Ausgabe 
21.2.1905 Zweites Blatt
 
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Nr. 44

Dienstag, 21. Februar 1905

155. Jahrg.

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Gießener Anzeiger

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General-Anzeiger, Amts- und Anzeigeblatt für den Kreis Eichen.

dadurch kann sie die ihr gesetzlich jetzt gebotenen Vorteile ganz aus­

kommen. Daß unsere Handelsbeziehungen nicht durch Zollkriege oder sonst bedroht werden dürfen, ist eine Forderung, die um so zwin­gender ist, als vielleicht in den jetzigen Verträgen die Industrie hat zurücktreten müssen. Nur die Erschließung neuer Absatzgebiete durch den Außenhandel kann der Industrie solchenfalls helfen. Es ist daher keine unbillige Forderung, lvcnn ich wünsche, daß der Reichstag und auch die agrarischen Mitglieder derselben, nunmehr auch ein weiteres Entgegenkommen für die berechtigten Forderun­gen von Handel und Verkehr, insbesondere des Geldverkehrs zeigen, d. h. die Bedürfnisse der Effektenbörse berücksichtigen. Je mehr unser Exporthandel floriert, umsomehr findet auch die kleine und die mittlere Industrie neuen Absatz und umsoweniger braucht die Landwirtschaft zu befürchten, daß ihre heutige Bevorzugung ihr von einseitiger Seite mißgönnt wird, und daß event. nach 12 Jahren nun der Spieß wieder umgelehrt wird. Insbesondere ist es für die

recht ^^t§feTre{är Graf Posadowsky erwidert, daß in den Zoll­sätzen des neuen Tarifs das Agio schon mit enthalten sei.

Abg Aigner (Ztt.j bedauert es, daß der Hopfenzoll nicht hoher

Vertrages ist eine namentliche. Für diesen Artikel stimmen 192, dagegen 53 Abgeordnete, bei drei Stimmenthaltungen. Der Artikel ist also angenommen.

Dagegen stimmten nur Sozialdemokraten und Freisinnige.

Der Rest des Vertrages wird ohne Debatte angenommen.

Es folgt die Viehseuchen-Konvention rmt Oesterreich-Ungarn. .. .

Abg. Hilpert sbahr. Bauernbunds spricht sich gegen diese Kon­vention aus, da die Interessen der einheimischen Landwirtschaft da­durch nicht genügend geschützt seien.

Abg. Held (natl.) meint, es komme bei der Konvention ganz auf die Ausführung an, man müsse daher der Negierung zurufen: Sei streng und hart! Dann hoffe er, daß, die Konvention für unsere deutsche Landwirtschaft segensreich sein werde.

Die Konvention wird hierauf angenommen, ebenso das Schlußprotokoll. Ter österreichische Handels­vertrag ist damit erledigt.

Es folgt der russische Handelsvertrag. . ..

Abg. Eickhoff (freis. Volksp.) beklagt es, daß die Klemeizen- industrie durch diesen Verrrag schwer geschädigt werde, da.fast alle Sätze des russischen Tarifs erheblich erhöht seien, die Einfuhr von Schafscheren sei ganz unmöglich gemacht. Die Erklärung des Negierungskommissars in der Kommission, daß die Interessen der Kleinindustrie genügend gewahrt seien, entspreche daher nicht den Tatsachen. Seine Freunde könnten daher nicht für diesen Ver­trag stimmen.

Geheimrat Lusensky erwidert, daß auch gegenüber Rußland die Interessen der Kleinindustrie mit besonderem Eifer vertreten worden seien mit dem Erfolge, daß die bisherigen Sätze teils auf­recht erhalten, teils nur um einen geringen Betrag erhöht feien.. Seien auch diese Zollerhühungen, die in Kauf genommen werden mußten, unerwünscht, so sei doch zu hoffen, daß sie unsere Aus­fuhr nicht hindern würden. Daß der erhöhte Zoll auf Schaficheren prohibitiv wirke, gebe er zu, doch bildeten Schafscheren nur einen ganz kleinen Teil unserer Kleineisen- und Stahlindustrie. .

Abg. Hufnagel (kons.j weist darauf hin, daß Rußland ber Posft sendungen viele Scherereien mache. Die Regierung möge darauf hinwirken, daß diese Scherereien aufhören.

