Nr. 53

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Freitag, 3. März 1905

Gießener Anzeiger

155. Jahrg.

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General-Anzeiger. Amts- und Anzeigeblatt für den Kreis Gießen.

Parlamentarische Verhandlungen.

Nachdruck ohne Vereirrbsrsug picht gestattet.

Dentlcher Reichstag.

168. Sitzung vom 2. März. 1 Uhr.

DaS Haus ist äußerst schwach besetzt.

Am Bundesratstisch: Graf Posadowsty u. a.

Zunächst wird die Rechnung der Oberrechnungskammer für 1902 debattelos der R e ch n u ng s k o m m i s s i o n überwiesen. Sodann setzt das Haus die zweite Beratung des Etats des Rei ch s- amts des Innern beim Titel „Gehalt des Staats­sekretärs" fort.

Hierzu liegen 20 Resolutionen vor, neu eingegangen sind vier Resolutionen.

Eine von allen Parteien mit Ausnahme der Sozialdemokraten unterschriebene Resolution Baumann (Ztr.) und Dr. Blankenhorn (natl.) fordert ein Gesetz, das die Beaufsichtigung des Verkehrs mit Nahrungs- und Genußmitteln, sowie deren Durchführung durch die Landesbehörden einheitlich regelt.

Zwei Resolutionen der Abgg. Erzbcrger und Gen. (Ztr.) be­antragen, anstatt der die gleiche Materie behandelnden Resolu­tionen der Sozialdemokraten, Verordnungen zu fordern, durch welche in Glashütten ein sanitärer Maximalarbeits­tag eingeführt und für die Verarbeitung giftigen und explosiver Stoffe besondere Vorschriften erlassen werden.

Ferner beantragen die Abgg. Gröber und Trimborn (Ztr.) /inen Gesetzentwurf, welcher gegen die aktive und passive Be­stechung der in Privatunternehmungen angestellten Personen einschreitet.

Abg. Frästdorf (Soz.): An den Staatssekretär habe ich noch einige Wünsche: ein gerechteres Wahlverfahren . für die Krankenkassen, nach je 100, nicht, wie jetzt, nach je 1000, die Uebertragung der Einziehung der Jnvalidenversicherungs- beiträge an die Arbeiter, nach § 148 Invalidenversichcrungsgesetz. Jetzt kommt es z. B. in Ostpreußen vor, daß 25 Prozent der Bei­träge unterschlagen werden. Ausführlicher verbreitet, sich Redner sodann über die Krankenversicherung. Man mutz zu einer Zentra­lisation des gesamten Kastenwesens schreiten. Jetzt gibt es so kleine und finanziell durchaus leistungsunfähige Kasten, oatz sie shren Auf­gaben auch nicht im geringsten nachkommen können. Die größte Erregung auch in der Oeftentlichkeit hat der Streit der Aerzte mit den Krankenkasten hervorgerufen. Die Aerzte beschuldigen die Kasten: sie seien an ihrer schlechten sozialen Position schuld. Mit Unrecht. Nicht die Kassen, sondern die ungemein starke Zunahme der Aerzte bewirke die Verschlechterung ihrer Lage. Vermehren sich die Aerzte doch um 20 Prozent schneller, als die Bevölkerung im allgemeinen! Was wollten die Aerzte .erst anfangen, wenn es keine Krankenversicherung gabel Also höre man doch endlich mit den Borwürfen gegen die Kasten auf! Die Aerzte beschuldigen die Kasten, prinzipielle Gegner der freien Aerztewahl zu sein. Wiederum mit Unrecht. Die freie Arzrwohl ist für die Kasten keine Frage des Prinzips. Sie entscheiden nach blotzer Zweckmäßigkeit. Man wirst den Arbeitern vor: wie könnten sie das System der angestellten Aerzte wollen, wo sie doch so scharfe Gegner der Vertrauensärzte seien? Ja, da ist aber ein ganz gewaltiger Unterschied. Die „Ver- trauenSärzte" werden von den Unternehmern gewählt; wie sollten die Arbeiter zu ihnen Vertrauen haben? Anders bei den Aerzten, die sie selbst in ihren Generalversammlungen wählen. Die Aerzte erstreben die freie Arztwahl aus „ethischen" Gründen Wir glauben nicht recht daran. Sie haben sich doch in ihren Kämpfen zu materiell gezeigt. Nun Laben wir nichts dagegen, datz die Aerzte ihre wirtschaftliche Lage zu heben suchen. Das soll meinetwegen auch auf dem Wege der Gesetzgebung geschehen. Aber die Kranken­versicherung ist nicht dazu dal Weshalb richtet der wirtschaftliche Verband der Aerzte nun seine Front stets gerade gegen die Kranken­kassen? Weshalb sucht er nicht andere Wege? Redner schildert eingehend den Verlauf der einzelnen bekannten grotzen Aerztekon- flikte in Köln, Dresden und Leipzig.

