Nv, 41 Zweites Blatt. 155. Jahrgang

Freitag 17* Februar 1905

Erscheint «glich mit Ausnahme bei Sonntags.

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Giehener Anzeiger

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PolNsche Tagesschau.

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FortentwickeUmg der Kulturinter- lanzielle Sell> ständig keit und die.

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Kolonialpost»

— Die ncueften franzö sisch.e^n Kolonial^ greueln. Es bestätigt sich, daß zwei ftanzöM)e äor lonial-Beamte wegen Grausamkeiten verhaftet worden sind,' die sie am Kongo gegen Eingeborene begangen haben. (Bgl. unser gestriges Telegramm.) Doch ist, nach offiziöser fran­zösischer Darstellung, die von den Blättern gebrachte Schil­derung übertrieben. Die von dein Kolonialmirrister; angeordnete Untersuchung hat ergeben, daß ein zum Todch verurteilter Neger mit Hilfe einer Dynamit- Patrone hingerichtet wurde. Die VerhaftunH von zwei anderen Beamte steht bevor. Esj dürften noch weitereM-itteilunFen zu erwartew sein. — Nach privaten Mitteilungen ist der Hauptbeschul­digte der Kolonial-Verwalter Toguet. Einer der Beschul­digten wollte sich dieser Tage verheiraten. Die HeirM mußte aufgeschoben werden.

«Hessischer Landtag.

N. B. Darmstadt, 16. Febr. Das Haus setzt die

er, Er.

gegen das Vorjahr 7050 Mt. mehr. Dre Zahl der höheren Bürgerschulen wird tim laufenden Jahr durch den Zugang je einer höheren Bürgerschule (Mädchenschule), in Bad-Nauheim, Büdingen, Friedberg und Bingen auf 35 erhöht. Das Haus genehmigt das Kapitel ohne Debatte. — Bei Kap. 40, Schullehrerseminarien und Präparandenanstalten, Einnahme 101565 Mk., Ausgabe 348541 Mt., bringt

üCbg. Dr. David wiederum sein altes Verlangen auf Zulassung sämtlicher Abiturienten der Leh­rer-Seminar ien zum Universitätsstudium vor. Man habe diese Bestrebungen als utopistisch hingestellt,, aber der Redner fi'chrt die Aeußerungen -des Jenenser Pro­fessors Rein dagegen an, der die Durchführung dieses'. Verlangens durchaus nicht als unmöglich betrachtet; auch die Einheitsschule erachte dieser bekannte Fachmann fürs durchführbar; jedenfalls sollte man sie zuerst für die ersten vier Schuljahre anstreben.

Abg. Häusel bespricht die Notwendigkeit der.Erricht­ung eines neuen Lehrerümen-Seminars und wünscht, daß die Anlegung des vierten Seminars auf dem Lande statt­

lichen entgegenkommend. /t, .. . ... <

Sowohl realpolitisä) als aus inneren Gründen tritt der -oer fasser dafür ein, dem Reichstag an neuen Steuern ein Einnahmcbewilligu iigsrecht zu gewähren;Br- harren auf gegenteiligen Anschauungen aus der preutz. Äonflirtszeit' habe keinen Sinn mehr. n . .r

Man möge ganze Arbeit, selbst bei ftutento«|cin Lorgehcn machen, um dem Reichskörper Polle staanzielle Kraft zu geben und nicht glauben, mit Ausstopfung der Geldlücke allem sei du Frage gelöst. Vielmehr wäre zugleich em neuer staatvrecht­licher Boden nötig, ans dem so migliche Fruchte, wie die er- wacl)jenen, nicht wieder sich bilden^ümen^^^E--»—

nisje sammelten.

Abg. Wolf erklärt, er habe sich mit seinen Freunden entschlossen, für die Einheitsschule einzutreten. Redner, polemisiert daun scharf gegen Ulrich und stellt fest, daß man die gesttige vollständige Niederlage der Sozialdemo­kratie auf allen Gesichtern lesen konnte. (Zustimmung.)

