für ben Mrbetrieb. Ick sebe 0ar nicht eht, hxmrm wir vor der Einführung ber Haftpflicht für Automobile zuruckickrecken sollten Such der Deutsckre Juristentag bat sich dafür ausgesprochen. DaS würde die Herren schon vorsichtiger machen. (®<^r richtig!) Dann ist die Bildung eines Fonds von sämtlichen Automobil« bestdeni angeregt, um daraus die Sckiäden zu bezahlen, welche die unbemittelten Automobilbesitzer nicht bezahlen können. DalS Ware sehr aut Ich höre aber lufcber vo,i ver,ch'edenen Leiten, das; man «egen die Bildung eines solchen F-ondS lebhafte Bedenken hat. Aber wie gesagt, wer es bezahlt das mag eine,andere Frage ,em Dor allem verlange ich. baß der Schaden, ben ne a'^ten, er,ept werden soll. Ich mache noch daraus mnnierksarn, baß m M-rlin eine Firma Bote und Löscher eine Faarge,chimnd,gkc>tSkontrolle berge stellt bat, die unter Umständen recht praktisch sein .ann. C5 Lingt ohne Wissen und ?,uhm deS Automobille,terS em anderes h;Af nuf, xesp. die Laterne bekommt eine andere Farbe, wenn über eine gewisse Schnelligkeit binauS gefahren wird. D'ewr Automobil'chnelligkeitSmesser toürbc seine Berechtigung haben, wenn man überhaupt eine Schnelligkeit fefhehen wurde für das Platte Lan-d und eine Schnelligkeit für die Stabte; aber ich erwab'ie mich wieder: so vorteilhaU mir d.eie Ersinbung zu sein scheint o bietet sie keine genügende Garantie, weck eben tae «"bne^^ei so sehr verschieden beurteilt werden must, je nach der Be ckaffen- beit der Straße und der OertlichkeU Es nt auch beb,cnf.cn' ^ mirb mif dem °ortbe Dörfer gibt, wo die Gefabr ebenso graf; fft wie^in Stadien. Hier muhte durch Einführung de? Haftvfl'cht- gefete? das Nötige veranlagt werden, und wenn daS geicksehen würde" hoffe ich. daß die Sache sich bestem w,rd. und daß. wir nickt mehr Gelegenheit haben werden, von solckx-n entsehlicksen UngluckSfällen zu hören und sie hier zur Sprache 31t bringen «^ch bitte den Herrn Staatssekretär, dahin wirken zu wollen, das; nun bald etwas Gründliches, etwas Ausreichendes geschieht. (Leb­hafter Beifall.)

, Staatssekretär Dr. Graf v. Posadowsky:

