Freitag 6. Oktober 1905

155« Jahrgang

Erstes Blatt.

werden:

Die heutige Mrmmer umfaßt 10 Seiten,

i der neuen flliniteu.

»rtoffein Toffeln Kohlrabi ^otytabi

235

Erscheint täglich außer Sonntags.

Dem Gießener Anzeiger werden im Wechsel mit dem hessischen Landwirt die Gießener Zamlllen- blättcr viermal in der Woche beigelegt.

Rotationsdruck u. Ver­lag der Brüh l'scheu Unwers.-Buch-u.Stem- druckerei. R. Lange. Redaktion, Expedition und Druckerei:

Gchnlstratze 7.

Redaktion 112

Verlag u.Exped.^^Abl Adresse für Depeschen: Anzeiger 6>te6ctt.

Der deutsche KotornaLLongreß

hat am Donnerstag im Sitzungssaal« de§ Reichstages zu Berlin begonnen. Anwesend waren die Minister Gras Posadowsky, Schönstedt und Möller, Kolonialdirektor Stübel, Staatssekretär Kraetke und zahlreiche Kolontaloffiziere. In der Eröffnungsansprache führte Herzog Johann Albrecht von Mecklenburg aus, man könne heute freudigeren und zuversichtlicheren Mutes sein als bei Eröffnung deZ Kongresses im Jahre 1902, da man den Beweis habe, daß der damals betretene Weg der richtige war. Dies zeige sich daraus, daß sich viele damals zögernde Vereinigungen jetzt angeschloffen hatten. Eine besondere Freude sei eS, den Fürsten Salm-Horstmar als Präsidenten einer der bedeutendsten dieser Vereinigungen begrüßen zu dürfen. An dem im Jahre 1902 festgesetzten Zeitpunkte für den jetzigen Kongreß sei fest- gehalten worden trotz der Wirren und Nöte, von denen die drei größten afrikanischen Schutzgebiete betroffen worden seien und wodurch unsägliches Leid über zahlreiche Familien ge­bracht wurde und viel gute und hoffnungsvolle Arbeit ver­nichtet sei. Je stürmischer die Gegner jetzt erklärten, daß der Kolonialbesitz überflüssig oder gar schädlich sei, desto ernster und gewiffenhafter müffe man die verschiedenen Ansichten unbefangen prüfen und Wege suchen, um begangene Fehler zu bessern und den gerechten Forderungen zum Siege zu verhelfen. Ein schneller Ueberblick über die strittige Sache sei nur durch einen mündlichen Austausch der Ansichten mög­lich, daß dies die allgemeine Auffassung der kolonialdenkenden Kreise sei, beweise der überraschend zahlreiche Besuch der Tagung. Von überallher, wo deutsche Tatkraft und deutscher Geist walte, seien die Teilnehmer herzugeströmt. So dürfe man hoffen, auch diesmal dem hohen Ziele näherzukommen, um in ernster Beratung einen Weg zu finden, der dazu führe, die Kolonien einer Blüte entgegenzuführen und sie zum strahlenden Juwel in der deutschen Kaiser­krone werden zu lassen.

Im Namen des Reichskanzlers begrüßte Graf Posa­dowsky die Versammlung. Es sei ein ernster Augenblick, in dem der Kongreß tage. Zwei Aufstände haben schmerz­liche Opfer gefordert. Viel edles deutsches Blut sei geflossen. Die Aufstände hätten in manchen Kreisen eine Mißstim­mung hervorgerufen, aber bei unserer schwierigen Aufgabe in den Kolonien könnten herbe Erfahrungen nicht ausbletben. In ernsten Zeiten müsse Deutschland zähe aushalten, wenn es im Nate der Völker etwas bedeuten wolle.

geborenen zur Arbeit und Kaufmann Schanz -Chemnitz übers die Baumwollfrage in den deutschen Kolonien.

