Sande zu bringen, das den Jrttereflen des Landes sörder- eine leichte Aufgabe gehabt, ist. Er könne nicht leugnen, daß er sich gewundert Vorlage angenommen häkt, e, daß die Regierung diesen Gesetzentwurf den Land- erscheine das direkte W

fahren oder

zur Gewerbesteuer könne ihn nicht zufriedenstellen. Dagegen ei die Heranziehung des landwirtschaftlichen Betriebskapitals nur zu billigen, doch bestehe hier das Verbot deS Schulden­abzuges zu Unrecht. Bei der Kapitalsteuer spiele der Schuldenabzug keine große Rolle, es sei aber die Heran­ziehung der auswärtigen, in Hessen lebenden Kapitalisten sehr erwünscht. Die Furcht vor der Kapitalistenflucht halte er für übertrieben.

Abg. Erk erklärt, daß er sich auf den Boden der Regie» rungsvorlaqe stelle. Die Bemerkung des Finanzministers, daß er auf weitere Entlastung der Gemeinden bedacht sein werde, sei sehr zu begrüßen. Wenn man z. B. die Kokten deS Straßenbaues auf den Staat übernähme, so könnten die Ge­meinden darin ein Aequivalent erblicken für den fehlenden Schuldenabzug.

Abg. Ulrich wiederholt seine TrMrung, daß die Vor­lage verschiedene Verbesserungen enthalte, eS sei aber doch immer noch eine Begünstigung der kapitalistischen Klassen darin enthalten. In dieser Ueberzeugung sei er durch die Aus­führungen vom Regierungstisch nur noch bestärkt worden. Es sei nicht richtig, daß Bäcker, Metzger, Agenten rc., die wenig Betriebskapital brauchten, aber große Einnahmen er­zielten, noch mehr entlastet würden. Auch die Mchtheran- ziehung der Aerzte und Rechtsanwälte zur Gewerbesteuer halte er für verkehrt, denn diese Berufe arbeiteten auch um Geld und wollten Geschäfte machen. Redner wendet sich dann gegen die Bemängelungen, die der Finanzminister an seiner ersten Rede geübt. Abg. Windecker habe Herrn v. Heyl als Steuer- und Sozialpolitiker gefeiert, aber wenn derselbe schon 1886 die unteren Klassen von 600—900 Mark befreien ivollte, so hätte er daS auch bei Beratung der Steuergesetze durch eine höhere Besteuerung der großen Vermögen zum Ausdruck bringen sollen; er habe aber in der ersten Kammer ein förmliches Lamento darüber erhoben, daß bei der Ein­kommensteuer bis zu 5 Proz. erhoben würden. Abg. Molthan habe die Sozialdemokraten die Schutztruppen des Kapitals genannt. Das sei ungerechtfertigt. Herr v. Heyl habe es auch jüngst wieder nicht an Verdächtigungen gegen die Sozialdemokraten fehlen lassen und behauptet, sie hätten nur deshalb für die höhere Progression gestimmt, weil sie dieselbe ja doch nicht zu zahlen brauchten, auf der anderen Seite habe er aber wieder von den vielen reichen Sozialdemokraten gesprochen.

Ministerialrat Becker bestätigt verschiedene Behaupt­ungen deS Finanzministers gegen Ulrich, dessen Ansichten über die Besteuerung der Aerzte und Rechtsanwälte doch sehr schief . seien. Abg. Ulrich habe auch den Begriff von .fundiertem , Einkommen" nicht richtig aufgefaßt. Die Herren vom Bauernbund seien jetzt ebenfalls gegen den Schuldenabzug beim Grundbesitz, sie seien also doch zu der Ueberzeugung ; gelangt, daß das richtig sei, obgleich eS ihnen von der , Wählerschaft verdacht werden dürfte. Ein Verzicht auf die । Steuer für Einkommen von 600 bis 900 Mk. sei zurzeit aus finanziellen Gründen bei der Gemeindesteuer nicht durch-

Gesetz festzulegen.

