General-Anzeiger, Amts- und Anzeigeblatt für den Kreis Gießen

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„Vorwärts" nun, die in verklausulierter Form auch von einer Ansprache des Kaisers bei dem Neujahrsempfang sprach.

Das

beiträge vorliegen.

4 Mill, betragen, der politische Dasselbe gelte Bei einer weiteren

Für Preußens

hat das offiziöse Organ mit großer Schärfe dementiert, aber au den Türen der ausländischen Preßtreiber ist es vorbcigegangen. Es wäre unseres Erachtens empfehlens­wert, den Tementierapparat auch dem Ausland gegenüber entsprechend spielen zu lassen und sich auch einmal danach umzusehen, woher denn diese aligenehmen Enten flattern. Tie Bloßstellung des einen oder anderen Ausländskorre­spondenten wäre sicher nicht ohne Vorteil — man könnte in der Berliner Wilhelmstraße schon wissen, wer sich solche Verdienste erwirbt. Wenigstens sollte man die Leute nicht

zu Watzenborn.

Bei einem Schaf des Joh. Karl Philipp zu Watz born ist ein Fall von Rauschbrand festgestellt worden.

Gießen, den 9. Januar 1906.

Großherzogttches Kreisamt Gießen.

I. V.: Dr. Merck.

Aus der Tbrourede war zu ersehen, das; Himmel nicht ohne Wolken ist. von dem wirtschaftlichen Himmel. Steigerung dec Staatsausgaben und der isl es unausbleiblich, daß zu einer wei-

Politische Tagesschau.

Auf die Finger klopfen.

Ordmarium auf 2 673 400 750 Alk., im Extraordmarmm auf 236 943 647 Mk., zusammen mithin ebenfalls auf 29103 44 396 Mk. veranschlagt. Gegenüber den Ver­anschlagungen für das laufende Jahr zeigen die Schluß­summen des Etats für 1903 eine Erhöhung um 192 062 789 Mark. Bei den staatlichen Betriebsverwaltungen ist in dem Ordmarium cm Mehrüberschuß von 71 552785 Mk. veranschlagt, davon entfallen 48 488 452 Mk. auf die Eisen­bahnverwaltung, wo an dauernden Ausgaben 67 009 916 Mark mehr angesetzt sind. Der Anteil Hessens an den Ergebnissen der Betriebsgemeinschaft beträgt 14.6 Millionen (Plus 1 057 000), derjenige Badens 3 072 000 (Plu8 148 000).

Bei der landwirtschaftlichen Verwaltung betragen die Mehrausgaben 1568 337 Mk.

Von einmaligen außerordentlichen Ausgaben entfallen auf die Betriebsverwaltungen 160 551660 Mk., darunter 146178200 Mk. auf die Elsenbahnverwaltung. Von einmaligen, außerordentlichen Ausgaben entfallen u. a. bei der Eisenbahnverwaltung erste Raten auf Erweiterungsbauten von Bahnhöfen, Neubauten von Dienstgebäuden, Herstellung von Gleisanlagen usw. So zur Herstellung des zweiten Gleises auf der Strecke Limburg-Staffel, für die selbständige Einführung der Homburger Bahnstrecke in den Haupt­bahnhof Frankfurt, zur Erweiterung des Frankfurter Ostbahnhofes (100 000 Mk.), der Bahnhöfe Wetzlar, Vilbel, Lauterbach (Hessen). Die Kosten für den Frank­furter Ostbahnhof sind auf 10480000 Mk. veranschlagt, wovon bereits eine Million für den Grunderwerb aus dem außeretatsmäßigen Dispositionsfonds bereitgestellt worden ist. Das nach Ausführung der neuen Bahnhofsanlage frei werdende Gelände des alten Bahnhofes soll veräußert werden.

Das Extraordinarium der landwirtschaftlichen Verwaltung weist u. a. für die Errichtung von ländlichen Stellen in mittlerem und kleinerem Umfange auf staatlichen Grundstücken Mk. 200 000, für extraordinäre Verstärkung beS Depositionsfonds zu Prämien bei Pferderennen Mk. 500 000, extraordinäre Verstärkung des Fonds zur Förderung beS Obst-, Wein- und Gartenbaues Mk. 70 000, für Vorbereitung und Durchführung eines allgemeinen Wetter- und Nachrichten­dienstes All... 96 000 Mk. auf.

Aus dem preußischen Etat.

Berlin, 9. Jan.

das Etatsjahc 1906 sind die Einnahmen auf 2910344396 M k., die Ausgaben im

Bekanntmachung.