Abg Dr. Müller-Sagan (frei). Vp.) wendet fich gegen den Geheimrat Lusensky. Unsere Händler seien nicht genügend m- formiert worden, sonst hätten sie nicht so hohen Zollsätzen zu)ttmmen formen. _ ri Y- v"

Geheimrat Lusensky bestreitet dies. Er selbst habe in einet Versammlung von Interessenten mit diesen alle Positionen durchge- sproch^em sfreis. Vgg.) meint, man habe den Intern

essenten gar keine Zeit gelassen und ihnen auch nicht genügendes Material zur Beurteilung aller Fragen gegeben. Durch die Krefte der Interessenten gehe ein Ruf der Verzweiflung und der Ent- rüsttma. Auch habe die Regierung nicht dafür gesorgt, daß die V^- 1 träge selbst den Interessenten zur Verfügung gestellt wurden. ES sei nicht wahr, daß in dem Vertrag Nachteile und Vorteile sich gegen- : seitig aufhöben, Zollermäßigungen seien nur für 2 Dttllionen [ unserer Ausfuhr, Zollerhöhungen aber für 800 Millionen erfolgt.

Geheimrat Müller macht darauf aufmerksam, daß Rußland miö i weit mehr Ermäßigungen zugestanden hätte, als der Vorredner be-

t n'lamentarische BettauNimgen.

Nachdruck ohne Vereinbar««« nicht gegattet

Deutscher Reichstag.

143. Sitzung vom 20. Februar,

1 Uhr. Das Haus ist g u t besetzt.

Am Bundesratstisch: Frhr. von Stengel, Frhr. von Richthofen, Graf Posadowsky u. a.

Auf der Tagesordnung steht die z w e 11 c Beratung der Han - d e l Abg Dr.a Spabn (Ztr.) beantragt, die Beratung mit dem ö st e r r e i ch i s ch e n Handelsverttag zu beginnen, da dieier ^er­trag gewissermaßen die Grundlage aller anderen Vettrage bilde. Nach dem österreichischen Vertrag sollte dann der rustifche zur Ver-

Abg. °£r. Sattler (nl.) schließt sich dem Anttage Spahn an, ebenso Abg. Singer (Soz.). ...

Die Beratung beginnt also mtt dem österreichisch-ungarischen

T^r Berichterstatter Abg. Graf Kanttz (kons.j wird zum Worte aufgerufen, ist aber nicht anwesend. . ,

Präsident Graf Ballestrem meint, das Fernbleiben des ©rajen Kanitz sei zu entschuldigen, da er nicht gewußt habe, daß er schon sofort herankomme.

An Stelle des Grafen Kanitz erstattet jcht Abg. Dr. Spahn ein etwa eine Minute währendes Referat, indem er nur darauf hinweist, daß die Erklärungen der Regierungsvertteter gedruckt vor­liegen. '

Unter großer Heiterkeit des Hauses werden hierauf die Abgg. Dr. Heim (Ztt.) und Osel (Ztt.j aufgerufen, die aver auch mäst an­

der Verttäge illusorisch gemacht werden durch zwei Maßnahmen: durch die Refaktien und die Gewährung von Ausfuhrprämien Es hätte alles schwarz auf weiß geregelt werden sollen. Das Refaktien- unwesen haben wir nicht nur bei Malz, sondern auch bei anderen Posittonen des Tarifs. Der niedere Holzzoll kann durch Ausfuhr­prämien noch verstärtt werden. , .

Staatssekretär Graf Posadowsky wiederholt die in der Kom­mission abgegebene Erklärung: Wenn Oesterreich mit Ausfuhr­prämien beginnt, werden wir geeignete Gegenmaßregeln ergreifen. Ferner: Geheim-RefaMen sind nach dem Berner Vertrag ausge­schlossen.

