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WSSELDORF.

’berei.

GrsteS Blatt.

Samstag 21. Oktober 1905

Amts- und Rnzeigeblatt für den Kreis Gießen

155. Jahrgmra

Nr. 248

OrfAflnt tSgllch anbei SoaiiurgS.

Dein siebener Anzeiger werden Im Wechsel mit dem Kesfischen Landwirt die Siehener Kamllfen- blätter viermal in der Woche beigelegt.

RotalwnSdruck il Ver­lag der Brüh Heben Unioei1.-Buch-u.Stein- bruderet. R. Lange. Otcbüfnon, Grpcbtiwti nnb Trucferei:

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Redaklio» 112 ßerlag uExokd e=^51 Adresse für Deoeschen:

Anzeiger Gießen.

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-ußmärtS 20 Pfg.

»eri troortltfl) für bei. poltL und nllgein. Teil: P. Wiltko: für „Stabt und Vanb* und ,(ticnd)tßiaale: Ernst Heb; für den An* zcigenteil: £>anß Beck.

?ie yeutige Kummer umfaßt 16 Ketten.

J>if Yess. ZSithtrechlsvorlafle ift gtscheit^rt.

AuS dem jetzt vorliegenden Bericht deS SonderauS- schusies der ziveiten Sammer über die WohlrechtSoorlage und den Initiativantrag von 21 Mitgliedern der ersten Kammer, betr. die Abänderung der Artikel 67, 69 und 110 der Ver- saßimgsurkunde ist mit wünschenswerter Deutlichkeit zu er­sehen, baß jeder Versuch einer Beeinträchtigung der Rechte der eigentlichen Volksvertretung am einmütigen Widerstand derselben scheitern wird. Die erste Kammer glatibte für Ihre Zustimmung zur Einführung der direkten Wahl ihre Gleich­stellung hinsichtlich deS wichtigsten Rechts der Volkskammer, nämlich deS BtidgetrechtS, einlatischen zu können. Bis jetzt tonnte die erste Kammer das Budget nur im ganzen an* nehmen oder ablehnen; wenn sie dasselbe ablehnte, so ent» schied eine Durchzählung beider Kammern über Annahme ober Ablehnung, wobei dann die Majorität den Ausschlag zu geben hätte. ES ivar jedem politisch Denkenden klar, das; die ztveile Kammer niemals auf diese Absclnvächtmg ihrer und damit zugleich der Volksrechte eingehen würbe, nnb bie Ver­mutung liegt nicht fern, baß man an mancher Stelle dicS in Rechnung stellte, um auf Umwegen die Wahlresorm zu Fall zu bringen.

Daß dieser Gedanke nicht ganz von der Hand zu weisen ist, mag aus nachslehenden Ausführungen deS Berichts des WahIrechlSsonderausschusieS hervorgehen:

