Dienstag, 28. Februar 1905

155. Jahrg

Nr. 50

General-Anzeiger, Amts- und Anzeigeblatt für den Ureis Gießen.

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lischen und in Quinta Den französischen Unterricht einführte. Das war aber etwas zu viel für das betr. Alter. Daher ist in Er­wägung genommen worden, die bisherige Gouvernementsschule in ein Ueformgymnasium Zu verwandeln. Wir werden jedenfalls die Gouvernementsschule sorgfältig im Auge behalten.

Abg. Gröber sZtt.f spricht über die Gerichtsvcrhälinisic in Kiautschou. Man sei leicht geneigt, die europäische Art der Recht­sprechung ohne weiteres auch auf die Kolonien zu übertragen. Ta-, ginge aber nicht wegen der Verschiedenartigkeit Der, Verhältnisse. Man müsse ein eigenes Kolonialrecht ausbilden, das sich einstweilen erst in den allerersten Anfängen befinde. Deutschland sei, be­rufen, ein solches Kolonialrecht zu schaffen, damit auch hier wieder das Wort „Germania docetl" zur Wahrheit werde!

Staatssekretär v. Tirpitz: Ich kann dem , Vorredner nur dankbar sein für die gegebenen Anregungen bezüglich Forderung des Kolonialrechts. Es ist selbstverständlich, daß daS Reichsmarine­amt, dem ja bis jetzt nur eine einzige Kolonie untersteht, alles, tun wird, um die Bestrebungen zu fördern, daß wir zu einer Kodifika­tion des Kolonialrechtes kommen. Ich glaube allerdings, daß das doch eine gewisse Zeit braucht, und daß besonders auch die Er­fahrungen reifen müßen, bevor man zu einer Kodifikation des Ko­lonialrechts schreiten kann.

Im übrigen wird der Etat für Kiautschou ohne Debatte be­willigt.

Hierauf wird die neulich abgebrochene zweite Beratung des Reichsamts des Innern fortgesetzt, und zwar beim Titel „Staatssekretär". Hierzu liegen 20 Resolutionen vor.

Abg. Erzberger (Ztr.) bedauert, daß- es ihm nicht möglich ist, zu all diesen 20 Resolutionen zu sprechen. Er beschränkt sich w- dann auf eine Diskussion der Fabrikinspektionsberichte und wünscht, daß der Registerband doch früher herauskäme. Er verlangt die Aufstellung eines einheitlichen Schemas bei der Anlegung der Tabellen über Revisionen usw., sowie die Vermehrung der Zahl der Fabrikinspektoren, damit jeder Betrieb mindestens einmal jährlich revidiert werden könne. Jetzt liege die Sache so, daß je kleiner der Bundesstaat, desto intensiver die Revision. , Redner wünscht, die Heranziehung der Arbeiter zur Fabrikinspektion; das einzig könne das Vertrauen der Arbeiter zur Fabrikinspektion befestigen. Er hat noch eine Reihe weiterer Wünsche: Aufschluß über das Lehrlmgs- wesen in Fabriken, Einführung des sanitären Maximalarbeitstags in der Glasindustrie, Aufhebung der Beschränkung Der Sonntags­ruhe Der Glasarbeiter, Beseitigung Der Mißstände in Der Heim­arbeit — eine dringende, aber sehr schwierige Aufgabe! —, Unter­stellung der Straßenbahner unter die Gewerbeinspettion, wie über­haupt Schutz der Straßenbahner — eventuell auf dem Wege eines Spezialgesetzes —, eine Definition Der Begriffe „Fabrik und „Handwerk" und manches andere noch. Des weiteren begründet er die folgende, von seiner Fraktion , eingebrachte Resolution (Die Hälfte einer Der besagten 20 Resolutionen):

„den Reichskanzler zu ersuchen, dem Reichstage über die Er­teilung des Wandergewerbescheines und der Legiti­mationskarte für Detailreisende durch „die Ver­waltungsbehörden eine eingehende Statistik vorzulegen. _

