSmlinm« bis vormittags 10 Uhr, ZeilenoreiS: lokal 18M, ausivänS 20 Pig.

Verantwortlich *üt den polit und aOgem, Teil: P. Witt ko; füt .Stabt und Cantr und .Gerichtssaal'. Ernst Heß; hit den An­zeigenteil: Han 4 Veck.

Pie veutige Kummer umfaßt 8 Seiten.

beiter erfolgen solle.

Finanzminister Dr. Gnauth entgegnet dem Vorredner kurz und betont, daß die Regierung ihren bei der Forst- und Wasserwirtschaft beschäftigten Arbeitern nie daS Koa­litionsrecht verweigert habe. Es sei auch zu bedenken, daß die Löhne der Arbeiter beständig gestiegen seien, während sich die Beamtengehülter seit 10 Jahren nicht geändert hätten.

Nach einer kurzen Frühstückspause werden zunächst mehrere Ersatzwahlen für den verstorbenen Abg. Möllinger oorgenommen.

Abg. Bähr will vor der Abstimmung in eine Dis­kussion eintreten und bezeichnet es laut als eine .Vergewal­tigung", als ihm der

Präsident bemerkt, daß hierbei nicht disputiert, sondern nur abgestimmt werden dürfe. (Es handelte sich hier offen, bar nur uni ein Mißverständnis.)

Die Wahlen erfolgen darauf sämtlich mit Stimmzetteln. Zum landsländischen Mitglied der Staatschuldenoeiwaltung wird Abg. Reinhart mit 29 Stimmen gewählt und zu deffen Stellvertreter Abg. Bähr mit 22 Stimmen (Abg. Mol- than erhielt 18 Stimmen). Bei der Wahl zum Mitglied des Finanzaus'chuffeS werden zuerst 21 Stimmen für Stapler und 19 für Brauer, sowie 3 weiße Zettel abgegeben, in der Stich­wahl wird Abg. Brauer mit 23 Stimmen gewählt. Bei der Wahl eines Mitgliedes in den Sonderausschuß für die Verwaltungsgesetze erhält zuerst Abg. Tr. Gläfsing 22, Abg. Senßfelder 21 Stimmen, Abg. Stöpler 1 Stimme. Auch hier muß Stichwahl entscheiden, wobei Dr. Gläfsing nut 24

die WohnungSgeldjnschüffe für die Beamten.

Mg. Brauer (Böd.) fuhrt aus, er muste un Einver­ständnis mit seinen Parteifreunden doch mancherlei prm- Lipielle Bedenken gegen den in hem Ausschußantrag aus Erhöhung der Wol/nungsaeldzuschüsse gemachten Vorschlag erbeben. Man werde damit den Zudrang vom Lande nach der Stadt doch nicht beseitigen. Mit der Vermehrung des Einkommens der Beamten in den größeren Staören wurde man geradezu eine Prämie auf die flucht vom ^ande äus­seren Man habe vor menig Wochen erst bei der Etarv- beratung mit allergrößter SpMsamkett v-rsahren muffen hon bem Zuschuß von 50 000 Mk. für Sa||erfatung8»tocde auf bem Linde 20 000 Mk. gestrichen ufto. und nun sollten oBne weiteres 600000 oder 800000 Wk. sirr Wohnung^

znM«e m die Beamten »ermatt werden, nachdem erst, Stimmen z-w-hil wird

bei Feststellung der Besoldungsordnung versichert worden war, daß nun in der Hauptsache auf Jahrzehnte hinaus Ruhe und -Ordnung geschaffen sei. Redner erklärt zum Schluß, daß er und seine Freunde dem Ausschußantrag nicht ihre Zustimmung geben könnten.

