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Nr. 240 Erstes Blatt. 155. Jahrgang Montag 23. Oktober 1008
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«L!»'r»'Mjz, M Anzeigeblatt für den Kress Gießen ZZM
Die öeuttqe Kummer umfaßt 10 Seiten.
politische Wochenschau.
Gießen, 23. Dft
Det hessische Landtag ist in Tarrnftobt zu Beratungen versammelt. Die erste Tat der ersten Kammer, der Kammer des Umsturzes, war die Verwerfung der -Gemcindesteuervorlage. Und ebenso vernichtet hat sie das große Wahlrechtsreformwerk. Das Volk kann warten! Ten Herren des hohen Hauses beliebt es zur Zeit noch n icht den Wünsck>en des Volkes und seiner einsickftSvollen Negierung zu entsprechen. Was die Negierung zur Durchführung einer mögtidjft gerechten Besteuerung aller VolksUasscn nach mühsamer Arbeit und reiflichsten Erwägungen den Parlamenten auflischte, das wurde von diesen nach flüchtigster Einsicht durch-- gepeilsäst. Doch während die eine Kammer die guten Msichten der Regierung begriffen hatte und dieses Gesetz ohne Bedenken -genehmigte, warf die andere es mit großer Eaberdc in den Papierkorb. Tie Kräfte, die die Last der Arbeit tragen, unterlagen denen, die große Reden halten. So stehen denn die Steuer- und Wahlrcformfreunde am Ende ihres Lateins. Jetzt herrscht allenthalben vollendete Unsicherheit und Unklarheit über das, was werden wird. Ter Finanzminister erklärte, daß eine Umarbeitung des Steuerreformwerkes ihm unmöglich sei. So ohne weiteres werden sich ja Regierung und Volk die Vergewaltigung durch ein kleines Häuflein unberechtigt Mächtigster nicht gefallen lassen. Tie umstürzlerische Berschleppungsvolitik der ersten Kannner, der selbst ein so vernünftiger Vorschlag wie die Einführiing einer W er t z u w a ch s- steuer nicht paßt, wird aber gegeiiüber jedem vernünftigen und volksfreundlicl»en Reformwerk immer wieder aufs neue einsehen. Ganz mit Recht jubelt man in Worms, wo man draus und dran ist, das Ansehen d e s h e s s. Nationalliberalismus im Volke ebenso zu zertrümmern, wie die beiden großen Gesctzcswerke, sodaß es wahrlich endlich die dringende Ausgabe aller wahrlwft Liberalen innerhalb der nationallibcralen Partei Hessens wird, alle ihr sich aufdrängenden Reaktionäre ein für allemal gründlich von sich abzuschütteln. Dort posaunt man triumvhierend in Telegrammen den großen Erfolg gegenüber der Regierung imh der zweiten Kammer aus. Was aber Worms erreichte, das ist allgemeiner Volksunwille und neuer Kampf. Schon wurde in der zweiten Kammer von sozialdemokratischer Seite der Antrag eingebracht auf abermalige Vorlage des Wahlgesetzentwurfes; Dr. Davids Hoffnung darauf, daß der Erfolg dann ein anderer sem wird ist nicht gering. Wir sind weniger hoffnungsfroh. Es bleibt nach wie vor der schlimme Umstand bestehen, daß eine Einigung aller gesetzgeberischer Aktoren, der Regierung, der zweiten und her ersten Kummer, nickst zu erzielen ist, daß die winzige Minderheit von Reaktionären im Lande die Mackst besitzt, entgegen dem klar bekundeten Willen des Großherzogs, der Regierung, der Mehrheit dec zweiten Kummer eine Modernisierung der gegenwärtigen vorsintflutlichen Verfassung und eine möglichst gleicknnäßige, möglichst volkstümliche Umgestaltung be§ Eemeindesteuerwesens unmöglich zu machen. Tas direkte Wahlrecht wäre schließlich zu erreichen, aber unter welchen Bedingungen? Nur unter wesentlicher Verstärkung der jetzt schon überstarken Kräfte der Standesherren. Tas, so sagte sich die zweite Kammer, und man wird das verstehen, wäre denn doch zu teuer erkauft! ,
Die neuen Kämpfe also werden nicht lange auf sich warten kaffen, sie werden fortgesetzt werden bis zum endlichen Siege des VolkSwillens. Hessen wird sein modernes Gemeindesteuergesetz erhalten und die notwendige Verfassungsneuemng diirchführen. Was in Vaden möglich war, wird Hessen nicht versagt bleiben, dem Lande, dessen Regierung die sozial am wertesten fortgeschrittene aller deutschen Bundesstaaten ist.
