Nr. 21)3

frtjdjetnt täglich mit Ausnahme des ScmntagS.

Ne „Siebener Zamiltenbiütter" werden dem ^Anzeiger viermal wöchentlich beigelegt. Ter Hefflfche Landwirt"' erscheint rnonatlich einmal.

Mittwoch, 13. Dezember 1905

Eichener Anzeiger

155. Jahrg.

Rotationsdruck und vertag der Brüh lachen Universitätsdruckerei. R. Lange, Gieße«

Redaktion, Expedition u. Druckerei: Schulstr. T

Tel. Nr. bl. Telegr.-Adr.: Anzeiger Gieß«

General-Anzeiger, Amts- und Anzeigeblatt für den Ureis Gießen.

Pinliunentarische Ikrfjaniiluiigcti.

R m 4 6 t u d ohne Vereinbarung nicht gestattet.

Deutscher Reichstag.

10. Sitzung vom 12. Dezember.

1 Uhr. Das Haus ist mäßig besetzt.

Nm BundeSratStisch: Graf PosadowSkh.Frhr. von klengel, Frhr. v. Rheinbaben, v. Tirpitz u. a.

Auf der Tagesordnung fleht zunächst die A b st i m m u n g über d>r Amcag, das Handclsprovlsorium mit England ki Budgetkommission zu überweisen.

Die Abstimmung wird cinstlveilcn a b g c s e tz t, da das Haus tusenfcheinlich nicht beschlußfähig ist.

Cs folgt die Fortsetzung der ersten Beratung des Etats, ba Novelle zum Flottengesetz und der Rerchsfinanz- resfo r m.

Abg. Liebermann von Sonnenberg (Antis.):

Ich kann mich nur dem anschließen. waS der Abg. Fritzen ül'er den frühen Schluß uio die späte Einberufung dcL Reichstages gc» sog hat. Tie Friedlnsliebc Deutschlands üt bekannt, wer daran puiifelt, kennt Deutschland nicht. Daß Deutschland fricdcns- fichrnb ist, beweist schon die Tatsache, daß eS sich nicht an der Z lttendemonslration gegen die Türkei beteiligt hat. Nur Herr 1» hd bestreitet Deutschlands Friedensliebe, er machte alles schlecht, nui sagte er nicht, wie es besser gemacht werden soll. Er ist doch . fld.yr nicht zum FricdenSbringcr geeignet, er, der in seiner eigenen Pi iei stets der Friedensstörer gewesen ist. Die Flottcnvorlage bilden wir ohne große Reden beioilligcn, nachdem die Deckungs- it,',e gelöst ist. Lerne rüsten, ohne zu reden I In der Marollo- stch,e stand unsere Regierung durchaus auf der Höhe. Leider iompfcn unsere StammeSgenoffen in Oesterreich einen harten lliiripf um ihre Nationalität. Vielleicht könnte man ihnen da- drich helfen, daß man die deutschen Provinzen in einen engeren Aebanschluh zu Deutschland brächte. Schwer bedroht sind auch die jentschen in Esthland und Livland. Da sollte man doch wenigstens ein Kriegsschiff hinschicken. Denn die russische Regierung kann die Ir.'iitvollstcn Elemente deS ganzen Reiches nicht mehr schützen. Li: sollten unS die Alliance israclite zum Miister nehmen, die sich ibrrr StammeSgenoffen annimmt Man sollte daher auch eine b!>Saktion für die Deutschen einleitcn. Tie Deutschen sind scwidlos an der Revolution, während die Juden seit Jahrhunderten krtsckuld auf sich geladen haben. So machen sie es überall, «Ilmnthalbcn stehen sie an der Spitze der Revolutionäre. Wenn es iki uns zu einer Revolution käme, dann könnte man die ganze frti-enfrage durch ein ungeschriebenes Gesetz lösen: Wer einen 5 rlten totschlägt, beerbt ihn. (Heiterkeit.) Alle Steuervorlagen können wir nicht bewilligen, namentlich nicht die indirekten, die den <1 r|ium belasten. Weshalb führt man denn nicht eine Wehr- fltu- r und eine Reichseinkommensteuer em? Auch eine Wertzu- mäuSttfucr, für alle Objekte, die ohne Zutun des Eigentümers an gewinnen, wäre zu empfehlen, ebenso eine Ausfuhrsteuer auf Kali, und eine Plakatsteucr. Den anerkennenden Worten des äois'erS an unsere Truppen in Afrika schließe ich mich nur an. Rai i sollte aber auch deS früheren Gouverneurs Leutwein ge. IbtniVn, möge seine Kraft dem Reiche erhalten bleiben. Uns liegt io t iel Material vor, daß wir nicht wissen, wie alles fertig werden -oK. Noch aus steht das Börsengcsetz; die Börse kann noch viel «cj-r zahlen, und wenn das in dem Börsengesetz steht, dann her borr it, je eher, desto lieber. Redner wendet sich dann wieder gegen Ü-: Sozialdemokraten und wirst ihnen vor, im Falle Kasprzak rdrttn mchrfacl)en Mörder in Schuh genommen zu haben. (Lärm iki den Sozialdemokraten.) Die Entscheidung über Krieg und sfrittden steht dem Kaiser zu, der sie kaum Herrn Bebel übertragen »cd. Wenn aber die Sozialdemokraten Landesverrat üben wollen, fe wird man es hoffentlich nicht machen, wie 1870/71 Herrn jawby gegenüber, den man nach dem idyllischen Lötzen brachte, fmSern man wird ganze Arbeit machen und sie für für immer «^schädlich machen. (Zuruf bei den Soz.: Sie halten die Rede ar wir lachen uns tot.) Wenn ich das könnte, wurde ich neun r:r irden reden, wie Herr Antrick. Gestellt hat es mich, daß Fürst Kioto sich so gegen die Straßendemonstrarionen ausgesproclx-n H. In Dresden ist man sogar so weit gegangen, daß man mit kn Demokraten verhandelt und um Schuh der Bürger zur Weih- uchtszeit gebeten bat. Das war eine Feigheit londerglerchen. Mit ! c Revolution verhandelt man nicht, die schlägt man nieder^ Alle kür gcrlichen Parteien sollten zusammenstehen gegen die Sozial- kmokratcn. Dann brauchten wir die Hoffnung nicht sinken zu bfj'tn, trotz der Nevolutimiäre.