Diese Resolution ist bestimmt, dem Kolportagehandel fo all­mählich das Lebenslicht auszublasen. Redner hält eine Philippika gegen die Kolportageromane, Die in sittlicher und religiöser Be­ziehung Aergernis erregen, aber von der Verwaltungsbehörde zu oberflächlich geprüft werden. Er beleuchtet zum Himmel schreiende Mißstände auf dem Gebiet des Wandergewerbes: die betrügerische Herstellung von Gewerbescheinen, das Slovakeminwesen (Mause­fallen), Auktionen mit Hilfe fingierter Adressen — wodurch z. B. einem Gastwirt 10 Zentner Senf und,10 Zentner Kokosbutter aiif- gehalst wurden — usw. Zum Schluß hebt Redner Die Initiative ' des Zentrums auf dem Gebiet der Sozialpolitik gebührend hervor ! und reklamiert diverse Verdienste, die die Sozialdemokratie für sich in Anspruch nehme, für seine Partei. ..

' Abg. Wurm (Soz.) weist Die letzteren Behauptungen zuruck und betont,, daß z. B. in der Frage der ununterbrochenen 36stün-

taut vielleicht darüber, beraten werden, den Baukosten- anfwand auf ein gewisses Maß einzuschränken, rncht aber ihn, ben Beamten, durch Erhöhung der M^beMige, m semem, nach der Besoldungsordnung ihm zustehenden öefyiU AU^bn

Die Ungleichheiten, welche das Gesetz vom 9. Ium 1898 b-

jeitigen wollte und beseitigt hat, ,bestanden in^ der vordem sehr verschieden bemessenen Mietsentschiidrgung. ^zndem es die letztere für alle Beamtenklassen unD alle DienstgeLaude gleich­mäßig regelte, dabei die Gesanrtmietbeträge gegen früher etwa verdoppelte, hat es diese Materie so gründlich und mit w aus­gesprochener Willensbekundung erledigt, daß vor allem auch der Einwand, es sei die jetzt beantragte Ausgleichung damals über­sehen worden und nunmehr nachzuholen, als hinfällig ericgcxrrt.

Syn. keiner Schicht des Volkes wird die allgemeine Ver­teuerung schwerer und bedrückender empfunden, als in deriLnigen, der jedes Mittel eines Ausgleichs benommen ist: in dem Äeamtenstaud. Ter Beamte, aift ein bestimmtes Gehalt angewiesen, steht dieser zunehmenden Neuerung völlig wehrlos gegenüber: seine Einnahmen blieben Die gleichen, mögen he Aus­gaben noch so sehr sich steigern.

Während nun die notwendigsten Ansgaren der Lebenshaltung in ben letzten Jahren eine bedeutende Erhöhung erfahren haben, betrug die durch das Besoldungsgesetz vom Jahre 1898 bewirkte Aufbesserung für die unterzeichneten Beamtenkategorien nur 8,7 Prozent Adenkt man weiter, daß dieses Gesetz die Folge lang­jähriger, zahlreicher Bittgesuche aus allen Klapen vci 'Ooamten- stands also nicht etwa vorgreifenden Charakters war und zudem erst vier Jahre nach dem ursprünglich geplanten -Termin . zur Durchführung gelangte, so ergibt sich Die Tatsache, ohue wettere Beweisführung; m. a. W.: Die Beaniten befinden sich heute bestenfalls — D. h. wenn man von Erhöhung der Steuerquine und anderen Faktoren ganz absieht finanziell in derselben Lage, wie vor dem Erlaß des Bewldungsgeietzev.

Wenn sie darum mit Anträgen auf Besserung ihrer Lage bislana nicht hervorgetreten sind, wenn — wie ein Abgeordneter in de/Kammersitzung vom 19. Februar 190o sehr richtig nch aus- drückte - so manche Not, die von vielen leider Gottes nicht tmSv' „klaglos ertragen" wurde und ertragen wird, ch ^glaubtensie für diese Rücksicht auf die Lage der hessischen Staatssinanvm, sowie darauf, an dem Besoldungsgesetz so kurze Zeit nack? seiner Verabschiedung nicht rütteln.zu wollen,. wohl Ales andere eher erwarten zu dürfen, als. daß nunmehr m der Weise des Antrags Häusel eine weitere Verschlech­terung ihrer Lage heraufbeschworeii wurde.