Sächsischer Bundesbevollmächtigter Dr. Fischer: Ich erkenne an, datz der Vorredner bei der Schilderung des Leipziger Aerzte- konflikts im ganzen streng sachlich gesprochen hat. Das Verhältnis der Aerzte zu den Krankenkassen war von Anfang an seit Einfüh­rung des Krankenverncherungsgesehes kein gutes. Das Gesetz stand anfänglich auf dem Boden der freien Arztwahl, aber es stellte sich doch heraus, datz dieses System manche Mitzstände mit sich führte. Deshalb wurde den Kasten die Beftrgnis zur Anstellung von Distriktsärzten gegeben. Von dieser Befugnis wurde nun ein ziem­lich umfänglicher Gebrauch gemacht. Leider haben sich namentlich die kleineren Kasten in der Honorierung ihrer Aerzte zurückge­halten. (Heiterkeit.) Es kamen Sätze vor, so gering, datz jeder Dienstmann bester bezahlt wird, als ein Arzt. Das System der Distriktsärzte zeitigte allenthalben unerfteuliche Nebenerschei­nungen, unlauteren Wettbewerb unter den Aerzten, Lohndrückerei usw. Das Standesbewutztsein litt darunteer merklich, denn nichts ist so geeignet, das Standesbewutztsein zu brechen, als finanzielle Not, und der Aerztestand befand sich je länger je mehr in einer finanziellen Notlage. Wie steht es nun mit dem System der freien Arztwahl? In der Theorie ist sie das idealste, in der Praxis zeigt es sich im anderen Lichte. Vor allem hat es ja von vornherein einen grotzen Fehler, denn gerade diejenigen Aerzte, die die Arbeiter am liebsten wählen würden, angesehene Professoren, die viel beschäf­tigten grötzeren Aerzte, schließen sich von vornherein aus. Und fitt die Aerzte? Da tritt an die Stelle der Abhängigkeit von den Krankenkassen die Abbängigkest von den Mitgliedern der Kaste. Wohin kommt es schließlich? Datz diejenigen Aerzte am meisten in Anspruch genommen werden, die nach dem Rezept des Abg. Stadt­hagen verfahren, der vor einiger Zeit ausführte, er würde als Kastenarzt seinen Patienten immer nur bayerisches Bier und Beef­steak verschreiben. (Große Heiterkeit.) Also auch dieses System hat seine grotzen Schattenseiten, und es kommt darauf an, ein fried­liches Einvernehmen zu erzielen. Nun haben sich die Aerzte zu Organisationen vereinigt.

