Becker getadelte Aeußerung über die Steuerkommiffäre in der behaupteten Form nicht getan habe.

Ministerialrat Becker: Wenn Herr v. Heyl die Aeuße- rung, die er nach seinen Aufzeichnungen getan habe, nicht habe tun wollen, so freue ihn das im Interesse der an­gegriffenen Beamten.

Frhr. v. Heyl: Er habe von seinen Aeußerungen nichts zurückzunehmen. »Was ich heute morgen gesagt habe, ent­spricht nicht dem, was Sie (zum Ministerialrat Becker ge­wendet) gesagt oder was Sie da niedergeschrieben haben."

Oberlandcsgerichtspräsident Lippoldt plädiert ange­sichts der Schwierigkeit der Situation und der Materie da­für, die Regierung zu ersuchen, unter Berücksichtigung der in dem AuSschiißbericht und in den heutigen Verhandlungen zu­tage getretenen Anregungen eine »neue Bearbeitung" (nicht wie der Ausschuß fordert eine »Umarbeitung") deS Gesetzentwurfs vorzunehmen.

Frhr. v. Heyl erklärt sich namens des Ausschusses mit dem Antrag Lippoldt einverstanden, da cs gleichbedeutend sei, ob eine „Umarbeitung" oder eine „Neubearbeitung" gefordert werde.

Schließlich wird der Antrag Lippoldt, den Gesetz­entwurf der Regierung zur Neubearbeitung zurück­zugeben, e i n st i m m i g angenommen. — Nächste Sitzung morgen vormittag.

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Zweite Kammer.

119. Sitzung. Darmstadt, 19. Okt. 1905.

Heute vormittag trat die zweite Kammer der Landstände zusammen. Am Ministertische: Finanzminister Gnauth, Mi- msterialrat Dr. Süffert, Geheimeräte Braun und Pückel.

Präsident Haas teilt mit, daß er im Namen der zweiten Stammet den Großherzog zum Geburtstag beglückwünscht und den Dank Sr. StönigL Hoheit entgegengenommen habe.

Kleine Vorlagen.

Zur Beratung steht als erster Punkt der Tagesordnung eine Vorstellung des Mühlenbesitzers Joh. Ad. Nipper zu Niedev- kainsbach, betreffend Abänderung des Gesetzes über die Bäche und nicht ständig fließenden Gewässer.

Abg. H e u s e l unb Abg. E r ck treten in energischen Worten für die Abänderung des Gesetzes ein.

Der Vorsitzende bestellt einen Referenten für die Vorlage.

Beim zweiten Punkt der Tagesordnung, bett. Vorstellung von Winzern in Laubenheim über Ausschank ihrer eigenen Ge­wächse, wird in eine Beratung der Materie nicht eingetreten, viel­mehr auf Antrag des Abg. Schmidt das Material der Vor­lage der Regierung überwiesen.

Zu den Vorlagen 3 bis 7 der Tagesordnung werden eben­falls Referenten bestellt.

Der Antrag des Finanzausschusses, bett. Beschaffung von Gendarmen Wohnungen in Alzey wird angenommen, ebenso die Jn Verbindung hiermit eingebrachte Vorstellung der Firma F. Siegel zu Alzey übet die dortige Stadtmauer.

Hierauf begründete Abg. Müllet seinen in Gemeinschaft mit dem Abg. Dr. Duff eingebrachten Antrag, bett, die Bei­träge zur Kranken- und Unfallversicherung sei­tens der Arbeitgeber. Der Antrag geht dahin, die Re­gierung zu ersuchen, bei den verbündeten Regierungen eine Ge­setzesvorlage einzubtingeu oder anzuregen zum Schutze von Ar­beitgebern, welche die ihnen aus der sozialpolitischen Gesetz- aebung erwachsenden Verpflichtungen erfüllen, gegenüber denen, die ihren aus jener Gesetzgebung erwachsenden Verpflichtungen nicht nachkommen und sich ihnen entziehen. Der vierte Aus­schuß, im Prinzip mit den Antragstellern einverstanden, formuliert seine Anträge in folgender Weise: 1) Tie Großh. Regierung zu ersuchen, im Bundesrate zu veranlassen, daß § 52 des Kranken- versicherungsgesetzes und § 10-1 des Gewerbe-Unfallvetsichetungs-

gesetzes dahin ergänzt werden, daß im Falle der Zahlungs­unfähigkeit der Unternehmer auch der Eigentümer des betreffen* den Grundstücks für Zahlung der Beiträge haftbar ist, und 2) den Antrag Müller und Dr. Buff für erledigt zu erklären.

