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Erstes Blatt

sichtlich mehr zur Erhöhung der Neichseinna h meu

Die Heutige Nummer umfaßt 14 Seiten

hafte Arbeit geben.

Dagegen Interesse der Steuervorlage drückte.

norddeutschen Tabakarbeiter die betreffende ,noch töter zu schlagen", wie er sich aus­wird noch eine Dauerrede des Abg. Bern«

KoUtischc Sagesscha«.

Derliuer Dementis.

Ein Berliner Korrespondent erfährt von maß^ebendev Seite, daß, im gleichen Maße wie der Bericht über die angeblichen kriegerischen Aeußerungen deK

e i n t e i l u n g d e r O r t e. *

Ans dem Reichstag.

R Berlin, 12. Jan.

Es gibt Pechvögel unter den Parlamentariern. Zu ihnen zählt der Centrumsabg. Osel, ein Beamter der bayerischen Zollverwaltung. Er hat den Ehrgeiz, eine finanzpolitische Autorität der 'ausschlaggebenden Partei zu werden, aber auch das Mißgeschick, immer erst so spät zum Wort zu kommen, wenn das Interesse an der Diskussion nahezu erschöpft ist. So auch heute wieder. Wohlgezählte sechs Centrumsabge­ordnete lauschten dem sorgfältig ausgearbeiteten Vortrag ihres Kollegen. 9luf der Rechten saß in glänzender Vereinsamung Graf Kanitz. Mit der Präsenz der linken Seite war es nicht viel besser bestellt. Dafür weilte heute Fürst Bülow im Hause, wenn auch nicht im Sitzungssaal. Tort „markierte" die Anwesenheit des leitenden Staatsmannes der Chef der Reichskanzlei, Geheimrat von Loebell.

Die Debatte floß träge dahin, eine kleine Springflut verursachte der cholerische Abg. Geyer (Soz). durch einen scharfen Angriff auf den preußischen Finanzminister. Im übrigenZzerzausle er in stundenlanger Rede die Tabaksteuer­vorlage unter reichlicher Anwendung von düslenen Phrophe- zeiungen. In Wirklichkeit brauchen sich die inländischen Tabakproduzenten keiner übertriebenen Besorg­nis hinzugeben. Es kann schon heute keinem Zweifel unter­liegen, das; der Reichstag höchstens einer Abgaben- erh ö'hung auf Zigaretten und feinere Zigarren zustimmen wird.

Die heutige Erklärung des pfälzischen Nationalliberalen Lichtenberger, der sich speziell der Tabakinteressenten seiner Heimat annahm, bestätigte das. Wenn es überhaupt zu einer Verständigung kommt, so wird das Bier voraus­

sollte.

Elsaß-Lothringischer Geheimrat H a l l e y erklärt die Bedenken, welche der Vorredner gegen die Heranziehung auch der Deszen­denten und Ehegatten in die R e i ch s e r b s cii a f t s st e u e r vor- aebracht habe, für vom elsaß-lothringischen Standpunkt aus sehr richtig. Dem Vorredner ftimme er auch darin bei, daß, wenn der Reichstag niedrigere Brausteuersatze beschließe, als die verbündeten Negierungen sie vorgeschlagen hätten, Elsaß-Lothringen bitten müsse, von dem' in der Brausteuer-Vorloge vorgesehenen Eintritt in die Norddeutsche Branstener-Gemeinschall entbunden zu werden.