Durch den Znitialivaiilreg der 21 Mitglieder der ersten ft'nmmer der Stände ist in die wichtige und ernste Frage der Wnhlresorin ein Moment hineingetragen worden, welches an füf mit dem vorliegenden Ok-fefcenhuurf nicht t>,8 Mindeste zu tun bat. Noch Ansicht heS Wahlr,'chtsausscknisses ist ein solches Vor gehen im Vers'ssnngsleben Hessens wohl nie vorgelommen. Seine Annahme wurde neben einer wesentlichen Vermehrung der Rechte der ersten Kammer einen Verzicht au ein wichtiges Kronrecht eine wesentliche Di-ruhrnng der Rechte speziell des Finanzministe­riums und eine Beeinträchtigung der Rechte der zweiten fi'nmmer bedeuten. Gkoßb. Regierung hat bereits in deutlicher Form zu verstehen gegeben, baß sie seinen Anteil an diesem Initiativ­antrag habe, sie hat in klarer Weise auf die Verfassung?^ beben len und die schwerwiegenden Folgen hingewiesen Der W hlrecklsausschuß der zweiten Kammer, wie auch daS Plenum haben sich bei Beratung des vorliegenden Negierungsentwurf? bemüht, die Interessen der ersten Kammer möglichst wenig zu be- rilIrren, von der Ansicht ausgehend, daß dies in erster Linie (andre der ersten Kammer sei. Tie erste Kammer hat das bireTi entgegengesetzte Verfahren eingeschlagen. Sie nimmt einen mii der Vorloge in keinem Zusammenhang stehenden Initiativantrag an und erklärt, ohne dessen Annahme durch die zweite Kammer sei an eine Wahlgesetzreform nicht zu denken, obwohl. sie dar­über völlig klar ist, daß durch) diesen Initiativantrag mit grund- legl-nben Aendemngen der Verfassung auch außerordentliche wichtige Rechte der zweiten Kammer berührt nnd bezw. beschränkt werden. Es ist zweifellos auch dem ersten Dause zum Bewußt­sein gekommen, daß sich wohl niemals eine Volksvertretung finden wird, welche, einem Meßen direkten moralischen Zwange weichend, wesentliche Rechte deS Volkes opfern wird. Es wäre vielleicht eine Verständigung über den Artikel 67 der Verfassungs urkunde möglich gernefen, falls ein betreffender Antrag selb­ständig und ohne Verbindung mit der Wahlreform eingebracht worden wäre. Rachchem aber in der ersten Kammer ganz unver­blümt erklärt worden, der Initiativantrag sei grade jetzt einaebracht worden, damit man in dem dafür anscheinend geeigneten Moment einen gewissen Truck ausüben könne, nämlich den, von der Annahme des Initiativantrags die Annahme des Regierungs- entwurseS abhängig zu macken, ist es mit der Würde der zweiten Kammer nach Ansicht des Ausschusses nicht vereinbar, gegenüber dem Initiativantrag etwas Anderes zu empfeh­len als strikte Ablehnung. Es wird für jeden, der die Verhältnisse unbefangen prüfen will, bann durchaus klar sein baß nur bie erste Kammer daran schuld trägt, das audi jetzt wieder das fast einmütige Verlangen des hessischen Volkes auf Einführung des direkten Wahlrechts eine Befriedigung nicht findet. Wenn der Anssckußberickt der ersten Ständekammer l weifelt, baß ein Wunsch des hessisclnn Volkes vorliegt, so ist dieser Zweifel für die, welche mit dem Volke tatsächlich in Berührung stehen, ferne Wüns^w Ansichten und Ueberjeugimgcn kennen, vollkommen un­verständlich).

Rock etngehenber Begründung seiner ablehnenden Haltung beantragt schließlich der Ausschuß und zwar einstimmig, den Initiativantrag der ersten Kammer abzu- [ebnen und damit den Versuch einer Verständig­ung alS gescheitert zu betrachten.

Rach diesem grundsätzlichen Unterschied zwischen beiden Kammern ist nicht daran zti denken, daß die Wahlreform jetzt zu stände kommt, waS im Interesse einer gedeihlichen 5orkntroicflimg unserer politischen Verhältnisse herzlich be­klagt werden muß. Die Forderung nach Einführung der direkten Wahl wird wiederkehren und eS wird der ersten Kammer nicht gelingen, dem einmütigen Willen von Großherzog, Regierung, Volksvertretung und Volk auf die Douer Widerstand zu leisten, wenn sie schließlich nicht selbst den Schaden davon haben will. Denn, um mit dem Kammer­präsidenten HaaS zu reden, das hessische Volk ist reif für das direkte Wahlrecht und verdient eS. Wenn feine Einführung nicht bald erfolgt, wird lediglich der in der Sozialdemokratie verkörperte Radikalismus den Vorteil davon haben.

ilolitifrhr ssnwsschan.

Das Scheitern der hessischen Grmeindesteuerreform.

Tie To»in^rs.agsjt.'Ui'' oa- 1. Stummer brachte das lange vorausgesehene Ergebnis: die tz(em Inbefteuerreform. auf die von der Regierung außergewöhnlich viel Zeit und Muhe verwendet wurde, wird abermals' vertagt werden