Betr.: Rauschbrand bei einem Schaf des Joh. Karl Philipp

werden muß.

Haus vertagt sich. Nächste Sitzung Samstag.

Staatsverivaltung

teren Steigerung der Elnk ornmenlleuer geschritten

Verrrtzetzes

Berlin, 9. Jan. Der Kaiser empsing heute den Bildhauer Prof. Haverkamp und hörte den Vortrag des Chefs des Militärkabinetts Grafen v. Hülsen-Häseler.

— Die ,Nordd. Allg. ßtg/ schreibt offiziös:

Der Hann Cour." gibt eine Erzählung wieder, wonach eine Zusammenkunft zwischen dem .Kaiser und dem Herzog von Cumberland in Kopenhagen an dem durch Kaiser Wil­helm zurückgewiesenen Verlangen des Herzogs, als, regierender mit ft empfangen zu werden, g e s che iler t sei. ^ie;e Erzählung ist in allen Einzelheiten erfunden Weder hat der Herzog ein solches Verbargen gestellt, iwch hat Kager Wilhelm eine drastische Gegenfrage" an ihn richten lassen. Ern Einstutz auf die Abreise oder Nicht-Llbreise ist von deutschen Stellen in keiner Form ausgeübt worden. Im übrigen nimmt der „Hannov. Cour." mit Reckt an. daß in der sog. Welfen frage hüben und drüben keine A e n d e r u n g der Anschauungen eingetreten ist. .

__ Kaiser Wilhelm »uachle dec neuen lutherische n Kirche in Newyork eine Bibel zum Geschenk, die in einem silberbeschlagenen Behälter liegt und auf dem Titel- blatt folgende cigeuhändige Inschrift trägt: „Wilhelm I. R. Hebräer 11 VerS 1: Es ist aber der Glaube eine gewiße Zuversicht deß, daß man hoffet und nicht zweifelt an dem, das man nicht sichet.*

— Tie Ratifikationsurkunden zum deutsch-bulgari- schen Handels-, Zoll- und Schiffahrtsvertrage

Man schreibt uns i.us Berlin:

Es ist in der letzten Zeit einigermaßen auf gefallen, daß die „Nordd. Allg. Z t./' sich mit ganz b e s o u d er er Schärfe in ihrem offiziösen Teil gegen den „Vor­wärts" wendet, und ohne Gnade jeden Abend der Ente den Hals unidreht, die der „Vorwärts" in die Welt gesetzt hat. Begreiflich erscheint es freilich, daß die Offiziösen nuch- gerade unwirsch werden, denn nie ist das Verbreiten glatt erfundener Nachrichten so lehr im Schwung gewesen, wie im Äugenblick. Man hat int russisch-japanischen Krieg und während der russischen Revolution sich das Lügen an­scheinend so sehr angewöhnt, daß man es jetzt nicht mehr lassen tarnt, lieber den Reujahrsempsang des Kaisers ist beispielsweise eine Riejenmenge unsinniges Gewäsch fabriziert und von sensationsfrohen Leuten ins Ausland depeschiert worden. Ter Kaiser solt nach einer eng­lischen Blättermeldung, die ihren Weg nach London fand, die Kriegsbereitschaft der einzelnen Truppen­teile anbefohlen haben. Aber, so wird hinzugefügt/ zum Svriege zwischen Frankreich und Deutschland wird cs nicht kommen, denn Kaiser W ilhelm h at sich davon überzeugt, daß Frantreich im Augenblick besser gerüstet ist, als Deutschland. Ties drucken die größten Auslandsblätter mit Behagen nach und fügen daran ihre nicht gerade angenehm<n Glossen. Eine Meldung des

Die englifche und die französische Aresie über das Marokko-Weißbuch.

Tie englische Preffe.

Bei der Besprechung des Weißbuches äußert der „Daily Telegraph": Fürst Bülow verdient den Herzlichen Dani Europas. Sein Weißbuch stärkt die im Wachsen begriffene Ueberzeugung, daß die Konferenz von Erfolg begleitet sein und daß die marokkanische F-rage eine freundschaftliche und eine bleibende Lösung finden werde.