Geh. Rat Prof. Dr. Schmidt-Gießen erklärt, er habe keinen Zweifel darüber gelassen, daß er ein unbe­dingter Anhänger des direkten Wahlrechts sei und er halte es auch für richtig, daß die Regierung jetzt damit komme und nicht erst warte, bis sie dazu gezwungen werde. Den Schritt der Abänderung des direkten Wahlrechts in seiner alten Heimat Sachsen habe er sehr bedauert. Wenn Frhr. v. Heyl für dad Proportionalwahlsystem eintrete, so glaube er auch, daß das in Zukunft kommen könne; es werde aber nur kommen, wenn wir unS auf den Boden deS all- gemeinen .Wahlrechts gestellt hätten. Mit dem Initiativ­antrag sei er einverstanden, er halte diese Forderung nicht nur für billig, sondern sie auch im wirklichen Interesse unseres Großherzogtums für erforderlich.

Rach einigen weiteren Ausführungen schließt die General- debatte. In der Einzelberatung werden die drei ersten Ar­tikel nach kurzer Debatte den Ausschußanträgen entsprechend angenommen.

Die Sitzung wird darauf um 2 Uhr aus nachmittags 4y3 Uhr vertagt. *

In der dreistündigen Abendsitzung wurden die ein­zelnen Artikel der Wahlrechirvorlaze in allen Haupt­punkten nach den Anträgen deS Ausschusses angenommen, also mit dem Initiativantrag der 21 Mitglieder, nach welchem in der Vorlage auch die Abänderung der Art. 67, 69 und 110 der Verfassung behufs Erweiterung der Budget-Rechte der Ersten Kammer bestimmt wird^;

Zweite Kammer.

Präsident HaaS eröffnet die Sitzung nm 9</8 Uhr. — DaS HauS seht die Generaldebatte über

die Gemeindknmlagcn fort.

Abg. Wolf bespricht die Hauptpunkte der Vorlage in eingehender Weise; man müsse der Regierung für das große Reformwerk Dank aussprechen. Redner wendet sich besonders gegen die von den Abgg. Ulrich und Schönberger erhobenen Ausstellungen an der Vorlage, und erkennt freudig an, daß die Regierung auch eine Anzahl praktischer und populärer Bestimmungen mit ausgenommen habe. Rach seiner Ueber- zcugung habe Ministerialrat Dr. Becker gestern dem Abg. Ulrich deutlich bewiesen, daß dessen Vorschläge zur Gemeinde­steuer im Grande genommen gegen da« sozialdemokratische Programm verstießen, denn dieses wollte doch die Schwächeren und Minderbemittelten entlasten, was aber bei Ulrichs Pro- grammdurchsühruug nicht der Fall sein würde. Redner ist einverstanden, daß beim Grundbesitz das Verbot des Schulden­abzuges nicht fallen gelassen wurde, die Art der Veranlagung

69 und 100 der .Verfassungsurkunde.

Der Ausschußberichterstatter, F ü r st z u S o l m s - Li ch, gibt eine kurze Begründung der Regierungsvorlage. Er wolle ausdrücklich betonen, daß der Ausschuß nur mit schwerem Herzen an die Beratung der Vorlage herange- treten sei, und jedenfalls mit der festen Absicht, ein Gesetz

kennen zu lernen.

Prinz Löwenstein führt aus, der Ausschuß hätte wenn er einfach die Regierunas- vorlage angenommen hä/te, Theoretisch und ethisch erscheine das direkte Wahlrecht als das richtige. Wenn man aber die praktische Wirkung desselben be­trachte, so könne marz anderer Meinung werden. Dasselbe bringe auch große wirtschaftliche Gefahren mit sich, und dagegen bilde der Initiativantrag der 21 Mitglieder ein Postulat der Selbsterhaltung, er sei nicht als ein Zeichen von Herrschaftsgelüsten aufzufassen, sondern nur als Ge­währ für die Sicherung und Konsolidierung des Staates. Und darin sollte gerade die Regierung die Kammer unter-