Staatssekretär Graf Posadowsky:

Man hat der Regierung den Vorwurf gemacht, daß sie den keichötag in rücksichtsloser Weise geschlossen hat. Wre liegen nun sie Verhältnisse? In den ersten 11 Jahren deS Bestechens des . ff hStages hat ein Schluß und eine Vertagung überhaupt nicht i irrmefunden. Ein Schluß hat in der letzten Zelt überhaupt nur 7. den Jahren 1897 und 1900 stattgefunden. Ems muß man re vergessen: Das Recht der Diskontinuität ist em Recht des Mon- tdcn, das die Krone jederzeit ausüben kann, und es ist gefährlich, ti diesem Recht zurütteln. Was ist nun durch den plötzlichen tiiufj geschädigt worden? Das MilitärpenstonSgeietz war nur -st in einigen Paragraphen in der Kommission.fertig, es 'st mit Xn Aenderungen wieder vorgelegt worden, eben,o andere Gesetze, xie das betreffend die Maß- und Gewichtsordnung. Ich nehme n, daß das Börsengesetz auch in gleicher Form vom Bunde-rat schlossen wird. Irgend em sachlicher Schaden ist alfo mcht ent ^Dcmn hat man der Regierung wieder vorgeworfen, daß sie kme Tagegelder bewilligt hätte. Ich gebe daß schwer- teilende Gründe dafür sprechen, aber cs IPrechen.doch! auch wich­se: sachliche und politische Gründe dagegen. Ich will nicht aus « Verfassung Hinweisen, auf Grund deren der Reichstag gewählt ft. will Sie nur auf eins Hinweisen: In den ersten zehn jatzren des Parlaments hatte der Reichstag lange nicht w unter vnr Absentismus zu leiden wie letzt Und die Tatsache laßt ich ÄA leugnen, daß die Wohlhabenheit der Kre.se, aus denen d he Mitglieder vorwiegend SUiammenietzen, in dwser Zer Nck «sirntlich gehoben hat. (Widerspruch.) Für sehr viele Mitglieder