Ich mutz offen gestehen, datz man bei der Beratung des Ge- /etzes^über die Standesvereinigungcn der Aerzte in der sächsischen Kammer nicht daran gedacht hat, datz es so später gegen die Kranken­kassen ausacspiekt werden könnte. (Hört, hört! bei den Sozialdemo­kraten ) Die ganze Entwicklung des Konflikts zwischen Aerzten und Krankenkassen war keine gesunde und keine natürliche. Vor allem datz die Aerzte zu dem Mittel des Streiks griffen, das ist gerade im Interesse des Aerztestandes am allermeisten zu bebmtern und ich mutz sagen, was sie in Leipzig taten, ^s war e!n Streik, genau so einer wie in Crimmitschau, wenn auch vielleicht enffprechend der höheren akademischen Bildung der Aerzte in etwas anderen Formen. In Crimmiffchau hieß es: „Zuzug verboten! , w' Leipzig: „Anzte, cavete Leipzig". Die Streikbrecher wurden Nicht auf dem Wege zur Arbeitsstätte aufgehalten, aber sie bekamen Briefe, in denen an ihr Standesbewutztsein appelliert wurde und siegebeten wurden, von ihrem Vorhaben, nach Leipzig zu gehen, Abstand zu nehmen. In einzelnen Fällen allerdings nahm der Aerzrestterk auch formen Ll wie der in Crimmitjchau. EI tarn also schlwtzlrch soweit, dah

die, Aufsichtsbehörde eingreifen mußte. Nun werden der Auffichts- behörde verschiedene Vorwürfe gemacht, aber ganz mit Unrecht.

Als die Kreishauptmannschaft auf die Beschwerden der Aerzte nicht einging, wurde die sächsische Regierung als sozialdemokratisch verseucht hingestellt. Man erfand damals sogar den Ausdruck „Hof­sozialdemokraten". (Lachen bei den Soz.) Um den Aerzten ein größeres Entgegenkommen unmöglich zu machen, hat man in Leipzig sozialdemokratischerseits einen Sanitätsverein gegründet zur Be­handlung von Familien, zu dem die Beiträge doppelt so hoch waren als zu den Krankenkassen. Die Familien hatten also keinen Vorteil, die Aerzte aber einen wesentlichen Nachteil., Wenn wir auch einst­weilen abwarten müsten, welchen Erfolg die Bestimmung zeitigen wird, daß die Verträge zwischen Arzt und Apotheker einer behörd­lichen Genehmigung bedürfen, so wird doch die gesetzliche Regelung dieser ganzen Frage über kurz oder lang vorgenommen werden müssen, damit einerseits die ärztlichen Honorare angemessen bleiben, andererseits aber die Kasten nicht ruiniert werden. Unter allen Umständen muß aber verhütet lverden, daß durch einen ärztlichen Stteik die ärztliche Behandlung überhaupt lahmgelegt wird. Da muß nöttgenfalls gesetzliche Vorsorge getroffen werden.

Abg. Erzberger (Ztr.): Eine gesetzliche Regelung der Aerzte- ftage scheint unerläßlich; ebenso auch der Apothekerftage. Not­wendig ist vor allem eine Einheitlichkeit im System der Kranken­versicherung, wie sie bei der Invalidenversicherung besteht. Eine reichsgesetzliche Regelung der Krankenversicherung für Landarbeiter und Dienstboten scheint mir gleichfalls unerläßlich. Die Landes­gesetzgebung kann da nicht ausreichen; sie versagt zudem in ver­schiedenen Staaten gänzlich. Dann habe ich noch weitere Wünsche: Auf dem Gebiet der landwirtschaftlichen Unfallversicherung mutz viel mehr, als bisher, für Unfallverhütung geschehen. Zur Frage des Heilverfahrens der Landesversicherungsanstalten habe ich zu be­merken: So nützlich das Heilverfahren fft und so wenig ich Gegner der Heilanstalten bin, so mutz ich doch sagen: Die Haupffache bleibt hier eine durchgreifende Wohnungsreform.

Redner kommt dann nochmals auf den Hausierhandel zu spre­chen und bleibt bei seinem Verlangen nach einer Statisttk.