Wahlkreiseinteilung sei ebenso wichtig, wie die Vor­lage selbst; die jetzt von den Parteiführern zustande ge­brachte Wahlkreisemteilung sei ein schreiendes Unrecht, gegen daS sich die verschiedensten Versammlungen aus­sprachen. Dte Sozialdemokratie erhalte in den Städten immer mehr das Uebergewicht, in Mainz sei ihr nahezu die Hälfte der Wähler anheimgesallen und mit Hilfe der.Stich­wahlen würden noch mehr nachfolgen, während bei dem Provortionalsystem, für daS sich Redner erklärt, auch den starken Minoritäten eine entsprechende Vertretung geyeben würde. Wenn Staatsminister Rothe meine, durch das direkte Wahlrecht werde ein gerechter Ausdruck der Stimmung im Lande erreichtes weise er auf daö Wahlbündnis in Baden hin Sen Nationalliberalen, Freisinnigen, Demokraten und nalsozialen. Die Harteivorstände verfügten über die Wahlkreise wie der Schachspieler über seine Figuren. Es sei vielleicht ein Glück, wenn daS Gesetz jetzt noch nicht zustande komme, dann gewinne man Zeit, auch er ft, die Erfahrungen in Bremen, Hamburg und der Schweiz näher

tützen. ~ .

Staatsminister Rothe bemerkt gegen Frhrn. v. Heyl, daß der Initiativantrag der 21 Mitglieder weiter gehe, als das, was in Baden und Württemberg der ersten Kammer zugestanden wird.

Geh. Staatsrat Krug von Nidda beleuchtet die Frage des Proportionalsystems, durch das noch mehr die Partei lerrschast zur Geltung komme; es sei dann jeder gezwungen, 'ich einer bestimmten Partei anzuschließen.

Geh. Rai Michels-Mainz ist der Ansicht, daß das direkte Wahlrecht manchen Vorzug hat. Mit der Ausdehnung der Rechte der ersten Kammer sei er einverstanden, er meine aber, sie brauche nicht gerade mit der Wahlrechtsvorlage in Verbindung zu tehen. Er glaube, daß der Initiativantrag keinesfalls die Zustimmung der zweiten Kammer finden werde und man werde besser tun, diese Frage ganz aus der Vorlage weg zu lassen. In der Bestimmung über den dreijährigen Wohnsitz erblicke er im Gegensatz zum Herrn v. Heyl eine sehr wertvolle Kautele; gegen das Pro- wrtionalsystem habe er verschiedene Bedenken.

Fürst Leiningen bemerkt, bisher sei daS Verhältnis zwischen beiden Kammern sehr freundlich gewesen, der Aus­schuß habe aber bei Emsührung des direkten Wahlrechts doch für nötig gehalten, die neuen Vorschläge des Antrags im

Keffischer Landtag.

Erste Kammer.

Darmstadt, 21. Juni.

Am RegieruntzS tische: Staatsminister Rothe, Geh. Staatsrat Krug von Nidda. Auf der Journalistentribüne haben auch mehrere Mitglieder der zweiten Kammer Platz genommen.

Präsident Graf Schlitz eröffnet die Sitzung. Als in daS Haus wieder eingetreten wird Fürst Isenburg-Wächters­bach begrüßt. Zur Beratung steht

die RegierrmgSvorlage, betr. die Landstande

in Verbindung mit den dazu eingereichten Anträgen und Eingaben, sowie dem Initiativantrag von 21 Mitgliedern der ersten Kammer, betr. die Abänderung der Artikel 67,

ständen vorlegte. Man könne im allgemeinen nicht von Er- ' fahrungen mit dem direkten Wahlrecht in den Landtagen sprechen; Sachsen habe es wieder abgeschafst und in den Vereinigten Staaten und anderwärts sei man dagegen. Der Staatsminister sei der Ansicht, daß man die norddeut­schen nicht mit den süddeutschen Verhältnissen vergleichen könne; man könnte aber auch sagen, daß etwas, was sich in Norddeutschland nicht bewährt, nun für Süddeutschland gut und passend sei. Es könne nicht ausbleiben, daß sich die Verhältnisse unter dem direkten Wahlrecht allgemein radi­kaler gestalten würden, und um dies zu Verbindern, sei der Initiativantrag der 21 Mitglieder des Hauses eingebracht. Das Prinzip dieses Antrages sei auch bezüg- flch der ersten Kammer in Baden anerkannt worden. Der Ausschuß glaube deshalb, die Vorlage nur in Verbindung mit dem Initiativantrag zur Annahme empfehlen zu sollen und sei der Meinung, daß die Großh. Regierung und auch die zweite Kammer diese Beschlüsse annehmen könne, wenn sie es wirklich ernst mit der Einführung des direkten Wahlrechts meine.