Schauen wir uns doch das Ergebnis der badischen Land- tagswahl an! Der liberale „Bloch' hat außerordentlich gilt abgeschnitten. Und wie gering ist der Erfolg der bad. Sozialdemokratie, die es trotz des direkten, allgemeinen Wahlrechts bloß auf em halbes Dutzend Mandate brackste! Welches endgiltige Ergebnis die Stichwahl herbeiführen wird, ist gegenwärtig um so zweifelhafter, als in ihr die relative Mehrheit entscheidet und alle Parteien, die wenigstens 15 Prozent der abgegebenen Stimmen auf ftck vereinigten, an der Stick/wahl teilnehmen dürfen. Hat Kardinal Fischers Rede über die Notwendigkeit des kon fessio- n e l l e n F r i e d e n S auf die badischen Zentrilmsfuhrer Eindruck gemacht, dann müssen sie jeden Schritt vermeiden, der Mittelbar ober unmittelbar der Sozialdemokratie zugute kommt! Warten wir ab, waS in dieser Hinsicht geschieht. _
Im Gegensatz zu dem Wechsel i m h e s s. I u st r r m r n r st e- rium, der ohne politische Bedeutung für unser Großherzvgtum ist, hat das jähe Ende des preuß. H a n d e l S m i n r st e r 5 Möller in unserm großen Nackcharstaate Auffehen erregt. Herr Möller, der sich nach seiner Rückkehr von der Ferienreise so gesund und kräftig ft'ihlte, ist über Nacht in der Versenkung ver- schwi'nden. Er darf fortan seinem Familiennamen ein „von" vormfttzen. Ebenso wenig wie Herr Dr. Tittmar wirb Herr v. Möller seine Kraft nun traeder der naticmalliberalen Parte, zirwenden. Beide Exzellenzen werden sich wohl gänzlich inS Privatleben zurückziehen. Wahrscheinlich ist, daß die Ersetzung des Herrn v. Möller durch den Oberprästdenten Delbrück mit em er Einzelfraqe. der Hibernia-Angelegenhcit, zusammenhängt In d-r Ausführung eines anscheinend gut unterrichteten Wiener Blattes hieß es, Möller sei von seinen geheimen Gegnern aus das Glatteis dieser neuen BerstaatlichungSaktion gelockt tvorben um eine Handhabe gegen den Minister gewinnen zu können ES ist kein f'iibercr Streich, der da, wenn sich diese Darstellung bestätigen sollte, dem Minister gespielt worden ist. Wie oft ein übles Jntrigenwescn die gesunde Zusammen arbeit an den entscheidenden Stellen vereitelt, wissen wir in Hessen ja leider auch nur zu gut.