Ich teile die Gefühle des Vorredners über die Mißstände im Aiitomobilwesen vollständig. Namentlich im Berliner Strahenver- tebr stnd diese Miststände kaum mehr erträglich. (Sehr nmug., Wenn man siebt, wie schlüpfrig und glatt der Asphalt ist und w,e die elektrischen Babnen ans ibnen in ganz kurzen ßroif eben raumen verkehren da ergibt eS sich geradezu als unmöglich, zwischen den Wagen durch,nkommen. Die Berliner Strasten sind geradezu Rangierbabnböfe geworden, s Lebhafte Zustimmung) Iw bin fest überzeugt, auf keinem Bahnhöfe würde man auf diese Weife em Veberschreiten der Strecke geftntten und nun kommen zu den ekb tuschen Babnen noch der ganze Antomobilverkebr, die Droschken, die Fahrräder. die kleinen Wagen mit Tretmotoren, deren keuchende überhitze Führer mich immer an die Menschen in den Tretmühlen des alten Griechenland und Rom erinnern. Nun kommt hinzu, dast durch die elektrischen Wagen da? Gesichtsfeld der Straste meist vollkommen verdeckt wird. Wenn nun zwischen zwei solchen Wagen ein Automobil oder ein Radfahrer hindurch fährt, so, entsteht für jeden Pastanten eine ungeheure Gefahr und dabei ist die Ausübung bc§ Fahrens unaemein rücksichtslos. (Sehr richtig.) Dast wegen der Fustaänger jemals ein langsamere« Tempo eingeschlaaen wird, das kommt nicht vor. Im allerschnellsten Tempo sausen d,e Leute dabin. DaS kann nur beseitigt werden durch eine aufmerksame und strenge Erekutive. Die Beamten sollen nicht nur ihre Stunden ab- steben, sondern wirklich observieren und gegen Nebergriffe ein­schreiten. Der Vorredner bat auf England eremplifiziert. Ich bin diesen Sommer in England gewesen und habe dort auch Automobil gefahren. In England besteht eine time limit. wonach 46—47 5km. in der Stunde gefahren werden dürfen. Auf dem Automobil, das ich benutzte, war eine Uhr angebracht, worauf man genau die Schnelligkeit beobgchten kann, mit der gefahren wird.. Der Fahrer batte vielfach die Neigung, die Feitgrenze zu überschreiten. er­hob Einspruch dagegen, aber ich kann es mir al? eigentümliche pspchologische Wirkung auf den Menschen erklären, dast sie schneller fahren wollen, weil fie jeden Blick für die Schnelligkeit und für die Gefahr verlieren. Wie gesagt, ich erhob damals gegen da? lieber- schreiten der Schnelligkeit Einspruch. Wir wurden aber trotz der Uhr von einer ganzen Menae von Automobilen überholt. Im eng­lischen Parlament ist die Automobilfrage auch sehr eingehend er- ZMerf worden imd man wollte dort für geschlossene Ortschaften eine Eck'nelligkeitsgrenze einführen, aber e? ist nicht zu verkennen, dast auch diese Marimalgrenze ihre Gefahren mit sich bringt, weil dann jeder versuchen wird, sie unter allen Umständen auszunusten. kFu- stimmung.) In unseren Poliieivorschriften ist zumeist die Bestim­mung enthalten, dast in geschlostenen Ortschaften daS Automobil nicht schneller fahren soll, als ein Pferd trabt. Aber wie will man daS kontrollieren? ES ist noch keine Uhr erfunden, auf deren Gang der Automobilist keinen Einflust auSüben kann. Erft wenn wir die haben, wird der Polizist in jedem Augenblick die Fahrgeschwin­digkeit festzustellen in der Lage sein. Aber natürlich muß für Ab­hilfe gesorgt werden, denn die Strasten sind von allen Steuer­zahlern gebaut und nickst dazu da dast einzelne Leute, die den Wert ihrer Feit zu hoch einsckätzen (Sehr gut!), dadurch ihre Mitbürger gefährden. An mir hat es nicht gelegen, dgst bi? jetzt noch keine Abhilfe geschaffen ist. denn e? bedurfte sehr eingehender Unter­suchungen, ehe man Grundsätze feststellen konnte, die für ganz Deutschland gelten sollen. Es war dazu auch die Einholung febr eingehender Berichte von allen Landräten, Regierungs« und Ober- Präsidenten erforderlich. Ich kann lohnen aber die Versicherung geben, dast der BundeSrat sich in den nächsten 14 Tagen endgültig über b i e polizeilichen Verordnun­gen schlüssig machen wird. sBeifall.) Tie Zeitungs­berichte über die Unfälle stimmen nicht immer mit den Tatsachen überein. Immerhin habe ich eS an Versuchen, zu einer Statistik über die Unfälle zu gelangen, nicht fehlen lasten, und ich habe dabei mich auf den sog. Sonntagsautomobilismus besondere Rücksicht ge­nommen. Es gibt nämlich viele Leute, die sich lediglich am Sonn­tag ein Automobil mieten, dann aber darauf zufahren, Haste-was- lannfte, und dabei manchmal vielleicht sogar in einem nicht ann; dispositionSfähigen Zustande sind. (Sehr richtig!) Daß sich diesen Leuten gegenüber kaum noch ein Bauer getraut, seine Kinder vor die Tür treten zu lasten oder fein Vieh über die Landstraße zu treiben, liegt auf der Hand. Jedenfalls müsten wir zu einer ge­nauen Statistik zu gelangen suchen; es wird darin, der Bestand, an Kraftfahrzeugen festgestellt werden müsten, es wird differenziert werden müsten nach der Art, ob es sich um Lurusautomobile oder um solche für berufliche Zwecke handelt. eS wird die Motorkraft zu klassifizieren sein usw. Wenn wir diese Statistik nur einmal für ein Jahr haben, dann werden wir schon damit im Besitze sehr wert­voller Grundlagen sein.