Abg. Dr. Seniler (natl.j: Unsere Stellung zu den Handelsver- ttägen ergibt sich aus unseren allgemeinen Grundsätzen. Sobald man die Wirkung der Caprivischen Handelsverträge erkennen konnte, haben wir uns auf den Standpunkt gestellt, bei der Neuregelung der Handelsbeziehungen zu fordern besseren Schutz der Landwirtschaft und Kontinuität hc Handelsvertragspolitik und zwar nicht das eine ohne das ander-. Man hat uns gesagt: Beide Forderungen lassen sich nicht mit einander vereinigen, aber der Erfolg . . . (Zuruf bei den Soz.: War auch danach!) hat uns Recht gegeben. Ich behaupte nun nicht, daß die jetzige Situation, die wir als eine günstige an- sehen, dirett Den Erfolg unserer Politik darstellt, aber eine Partei darf sich dessen freuen, daß die Grundsätze, die sie aufgestellt hat, in der Praxis der Verwirklichung näher geführt werden. Nun kann ja kein Zweifel bestehen, daß noch Klagen erhoben werden. Aus Süddeutschland kommen noch im landwirtschaftliche Sinne erhebliche Bedenken, noch stärker kommen solche aus industtiellen Kreisen, aber so lange es in Deutschland ländliche und städtische Interessen neben­einander gibt, so lange muß es auch Interessengegensätze geben, die gleichzeitig nicht auszugleichen sind, wenigstens wenn es sich, wie hier, gleichzeitig um Produktton und Konsum dritter Staaten handelt.

Kann man aber nicht gleichzeittg zwei Herren dienen, so kann man es doch mit Erfolg nacheinander. Wenn ein Stmid einmal zu kurz kommt, dann muß er das nächste Mal umsomehr berücksich­tigt werden. Wie wir die erkennbaren Mängel der Caprivischen Politik auszugleichen versucht haben, wie wir stets uns auf den Standpunkt Bismarcks gestellt haben, für wirtschaftliche Fragen können nicht unsere Beziehungen zu anderen Staaten, sondern ledig­lich unsere eigenen Interessen in Bettacht kommen, so wollen wir auch in Zukunft verfahren. Sollte es sich Herausstellen, daß die vor­liegenden .Verträge unsere Industrie schwer schädigen..werden, so werden wir unser Augenmerk darauf richten, diese Schäden..wieder auszugleichen. Für den Augenblick nehmen wir die Verträge an, wie sie sind, und zwar mit der Freude darüber, daß sie unfern beiden oben genannten Grundsätzen entsprochen haben.

Die Kommissionserörterungen haben uns in diesem Entschluß mir noch bestärkt. Die Erklärungen der Regierung haben uns im wesentlichen beftiedigen können. Ich konstatiere gerne, daß bei den verbündeten Regierungen die Absicht besteht, zwecklose Härten aus­zugleichen. . Ferner, was uns besonders erfreulich ist, ist, daß der Vertrag mit Oesterreich-Ungarn die Grundlage abgeben soll, auch mit anderen großen Staaten zu einem friedlichen Einvernehmen zu

daß die Zukunft diese Mängel auch ausgleichen wird. Wir glauben ! damit ein Werk wirklich nationaler Polittk zu hin. (Beifall.)

Abg. Gothein (frei). Vgg.): Ich will hier nicht eine General- ' debatte wieder vornehmen; das behalte ich mir für die Dritte Lesung vor. Nur Einzelheiten: Die österreichischen Bahnen sind vorwiegend Privarbahnen; wie will Die. Regierung Da ihre Zu­sage einer bestimmten Tarifpolitik einlösen? Der Staatssekretär erklärte, er werde gegebenenfalls Maßnahmen gegen etwaige öster­reichische Exportprämien treffen. Aber tragen u,nfere(tY^tni^r5 scheine nicht auch den Charakter einer Ausfuhrprämie? Mir ist es unklar, wie man Da Oesterreich etwas unter Drohungen verbieten will, was man selbst tut. Fabrikanten von Preßhefe haben mich gebeten, zu fragen, ob Die Gerste, Die sie brauchen, und Die durch­schnittlich weniger als 65 Kilo wiegt, für den billigen Preis von 1,30 Mk. eingeführt werden kann oder nicht. Ihre ganze Fabrikation wäre unmöglich, wenn sie Den höchsten Zollsatz zahlen sollten. Be­dauerlich ist es, daß Die Kommission mit ganz unzulänglichem Material arbeiten mußte. So wurden ihr nur Die abgeanDerten Lätze des österreichischen Tarifs mitgeteilt, aber nicht die Latze des autonomen Tarifs. Uebrigens hat derselbe noch gar nicht mal Gesetzeskraft erlangt, da das Parlament ihm noch nicht zu­gestimmt hat. Die Zeit war übrigens viel.zu kurz, um die Ver­träge genau zu prüfen. Daß unsere Industrie durch diesen Ver- trag schwer geschädigt wird, kann nicht bestritten werden. Redner sucht dies unter Aufzählung einzelner Positionen zu. erhärten: Papier, Sttohhüte, Pergamentpapier, Tapeten (am allerschlimmsten fei die Lurustapeterie betroffen), und vor allem Maschinen. Der neue Vertrag bringe für unsere Industrie nichts, als die Sicher­heit, auswandern zu müssen. .