Staatssekretär Graf Posadowsty: In der Debatte ist gesagt worden, ich sei der Lokomotivführer der sozialen Gesetzgebung, und es ist mir der Vorwurf gemacht, ich führe viel zu langsam. Aber der Lokomottvführer hat nur die Maschine zu leiten, die Schnellig­keit, mit der sich die Maschine bewegt, regelt sich nach den Lasten, die zu ziehen sind. . Nun will man der Maschine alles mögliche wieder ausbürden; ich meine aber, die Maschine würde erheblich schneller fahren, wenn man sich etwas mehr Beschränkung auferlegte. Im Vorjahr habe ich schon gesagt, datz die Zahl der Renten in den letzten Jahren sehr gesttegen ist, imd zwar in einem Matze, daß das Vermögen der Anstalten kaum mehr im stände war, diese Renten zu tragen. Es hat sich nämlich herausgestellt, datz viele Leute mit einer nur kleinen Verletzung in einem geradezu krankhaften Ver­langen lebten, eine Rente zu bekommen. Dies haben alle hervor­ragenden Sachverständigen zugegeben, und indem man dies offen eingesteht, handelt man nicht unsozial, sondern dient der Sache selbst. Im letzten Jahre nun haben die Renten wieder abgenom­men, vermutlich infolge der Tättgkeit der Revisionskommission., Ich hoffe, datz wir bie Renten dauernd zahlen können, ohne die Beittäge zu erhöhen.

Die jetzige Verfassung unserer sozialpolitischen Gesetzgebung kann auf die Länge nicht so bestehen. Wtt haben einen Koloß auf- gebaut, aber nicht auf festem Grunde. Die Geschäfte im Reichs­versicherungsamt nehmen in beängstigender Weise zu. Das Reichs­versicherungsamt bat fortgesetzt mit großen Rückständen zu kämpfen. Es kann der Fülle der Anttäge nicht rechtzeitig Herr werden. Worauf kommt es aber bei einer gesunden Funktionierung des Reichsversicherungsamts an? Datz die Anträge sine ira et studio geprüft werden, jeder Rentenberechttgte feine Rente auch wirklich bekommt und daß dies auch so schnell wie möglich geschieht, ferner auch, datz er sie genau enffprechend dem Grade feiner Erwerbs­unfähigkeit zugemessen erhält und sie ihm nur solange verbleibt, als diese Erwerbsunfähigkeit anhält. Es ist also gerechte Ab­wägung, aber auch strenge Kontrolle nötig, vor allem auch ein wttk- famer Kampf gegen allerhand Manipulationen, von denen die Krankenkastenvorstände ja allerhand zu berichten wisten. Wie aber steht die Sache in Wirklichkeit? Wir haben einen riesenhaften Oberbau der Reichsversicherung, wir haben aber absolut keinen Unterbau. Wir haben keine entsprechenden Institutionen geschaf­fen, sondern die ganze Arbeit den bisherigen bestehenden Behörden aufgebürDet. Diese allgemeinen Verwaltungsbehörden können aber auf die Dauer die ungeheure Arbeitslast nicht tragen, sie können die Arbeit nicht so bewältigen, wie sie bewältigt werden mutz.

Ja, woran liegt das? Vor allem wohl an der Entstehungs­geschichte unserer ganzen sozialpolitischen Gesetzgebung. Wenn wtt beute vor die Aufgabe gestellt würden, das System zu schaffen, was wir haben: kein vernünftiger Mensch würde doch daran denken, eine besondere Krankenversicherung, eine besondere Unfallversicherung, eine besondere Jnvaliditäts- und Altersversicherung zu schaffen. Das sind ja doch drei psychologische Zustände, die ganz eng mit­einander Zusammenhängen, und daher rnützte auch für alle diese drei eine einheitliche Organisation vorhanden sein. (Lebhafte Zustim­mung.) Wtt haben uns nun bei den Gesetzen, wie sie nacheinander kamen, zu helfen gesucht, wir haben überall Paragraphen hinein­gesetzt, die die Funktionen der drei Versicherungen gegeneinander abgrenzen usw. Aber ttotz der sorgfältigsten juristischen Fastung bieten diese Paragraphen zahllose Friktionen, bieten sie Anlaß zu zahllosen juristischen (Streitigkeiten und durch all dies wird der Gang Der Geschäfte wesentlich verlangsamt. Ebenso wird die Kon­trolle ungemein erschwert. Es muß daher die Ausgabe der Zukunft sein, diese Drei Versicherungsarten in eine einheitliche Organisation zu verschmelzen. (Lebhafte Zustimmung.)

