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Freitag, 2«. Mai 1905

155. Jahrg.

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General-Anzeiger. Amts- und Anzelgeblatt für den Kreis Elchen.

Parlamentarische Verhandlungen.

Nachdruck ohne Vereinbarung nicht gestattet.

Deutscher Deichstag.

182. Sitzung vom 26. Mai, 1 Uhr.

Das Haus ist schwa ch besetzt.

Am Bundesratstische: Dr. Stübel u. a.

Auf der Tagesordnung steht zunächst die zweite Beratung 4eS Gesetzes betreffend Uebernahme einer Garantie des Reiches in Bezug auf eine Eisenbahn von D u a l a nach den Manenguba- bergen.

Der Berichterstatter Prinz Arenberg (Ztr.) berichtet kurz über jie Verbandlungen der Kommission.

Die Beratung beginnt bei dem grundlegenden § 1. Er hat folgende von der Kommission unverändert gelassene Fassung:

Zum Bau und zum Betrieb einer Eisenbahn von Duala nach den Mancntzubabergen durch die auf Grund der beigedruckten Bau- und Vetriebskonzession zu bildende Kamerun-Eiseubahn- gesellschaft wird den Inhabern der Anteile Reihe B der genannten Gesellschaft nach Maßgabe der vorerwähnten Konzession eine Garantie deS Reichs bewilligt, und zwar

a) für die Verzinsung des mif die Anteile Reihe B entfallen­den Teiles des.Gesellschaflskc-.pitals in Hohe von tl Mil­lionen Mark mit 3 Prozent vom Tage der Einzahlung an, b) für die Zahlung deS um 20 Prozent erhöhten Nennbetrags der jeweilig gelosten und als solche abzustempelnden An­teilscheine Reihe B.

Hinsichtlich des auf die Anteile Reihe A entfallenden Teiles des Gesellschaftskapitals in Höhe von 6 Millionen Mark wird seitens des Reichs eine Garantie weder für die Verzinsung noch für eine Rückzahlung übernommen.

Abg. Schwarze (Ztr.) erklärt die Zustimmung seiner Partei zu der Vorlage. Die Bahn sei für Truvventransporte besonders wichtig. Die Einzelheiten der Rede bleiben unverständlich.

Abg. Lcdeliour lSoz.s: Daß Eiseubabnen im allgemeinen sehr nützlich sind und mich in Kamerun Vorteile haben können, geben auch wir zu. Wenn wir gleichwohl gegen die Vorlage stimmen, so ge­schieht eS, weil sie gewissen kapitalistischen Kreisen ganz unberech­tigte Vorteile zuwendet und weil die Landeszuteilungeu an die Komerun-Esienbahn-Gesellschajt sehr bedenkliche Folgen für die Entwicklung des Landes haben werden. Wir halten es für durchaus verfehlt, Spckulationßgesetlsck)aften Vollmachten ziw Ausbeutung der Eingeborenen, zu geben. Eine solche Ausbeutung zieht stets Aufstände nach sich. Die Erfahrungen in Eüdwestafrika sollten uns doch ein Warnungszeichen sein. Wir würden aber selbst dann die jetzige Vorlage ablehnen, wenn wir auf dem kolonialpolitikchen Standpunkt des Abg. Schwarze ständen; in diesem Falle würden wir den Bau der Dahn durch das Reich verlangen und nicht, wie es seht geschehen soll alle Vorteile brn Kapitalisten zuwenden. Wir müsien mit den Landkonzessionen um so vorsichtiger sein, als die Kamerun-Eisenbahngesellschaft in engster Verbindung steht mit der Nordwest-Kamernngesellschaft, die in vielen Fällen schon große Er­regung unter den Eingeborenen hervorgerufen hat, weil sic diese von ibrem Eigentum verdrängte. Die Gesellschaft lebt nämlich auf dem sonderbaren Standpunkt, daß d^n Negern nur gerade die Landflächen gehören, mif denen sie ihre Wohnungen haben, oder die sic etwa bebauen. In der Behandlung der Eingeborenen müssen wir überhaupt ganz andere Wege einschlagen. Die allergrößten Bedenken mich der neueste Erlaß des Generals von Trotha er­regen,, denn dieser Erlaß zeiigt von einer geradezu unglaublichen Brutalität und steht in Direktem Widerspruch zu den Erklärungen, die die Kolonialregierung hier im Hause abgegeben hat. Trotba beabsichtigt nämlich nichts anderes, als die Eingeborenen überhaupt auszurotten; ja, noch mehr, er setzt einen Preis von mehreren Tausend Mark auf den Kopf der Führer aus. Hier werden also geradezu von den Reichsbehordcn Meuchelmörder gedungen, um unbegikeme, Personen zu beseitigen.

