General-Anzeiger, Amts- und Anzeigeblatt für den Kreis Gießen

dem

und

Ministerialrat Dr. Becker erklärt, daß die Negierung Antrag Windecker zuflimmen könne.

Nach einigen weiteren Ausführungen der Abgg. Ulrich Molthan und dem Ausschußberichterstatter Dr. Gut-

Montag 26. Juni 1905 Rotationsdruck und Verlag der Brühl'lchm UnwersitätSdruckeret. R. Lange. Gteßen.

Redaktion, Expedition u. Druckerei: Schulstr.

Tel. Nr. 6L Telegr^Adr.; Anzeiger Gießern

fleisch wird der Antrag Windecker angenommen, der Antrag Ulrich abgelehnt und danach Art. 35 in der Ausschußfassung genehmigt. Die Art. 36 bis 39 werden ohm» Debatte angekommen.

Es folgt nun zunächst die Beratung des Art. 8, welcher die Steuerbefreiungen behandelt. Der Ausschuß beantragt hier verschiedene Aenderungen, besonders die, daß als nicht- gewerbesteuerpflichtig auch gelten sollen „eingetragene Ge­nossenschaften, deren Geschäftsbetrieb nicht über den Kreis ihrer Mitglieder hinausgeht, und unter der gleichen Voraus­setzung Konsumvereine, welche Rechtsfähigkeit besitzen."

Abg. Molthan beantragt hierzu, der vom Ausschuß vorgeschlagenen Abänderung folgenden Wortlaut zu geben: „Eingetragene Konsumvereine, deren Geschäftsbetrieb nicht über den Kreis ihrer Mitglieder hinausgeht und die keine offenen Verkaufsstellen besitzen und unter dergleichen Voraussetzung Konsumvereine, die Rechts­fähigkeit besitzen."

Abg. Hirschel und Genossen beantragen, Ziffer 3 des Artikels zu streichen und nur zu setzen: Von der Steuer sind befreit „die Ausübung eines amtlichen Berufs."

Abg. Ulrich beantragt, in Ziffer 3 die Bestimmungen zu streichen, daß „auch die Praxis der Aerzte, Zahnärzte, Heilgehilfen und Hebammen, sowie der Tierärzte, Rechts­anwälte und der Geometer, soweit dabei nur persönliche Berufstätigkeit geübt wird", von der Steuer befreit bleiben.

Abg. Molthan motiviert seinen Antrag ausführlich und legt dar, daß die Konsumvereine immer mehr herauS- wachsen und sich zu einer scharfen Konkurrenz gegen die Ge­werbetreibenden ausbilden. Mit der Ausschaltung der offene Läden führenden Konsumvereine wolle er vor allem auch die Beamten-Konsumvereine treffen, die dem Geschäfts­mann seine Einnahme immer mehr schmälern. Man sollte den Beamten doch verbieten, solchen Konsumvereinen beizu­treten. Die Konsumvereine seien eben Gewerbe, rote andere auch. Wohin solle man kommen, wenn sich alle Berufsklassen absondern und eigene Warenbezugsquellen eröffnen? Im Interesse der Gerechtigkeit für die Gewerbetreibenden ersuche er das Haus dringend, seinen Antrag anzunehmen.

Abg. Dr. Buff gibt die Erklärung ab, daß er und eine politischen Freunde den Ausschußantrag und den An­trag des Abg. Molthan annehmen mürben. Im weiteren begründet der Redner den Entschluß seiner Freunde, daß sie die Anträge Hitschel und Ulrich ablehnen würden. Mit dem vom Abg. Molthan angeregten Verbot der Beamten an der

«Hessischer Landtag.

Zweite Kammer.

R. B. Darmstadt, 24. Juni.

Am Ministertisch: Staatsminister Rothe, Finanz­minister Dr. Gnauth, Ministerialräte Dr. Becker und Best.

Nach Eröffnung der Sitzung um 91/* Uhr wird die Spezialberatung über das

Gemeindeumlagen-Gesetz

bei Art. 33 fortgesetzt. Der Ausschuß schlägt die unveränderte Annahme des Artikels vor. Abg. Hirschel beantragt da­gegen, im Absatz 2, daß für je 1 Pfennig (von 100 Mark) Steuer vom Grundbesitz, Gewerbebetrieb und Kapitalvermögen mindestens 5 Proz. (anstatt nach der Regierungsvorlage 3t/2 Proz.) und höchstens 7 Proz. Ausschlag auf die Ein­kommensteuer erhoben werde.