Tie „Taily News" begrüßt den freundschaft­lichen Ton, den die englische Presse gegen Deutschland anschlägt und dessen Herbeiführung es in erster Lmte der neuen englischen Regierung und der starken Ann ä her - ungsbewegung zwischen England und Deutsch­land zuschreibt. Man habe allen Grund zu der Annahme, daß die Konferenz einen glücklichen Verlauf nehmen und den Begum besserer Beziehungen nicht nur zwi­schen England und Deutschland, sondern auch zwi­schen Deutschland und Frankreich bedeuten werde. Das Blatt fügt hinzu:

Wir bebiuern aufrichtig, daß ein englisches Blatt, das früher einen gewissen Ruf besessen hat, dieses Eingreifen Deutsch­lands durch die Behauptung nachteillg zu beeinflussen gesucht hat daß England Frankreich Garantien für seine Unterstützung ut diesem Falle zugesagt habe. Diese Behauptung ist völlig aus h>r Luft gegriffen. Wir vertrauen auf die freundlichen Ge­fühle des deutschen Volles, die aber von der deutschen Regierung nicht immer geteilt werden. Es findet sich ui her Stimme Bülows ein unangenehmer Anklang an ine harte Bis­marcksche Note." rrri. _ .,,

Der „Standard" führt aus: Wtr können uns nicht /vorstellen, daß das vorgelegre Material die Handlungsweise des Kaisers in einem gefälligeren oder sachge­mäßeren Licht erscheinen wißt als bisher angesehen wurde. Hier besteht keine Mißstimmung gegen Deutsch­land, ausgenommen insoweit, als durch sein Angreifen in Tanger Zweifel erweckt worden find, ob dieses nicht durch UeberlcgiHigen veranlaßt wurde, die sich auf einen Wechsel in den europäischen Machtverhältnissen stutzen. Es ist leicht für den Kaiser, zu beweisen, daß die Besorg­nis unbegründet ist. Er braucht nur dem Beispiel der Mäßigung und der Selbstbeherrschung zu folgen, das ihm von dem Kabinett in Paris gegeben wird.

Die französische Preffe.

Der „Figaro" nennt das Weißbuch eine mittel - rmäßige Antwort auf das französische Gelbbuch.

Ter „Gaulois" schreibt: Man sagt in Berlin, daß sich die d e u t s ch e R e g i e r r. n g im Weißbuch bei derVer- Lcibiguug ihrer Marokkopo'.itck freiwillig viele Schranken auferlegt habe, um nicht den alten Streit von neuem zu entfachen. Wir würdigen diese Hal­tung als einen Beweis für dw versöhnliche Stimme un g der deutschen Regierung, aber wir giauben doch, daß diese nicht gezögert hatte, aile Schriftstücke zu vertuenden, wenn sie diese für durchaus beweiskräftig gehalten hätte.

Ter „Eelair" meint, in dem Weißbuch finden sich zwei deutlich von einander verschiedene Teile. Ten einen könnte man das rosenfarbene Buck) der Delcasseschen Selb st täusch ung und bcn anderen das Schlvarzbuch der vernichteten Träume Delcassäs neunen.

Deutscher Reichstag.

15. Sitzung am a. Jmm^r 1900. 1 Uhr.

Das Haus ist schvach besetzt. Aus der Tagesordnung sieht die erste Lesung der den Reichsfinanzreform-Gesetzent­wurf begleitenden Steuervorlagen.

Reichsschatzsekretär v. Stengel richtet an die verschiedenen Parteien im Hause die Bitte, es möchte von ihnen vermieden werden, sich schon in diesem Stadium der Verhandlungen definitiv sestzulegen. Er Hoist noch immer, daß es gelingen werde, zu einer Verständigung zwischen dem Häufe und der Regierung zu gelangen.