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müssen, da bei der Kurze der Zeit eine erneute Eittbringung der Vorlage — einerlei, ob abgeändert ober nicht — nicht möglich ist. Uebrigens hat Fiiianzminister Gnauth bereits durchblicken lossen, das; die Regierung an dem Grundsatz der Vorlage, dem Prinzip von Leistung und Gcg'nleistung, jedenfalls festhalten wird. Tie von der 1. Kammer ge­wünschte Umarbeitung kann sich also höchstens auf unter­geordnete Punkte erstrecken. Ter betreffende Beschluß ist zwar von der ersten Kummer einstimmig gefaßt worden, doch ist dies nicht so zu verstehen, als ob die Kammer geschlossen der grundsätzitchen Krc.ik ihres Ansschußbericht- erstatters Ireiherrn von Heyl beigestimmt hätte, im Gegen­teil sprachen sich mehrere Mitglieder, wie (M). Kom­merzienrat Michel, Graf zu Solms-Laubad) und Cberlandcs- gerichtspräsideut Lippold für die Grundlagen des Regier­ungsentwurfes aus, insbesondere für das Prinzip der Leistung und Gegenleistung und das Verbot des Schulden­abzugs für den Gewerbebetrieb. So ist es zu verstehen, daß der ursprüngliche Ausschußantrag der eine Neubear­beitung brr Materie von der Negierung verlangte, zu gunsteit eines Kompromißantrages. der nur auf Umarb ilung der Regierungsvorlage hinausgeht, fallen gelassen wurde. Bedauerlich bleibt das abermalige Hi naus­schieben der Gemeindesteuerreform um zwei bis drei Jahre aus jeden Fall, z"mal die jetzige Form der GV'meinbeftener nur guf einem P. isorium beruht und provisorisd)e Gesetze gerade nur deut Gebiet des Steuer-- wesens immer von liebet sind. Dazu kommt für die größeren Städte der Mißstand, daß bekanntlich durch Reichs gesetz bis 1910 die Verbrauchsabgaben für Lebensmittel aufgehoben werden müssen, sodaß bte Einführung des Koni luiiualabgabenaefetzes, dessen Wirkungen natürlich vorher nur annähernd zu berechnen sind, mit dem Fortfall der Oktroi-Einnahmen etwa zusammensallen wird. Ter geordneten Finanzwirtschaft der Gemeinden kann das natur­gemäß nicht förderlich sein, zumal gestern das Gemeinde- abgabengesetz, das den Städten in Der Wertzuwachssteuer eine finanzielle Erleichterung hätte bieten können, der ge-* scheiterten Kommunalsteuerr'esorm nachsolgte. Tie nächste Folge des Nichtzustandekommens der Reform wird eine abermalige Verlängerung des jetzt gütigen Notgesetzcs sein, da dessen Geltungsdauer 'ich nur bis zum 1. April n. I. erstreckt.

Ate Aleischteuetunq tut ü sfllchrn Mondtag.

Die gegenwärtige Fleischleuerung wlrd jetzt, kurz vor Torschluß, im Anschluß an zwei Anfragen, auch die Zweite hessische Kammer beschäftigen. Eine dringende A nfra g < der Sozialdemokraten lautet:

Hat bie Großh. Regierung Kenntnis von der im Lande herrschenden Fl eis d)teu er u n g und der bannt lür die unbemittelte Bevölkerung sich ergebenden Fleisch not? Wenn ja — gedenkt sie e t iv a s Dagegen z u tun?

\ Im grundsätzlichen Gegensatz hierzu fragen *2lbg. Köhler (Bbd.) und Genossen:

Angesichts deS gegenwärtigen Hockstände? der Fleisckpreise fast in allen Ländern Europas und angesichts der sich an diesen Um- stand attkunpkettden Agitation für Oefjnung der Neid;sgrenzen zwecks iinbeschränkter Etnstthr ausländischen lebenden Viehes m das Tentche Reich fragen wir:

1. Ist es der Großh. Regienrng bekannt und giebt sie zu daß der gegenwärtige Hochstand der Fleischpreise dein Prodtlktionsanfwaick der Landwirte entfprtcht, die seither unter den HerfteUungskosten wtrtschasien mußten?

2. Glaubt die Regierung es verantworten ztt können, wenn mit ihrer Unterstützung die Rcicksgrenze der unbeschränlten Einfuhr lebenden Viehes geöffnet, hierdurch eine Ver feudnmg und Deztmierung des dentsckien Viehstandes nach Tllllionemverien herbeigeführt und schließlich im etwaigen Kriegsfälle das Deutsche Reich auf den ausländischen Fleifckumvort anaemlefen wäre?

Aie ^andtugswahkcn in Naörn.