haben die Tagegelder überhaupt keine n'chastliche Bedeutung. Dazu kommt nun noch, daß wir in den lei ;i 30 Jahren eine solche Maste von politischen Körperschasten geschaffen haben, daß die Mitglieder dieses Hauses zugleich auch Mitglieder vieler anderer Körperschaften sind, und es ihnen schon deshalb nicht möglich ist, allen diesen Pflichten nachzukommen. Das sind eben Aufgaben, die an die geistige und physische Natur eines Mannes gestellt werden und der auch die Kräftigsten nicht genügen "önnen. Wo soll bei all diesen Ansprüchen noch die Zeit zur Vorbereitung bleiben? Das muß eben zur Verflachung deS politisdren LebenS führen. Tie Herren auf der Tribüne, die Berichterstatter, naben mir oft erklärt, das Material, daS ihnen guflöffe, toinc ein so kolossales, daß sie wichtige Reden zum Teil mcht verarbeiten können. Diese Zustände drängen mit absoluter Notwendigkeit zu einer knapperen Behänd- hing unserer Geschäfte. Welchen Zweck haben in der Tal die langen Reden? Die Herren auf der Tribü e ja doch nur kleine Auszüge davon her. Die Wiedergabe :< en in den Zeitungen ist keine objektive. Die Reden werden gugtjujnitten nach der politi­schen Farbe des Abgeordneten.

Ich möchte den sehen, der sich aus den Zeitungsberichten ein objektives Bild von der Verhandlung machen kann. Da kann je­mand, der für oder gegen eine Sache eint ritt, mit Engelszungen ..den, deshalb überzeug, er einen in der Provinz, wenn dieser einer anderen Richtung angehört, doch nicht, denn dieser Mann vckommt ja seine Rede gar nidit so zu lesen, wie sie gehalten ist. Auch haben die Reden ja im allgemeinen nur eine geringe suggest ve Be­deutung. Ich glaube nickt, daß Herr von Kardorff jemals über­zeugt worden wäre durch eine Rede des Herrn Bebel (Hellerkeilt, ebenso wenig Herr Bebel durch eine Rede des Herrn von Kardorff. ^Es kommt also nicht so sehr darauf an, was hier verhandelt wird, als darauf, wie durch die Gesetzgebung den geistigen, pohtiidjen und wirtsclmftlichen Bedürfnissen des Volkes genügt wird. Tie be- schiveren sich darüber, daß Sie so viele Gesetze auf einmal vorgelegt bekommen. Ja, aber unter diesen Gesetzen ist nicht ein einziges, das nicht von diesem Hause seit Jahren verlangt worden wä.e, und sehen Sie sich einmal Ihre eigenen Initiativanträge an. Die sind ja ebenso zahlreich Man spricht oft von der Rücksichtslosigkeit des Bundesrats. Ich glaube, man verkennt ein wenig die Stellung deS Bundesrats. Es gibt keinen Staat der Welt, wo neben einem mit so weitgehendem Wahlrecht ausgestatteten Parlament nicht auch noch ein Oberhaus vorhanden ist. Bei uns besteht ein solches Ober­haus nicht. Deshalb ist der Bundesrat genötiat, die Funktionen zu übernehmen, die in anderen Staaten ein Oberhaus ausübt. Da­mit hängt es aber zusammen, daß das politisd)e Odium, das son't ein Oberhaus hat, nun auch auf die Regierung fäll.. Zu imiercr Finanzlage nur ein paar Worte: Ich habe mit dem veruor- benen Finanzminister von ffliqucl eine Unterhaltung gehabt und er sagte: Wir brauchen in Deutschland den Sieg des Radlkahsmus, mir er von der äußersten Linken vertreten wird, nicht zu befürditen, denn Deutschland hat zu viele geistige, kulturelle und w ischaf.lidie Zentren, die ein fester Ansturm gegen diesen Radikalismus sind. Die Lage der Regierung wird erst dann eine gefährliche, wenn sie in schlechte Finanzen gerät und insolgedesten abhängig wird vom Parlamente. (Unruhe.) Es muß also eine unterer wichtigsten> Auf­gaben sein, stets für gute und geordnete Finanzen auch für schlimme Zeiten zu sorgen.