Ten Antrag Tiehl und Genossen, bett, den Verkehr mit SS ein, weinhaltigen und weinähnlichen Getränken, begründet Abg. M o l t h a n. Nach einer kurzen Aeußerung des Abg. Wolf gelangt der Antrag des Ausschusses, welcher die Regierung er­sucht, im Bundesrate dahin zu mitten, daß die baldmäglichste Erlassung reichsgesetzlicker Vorschriften betr. die Ueberwachung des Verkehrs mit Wein herbeigeführt werde und diese Vorschriften nach einheitlichen Grundgesetzen geregelt werden, zur Annahme.

Vor Eintritt in die Beratung über die Vorlage betr. die Dorstelluiig des Vorsitzeiiden des Landesverbandes der Bürger­meister im Großherzogtum Hessen über die Protokollierung von Jmmobilienveräußerungsverträgen stellt Ge­heimrat Pückel dem Hause den neuernannten

Justizmmistcr Ewald vor. Dieser nimmt das Wort zur Vor­lage, um zu bitten, heute von einem Eintritt in die Beratung des Antrages abzuschen, da es ihm noch nicht möglich gewesen, sich mit der Materie vertraut zu mad}cn. Ter Minister ersucht, den Antrag vorläufig von der Tagesordnung abzusetzen bezw. heute noch feinen definitiven Beschluß zu fassen. Zu der Frage an sich hält sich der Minister reserviert, ohne jedoch darauf zu verzichten, einige prinzipielle Bedenken laut werden zu lassen.

Tie Abgg. Leun und Wolf suchen die Bedenken des Mi­nisters zu zerstreuen und befürworten den Antrag, zumal dieser der Regierung ja vorläufig nur zur Erwägung vorgelegt werden soll. Tie Abstimmung ergibt die Annahme desAusschuß- a n t r q g e 5.

Tie Vorlagen 11 und 12, betr. die Umwandlung der Real­schule Butzbach in eine Oberrealschule, und die Ein­führung von Fäkalien aus der Irrenanstalt Hofheim in den Schwarzbach, werden nach dem Ausschußantrag für er­ledigt erklärt.

Ter Antrag des Abg. Leun, betr. die Beurkundung von Jmmobilienkaufverträgeii durch die Großh. Ortsgerichte, gelangt zur Annahme.

Tie Vorstellungen des Gerichtsvollziehers Ittel zu Ost­hofen, Gewährung einer Pension betr. sowie die Vorstellung des I. B. Kreuter zu Rosengarten werden abgelehnt.

Die dringliche Anfrage des Abg. Reinhart, betr. Erbau­ung einer Eisenbahn Lampertheim-Weinheim, wird von der Regierung in ablehnendem Sinne beant­wortet. Tie Besprechung sott nach der Trucklegung erfolgen.

Uebcr die Vorstellung der Gefangenaufseher zu Darm­stadt, Mainz und Gießen, betr. Gewährung von Wohnungs­vergütung, berichtet Abg. Dr. Schmitt, der die Vorstellung der Regierung zur Prüfung empfiehlt. Ties wird beschlossen.

Nach der Pause machte der Präsident die Mitteilung, daß die Beratungen Freitag fortgesetzt werden.

Se. Kgl. Hoheit der Groß her zog hat mitgeteilt, daß der L a n d t a g s s ch l u ß auf den 25. Oktober, mittags V2I Uhr, festgesetzt sei, worauf eine Hoftafel stattfinden werde.

Iie btesMnge Synode des jhßanats Kreßcn tagte, wie uns berichtet wird, am 18. Oktober im Konfirmanden­saal der Johanneslirche. Nach dem in der Johanneskirche ab­gehaltenen Gottesdienst, in dem Pfarrer Wöriß Hoffer- Pohl- Göns über die zweite Bitte des Vaterunsers predigte, eröffnete der Vorsitzende Dekan Strack-Leihgestern die Verhandlungen mit einer Ansprache, in der er den durch Versetzung oder Tod aus der Synode Geschiedenen in ehrenden Worten gedachte. So­dann wurden Wahlprüfungen, sowie die von dem Dekanats­ausschuß beschlossene Anstellung des Kreisamtsgehilfen Roth- Gießen als Rechner der Telanatskasse genehmigt, und der Bescheid des Großh. Oberkonsistoriums auf die Beschlüsse der vorjährigen Synode, ferner der Bericht des Dekanats- Ausschusses über den kirchlich-sittlichen Zustand der Gemein­den des Dekanats verlesen. Nach einem Beschluß der Synode soll dieser Bericht künftighin den Mitgliedern vor Abhaltung der Synode gedruckt zugesandt werden. Aus dem Bericht ging