In Oesterreich ist man bereits am Werke. Dort liegt Der gesetz­gebenden Körperschaft bereits eine Denkschrift vor, die die Ver­einheitlichung in diesem Sinne erstrebt. Soll diese Vereinheit­lichung aber ins Werk gesetzt werden, dann muß die ganze Ar- bettervefficherung auf ein festeres Gerüst kommen. Ich glaube, daß die Entwicklung dahin geht, datz man einen Unterbau schafft unter- berufener Leitung der Kreisinstanz. Diese Instanz hat alle ein­gehenden Anttäge eingehend zu prüfen. Ihr kann auch zweck- mätzigerweise die Einziehung Der Beiträge übertragen werden, sie bat die Ausführung der Vorschriften zu überwachen imd ich kann mir denken, daß, wenn ein solcher selbständiger Unterbau auf- gefübrt wird und ihm noch angealiedert wird, der Gewerbearzt und der Kreisarzt, daß dann eine sozialpolitische Körperschaft entsteht, die ein wirksames Organ für die Ausübung Der gesamten sozial­politischen Tätigkeit wird. w _ El

Dieses Werk zu schaffen, das wurde aber die volle Kraft und Macht eines Diktators beanspruchen, es ist eines der verwickeltsten Werke, das auch von vornherein in seiner großen Kompliziertheit garnicht übersehen werden kann, und dieses Werk kann nur so ge­schaffen werden, daß ein Reichstag, dem e8 dann vorgelegt wird, verzichtet, es in allen Einzelheiten zu prüfen, auf alle Details ein- zugehen, sondern daß er es mit einem gewissen Vertrauen zu Der Einsicht Derjenigen, die das Werk ins Leben rufen, und auch zu Der bessernden Hand der Zukunft hinnimmt. Ich weiß nicht, ob mir

das Schicksal noch genug Amtsdauer, Lebenslange und Lebenskraft für dieses Werk geben wird. Aber wenn unsere Sozialpolitik auf eine wirksame Grundlage gestellt werden soll, wttd nichts anderes übrig bleiben, als an eine solche Reform hercmzutteten.