Kolonialdircktor Dr. Stübel: Es ist behauptet worden, daß die Einwohnerzahl in Kamerun zurückgegangen ist. Das ist nicht der Fall. Die genaue Einwohnerzahl läßt sich freilich vorläufig noch nicht feststelleu. In einem kolonialen Jahrbuch wird sie auf 7 Mil­lionen angegeben. Doch kann die Zahl der Einaeborenen nur schätzungsweise angegeben werden. Eine Gcsamtzählung hat noch nicht stattaefunden, sondern nur eine in weniaen Distrikten an der Küste, hauptsächlich dort, wo jetzt der Versuch gemacht wird, eine Einkommensteuer einzuführen. Es ist weiter von dem Abg. Schwarze bemängelt worden, daß die seitherigen Zuweisungen von Land an die Eingeborenen ungenügend gewesen seien. Ich glaube, daß das Material, welches vom Kolonialamt der Budgetkommission vorgelegt ist, genügend darüber Aufschluß gibt, daß die Kolonial­verwaltung bestrebt gewesen ist, in dieser Beziehung vorhandene Uebelstände abzustellcn. Auch im Kameruner Plantageudistrikt hat man sich nickst darauf beschränkt. 2 Hektar pro Hütte den Ein­geborenen zu lassen, sondern im Durchschnitt kommen auf die Hütte B—4 Hektar. Auf Anregung des Kolonialamts ist nun sogar an­geordnet worden, daß. abgesehen von dem bebauten unb bewohnten Lande, für die Eingeborenen 6 Hektar zur Verfügung gestellt wer­den sollen Es ist weiter auf die Notwendigkeit bingewiescn wor­den, daß das den Eingeborenen zubewiesene Land als unverkäuf­lich betrachtet werden soll, damit nicht dadurch, daß den Eingebo­renen gestattet wird, ihr Land zu verkaufen, schließlich wieder der besitzlose Zustand eintritt. Die Kolonialverwaltung betrachtet es als eine Notwendigkeit, daß ohne (§)enehmigung de? Gouverneurs fein Land von Eingeborenen verkauft werden darf. ES ist dann darauf hingewicsen worden, ob es sich nicht empfohlen haben würde, der Nordwest-.Kamerungesellschaft nahe zu legen, ihrer Verpflichtung betr. den dortigen Eisenbahnbau auch bei dieser Bahnlinie nachzu- rommen. Demgegenüber bemerke ich, daß eine Verpflichtung für die Gesellschaft nicht besteht, diese Bahn zu bauen, sondern nur eine Bestimmung, wonach sie ihre Konzession 311m Bahnbau auch auf diese Linie erstrecken lassen kann. Mit .yilfe dieser Bestimmung ist es also nickst möglich, irgend welchen Zwang auf die Gesellschaft auszuüben. Ich habe aber schon ausgeführt, daß, wenn es sich Harum handeln würde, die Eisenbahn durch das Gebiet der Gesell­schaft hindurch zu führen, der Zeitpunkt gekommen sein wird, mit Der Gesellschaft über die Fragen in Verbindung zu treten. Daß die Kolonialverwaltung bestrebt ist, die Missionsverhältnisse in den Kolonien nach allen Richtungen durch Bildung von Missionsstationen -lsw. zu bessern, habe ich von dieser Stelle schon wiederholt ausge­sprochen. Das wird auch der Grundsatz bleiben, den die Politik der Verwaltung haben wird. ES versteht sich auch von selbst, daß wir für unsere Kolonien alles tun, was wir können. Sobald aus Ka« <nerun Nachrichten über die dortigen unsicheren Zustände gekommen ind, haben wir zwei Kompagnien dorthin ges.hickt. Die Einfuhr inn Gewehren «st — und zwar im Einverständnis mit den betei- .igten Handelsfirmen — dort auch verboten worden. Während nun früher in der Hauptsache Fcuersleingewehrc besonders an der

