Nr. 106

«rschelvt tLgltch außer Sonntags.

Dem Gießener Anzeiger weiten im Wechsel mit dem Hessischen Landwirt die Siegener ZamUien- blätter viermal in der Woche beigelegt.

Nolationsdrua u. Ver­lag der Brüh lachen Untvers.-Buch-u.Stein- druckerei. R. Lange. Redaktion, Erpedttdm und Druckerei:

Schnlstratze 7, Redaktion 113

Verlag u.Exped.e^ALI Adresse für Deoeschen:

Anzeiger Gießen.

Erstes Blatt IS«. Jahrgang Montag 7. Mai 1906

” «ezug»pret»t

nronatlich7bPf^viertel-

W ▼ jährlich Mr. 2.20; durch

Glchener Anzeiger W

General-Anzeiger v Verantwortlich tüt

v Z7 den polit und allgem.

Amts- und Anzeigeblatt für den Kreis Gießen MW

V i KF zeigenteil: HanS ®ei

schalte die Heimarbeit auS. Abg. Jäger (Zentr.) und Erz- berget (Zentr.) sowie der Staatssekretär v. Stengel vertei­digen dagegen die Regierungsvorlage jeder von einem anderen Standpunkte auS. Wie e§ aber scheint, finden sie dabei nicht

Die Heutige Kummer umfaßt 10 Seiten.

politische Wochenschau.

Gießen, den 7. Mai.

In den letzten Wochen war wieder einmal die Fata morgana der liberalen Einigung aufgetaucht. Von Ostpreußen her kam die Kunde, daß zwischen den National- liberalen und den freisinnigen Parteien ein Wahlkompromiß abgeschlossen worden sei, da§ zwar noch weit von dem von manchem Idealisten erträumten Block war, aber doch ge­eignet war, dem Wahlkampf zwischen verschiedenen Parteien die Schärfe zu nehmen. Es lag nahe, ein ähnliches Vorgehen auch anderwärts zu erwarten und als die Reichstags­ersatzwahl in Darmstadt kam, konnte man glauben, Laß nunmehr die Probe auf dos Exempel gemacht würde; aber man hat sich doch getäuscht, die vereinigten Freisinnigen und Demokraten entschieden sich, bei der Stichwahl für den Sozialdemokraten und nicht für den Nationalliberalen zu stimmen. Mögen hierbei auch lokale Momente und der der Linken nicht genehme Kandidat in Frage kommen, so wurde diese Entscheidung auch im freisinnigen Lager selbst ver­schiedentlich sehr peinlich empfunden, weil sie gerade in einem Augenblick erfolgt ist, wo man bemüht war, eine Annäherung mit den Nationalliberalen herzustellen; es wird auch darauf hingewiesen, daß in Darmstadt die Linke für den Sozial­demokraten ftinnnen will, während eben dieselbe Partei in dem Wahlkreise Hagen mit den schärfsten Mitteln die liberalen Gegner bekämpft. Die Darmstädter Entscheidung dürfte wohl auf die liberalen Einigungsbestrebungen nicht ohne Rückschlag bleiben.