Man schreibt unS auS Karlsruhe vom 20. d. M.: Die erste Wahl sch lacht im Zeichen des direkten Wahlrechts ist geschlagen, und zwar vollzog sie sich unter einer zahlreichen und lebhaften Beteiligung seitens der Wählerschaft, wie Baden sie ztt Zetten des indirekten Wahloerfahrens nie gesehen hat. Durchschnittlich sind 70 bis 80 Proz. allerWahlberechtigten zurUrnc gegangen. Uhb dieser Tatsache ist eS auch zuztlschreiben, daß gestern ganz uncnoartet schon in 51 von den 73 Wahl­bezirken die endgiltige Entscheidung fiel, d. h. einer der aus­gestellten Kandidaten die absolute Mehrheit der insgesamt abgegebenen Stimmen auf sich vereinigte. Rur in 2 2 Be­zirken haben Stichwahlen stattzusinben, bei der sämtliche Parteien, die gestern mehr als 16 Proz. der abgegebenen Stimmen ausbrachten, sich wieder mit ihren Kandidaten be­teiligen können. Derjenige Kandidat, der bei der Stichivahl die relativ größte Stimmenzahl erhält, gilt bann als ge- wählt. Die letzte Entscheidung hängt davon ab, welche Stellung die Parteien zu einander einnehmen werden. In 1^/, Dutzend von 22 unerledigt gebliebenen Bezirken erhielten nicht weniger als 3 und 4 Parteien gestern mehr als 15 Proz. der Stimmen, dürfen sich also an der Stichwahl beteiligen.

Ter Liberalismus hat gestern den Beweis erbracht, baß es mit ihm nichts weniger als zu Ende ist, daß er eine Gefolgschaft hinter sich hat, die seine Gegner sich nicht träumen ließen. Gelang es doch den Blockparteien, gleich im ersten Anstürme 17 Bl an da te zu erobern, von denen 14 den Rationall'beralen und 3 den Demokraten zu­fielen. Dazu gelangen sie noch in sämtlichen 22 unerledigt gebliebenen Bezirken in die Stichwahl, und zwar die National- libcialen in 14, die Demokraten m 5, bie Freisinnigen m

2 und die Ralionaljozialen in einem Bezirk. Im Oberlande werden sie vor allein das Zentrum, im Unterlande die Sozial­demokratie und die Konservativen mit dem Bund der Land* wirte, unterstützt vom Zentrum, zum Gegner haben. In 12 bi5 15 Bezirken sind ihre Aussichten nicht schlecht, und eS ist darum auch nicht ausgeschlossen, daß sie wieder in ihrer früheren Stärke (zuletzt waren e§ 25 Rationale, 6 Demo- fiatcn, 2 Freisinnige) in das Karlsruher Rondell einziehen.

DaS Zentrum, dem von den bisherigen 63 Kammer- sitzen zuletzt 33 gehörten, bedarf zur absoluten Mehrheit 37 Mandate, und hierzu fehlen ihm nur mehr 9, denn in 2 8 Bezirken gingen gestern seine Kandidaten durch und in weiteren 20 gelangt eS in die Stichwahl. Viel zu erwarten hat e? aber von diesen nicht; eS wird deshalb wohl auch in der Mehrzahl der Fälle ohne weiteres den Gegnern deS Blocks feine Stimmen zuwenden. Erhält die Sozialdemokratie, die gestern fünf 9)1 a n b a t e errang unb an 13 Stichwahlen beteiligt ist, die Unterstützung des Zentrums, so wird sie zn ihren früheren sechs Kammersitzen möglicherweise noch einige wenige hinzuaewinnen, aber so schön, wie sie es sich schon vorgestellt hatte, wird eS keinesfalls werden. Den meisten Vorteil aus der Ze n t r u m S h i lfe dürften unter Um­ständen noch die Konservativen und der Bund der Landwirte ziehen, die zuletzt in der Kammer nicht mehr vertreten waren, jetzt aber in vier Bezirken Die zur Teilnahme an der Stichivahl erforderlichen Stimmen erhalten haben. Cb cS den Antisemiten gelingen wird, ihren bisherigen einzigen Vertreter in der Kammer, den Land- ivirt Rlampel in Heidelberg-Land, mit fremder Hilfe wieder durchziibrmgen, erscheint sehr fraglich.

