Nr. LV

Freitag, 12. Januar 1906 >

LSV. Jayvg.

scheint a-nch mit Ausnahme des Sonntags.

Die „Gießener Zamilienbläiler" werden dem Anzeiger viermal wöchentlich beigelegt. Der 'hessische Landwirt" erscheint monatlich einmal.

Giehener Anzeiger

Rotationsdruck und Verlag der Brühffsche« UniversttLLsdruckerei. R. Lange, Gieße«.

Redaktion, Expedition n.Druckerei: Schulstr.7.

Tel. Nr. 6L Telegr.-2Ldr.: Anzeiger Gießen

Seneral-Anzeiger, Amts- und Anzeigeblalt für den Kreis Sichen

Sapienti sat!

ihren Entschluß mitteilen.

Abg. Patzig snatl.s:

ßU einer Vernichtung der mittleren und kleinen Brauereien, Niederdrückung des Gastwirtsgewerbes und zur L Schnapspest führen muß. Notwendig ist aber die Staffelung Der Bierst^uer, vor allem mit Rücksicht auf bte kleinen Brauereien. Dies ergibt sich schon aus der Tatsache, daß sich in den Jahren 1891 bis 1903 die Produktion verdreifacht hat, während die Zahl der Betriebe von 13 516 auf 6500 zurückgegangen ist.

Parlamentarische Verhandlungen.

Nach" uck ohne Vereinbarung nicht gestattet.

Deutscher Reichstag.

17. Sitzung vom 11. Januar.

1 Uhr. Das Haus ist s ch w a ch besetzt.

Am Bundesratstisch: Frhr. von Stengel, Frhr. von Nheinbaben u. a.

Die erste Lesung der Reichsfinanzreform und der Steuergesetze wird fortgesetzt.

Staatssekretär Frhr. v. Stengel

gerichtet wird.

Nun zum Tabak! Man hat auch hier wieder einen enormen Rückgang des Konsums prophezeit. Nun haben wir zwar feine direkte Statistik über den Konsum, denn wir können doch nicht jedem Raucher die Zigarre aus dem Mund nehmen und zahlen. (Heiterkeit.) Unsere Statistik ist eine Produkrions- und Emfuhr- statistik, aus der Produktion und Einfuhr schließen wir zuruck, auf den Konsum. Dieser Rückschluß wird in normalen Zeiten ziem­lich richtige Resultate liefern. Was lehrt nun die Stanstik? Die zweite Hälfte der siebziger und der achtziger Jahre müßen wir, weil es sich hier um ungewöhnliche Zeiten handelte, außer aast lasten. In der Periode von 1891—1903 ist der Verbrauch lang­sam aber stetig gestiegen, von 1,3 auf 1,6 Kg. pro Kopf der Be­völkerung. Einige Worte über das Kapitel 6er Arbeiterentlassungen. Auch 1879 wurden große Arbeiterentlastungen prophezeit. Ich habe schon am 6. Dezember auf die ganz unglaublichen Ueber- treibungen hingewiesen, mit denen damals gearbeitet wurde. Es wurde u. a. gesagt, tausende von Arbeitern wurden durch das Gesetz brotlos werden. Die Statistik hat diese Besorg­nis in keiner Weise gerechtfertigt. Nach der Gewerbezählung von 1875 waren in der Tabakindustrie 110 891 Personen beschäftigt, 1892 waren es 113 396, das sind nicht viel mehr, aber immerhin ist doch wenigstens kein Rückgang eingetreien. Die Zählung von 1895 hat eine weitere Steigerung bis auf 153 000 Arbeiter er­