Staatssekretär Graf Posadowsky verweist in Sachen Der Em- fuhrscheine auf seine Erklärung m der Kommission, wo er aus­drücklich Gegenmaßregeln gegen Ausfuhrprämien in Aussicht ge­stellt hat. Ferner: Wie die österreichische Regierung die. Ab- iRaffung Der Refaktien Durchführen werde, das sei deren sache; hier müsse der alte Grundsatz bleiben:.Hand muß Hand wahren! Tie Ausführungen, daß unsere Jndusttie geschädigt werde, müssen sehr cum grano salis verstanden werden. Man könne z. B. nicht agen, daß Die Hutindustrie geschädigt werde, es werde nur em Aus­gleich zwischen den verschiedenen Hutsorten geschaffen.

Abg. Dr. Wolf (wirtsch. Vgg.): .Auf die freisinnige Ver­einigung paßt das Bibelwort:sie sind so zerstreut Ä0bie lernen Hirten haben." (Heiterkeit.» Ms Süddeutscher mutz ich sagen, daß Süddeutschland, sowohl Landwirtschaft wie Industrie, nichfso gut abgeschnitten hat wie der Norden. Man sehe auf Hopfen und Wem! Wenigstens hatte man uns nun auf )em Gebiet der Mehlrelationen möglichst entgegenkommen müssen.

Abg. Barbeck (freif. Vp.) bleibt bei Der großen Unruhe de- Hauses vollkommen unverständlich.

Aba. Oscl (Ztr.) bedauert es, daß die Verhandlungen so schnell vor sich gingen, daß man kaum Zeit gehabt hätte, sich genügend vor- zubereiten, und hofft, daß die Regierung m Der Frage Des Gersten­zolles Den Wünschen Der LanDwirtschaft entgegenkomme. Wenn man Den österreichischen HanDelsvertrag allein ablehnen konnte, so würDe er unter allen UmstänDen Dagegen sttmmen, denn alles Unheil für die Landwirtschaft rühre nur von diesem Verttäge her. Er bewundere die Schlauhett des Reichskanzlers, daß er diesen Vertrag mit den anderen zu einem Ganzen verkoppelt habe. ,

Abg. Schlumberger (natl.): Gestatten Sie mir em sachliches Wort über Benzin und Mineralöle. Oesterreich-Ungarn und Ru­mänien haben in den Handelsverträgen Ermäßigungen auf Benzin und Mineralöle erhalten. Im Unterelsaß werden 20 000 gönnen Mineralöle meistens für Schmierzwecke jährlich gewonnen. . Für den dortigen Oelbergbau bedeutet diese Zollherabsetzung einen jährlichen Ausfall von 800 000 Mk. In Den unterelsässischen Betrieben wird kaum im Jahre so viel berDicnt. Was soll nun aus Diesen Anlagen und ihren Arbeitern werden? In der Provinz Hannover und im übrigen Deutschland hat sich seit kurzem Die Erdölausbeute bis zu 60 000 Tonnen gehoben, und jetzt werden die kommenden Zolle Dem kurzen Leben Dieser aufblühenDen Jndusttie em jähes Ende bereiten. Kein Sachkundiger wird behaupten können, daß diese ;unge deutsche Petroleumindustrie ein jährliches Opfer von 2 Mill. Mk. im Ver­gleich mit dem heutigen Zustand zu bringen in Der Lage sich befmDen toirD Die Reichskasse toirD weiter eine beDeutenDe Mindereinnahme -u verzeichnen haben. Wenn auch Amerika dieselbe Begünstigung zu teil wird, so werden sich die Ausfälle noch erhöhen und der fetzige Fehlbettag für Reichs- und Privatindustrie sich aus 7--8 Mill Mk. beziffern. Sie sehen an diesen wenigen Zahlen, welchen Schaden die Hebung Der LanDwirtschaft einem einzigen deutschen Erwerbs­stand verursachen toirD. . _ s r s.