folgendes Bemerkenswerte hervor: die Seelenzahl des De­kanats beträgt 55 405 Evangelische, von denen 164 von der Landeskirche getrennt sind, übergetreten sind 5, ausgetreten 7 Personen. Ter Ki r ch e n b c f u ch an den drei Zähltagcn betrug 28 348 Erwachsene und 12 878 Stuber, wobei eine Zu­nahme gegen das Vorjahr zu konstatieren war. Dagegen hat der Abendmahlsbesuch, wie auch in früheren Jahren, wenn auch nur wenig, abgenommen. Getraut wurden 44C Paare, getauft 1500 Kinder, Taufverweigerungen kamen nich vor; konfirmiert wurden 927 Kinder, kirchlich beerdigt 691 Per­sonen. Das Sektenwesen ist in vielen Gemeinden besonders in Gießen, sehr rührig, nimmt aber im allgemeinen nicht zu. Tie bei den Pfarrämtern eingegangenen freiwilligen Gaben für Werke und Anstalten christlicher Barmherzigkeit, betrugen 28 360 Mark, die Kirchenkollekte 2160 Mark, die Gaben für Orlsarmc 6859 Mark, die freiwilligen Leistungen für kirchliche Zwecke 5539 Mark.

Hierauf berichtete Pfarrer Gußmann-Kirchberg über den Stand der M i ss i0n s le i st u n g e n im Dekanat, die in den einzelnen Gemeinden sehr verschieden sind und sich von \ - Pch. bis zu 36 Pfg. (Lang-Göns) aus den Kopf berechnt kommen 6 Pfg. auf den Kopf der Evangelischen.

Heber die Arbeiten der Inneren Mission besonders über den Erziehungsverein, referierte Pfar^ — . - .. Lang-Göns, der den durchaus guten Erfolg, den die Tätigkeit des Vereins gehabt, hervorhob. Es fehlt dem Verein freilich öfters an den nötigen Pflegeeltern für seine Zöglinge, was wohl daher kommt, daß der Staat nur 100 Mark jährliches Pflege­geld bezahlt.

Pfarrer Schwabe gab ein durchsichtiges Bild der Deka­nats-Krankenpflege, die, vorzüglich organisiert und ge­leitet, sich zum Segen der Kranken bestens entwickelt hat. Es wird ein neues Vertragsformular für die Annahme der Schwestern einstimmig angenommen, sowie die Anstellung einer neuen Schwester beschlossen.

Alsdann erstatteten Pfarrer W eb e r-Lang-Göns und Pfr. D. Schlosser das ^Referat über „das Lese bedürfnis des Volkes und die Ausgaben, welche daraus der Kirchengemeinde und ihren Organen erwachsen". Eine von beiden Herren veranstaltete Umfrage im Dekanat hatte ergeben, daß, wie Pfarrer Weber berichtete, fast in allen Ge­meinden des Dekanats Lesebibliotheken bestehen, die aber zum Teil ein sehr bescheidenes Dasein füren, gering an Zahl der Bücher und Leser sind. Pfr. Sästosser wies darauf hin, wie die seinerzeit von der Inneren Mission für die Volksbibliotheken in unserem Dekanat in Angriff genommene Arbeit, wie auf der ganzen Linie der Inneren Mission ins Stocken gekommen sei, wie es aber Ausgabe der Kirche „des Wortes" sei, nicht nur die Wirkung des in Religionsunterricht und Gottesdienst bargeboteucn Wortes durch gute Bücher zu unterstützen, sondern überhaupt die so nötige Förderung einer tieferen Bildung unseres Volkes auch ihrerseits nicht zu unterlassen. Dazu müßten unsere Volksbibliothelen größer angelegt, schärfer gesichtet und besser geordnet werden. Die dazu nötigen Mittel und der feste Bestand werden wohl nur dadurch gesichert werden können, daß die Gemeinden, sich der Sache annehmen und nach dem Beispiel des Bürgermeisters Köhler von Langsdorf Gemeinde­bibliotheken einrichten, auf die sich die Kirchengemeind: durch treue Mitarbeit und Beisteuern den wünschenswerten Ein fluß verschaffen sollen. Auch die Abhaltung von Vollsleseabenden wird dem Bedürfnis nach Weiterbildung des Volkes dienen.

An den allseitig beifällig aufgenommenen Vortrag schloß sich eine ausgedehnte Diskussion, in welcher u. a. von ver­schiedenen Rednern auch über den in den Schaufenstern der Duch- und Bilderhandlungen ausgelegten „Schmutz in Wort und Bild" geklagt und zur kräftigen Abwehr aufgefordert wurde.

Bei der Wabl eines weltlichen Mitgliedes zum Dekanats­ausschuß wurde Landgerichtsrat Neu en ha gen einstimmig ge­wählt.

Nachdem hierauf die Rechnung der Dekanatskasse für 1902/05 geprüft und dem Rechner Decharge erteilt war, wurde die Synode mit einem Gebet, gesprochen von Pfarrer Schwabe, geschlossen.

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