Abg. "Speck (Ztr.) erklärt gegenüber den neuen Steuervor­schlägen größte Vorsicht für geboten. Einmal weil man die Mehr- eilmahmen aus den neueren höheren Zöllen nicht zu übersehen vermöge, und sodann, weil einmal bewilligte neue Steuern vom Reichstage nicht mehr rückgängig gemacht werden könnten. Besonders werde in der Kornmission auch zu prüfen fein, ob wirklich mit einem Mehrbedarf von 250 Millionen gerechnet werden müsse, wie dies seitens der Regierungen angenommen werde. Auf Vor­rat dürsten Einnahmen jedenfalls nicht bewilligt werden. Seme Freunde würden daher keine Mark mehr bewilligen, als un­bedingt nötig sei und seine Partei würde in der Kommission au genaue statistische Aufstellungen über den voraussichtlichen Bedar bestehen Mit den zahlreichen neuen Steuervorschlägen sei es zweifellos gelungen, möglichst viele Schultern heranzuziehen. Ob cs aber auch gelungen sei, die Belastung auch der schwack)en Schultern zu vermeiden, das erscheine mindestens zweifelhaft. Na­mentlich soweit der Quittungsstempel und der Fahrkartenstempel in Betracht kämen. In der gegenwärtigen Form sei jedenfalls die stärkere Heranziehung des Tabaks unannehmbar. Ebenso stehe der starken Erhöhung des Tabaizolles das Bedenken entgegen, daß auch dadurch der Massenkonsum getroffen werde — Was die Biersteuer-Vorschläge betreffe, so ,ei ja die geplante Staffelung ein gesunder (Vedanke. Aber die Staffelung sei kein genügendes Aeqinvalent für die außerordentlich Harte Erhöhung der Bier- steuer Von allen Stenern, um die es sich hier lstindelt, eigne sich feine so sehr, wie gerade bie Erbschaftssteuer, um als Einnal'meauelle für das Reich nutzbar gemacht zu werden. Als unerläßlich bezeichnet Redner dann nochmals die Besteuerung großer Erbanfälle an direkte Deszendenten Diese Steuer zu unterlassen, sei geradezu Master auf die Muhle der Sozraldemo- ^^Aba Singer (Soz.) erklärt, daß seinen Freunden von all den hier vorgeschlagenen Steuern lediglich bie Erbschaftssteuer annehmbar sei. Angesichts des Ile' rmaßes an indirekten Lasten, Steuern und Zöllen, welche die schwachen Lchultern zu tragen

tage» entstanden sind (Hört! Hört!) Das laufende Rech­nungsjahr wird voraussichtlich günstiger sein. Eine weit ausschauende Wirtschaftspolitik ist unmöglich, wenn nicht end­lich ein festes Verhältnis zwischen Reich und Bundesstaat geschaffen wird. Es muß doch auch damit gerechnet werden, daß dem Wellenberg ein Wellental folgt, und deshalb muß für ungünstige Jahre Vorsorge getroffen werden. Das könne aber nicht geschehen, wenn eine Reihe unged ckier Matrikular- Der Uebcrsch'.lß des Jahres 1905 dürfte

hätten, müssen die großen Einkommen und Vermögen im Reiche : um so schärfer auf den: Wege der Erbschaftssteuer herangezogen ■ werden. .

Wg. Büsing (nl.) erklärt namens seiner Parteifreunde eine gründliche Finanzreform für eine unabweisliche Notwendigkeit. Es müsse unbedingt ganze Arbeit gemacht werden. Ebenfalls un­erläßlich sei eine planmäßige Tilgung der Reichsschulden. Der Reichstag werde sich keinesfalls das Recht nehmen lassen, von jenen Steuervorschlägen nach seinem besten Wissen einzelne ab­zulehnen, andere abzuändern, je nachdem er es für richtig halte. Auch in Bezug auf die Kontingentierung der ungedeckten Matriku- larbeiträge werde die Regierung hoffentlich nicht das letzte Wort gesprochen haben. Zulässig sei eine Erhöhung des Zolles auf Tabakfabrikate. Weiter erklärt sich Redner namens seiner Freunde gegen die Stempelsteuer auf Fakturen, Pakete und Quittungen. Alle diese Verkehrssteuern seien zu verwerfen. Anders liege aber auch hier wieder die Sache mit der Stempelsteuer auf Personen- ahrkarten. Eine solche Steuer erscheine durchaus angebracht. Durchaus einverstanden seien seine Freunde, darunter er selbst, auch mit der Steuer auf große Erbanfälle an Deszendenten.

Hierauf schließt die Sitzung. Morgen Fortsetzung.

Diesem kurzen sachlichen Bericht lassen wir folgende Ergänz­ungen nilseres Berliner parl. Mitarbeiters folgen:

Der Worte werden noch genug gewechselt werden über die Steuervorlage, mochte der Schatzsekretär Frhr. v. S t e n g e l gedacht haben, als er heute die Generaldebatte mit einem kurzen Vortrag einlcitete, der in der Bitte an das Haus gipfelte, für jetzt noch zu keiner der vorgeschlagenen Steuern definitiv ab­lehnend sich zu verhalten. Dieser Appell an das Wohlwollen kann kaum materielle Bedeutung haben, denn bei einigen Par­teien kommt eine grundsätzliche Stellungnahme zu gewissen Steuerforderungen in Frage, an der auch die Verständigungs- bestrebungen in der Kommission nichts ändern werden. Eine Partei bleibt durchaus staatserhaltend, tvenn sie über diese oder jene Stenererhöhung anderer Meinung ist, als die Regierung. Also auch der Hinweis des Sckjatzsekrelärs auf den Ernst der Zeit und das nationale Empfinden kennzeichnet sich lediglich als Mittel zum rednerischen Zweck. ,