Regierung durchaus ergebene Eingeborene abgegeben hat, so ge­schieht auch das jetzt nicht mehr, weil and hierin eine große Gefahr erblickt wird. Was die prinzipielle Auffastung de§ Abg. Lcdebour und seiner Fraktion über die Kolonialeisenbahnen anlangt, so er­kenne ich an, daß er den Eiienbahnbau nicht ohne weiteres von der Hand weist und ihn nicht etwa für ein aussichtsloses und törichtes Beginnen hält Wenn er aber das Ansinnen stellt, daß die Plan- tagenbesitzcr die Eisenbahn auf ihr Risiko bauen sollen, so möchte ich fragen, wo die Unternehmer, die ihr Geld in ihren Betrieben stecken haben, die Kapitalien für den Bahnbau hernehmen sollen. Wo wären wir in Deutschland hingekommen, wenn die unmittelbar interessierten Unternehmer das Geld für die Eisenbahnen hätten aufbringen sollen? Außerdem bestehen bei dieser Bahn durchaus nicht nur Privatinteressen, sondern auch ganz enorme öffentliche Interessen, welche die Uebernahme eines Teil? des Risikos von feiten des Reichs durchaus fordern. Es ist auch nicht richtig, daß das ReichSrisiw jetzt ebenso groß fein würde, als wenn das Reich die Bahn auf eigene Kosten baute.

Würde daS Reich die 17 Millionen Mark durch eine Anleihe aufbringen, so würden allein für die Zinsen jährlich ea. 60 000 Mark nötig fein, während jetzt das Reich für Zinsen und Amor­tisation nur 375 000 Mk. zu zahlen brauchst. Wenn der Abg. Lede- bour bemängelt, daß die her Gesellschaft überlassenen Blocks viel zu niedrig berechnet seien und ein viel größeres Wertobsekt dar­stellten, so kann eS doch dem Reiche nur angenehm sein, w-nn die Gescllsck>aft mehr Gewinn auS der Eisenbahn zieht, da sich da­durch da? Risiko deS Reichs verringert. Was die Beschuldigungen betrifft, die der Abg. Led^bour gegen den Herrn v. Puttkamer erhoben bat, so bemerke ich, daß Herr v. Puttkamer nur die An- tverdung der bestehenden Gesetze im Ange gehabt hat. Denn 'hm nach Ansickst der Verwaltung dabei Fehler und Irrtümer imterh.itfrn sind, so hat die Kolonialverwaltung sich bemüht, diese tvieder aus- zugleichen. lieber die Proklamation des Generals von Trotha bat die Regierung d^n General aufgefordert, hierüber einen Bericht einzusenden. Dieser Bericht liegt natürlich noch nickst vor. Bisher besitzen wir nur Zeitungsmeldungen über diese Proklamation. Zum Eckluß möchte ich noch bemerken, daß das Stammrsland den Ein- i geborenen unter keinen Umständen genommen wird. Es geht dies i schon klar hervor aus der allerhöchsten Verordnung vom 15. Juni 1806, nach welcher nur da? Land als .Kronland zu betracksten ist, auf welche? nickst Häuptlinge oder Gemeinschaften ein Anrecht haben.