Der zweite Teil der parlamentarischen Session hat jetzt eingesetzt und es hat fast den Anschein, als ob diese Sessionsperiode einen etwas interessanteren Verlauf nehmen wird, als die entsetzlich öden Debatten, die man hauptsächlich im Reichstage während des Winters zu hören bekam. Der Reichstag hat jetzt die zweite Lesung der ReichS- finanzreform in Angriff genommen und bereits die Brau­steuer gemäß den Kommissionsbeschlüssen erledigt. Auch die Mehrzahl der übrigen Steuervorlagen dürfte wohl in ähn­licher Weise zur Verabschiedung gelangen, hoffentlich bleiben aber doch gewisse Segnungen, wie die Fahrkartensteuer, Portoerhöhung rc. dem Volke erspart, wenn das Plenum größere Einsicht zeigt, als verschiedene Kommissionsmitglieder, i)ic eine wahre Wut hatten, auf die Entdeckung neuer Steuern !cniszugehen und sich für den Schatzsekretär den Kopf zu zer­brechen. Gespannt darf man auch auf das Schicksal der Diäten Vorlage sein, nachdem die Regierung erklärt hat, an den Grundlagen der Vorlage nicht rütteln zu lassen. Nun -hat aber die Kommission bereits freie Fahrt für Reichstagsmitglieder während der Session durch ganz Deutschland beschloffen und auch die Herabsetzung des Pönale für eine geschwänzte Sitzung von 30 auf 20 Mark angeregt; auch die Annahme der Herabsetzung der Beschlußfähigkeitsziffer ist noch nicht ganz sicher, so daß ein Scheitern der Diätenvorlage nicht ganz außer dem Bereich der Möglichkeit liegt. — Eine hochwichtige Aufgabe hat auch das preußische Abgeordnetenhaus noch vor sich, die Ver­abschiedung des Schulunterhaltungsgesetzes, über dessen Ausgang man augenblicklich auch noch im Ungewissen sich befindet. Die Nationalliberalen haben nunmehr das Tischtuch zwischen sich und den übrigen Kompromlßparteien qanz und gar zerschnitten, nachdem der am meisten strittige Punkt, die Auswahl der Rektoren durch die Staatsbehörden, im Sinne der Regierungsvorlage entschieden worden ist, während man von nationalliberaler Seite die Beibehaltung des Status quo verlangt hatte. Sehr bedeutungsvoll war auch die Haltung des Zentrums, das sich wider alles Er­warten in der Kommission der Stimme enthielt, obwohl die Partei dem Gesetze gegenüber eine durchaus wohlwollende Haltung bisher bezeugt hatte. Das führende Organ der Zentrumspartei erklärt diese Haltung damit, daß schwer­wiegende Bedenken des Zentrums, nainentlich hinsichtlich der konfessionellen Bestimmungen durch die Kommffsions- verhandlungen nicht zerstreut worden seien, und so wäre es nicht ausgeschlossen, daß das Zentrum auch im Plenum die gleiche Haltimg einnähme. Unter solchen Umständen müßte es sich die Regierung doppelt überlegen, das Gesetz in Kraft treten zu lassen und es würde ihr dann nichts übrig bleiben, es, wie seinerzeit den Zedlitzschen Schulgesetzentwurf zurück- zuziehen. Dann hätte aber Herr Studt ausgespielt, dessen Position schon an und für sich keine sichere mehr ist und der bei der Verteidigung der Vorlage wenig Geschick gezeigt und zuletzt noch die Nationalliberalen auf das schärfste brüskiert hat. Man weiß auch, daß Fürst Büloiv durchaus keine Ver­schärfung der Situation wünscht, zumal er erst nach langem Bedenken dem Entwurf zugestimrnt und auch im Laufe der Dinge zu vermitteln versucht hat. Jedenfalls hat sich die innere Situation in Preußen augenblicklich zugespitzt und wie auch der Ausgang sein möge, so läßt sich doch schon heute sagen, daß die Tage des Herrn Studt gezählt sind.

Krisen scheinen jetzt in der Luft zu liegen. Herr von Witte geht nun definitiv, nachdem schon oft genug fein Rücktritt als bevorstehend angekündigt worden war. Seine Position war unhaltbar geworden, nachdem er sehen mußte, daß die reaktionären Elemente unter Durnowo und dessen Gesimmngsgenoffen mehr und mehr Einfluß beim Zaren ge­

wannen. Unter solchen Umständen war ein ersprießliches Wirken für ihn nicht mehr möglich, zumal et doch aufrichtig eine Besserung der russischen Verhältnisse im modernen Sinne anstrebte, während seine Rivalen mehr und mehr wieder das Selbstherrschertum betonen und die Bedeutung der Reichs­duma noch weiter einschränken wollten. Auch der Wahl- auSfall, welcher den Fortschrittlern eine große Mehrheit er­brachte, mag in Zarskoje Selo gegen Witte eingenommen haben und so packt er nunmehr seine Koffer, nachdem ihm zuletzt noch die große Ausländsanleihe trotz nicht unbeträcht­licher Hinderniffe gelungen ist. Wäre Witte nur etwas energischer gewesen, dann hätte von ihm bei seinen aufge­klärteren, dabei aber doch gemäßigten Anschauungen das Heil für Rußland kommen können. So aber versagte er und geht von der Stätte, an welcher jetzt wieder der alte Geist ein» kehren dürfte. Für Rußland bedeutet das Scheiden Wittes einen schweren Verlust und man muß wieder pessimistischer denn je hinsichtlich der weiteren Entwicklung des Landes in die Zukunft sehen.