Herr Bassermann sprach über die Zuspitzung der Gegensätze zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern., Ich will bemerken, die Stteikbewegung, die durch unsere Arbeiterschaft geht, muß geradezu auf die Dauer erdrückend Wicken. Ich erinnere Herrn Bebel daran, der sich über die Aussperrungen beschwerte, daß ja fortgeiefrt Arbeiter von ihren Mitarbeitern auSgesperrt werden, weil sie nicht der Organisation angehören. (Sehr richtig! rechts.) ^as ist ebenso eine Beschränkung der persönlichen Freiheit.,

Herr Bassermann hat den Wunsch ausgesprochen: eS möge möglichst bald das versprochene Gesetz über die Arbcltskammern vorgelegt werden. Ich will hoffen, daß, wenn die Regierungen eS uorlegcn, es hier in einer für uns annehmbaren Gestalt verabschiedet wird. Dann werden die Regierungen noch einen Schritt weiter gehen und die Schaffung der Arbeitsvertretung in Aussicht nehmen.

Nun ein paar Worte über die Sozialdemokratie. Man muß zunächst zugestehen, daß die moderne Arbeiterbewegung m engem Zusammenhang steht mit der großartigen Entwicklung unjerer deutschen Industrie. Mit der wachsenden allgemeinen .Kultur itcigai auch die Ansprüche des Arbeiters. Aber dies an sich verstandnche und gerechfferttgte Streben hat seine Grenze in zweierlei: 1. durch die Höhe der Arbeitslöhne darf die Produktion nicht so verccucn werden, daß die Kaufkraft und die Konkurrenzfähigkeit sinkt, 2. wenn der Unternehmer nicht mehr die Aussicht hat, sein Kapital gewinn-' bringend anzulegen, wird die Unternehmungslust geringer Und darunter leiden schließlich die Arbeiter. Deshalb diesen sie ihre Forderungen nicht überspannen. Doch kann man, die,'- Auswüchse der Arbetterbewegung nickt durch Gesetze bekampsen, Emdern nur durch Aufklärung und größere Schulung des Denkens Arbeiter. Außerdem aber muß die bürgerliche Gesellschaft sich auch daS^Ver­trauen der Arbeiter zu erwerben suchen. Die Birnnnghamer Depu­tation, die vor einiger Zest Deuffckland bereiste, hat festgestellt, daß der deutsche Arbeiter in größerem Wohlstände lebt, al5 der englische. Es scheint also doch, daß die Intelligenz für die Lebenshaltung noch von größerer Bedeutung ist, als billige Nahrungsmittel. Tie Intelligenz des deuffchen Arbeiters ist aber dank der deutschen Schule (Zuruf bei den Soz.: und der detttschen Sozialdemokratie!) eine außerordentliche. Ich kann nur hoffen, daß die Arbeiter von ihr auch den Gebrauch machen werden, daß sie sich m ihren Lohu- kämpfen größere Beschränkung auferlegen.

aber etwas ganz anderes als die moderne Arbeiterbewegung ist die deutsche Sozialdemokratie. Die Sozialdemo, kratte scköpft ihre wesentlichste Kraft daraus, daß sie sagt: „Die bürgerliche Gesellschaft kann überhaupt keine wesentliche Verbesse­rung des Loses der Arbeiterklastc bieten, Gesellschaft und Staat müssen von Grund auf neu aufgebaut werden!" Daher tst es für die bürgerliche Gesellschaft gefährlich, wenn sie nicht einen scharfen Scknitt zieht zwischen der Arbeiterbewegung und der Sozialdemo, kratte, trenn, wie es immer noch geschieht, jede Arbeiterforderung als sozialdemokrattsche bezeichnet wird. Das ist ein schwerer poli­tischer Fehler und trägt nur zur Stärkung der Sozialdemokratie bei Es gibt fein Land auf der Welt, das so geordnete soziale und politische Zustande hat wie Deutschland, und wo auch jur die Arbeiter so das „Suum cuique“ gilt! (Zuruf bei den Soz.: Land­arbeiter!) Man mutz sich nun fragen, wie in diesem Deutschland eine Partei mit 3 MiMonen Wählern auftreten kann, die unsere