Was nun die zivilrechtliche Haftung für Schäden durch den Autvmobilismiid anlangt, so kam ich zuerst auf den Gedanken, es könnte eine ZwangSgenostenschaft begründet werden. Ich bin aber von dieser Idee wieder abgekommen, weil ihr erhebliche juristische und praktische Bedenken entgegenitehen. Wenn nämlich die Auto- rnobilbesiher nur haftbar für die Beiträge an die Genostenschaft sind, bann werden sie vielleicht, gedeckt durch die finanzielle Kraft der ganzen Genossenschaft, noch rücksichtsloser fahren als bisher. (Sehr richtig!) Und oeshalb ist es doch notwendig, daß den einzelnen Automobilbesitzer eine scharte zivilrechtliche Haftung trifft. (Leb­hafte Zustimmung.) Das hierauf bezügliche G e s e tz ist im Reichs­amt des Innern ausgearbeitet worden und liegt jetzt dem Bundesrat vor. (Beifall.) Freilich darf man sich aber bet gesetzgeberischen Maßnahmen auch nicht von persönlicher Erregtheit leiten lasten, denn Der Ersatz der animalischen Kraft durch die mechanische ist für den ganzen Geschäftsverkehr so wichtig und die Automobilindustrie demnach so bedeutsam, daß die vollste Ruhe und Sachlichkeit bei der Behandlung dieser Fragen geboten ist. (Zu­stimmung.)

Nun noch ein Wort über den Vogelschutz. Die Grundsätze der internationalen Vogelschutzkonvention sind bereits in einer Reihe von Ländern ratifiziert worden, und auch bei uns ist baS Reicks- aefefc, das unser Vogelsckmtzgesctz von 1888 mit den Grundsätzen jener KoM'ention von 1902 in Einklang bringen soll, schon ausge- arbeitet, und es liegt die Möglichkeit vor, daß wir es noch in dieser Session dem Reistage zugehen lasten. (Beifall.)

Abg. Mogalla von Bie-erstein skons.)

nimmt die ostpreußischen Gutsbesitzer gegen den Abg. v. Gerla.ch in Schutz. Uebrigens: wenn man immer von den Hunger löhnen in der Landwirtschaft spreche, so empfehle er einen Gang auf die Heim. arbeit-Ausstellung. Da könne man Hungerlöhne sehen, die aber nicht in der Landwirtschaft gezahlt werden.

Abg. Roeren (Zentr.)

verlangt gesetzliche Regelung de? Ausverkaufswesens; da feien doch wirklich keine weiteren Ermittelungen mehr notwendig. Des wei­teren heischt auch er die Ausdehnung der Sonntagsruhe auf die Binnenschiffer.