Das Schicksal Wittes hat nun auch Herr v. Gautsch geteilt, da eL chm nicht gelungen ist, sich für seine Wahl­reform eine ausreichende Mehrheit zu sichern. Die Polen, die ihm überhaupt niemals grün waren, haben ihm ein Bein gestellt, und er ist tatsächlich darüber gestolpert. Ob freilich die Polen hiervon viel Nutzen haben werden, bleibt fraglich, denn fein Nachfolger Prinz Hohenlohe erklärte ausdrücklich, ihnen nicht mehr Mandate zu bewilligen, wie Gautsch ihnen verheißen und auch sonst die Politik desselben fortzusetzen, wenn gleich einige Aenderungen an der Wahlreform selbst vorgenommen werden sollen. Es wird sich nun darum handeln, welche Haltung ihm gegenüber die Polen einnehmen werden, und man darf wohl damit rechnen, daß Hohenlohe, der als ein tüchtiger Mann gilt, sich nicht scheuen wird, event. das Parlament aufzulösen, um sich für seine Pläne eine Majorität zu schaffen.

Den Angehörigen dec grande nation war in dieser Woche das Herz in die Hosentasche gefallen. Zum erstenmal wollten die Sozialisten die Maifeier in größerem Maßstabe begehen und natürlich glaubte man nicht anders, als daß unge­heure Tumulte die Folge sein würden, ^tach Paris wurde daher ein großes Waffenaufgebot gesandt, das aber nicht viel zu tun hatte, denn es kam nur zu unbedeutenden Zusammen­stößen, wie sie bei solchen Gelegenheiten nicht fehlen. Aehn- lich ist es auch in der Provinz gegangen. Die Besorgnisse der guten Bürger, die sich vielfach' sogar in ihrer Herzens­angst mit Proviant für mehrere Tage versehen hatten, mar also ziemlich überflüssig gewesen. Aber auch sonst soll das Vaterland in Gefahr gewesen fein. Man hatte angeblich Beziehungen zwischen den Regierungsgegnern und den Strei­kenden in den Norddepartements entdeckt und wollte einer Konspiration auf die Spur gekommen fein, die mehr und mehr den Eindruck einer Qperettenverschwörung macht, in welcher der bonapartisnsche Graf Beauregard die Hauptrolle spielt. r£tcb Vaterland magst ruhig sein," von solchen Leuten hat Frankreich nichts zu befürchten. Der Regierung kam die Affäre anscheinend nicht ganz unangenehm, weil sie glaubte, dieselbe im Wahlkampf trefflich verwenden zu können. Daraus dürste wohl nun nichts mehr werden. An diesem Sonntag finden die Wahlen statt, auf deren Ausgang man umsomehr gespannt sein darf, als es diesmal entgegen ursprünglicher Annahme an einem eigentlichen Stichwort für die Wahlkam­pagne fehlt.

Was die türkischen Konflikte betrifft, so ist der­jenige zwischen Persien und der Pforte um Passomah auf dem Wege der Beilegung begriffen, da beide Mächte übercingc» kommen sind, die Grenzstreitigkell durch eine Kommission prüfen zu lassen. Der bulgarisch-türkische Grenzlonflikt um Horsotege ist im Sinne der bulgarischen Ansprüche erledigt. Nur die Differenz wegen des Sinai-Konflikts mit England ist noch nicht beigelegt und hat sich am Ende der Woche noch erheblich verschärft, da England der Türkei eine Art Ultimatum stellte. Inzwischen hat das englische Kriegs­schiff ,Minerva" die Tatsache der Verschiebung von Grenz- pjählen bei El Arisch und die Besetzung von Tabah bestätigt. Drei türkische Armeekorps sollen in der Nähe von Akaba an­wesend sei. Es wird in England auch wenig freudig em­pfunden, daß die Türkei energisch auf der dreiprozentigen Zollerhöhung besteht. Daß Deutschland den englisch-türkischen Mißverständnissen durchaus fernsteht, ist amtlich deutlich genug verkündet worden.