ganze Geschichte und Vergangenheit verleugnet und sagt: unser Staatswesen ist so morsch, daß eS von Grund auf geändert wer­den muß! Ausländer hoben mir in dieser Beziehung schon gesagt: „Wir stehen da ein fad) vor einem Rätsel!" Zur Erklärung^dieseH Räffels möchte ich zweierlei anführen, und ich will keine Schön­färberei treiben: Einmal scheint es mir, daß in unserer Ver­waltung, auch der totalen, noch manche kleinlichen Gesichtspunkt» ans dem alten Polizeistaat her sich am Leben erhalten haben! (Sehr richtig! links. Unruhe rcckts.) Ferner glaube ich aber, daß mit unserem wachsenden Wohlstand die Opferfreudigkeit der besitzenden Klassen nicht immer gl ei dien Schritt gehalten hat. (Sehr richtig! bei den Soz.) Die Sozialdemokratte wurzelt in einer durchaus materialistischen Weltanschauung. Ich kann eS aber nicht leugnen, daß mit unserem ivacksenden Reichtum auch in unseren besitzenden Klassen ein Maß rnaterialistisd'er Anschauungsweise, materialistisdter Nenußsucki gewachsen ist, die ich nianckmal be­dauere und betrauere. (Unruhe.) Tarin sehe ick den eigent- (idwn Grund dafür, daß die bürgerliche Gesellschaft nicht die Kraft hat, mit der Sozialdemokratie fertig zu werden, weil in dieser realistischen Vnscliauungsiveise die besitzenden Klaffen und die Sozialdemokraten kongenial sind. (Sehr richtig!) Die bürger­liche Gesellschaft wird die So-ualdemokratic nur überwinden, wenn sie in sich selbst Einkehr hält, wenn sie diesen materialistischeit Standpunkt verläßt, wenn daS ganze Leben der bürgerlichen Klaffen ein größeres Maß sittlichen Ernstes aufweist. (Groh» Unruhe und lebhafte Zustimmung.) Zu Beginn des 16. und zu Beginn des 19. Jahrhunderts haben wir in Deutschland Perioden gehabt, wo ein großer sittlicher und geistiger Läuterungsprozeß da« ganze Volk ergriff. Dieser aeiftigen Neugeburt verdanken wir, daß wir zum deutsdien nationalen Staat gekommen sind, und fo wünsche ick, daß das deaitsche Volk wieder eine geistige und fftt- licke Wiedergeburt erlebt. Dann werden die beiitzenden Klassen, dann trird dürgerlielie Gesellschaft wieder den Einfluß und die Schwerkraft im nationalen Leben haben, der ihr in jeder zivilisierten Gesellsdnft qulommt-und den sie in anderen Staate» auch besitzt. (Anhaltende Unruhe und Zustimmung.),

Abg. Schrader (freif. Vgg.):