Dann noch einige Einzelheiten: Die Einbeziehung Der Heim­arbeiter in die Krankenversicherung ist im Gange; sie macht aber große Schwierigkeiten, vor allem wegen der geringen finanziellen Leistungsfähigkeit der kleineren Kaffen. Wir sind mtt Den Vor­arbeiten beschäftigen, hoffen auch Erfolg zu haben, können aber über den Zeitpunkt näheres noch nicht angeben. — £)5 das Wahl- verfahren bei Den Krankenkassenvertretern verbesserungsbedürftig ist, will ich gern prüfen. Die Frage Der allgemeinen Einführung des Proportionalsystems für diese Wahlen vertagen wir am besten, bis man weitere Erfahrungen mit Diesem System bei Den Kanf- mannsgerichten gemacht hat. Es läßt sich nicht leugnen, Datz Die sogenannten freien Kassen zum Teil sehr bedenkliche Gründungen sind. Hier mutz die Gesetzgebung eingreifen; vielleicht mutz man diese Kassen einem Zulaffungssystem unterstellen. Gefragt ist hier auch nach Dem Stande Der Witwen- und Waisenverficherung. Es sinD bereits auf Die eingesandten Fragebogen 16 Antworten Der einzelnen Regierungen ein gegangen. Die eine vortreffliche Grund­lage für ein Gesetz geben. Die Hauptsache ist bei Der ganzen Frage aber Die, wie hoch sind Die Einnahmen, denn nur Danach kann man die Leistungen bemessen. Die Frage der Ausdehnung der .Kranken­versicherung auf Die Landwirtschaft befindet sich im Stadium der Erwägung. Sie ist aber unendlich schwer zu lösen, da Die Verhält­nisse in Den einzelnen GegenDen Deutschlands ganz verschieden sind. In Württemberg hat man sie bereits eingeführt, doch wird dort nur freier Arzt und freie Arznei gewährt, die Sache hat sich dort zur allgemeinen Befriedigung bewährt. Die Regierung ist aufs heftigste angegriffen, weil sie dafür sorgt, datz ihre Arbetter und Beamten gute und billige Wohnungen bekommen. (Zuruf: Haus­agrarier!) Diese Angriffe bedauere ich sehr, sie schießen übers Ziel weit hinaus. In Deuffchland wird vielleicht für 1% Milliar­den im Jahre gebaut. Da spielen die 5 bezw. 15 Millionen, die m Preußen und im Reich für Arbeiterwohnungen ausgegeben sind, doch keine Rolle. Verloren hat das Reich an der ganzen Sache noch so gut wie nichts, der ganze Verlust an Zinsen beträgt 16 666 Mk. Den Kvnftitt zwffchen Aerzten und Krankenkaffen be­dauere ich sehr und kann nur sagen, datz hier die sächsische Regie­rung ihre Pflicht voll und ganz erfüüt hat. Die Krankenkassen sind nicht der Organisation wegen und nicht der Aerzte wegen Da, sondern sie sind Da, um Den kranken Arbeitern zu helfen. Jede Regierung hanDelt daher nur korrekt, wenn sie dafür sorgt, daß dieser Zweck des Gesetzes erfüllt wttd. Für den Bauarbetterschutz ist in Der letzten Zeit viel getan, die Zahl der Inspektionen ist um 41 Prozent vermehrt worden. Die .Frage der Erhaltung Der Wehrkraft unserer Bevölkerung ist natürlich sehr wichtig.

Nach Den neuesten Zahlen waren wehrfähig von der ländlichen Bevölkerung 58 Prozent, von Der städtischen 53% Prozent, von Der rein industriellen 41 Prozent, von Der Bevölkerung Berlins aber nur 33% Prozent. (Hört! hört!) Dies zeigt doch Deutlich, daß das platte Land eine wehrkräftigere Bevölkerung hat. als Die Städte unD Die JnDustriebezirke. Aber hieraus ergibt sich für uns auch Die Pflicht, Dafür zu sorgen, datz Die städtische und industrielle Be­völkerung wehrkräftiger wird. Das Gesetz betreffend €nforu»fl Der Forderungen der Bauhandwerker ist gestern von dem preußischen Ministerium angenommen und wird dem Bundesrat bald zugehen. (Beifall.) Eine Denffchrist über das Submissttnswesen ist in Dr- beit, bei einem neuen Sübrnisfionsgesetz wird an erster Stelle^ dafür gesorgt werden, datz die einheimischen Arbetter den auStoärhgen borgesogen werden. Herr Bruhn hat mich in meiner Abwesenheit neulich aufs schärffte angegriffen. Ich mußte einer wichtigen Staatsministerialsitzung beiwohnen, da hätte Herr Bruhn doch warten sollen, bis ich wieder anwesend sein konnte. Herr Bruhn bat mich so heftig angegriffen, weil ich in einigen Punkten anderer Meinung war als er. Ein Staatsmann aber mutz seine eigene Meinung haben, und ein Staatsmann, der diese Meinung nicht bat, und nicht den Mut hat, diese Meinung auch zu bertreten, der würde Dem öffentlichen Interesse nicht Dienen. Ich kann es wohl dem Urteil des Hauses überladen, ob Herr Bruhn mit seinen An­griffen auf mich diesem öffentlichen Interesse gedient hat. (Beifall.)