Abg. Wind ecker beantragt, anstatt 7 Proz. zu setzen »8 Proz."

Abg. Wolf beantragt Streichung des dritten Absatzes dieses Artikels. Nachdem die Antragsteller ihre Anträge näher begründet, nimmt das Haus den Antrag Windecker und dar­nach den Ausschußantrag an, die beiden anderen Anträge werden zurückgezogen.

Art. 34 wird ohne Debatte angenommen. Art. 35 be­handelt das

Selbstbestimmungsrecht der Gemeinden.

Abg. Ulrich hat hierzu einen Antrag eingebracht, die Schlußsätze zu streichen.

Abg. Windecker beantragt die Streichung des Ab­satzes 4, welcher lautet: Durch Ortsstatut kann bestimmt werden „daß das Verhältnis zwischen Einkommen- und Grund-, Gewerb- und Kapital-Vermögenssteuerausschlag in anderer Weise festgesetzt wird, als dies in Art. 33 bestimmt ist. Der Ausschlag an Einkommensteuer darf jedoch 8 Proz. auf einen Pfennig der letzten Steuer nicht überschreiten". Der Antrag­steller motiviert seinen Antrag mit kurzen Worten.

Bekanntmachung.

Betr.: Feldbereinigung in der Gemarkung Hungen.

In der Zeit vom 27. Juni l. J§. bis einschließlich 10. Juli I. Js. liegen auf dem Rathaus zu Hungen folgende Akten, nämlich:

1. die Projekte über die Ausführung von Drainagen im Feldbereinigungsbezirk nebst Kostenanschlägen,

2. eine Abschrift des Beschlusses der Vollzugskommission vom 20. Juni l. J§. über die Aufbringung der Kosten

zur Einsicht der Beteiligten offen.

Einwendungen hiergegen sind bei Meidung des Aus- /chlusses innerhalb der oben angegebenen Offenlegungsfrist bei Großh. Bürgermeisterei Hungen schriftlich einzureichen.

Friedberg, den 21. Juni 1905.

Der Großh. Feldbereinigungskommissär.

Spam er, Kreisamtmcmn.

Volitische Wochenschau.

Gießen, 26. Juni.

Die Behandlung der Wahlrechtsvorlage in der ersten hessischen Kammer ergab ein für die Freunde der Vorlage nichts weniger als hoffnungsvolles Resultat. So entschieden auch von dem Vertreter der obersten Bildungs- anstalt des Großherzogtums, der Landesuniversität, Geh. Justizrat Prof. Dr. Schmidt, und zwei Herren aus der größten Stadt unseres Landes, aus Mainz, der Wunsch nach der Einführung des direkten Wahlrechtes dokumentiert wurde und obwohl schließlich dieser Wunsch 'auch zum Beschluß er­hoben wurde, so unterliegt es doch keinem Zweifel, daß im Grunde bei der weitaus überwiegenden Mehrzahl der Mit­glieder der ersten Kammer keinerlei ernsthafte Neigung besteht, dem Verlangen der Regierung wie des Volkes nachzugeben. Denn inden) die Kammer die Regierungsvorlage mit der Bedingung bepackte, daß ihr Budgetrecht eine beträchtliche Erweiterung erfahre, warf sie der zweiten Kammer den Fehde­handschuh vor die Füße, und nach allem, was man hört, ist diese keineswegs gesonnen, ihre uralten verbrieften Rechte sich von den Ersten Herren kürzen zu lassen um des direkten Wahlrechts willen. Für so wenig volksfreundlich hält man sie, daß sie mehr auf ihre eigenen Rechte, als auf die des ge­samten Volkes zu achten gewillt ist. So wären wir denn richtig wieder so weit, wie wir vordem waren. Aussichten auf eine noch mögliche Verständigung der beiden Kammern hält man für kaum noch vorhanden. Immerhin wäre es ja möglich, daß e§ in der zweiten Kammer doch noch zu einem kleinen Nachgeben gegenüber der ersten Kammer kommt und daß diese mit der Gewährung von ein paar Zu­geständnissen sich begnügt, kurzum daß ein für alle Teile gangbarer Weg gefunden wird. Oder sollte wirklich die ganze große Arbeit der Regierung an der Halsstarrigkeit der beiden Kammern scheitern? Jedenfalls sollten sich alle, die es ernsthaft meinen mit der Einführung des geheimen und direkten Wahlrechts, noch in letzter Stunde bemühen, zu einem positiven Ergebnis zu gelangen, wenn dabei auch einzelne eigennützige Sonderwünsche unterdrückt werden. Genau vor 3 Jahren, im Juni 1902, mußten wir zu unserem Bedauern an dieser Stelle die Bemerkung machen, daß man „in unserem Landtage mit dem geheimen und direkten Wahlrechte nur kokettiert" habe. Die Zweite Kammer, die am Samstag ein anderes großes Werk, das Gemeindesteuergesetz, unter Dach und Fach ge­bracht hat, nachdem sie einen Antrag Molthan, demzufolge die Konsumvereine mit offenen Verkaufsläden gewerbe- steuerpflichtig siud, mit 21 gegen 19 Stimmen ange­nommen hatte, hat sich bis zum 4. Juli vertagt. Die ersten Tage des zweiten Halbjahres 1905 sollen dem grausamen Wahlrechtsspiele ein Ende machen. Wir zitieren heute, wenn auch mit noch geringeren Aussichten als damals, den Schluß „eines der Torso der Wahlrechtsvorlage" vom 23. Juni 1902 veröffentlichten Artikels:

Hoffen wir, daß es, trotz der Zerfahrenheit, die sich hier im ganzen wie im einzelnen zeigt, der Regierung doch noch gelingt, glücklich an allen diesen Hindernissen vorbeizukutschieren I

Die Bergarbeiterschutz Novelle der preußischen Re­gierung wurde von der Herrenhauskommission in der Fassung des Abgeordnetenhauses mit beträchtlicher Mehrheit ange­nommen. Die Kommission hat auch bereits am letzten Samstag die Berichte über die Novelle und den Entwurf, betreffend das zeitweise Mutungsverbot festgestellt. .Die Be- richte sollen heute zur Ausgabe gelangen. Man nimmt an, daß das Plenum des Herrenhauses die Aenderungen der Kommission im Entwurf, betreffend das zeitweilige Mutungs- verbot, nicht gutheißen, sondern den Beschlüssen des Abge- ordnetenhauses beitreten wird, so daß eine nochmalige lieber- Weisung dieses Entwurfes an das Abgeordnetenhaus sich er­übrigt. Gescheitert ist dagegen der Stillegungs-Ent- wurf. Die „Nordd. Allg. Zig." führt in ihrem Wochen­rückblick über die Beratung des Zechenstillegungsgesehes aus:

Der Hergang in der Kommission war der, daß bei der Vor-- Beratung des Antrages des Grafen Tiele-Winckler und Dr. Wachler, den Zwangsbetrieb in der Vorlage zu streichen, von dem Handels­minister in Uebereinstimmung nutt bem roie

im Abgeordnetenbause erklärt wurde, daß der Forttall des Zwangs betriebet oder die Einführung einer

Staates das Gesetz unannehmbar machen und dies auch schon m Ialle der Annahme eines der Anträge geichehen wurde Als daran? ersterer Antrag einstimmig angenommen rombe, erklärte der Handelsminister, bei dem Staatsmnusterium die^Zurück- z i e h u n q d e s G e s e tz e n t w u r f e s beantragen zu wollen.