Abg. Lattmann (Antis.^ Wir halten es für grundfalsch, daß eine solche Bahn von einer Gesellschaft astmut wird. Nach all den Erfahrungen, die wir gemacht hab-'N sollten wir uns davor hüten, großen Gesellschaften neue Konzessionen zu gewähren. Die Ver­waltung hat uns fein Wort darüber gesagt, welche Erfahrungen man in den anderen Kolonien mit dem Konzessionswesen gemacht hat. Der Kaufmann Vietor aus Bremen, der die K-stonien genau kennt, hat mir geschrieben, daß England und Frankreich langst mit dem Konzessionswesen gebrochen haben. Die Dahomep-Esienbahn ist sogar von der französischen Regierung mit schwerem Gelde zu­rückgekauft Inorden. Wir sollten daher auch endlich mit dem Kon- zessionswesen brechen. Die Bremer Handelskammer hat eine Ein­gabe gegen die Vorlage einaereickst, die leider viel zu wenig be­kannt geworden ist. Die Gründe, die die Bremer Handelskammer gegen den Vertrag erhebt, sind sehr schwerwiegender Natur. Die Nordwest-Kameriln-Gesellfchaft beutet schon jetzt ihr Handels­monopol in der rücksichtslosesten Weise auS, um so mehr müßten wir uns vor neuen Konzessionen hüten. Außerdem habe ich an der ganzen Sache anszuietzen, daß uns die finanzielle Unterlage fehlt. Was uns hier an Zahlen gegeben ist, ist doch höchst zweifelhaft. Ich habe ganz andere Berechnungen gehört. Wir haben einen .Kosten­anschlag in der Kommission verlangt, und der ist uns schlankweg abgelelnst worden. Ja, da muß man doch bedenklich werden. Ein mir bekannter Missionar, Schuler, hat mir mitgeteilt: die letzte projektierte Strecke sei besonders schwierig, sie führe durch sumpfige Gegenden und solche, die von uns seinblichen Stämmen bcdlert seien. Ein schweres Bedenken geaen die Vorlage, das uns an ihrer Annahme hindert, liegt in dem Svstem der Konzessionierungen. Die Eiscnbahngesellfchaft ist in Wahrheit in erster Linie eine Handels- gesillschaft und erstrebt das Monopol für ihren Handel. Die zweite Schwierigkeit liegt für uns in der Eingeborenenfrage. Der Vor­wurf, den ich dem Gouverneur von Puttkamer in der Kommission gemacht habe, ist in der Presse ganz falsch wiedergegeben worden. Ich habe nickst gesagt und nicht sagen wollen, daß er abhängig sei von der Kamerun-Gesellschaft. Ich habe ihm nur falsches Vor­gehen gegen die Eingeborenen vorgeworfen. Die Verantwortung für einen eventuellen Aufstand schieben wir der Regierung zu. Un­sere Pflicht ist es, unsere warnende Stimme zu erheben. Die An­nahme der Vorlage ist uns zur Zeit noch nickst möglich. Die Situation muß sich erst klären. Am besten wäre es, man verjchiebt die Vorlage bis zum Herbst.

Geh. Legationsrat Dr., Seitz bemerkt, zur Festlegung der Trace der Bahn hat in Kamerun eine besondere Landesausnahme durch den Ingenieur Neumann stattgefunden. Er hat nicht bloß Höhen­messungen vorgenommen, sondern auch Terrarnuntersuchungen und besonders wasserreiche Gegenden ausgewählt; das geht schon daraus hervor, daß über sechzig Brücken über Flußläufe vorgesehen find.

Abg. Kopsch (freif. Vp.j: Unsere Bedenken gegen die Reichs­garantie für den größten Teil des Baukapitals und die Art Der Ausgabe der Anteilscheine sind in der Kommission nur noch verschärft worden. Angesichts der ungünstigen Finanzlage deS Reichs haben wir die größten Bedenken dagegen, zumal zu befürchten ist, daß dieser Bahnbau nur als der Anfang einer großen Linie bis zum Tsadsee gedacht ist. Vor allen Dingen halten aber auch wir die großen Landkonzesfionen für höchst gefährlich. Sie können der Entwicklung der Kolonie nicht dienlich sein, weil sie die Eingeborenen entrechten. Der Erlaß der Regierung von 1896, der die Behand­lung der Eingeborenen in Bezug auf Landbesitz usw. regelt, ist ein­fach von dem Gouverneur von Putkamer Jahre hindurch unbeachtet gelaßen worden. Man scheint wirklich in Kamerun fast noch vut- kamcrunec zu sein als seiner Zeit in Hinterpommern. Es ist wirk­lich bedauerlich, daß hier eine solche Vorlage übers .Kuie gebrochen wird, während man mit der Einführung eines wirklichen Schutzes der Bergarbeiter absolut nicht zu stände kommen kann.

Abg. Dr. Paa^che lnl.j verteidigt den Gouverneur v. Putt­kamer gegen den Vorwurf des Abg. Lattmann, daß er von den Plantagengesellschaften finanziell abhängig gewesen fei. Ebenso seien auch die Bedenken gegen die Landkonzessionen unbegründet. Es wird immer gesagt, der Nordwest-Kamerun-Gesellschaft werde eine Fläche so groß wie Württemberg zur Ausbeutung preisgegeben. Alle Vorarbeiten sind doch von den Gesellschaften selbst geleistet worden. Die Gesellschaft Nordtoest-Kamerun hat bis jetzt noch nickst einen einzigen Hektar, den sie wirklich ihr eigen nennen kann. Die Vorarbeiten bestehen darin, daß die Gesellschaft eine aroße Reihe von Erpeditionen ausgerüstet hat, sie hat Stationen dutzendweise eingerichtet und Wege und Brücken gebaut. Dagegen, daß die Bahn, die un Interesse der Entwicklung der Kolonie absolut not­wendig ist, in die Hände einer Privatgesellschaft kommt, ist auch