Abg Kaempf (freif. Vp.) macht Darauf aufmerksam, Daß Die Zollsätze des alten Tarifs nach Gulden festgesetzt seien, aber nach Kronen mit einem Agio von 20 Proz. bezahlt werden mußten Die Sätze des neuen Tarifs seien nach Kronen festgesetzt und wohl rein netto zu verstehen. Er fragt den Staatssekretär, ob er ihm hier

fhmnKn. jnen Tarifvositionen des österreichischen Verttages en hierauf in einfacher Abstimmung angenommen. Die

hauptet habe. . . . . . ,

Abg. Scheidemann (Soz.) meint, die ganze Rederei fei ja doch für die Katze (Heiterkeit), auch Die über die Schafscheren.. Der ganze Verttag sei eine Schaffchere, geschoren würden dabei die kleinen Leute, die Arbeiter, Handwerker und Bauern.

Geheimrat LusenSky verteidigt Den Verttag auch m Sachen bei Schafscheren. , . , .

Abg. Dr. Müller (Freis. Vp.) meint, es sei Herrn Geheimrat Lusensky wohl unangenehm, wenn ihm der Reichstag fortwährend mit der Schafschere auf den Leib rücke.

Ueber den grundlegenden. Artikel des ru)stschen Verttages wird hieraus namentlich abgesttmmt. . . ... .

Ms Resultat verkündet Präsident Graf Ballesttcm, Daß für den Vertrag 198, gegen Den Vertrag 106 (Bewegung) Abgeordnete ge­stimmt' haben und 4 sich der Stimme enthalten hätten.

Nach einer Weile übergibt der Schriftführer Abg. Pauli dem Präsidenten einen Zettel, worauf beide offenbar sehr heiter gestimmt miteinander konferieren. Hierauf macht

Präsident Graf Balleürcm folgende Mtteilung: Obwohl wir einen Professor der Mathematik als Schriftführer haben, (Große Heiterkeit. Gemeint ist der Abg. Pauli.) ich Darf zwar Den Stand eines Abgeordneten hier nicht erwähnen (Erneute große Heiterkeit), ist uns doch bei der Ermittlung des Resultats em Rechenfehler unterlaufen. Das wirkliche Resultat der Abftimniung ist folgendes: Es haben dafür gestimmt 198, dagegen 61 (Zurufe: Ah so! na ja 1 Heiterkeit). Der Stimme enthalten haben sich 4, Der Artikel 1 ist daher angenommen.

Gegen den Vertrag haben die Freisinnigen und die S o z i a»l d e m o k r a t e n gestimmt.

Der Rest des r u s s i s ch e n V e r t r a g e s gelangt debattews zur Annahme. ~

Es folgt der italienische Vertrag, über Den Abg. Blankenhorn (nl.) kurz referiert. <.

Abg. Schlumberger (nl.) weist auf Die Schädigungen hin, oie Der Vertrag unserer Textilindustrie bringe. _ _ -

Ein RegierungSkommissar bestreitet, daß die Schadiguiigen so 0^o^Nach"'kurzer weiterer Debatte wird auch Der italienische Vertrag und zwar in einfacher Abstimmung mit großer Mehrheit angenommen.

Es folgt der belgische Vertrag. -

Abg. Dr. Potthoff weist Darauf bin, Daß Dielet Vertrag unserer Industrie nicht so ungünstig sei. wie die andern, da Belgien gegenüber keinerlei agrarische Interessen zu verteidigen gewesen waren. Er hätte daher keine Veranlassung, gegen diesen Vertrag

^De?^'belgische Verttag wird hierauf ebenfalls am genommen, ebenso Debattelos der rumänische.

Es folgt Der Verttag mit der Schweiz.

Nack einigen unverständlich bleibenden Bemerkungen de^ Abg. Hua (Ztr) führt Abg. Sartorius unter lebhafter, sich steigernder Unruhe Des Haines es ist bereits nach 7 Uhr in längeren Darlegungen aus, daß dieser Vertrag schwer zu verstehen sei. Man mühte baber eine leicht verständliche Volksausgabe veranstalten.