Abg. Frößdorf (Soz.):

Ich gehöre zu denen, die den Wert der Arbeiterversicherung nicht unterschätzen. Nun ist der Wunsch ausgesprochen worden, daß auch die Heimarbeiter in die Krankenversicherung einbezogen werden sollen. Ich bin natürlich durchaus dafür. Aber es muß bann die Versicherung auf eine breitere Basis gestellt werden. Sonst werden die Beiträge zu hoch. Dringend notwendig ist ein Ausbau der Unfallversicherung; die Hauptsache ist die Unfallverhütung; die Unfallzahlen können aber erst sinken, wenn aus den Kreisen der Versicherten selber Kontrolleure gestellt werden. Also Arbeiter­kontrolleure! Die Tätigkeit der Arbeitervertreter hat in der In­validenversicherung segensreich gewirkt. Daher soll man auch den Einfluß der Arbeiter auf die Krankenversicherung nicht beklagen. Die Aerzte sind freilich damit sehr unzufrieden. „Indes, ihre. For­derungen sind in der Tat übertrieben. Ich bin für eine anständige Honorierung. Aber die Herren müsten doch,auch objektiv sein! Was würde man wohl sagen, wenn die Arbeiter solche Forderungen stellen, wie die Herren um Dr. Muadan?! Kollege Patzig bat von der Steigerung der Verwaltimaskosten bei den Krankenkasten ge­sprochen. Ja. angenehm sind sie nickst, aber sie entstehen mit Not- wendiakeit, sowie die Kaste den Kreis ihrer Aufgaben erweitert und Familienunterstützung einführt. Uebrigens sollte Herr Patzig doch auch auf die fast unbegreifliche Steigerung der Verwaltungßkosten in manchen Berufsgenostenschaften aufmerksam werden! Die Herren Mugdan usw. richten nur die heftigsten Angriffe gegen die Selbstverwaltung der Krankenkassen, und wenn eine „Reform" in diesem Sinne zustande kommt, so möchte ich sie eine Ler-Mitgdan nennen, die sich würdig anreibt der Ler-Heinze. (Sebr gut! bei den Sozialdemokraten.) Herr Mugdan klagt über den sozialdemo­kratischen Einfluß auf die Krankenkasten. Ich habe schon in den „Sozialistischen Monatsheften" ausgefübrt, daß die sozialdemo­kratische Partei vrinziviell keinen Einfluß auf die Krankenkasten ausübt oder ausüben will. In ben Krankenkasten herrscht gerade ein gutes und zunehmend immer bester werdendes Verhältnis zwischen den Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Gerade das scheint ben Herren Mugdan irlw. unangenehm zu sein. Politisch stehen die Jnteresten der Arbeitaeber und Arbeitnehmer einander gegen­über. Aber in ben Krankenkasien kommen diese Differenzen nickst zum Ausdruck. Da herrscht daS beste Einvernehmen, und ich möchte die Mitwirkung der Arbeitgeber in den Kasten selber nicht misten. (Hort, hort!) £>er~ Dassermann hatte fein Recht, die Arbeitgeber in ben Krankenkasten verächtlich zu machen. Niemals bat die Sozialdemokratie einen Einffuß a'isgeübt auf die Krankenkasten. DaS kann nur jemand leugnen, der so im ParteifanatismuS be­sangen ist, w'e der Genoste Mugdan (große Heiterkeit), der Kollege Mugdan Das Großes von den ran Ten taffen geleistet ist, gibt selbst der Senatspräsident Bielefeld vom Reichsversickierungsamt zu. Wenn ich daS Facit ziehe au? den Debatten hier und im Abaeordnetenhaiise, dann muß ich fragen: WaS soll die ganze Ge­schichtet Die Arbeirerschutzgesetzaebnng können Sie verderben, aber unS treffen Sie nicht damit, uns können Sie keinen Schaden tun. Herr Mugdan aber ist wieder als Totengräber der freisinnigen Partei aufgetreten Wenn ich die Wahl hätte, so würde ich lieber Herrn von Kardorff als Herrn Mugdan wählen. (Heiterkeit und Beifall bei len Sozialdemokraten.)