Nach Beendigung des So lot-m - rterttv befindet sich das Deutsche Reich bereits wieder nit Aublrck g r o ß er Ma ssenarbei teraus sperr n n gen. Dre bedeutend­sten sind die Aussperrung der B a u arbeite ri m R h e r - NLsK'Westsälrfchen Jndustrregebret und bie

Aussperrung der Metallarbeiter in Bayern Sind d/r Aussperrung in Bayern 17 000 Arbeiter betroffen

To hat der Arbeitgeberverband für das Baugewerbe im rhern.-westf. Jndustriebezirke 25 000 Arbeiter ausgesperrt unb ebenfalls den Kampf gegen die Arbeiterorganisation aufgenommen. Auch die Schuhwarenarbeiter sehen sich wegen der Abweisung der Industriellen, ihre Tarif­organisation anzuerkennen, in eine sehr unangenehme Lage versetzt. Endlich sperrte in Geestemünde Rickmers Schiffswerft sämtliche 800 Arbeiter aus. So er- leben wir denn jetzt eine Aera großer wirtschaftlicher Kon­flikte, aus denen immer wieder die Notwendigkeit geschöpft wird, Institutionen zu schaffen, Instanzen einzusetzen, die für die Innehaltung eines friedlichen Einvernehmens mit behördlichem Nachdruck Sorge zu tragen haben. Das; der Staat ruhig zusehen dürfte, wie die eine wirtschaftliche Gruppe die andere zur totalen Unterwerfung zu zwingen sucht, er, der die Aufgabe hat, die Freiheit und natürlich auch die Koalitionsfreiheit auch des geringsten Bürgers zu gewährleisten, muß man bei vorurteilsloser Erwägung für ausgeschlossen halten.

Die Kieler Woche hat die üblichen Regatten gebracht und vereinigte wieder eine Reihe von Sportsmännern aus fast allen seefahrenden Nationen in der Ostsee. Der Kaiser wird anscheinend auf seiner Fahrt durch die Ostsee auch Dänemark besuchen. Der deutsche Gesandte in Kopen­hagen, v. Schön, wird sich auch an der Ostseefahrt beteiligen, worauf man auf einen Besuch des Kaisers in Dänemark schließt. Wie ein Helsingforser Blatt behauptet, wird der Kaiser auch einen finländischen Hafen anlaufen.

Eine en glische Kommunalabordnung hat auf ihrer Reise zum Studium ausländischer Kommunaleinrich­tungen Aachen, Köln und Berlin besucht und ist von den Preußischen Behörden und den Stadtmagistraten überall mit großer Freundlichkeit begrüßt wordem Sie befindet sich jetzt auf der Reise nach Sachsen.

Der englische Besuch traf fast in dieselbe Zeit, in welcher der Alldeutsche Verband seine Wormser Tag^- ung hatte. Was da über das Hervorkehren des Rassen­prinzips und über die Ansprüche Deutschlands in der Welt gesagt worden ist, war so chauvinistischer 9iatur, daß man über diese Aeußerung ohne große Erregung zur Tagesord­nung übergehen kann. Bemerkenswert war, daß auf dem M- deutschen Verbandstage die Eröffnung gemacht wurde, daß während der Tagung! der Kolonial gesell schäft in Essen die Einbringung einer Resolution zu gunften der Flottenvermehrung „auf Wunsch von oben" inhibiert worden sei. Angeblich sollten zwischen dem Zentrum und der Regierung bereits bin­dende Abmachungen über die Flottenvorlage, die im Herbst zu erwarten ist, getroffen worden sein, eine Aussage, gegen die in der Zentrums presse Widerspruch er­hoben wurde.

Gegen die Zentrumspartei gerichtet war auch der Vor­schlag des Fürsten Henckel von Donnersmarck, einen privaten Zehn-Millionen-Dispositionsfonds zu schaf­fen, aus dem bedürftigen entlassenen Offizieren Pensionen und Unterstützungen gewährt werden sollen. Natürlich sollten die großen jüdischen Bankhäuser — wie im Falle Mirbach — das Gelo geben. Die böse „Zu kun ft" brachte das Plänchen an die O Öffentlichkeit, in der es eine so ein­stimmige Verurteilung erfuhr, daß es wohl für alle Zeiten aufgegeben sein dürfte.