Finanzminister Dr. Gnauth: Die Regierung habe es für ihre Ausgabe gehalten, gemeinsam mit dem Finanz- ausschuß diejenige Form zu suchen, in welcher die dringendsten Anforderungen der Beamtenschaft befriedigt werden könnten. Von einer allg. Revision der Be­amt e n g e h ä l t e r, die einen Krieg aller gegen alle im Lande heraufbefchworen hätte, mußte von vornherein Ab- stand genommen werden, und man entschloß sich, auf dem Wege der Wohnungsgeldzuschüsse vorzugehen. Die allge­meinen Verhältnisse hätten sich seit Festsetzung der Besol­dungsordnung sehr zu Ungunsten bei Beamten verändert und am meisten bedrängt seien die Beamten, die sich nicht im Besitz einer Dienstwohnung befänden. Deshalb habe sich die Negierung zur Bewilligung mäßiger Wohnungsgeld- zuschüsse entschlossen. Es werde aber damit noch lange leine Prämie für den Fortzug vom Lande gewährt, Ivie Abg. Brauer meint, sondern nur mildernd gegen die größten Härten gewirkt, soweit das mit 6—800000 Mk. möglich sei. Den Beamten auf dem Smibe und in den kleineren Städten sei auch durch die Herbeisüh.ung der Gleichberechtigung der höheren Schulen eine wesentliche Erleichterung geschaffen worden, der Vorredner könne schon daraus ersehen, daß die Regierung auch den Bedürfnissen des Landes möglichst entgegenzukommen bereit sei. Die Beschränkung, daß diese Zuschüsse nicht pensionsfähig seien, beweise wohl, daß die Negierung keineswegs blindlings in der Sache vorgehe. Neven den Wohnungsgeldzuschüssen solle auch die Ver­gütung der nicht angestelsten Schrcibgehilsen und Schul­verwalter erhöht werden, dagegen könne den staatlichen M- beitern in diesem Zusammenhang keine Versprechung auf Lohnerhöhung gemacht werden. Sie hätten ja auch die Möglichkeit, besser bezahle Stellen anzunehmen, die Be­amten aber nicht, und ihre Löhne seien ebenfalls besser geworden. Die Volksschullehrer hatten ja bereits entweder ihre Dienstwohnung oder bekämen vollen Ersatz des orts­üblichen Mietsgeldes. Man müsse sich überhaupt hüten, den Kreis der zu berücksichtigenden Beamten noch weiter zu ziehen, denn je größer derfelby sei, desto schwieriger werde sich die Lösung dieser Aufgabe gestalten. Vor allem müsse die Besserstellung durch Wohnungsgeldzuschüsse ohne Steuer- erhöhnng durchgeführt werden, denn die Regierung habe die Ueberzeugung, daß die Beamten selber nicht ihrer Wohnungsgelder wegen eine aHgemeine Steuererhöhung wünschen dürften. Er hoffe, daß sich der für diese Zwecke erforderliche Mehrbetrag aus den überaus er­freulichen bedeutenden Steigerungen der Ueöerschüsse aus der preußisch-hessischen Eisenbahngemeinschaft, sowie den voraussichtlichen höheren Steuererträgnissen und den Mehr­einnahmen aus den sich bessernden wirtschaftlichen Verhält­nissen decken lassen werde. Es müsse vor allem auch auf eine Konsolidierung unserer Staatsfinanzen Rücksicht ge­nommen werden.

Abg. Dr. David führt ans: Das Interessanteste und Bemertenswerteste in den Worten des Finanzministers war, daß er die Frage einer Bessergestaltung der staatlich an- gestellten Arbeiter mit keinem Wort erwähnte. Die Bemerk­ung des Vorredners, daß der Lohnarbeiter besser daran sei, als der Beamte, weil der erstere ein leicht lösbares Är- beitsverhältnis habe und auch in seinem Verdienst besser gestellt sei, treffe nicht zu. Gerade das, was der Minister als einen Vorteil für die Arbeiter betrachte, sei ein großer Nachteil für sie; habe der Staat doch heute noch nicht den Arbeitern das Koalitionsrechr zugestanden. Mit der Gleich­berechtigung der höheren Schulen sei für btt ländliche Be­völkerung wenig getan, man solle endlich den Gedanken einer Einheitsschule zu verwirklichen bestrebt sein. Redner be­fürwortet daraus einen Zusatzantrag seiner Partei, dem Zlusschußantrag die Worte hinzuzufügen, daß auch „eine entsprechende Erhöhung der Bezüge und Löhne aller nicht mit Beamtencharakter bedachten Hilfsangestellten und Air-

Aweite hessische Kammer.