Abg. Held (natl.): Zu der Erbschaftssteuer würde ich sehr ungern die Deszendenten und Ehegatten herangezogen sehen. Es kommt doch sehr oft vor, daß die Frau mehr für den Erwerb tut als der Ehemann. Und wenn nun der Mann stirbt, dann soll sie auch noch Steuern zahlen für das, was sie zum größten Teil selbst erworben hat. Das wäre ungerecht. Und nicht viel anders steht es mit deu Deszendenten. Ich nehme vor allem das Wort, um die T a b a k st e u er noch etwas töter zu schlagen, als sie schon geschlagen ist. Wir müssen auch auf die soziale Wirkung der Tabaksteuer sehen, und die würde fürchterlich sein und großes Elend bringen. Die Verhältnisse in der Tabakindustrie sind erst heute wieder erträglich geworden. Die Löhne sind gewachsen, aber die neue Tabaksteuervorlage würde dieselben ungünstigen Wirkungen haben, wie die vom Jahre 1879. Der Konsum wird ganz wesentlich zurückgehen, die Arbeiter werden ebenfalls sehr hart getroffen werden. Und was sind das für Arbeiter ? Es sind solche, die für schwer- ab^'-t t zu verwend-n sind, zum

großen Teil Leute Mit körverlichen Gebrechen. Sie würden zum großen Teil deu Armenkasien zur Last fallen. Auch die Keinen Zigarrenfabrikanten, deren wir eine ungezählte 2)?enge besitzen, würden durch das Gesetz ruiniert werden. Noch wichtiger aber ist der Gesichtspunkt, daß eine erneute Abwanderung der Zigarren­industrie aus Norddeutschland nach Süddeutschland stattsinden würde, wie wir sie schon 1879 erlebt haben. Vor 1879 wurde in Norddeutjchland noch sehr stark die 3 und 4 Pfg.-Zigarre fabriziert. 1879 hörte das auf: die Industrie ging nach Süddeutjchland. Heute ist bei uns in Norddeutschland noch gerade die Fabrikation von 5 und 6 Pfg.-Zigarren möglich. Erfolgt aber auch nur eine geringe Erhöhung der Steuer, dann wird 'auch diese Fabrikation nach Süddeutschland abwandern. Kurt, eine Steuererhöhung schlüge diese Fabrikation in Norddeutschland einfach tot. Auch viele Gemeinden als solche würden dadurch auf das Schwerste ge­troffen werden. Ich erinnere nur daran, daß die Stadt Bünde allein 63 Proz. ihrer Kommunalsteuern aus den Steuern der Tabak­industrie einnimnit. Aus allen diesen Gründen ergibt sich, daß die Tabaksteuer abgelehnt werden muß. Ter heutige Zustand ist noch erträglich, die Arbeiter können existieren und die FabrikantenJönnen noch eben existieren. Für akzeptabel würde ich eine Wehrsteuer halten. Sie müßte den Eharakter einer Ausgleichssteuer haben. Jedenfalls wünsche ich den Kommusionsverhandlungen, daß sie von dem Gesichtspunkte geleitet sein mögen: Schonung der Schwachen, Heranziehung der Starken! (^Beifall.)

Hierauf vertagt das Haus die weitere Beratung auf Samstag. Außerdem erste Lesung über die Novellen zu den Gesetzen über die Entschädigung für Naturalleistungen f ü r die bewaff­nete Macht und über den Servistarif und die Klassen»

parlamentarisches»