Ein dritter Ministerwechsel soll der beß preuß. Justiz- Ministers sein. Tie amtliche Bestätigung ist indes nock' nicht erschienen. Falsch war dagegen die Meldung, daß der preuß Landwirtsckwf'sminister v. Podbielski seine Demission zu nehmen beabsichtige. Wie fest Herr v. Podbielski dastehl, beweis das Antwortschreiben des Reichskanzlers an die vorbereitende Deputation des Deutschen S t ä d t e t a g e s , in der diese um eine Audienz in Sachen der Fleischteuerung nachsuchte Fürst Bülow wollte sich diese Audienz fern haften, damit er nur ja nicht amtlich in einen Widerspruch zu der Politik Podbielskis gebracht werden könne. Tie oberbürg.rmeisterlickie Deputation unter dem Vorsitz des Berliner Oberbürgermeisters Stirfcfrner hat indes folgendes beschlossen:
1 der Beschluß, beim Reichskanzler eine Audienz von sieben Mitgliedern des Vorstandes nachzusuchen, wird a u frucht erhalten. 2. Ein d e u t s ch e r S t ä d t e t a g soff im N o v e m - ber mit folgender Tagesordnung stattfinden: a) Konstituierung des deutschen Städtetages auf Gnind des vom Vorstand vor- gelegten Entwurfes der Fassungen, bs F l e i s ch v e r s o r g u n g der deutschen Städte und Schädigung iljrer Bevölkerung durch die andauernde Fleisckfteuerung.
Fürst Bülow wird mm wieder eine sehr wohlgesetzte schöne Rede halten und die Herren Oberbürgermeister mit einer Fülle schöner Redensarten abspeisen, wie es des Landes so der Brauch ist Ein anderes Ergebnis wird ja die Audienz md)t haben, wenn er auch die Meinung der deuisckwu Städte unverblümt zu froren bekommen wird. Don der von Herrn v. Podbielski in die Wege geleiteten Untersuchung der Gründe der Fleischteuerung ist die Antwort der sächsischen Landwirtschaftskammer bekannt geworden. Sie lautet, ganz wie die heute an anderer stelle wiedergegebene Erflärung des hessischen L a n d w i r t - schaftsrates, dahin, daß die L a n b w i r t e an der T e ue r- ung unschuldig und die Händler und F l e i s ch e r d a - ran schuld sind. Im übrigen verwirft auch die sachs- Land- wirtsck^ftskammer jede Erleichterung ber Dieheinftchr. In dieser Hnen Antwort ist auch der Tenor aller übrigen Antworten ent- hftten. Sie sollen jetzt affe ber Regierung vorliegen, die, wie es heißt, jetzt die ylbfftsnng einer D e n k s ch r , f t f u r den Reichstag plant. Mit solckwm Schreibwerk vertrödelt die Reickisregierung ihre Zeit und die Fl e i s ck'1 e u e r n n g nimmt unterdes ihren unheilvollen Fortgang. Ter Vennehrung der sozialdemokratisck^en Stimmen bei der Essener Re-.chstagswahl und dem enormen AnsckMeffen der Stimmenzahl der Polen für den polnisckien Arheiterckandidaten in lxr Wahl von Kattowitz aber sckienkt man in Berlin keine Veackftung! L,as ist Podbiels- fikfre Politik, die Politik der jetzigen Mehrheitspartelen im preuß. Abgeordnetenhaus und Reickistag. K^nn unter solchen Umständen das deutsche Volk noch Achtung vor seinen Parlamenten ^Äe katholische Kirche sucht geschickt auf jede Weise Fühlung mit der den Ischen Dr 1 hodoxie zu gewinnen bezw. zu behalten, und dieser die Auffassung beizubringen, daß es für sie nickfts Wtck;tigeres gebe, als den Kampf gegen den Materialismus und gegen die angeblich zu ihm ftährende freiere Richtung der protestantischen Theologie. Wie erfolgreich diese Bestrebungen .sind,, zeigt die Intimität der Stöckerschen Propaganda mit derjenigen des Zentrums, zeigt ferner ber Ton, der augenblicklich von orthodoxen Körperschaften auch bei uns in Hessen gegen die moderne Theologie angeschlagen wird. Diese Erscheinungen in Derbindimg mit allen den Bestrebungen, welche auf Erweiterung der Macht der K-.Me und mehr noch der Geistlickckeit, auf Auslieferung der Volksschule an die Kirche und Konsessionalisierung des Hochschulwesens gehen, zeigen, wohin der Kürs gelft. Es müssen alle Kreife des Liberalismus auf dem Posten sein, daß eme Erschütterung beS Besitzstandes ber geaenwärtigen Kultur in keiner Weise zu besorgen sei. Aus der fr e ss i sche n T a g e s -P r e s s e ist der hessische Tbevlogenstreit nicht etwa nur in die Fachpresse, sondern nach Berlin in den „Reichsboten" verpflanzt worden. Möge er darin sein Ende sinden!