.. R. B. Darmstadt, 13. Juni.

. E Ministertsich: Staatsminister Ewald, Ministerial- praswent Braun, Finanzminister Gnauth, Ministerial­räte Becker, Usinger.

Präsident Haas eröffnet die Sitzung um 9^ llhr. Das überweist zunächst eine Reihe zur vorläufigen Bericht­erstattung im Plenum gestellte Anträge und Vorstellungen den zuständigen Ausschüssen. Dann kommt ein Antr.ag Reinhart und Gen. zur Beratung, welcher

die Herausgabe einer Landtagkkorrejpoudenz betrifft und lautet: „Hohe zweite Kammer wolle beschließen, den Herrn Präsidenten zu ersuchen, die Herausgabe einer Landtagskorrespondenz durch das Bureau der 2. Kammer der Landstände zu veranlassen und die Vorbereitungen hierzu so zu beschleunigen, daß dieselbe in der diesjährigen Herbsttagung der zweiten Kammer bereits erscheinen kann. Die Kosten, welche durch die Herausgabe dieser Landtags­korrespondenz entstehen, sollen unter Kapitel 13 des Haupt­voranschlags verrechnet werden."

Der Vorstand des Hauses beantragt hierzu: Die Kammer wolle dem vorstehenden Anträge Folge geben.

Nachdem die sofortige Beratung beschlossen, führt

Mg. Dr. Heioenreich aus, die Wählerschaft habe ein volles Interesse daran, von den Kammerverhandlungen ausführlich unterrichtet zu werden. Die jetzige Bericht­erstattung in manchen Zeitungen lasse aber zu wünschen übrig, sie sei meist je nach der Partei gefärbt. Auch die offiziellen Berichte des Regierungsorgans könnten schon lange nicht mehr den berechtigten Ansprüchen genügen. Es sei die Einführung einer objektiven Berichterstattung daher sehr erwünscht.

Abg. Adelung ist der Ansicht, daß durch die Ein­führung einer solchen Korrespondenz nur dann gewonnen werden könnte, wenn sie völlig objektiv wäre. Jnbezug auf Raschheit würde sie die jetzige Berichterstattung der Zeitungen auf keinen Fall übertreffen können. Der Redner fragt, wie denn die Sache eingerichtet werden solle. Sie müßte doch den Zeitungen gratis überlassen werden, wenn sie nicht unter Ausschluß der Oeffentlich- keit erscheinen solle.

Abg. Dr. G u t f l e i s ch bemerkt, er werde zwar ebenfalls bem Antrag seine Zustimmung geben, könne aber doch ver­schiedene Bedenken nicht unterdrücken. Er glaube nicht, daß mit Einführung einer solchen Landtagskorrespondenz die jetzt beklagten Miß st ände beseitigt werden wurden. Eine objektivere Berichterstattung über die Latidtagsver- handlungen sei erwünscht, es frage sich aber sehr, ob bei der neuen Korrespondenz eine völlige Un­parteilichkeit erreicht werden würde. Es werde schließ­lich doch jeder Redakteur sich mehr oder weniger unbewußt von seinen politischen Anschauungen dirigieren lassen; man könne ja auch z. B. schon in einer etwas weniger ausführ­lichen Wiedergabe einer Rede eine gewisse Tendenz oder Parteilichkeit erblicken. Da müßte doch in allen wichtigen Fällen auf die stenographischen Protokolle zurückgegriffen werden. Nach seiner Meinung sei'die freie Konkurrenz auch hier das Empfehlenswerteste.