Abg. Wind ecker bemerkt, wenn die Negierung sest- stelle, daß sie mit der sächsischen Regierung allein so weit bezüglich der Zulassung von Voltsjchullehrern zum Uui- versilätsstudi-em gegangen sei, so beweise doch das ihre entschieden wohlwollende Haltung zu dieser Frage. Er «ei manchem der Vorschläge Dr. Davids nicht abgeneigt, aber er müsse doch fragen, wo die Mittel für diese Re- iormen Herkommen sollten. Auch seine Partei werde die weitere Ausbildung unserer Volksschullehrer nach Mög­lichkeit unterstützen.

Ministerialrat E i s e n h u t erklärt dem Abg. Dr. Da- *>ü) ' nachdem dieser nochmals gesprochen, David hätte aesagt: „Es kann ein Vertreter der Regierung sehr wohl aenötigt sein, seine Ideale zurückzuhalten, aber man dar fte doch nicht diskreditieren." Darin liege die Insinuation, Redner, spreche: hier Dinge, an die er selbst nicht g'mibe. weise diese Insinuation mit aller .Entschieden!)-, i zu-

sinden möge.

Abg. Molthan wendet sich gegen die Ausführungen Davids. Er könne es ja diesem gut nachfühlen, daß er nach der gestern erlittenen Schlappe das Bedürfnis habe, sich etwas au den Parteien und besonders an feinen' Freunden zu reiben. Er könne namens seiner Partei er­klären, daß sie in der Schulfrage nach wie vor auf dem Standpunkt der Regierung stehe. Dem Verlangen, daß die Regierung für die Unterhaltung der Vorschulen keine Staatsmittel mehr bewillige, werde sich seine Partei auch erschließen.

Abg. Ulrich berichtigt einen früher von ihm be­gangenen Irrtum und bespricht dann des Näheren das Prinzip der Einheitsschule. Daß deren Einführung mit hohen Geldkosten verbunden sei, müsse er bestreiten.

Ministerialrat Dr. Eis en Hut erklärt dem Vorredner gegenüber, die Regierung sei unausgesetzt bestrebt, die ' Verhältnisse bezüglich der einklassigen Schulen zu bessern. Tie Schulverwaltung stelle sich ourchaus nicht unter den Gesichtspunkt der politischen Parteien. Ihm persönlich sei es vollkommen gleichgrlttg, aus welcher Partei irgend« eine Anregung zur Verbesserung kommt; er schätze natürlich die Fraktion besonders hoch die die Schulforderungen glatt bewilligt. (Heiterkeit.) Ueber die Frage der Volksschul-- llehrerbildung habe er sich erst im vorigen Jahre eingehend ausgesprochen, und Tr. David habe heute keine wesentlich neuen Gesichtspunkte vorgetragen. Er bestreite dem ge­nannten Abgeordneten ganz entschieden, daß die Schul­verwaltung von dem Grundsatz „Quieta non movere“ aus­gehe. Er sollte doch bedenken, unter welchen Schwierig­keiten die Verwaltung lange Zett zu arbetten hatte. Je­denfalls erkläre er, daß er sich in allen amtlichen Maß­nahmen von keinerlei Demonstrationen beeinflussen lassen werde. Er verfolge alle derartigen Anregungen in der Kammer und in der Presse mit größter Aufmerksamkeit; aber er werde immer nur das tun, was er aus Grund, seiner Erfahrung und Ueberzeugung verantworten könne. Er erkenne an, daß unsere Lehrerausbildung nicht mehr aus der Höhe der Zett stehe, und daß die hessische Negierung die Verpflichtung habe, weitere Verbesserungen eintreteni zu lassen. Die Lehrerausbildung werde demnächst in der Weise geändert werden,, daß die Ausbildung um ein weiteres Jahr verlängert wird. Wer auch hier seien noch Schwierig­keiten zu überwinden; denn die hundert neuen Kräfte, die zu Ostern die Seminarien verlassen, werden sofort sämtlich neue Stellen besetzen, und dann werde immer noch bei Krankheitsfällen usw. mtt Schwierigkeiten zu rechnen sein. Bezüglich der Zulassung zum llniversitäts- studium sei Hessen gemeinschaftlich mit Sachsen der Lehrer­schaft am weitesten entgegengekommen, indem beide Re­gierungen eine beschränkte Zulassung anordneten; bis! jetzt sei noch kein anderer Bundesstaat nachgefolgt. Man habe auch die Wünsche der Universitäten zu berücksichtigen, und die große Mehrheit der Universitätslehrer stehe dep Zulassung ablehnend gegenüber. Auch die Herren in Gießen hätten ihre Bedenken geäußert. Die Regierung werde alles tun, was zur weiteren tüchtigen Ausbildung der hessischen Lehrerschaft dienen könne. Bezüglich des vierten Lehrer­linnenseminars bemerke er, daß der Ort dafür noch nicht bestimmt sei, es hätten sich! aber schon zehn Städte darum beworben.