1 e Sind die Wirkungen und Wohltaten des Gesetzes vom 9. Juni 1898 vielfach überschätzt worden,, so soll damit diesen ein Abtrag „irf-H- oescbeben Aber bei Beurteilung der emschlagigen Berhalt- u s e wird leicht ohne weiteres das .Höchstgehalt der betreffenden Beamten unterstellt, das nur den wenigsten zufallt und den- jenigSN, die bis dahin gelangen, nur für kurze Zeit . K Der Auffassung gegenüber, Die immer das .Höchstgehalt ins Aun^aßt M hier ein Fall für viele aus dem Leben heraus- Sffen Ein Beamter mit 2800—6000 pJcnr? Gehalt komme nach Zusammengerechnet Dien übriger provisorischer Verwendung ™’S® i>« 33. »Ä zur definitive Wung. «Pint fort Nickt gerade der Fall angenommen werden, daß der Stoeffenbe ßleicö int mteit Jahre d.cnstmttanglich nnd enverbZ- unfählg werde und alsdann cinm Anspruch aus Ruhegehalt über-

digen Sonntagsruhe Die Anregung nicht vom Zentrum, sondern von der Sozialdemokratie ausgegangen sei. Er kritisiert sodann das Tempo unserer Sozialpolitik überhaupt. Was sei in Den letzten 15 Jahren geschehen? So gut wie gar nichts. Die Devise laute nach wie vor: rücksichrslose Ausbeutung der Arbeiter durch den Kapi­talismus, dessen verelendende Tendenz sich immer krasser zeige. Dazu der Terrorismus Der Unternehmer gegen die Gewerkschaften! Man brauche da gar nicht einmal an Den Bergarbeiterstreik zu Denken! Ueberall Dasselbe! Er rede übrigens nicht gegen Per- lonen. Das sei der Fehler des Zentrums, daß es einzelne Per­sonen verantwortlich mache! Die Existenz der Aktiengesellschcht zeige am besten die Unpersönlichkeit des Unternehmertums! Gleich­viel welcher Partei, welcher Religion, welcher Abstammung der einzelne Unternehmer sei: das System sei stets das gleiche. Das- liege eben begründet nicht in der Individualität Der Unternehmer, sondern in Dem Wesen Der kapitalistischen Wirtschaftsordnung. Redner äußert sich dann über die Berichte der. Gewerbeaufsichts­beamten. Diese Herren haben jedoch nicht das richtige Verständnis für Den Maßstab, den sie an die Lebenshaltung eines Arbeiters stellen sollen und doch haben wir am Militarismus einen guten Maßstab dafür; wird doch in der Armee alljährlich genau festgestellt, was ein Mann für die Ernährung braucht. Der Arbeiterstand verelendet zweifellos. Das famose Gegengewicht der Agrarzölle gegen Die nervöse Hast Der Sozialpolitik — wie Graf Posadowsky sich neulich ausDrückte — sei ein Mühlstein um Den Hals des Ar­beiters, um ihn noch tiefer in Das ElenD hinabzuziehen. Und was hätte Denn Die LcmDwirtschaft schließlich davon, der Arbeiter hätte kein Geld mehr für Butter, er müßte Margarine kaufen, er hätte kein Geld mehr für Schweinefleisch, er müßte Pferdefleisch essen Man rede Doch nicht immer von Dem Steigen Der Arbeiter­löhne beim Aufblühen Der Industrie. In der glänzendsten Industrie, in der Eisenindustrie in Rheinland-Westfalen, die 45 Proz. Aktien- Dividende verteilt, werden Löhne von 1200 Mk. gezahlt. Die Arbeiter haben auch dort, wo Die Unternehmer Die märchenhaftesten lieber» schüsse machen, nur Das nackte Leben. Wenn DeutschlanD auf dem Gebiete Der internationalen Konkurrenz bestehen will, Dann Helsen keine Schutzzölle, sonDern nur eine gesunDe, kräftige Arbeiterschaft auf Dem BoDen einer guten Ernährung unD Lebenshaltung. Statt dessen aber nimmt die Zahl Der Unfälle ständig zu, sie ist in dem letzten Jahre von 488 000 auf 530 000 ge­stiegen. Die" Schuld daran tragen nur Die Unternehmer, die sich ständig über Die Unfallverhütungsvorschriften Hinwegsetzen. Auch Die stänDig überfüllten Werkstätten bilden eine Gefahr für Die GesnnDheit Der Arbeiter. Prof. Koch hat neulich gesagt, daß Die Tuberkulose ebenso sehr durch schlechte Werksstitten als Durch schlechte Wohnungen begünstigt wird. Die Fabrik« inspektion hängt ab von Dem Wind, Der im Reichsamt des ^nnern und im Handelsministerium herrscht. Kein Wunder, Datz