Aus Dem Reichstag

H. Berlin, 5. Mai.

Draußen Heller, warmer Frühlingssonnenschein und drinnen im Reichstag sollen sich die Abgeordneten weiter mit dem Rest der Vorlage zur Zigarettensteuer abgeben. Das wird ihnen anscheinend herzlich sauer, wenigstens sieht man bei den wenigen Anwesenden fast lauter gelangweilte Gesichter. Dieselben Redner rote gestern bringen dieselben Gründe mit denselben Ueberschwenglichkeitcn für und gegen die Steuer vor, nur die Sozialdemokratie hatte ihre Richtung insofern heute geändert, als sie ganz besonders heftig gegen die Heimarbeit losging, während sie auffallender- roeife gestern kein Wort des Widerspruchs dagegen erhob, als von anderer Seite behauptet wurde, dio Gesetzesvorlage be- günfüge die Vermdustrialisierung der Zigarettenjabrikation und

allzu viel Zusttmmung bei den übrigen Abgeordneten, aller­dings auch kaum noch einen Widerspruch. Man vertagt sich daher gegen G Uhr auf Montag.

*

Deutscher Reichstag.

Sitzung vom 5. Mai.

Auf der Tagesordnung steht die Fortsetzung der Beratung der Zigaretten steuer. 8 3, der festsetzt, die Steuer als Banderolen st euer zu erheben, wird unter Ablehnung des zu dem Paragraphen vorliegenden Zusatzantrages des Grafen Mielczynski angenommen. Tcbattclov ivirbl 8 4 (Verjährung der Steuer) angenommen. — § 5 sieht den Verpackungs- zwang für den Hersteller und Großhändler vor und ermächtigt den Bundesrat, im Falle der Umgehung der Steuer im Einzel­verkauf besondere Maßnahmen zu treffen.

Wg. Jäger (Ztr.) erklärt feine Zustimmung zu bet Kvm-» missivussasiung.

Abg. Geyer (Sv-.) äußerl Bedenken im Interesse deS Mein- Handels.

Staatssekretär v. Stengel erklärt, der Berpackungszivang erstreckt sich nicht auf den ttlcmbänbler. Der Einzelverkauf ist grundsätzlich zulässig. Der Bundesrat wurde, da das Wcüer- destehen des Einzelverkaufs geeignet ist, das Steuererträgnis zu. erhöben, nur, wenn zwingende Gründe vorliegen, zu einer Ein­schränkung oder zu einem Verbot schreiten.

Abg. Wiemer (fr. Bp.) hält die diskretionäre Befugnis des Bundesrats und den Verpacknntzszmang ebenfalls für bedenklich mit Rücksicht auf die Nebenindulttien.

Abg. Jäger (Ztr.- und Berichterstatter Held (ul.) ve» leidigen demgegenüber die kvmmissionsbeschlüsse.

Mg. Molkenbuhr (Soz.) sagt: Wie soll der Älein- verkäufer behandelt werden, der selbst Hersteller ist? Ferner heißt es in Absatz L: Tie Verpackung hat, sofern nicht Ausnahmen zugelassen werden, in den Betrieben zu erfolgen, wo die Her-, stellung geschieht, nirgends ist aber gesagt, was das für Aus- nahmen sein sollen und wer sie zulassen darf. Redner bemängelt auch die übrigen Absätze des 5. Paragraphen und sagt schließlich: Was ist eigentlid) eine Umgehung der Steuer? Ist es etwa eine Umgehung des Zigarettensteuergesetzes, wenn der Zigarettenraucher anfängt, Zigarren zu rauchen? (Heiterkeit.)

Abg. Dveckler (Refp.) erklärt, den Paragraphen 5 und! die ganze Vorlage aus den vorliegenden vielen Bedenken ob» lehnen zu müssen.

Schatzsekretär Frhr. v. Stengel bezeichnet die vorgebrachten Bedenken nochmals als ungerechtfertigt. Der Begriff „Umgeh­ung" geht flat aus den Paragraphen 16 und 17 hervor, dre beispielsweise das Nachfüllen geöffneter Packungen verbieten.