Am Nachmittag wurden in sieben verschiedenen Sektionen Vorträge gehalten. In Sektion 1 wurde gesprochen über das Thema: „Geographie, Ethnologie und Naturkunde bet; Kolonien und die überseeischen Jntereffen-Gebiete" ; in Sektion- 2 über „Tropenmedizin und Tropenhygiene"; in Sektion 3 über „die rechtlichen und politischen Verhältniffe der Kolonien" in Sektion 4 über „die religiösen und kulturellen Verhältniffe der Kolonien"; in Sektion 5 über „die wirtschaftlichen Verhältnisse"; in Sektion 6 über „die Uebersiedelung in deutsche Kolonien und die Auswanderung in fiemde Länder" > und in Sektion 7 über „die weltwirtschaftlichen Beziehungen! zwischen Deutschland und den Kolonien.

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Derrtsch-Südweftafrikn.

— Die „Nordd. Allg. .ßtg." meldet: Der neue Gou­verneur von Südwestafrika, v. Lindequist, verläßt am 7. Oktober Berlin und trifft voraussichtlich Mitte November im Schutzgebiete ein.

— Ein Telegramm aus Windhuk meldet: Am 29. Sep­tember im Gefecht bei Aube? schwer verwundet: Unter­offizier Olschewski, Gefreiter Reinsch. Leicht verwundet: Vizefeldwebel Thiel, die Unteroffiziere Reimann und Wilhelm Schulz, die Gefieiten Karl Wilhelm und Otto Schulz, die Reiter Karl Hoffmann, Graffenberger, Kaminski, Pellenz, Wlocka. Am 2. Oktober gestorben: Reiter Otto Behme an Lungenentzündung, Reiter Emil Sieger an Ruhr.

In Deutsch-Ostafrita

hat der Aufstand in der unmittelbaren N5HL der Re» gierungshauptstadt Dar-es-Salaam einen sehr ernstem Ehcrrykter angenommen. Der Niederbrennung ein­zelner Dörfer, von der wir berichteten, hüben die rebellie­renden Neger wiederholte, scharfe Angriffe auf eine deutsche Abteilung folgen lassen. Sie wurden glücklich abgeschlagen; größere Detachements setzen sich zur Niederwerfung dieses Aufstandes in Marsch. Soeben marschiert Bezirksamttmmu Böder mit 15 Askaris und sieben Wahche-Hllfskriegern nach Wikindo, 15 Am. von Dar-es-Salaam, ab. Sergeant Holz­hausen traf, von Aissangire kommend, gestern abend in’ Wikindo ein, nachdem er unterwegs verschiedentlich heftig angegriffen worden war und dabei fast seine ganze Munition verschossen hatte. Er schlug die Aufständischen glänzend zurück. Der Sergeant wurde selbst leicht ver­wundet. Ein Aslari fiel, drei wurden verwundet. Siebzig Rebellen blieben auf dem Kampf­plätze tot. Es folgt eine Kompagnie von 150 Askaris und' acht Europäern unter Hauptmann v. Kleist nach Wikindo. Niemand hatte solche Vorgänge in unmittelbarer Nahe von Dar-es-Salaam erwartet. ________________________ _

Politische Tagesschau.

Fürst Bülows letzte Interviews.

Es muß auffallen, daß Fürst Bülow die Mitarbeiten mehrerer französischer Blätter zu politischen Gesprächen em­pfangen hat. Der Abschluß des Marokko-Abkommens allein scheint diese, an die politische Welt gerichteten, rasch aufeinander folgenden Reden nicht veranlaßt zu haben. Es scheint vielmehr, daß Fürst Bülow die französische Nation auf Ereignisse vorbereiten will, in denen die deutsch-russi­schen Beziehungen eine Rolle spielen, eine größere Rolle, als man in Frankreich bisher vermutet hat. Der Schwer­punkt der Aeußerungen des Kanzlers gegenüber dem Ver­treter des Pariser „TempS", des Blattes der Regierung,; dürfte in dem Satze liegen: „Ein doppeltes Systems von Allianzen, die beide friedlich sind, sichert das Gleichgewicht Europas". Immer mehr Zeichen machen sich bemerkbar, daß die Verhandlungen mit Graf Witte, mit Tittoni dem Abschluß eines Abkommens zwischen demDreibund und Rußland überAsien, mit Angliederung Frankreichs, gegolten haben, und dem „Berl. Tagebl." wird jetzt aus Petersburg gemeldet:

Jas Irästdirrrn der zweiten Kammer wird, wie man uns aus Darmstadt von anderer Seite schreibt, heute (Freitag) nachmittag zu einer Beratung zusammen- treten, um über die allgemeine Geschäftslage der Kammer und die noch von dem Kammerschluß zu erledigendes: Vor­lagen 2C. Beschluß zu fassen. Die Meldung Frankfurter Blätter, daß die zweite Kammer „wahrscheinlich" vor den Ergänzungswahlen überhrupt nicht mehr zusammen- treten werde und damit sowohl die Wahlrechtsvorlage und die Gemeindesteuerreform, wie das Gesetz über die Landwirt­schaftskammer einfach unter den Tisch fallen würde, ist eine so unwahre als alberne Reporternotiz. Der Präsident oder der Vorstand der Kammer ist gar nicht in der Lage und hat gar kein Recht, den Beschluß zu fasten, ob die Kammer noch weiter tagen soll oder nicht; zu dieser Frage hat doch vor allem das Plenum der Kammer ein Wörtchen mitzureden. Aber auch die Kammer selber kann über die Weitertagung oder Schließung der Session keine selbständigen Beschlüste fasten, sondern darüber entscheidet einzig und allein der Großherzog nach Anhörung des berufenen Regier­ungsvertreters. Art. 63 der Verfastungsurkunde lautet: .Der Großherzog allein hat das Recht, die Stande zu berufen und die ständische Versammlung zu ver­tagen, aufzulösen und zu schließen." Und Art. 57 des Gesetzes über die landständische Geschäftsordnung bestimmt, daß der Landtag „entweder vom Großherzog in eigener Person oder durch einen besonders dazu beauftragten Kom­missär geschloffen und alsdann der den Ständen schon vorher milgeteilte Landtagsabschied durch den Großherzog verkündet wird."

Wie unsinnig jene ganze Reporternotiz ist, geht schon auS der Tatsache hervor, daß der Sonderausschuß der 2. Kammer für die Vorberatung des Landwirtschafts-

Gietzener Anzeiger

** General-Anzeiger **

Amis- und Anzeigeblati für den Kreis Gießen

Kemeindesteuerreforrn und ßrste Kammer.

Man schreibt uns aus Darmstadt:

Der Bericht des Finanzausschusses der ersten Kam­mer über das Gemeindeumlagengesetz ist endlich erschienen. Er schließt mit ' cm Anträge, die Regierung zu ersuchen, den Gesetzentwurf unter tunlichster Berücksich- tingng der im Ausschußbericht enthaltenen Erwägungen umzuarb ei ten. Wenn man diesen (vom Frhrn. v. Heyl erstatteten) Bericht vergleicht mit dem umfangreichen, die gleiche Materie behandelnden Ausschußbericht der zweiten Kammer, dessen Gründlichkeit allseitiger An­erkennung begegnete, bann hat man auch einigermaßen die Erklärung für die kleinen Nadelstiche, welche in der Ein­leitung des Berichts der ersten Kammer sowohl nach der Regierung wie nach der Volkskammer zielen. Wenn man es jetzt so hinstellen möchte, als ob der ersten Kammer „die zu einer gründlichen Beratung notwendige Zeit nicht mehr zur Verfügung" gestanden habe, so muß daran erinnert werden, das: die Äeraiungen über den Gesetzentwurf in der zweiten Kammer am 24. Juni zu Ende geführt wurden. Mindestens stand also der ersten Kammer der September zur Verfügung, wenn wir von den Sommermonaten Juli und August absehen wollen. Und wie der Bericht erzählt, hat ja auch der Ausschutz der ersten Kammer den Gesetz­entwurf „in zwei Sitzungen eingehend beraten". Die Kammer der Abgeordneten hat freilich einige Monate dazu gebraucht.