Abg. Schmidt - Jmmenstadt (Zentt.) verzichtet aufs Wort. (Allseitiger lauter Beifall.) .

Der Schw eizer Vertrag wird darauf angenommen, desgleichen Der ferb i s ch e. Hiermit ist die zweite Beratung Der Handelsverträge erledigt.

Das Haus vertag: sich auf Dienstag 1 Uhr. (Namentt liche Abstimmung über die KommsisionSverweisniig des Toleranz- a n t r a g 5 und Initiativanträge über ein Reichsarbeit Samt.)

Schluß nach Uhr.

wesend find.

Das Wort erhält nunmehr

Abg. Hufnagel (kons.), der jedoch auf Der Tribüne vollkommen verständlich bleibt, augenscheinlich sich aber darüber beklagt, daß der österreichische Verttag der Landwirtschaft nicht genügend biete.

Auf eine Anftage antwortet

Staatssekretär Graf Pwadowsky: Ich habe zu erklären, daß die österreichische Regierung Die Refaktien für Malz fallen lassen wird, unter der Voraussetzung, daß auch unsererseits keine Veränderung in dem Zustande der Tarife eintritt. .

Ferner habe ich zu erklären, daß wir die Rechte, die uns die Viehseuchenkonvention gibt, in dem Umfange ausüben werden, als zum Schutz der deutschen Viehbestände notwendig ist. .

Endlich habe ich zu erklären, daß alle Gerste denaturiert wer­den wird, bei der der geringste Zweifel darüber besteht, ob sie event. als Malzgerste zu betrachten ist.

Abg Dr. Heiip (Ztt.): Ich fürchte, daß Die ganzen Wirkungen " " ' 'sch gemacht werden durch zwei Maßnahmen:

0 Abg Gothein ffreif. Vgg.) bleibt Debet, daß unsere Ernfuhr- scheine einer Exportprämie gleich kämen. Wenn man Oesterreich sie verbieten wolle, so heiße dies nur: Wenn zwei Dasselbe tun, so ist es nicht Dasselbe.

Abg Dr Wallau (natl.) meint, wenn es nicht möglich sein sollre, in 6er T-risposition Holz noch eine A-ndernng M erzi-l-n, so wurde einer hmaen aber hoffnungsreichen Jndusttie Suddeutschlands, der gabriSn gebogener Möbel, das S8egräbm8 bereitet fein

Abg Dr LucaS (natl.) bedauert es, daß die Zolle auf Fabrikate Der Edelmetallindustrie von 6 auf 24 Kr. erhöht seien Namentlich die Hanauer Jndusttie werde hierdurch aufs schtoerste geschadigr. Diese ungünstige Preisrelation, Du geradezu prohibitiv wirke, werde auch durch keinerlei neben dem Tarif laufende Maßnahmen aus Der Welt geschafft.

Unterstaatssekretär Dr. Schönebeck: Es handelt fich hier um eine Industrie, die inWien und in Prag einen altangestammten Sitz bat deren Schutz sich Oesterreich besonders angelegen fern liefe. Das muß man eben berücksichtigen. Trotzdem hat Oesterreich keineswegs so sehr viel erreicht. Neben Erschwerungen sind doch auch für uns Erleichterungen cingctrcten. Bei einigen Positionen ist sogar eine Herabsetzung unter den Statnsguo erzielt worden

Abg Singer (Soz.) begründet den ablehnenDen Standpunkt seiner Fraktion Wenn die Nationalliberalen sich mit den Verträgen zufrieden geben, so geschehe dies aus dem Grunde, weil sie in ihrer Mehrheit sich immer mehr als Hörige der Agrarier suhlen. (Oho! bei den Nl.) Ueber Dr. Lueas, der den Mut eigener Meinung ge- der Spieß wieder umge.'ehrt toirD. Znsveionoere ist es für Die habt hätte, ^oaurtbSnoTratcii1 ^erträfle

Landwirtschaft auch wichtig, daß sie billige Zinsen findet; denn nur quent wäre, mußte ei mit Den SozialDemottattn gegen die vertrage

Wir geben dieser Gesetzgebung bereitwillig unsere Zustimmung werden hierauf in d'c e a e nd e n"A r t i k e l I dieses

mit den Mängeln, die toir in Kauf nehmen müssen, in der Hoffnung, Abstimmung über Den g r u n g