Abg. Ulrich spricht sich für den Antrag aus und be­merkt, es solle wenigstens einmal ein Versu ch mit der Landtagskorrespondenz unternommen werden. Nach seiner Meinung werde es zwei gewiegten Journalisten sehr wohl möglich sein, am Schluß einer Sitzung einen unparteiischen Bericht darüber zu liefern. Wenn ein Teil der Blätter trotzdem seine eigene Berichterstattung über die Kammer beibehalte, so könne das gar nichts schaden, man könne dann vergleichen, wie sich die Berichterstattung im allgemeinen gestalte. H anptsache sei eine objektive Berichterstatt­ung der Blätter auf dem Land». Er halte den jetzigen Vorschlag für einen sehr glücklichen und bitte, ihn nicht erst einem Ausschuß zu überweisen, sondern direkt den Vor­stand mit der Ausführung zu beauftragen.

Präsident Haas bemerkt, daß der Vorstand Bereit» entsprechende Vorbereitungen getroffen habe. Ganz umsonst werde aber die Kvnespondenz den Zeitungen nicht überlassen werden können.

Wbg. Reinhart spricht sich im allgemeinen für den Antrag aus. Gegenüber der Bemerkung eines Vorredners sei er der Meinung, daß die Berichte, die vor nicht langer Zeit im Oktav format in der Darmst. Ztg. erschienen, sehr objektiv und gut und auch ausreichend gewesen seien.

Abg Noack (freis. Hospit.) ist nicht in der Sage, bem Antraa zuzu stimmen, schon well es an jeder Kosten­berechnung fehle. Da könnte sich leicht eine Ausgabe von 10 000 Mk. und mehr ergeben.

Bei der Abstimmung wird der Antrag mit allen gegen die Stimme des Abg. Nock angenommen.

Es folgt nun die Fortsetzung der gestern unterbrochenen Debatte über

Das Haus sstzt daraus die Beratung über die Wohuungsgeldzuschüsie fort.

Abg. Dr. Schmitt erklärt den Antrag Dr. David für zu weitgehend, und wendet sich dann gegen die Ausführungen des Abg. Brauer. Derselbe solle doch bedenken, daß das WohnungSgeld nicht nur den Beamten in der Stadt, sondern auch denen auf dem Lande zugute komme, soweit sie keine Dienstwohnung haben. Sollte der Antrag des Ausschusses heute nicht angenommen werden, so dürfe die Regierung dar­aus keineswegs den Schluß ziehen, daß die Mehrheit eine solche Vorlage überhaupt nicht wolle. Ein großer Teil wolle sich nur nicht im Voraus binden, sondern werde erst seine Zustimmung geben, ivenn die Vorlage mit ihren ziffern­mäßigen Nachweisen cingebracht sei.

Abg. Joutz (b. k. Partei) polemisiert in scharfer Weise gegen den Ausschußantrag. Es grenze nahezu an Unver­schämtheit, wenn die Beamten jetzt schon wieder von allen Seiten mit dem Gesuch um Gehaltserhöhung kämen. (Präs. Haas rügt diesen Ausdruck. Redener fährt fort:) Der Aiisdruck mag scharf sein, aber er kennzeichne die Stimmung, die in seinem Wahlkreise herrsche, in welchem 90 Prozent der Wählerschaft ebenso dächten, wie er. Redner führt dann aus, die Beamten seien viel besser gestellt, als die Arbeiter, der Staat baue ihnen LtixuSwohnungen, bezahle aber dabei die Schiilmeister auf dem Lande schlecht. Wenn man für die Wohnungsgeldzuschüsse jetzt die Nachbarländer mit heranziehen wolle, so sei daS nur ein Kniff der Re­gierung. Die Beamten sollten sich billigere Wohnungen nehmen, bann würden sie auch besser allskoiumen. Bekannt sei, daß in Darmstadt die kleinen Beamten sämtlich sozial­demokratisch gewählt hätten, weil sie mit Recht unzufrieden seien. Die Negierung kultiviere eine übertriebene Beamten- wirtschast, die höheren Beaniten würden nur zum Müßig­gang erzogen. Alan solle auch die schwierige Lage des Ar­beiters und des Geschäftsmannes bedenken und endlich ein­mal mit den fortwährenden GehaltSverbesserungen der Beamten aushören.