Abg. Frhr. Heyl zu Herrnsheim (natl.):

Die Vorwürfe des Vorredners gegen den Dbg. Mugdan treffen nicht zu, eS ist durck>aus im Jntereste einer freisinnigen Politik, wenn man vorhandene Mißstände bekämpft. Der_ Vor­redner hat bann auch meinen Kollegen Bassermann ganz unnötiger­weise in die Debatte gezogen und ihm den Vorwurf gemacht, die Arbeitgeber in ben Krankenkasten durchweg als ungeeignet und minderwertig bezeichnet zu haben. Diese Behauptung ist ganz und gar ungerechtfertigt. Der Reichskanzler hat hier vor einiger Zeit gesagt: „Ich erkenne an, daß eS ben Sozialdemokraten gelungen ist, sich der Krankenkasten zu bemächtigen. Hierdurch hat sich ein Zustand hernuSgebi bet, der dringend der Remedur beberf! An diese Denßernna hat nun Herr Bassermann angeknüp't und getagt: „Weil die Sozialdemokraten die Majoritäten in den Krankenkassen haben, verzichien die tüchtigen und selbständigen Unternehmer darauf, in den Krankentasten mitzuardeiten." Darin liegt doch nicht daö, was der Vorredner gesagt hat.

Herrn Abg. H11L erwidere ich: Wenn e? dem Prinzen Carotaih heute so vorzüglich gelungen ist, die Angriffe zu widerlegen, die Herr HnL gegen die ^iiilhütten gesck'lendert hat, so glaube ich ver­sichern zu können, baß e5 meinem Kollegen Beumer noch getinnen wird, teine Angriffe gegen die Eisen- und Stahlindustrie im Westen als unzutreffend zurückzuweijen. Es ist nur zu bedauern, daß durch die Rebeordnmig man nicht in der Lage ist, solche Angriffe sofort zu widerlegen und daß sie eine Zeitlang unwidersprochen ins Land hinausgeben. (Sehr richtig I)

Graf Posadowsky hat neulich über den Aufschwung der deutschen Industrie gesprochen, u er bat namentlich die Bedeutung des Arbeiterstandes für dicken Aufschwung heroorgehoben. Wir sind die letzten, die die Verdienste de? Arbeiterstandes nicht in vollem Maße anerkennen. Aber ich bedauere doch, daß Glaf Posadowsky einseitig nur die Arbeiter gerühmt hat und nicht anc'., des Generalstabs der Industrie gedacht hat, der aus unseren technischen Hochschulen und Universitäten hervorgeht. Namentlich in der chemischen Industrie war 's auffällig, denn der Aufschwung der chemischen Industrie beruht im '"esentlichen auf der Erfindung unserer Technik.