Ein Satz verdient besonders hervorgehoben zu werden:

„Da mehrere Mitglieder der hohen Kammer noch mäanderen parlamentarisckxm Körperschaften Pflichten austzuüben hätten, so müßten diese unter dem Drucke der geschilderten Verhältnisse in besonderer Weise leiden, _ indem z. V die dieIährigen Tag­ungen, nachdem eine Herbstsaison beschlossen worden ist, oiefa Mitglieder mit kurzen' Unterbrechungen das volle Jahr hmdurch in Anspruch 'nähmen." ., „ „ ,

Von parlamentarischen Körperschaften kann hier doch billigerweise nur der deutsche Reichstag inbetracht kommen, und der ist seit mehreren Monaten in Ferien. Wenn nun der eine oder andere unserer Standesherren noch als Ge­setzgeber in Bayern oder Oesterreich oder sonstwo zu fun­gieren hat und sich von seinem hessischen Gesetzgeberamt belastet fühlen sollte, bann wäre freilich boshaften Menschen ein plausibler Grund gegeben, dem Antrag auf Abschaffung der hessischen ersten Kammer zuzustimmen.

Eine eingehende Würdigung des sachlichen Inhalts des Ausschutzberichts muß natürlich Vorbehalten bleiben. Es darf aber schon hier gesagt werden, daß er nicht ein neues kritisches Moment ins Feld führt, das uns nicht bereits in den letzten Wochen in der Heylpresse serviert

worden ist.

Vornehmlich ist cs das Prinzip, der Gnauihschen Kommunalsteuerreform, die das Aergcmis bildet, also der Vesteuerungsmaßstab nach Leistungsfähigkeit und Gegenleistung. Es erscheint dem Ausschuß der ersten Kammer nicht billig, daß etn Großbetrieb, der infolge un- günftiger Konjunkturverhältnisse große Ertrage nicht ab- geworfen hat, dennoch ohne Rücksicht darauf zur Gew e r 6_e - steuer herangezogen werden soll, weil er eben audj in für ihn ungünstigen Jial "n von der Gemeinde die gleichen Aufwendungen beansprucht. Natürlich sagt das der Aus­schußbericht nicht mit diesen Worten; es ist aber die Summe her gegen den Vorschlag oer Regierung erhobenen Ein­wände. Tenn nach den von der Regierung der zweiten Kammer vorgelegten Beispielen einer Probeveranlagung wird die neue Steuer vom Gewerbevermögen eine Ent­lastung der kleinen itnb mittleren Gewerbebetriebe bringen. Weiter sagt der Ausschußbericht: „Unhaltbar erweist sich das Prinzip von Leistung und Gegenleistung bei ber Ka­tz i t a l st eu er dem Rentner gegenüber, wo e'ue solche nur gewaltsam konstruiert werden Tann". Die hier d. imenhertc Fürsorge für die Rentner ist gewiß rührend, indessen darf man füglich behaupten, daß am allerwenigsten ber Rentner bestreiten wird, welchen besonderen Anteil er an einer Reihe von Einrichtungen der Gemeinde hat. Absolut nicht gesällt dem Ausschuß die Grundsteuer vom ge­meinen Wert. Es wird habet wiederholt darauf hin ge­wiesen (in Wiederholungen leistet der Bericht, neben oei gesagt, ein Weniges), daß in Preußen „die retn ländlichen Gemeinden von der ihnen zugewiesenen Befugnis, die Steuer nach dem gemeinen Wert ber Grundstücke zu erheben, bisher keinen Gebrauch gemacht haben". Tatsache ist, daß außer einer Reihe von Stabten auch viele Landgemeinden in Preußen diese Steuer eingeführt haben. Es wäre daher wohl angebracht gewesen, wenn ber Ausschußbericht habet» gesetzt hätte, was er unter „rein" länblichen Gemeinden versteht. Tic Bodenspekulation wird von dem Aus­schußbericht wie folgt in Schutz genommen:

„Dem Prinzip zuliebe soll von ertragslosem oder ertrags­armem Grundbesitz, sofern er m ein Bebauungsgebiet kommt, neben einer Wertzuwachsabgabe alljährlich eine hohe Grund­steuer erhoben werden, die einer allmählichen Expropriation des Grundbesitzes gleichkmnmt (!) und die besonders drückend tn Zeiten empfunden werden muß, in welchen Bodenrealyationen schwierig oder unmöglich sind." (h

Auslassungen gleicher ooer ähnlicher Art begegnet man noch mehr in dem Ausschußbericht.