Ein interessantes Dokument zu den gegenwärtigen sozialpolitischen Bestrebungen war ein offener Brief Schmollers an Naumann, worin Schmoller seinen gegen Naumann auf der Mannheimer Tagung des Vereins für Sozialpolitik eingenommenen Standpunkt zu rechtfertigen sucht. Nennt sich Schmollers Verein einen Verein für „Politik" (und der Begriff „Sozialpolitik" schließt doch den Begriff Politik in sich ein) so läßt sich die Maßregelung, die Prof. Sckpnoller dem früheren Pfarrer Naumann angedeihen ließ, in feiner Weise rechtfertigen. Hieße Schmollers Gesellschaft Verein für Sozial„forschung", so wäre der Schmollersche Vorwurf vielleicht begründet. Tenn das ist der Angelpunkt des Streites, daß der Forscher gegen den Politiker auf tritt, der Archimcdes, der seine Kreise nicht gestört sehen will, gegen den, der die Zukunft gestalten wiff, nach einer impulsiv ihn treibenden Idee. Tie Krisis wächst daher über die persönliche Bedeutung hinaus zu einer prinzipiellen Gegenüberstellung, die auch für die Kreise der Wissenschaft aktuelle Bedeutung gewinnen muß. In einem andern Zweige der Wissenschaft begegnet man einem ähnlichen Gegensatz in der Gegenüberstellung Dirchow-Häckel. Ter eine stellt nicht die große Endftage und beschränkt sich auf die Feststellung von Tatsachen und ihren naheliegenden Ergebnissen. Der andere stellt die Endftage unb gruppiert die Tatsachen so, daß sich auS ihnen eine deutliche Schluß-ntwort, eine Zielbestimmtheit ergibt. Die ältere, vorsichtigere Schule steht ablehnend gegenüber der jüngeren, der kühneren. Dir glauben nicht, daß SemrollerS in Samt gehüllter Lockruf an Naumann zur Umkehr für diesen irgendwelck>m Reiz haben wird. Ist er eine Apvstelnatur — und Schmoller behauptet eS — so wird er nur die Botschaft verkünden, deren Träger er selb-r ist, nicht aber diejenige, die nicht seiner Individualität
di 11 ।
In dem sübwestsfrikanischen Aufstandsgebiet hat General v. Trotlw weitere Kämpfe durchgefochten, und fast jeder Tag bringt neue Meldungen von Mensck»enverluiten bei der Verfolgung von Vikhräubern, auf Patrouille und nicht zum wenig- sten an Krankheiten, wie 3>PkmS, Lungen- oder Bauchfellentzündung, Hertschwäche usw. Witboi und Morenga sind nock> unbesiegt. Wie wenig Erfolg die Trotlwsche Kriegführung diesen beiden Häuptlingen gegenüber aufzuweisen bat, darüber ist man durch die letzten Mitteilungen vorn Kriegsschauplatz vollständig orientiert. Morenga. bat einen Proviantzug von 15 Wagen erfreutet. Witboi konnte in der Nähe von K'eetmanshop, ohne em Gliche Verfolgung zu gewärtigen, alles mögliche Vieh weq- treiben. Auch in Deutsch-Ostafrika ist die Lage sehr ernst. Neuerdings hatte dort Oberleutnant Sommerfeldt vom „Seeadler" ein blutiges SäjarmuM mit den Ausständischen.