Abg. Speck, der Wortführer des Zentrums, ein hervorragen­der Kenner deS Finanz-- und Zollwesens, stellte sich auf einen recht kritischen Standpunkt und ließ unzweideutig erkennen, dast die Verkehrssteuern kein en falls auf Annahme zu rechnen haben. Das Zentrum scheint sogar der Meinung zu fein, daß die Negierung in ihrer Steuervorlage beträchtlich mehr fordere, als notwendig sei, und im Ctatsvoranschlag die Einnahmen unterschätzt, die Ausgaben überschätzt habe. Demgemäß werde das Zentrum unter Wahrung des sozialpolitischen Prinzips nicht eine Mart mehr bewilligen, als unbedingt notwendig sei. Be­züglich der Brav.steuer konstatierte Speck, daß bereit Er­höhung für die süddeutschen Staaten eine erhebliche Belastung bedeute. Man werde die Biersteuerschlange in der Kommission einer „Entfettungskur unterwerfen müssen. Die Abneigung der Konservativen gegen die Erbschaftssteuer und deren, vom Zentrum angeregte Verschärfung veranlaßte Speck zu einer ironi­schen Bemerkung über die Bereitwilligkeit der Agrarier, für ihren Patriotismus mit ihrem Portemonnaie cinzustehen. Doch es blieb auf der Rechten alles still, wie denn während der ganzen langen Rede des Zenlrunismannes im Hause em würdevolles Schweigen herrschte. Das Zentrum erklärt sich zu Verhandlungen bereit in einer 28 gliebrigen Steuerkommission, wie sich das bei der „Regierungspartei" von selbst versteht. Nun, Frhr. von Stengel drückte Speck, als er bie Tribüne verließ, vielsagend die Hand — er wirb also entgegenkommen.

Schwerlich allerdings der äußersten Linken, deren Wort­führer, Abg. Singer, Anträge in Aussicht stellte, bie indi­rekten Steuern durch direkte von Reichs ivegen zu ersetzen, speziell durch eine zu Buch schlagende E r b s ch a f t s - und Vermögens- ■fteucr. Solche Anträge werden nur zu agitatorischen Zwecken eingebracht, denn es ist praltii-b unmöglich, die einzelstaatlichen und Reichsfinanzen im Handumdrehen von Grund qus umzu­gestalten.

Namens der Nationalliberalen eröffnete Abg. Büsing der Negierung, daß es ein „unstatthaftes Ansinnen" an den Neick-stag sei, die fünf Stenervorla gen als „uni­trennbares Ganzes" hinzunehmen. Ter Reichstag werde sich fein Recht nicht verkümmern lassen, nach Gutdünken zu billigen, zu verwerfen ober abzuändern. Die Kiitik der einzelnen Steuerforderungen durch den Abg. Büsing — das Bier kam am besten weg — zeugte von großer Sachkenntnis. Jeden­falls kam hier das Prinzip der Gerechtigkeit ungleich mehr zum Aufdruck, als in der ^iegierinigeworlage.

‘ Jitußtschts Msie.-IonettnhUs.

7. Sitzung, 9. Januar.

Am Ministertische: Frhr. v. Nheinbaben, Dr. v. Delbrück, Beseler.

Finanzminister Frhr. v. Nheinbaben: Für das ab­gelaufene Jahr hatte ich einen Ueberschuß von 30 Millionen Mark bei der Begründung des letzten Etats vorausgesagt. Dies ist mit 30,6 Millionen Mark fast genau eingctroffen. Die Ueberschüsse der Eisenbahnverwaltung hatte ich auf 50 Millionen Mark geschützt. Dieser Ueberschuß wäre auch vorhanden gewesen, wenn nicht der Streik im Kohlenrevier uns einen Ausfall von 12 Millionen Mark gebracht hätte. Trotzdem haben wir einen Ueberschuß von 45,3 Millionen erzielt. An Mehrausgaben sind insbesondere zu verzeichnen 900 000 Mk. Kosten, die durch die längere Tagung des Land-

9?r. 8 Zweites Blatt 158. Jahrgang Mittwoch 10. Januar 1006

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