Abg. Müller-Sag an (fr. Vp.): Ter Vcrpackuttgszwang! begünstigt den amerikanischen Trust, der eine kostspielige )K'Flame für seine Sorten machen kann. Eine solche Gesetzgebung ist völlig antinatronal. Tie Motive schweigen gänzlich über das Verhältnis zum Trust, gleich als ob man sich genierte, dieses Verhältnis zu erörtern.

Abg. Geyer (Soz.) schließt sich den von Molkenbuhr ge< äußerten Bedenken an.

Das Haus nimmt schlietzlicv den § 5 mit den Stimmest des Zentrums, der Rechten und der Nationalliberalen an.

§ 6 ''Vorschriften für die Einfuhr) wird nach kurzer Debatte- an der sich die Abgg. P o t t ho f f (fr. Vg. , M ü 11 e r-Sa g a nl (fr. Vp und der Direktor des Schatzamtes Kühn beteiligen, angenommen.

Zu 8 7 »'Vorschriften für die Betriebe liegt ein sozialistischer: Antrag vor bett, das Berbotder Heimarbeit bei der Her- stellimg und Verpackung der Zigaretten usw. ~

Abg. v. Elm (-Soz., begründet den Antrag. Schon § 7, der die Anmeldung der Bettiebsräume verlangt, verhindert die Heim­arbeit. Auch läßt 8 21, welcher den Arbeitgeber für Tesrau- dationen der .Heimarbeiter haftpflichtig macht, ein Verbot den Heimarbeit als nötig erscheinen. Werden die vorgeschlagenen Steuersätze angenommen, so muk» die Heimarbeit enfbören. Werden sie herabgesetzt, sv roirb die Heimarbeit bei den reduzierten Löhnen gewaltig zunehmen.

Abg. Erzberger (Ztr.i: Tie Darlegungen v. Elms übet. das Aushören der Heimarbeit widersprechen sich. Aus den Para­graphen 3, 7 und 21 resultiert eine Einschränkung der Heim­arbeit, aber keineswegs ein Verbot. Nach jahrzehntelangen Er- hebtrngen ein radikales Verbot, wäre >vie Kopfabschneiden, damit Zahnschmerzen aufhören.

Abg. Merten 'fr. Vp. erklärt: Notwendig ist die Schaffung gesunder Wohn- nnö Arbeitsräume. Zur Beseitigung der Min- stände in der Heimarbeit diene also eine vernünftige Wohnungs-- Politik.

Staatssekretär v. St en g e l bemerkt, die Kommissionsvorlage! enthält an sich kein Heimorbeitsverbot. Ich überlasse den So- Ualbenu)traten die Rechtserligung für die in dem Antrag liegende- Vergewaltigung und Schädigung der Interessen zahlreicher Ar­beiter. Wir machen aber hier keine Gewerbeordnungsnooelle, sondern ein Stenergesetz. Wenn das Haus die von der Kvmmiffion beantragte Resolution bett, den Erlaß von Bestimmungen für die Heimarbeit annehmen sollte, werden die Regierungen dazu Stell­ung nehmen können.

Nach weiterer Debatte wird der P a r a g r a v b angenom­men und der sozialdemokratische Antrag abgelehnt.

Nächste Sitzung Montag 1 Uhr: ^Fortsetzung der heutigen Beratung, Stempelstener, Erbschaftssteuer.

Reichstagsabgeordneter Keyligevftacdt über die Reichsfinanzrcform.

§ Gießen, 7. Mcri.

Ter Wgeordnete unseres Rcichstagswahlkreises er­stattete am Samstag abend in einer gut besuchten Ver­sammlung des freisinnigen und des nationalliberalen Ver­eins einen Bericht über oen Stand der Reichsfinanzrefvrm.

Stadw. Kirch eröffnete die Versammlung im Namen des liberalen Wahlausschusses mit herzlichen Willtomrn-ns- worten, worauf Reichstagsabg. nommerue.v.rat H c n -ig c n- städt alsbald seine interessanten und ausführlichen Mit­teilungen mit dem Bemerken begann, daß er die seinerzeit bei der Ucbernahme der ztandidatur erbetene Dispensation von einer allzu regelmäßigen Teilnahme an den Reichs-