Tie Nachwirkungen der Enthüttungen Telcass^s, ber jetzt drauf und dran ist, Frankreich mit Spanien out5 mgste zu liieren, svuken nocb immer in der Presse der Welt. Während die ft-nzös. Blätter meist sehr leidenschaftlich die Frage erörtmt, ob Rouvier noch viel deutlicher, als e5 geschehen, die imtrrfdKihenben Merkmale der neuen französischen ouAvärtigen Politik öffmtftch keunzeickmen solle, geben einflußreiche Staats männer, wie der Vi--präs'^ent bet Kammer, Lockroy, sowie -inige mit Rcniv'ers Mächten ebenso (jenau vertraute Senatoren ber Meinung Ausdruck, es sei das rickftigste, die öffentliche Meinung Frankreichs vorläufig sich selbst zu überlancn und auch dem Auslände gegenüber kein er! er neue bindende Verpflichtungen emzugefren. Tresc Poft.trk das Zuwartens empfehle sich besonders darum, weil man aufregenbe Kammerch-batten vermeiden und Loubet während der letzten Wochen seines Regimes nicht in die Lage bringen will, sich mit neuen
Ministern zu umgeben. Ein Nates Programm Frankreichs sei von dem neuen Staatschef und evtl von neuen Mmrstem nrcht vor Mär; 1906 zu erwarten. Hoffentlich macht bte bemnadM stattfindende Marokko-Konferenz den allge
meinen Verständigung endlich frei uTib gibt der Weltlage eine friedlichere Gestaltung. Mlerdings ist tne Wahl von Algeciras für die Konferenz noch nicht ganz bestimmt. Und zu denken gibt es ferner, daß so einflußreiche fr an zös. Blätter, wie das „Journal des Debats" sprecht deut s chfe in dl,i Ä zeigen und daß die L i b e t a 1 e n ,r n E n g l a n d auf dem Gebiete ber auswärtigen Beziehungen mit bet bisherigen höchst Stott- heutigen Politik ber Konservativen durchaus einverstanden sind, unb baß Lord Rosebem mit seiner Abneigung gegen Frankreich in der liberalen Partei isoliert dasteht. .
In Ungarn hat ff-ejervarh das neue Ministerium wieder übernommen Kristofsps vom Kaiser bereits genehmigtes Wahlreform-Projekt ist nicht, wie bisher angenommen wurde, ent Pluralftstern, sondern die Basis de? Reform bildet das allgemeine und gleiche Wahlrecht. In allen übrignr Plänen will das Kabinett den Grundsatz eines Stunden Staats- Sozialismus und der Demokratie unter besonderer Btrücksichttg- ung der nationalen Aspirationen Ungarns verfolgen.
Die schwedisch-norwegische Union 8 t re n n u n g wurde auch von Schweden genehmigt. Wahrscheinlich wird die normeg Dvpvsition ihren Vorschlag zur Gründung einet Re publik ausgeben, indem sie alle Anstrengungen darauf konzentriert, eine Volksabstimmung vor der Königswahl durch- zupressen, was der I-raktion jedenfalls eine erschütternde lieber- tage bereiten bürste. Tas Land will den inneren Frieden, was mir mit der bestehenden Verfassung und einer liberalenl M onarchie möglich ist. Die Regierung ftihrt bereits tn dem Staatsbudget die Ziviffiste mit 750000 Kronen auf
Mit dem Großfürsten CYti 11, der sich hntt der früheren Oftoßfrerzogin Melitta vermählte, ist der Zar völlig zerfaffen. Er ließ ifrn aus der russischen Armee streichen und seine A^nage sperren. Auch Großfilrst Alexis, der inkognito m Paris ein- getroffen ist, gedenkt vorläufig nicht mehr nach Rußland zuruck- zukehren iVgl. die beutiaen „Ruff Neuigkeiten .1
Belilische Tagesschau.
Die Lehren der badischen LavdtagSwahlen für Hessen.