Darmstadt, 12. Jan. Eine der Zweiten Hess. Kammer zugegangene Regierungsvorlage enthalt den Ent­wurf eines Gesetze? zur Ab ändern n g des Gesetzes über die Feldbereinigung vom 28. September 1887. In Nr. 3 des Gieß. Anz. wurden die hauptsächlichsten Abänder­ungen bereits mitgeteilt und ebenso die allgemeinen Motive, die zu dem Gesetz geführt haben, besprochen, so daß heute von einem näheren Eingehen auf den Entwurf abgesehen werden kann. — Ein der Zweiten Kammer ^gegangener Antrag des Abg. Häusel bezweckt Wiedereinrichtung der Gestütsstation König, Aufhebung der neuen Gestütsstation Stockheim und Einrichtung einer Gestütsstation in Beerfelden, sowie Mehrbewilligung der hierzu erforderlichen Mittel im Staatsvoranschlag im Betrage von 3000 Mk. — Eine Vorstellung der Diener der Staatsbehörden er­strebt, folgende allgemeine Gesichtspunkte bei einer Neu­regelung der fragl. Bestimmungen alsbald anzuerkennen, daß 1. da? Gebalt, anfangend mit 1500 Mk., den Höchst­gehalt von 2200 Mk. in 12 Dienstjahren erreicht, steigend von 3 zu 3 Jahren uni 175 Mk., 2. alle durch Dekret als Diener bei hessischen Staatsbehörden angestcllte Beamten \n ihrem Diensteinkommen einander gleichgestellt werden, 3. Beseitigung der Gebühren und Verein­nahmung derselben durch die Staatskaffe, Einstellung der Auszahlung von Remunerationen, sowie Uebernabme der Reinigungskosten bezüglich der Bureauräume und Bezahlung der Substituten durch die Staatskaffe, 4. Gewäh rung einer angemessenen Teuerungszulage für die in Städten wohnenden Unterbeamten, sowie Peisevergütung aller, besonders aber den Gerichtsdienern bei Dienstverrichtungcn (Zustellungen) außerhalb ihres WobnorteS und entspr. Ver­gütung bei Benutzung eines eigenen Fahrrades zum Dienst. — Eine Vorstellung einer Anzahl Oberlehrer betrifft die Regelung ihres Besoldungsdienstalters, während der Verein Großh. Hess. Dammwärter in einer Vorstellung die Gewährung von WohnungSgeldzuschüssen und Regelung der Gehaltsverhältnisse erstrebt. — Die Geometer erster Klasse petitionieren um Untersagung von Privatarbeiten für die Kreisvermessilngsämter. — Eine Vorstellung deS Jos. Vogler zu Kostheim betrifft die Wahlmännerwahl zu Kostheim und Bretzenheim (Wahlbezirk Mainz-Land, Abg. Dr. Schmitt, Zentr.) und wendet sich gegen verschiedene Behauptungen des sozialdemokratischen Wahlprotestes.

Berlin, 12. Jan. Der Seniorenkonvent des Reichstages beschloß, zunächst alle Vorlagen, welche mit dem Etat in Verbindung stehen, in erster Lesung zu erledigen, sodaß der Etat selbst voraussichtlich erst im Februar int Plenum zur zweiten Lesung kommt. Vorher sollen ins­besondere die Kamerunbahn und der Gesetzentwurf über den privaten Versicherungsvertrag zur Beratung gestellt werden.

Berlin, 12. Jan. Abg. Roer en brachte im Abgc- ordnetenhause folgende Interpellation ein: Durch eine Ge­richtsverhandlung zu Trier vom 30. Oktober bis 2. Nov. vor. Jahres im Prozeß Faßbender-Keßler gegen Pfarrer Follert und durch verschiedene andere Vorkommnisse ist festgestellt, daß über das Verhalten der k a t h o l i s ch e n Geistlichen seitens der Polizei und der lokalen Vermal- tungsoraane eine besondere Kontrolle geübt wird und" geheime Akten geführt werden. Die Staatsregieruug wird ersucht, anzugeben, ob dies Verfahren auf behördlicher Anordnung beruht und wie dasselbe gerechtfertigt wer- den soll.

— Das Strafverfahren gegen den Abg. Krös ell ist auf Veranlassung des Staatssekretärs des Innern für die Tauer der Session eingestellt worden.

Morgen

stein (Soz.) über die Stempelsteuer fällig. Dann kann die Kommission an ihre mühselige und im Erfolg Zweifel-

beitrageu müssen.