Abg. Wallbrecht (nl.) wendet sich entschieden gegen die Ein- fübruna des allgemeinen Befähigungsnachweises. Der Befähigungs­nachweis hat dem Handwerk keineswegs den Nutzen gebracht, den feine Befürworter ihm beimeffen. In vielen Gegen­den ist er erst im sechzehnten Jahrhundert eingeführt, er wurde aber verschiedentlich wieder aufgehoben, weil er die Allgemeinheit schädigte. Die Gewerbefreiheit mußte kommen, sie war eine not­wendige Folge der wirffchaftlichen Entwicklung. Was der Befähi­gungsnachweis nützt, sehen wir in Oesterreich. Da schickte jemand seine Hose zum Schneider, der sie reparierte, der Herr wollte sie nun auch gewaschen haben, der Schneider aber sagte, das kann ich nicht, und nun entstand ein Streit, ob der Schneider die Hose waschen durfte, oder der Handschuhmacher. (Heiterkeit.) 28a§ sind ba3 für Zustände, Die wollen wir bei uns doch nicht einführen. Die Leute, die Den Befähigungsnachweis wollen, können ihn oftsewst nicht erbringen und verlangen ihn nur aus Konkurrenzrucksichten. Wenn man dem Handwerker helfen. will, so kann dies nur mn kleinen Mitteln geschehen, aber die sind auch wirffarn, wie z. B. Der Besuch der Fortbildungsschule. Die Lehrlinge müffen sie aber am Tage besuchen, des Abends nach acht können sie nichts mehr lernen. Das in Aussicht gestellte Gesetz über den Schutz der Bau­handwerkerforderungen begrüße ich. Ich sehe ihm l^ch ziemlich skeptisch entgegen. Sehr wirffam konnte man Dem dauschwinlEl durch Schaffung von Bauschöffenämtern entgegenticien. Ich habe im preußischen Mgeordnetenhaufe einen Gesetzentwurf über Dte^e Materie ausgearbettet, aber bisher nicht gehört, was daraus ge­worden ist. (Beifall.)

Abg. Gothein (fr. Vag.) verlangt eine Denffchrist über da2 Kartell- und Syndikatswesen. Klarheit über die Kartellttage zu schaffen, ist die Kartellenguetekommission nicht geeignet. Denn Die, die quasi Die Angeklagten Dort fein sollten, haben sich als die Herren geriert. Die Kaufleute genieren sich, mit ihren Beschwerden' herauszukommen, und die Gelehrten genieren sich ins Detail zu gehen. Das Ganze ist nicht viel mehr, alt eine Komödie. Die Trustangelegenheit ist zudem im fort, wahrenden Flnffe. Am weitesten ist die Verttustung au) dem Gebiete des Kohlenmarktes vorgeschritten; sie greift auch in die Transportfähigkeit erheblich ein. Die Assoziation des Kapitals halte ich auch für eine Notwendigkeit; ohne sie würden wir nur halb so weit in der Zivilisation fein. Wir sollten aber mit der Errichtung von Schranken für Auswüchse nicht so lange warten, bis die Verhältnisse bei ims eine Entwicklung wie in Amerika genommen haben. Die preußische Re^ giernng hat die Uevermacht des koalierten Kapitals im Ruhrreviei ja bereits gekostet. Diese Bewegung nimmt gegenwärtig ständig z». Gerade in der Montanindustrie haben wir die größten und einstutz- reichsten Konzentrationen des Kapitals.

Die Weiterberatung wttd hieraus auf Freitag 1 Uhr vertagt Schluß 6^ Uhr.