Ter hauptsächlichste Einwand der hessischen Auchlib^ ralen gegen die direkte Wahl die Behauptung, daß mit ihr die Volksvertretung von der Sozialdemo^ kratie überflutet und durch deren und anderer Kreise Klassenpolitik die Sorge siir das allgemeine Wohl zurückgedrängt wird. Wie wenig stichhaltig diese Behaus tunZ ist, lehrt uns ein Bffa auf den Ausfall der habt* scheu Landtagswahlen. Auch dort war die gleiche Befürchtung laut geworden und wie bei uns, suchte die badische erste Kammer gegen das Gespenst der sozialdemo^ kratischen Klassenherrschaft durch eine Erweiterung des Bud- getrechtes der ersten Kammer einen Schutzdamm zu errichten. Dank der Festigkeit der liberalen Parteien wurde daraus nichts und das direkte Wahlrecht wurde ohne das Kautel der Beschränkung der Volksrechte ein- gesührt. Die erste direkte Landtagswahl hat nunmehr jenen Schwarzsehern Unrecht gegeben. Bei einer außerordentlich lebhaften Wahlbeteiligung, wie sie unter dem indirekten Wahlsystem nie eingetreten war, gelang es den Sozialdemokraten, nur 17 Proz. aller abgegebenen Stimmen zu erreichen, obwohl sie in allen Wahlkreisen Kandidaten aufgestefft hatten. Zwar blieben alte Parteien gegen ihre Stimmenzahl bei den letzten Reichstagswahlen zurück, aber bei den Sozialdemokraten ist dieser Rückgang am beträchtlichsten. Tenn das Zentrum erzielte 126 000 Landtags- geyen 134 000 Reichstagswahlstimmcn, und die liberalen Parteien 106 000 Landtagswahl- gegen 112000 Reichstagswahlstimmen, die Sozialdemokraten erhielten dagegen bei den Landtagswahlen nur 50 000 Stimmen gegen 71900 bei den letzten Reichstagswahlen.
Noch lehrreicher ist ein Blick auf das Wahlresultat iit den großen, den Jnduftrte-undHandelsstädten. Während beiden indirekten Wahlen Mannheim seit Jahren eine fast unbestrittene Domäne der Sozialdemokraten war und auch Karlsruhe schon einmal eine sozialdemokratische Vertretung hatte, siegten beim direkten Wahlsystem in Mannheim die liberalen Parteien in zwei Bezirken sofort und gelangen in einem weiteren Bezirk in eine nicht ungünstige Stichwahl, während es den. Sozialdemokraten nur in zwei Bezirken gelang, die Mehrheit zu erringen. In KarlS- ru he endlich wurde ein Liberaler sofort gewählt und die drei übrigen Bezirke werden nach den Ziffern der ersten Mahl in der Stick^nahl jedenfalls ebenfaffs liberal wählen. Also ist es gerade unter dem direkten Wahlrecht gelungen, den industriellen und Handelsinteressen der g r o ß e n S t ä d t e in der Volkskammer eine Vertretung! zu sichern, die sie beim indirekten Wahlrecht ent« b e h r e n mußten.
Tie Nutzanwendung für die hessischen Städte, insbesondere Mainz und Offenbach, ist naheliegend. Auch bei uns würde in den Städten, die jetzt eine alleinige sozialdemokratische Vertretung haben, bei der direkten Wahl die bürgerlichen Kreise sicher einen Teilder Mandate zurückgewinnen, zumal das bei uns in Aussicht genommene Stichwahlsystem, das nur zwei Kandidaten in Stichwahl gelangen läßt, g ü n st i g e r fif r sie ist, a l s d a s b a d i s ch e. Auch in den Landbezirken würde die Sozialdemokratie durch die direkte Wahl keineswegs gewinnen. Bei dem jetzigen indirekten Wahlsystem sind in den großen Orten mit sozialdemokratischer Arbeiterbevölkerung die bürgerlichen Wähler einfach mundtot gemacht, während fr bei der direkten Wahl unbedingt zur Geltung kommen und sehr oft in der Lage wären, mit den kleineren, meist gefthlossen antisozialistisch wählenden Orten die Mehrl)eit bilden zu können. (Vgl. auch unsere „Polit. Wochenschau".)