die Arbeiter meinen, Die Arbeiterschutzgefetze standen nur auf Dem Papier. Dazu kommt noch, daß Die Zahl Der Aufsichtsbeamten viel zu gering ist. Aufheben kann man Die sozialen Gegensätze nicht, aber es ist Pflicht Der Regierung und Der Gesetzgebung sie zu mildern. Wer Die Regierung laßt sich vom BnnD Der Industriellen beeinflussen und ich würde mich gar nicht wundern, wenn gewisse preußische HanDelsrninrster den Gewerbeaufsichtsbeamten vertrauliche Winke geben, sich teure Uebergriffe zu Schulden kommen zu lassen. Wenn Die Unternehmer wirklich mal wegen Uebertretung Der Vorschriften bestraft werden, so sind Die Strafen so lächerlich gering, Daß Die Unternehmer Durch Unterlassung Der nötigen Schutzvorrichtungen noch Geld verdienen, c^ie Fabrikinspektoren rühmen Sie Wohlfahrtseinrichtungen, aber Drei Arbeiter verzichten Darauf, weil Diese Wohlfahrtseinrichtungen nur eine Kette sinD, Die Die Arbeiter fesselt. Die Arbeiter wollen lerne! Wohltaten, sie wollen ihr Recht, Die Durchführung Der Gesetze.

Hierauf vertagt DaS Hans Die weitere Beratung auf Dienstag 1 Uhr.

Schluß nach 6^ Uhr.

Der Verband Großh. Hess. Oberförster :(L Schwarz (Großh. Forstmeister, Oder-Eschbach) Verein Großh. .Hess. StenerTommis sär e, (i. Dr. Metzler, Großh. Regiermigsrat Gießen), der Hessische Oberklehrerverein (i. 'A.: .Blpick, Großh. Realschnl- direktor, Wimpfen) .derVerband Großh. Hess. Staats­bau b e a m t e n (i. A.Lucius, Großh. Baurat, Mainz) haben soeben dem Stacvtsministerium wie dem Landtag eine Eingabe zugestellt, auA der wir folgendes herausheben:

Ten bevorstehenden landstanbischen Beratungen sieht die hessische Beamtenschaft mit Unruhe entgegen wegen Antrags v-es Abg. Häusel, „die Mietseutschädigung für Tienstwohnungm der Staatsbeamten" betreffend. Bereits im Noveniber 1903 haben dft genannten Bereinigungen den Ministerien die nachstehende Resolution unterbreitet:

„Hohe Staatsregierung nioge jede Erhöhung der .Abzüge für Gewährung von Dienstwohnungen Mehnen und nicht zu­lassen, daß die Beseitigung vorhandener Ungleichheiten in der Tienstwohnungsftage durch rückschrittliche Entwicklung des Be- Mntenbesoldunasgesetzes bewirkt werde."

Triefe rückschrittliche Entwicklung wurde insbesondere aus dem Standpunkt abgeleitet und begründet, daß „ein derartiges Gesetz erst mit der, in den Nachbarstaaten längst bestehenden Gewährung freier Dicnstwohwung oder eines entsprechenden Wohnungsgeld­zuschusses an jeden Beamten als abgeschlossen zu betrachten sei."

Mußte es an sich schon beftemden, daß dieser Antrag von einem Aboeordneten der Ständekammer cingebracht wurde, die jedes Rütteln an dem Beanttenbesvldungsgesetz wiederholt und nachdrücklich ablehnte, so steigert sich dieses Befremden im Hin­weis darauf, daß der Llntragsteller gerade der Abgeordnete eines ländlichen Wahlkreises ist. Denn es sind doch vorwiegend die kleineren Städte und Dörfer, für welche Dienstwohnungen der Beamten in Frage kommen, und es ist doch die ländliche Be­völkerung, die vielfach und nicht nut Unrecht, sich beklagr über den häusigen Wechsel bczw. die „Landslucht" der Beamten.