Staatsminister Ewald: Ich möchte doch bitten, mit einer derartigen Kritik, wie sie der Vorredner beliebte, zurück- zuhalten. Vergleichen Sie (zum Abg. Joutz) doch erst, ob unsere Gründe auf Wahrheit beruhen und dann werden Sie finden, daß Ihre Vorwürfe ungerechtfertigt sind. Der Herr Staatsminister protestiert dann weiter gegen den Ausdruck „Kniff der Regierung" und erklärt, daß er sich nie solcher Mittel bedienen würde. Er müsse es auch als eine Beleidi­gung unserer höheren Staatsbeamten bezeichnen, wenn man den Vorwurf erhebe, daß sie zum Müßiggang erzogen würden, er weise auch diesen Vorwurf entschieden zurück. (Lebhafte Zusliinmung.)

Präsident HaaS ruft den Abg. Joutz wegen dieser Vor­würfe zur Ordnung.

Abg. Noack: Wenn Herr Joutz den traurigen Mut hatte, von Unverschämtheit der Beamten zu sprechen, so be- iveist er damit nur, daß ihm jedes Verständnis für die soziale Lage unserer kleineren Beamten fehlt! Redner polemisiert dann weiter gegen denselben Abgeordneten, Der wegen wiederholter Zwischenrufe zur Ruhe gemahnt wird.

Abg. Dr. Heydenrelch erklärt, auch seine engeren Freunde hätten sich den Anforderimgen der Beamten stets in entgegenkommender Weise angenommen. Sie seien auch jetzt bereit, die dringendsten Härten zu beseitigen, müßten aber auch Rücksicht auf die Finanzlage und die Steuerzahler nehmen und wollten deshdlb erst die Regierungsvorlage abwarten.

Abg. Dr. David polemisiert noch gegen Dr. Heydenreich und den Finanzminister und gibt lange statistische Tabellen über die Stundenlöhne der Arbeiter in den Staatsbetrieben. Schließlich empsiehlt der Redner die Annahme eines abge­änderten Antrags seiner Partei, worin statt „entsprechende Erhöhung" der Bezüge und Löhne re. nur „Revision" gesagt werden soll.

Abg. Dr. Gut fleisch gab aber als Berichterstatter die Erklärung ab, daß sich der Finanzausschuß dahin entschloffen habe, seinen früher mitgeteilten Antrag zurückzuziehen und dafür folgende Resolution vorzuschlagen: „Die Kammer beschließt, mit Rücksicht auf die von der Regierung gegebenen Erklärungen die Entscheidung über die beiden Vorstellungen des hessischen RichteroereinS und des Vereins mittlerer Justiz­beamten bis zur Vorlage des nächsten Etats aus- zu setzen "

Darauf verzichteten die noch zum Wort bereiten Redner auf eine weitere Debatte, und der neue Antrag wurde ein­st l m m i g a n g e n o m m e n.

Ta die übrigen Punkte der Tagesordnung nicht eiliger Natur sind, werden sie bis zum Herbst verschoben, worauf der Präsident die Kammer vertagt.

politische Tagesscharr.

Abrüstung?

Zu den englischen Abrüstungsdebatten im Unter- und Obeihause bemerkt das „Freie Wort" in einem Artikel „Abrüstung?":

So erfreulich auch alle Stimmen sein mögen, die sich zugunsten einer Einschränkung des allgemeinen Wettrüstens und damit zugunsten des Weltfriedens ergeben, so wenig braucht man auf das Verhalten der Mächte der englischen