Die elsaß-lothringischen Abgeordneten ohne Unterschied der Parteistellung sind einig in der Beurteilung der Steuer­vorlagen und hatten den der freif. Vereinigung nahestehenden Abg. Riff mit der rednerischen Vertretung beauftragt. Die ReichSländer wollen gerade so viel an die Reichskaffe ent­richten, wie die Bürger der anderen Einzelstaaten auch, d. h. sie haben nicht weniger Einwendungen gegen die Pläne des Schatzsekretärs. Daß die Tabaksteuervorlage schon jetzt ge­wissermaßen in den letzten Zügen liegt, diesen Eindruck h't auch Riff au8 dem Gang der Debatte gewonnen. Er spai.e sich deshalb ein weiteres Wort der Kritik über die Tabai- iteuer, die auch der Bundesratsoertreter Elsaß-Lothringens, Geheimrat Halley, in seiner besonders der Erbschafts­steuer geltenden Entgegnung unerörtert ließ.

konnte der Abg. Held (natl.) nicht umhin, im

Nr. 11

-rsÄ-inl tätlich außer Sonntags.

Dem Gießener Anzeiger werden im Wechsel nut lem hessischen Landwirt die Eichener Zamilien- tiätter viermal in der

Woche beigelegt. Rotationsdruck u. Ver­lag der Brühl'fchen Unioers.-Buch-u.Stein- druckerei. R. Lange. Redaktion, ErvedUio« und Druckerei:

Schul st ratze 7.

Redaktion 112

Verlag u.Exped.S^Abl Adreffe für Depeschen:

Anzeiger Gießen.

Demokraten.) ..

Abg. Lichtenberger (nl): In Ivetten Kreisen ist die Ansicht vertreten, daß der Tabak noch mehr bluten könne, und rs hat ja auch in den letzten Jahrzehnten an ernsten Versuchen nicht gefehlt, den Tabak steuerlich kräftiger Heranzuziehen. Im Jahre 1882 machte Fürst Bismarck den Versuch, das Tabak- mmopol einzufuhren. Damals wäre vielleicht an eine Emsuyr- ung deS Monopols zu denken gewesen, aber heute, wo die Tabakindustrie sich so ausgebildet und das ganze Tabakgewerbe sich so ausgebreitet hat, wäre ein Monopol kaum noch den^ar. Crie früher vorgeschlagene Tabaksteuer wollte die fertigen Ma­terialien nach dem Wert besteuern, aber sie scheiterte an der Schwierigkeit der Kvntrollvorschriften Immerhin hatte sie einen Vorzug vor dem Olesetz von 1879 und vor der heutigen Vorlage. Wie das Gesetz von 1879 die Tabakindustrie geschädigt hat, ergibt sich aus dem Rückgang des Knsums an Rauchtabak. =^r Konsum an Rauchtabak ist von 1879 von 850 000 Zentner cuf 500 000 Zentner, d. b. auf mehr als em Drittel zuruck- ctejnitaen Dnzu kommt, daß man es für noble* hielt, statt der Ißfeife Zigarren zu rauchen, und in neuester Zeit geht man immer E'c zur Zigarette über. Nun wird aber auch zu den schlechten irren ausländischer Tobak verwandt und rnwlaedessen be­et die Verbreitung der Zigarre auf Kosten deS Nauchtabakv