Ties« Landslucht ist ja (lerder) em Zeichen der Zett und findet sich in allen Schichten des Volkes. T« Beamte aber wurde oll «rn dem ihm lieh gewordenen Wirkunsskeye Mund seine durch örtliche Erfahrung geförderte, mrgleich ersprieglrchere Tätigkeit erhallen, trieb ihn nicht die mit dem Lund eben mm emnml ver­bundenen Mißstände, vorzugsweise in Smsicht der sprechenden Ausbildung seiner Kiirder, zur Stadt, Tu rst es denn ost die Annehmlichkeit einer Tienstwohnung, dre rhn „auf der Scholle

Parlamentarische VerhKNdlmrqen.

RachdruL ohne Vereinbarung nicht gestattet.

Deutscher Reichstag.

15 0. Sitzung vom 2 7. Februar.

2 Uhr. Das Haus ist äußerst schwach besetzt.

Am BunDesratsttsche: v. Tirpitz u. a. .

Die zweiteBeratungdes Marineetats wird fort­gesetzt beim Titel „Betriebspersonal Der Werften".

Hierzu hat die Kommission folgende Resolution ange­nommen:

den Reichskanzler $u ersuchen, für Den nächstjährigen Etat eine Erhöhung des Höchstgehaltes der Führer und Steuerleute von Werftdamvfern, Schwimmkranen, Schwimmdocks, sowie Der Spritzenmeister in Erwägung zu uepmen.

Die Resolution wird ohne Debatte angenommen.

Der Tttel wird bewilligt, ebenso Der Rest Der Dauernden Ausgaben. . .

Bei Den einmaligen Ausgaben Des ordentlichen Etats hat Die Kommission an Schiffsbauten usw. Abstriche im Betrage von 3 198 000 Mark gemacht und u. a. ein Kanonenboot und ein r?luß- kanonenboot (1 300 000 Mk.) gestrichen. ,

Das Haus tritt ohne Debatte dem Kommisponsbeschluß bei.

Im außerordentlichen Etat hat Die Kommission an Bauraten für TrockenDocks, Werftanlagen usw. 3 188 000 Mark gestrichen.

Auch der außerordentliche Etat wird nach den Kommii,ions- pefchlüssen Debattelos genehmigt.

Hiermtt sind Die Ausgaben erledigt bis auf Den neulich zurückgestellten Titel, der eine Zulage für 29 Fregatten­kapitäne enthält.

Abg. Graf Oriola (nL) beantragt, mit Rücksicht auf die schwache Besetzung des Hauses diesen Titel auch heute von Der Tagesordnung abzufetzen.

Dies geschieht.

Der Rest des Marineetats, her die Einnahmen enthält, wird debattelos genehmigt.

Eine Anzahl von Petitionen von Werftbeamten um Ge- haltsaufbessenmg werden dem Reichskanzler zur Erwägung über­wiesen.

Hiermtt ist Die zweite Beratung des Marineetats er­ledigt.

Es folgt der Etat für Kiautschou.

Der Referent Abg. Frhr. v. Mchthosen (tonf.)' berichtet über die Verhandlungen der Kommission.

Abg. Eickhofs (freis. Vp.): Die Delikschrift zeigt, daß Kiau­tschou in erfreulicher Entwicklung sich befindet, die dafür bewilligten Gelder sind in rationeller Weise angewendet. Ein kleines Stück deutschen Kulturlebens ist nach Dem fernen Osten verpflanzt, auf das wir mit Befriedigung schauen Dürfen. Der Plan für die dor­tige Schule findet meine volle Billigung. Redner bringt noch ver­schiedene Eiuzelwünsche hinsichtlich Der ferneren Entwicklung Der Gouvernementsschule in Tsingtau vor. Er betont Dann noch, daß die Kolonie sich in Der Tat ganz ausgezeichnet entwickelt, aber Daß Die Voraussetzung für Dies fernere Gedeihen Doch bilDen mutz, Daß man Die Kolonie lediglich als maritimen Stützpunkt betrachtet.