Präs. Lippold-Mainz ist der Meinung, daß das direkteWahlrecht dem indirekten für Landtagsrvahlen vorzuziehen fei, der direkte Weg sei immer besser, als der indirekte. Das System der Wahlmännerwahl sei ver­altet und habe viele Mängel, die Wahlmänner suchten ja nicht mehr, wie früher, die geeigneten Kandidaten, sondern würden schon vorher auf dieselben, verpflichtet. Deshalb sei er lieber gleich für die direkte Wahl.

Staatsminister Rothe erklärt, er habe in der außer­ordentlich gründlichen und eingehenden Arbeit des 6^setz- gebungsausschusses die Bestätigung dafür gefunden, daß der Ausschuß ernstlich und eifrig bemüh« war, die Regierungs­vorlage im Plenum zur Annahme zu bringen und damit eine gesicherte Grundlage für die Vereinbarung mit der zweiten Kammer zu schaffen. Der Initiativantrag der 21 Mitglieder ftebe aber außerhalb dieses Rahmens. Die Regiernng habe feinen Anteil an demselben, sie erachte ihn ihrerseits nicht für geeignet, damit die Vor­lage zu beschweren. Dieser Antrag berühre doch die Interessen der zweiten Kammer ebenso sehr, wre die der ersten, und die Regierung werde sich ihre Stell- un g zu demselben vorbei) al ten. Bezüglich des An­trags Bür hinsichtlich der Zutammensstzung der zweiten Kammer und der Frage der Wahlkreiseinteilung sei nach seinem Erachten eine Verständigung nicht ausgeschlosien, und wenn das HauS für Wiederherstellung der Artikel 3 uud 19 der Regierung-Vorlage votiere, so ho sie er, daß sich in der zweiten Kammer auch eine Mehrheit dafür finden werde. An den grundlegenden Verfassungsbestlmm- ungen aber sei seit 85 Jahren nicht gerüttelt worden und er müsie auch dringend davor warnen, dies fetzt zu tun; er würde dies für bedenklich halten. Die Ausschußmehr- beit habe sich doch dem direkten Wahlrecht (Art. 4) sym- vathsich gEnubergestellt, die Behmiptung, daß für tne Re­gierung kein Grund vorgelegen habe, die Vorlage einzu­bringen, könne er nicht gelten lassen. Die Regierung hatte die Ueberzeugung gewonnen, daß die Vorlage i in w o h l-- erwogenen Interesse de s Landes notwendig Ivar; man werde der Regierung auch feinen Widerspruch in ihrer Haltiing nachweisen können. Ihr war darum zu tun, dem Lande einen Kampf um d i c ® er । af f un g zu sparen, tote er beim Ignorieren des verlangens nach dem direkten Wahlrecht zu befürchten gewesen wäre Es sei möglich, daß das fetzige WMsystem noch weiter ausgebildet werden könne, z. B. durch das Pr o- portionalsystem. Ein vollkommenes 2WW gebe es überhaupt nicht. Für em bedingungsloses Wahlrecht habe sich die Regierung Nicht enischltoßen können, aber Bei Einführung in der jetzigen Form sei nichts ru fürchten Die Rechte der ersten Kammer wolle die Re- aierung gewiß erhalten sehen, aber die jetzt beantragte ^ersassungsänderimg durch den Initiativantrag könne er nicht besitrw Herrnsheim weist darauf hin, daß sich die Stellung der hessischen Regierung zu jener der Re­gierungen von Baden und Württemberg m der Wahlrechts- sraae sehr wesentlich unterscheide. Die beiden letzteren Rc- gierungen Mten bei Erweiterung der Rechte der znxn en Kammer auch eine solche für die erste Kammer al-geboten erachtet, und in Baden stimmten auch Demokratie uut> 3en trum für die erweiterten Dndg-trechte der ersten Kammer Er verstehe nicht, Warum die hessische Regierung derl-lben nicht die gleichen Rechte zubilligen woNe. Dw wurttem bergische Regierung f^be für die sschs.Stuttgarter Wahl kreise das Proportionalsystem m Uschlag gebracksi auch er (Redner) erkläre sich als Anhänger dieses System , einerlei, ob die Sozialdemokraten dnbei besser fahren d nicht. Redner b>spricht dann die Kaute len der Erläge und bezeichnet es als eine reaktionäre destlmmrmg, daß der dreijährige Wohiilitz verlangt werde Dadurch werde vielen Arbeitern das bisherige Wahlrecht genommen. Die