Abg eh er (fvrffahrend): Düe Tabakindustrie ist feit langem mit Beunruhigungen aller Art seitens der Regierung bedacht worden. Man hat sie fortgesetzt geschwoft. Und- i^s.soll j'tzt in besonders starkem Maße geschehen. Dor, zehn Fohren hat wenigstens die Regierung noch anerkannt,. datz eine swrkere Belastung des Rvhtabaks nickst mehr möglich sei, daß ^rc Fabr^ Patfiruer die einzige sei, die der Tabak noch! ertragen könne. Dre Regierurrg befindet sich also bei ihrer fetzigen Vorlage tn auf­fallendem Widerspruch mit ihren eigenen früheren Ansichten. An­gesichts dieser Tatsache ist es kein Wunder, daß fetzt Unternehmer und Arbeiter gemeinsam gegen die Regierung Front machen. An Leben und Gesundheit der Arbeiter, die durch Gefährdung der Tabakindustrie auf die Straße gesetzt werden, scheint die Re- gterung gar nicht zu denken. Die Löhne der Tabakarberter sind außerordentlich niedrig. Bmi einer wesentlichen Erhöhung dieser Löhne im Laufe der letzten Jahrzehnte kann keine Rede fein. Im Gegenteil, die durch die Steuer- und Zollpolitik der Regierung unserer Tabakindustrie fortgesetzt zugefügten Schäden find auch der Arbeiterschaft äußerst fühlbar geworden. Die Be- -Lechnungen der verbündeten Regierungen sind nicht richtig, t'e Berechnung über die Verteuerung des Fabrikats durch den Zoll ist falsch. Der Ausschlag für jede Zigarre wird künfttg rund «.'inen Pfennig betragen. Das ist eine ganz kolossale Belastung, die zweifellos einen sckflveren Rückgang des Konsums, namentlich der geringeren Sorten, zur Folge haben wird. Die Regieruna nrimmt auf die Zigarrenindustrie keine Rücksicht, sie bewirkt durch -ihre Vorlage, daß der Kamps der Arbeiter gegen die Unternehmer noch verschärft wird. Daß die Industrie die Wirkungen des Tabak- sleuergesetzes übertreibt, kann ich nicht zugeben. Tatsächlich hat das 6iesetz von 1879 die Verlegung der Tabakindustrie von den Großstädten aus das Platte Land und damit eine Zunahme der Heimindustrie und ein Sinken der Löhne zur Folge gehabt Viele Tabakarbeiter haben ein Jahreseinkommen von nur oOO Mark. Soll die Lebenshaltung dieser Mbeiter noch weiter herab­gedrückt werden? Selbst nach konservativem Zugeständnis ist bei einem Einkommen von weniger als 900 Mark ein menschen­würdiges Dasein überhaupt nicht möglich Durchs die Vorlage wird der gesamten Mbeiterschast der Tabakindustrie, die sich auf ruiid 200 000 belauft, ein schwerer Schlag zugefügt, em Fünftel dieser Arbeiter wird brotlos, und ebenso werden die Unternehmer, namentlich die kleineren und mittleren, gesckMigt. Die Reichssinanzreforri ist am verkehrten Ende angefaßt, sie ickädigt die Steuerkraft, anstatt sie zu heben, die Kaufkrast der Massen wird immer geringer werden, zum Schadender gesamten Volkswirtschaft. Dir sind prinzipiell gegen alle indirekten Steuern. Die Vorlage ist keine Reformierung, sondern eine Deformierung unseres Steuersystems. Ten Abgeordneten muß einmal klar gemacht werden, wie sie die Interessen ihrer Mähler zu vertreten haben. Tie Erflärungen, die manch Abgeordneten ihren Wählern abgegeben haben, lassen uns hoffen, daß der ReiclZstag die Tabäksteiier ablehnt. Nimmt der Reichstag die Vorlage der Regierung an, so trägt er die Verantwortung für die Schädigung der gesamten Volkswirtschaft. (Lebhafter Beifall bei den Sozial-

DettLscyer ^reichsrag.