Wie iDviiig die Sozialdemokratie auf das reine Jutereste bet Arbeiter bedacht ist, geht daraus hervor, daß ihr nichts daran liegt, ben Markt zu erhalten. Sie haben ja beantragt^ sämt­liche landwirtschaftliche Zölle abznschasfen. und damit wäre der Jntandskon'um der von den industriellen Arbeitern ge­schaffenen Produkte ganz wesentlich eingeschränkt. Man hat der Hoffnung Ausdruck gegeben, baß aus der Sozialdemokratie e gesunde Arbeiterpartei noch hervorgehen würde. Keinesfalls i,at der Abg. Schrader recht, der da sagt, unsere Sozialdemokratie ist nur entstanden, weil die Dir! eiter zu schlecht behandelt tuorben sind. Ich sage keineswegs, daß die Ar eiter in allen Teilen unseres Landes so behandelt worden sind, tote sie es beanspruchen lönnen; aber toettn Sie die australischen Verhältnisse in Betracht ziehen, so werden Sie finden, daß die Anffastung de? Hc..n Schrader durch die Praxis im vollen Maße widerlegt wird. Dort haben wir be­kanntlich eine sehr starke Arbeiterpartei, aber keine Sozialdemokratie. Die Betvegung in Austral en hat sich so zugespitzt, daß 1900 dort ein Streik an:brach, der bis hart an die Grenze deS General­streiks geführt und erst mit Hit,e deS Militärs beendet wurde. Erst nach dieser Katastrophe bildete sich eine Arbeiter­partei, die alle kollektivistischen Grundsätze ablehnte und sich ein, Programm gab, das etwa mit dem unserer Freisinnigen übereinftimmt. Ich fürchte, daß auch in Deutschland erst eine Katastrophe hereinbrechen muß, ehe die Arbeiter zu der Ueberzeiitzung gelangen, baß sie auf dem Weye der Sozial- bemolratte nicht zum Ziel kommen, sondern baß sie vieles von ihrem revolutionären Programm fallen lassen und sich den slaatSerhalt.nden Parteien aujchließen müssen, wenn sie wirklich ihren Interessen dienen wollen. (Sehr richtig!) Wie sehr man bei uns darauf auögeht, eine Katastrophe herveizufi'ihren, haben ja die letzten Wochen gezeigt. Trotz des Mißerfolg« der Sozialdemokratie hat der Staat doch allen Grund mit der größten Aufmerl,amkeit die Bewegung zu verfolpeu.

Ich glaube nun Ihre Aufmerksamkeit noch für eine Frage in Anspruch nehmen zu dürfen, die meine Fraktion schon vor Jabren angeschnitten hat, die Heimarbeiterfrage. Wir haben 1896 eine entsprechende Interpellation gestellt, aber damit haben wir uns nickt begnügt, sondern 1898 und 1899 die Vorlage von G«cketzenttoürfen zur Regelung der Heimarbeiterfrage ^verlangt. Erst später sind die Sozialdemokraten mit ähnlichen Anträgen her> vorgetreten. 1897 haben wir beantragt, man möge doch in die Gewerbeordnung einen besonderen Abtatz über die Heimarbeiter nufnehmen und ein Neichsarbeilöamt einrichten, welches sich mit der Durchführung des Heinmrheiter>chutze«, beschäftigt, beim darüber bestand schon damals kein Zweifel, daß bei der großen Tätigkeit, welche das Reickisamt des Innern unter der vorzüglichen Leitung des Staatssekretär? entwickelt, eS vollständig unmöglich ist, diese Frage so zu lösen, wie sie gelöst werden muß. Dir öertangen eine Spezialinspektion für die Heim­arbeit und " natürlich später auch eine Spezialinspeition

zur Durchführung teS Kinderschutzgesetzes. Der Bundesrat hat ja b'c Vollmacht. baS zu tun, aber bie Gesetze stehen nur

auf dem Papier, denn so sehr unsere Beamten auch bemüht sind,

nur ihre Du, chfiihniiig zu achten, io sind sie bei aller Anerkennung

ihrer bewundernswürd'aen Leistungen doch infolge ihrer Heber* anürengung nickt imstande, auch nur annähernd auf die Durcvsjihrnng der Gesetze zu achten. Wir bedauern namentl'ck im Interesse der Heimarbeit, daß noch keine Arbeitstammern errichtet sind. Wir haben uns aedackt, neben den Arbeilskammern für bie Industrie auch solche "'Ur die Heimarbeiter zu schaffen.

Sckon heute betätigen sich viele Frauen in sozialen Stellungen, und es wär? sehr zu wünschen, wenn eine Anstalt geschaffen würde, die ihnen die nötige Vorbildung dazu gibt. d>e sie vor allem auch zur Ausübung der Fabrikinspektion heranbildet. Sehr erfreulich ist es, baß ber größte Teil unserer Tertilindnstne sckon ben zehnstnnbigeii Maximalarbeitstag für Frauen einge’ührt hat, unb t' meine, was in bieier Industrie möglich ist, sollte auch anderwärts möglich werben, bamit wir endlich zu einer all­gemeinen Em'ühning des zelmstünbiaen Arbeitstages für Frauen gelangen. Jnbetreff ber H-imarbeit bürfen wir jetzt, nackbern schon '0 viel barüber gesprochen ist, baß zu tagen kaum noch etwas übrig bleibt, wohl auch enblich bie Vorlegung eines Gesetzes verlangen.