borgen ommen, die Breusteuer auf die bisherige Höhe zu heben und zugleich ein Sourrogatverbot einzuführen. Irrig ist die Annahme des Herrn Abg. Dr. Pachnicke, daß dem Brauereigewerbe durch den Entwurf eine unerschwingliche Last auferlegt werde, und daß auch die Gastwirte nicht in der Lage seien, die Steuer zu tragen. Die Berechnung des Schank-Nutzens mit 19,6 Mk. pro Hektoliter ist durchaus nicht zu hoch gegriffen, wie der Herr Abgeordnete meinte, sondern sie ist sogar noch etwas zu niedrig. Nach den neuesten Er­mittelungen, die erst vor Wenigen Tagen abgeschlossen sind, be­läuft sich der durchschnittliche Echanknutzen auf 22,62 Mk. pro Hek­toliter, oer Mindestnutzen ist 11% und der Höchstnutzen 35,70 Mk. Ich erkenne nun ja vollständig an, daß das kein reiner Verdienst ist, sondern daß darauf viele Unkosten ruhen, aber Tatsache ist es doch, daß der Schanknutzen von durchschnittlich 22,62 Mk. vom Bier­trinker aufgebracht werden muß. Wenn dem so ist, wie kann man da sagen, daß eine weitere Verteuerung um 1% Mk. pro Hektoliter • rvx ____! XL...» ntnX av* ^SVCHlCtClCll/

Verbreitung der

M. H.! Ter Herr Staatssekretär des Reich-?-':। uns empföhleii, in die Einzelheiten der Steuervorlagcü, i:n i- Die Deckung für den großen Mehrbedarf des Reiches liefern sollen, uns nicht zu tief hineinzubegeben; ich halte mich an diese Empfehlung, die jedenfalls ihre Berechtigung hat. Die Erfahrungen, die wir in den wenigen Tagen der erneuten ersten Beratung dieser Vor- laaen gemacht haben, bestätigen es: das Einzelne läßt sich hier nicht behandeln. Diejenigen Redner, die der Versuchung nicht widerstanden, zu sehr ins Detail zu gehen, werden denselben Ein­druck gewonnen haben. Die Details also gehören in die Kommis­sion. Das Plenum ist nicht in der Sage, all den mannigfaltigen Einzelheiten so rasch zu folgen. Auch die ganze finanzielle Funda-

faunt gelingen, an dieser großen Zister des Bedarfs gütlich etwas herabzuminderii. Wir müssen uns afto nnt dem GedwnkM vertraut machen, eine so hohe Summe, weit über 200 Millionen hinaus, au Deckungsmitteln neu zu iHmen, und wenn auch nickt int ersten Augenblick der ganze Bedarf erfordert ist, f» müssen sich doch die Teckungsmittel so entwickeln, daß sw in einer Folge von fünf, sechs Jahren bis zu dieser Hohe ansmwellen. Tann, meine Hurren, hat uns der Herr ^taatyfetretor es noch­mals als Pflicht ans verz gelegt, dem Weiche die notige Hilfe nicht zu versagen. Eine solche Verpflichtung hat auch dc^S Parlament sich selbst gegenüber, nachdem es ut Kiner Mehrheit, wie der Herr Staatsselretär ganz richtig bemerkte, die Ausgaben beschlossen har Ja, nachdem die Mehrheit nunmehr scspwchen hat, entspricht es dem demolratischrn Prinzip, baß das Parla­ment in seiner Gesamtheit die Verantwortlichkeit^ für bie ßnn* iiahmebereitstellung sorgt. (Zuruf von den So^ Was uns in der Vorlage vorgeschlagen wird, ist indes gang dazu angetan, draußen im Lande Mißstimmungeu lscrworzurufen. Die VolV- Vertreter sind verpflichtet, an der Regierungsvorlage Kritik zu üben, zumal auch die Vorlage md)it ockn- § 6 des genügend berücksichtigt. Wenn man die Einnahmen aus den voa> geschlagenen neuen Steuern auf 225 Millionen veranschlagt ^ sind es 70 Prozent, die auf den Massenkonsnm entfallen, wahrend nur 30 Prozent von dem Wohlstand beigetragen werden wurden. Es soll eine einheitliche Finanzreform vorgenommen toerben, und da stelle ich als erste Forderung auf, J>afj die EmzB- s!aalen möglichst geschont werden. Was die Stempelsteuer an- betrifft, so wird die Regierung mit eingreifenden Abänderungen rechnen müssen. Auf der Grundlage, die uns die Regierung gegeben hat, werden wir sicherlich- zu feinem Remltat kommen. Bei der Fahrkartensteuer würde schon eine Steuer nach der Mometerzahl eine große Einnahme oringen, am besten ab^ wäre cs, wenn die Eisenbahn bestimmte mummen an das Reich abgeben würde. Anch^ hierbei könnte die Ailometerz.ahl die Grunb^ läge bilden. Die Eisenbahnverw-altung, die sich letzt durch das Scheitern der Betriebsmittelgemeinschast um 40 Acillionen ge­bracht hat, würde ganz gut in der Sage fern, eine entsprechende Abgabe an das Reich zu übernehmen. 10 Prozent auf den Kilometerübersckuß würde eine angemessene Einnahme gewahren. Ter preußische Staatsminister wird sickwrlich gegen eme solche Abgabe nichts einzuwenden haben. Bei der Steuer der Postpakete und Postanweisungen würden hauptsächlich die kleinen und nutt» leren Gewerbetreibenden betroffen werden. Ich glaube _etnen Weg gezeigt zu haben, der 5um Zuie führt, und hoffe, tmß der gute Wille auck im Bundesrat gerade bet den Vertretern der größeren Staaten vorhanden sein wird, auf diese Weise zu einem ge­deihlichen Wschlnß der Arbeiten mit uns zu kommen, i Bravot tret den Nationalliberalen.)