Zwei Simplizissimus-Prozesse erregten viel Aufsehen. Der eine, in Stuttgart geführte, betraf den Sittlichkeitskongreß in Köln und der andere den russischen Fürsten Kutschubey, der in Dresden die Mißhandlung eines Deutschen sich erlaubt hat. Der be- merkensw'rtest.'Deil d r St' t gartwBuh Ölungen war des Sachverständigengutachten über den Charakter oer Thoma- schen Verse. Es kommen Ausdrücke in diesen vor, die aller­dings starker Tabak sind und die kraftvolle Art der Luther- schen Redeweise an Grobheit sehr erheblich übertreffen. Aber wer im öffentlichen Kampfe steht und selbst kräftige Worte dem Gegner an den Kopf wirft, der darf sich nimmer­mehr zimperlich zeigen und nicht gleich zum Kadi laufen wegen ein paar frecher Münchener Bierulkverse, die freilich mit Kunst ganz und gar nichts zu tun haben und um die ein paar Literatursachverstcmdige vom Stuttgarter Gerichts­höfe wahrlich nicht mit allem Ernst hätten bemüht werden sollen. Heißt es doch auch in der Bibel: „Du sollst dem Ochsen, der da drischet, das Maul nicht verbinden." Das Urteil wird heute fallen. Herr Rechtsanwalt Dr. Thoma wird wohl von Rechtswegen für seine allzu derben, imb namentlich weite Volkskreise arg verwirrenden schlechten Verse eine gebührende Freiheitsstrafe erhalten.

In Frankreich hat Rouvier in der schwebenden Marokkofrage eine diplomatische Note ausgearbeitet, die sich zu der Konferenzidee in weder zusagender noch ablehnender Weise äußert. Bon den letzten Unterredungen des Fürsten Bülow mit dem französischen Botschafter sickert hindurch, daß die Verhandlungen sehr höfiich und geradezu freundschaftlich geführt wurden. Beunruhigung ist also, fürs nächste wenigstens, nicht gerechtfertigt. Die Note Rouviers schließt weitere Verhandlungen nicht aus und Frankreich hat das letzte Wort noch nicht gesprochen. Die Verhand­lungen lassen also doch wohl noch ein günstiges Resultat erhoffen. Die Offiziere der deutschen Militär Mis­sion in Fez haben am 20. d. M. die Rückreise an­getreten.

Das ungarische Kabinett Fejervary erhielt sofort nach seiner Vorstellung im ungarifeften Abgeordnetenhause ein Mißtrauensvotum, und vertagte darauf, obwohl es nicht mehr als gesetzmäßig existierend betrachtet werden konnte, das Haus Fejervary reichte dann pro forma seine De­mission eüt und will nun feine ausgleichende Arbeit be­ginnen Ec wird die Führer der Koalition zur Aufstellung eines für den greisen Monarchen annehmbaren Programms auffordern. Vielleicht erscheint demnächst auch ein Manifest des Kaisers an die ungarische Nation. Sollte das alles aber, wie anzunehmen ist, wirkungslos bleiben, so dürste das Abgeordnetenhaus aufgelöst werden. ~

In Rußland war der Empfang der Moskauer Semst- wo-Vertreter durch den Zaren ein denkwürdiges Ereignis, freilich mehr ein historisches Schauspiel als ein Vorgang

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von erheblichen politischen Folgen. Auf dem Kriegs­schauplätze wurde es inzwischen wieder lebhafter, und die von Roosevelt unternommenen Schritte wegen Ab­schlusses eines Waffenstillstandes blieben bisher ohne Erfolg. Am Freitag jedoch, nachdem der amerikanische Botschafter in Petersburg eine dringende Note übermittelt hatte, habe sich der Zar, wie ein Pariser Blatt erklärt, an­geblich zu einem formellen Schritt entschlossen und zwar in dem von Roosevelt gewünschten Sinne. Graf Lambsdorff habe Befehl erhalten, dem Botschafter mitzuteilen, daß Ruß­land keine Ursache habe, die Idee eines Waffenstillstandes abzulehnen, da ein solcher angetan sei, weiteres Blutver­gießen zu verhindern. Demnach fehlt also zu einem Waffen­stillstände nur noch die amtliche Antwort Japans auf das Schreiben des Präsidenten Roosevelt. Trotzdem hat Ruß­land weiterhin Vorbereitungen zur Mobilmachung getroffen^ die jetzt beendet sein sollen. Es sollen insgesamt 40 000 Mann mobilisiert werden, wovon 20 000 nach dem äußersten Orient gesandt werden, um die Reserven zu vervollständigen.

Nr. 1« Drittes Blatt. 155. Jahraana

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