Zum Sckluste nock eine Besckwerbe aus meiner Heimat. Die Detaillistenvereine beklagen sick hort über ben unlauteren Wett­bewerb, der ihnen durch'bas Ausverkausswesen gewacht toitb. Ich möchte barauf Hinweisen, baß in beni Kanton St. Gallen seit 1897 ein Gesetz gegen ben Mißbrauch des Ausverlaufswefens behebt Nach biefern Gesetz bedarf es für die Vornahme jedes Aus­verkaufs eines Patents, dessen Erlangung von ber Entrichtung e ner Tagesaebühr von 10—200 Fr., je nach bem Umfange des Gejchäfts, a 'hängig ist. Ueberbies wirb baS Patent nur an solche Geschah? erteilt, bie minbestens seit einem Jahre am Orte bestehen. Auf diese Art hat man im Kanton St. Gallen bas Aus- verkau'swesen vollkommen beseitigt, und vielleicht könnten auch wir uns bie dortigen Grundjätze in mancher Beziehung zum Muster nehmen. (Beifall.)

Abg. v. Oldenburg (kons.):

Heute ist der sechste Tag, an dem wir uns über das Gehalt beS Staatssekretärs unterhalten. Wenn das so weiter geht, werden unsere Verhandlungen ein trauriaes Ende nehmen. Wir^ haben zwei Sorten von Abgeordneten, die einen haben alle möglidien Vorteile davon, für die andern ist es eine enorme Opferlast. (Zu­ruf: Na, dann bleiben Sie doch draußen! Große Heiterkeit.) Nein, das tue ich nicht, wir sind hier und tun unsere Pflicht, das sind wir unfern Wählern schuldig, die noch so vernünftig toarem nicht sozialdemokratisch zu wählen. Wenn aber in solcher Weise die Zeit totgcscklagen wird, wie soll das denn werden. Im Winter sind viele von uns abkömmlich, im Frühling aber nicht, im Sommer erst recht nicht. Es wird hier schon so tote so so viele graue Theorie verhandelt, der Reichstag verliert immer mehr den Zusammenhang mit dem praktisch cm Leben. All das, toas hier gesagt ist, müsten wir beim Etat des Reichskanzlers noch mal hören. (Lärm bei den Soz.) Ter Abg. v. Gerlach kennt bie länblichen Verhältnisse nicht, es wird dort toeit mehr gezahlt, als er sagte. So ist bci.ung fine alte Frau gestorben (Große Heiterkeit), bie in ihrem Rock 500 Taler eingenäht hatte. Nun komme ick zu bem, toas ich eigentlich sagen toollte. (Große Heiterkeit.) Gras Posadowsky ist sicher ein fc()r arbeitsamer uno tüchtiger Herr. Aber er scheint doch auch wohl den Zusammenhang mit dem praktischen Leben verloren zu haben. Seine Aeußerung, daß die Armenverbände auf dem Lande zusammcngelegt und vergrößert werden sollten, hat auf dem Lande große Deimruhigung hervocgenifen. Dadurch werden die Ver­bände noch nicht leistungsfähiger. Bedauerlich ist das Wort, das neulich vom RegierunqStisch über die mangelnde Opferwilligkeit ber besitzenden Klassen gefallen ist. Solche Ausführungen des Grafen Posadowsky sind eigentlich dazu angetan, den Größenwahn der Sozialdemokraten noch zu steigern. (Lachen b. d. Soz.) Die bür­gerliche Gesellschaft ist entschlosien, in der rücksichtslosesten Weise sich ihrer Haut zu wehren. (Ruf b. d. Soz.: Rhinozerosbaut. Heiterkeit.) Ein Artikel, wie er in der offiziösen Preste z. B. in der „Norddeutschen Allgemeinen Zeitung" nach Ihrem blutigen Sonntag da (Heiterkeit) erschienen ist, kann nicht oazu dienen, die Staatsautoritär aufrecht zu erhalten, er kann nur dazu dienen, irre zu machen die großen Kreise ber nickt revolutionären Massen. Ich habe in der „Norod. Allg. Zeitung" gelesen, e§ Ware nicht hock genug anzuerkennen die Disziplin, die die Sozialdemokraten in ihren Versammlung gehalten hätten. (Sehr richtig! b. d. Soz.) Wenn das noch anerkannt werden soll, daß Sie nicht Platz nehmen auf den Bajonetten, das ist ja großartig. (Heiterkeit.) Tas ein­zige Vernünftige, was in den Versammlungen gesagt ist, hat der Abg. Hoffmann gesagt. Er warnte die Masten dringend, hinaus­zugehen auf die Straße, da Patronen zu ihrem Empfange bereit seien und erklärterer sei ein grundsätzlicher Gegner von öffentlichen Empfängen. (Heiterkeit.) Aber daß man dafür noch danken soll, gewissermaßen offiziell danken soll, daß Sic Angst haben, hinaus# zugehen auf die Straße (Lachen b. d. Soz.), das begreife ick nicht. Tie bürgerliche Otasellsckmst in ihrer überwiegenden Majorität hat den Willen und die Kraft, sick diesen unüberlegten hetzerischen An­griffen, wie Sie sie für den 21. Januar geplant hatten, zu wider­setzen und sie erwartet, daß die Regierungen bis in ihre höchsten Spitzen geschlosten sie führen, bann wird sie auch zum Erfolge kommen. (Beifall rechts, Lachen b. d. Soz.)