ührbar.

Abg. Dr. Windecker wendet sich gegen die Angriffe des Herrn Ulrich auf Frhrn. v. Heyl und beleuchtet dann Ulrichs Stellung zur Steuerreform. ES sei längst erwiesen, daß diese für die Gemeinde durch Zuschläge zur StaatSsteuer aufgebaut werden könne. Er habe sich mit seinen Freunden der Vorlage gestellt.

Nach einer kurzen Erwiderung deS Abg. Ulrich legi

Abg. Schönberger den Standpunkt der Ausschuß- Minderheit näher dar, woraus die Generaldebatte geschlossen wird.

Nächste Sitzung Freitag früh 9 Ubr.

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4. Sitzung der Grotzh. HaudelSkannner Gießen, für die Kreise Gießen, Alsfeld uud Lauterbach.

Protokoll-Auszug.

Gießen, den 16. Juni 1905.

Anwesend die Herren: Kommerzienrat Koch, Vorfitzew. der, Kommerzienrat Heichelheim, Dürbeck, Gnlnewald, Ihring, Nowack, Ramspeck, Rinn, Röhr, Stammler, Sternecke, Zurbuch, sowie der Syndikus Dr. Knipper.

Vor Eintritt in die Beratung der Ta^sordmma gedenkt der Herr Vorlitzende des schweren Verlustes, der die Han­delskammer durch daS Hinscheiden ihres langjährimm Mit­gliedes, deS Herrn Ernst Balser-Dießen, betroffen hat. D« Verstorbene war seit 1897 Mitglied der Handelskammer und hat sich durch seine rege und umsichtige Tätigkeit namentlich im Interesse des Kleinhandels des Bezirks viels Verdienste erworben. Zu Ehren des Verstorben«» erheben sich die Anwesenden von ihren Sitzen.

1. Aus dem Geschäftsbericht ist folgendes nnt- 5Utft)6Me Handelskammer hatte an den königk. preußische« Minister der öffentlichen Arbeiten, wie auch an daS Großh. Ministerium der Finanzen, die Bitte gerichtet, die ursprünglich für den Sommerfahrplan 1905 iw Aussicht genommenen Zugverbindungen auf der Strecke Gießen —Fulda wieder herzu- stellen, da hierfür ein allgemeines und dringend«- Bedürfnis vorlag. Diesem Ersuchen wurde iebodb nicht stattgeaeben. Nach einer Mitteilung der KnigL preuß. Munsters der öffentlichen Arbeiten mußte« dteursprünglichgeplantenZugvermeh^ un g en „infolge Befriedigung dring­licherer Bediirfnisje an anderen Stellen einstweilen zurückgestellt werden. Die Ausgestaltung des Fahrplans dieser Strecke wird jedoch int Auge behalten und ihr sobald als angängig nähergetreton werden". Die Handelskammer wird bett Antrag für die nächste Fa^rPlanperiode wiederholen.

b) Der königl. Eisenbahndirektion Frankfurt a M. wurde ein Bericht über die wirtschaftliche Lage des Eisenerzbergbaues im Handelskammerbezirk während des ersten Vierteljahres 1905 erstattet.

9lr. 144 Zweites Blatt. 155. Jahr gang Donnerstag 22. Juni 1SOF

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General-Anzeiger, Amts- unÄ Anzeigeblatt für den Kreis Sieben.