Ta die Wa h l k r e iS e in te i l u n g, 73 Wahlbezirke an Stelle von 63, dieSnial eine andere ist als früher, lassen sich Vergleiche mit den letzten Wahlen schlecht anstellen; man wird abwarten müssen, bis die Schlußzahlen der auf die ein­zelnen Parteien entfallenen Stimmen vorliegen. BemerkenS- ivcrt ist auf alle Fälle der glänzende liberale Sieg >n der StadtHeidelberg, wo die bisherigen national- liberalen Vertreter, Cbcrbürgermeister Dr. WilckenS und Prof. Rohrhurst, mit 1379 bezw. 1632 Stimmen, d. h. fast Doppelt fooiele, als ihre Gegner vom Zentnim und der Sozialdemokratie zusammen auf sich vereinigten, Sieger blieben. Ebenso ehrenvoll waren 7für die Nationalliberalen :i. a. noch ihre Siege in Heidelberg—Eberbach (Professor Ciienzer) und in Karlsruhe-Stadt II (Dr. Binz). Eine Nieder­lage dagegen erlitten sie im Wahlbezirke Mosbach, wo Durch das Zentrum, das im letzten Augenblick wider alles Erwarten seine Kandidatur zurückzog und geschloßen für den stonseroatioen Bgnspach stimmte, ihr Führer und bisheriger Vertreter jenes Bezirkes, LandgerichtSrat Cbkircher, mit 2367 gegen 2755 Stimmen unterlag. Ebenso ist eS dem Block in Offenburg-Stadt und Lahr-Land nicht gelungen, den bis­herigen Demokratenführern und Vertretern jener Bezirke, Rechtsanwalt Muser und Dr. Heimburger, im ersten Kampfe den Sieg zu erringen.

Die Zentrumsführer haben ihre Mandate fast durchweg sicher in der Tasche, AmtSgerichisdirektor Gießler ging in Singen-Stadt I, Landgerichtspräsident Zehnter in Gernsbach-Baden und als eine neue Zentrumsgröße Bene- stziat Dr. Schofer in Tauberbischofsheim glatt durch. Auch bie Sozialdemokraten haben sich in Mannheim-Stadt I, H, V, in Psorzheim-Stadt II (gegen den bisherigen natlib. Fabrikanten Schneider) und in Pforzheim-Land siegreich durchgesetzt; während der bisherige Vertreter von Durlach- Stadt, Gastwirt Horst, mit einem Demokraten in die Stich- 'vahl muß, Dreesbach aber in Mannheim glatt durchfiel unb auch in Rastatt-Stadt keine Aussicht hat, am 28. Oktober zu siegen. ___________________

Deutsche» RetH.

Berlin, 20. Okt. Ter neue Handelsminister Del»' brück, der an einem leichten In fluen za-Anfall ec* krankt ist, hat einen 14tägiaen Urlaub cmgetreten.

— Tie Kgsb. „Härtungche Ztg." hört, Finanzminister Frhr. v. Rheinbaben sehne sich nach einem Dbetn Präsidium. Telbrtick werde nicht lange Handels­minister bleiben unb Nheinbabens Nachfolger als Finanz^ m i n i st e r werden. ,

— Tie Finan^minister der Einzelstaaten treffen zu der voraussichtlich morgen beginnenden zweiten Lesung der Reichsfinanzreform und Steuerent- würse in dem Ausschuß des Bundesrats hier wieder ein. Es wird bestätigt, daß in der ersten Lesung entaegen dem Entwurf des Rcichssa-atzamtes bei der Reichserbscüaflssteuer auch die Besteuerung der Teseendcnten (ältere Kinder) von dem Dundesratsausschuß beschlossen worden ist. Die Flot- ten-Vorlage ist dem Bundesrat noch nicht zugegangen.

München, 20. £Ft (Kamme r.) Bei der ersten Budget* Beratung erklärte Ministerpräsident v. Pobewils, daß die BeziehungenBaverns zum Reiche unb ben Bundes* jlaaten burchaus ersreulich seien. Tas loyale unb treue aktive Mitarbeiten cm den großen Aufgaben des Reiches h.ibe Bauern diese Stellung gejid)crt. Bayern übe im Reick den ilym als zweitgrösttem Bundesstaat zu ko mm en­den Einfluß aus. Ter Minister protestierte riachdrücklich gegen bie s o z i a l b e m o k r a t i sch e Diskreditierung der a u s iv a r t i g c n deutschen Politik, wie fie in der Budget- Beratung von Dollmar geübt worden war, und sdstießt sich den ra. rnien Morten an, bie der Abg Brieger von der freien Ver­einigung zu Ehren ber beutsdien Soldaten, bie in Afrika (änipfen, gefiTodicn h. t Wenn bet Abg. Easfelmann ilm gestern mit beni Rücktritt b<s Grasen Crailsheiw in VerbindunL ge-