Finanzminisler v. Rheinbaben: Es ist eme AnstandS- psticht des preußischen Staates, den kleinen Staaten nach Möglich­keit enlgegenzukonimen, und er hat es an diesem Entgegenkommen auch nie kehlen lassen, das lehren die Leistungen Preutzens für bte : thüringischen Staaten. Es steht auch fest, daß die Betriebs- : Mittelgemeinschaft nicht zum einseitigen Nutzen von Preuß«i -abgeschlossen worden ist. Tas Entgegenkommen darf aber nicht so weit ausgedehnt werden, wie der Vorredner vorschlagt. Gegen , die Besteuerung der E i s e n b ah n ü b e r s ch u s s e werde nicht nur ich mit Entschiedenheit auftreten, sondern der ganze Bund es rat. Tie Schwierigkeiten, die der Finanzreform ent- aegenstehen, soll man nicht noch vennehren durch Vorschläge, wie sie'der Vorredner gemacht hat. Die Ueberschüsse der preuß. Eisenbahnen sind allerdings zum Teil für allgemeine Staatszwecke flüssig gemacht worden- aber in steigendem Maße werden diese Ueberschüsse in den nächsten Jahren für die Zwecke der Eisenbahnverwaltung selber m Anspruch genommen. In den beiden nächsten Jahren werden wir allein 300 Millionen auf den Etat übernehmen müßen, um dem W a g e n in a n g e l zu steuern. Preußen kann von lernen Eisen­bahnüberschüssen nichts abgeben; denn auf diesen beruht bte Mog- lichkeit, fernen kulturellen und wirtschaftlichen Aufgaben gerecht zu werden. Die Folge würde die Notwendigkeit sein, die Einkommen­steuer zu erhöhen. Der Vorredner überschätzt auch bte Vorteile der geplanten Betriebsmittelgemeinschaft. Nach dem wettestgehenben Projekt sollte die Ersparnis 10 Millionen betragen. D,e nicht- preußischen Staaten sind um so weniger in der Lage, etwas von- ihren Elsenbahnüberschüffen abzugeben. Es i|t auch wieder behauptet worden, daß die Regierung bte sogenannte Liebesgabe im Interesse der ostelbischen Grundbesitzer auf­recht erhalte. Diese Behauptung ist grundfalsch und sie wird wiederholt, anscheinend lediglich aus politischen Gründen. Die kleineren Brennereien int Westen und Süden würben am ersten von dieser Atuhebung der Liebesgabe geschädigt werden und in deren Interesse kann nur leise und vorsichtig an eine Aenderuna der Brmintweinsteuergesetzgebung herangegangen werden. Es ist notwendig, der politischen Brunnenvergntung, die am bieiem Ge­biete von der Presse getrieben wird, entgegenzutreteit. Es i|t un­recht, zu behaupten, daß die Biersteuer den Mapenkonsum trifft. Die Verhältnisse in Norddeutschland darf man nicht einlach mit den süddeutschen vergleichen. Bei uns wird der Preis des Bieres verteuert durch eine fast unsinnig kostspielige Ausstattung der Lokale, durch unsinnig hohe Mieten und dergleichen. Man sollte sich auch fragen, ob denn wirklich nicht zu viel Schank­betriebe bei uns existieren. Es entfällt auf 54 erwachsene Manner bet uns eine Wirtschaft. Tas deutsche Reich geht noch lange nicht zu Grunde, wenn in Zukunft 55 oder 58 Männer auf eine Wirt­schaft entfallen. In Bayern hat die Erhöhung des Malzaußchlags durchaus nicht zu einer Erhöhung des Bierpreises geführt und das braucht auch bei uns nicht der Fall zu sein. Das Publikum bet uns sollte sich nur wie das süddeutsche daran gewöhnen, mit einzelnen Pfennigen zu rechnen. Daß die Biersteuer die breiten Massen nicht belastet, geht aus einem Artikel der sozialdemokrati­schen „Münchener Posft' hervor. Tort wtrtzs der Etat eiiies Arbeiters nut 1500 Mark ausgestellt und darin figuriert eme Ausgabe von täglich 3 Quart Bier für den Mann uni ein Duart Bier für bte die Frau, zusammen 9Jiarf 73. Daneben^ gibt der Mann für sozial­demokratische Partei und Ko -n-.ecke 86Mark au§. (Vcrt! hört.)*