Staatssekretär v. Tirpitz: Jnbezug auf Die politische Sette der Sache kann icb nur darauf'Hinweisen, was Der Reichskanzler bereits ausgeführt hat und im allgemeinen mein Einverständnis mit dem Vorredner ausdrückt. Unsere Gouvernementsschule in Tsingtau ist zunächst nach Art eines Realghmnasiums eingerichtet worden mf Grund Des Wunsches Der beteiligten Familien. Ich habe ver­sucht, Die Väter bei Der weiteren Ausgestaltung mit beranzuziehen. Auf Wunsch dieser Väter ist nun Der besonderen Situation Der Schule.Rechnung getragen worden, indem man in Sexta Den eng-

haupt nicht besitzt, währeud „aus besonderen Gründeu ,der Re^ gicrung cs unbenommen bleibt", ihm zu seiner (und 1 enter Fa­milie) Erhaltung einer Pension von 2800 = 1120 8“ Sfc>-

währen, — dagegen der Fall, daß er, im 50. Lebensjahre bat Seinen entrissen werde. Tie Kinder — sagen wrr drei — werden; um diese Zeit bereits soweit herangewackp en !em, daß zweü das 18. Lebensjahr erreicht haben, ein Sohn seiner Militärpflicht genügen, eventuell eine Tochter sich verheiraten pH. Der etau aber gewährt nach den dermaligen Gehatts.- usw. Bestimmungen! den Hinterbliebenen des Mannes,^ der nack^ einer langjährigen und kostspieligen Vorbereitungszett über20Jahre in feinew Diensten gestanden, zum Lebensunterhalt ein Witwen-- und Waisengeld von zusammen 1194 Mk.

Das Großherzogtum Hessen, das erfreulicherweise in feinem Fürsorge für Landwirtschaft und Industrie wohl von fententfi Staat sich übertreffen läßt, das aus dem Gebiet der Arbeittr- versorguug zweifellos allen anderen voransteht,. es wird Der Ge- mährung freier Dienstwohnung oder entiprecyeuder Miet-? entschädigung an seine Beamten, die heute inWW Bayern, Württemberg, Baden, Elsaß-Lothriiigem Sachten, M^- lenbnrg, Braunschweig, kurz fast in ganz T>eutlchland besteht und insbesondere auch für die (mitten _ unter uns wohnenden) Beamtem des Reichs längst durchgeführt ist, auf die «uauer iufy nicht ent-; ziehen können. _ r .

Von sämtlichen oben aufgesiihrten Staaten .steht nach ctm General- und Spezialstatistik heute, al|o^ wenige ^ahre nach" Erlaß unseres Besoldungsgesetzes, nur nocy einer hmter Heften zurück — alle anderen bezahlen ihre Beamten besser^

Ist 'doch bereits in denjenigen Bmifszweigen, die, wie die technftcheu, ihren Vertretern eine größere BtzveglMett sichern, ein derartiger Beamtenmangel eingetreten, Daß v- B. die Bau­inspektionsposten in Hessen nicht mehr alle tzü besetzen sind! Und zu der oben gekennzeichneten ,Landflucht" ist ein weiteres fast iwch bedenklicheres Moment getreten» die durch die No<- der Verhältnisse aufgezwungene Vaterlands­flucht Eine ganze Anzahl, natürlich gerade der fähigsten Beamten (Bauleute, Oberlehrer usw. usw.) verlassen alljährlich die hessische Heimat, um den ihrer Ausbildung, Leistung und Subsistenz entsprechenden Arbeitsverdienst zu finden, wie er in anderen Staaten, sowie von der Großindustrie, von Städte-Ver- waltungen u. a. ihnen geboten wird.

Tie Beamten hegen zu den maßgebenden Faktoren unserer Gesetzgebung das feste Vertrauen, daß diese dcm Antrag des Abg. Häusel, die Mietentschädigung für Dienstwohnungen Der. Staatsbeamten betreffend, als zuwiderlaufend den Bestimmungen, wie der Willensmeinung DK Beamtenbesoldungsgesetzes vom 9. Juni 1898 und Dieses verschlechternd, als einer Beeinträchtig^ ung des Vecmitenstaudes nary- Qualität, Ergänzung und Ern^ kommen, wie einer Quelle bedenklichster und iveitgeliender -oe^ unruhigung, ihre Zustimmung nicht erteilen, vielmehr tnc.

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