18. Sitzung vom 12. Januar 1 Uhr.

Bei saft leerem Hause gelangt zunächst ein An tra g Schra­der zur Annahme betreffend E i n st e l l u n g emes schwebenden Strafverfahrens gegen den Mg. v. G e rl a ch für dre Tauer der Session. In erster und zweiter Lesung werden dann debattelos erledigt der N i e derla ssu ng s vertrag zwischn r»em Reich und den Niederlanden sowie der Betrag mtt der Schweiz über Errichtung deutscher Zollabfertig­ungsstellen auf den linksrheinischen Bahnhöfen m Basel. Sodann wird die allgemeine Besprechung der S ten er vor- lag?n>g ^B^rn^r (Antis.) Mdiert für eine Rei chs-Eiw- MnTrtCTUfteuer, für die Automobilfteuer, die man noch sckpärser gestalten Vnnte, für eine Wein steuer unter Fwei- lossung der kleinen Weine und unter Schonung des.heimychen Weinbaues, ferner für höhere V S r s e n ft e u e r. Dagegen erklärt er sich sehr entschieden gegen eine Erhöhung deU B r a u st e u e r. Man solle doch endlich einümrl mit den indirekten Steuern ^ufhören. Eine Fa hrkart ensteuer wäre höckKenZ, zulaM, wenn sie sich aus Fahrkarten 1. und 2. Klaffe beschränkte. Mit einer Defteuerung auch der 3. Klaffe würde man wieder den Mittelstand belasten. .Dasselbe gelte von der Quittungs­steuer, die deshalb durckmus zu verwerfen sei.

Abg. Osel (Ztr.) legi Berwahn'ng gegen ernt Reichs- ivein steuer ein. Die Besteuerung W Wems sei durch die verfaffunn denfenigen Staaten Vorbehalten, welche Wem produ­zieren WaS die T a b a ksteu er-Erh ö hun g anlangt, so sm mit Sicherheit zu befürchten, daß dieselbe von den Tabakbandlerii auf den Tabakbau abgewälzt werden würde. An der^Brau- steuer- Vorlage sei dos Surrogatverbot und die Staffelung der Steuer an und Jür sich zu billigen. Anders liege die öaa;e in Bezug auf die Staffelsätze. . -.

Abg. Geher (Soz.): Ter preußische Fmanzmmister hat hier «stenl das Budget eines bayrischen Arbeiters erwähnt und be­hauptet, daß dieser Mann bei einem Jahreseinkommen von 1500 Mart 86 Mark an die sozialdemokrattsche Organisation zahle. Tas ist eine illoyale Verdrehung

Vizepräsident Graf Stolberg rügt diesen AuÄwuck als

eine schwere Schädigung der heimischen Tabakindustrie. Werden die Vorschläge der Negierung verwirklicht, so wird also die in­ländische Tabakfabrikation eine wettere Schädigung erfahren. Also ich bitte Sie, von allen Tabaffdeuerprojekten absehen zu wollen. Aber um nicht als der Geist dazustehen, der stets verneint, will ich meinerseits auch einen Vorschlag machen: die Einführung einer Wehrsteuer. Und als meine private Ansicht will ich noch hinzufügen: Eine dauernde Gesundung unserer Reichs­finanzen ist nur möglich, wenn wir und für eine Reichs-Ver­mögenssteuer entscheiden, verbunden mit der hier schon pro­jektierten Reichs-Erbschaftssteuer. (Beifall.)

Abg. Riff (Elsaß. Mitglied der sich Vg.) erklärt im Namen sämtlicher 15 elsaß-lothringischen Abgeordneten, das Opfer zu bringen, in die ReichserbfchaftL steuer einzuwilligen. Auf keinen Fall aber würden sie in eine Pesteuerung der Deszendenten einwilligen und außerdem wurden sie kein größere? Opfer bringen als die übrigen Bundesstaaten. Weiter erklärt Redner, die elsaß°loll)ringischen Abgeordneten seien damit einverstauden, daß Elsaß-Lothringen in die deutsche B r a u tt e u e r- Gemeinschaft eintrete, aber Voraussetzung dabei sei die Annabine der in der Vrausteuer oorgeschlagencn Brausteuersätze. Die Tabakstetier-Vorlage erscheine dem Redner und seinen Freunden so unreif, daß der Reichstag sie eigentlich ablehnen

136. Jahrgang Samstag 13.Jannar 1906

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General-Anzeiger v sSsSs.

Amts- und Anzeigeblatt für den Kreis Sichen MM