Was sollte die Bevölkerung wohl von einer Gesetzgebung denken, die heute das wieder fortwirst, was sie gestern erst mühsam geschaffen hat. Ich persönlich bin nicht der Meinung, daß für alle Zeiten eine Reform der Branntweinsteuergesetzgebung ausgeschlossen rst. Was aber die Gegner wollen, das ist alles andere eher als eine Reform. Es ist eine schädliche Maßnahme, der sogar ver- faffungsmäßige Bedenken entgegenstehen, die geeignet ist, tausende von kleinen Existenzen zu schädigen und eine erhebliche preis­steigernde Wirkung auszuüben, insbesondere auch eine Verteuerung des Trinkbranntweins herbeiführen.

Nun zur Brausteuer. Früher belief sich der Ertrag auf eine Mark pro Hektoliter, aber dieser Ertrag ist allmählich auf 72 Pf. gesunken. Was das bedeutet, mögen Sie daraus erkennen, daß jeder Pfennig für das Reich einen Verlust von annähernd V2 Mil­lion ausmacht. Schon bei meinem Amtsantritt habe ich mir sofort

ssehr schwer verständlichst Nachdem nun zwei Tage lang nur Ver­treter m,s dem Reichstag zu Worte gekommen sind, mache ich auf diese vielfachen Anregungen meinerfett» auef) nocu einige merkunaen machen. Mehrere der Herren Vorredner haben sich ja bemühten der Generaldebatte schon möglichst alles zu detaillieren. (Weiterleit \ ^ch bin aber der Meinung, wenn man sich über Die Uhe des gebeten Bedarfs im Reinen befindet, so ist alles übrige nach Lage der Sache nur noch in der Kommission zu erörtern möglich. Ueberdies ist ja der Vorlage eine ausführliche Begründung bei­gegeben worden, auch ist in der ersten Lesung vom Regierungsttsa) noch eine ausführliche Erörterung gemacht worden, sodaß es nicht nötig ist, erneut daraus einzugehen. Ich werde mich daher Mund- sätzlich darauf beschränken/nur das noch richtig zu stellen, was naaj dem Gang der Verhandlungen noch der Richtigstellung bedarf. Auch dabei werde ich mich möglichster Kürze befleißigen. Trotzdem wird es fick nicht vermeiden lassen, daß meine Ausführungen etwas laug werden enffprechend dem umfangreichen Stoffe. (Heiterkeit.)