Staatssekretär Graf Posadowsky ertotberi, im Reichsgesetz stehe nichts bauen, baß größere Armenver- bände gebildet werben könnten, wohl aber im preußi cheu AuSsiiyrungs- gesetz. lieber ben Wert einer Zusammenlegung bcnlcn viele facksiuncige Leute ganz anber-5 als Herr v. Oldenburg. Herrn v. Oldenburg hat meine Rede über die mangelnde Opferwilligkeit nickt gefallen. Aber aus tanservativen Kreisen sind mir gerade zu dieser Rebe viele znsiimmeube Aeußerungen angegangen. Im übrigen kann ich fjerrn von Oldenburg beruhigen, zwischen mir unb bem Reichskanzler besteht keinerlei Differenz, weder auf polnischem noch auf sozialem Gebiete. Sollie eine solche Differenz eüureten, so würde ich keine 24 Stunden läng r auf meinem Platze stehen. Dann hat Herr von Oldenburg mich verantwortlich gemacht für einen Artikel bet Nordb. Allg Ztg. Zu so etwas habe ich wirklich -eine Zeit, ich habe nie einen Artikel für btefe Z.itnng geschrieben, niemals hat zwischen meinem Amte unb ber „Nordbeutschen All- mcmen Zeituna" eine Serbin onng bestanden. Eine solche Rede, wie sie Herr von Oldenburg gehallen hat, kann rvohl ein unabhängiger Abgeorbneier hallen, aber ob jemals ein verantwortlicher Staats cfretär so reden und auch nur vier Wochen im Amte bleiben könnte, sei sehr zweifelhaft. (Lebhafte Zustimmung.)

Hierauf vertagt sich das Haus auf Sonnabenb 1 Uhr. (Interpellation der SoziaIbemokraten betreffend Ungliicks- fälle auf der B 0 r n f f i a mid F 0 r t s e tz u n g der heutigen Be­ratung.)

Schluß 6^ Uhr.