kein Bedenken. Im Gegenteil, die Angestellten einer Privatgesell­schaft wissen die Farmer dafür zu interessieren, wie sie die Dahn Dnrd} Aufgabe von Transporten sich nutzbar machen können. Mir ist eine solche Privatbahn viel lieber als eine bureaukratisch ver­waltete Reichsbahn, die überdies auch viel größere VerwaltungS- kostcn erfordern würde. Die Landkonzessionen schrecken mich gar- nicht. Ich halte es auch nicht für ein Unglück, wenn man einmal im kulturellen Interesse Neger nach anderen Orten fortschiebt und ihren Besitz dadurch verlegt. Der Neger hängt niöht fo an der Scholle wie bei uns der Bauer. Da hat man noch fein Recht, von einer inhumanen Behandlung der Neger zu sprechen. Der Bahnbau ist auch notwendig, um die Trägerfolonnen zu entlasten. Jetzt werden ganze Gegenden von Kamerun durch die starke Entnahme von Negern als Träger geradezu entvölkert. Wenn alle biefe Leute sich dem Plantagenbau widmen können, geschieht das in Wahrheit im Dienste der Humanität. Ich kann Sie nur dringend bitten, dafür zu sorgen, daß dieses Eifenbahnprojekt möglichst bald zur Verwirk- lichuna gelangt.

Abg. Frhr. v. Richthofen (fonf.): Wir können uns hier im Plenum ganz kurz fassen, denn in der Kommission ist die Vorlage ngch allen Seiten hin sehr gründlich geprüft worden. Tic Not­wendigkeit der Bahn ist auch von feiner Seite bestritten worden, allen Wünschen der Komnnfsion hat die Regierung Rechnung ge­tragen. Ich möckste aber den Kolonialdireftor fragen, ob die Vor­lage zustande kommt, wenn die von der Kommission beschloßenen Aendcrungen angenommen werden.

Kolonialdirektor Dr. Stübel: Ich kann nur erwidern, daß bn von der Kommission beschlossenen Aendernngen keinem Widerspruch bei dem Konsortium begegnen werden. Der zu der „Bau- und Bcstriebskonzesfion" gestellte Antrag Lattmann, der ausreichende Reservate für die Eingeborenen fordert, enthält nur etwas ganz Selbstverständliches, dem die Banken auch nicht widersprechen werden.

, Abg. Slorz (Siidd. Bp.) führt au?, daß die Kamerunbahn zweifellos eine Zunkunst habe, schon im Interesse unserer Baum- wollen-Jndustrie. Wir müßten dafür sorgen, daß wir inbezug auf die Baumwolle von Amerika unabhängig würden. Er gebe zu, daß die Herausgabe von so kleinen Anteilen ihre Bedenken habe, aber das könnte ihn doch nicht veranlaßen, der so wichtigen Vorlage seine Zustimmung zu versagen.

Abg. Erzbergcr (Ztr.): Ich kann nur lebhaft bedauern, daß gestern die Parteien, die an der Vorlage lebhaft interessiert sind, künstlich die Besck'lußunfälstgkeit deS Hauses herbeigeführt haben. Denn heute ist das Haus augenscheinlich nicht beschlußfähig und eS ist ein Antrag auf namentliche Abstimmung aestellt worden, sodaß wir leider die Vorlage wohl nicht zu Ende fiihren können. Wenn gestern die Beschlußunfähigkeit nickst künstlich herbeigeführt wäre, würden wir heute beschlußfähig sein und könnten die Vorlage morgen endgültig verabschieden. Zurückweisen muß ich den Vor­wurf, daß die Kommission nicht gründlich geprüft hat. Die Kom­mission hat der Vorlage sieben Sitzungen gewidmet und alle Ge- sickstsvunkte berücksichtigt. Auch der Vorwurf ist unberechtigt, daß das Zentrum es durcligesetzt habe, daß eine Privatgefellsckmst und nickst das Reich die Bahn baue. So mächtig ist das Zentrum nicht. Wollen Sie, daß das Reich die Bahn baut, so bringen Sie doch einen Antrag ein, Sie sind dann immer noch 300 gegen unsere 100 Stimmen. Da? Reich würde unzweifelhaft weit teurer bauen, als eine Privatgesellschaft,' deshalb schon sind wir für die Vorlage. Nun verweist man auf die Eingabe der Bremer Ratsherren, aber deren Gründe sind billig wie Brombeeren. Wenn die Bremer die Bahn auf eigene Kosten, ohne Konzessionen, ohne Landzuteilung, ohne Bergwerksgerechte bauen wollten, gut, bann würde ich den Hut vor ihnen ziehen: aber das wollen sie nicht, sie können nur kritisieren. View Bedenkcm sind durch die Kommissionsberatung beseitigt wor­den, von einer Vorlage zur Bereicherung der großen Gesellschaften kann man absolut nicht reden, außerdem ist das Reich ja an dem Gewinn beteiligt. Herr Vebehour hat hier den General angegriffen, nun, der General wird sich wohl selbst verteidigen. Ich muß mich aber sehr wundern, daß Herr Ledebour so gesprochen, nachdem der „Vorwärts" neulich einen Meuchelmörder, den Mörder bed Groß­fürsten SergiuS, so verherrlicht hat. Jedenfalls ist eS doch nicht gerechtfertigt, einen verdienten General und unsere verdienten Truppen, die unter so großen Strapazen Wunder der Tapferkeit verrichtet haben, hier anzugreifen. (Beifall.) Im übrigen bitte ich Sie, die Vorlage nach den Kommissionsbeichlüßen anzunehmen.