Der Abg. Büsing hat gesagt, ich hätte in der ersten Lesung de? Etats ausgesprochen: Lösen Sie aus dem Bau nur einen Stein heraus, so bricht das ganze Gebäude zusammen. So wenig vor­sichtig habe ich mich in meiner Rede nicht ausgedruckt. Ich habe mich nur bedingt ausgesprochen, ich habe gesagt, wenn Sie einen Stein aus dem Gebäude herauslösen, bann riskieren Sie, baß das ganze Haus zusammenfällt. (Stürmische Heiterkeit links.) Sie Sonnen eventuell einen Stein herauslösen, wenn Sie nur Sorge tragen, daß dafür ein anderer geeigneter Stein gefunden wird, der das Gebäude statt dessen stützt. Enffchieden muß ich der Ansicht widersprechen, daß die Regierung Steuern auf Vorrat verlangt. Wir werden Ihnen in der Kommission an der Hand unseres Mate- rials ausführlich barlegen, daß das nicht der Fall ist. Gegenüber den Bedenken betreffend die Festlegung einer Höchstgrenze der Matrikularbeiträge möchte ich bemerken, daß doch die borgeschlagene Erbschaftssteuer in gewisser Richtung den Charakter von Matrimlar- beiträgen hat, denn bis zum Höchsibetrage von Zweidrittel soll sie ja dem Reiche zustießen. Wollte der Reichstag, daß diese Zwei- drittel nicht als höchste Grenze, sondern als dauernd festgelegte Quote in das Gesetz hineingebracht werden, so wird dagegen kaum von den Regierungen Widerspruch erhoben werden. Sehr merk­würdig erscheint es mir, daß gerade die Redner der Linken sich fortwährend auf den § 6 des Flottengesetzes berufen. Denn gerade die Sozialdemokraten und die freisinnige Volkspartei haben doch feinerzeit gegen das Flottengesetz gestimmt. Die Btindcsstaaten waren fortgesetzt bestrebt, ihre Schuldenlast zu verringern; das Reich hat dagegen immer mehr Schulden gemacht. Woher kommt das? Das liegt daran, daß es in unserer Volkswirtschaft eine Reihe von Elementen gibt, die feit Dezennien schon darin ihre Auf­gabe sehen, jeden Versuch einer Gesundung der Reichsfinanzen im Keime zu ersticken. lLachen links.) Nun wird von der Linken immer auf die Branmweinsteuer hingewiesen unb_ die Abschaffung der sogenannten Liebesgabe verlangt. Demgegenüber erinnere ich daran, daß das Vranntiveinsteuergesetz doch erst vor einigen Jahren nach langwierigen mühsamen Verhandlungen im Wege eines Kom­promisses zu stände gekommen ist. Ter Zweck des Gesetzes war doch zweifellos der: dem Brennereigewerbe auf eine Reihe von Jahren, nämlich bis 1912, eine ruhige Entwicklung zu gönnen. , Während dieser Periode der ruhigest Entwicklung läßt sich ja dann eine gründ­lichere Reform vorbereiten. Ein vorzeitiges Verlasien des Kom- promißstandpunrtes würde aber nur geeignet fein, das Vertrauen in die Stetigkeit der Reichsgesetzgebung zu erschüttern.

geben.

Es ist mehrfach gesprochen von einer weiteren Verlegung der Tabakindustrie von Norddeutschland nach Süd- undMitteldeuffchland Ich gebe zu, daß nach der Zahl der in der Tabakindustrie beschäftigten Pörsonen die Entwicklung der Zigarrenproduktion in Südbeuischland schneller vor sich geht als in Norddeutschland, aber diese Entwicke- lung hat sich mcht vollzogen auf Kosten der mittel- und norddeut­schen Industrie. Auch in Nord- und Mitteldeutschland zeigen die Zahlen der in der Zigarrenindustrie beschäftigten Arbeiter eine be­trächtliche Zunahme. ^Wenn in Süddeutschland die Zunahme rela­tiv eine höhere war, so ist das für Nord- und Mitteldeutschland kein Grund zur Klage. Der Rückgang des Konsums von Rauchtabak, der mit in die Debatte gezogen ist, hängt ohne Zweifel mit der Zu­nahme des Zigarren- und Zigarettenkonsums zusammen. Sehr viele Leute sind von der Pfeife zur Zigarre und Zigarette uber- gegangen. Es ist auch gesagt, den kleinen Zigarettenfabrikanten würde durch die Zigarettenpapiersteuer die Existenzmöglichkeit ge­nommen. Uns ist nur eine einzige Zigarettenpavierfabrik bekannt und von der ist uns eine Klage nicht zu Ohren gekommen. Was die Stempelsteuer betrifft, so ist die Fahrkartensteuer so gering be­messen, daß die gefürchtete Schädigung des Mittelstandes dadurch gar nicht eintreten kann. Im übrigen ist die Regierung gerne be­reit, inbezug auf diese Steuer den Wünschen des Reichstages 10 weit wie möglich entgegenzutommen. Heber die Erbschaftssteuer ist hier sehr vieles ausgeführt worden. Namentlich hat man pcy mehrfach für deren Ausdehnung auf die Deszendenten ausge- sprocken Dieses würde aber den allgemeinen Grundsätzen wider­sprechen, die für diese Steuergesetzgebung maßgebend gewesen sind, a"ch würden dann Defraudationen leicht Vorkommen können. Auf die zahlreichen Vorschläge aus dem Hause kann ich jetzt nicht c ngehen. Die Regierung wird das Ergebnis der Kommn ■ ■ ' ab­warten und dann zwischen der zweiten und .....1 .