Auch das Gemeindeabgabengesetz (We^tzuwachs- steuer) verdammt der Ausschuß ber ersten Kummer tn Grund und Boden — auf zwei Seiten!

Ter kurzen Rede kurzer Sinn ist, daß nach dem apodtk- ttscheu Urteil des Berichterstatters der ersten Kammer die Exzellenzen Rokhe und Gnauth weder von Wahlreformen noch Steuerreformen etwas verstehen!! Wer das nach seiner allzuhöchst maßgeblichen Meinung allein kann, ist zu er­fragen in der Rosengartenftadt am Rhein.

Kolonialdircktor Dr. Stübel roieS zunächst auf die be­klagenswerten Auf stände hin, die den Gegnern der Kolonial­politik Anlaß geben zu einer vernichtenden Kritik. Er (Redner) sei weit entfernt, die bereits erzielten Erf olge zu überschätzen, gleichwohl seien die Fortschritte im letzten Jahrzehnt unverkennbar. Die Ausfuhr der afrikanischen Schutzgebiete habe sich in den letzten 5 Jahren verdoppelt» auch die Einnahmen seien in einem stärkeren VerhättniS ge­wachsen als die laufenden Ausgaben. Welch wirksamere! Organisation gegen die Kritik der Gegner gebe eS, als der tagende Kongreß, deffen Arbeiten dazu beitragen würden» jeder berechtigten Kritik die notwendige Geltung zu verschaffen und jede unberechtigte unschädlich zu machen.

Legationsrat Helfserich hielt einen Vortrag über diel Bedeutung der Kolonien für unsere Volkswirtschaft , und bt» tonte, nur eine tüchtige Flotte und nur die Entwick elung unseres Kolonialbesitzes werde die Handelspolitik auf die Dauer ermöglichen und auch auf fremdem Boden er­trägliche Bedingungen für den friedlichen Wettbewerb sichern. Auch heute bleibe uns keine Wahl; denn daS Deutschland der Zukunft werde eine Kolonialmacht sein, oder als wirtschaftliche und politische Macht nicht existieren.

Danach sprachen Direktor Büchner-BerthelSdorf über, die Mithilfe der Mission bei der Erziehung der Ein-

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'erantwortlich für en polit und aOgem., Teil: P. Wittko; für „Stadt und Land" und „Gerichtssacll": Ernst Heß; für den ?In-' zeigenteil: HanS Deck.

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kammergesehentwurfS am nächsten Samstag wieder zu einer Sitzung zusammentritt, um zu den Beschlüsse deS GesetzgebungSausschuffes der 1. Kammer über diese Vorlage Stellung zu nehmen. Eine solche Be­ratung hat doch nur den einen Zweck, wenn man auf eine Verständigung zwischen den beiden Kammern noch eine leise Hoffnung hegen kann. Und wir können versichern, daß so­wohl bei der Regierung, wie beim Präsidium der 2. Kammer eine sehr starke Hoffnung auf Verständigung be­icht. Der vom Ausschußreferenten der 1. Kammer, Geh. Justizrat Prof. Dr. Schmidt-Gießen verfaßte Bericht ist ehr umfangreich und die Veschlüffe sind eingehend motiviett. Der Ausschuß hat, wie wir schon vor ca. 8 Tagen bemerkten, in den meisten Differenzpunkten mit der 2. Kammer den Ge- etzentwurf der Regierungsvorlage wieder näher gerückt und der Bericht konstatiett ausdrücklich, daß die Regierung allen Abänderungsbefchlüfsen deS Ausschußes be­reits ihre Zustimmung erteilt habe.

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