Abg. Dr. Sender (natl.): Ich kann mich den letzten Ausfüh­rungen des Vorredners nur anfckuicßen. Es wäre zu wünschen, daß gerade mit Rücksicht auf das in Afrika angerichtete Blutbad die Herren Kritiker sich entschließen möchten, zu erkennen, daß eS sich beim Bahnbau nicht nur um eine wirtschaftliche, sondern um eine eminent nationale Notwendigkeit handelt.

So lange wir die Schutzherrschaft über Kamerun haben und zur Geltung bringen wollen, müßen wir dafür sorgen, daß wir die Bahn haben. Der vorgeschlagene Weg, sie zu verwirklichen, ist mich gangbar. Vielleicht wäre es richtiger gewesen, wenn das Reich die Bahn selber aus eigenen Mitteln gebaut hätte, aber ein solcher Antrag lag nicht vor, und jetzt ist das Bessere der Feind des Guten. Die viel angegriffenen Landkonzessionen waren notwendig, einfach um daS deutsche Kapital zu veranlaßen, sich diesem Unternehmen zuzuwenden. Vis jetzt haben die deutschen Kapitalisten, die sich entschloßen, ihr Geld in den Kolonien anzulegen, nur immer schlechte Geschäfte gemacht, ja direkt Opfer gebracht. Solch ein Zustand ist aber auf die Dauer unerwünscht. Die zwei Schwierigkeiten für bad Zustandekommen der Vorlage lagen bei der Hafenanlage. Wir haben sie beseitigt, indem wir dafür sorgten, daß ihr der Monopol- charakter genommen wurde. Der Hafen soll dem ganzen öffent­lichen Verkehr preisgegeben werden. Das ist uns zugestanden wor­den. Die Vorwürfe des Abg. Lattmann gegen die bisherigen Kon­zessionen richten sich garnicht gegen das Spstem, sondern nur gegen die mangelnde Einsicht der damaligen Verwaltung, welche nicht wußte, welche Rechte sie aus der Hand gab. Was endlich die Be­sorgnis betrifft, ob auch die Summe von 17 Millionen Mark zum Bahnbau ausreicht, so brauckien wir uns garnicht darum zu küm­mern; denn es ist uns die bestimmte Erklärung abgegeben worden: Ob die Kostenanschläge richtig sind oder nicht, die Bahn wird ge­baut. Ich bitte Sie also, die Bahn möglichst bald zur Annahme zu bringen.

Abg. Werner (Antis j hält es für besser, die Abstimmung noch zu vertagen.

Abg. Dr. Arendt (Reichsp.): Rechter Hand, linker Hand, alles vertauickst! Herr Lattmann sprach gegen und Herr Storz für die Vorlage. Ueber den letzteren habe ich mich sehr qefreut. Ich nehme es ja den Sozialdemokraten nicht übel, wenn sie gegen die Vorlage stimmen, aber .ie sollten doch nicht durch namentliche Ab­stimmungsanträge die Verabschiedung verzögern. Den Vorwurf des Abg. Erzberger gegen die Rechte muß ich entschieden zurück- weisen. Wenn heute auch das Haus beschlußfähig wäre und man hätte die Bergarbeitergesctze vorgenommen, fo wäre dieses Gesetz