Die Regierung hat gewiß daS Recht, den Reichstag zu schließe^ aber dann muß sie doch wenigstens diese Absicht rechtzeitig mit. teilen. Die Rede des Staatssekretärs Grafen PosadowSky bedeutet gleichfalls eine Herabsetzung deS Reichstages. Die Ausgaben in dem neuen Etat scheinen mir schon in der Hoffnung auf die neuen Steuern zugeschnitlen zu fein; die Einnahmen, insbesondere die Zolleinnahmen, halten wir für zu gering geschätzt. Gegen die Aus­gaben für die Marine in- und außerhalb des Etats haben wir leine grundsätzlichen Bedenken. Ebenso werden wir nicht umhin können, für die Kolonien daS Notwendige zu bewilligen, damit geordnete, Verhältnisse hineinkommen und sie sick) gesund entimckeln. Erfor­derlich ist es aber dann auch, daß an die Spitze der Kolonien nur Kräfte ersten Ranges gestellt werden, hervorragend tüchtige Be-. amte. Ich wende mich jetzt zu der Steuerreform. Die Matrikular-. beiträge wollen wir nicht ausgeschaltet oder in ihrer Bedeutung herabgedrückt sehen, beim die Matrikularbeitrüge sind ja fast daS einzige Ting, worüber bei den Reichseinnahmen der Reichstag noch zu beschließen hat; in allem anderen sind wir ja schon vom Bun-, desrat abhängig. Wenn neue Steuern gebraucht werden, warum zieht dann der Staatssekretär nicht die wohlhabenden Großgrund­besitzer durch Erhöhung der Branntweinsteuer heran? Die Jndu-i sttie hat bei dem Zolltarif schon Opfer genug aebradjt; warum ent-' schließt er sich nicht endlich auch zur Einführung der ReichSein- lommenfteuer? Auf die Tauer wird man ja ohne sie doch nickt auskommen. Unsere Unterbeamten stehen zumeist schlechter als die Arbeiter. (Sehr richtig!) Hätten wir direkte Reichssteueri^ dann würden die Schwierigkeiten allgemeiner Gehaltserhöhungen» ganz bedeutend vermindert werden. Ueber die Thronrede sind viel« Kommentare geschrieben worden; leider aber dienen sie nicht alle dem Zwecke, den b:e Thronrede verfolgt, nämlich dem Frieden zu dienen. Bezüglick Marokkos müssen wir es Frankreich überlaffen, die inneren Zustande Marokkos zu ordnen. Redner spricht dmt» über die Verhältnisse in Mazedonien und in der Türker, bleibt abat im Zusammenhänge unverständlich, ebenso in seinen Ausführunge» über unser Verhältnis zu England. Was Rußland angebt, so handelt es sich da um einen durch Revolutionen zerrütteten Staat. Ich glaube nicht, daß es bald gelingen wird, dort geordnete Zu­stände zu schaffen. Es fehlt vor allem an Kräften, die Ordnung fdjaffen. Demgegenüber ist die Lage in unseren Grenzprovinzer» auch keine leichte. Gras Posadowsky sprach von unserer materta- liitifdjen Zeit. Aber er vergißt ganz, daß durck) die Fleischteuerung jetzt nicht nur den Arbeitern, sondern auch vielen kleinen Beamten, Lehrern usw. der Fleischgenuß unmöglich aemacht wird. Aus den Zwist in den Kreisen der-Sozialdemokratte Darf man nicht zu große Hoffnungen setzen. Dlag Herr Bebel sich mit seinen Redakteuren zanken, so viel er will, all dies wird wieder gut gemacht durch die Fehler auf der andern Seite. Tie Unzufriedenheit und die Zahl Der Sozialdemokraten muß ja wachsen, wenn man immer und immer wieder die unteren Klassen belastet. (Beifall links.).

Staatssekretär Graf Posadowsky:

Der Abg. Sckrader hat geglaubt, einen Protest aussprechen zu müffen gegen meine Ausführungen. Dieser Protest war nicht nötig (Lebhaffes Oho! links), denn ich habe ausdrücklich gesagt, daß für Tiäten eine Reihe von prattischen Gründen sich geltend rnachett könnten, daß aber diesen sehr wichtige politische Bedenken gegen­überständen. Ich habe toeirer ausgeführt, und dieses war der Zweck meiner Rede, daß durch die Gewährung von Diäten allein die Ucbelstände nicht au8 der Welt geschafft würden, über die man nri Reichstage sich beklagt, weil diese Uebelstände sich zum großen Teil ergeben aus der Ueberlasiung unseres öffentlichen Lebens, weil fast alle Männer, die im öffentlichen Leben stehen, auch noch Mitglieder anderer Körperschaften wären, und daher gar nicht imstande seien, den Aufgaben gerecht zu werden, die hier von ihnen verlangt würden. Deshalb können sie auch garnicht ihre gesetzgeberischen Aufgaben hier so erfüllen, wie es von diesem hohen Hause gewünscht ioird. Ich habe auch nichts gegen den Parlamentarismus aus­gesagt. Ick bin vielmehr vollständig davon überzeugt, daß ein moderner Staat ohne ein starkes Parlament garnicht regiert werden kann. Meine Ausführungen waren daher kein Angriff gegen den Parlamentarismus, sondern nur eine Verteidigung gegen die Angriffe auf die Regierung.