Heber das Detail der Art der Staffelung können wir uns in der Kommission unterhalten, aber eine kräftige Staffelung liegt durchaus im Interesse der kleinen und mittleren Brauereien, und nickst bloß in ihrem Interesse, sondern auch im Jntereste unserer heimischen Landwirtschaft. Auf diesem Wege allein wird es ver­hindert' werden, daß mehr und mehr die kleinen Betriebe vmi den I M-otzen Betrieben aufgesogen werden. Wenn gestern nach den ; Erfahrungen im Süden gefragt ist, so kann ich nur erwidern, daß mir von der württembergischen Regierung erst in jüngster Zest mitgeteilt worden ist, daß die dortige höhere Staffelung den Er­wartungen wenigstens teilweise entsprochen hat- Für die mitt­leren und kleineren Brauereien ist sie auch m Württemberg un­bedingt von Nutzen gewesen. Die Vorschläge der Regierung wer­den mehr als alles andere geeignet fein, der Schnapspest entge^en- zutreten. Was nun die Prophezeiungen der Jntereffenten betrifft, daß viele tausende von Arbeitern durch die Steuer brotlos ge­macht würden, so muß ich sagen, daß ich solchen Prophezeiungen ziemlich skeptisch gegenüberstehe. Ich erinnere nur an bte Vor­gänge bei der Verabschiedung des Schaumweinsteuergesetzes Da wurde von Jntereffenten eine Reihe von Flugschriften verbrenet, in denen der Entwurf bezeichnet wurde als eine verhängnisvolle Maßnahme, als ein Gesetz gegen die deuffche Schaumweinfabrika­tion, als die antisozialste Steuer, die man sich überhaupt denken kann. (Heiterkeit.) Es wunde ber,Untergang der ganzen deut­schen Schaumwein Industrie vorhergesagt. Nichts davon ist em- getroffen. Der Ertrag der Schaumiveinsteuer erreicht mit 5 Dtill. Mark den Voranschlag des damaligen Regierungsentwurfes, ob­wohl der Reichstag den Steuersatz gegenüber dem Dorfostage der Regierung ermäßigt hat. Ob er es heute wieder tun irrnd, weiß ich nicht. So bewahrheiten sich die Prophezeiungen der Inter­essenten. Bevor ich nun das Bier verlasse (Heiterkest), yestatten Sie mir, noch darauf hinzuweisen, daß auf Grund einer in einer österreichischen Fachzeitung veröffentlichten Statisttk im Durch­schnitt der Erde die Steuer auf em Hektoliter Bier 8,60 Mk. be­trägt, in Norddeutschland nur 72 Pfg., in England .dagegen 6,82 Mk., also 8mal soviel wie bei uns. Ich verstehe es nicht, tme man angesichts dieser Zahlen behaupten kann, daß durch die Vor­lage der verbündeten Regierungen das Brauereigewerbe zu Grunse

mentierung dieser großen Vorlagen wird in der Kommission nach- . zuvrüfen fein. Ich will nicht verfehlen, daß ich fürchte, die große Rechnung, die das Reichsschatzamt aufgemacht hat hinsichtlich des j Teckimgsbedarfs, wird wahrscheinlich die richtigere fein; es wirb ;