Abg. S ch l e n g e r empfiehlt, die Handarbeitslehrerinnen mit den Seminarien für Volksschullehrerinnen in nähere Verbindung zu bringen, damit sie auch pädagogische Kennt-

Jm preußischen Herrenhause

wurde am Donnerstag zunächst der Gesetzentwurf über die Oder-Regulierung an die Kommission zurückverwiesen! und alsdann die Ka n a l-V o r l age verhandelt. Minister- wäsident Bülow hielt eine längere Rede, in welcher er )ie Annahme der Vorlage befürwortete. Er führte u. a. aus, daß er als aufrichtiger Freund dfer Land­wirtschaft auch das Recht habe, zu warnen vor einer Uebertreibung! derjenigen Tendenzen, die das Wohl der Landwirtschaft einseitig hervorkehreu will. Die Regierung und auch das Abgeordnetenhaus, hätten das ihrige getan. Es sei jetzt die Reihe am! Herrenhaus, Die Schritte zu unternehmen, die zum Ziele führten. ,

Die Vorlage wurde schließlich an ettre Ko mmrssrow von 25 Mitgliedern verwiesen.

rück. Ein Mensch, der seine Ideale öffentlich diskreditiere, sei ein verächtlicher Mensch. Es tue ihm leid, daß er wieder genötigt sei, sich gegen derartige Vorivürfe des Herrn Tr. David zu verwahren. Dieser sei ihm gegenüber von jeher ein sttenger Richter geweseri, und er habe sich ost gefragt, wie er es bloß fertig bringen könne, Herrn Tr. David zufiieden zu stellen; das sei aber einfa^ch unmöglich. Tr. David stelle so hohe Anforderungen, daß er, Redner, fast glaube, es klebten ihm noch die Eierschalen päda­gogischer Präexistenz an. (Große Heiterkeit auf alten Seiten­oes .Hauses.) Redner beleuchtet nochmals die einzelnen aufgeworfenen! Fragen und bemerkt, er werde auch in Zu­kunft allein nach seiner eigenen Erfahrung und seinem besten Wissen und Gewissen handeln und lieber ans dem Amte scheiden, als aus etwas eingehen, das seiner Ueber­zeugung nicht entspreche. 'Dr. David habe abermals mit zweifelloser Absicht cm gedeutet, daß die Schulverwaltung )olitischen Einflüssen zugänglich sei. Er könne hieraus nur rach einem früheren Beispiele Ulrichs handeln und diese Beschuldigung als einen ganz gewöhnlichen pädagogischen Kniff bezeichnen. (Bewegung.)

Abg. Win deck er weist namens seiner Partei mit größter Entschiedenhett die Art und Weise zurück, in der Dr. Tavid es sich heraus nahm, seine Partei darüber zu belehren, wie sie in der Schulfiage sich verhalten solle. Tr. David habe doch anerkennen müssen, daß unsere Volks­schulgesetzgebung eine große Errungenschaft sei, und diese ei in erster Linie der Mithilfe der nationalliberalen Partei zu verdanken. — Das §jaiL§ stimmt der Forderung des Ka­pitels einstimmig zu.

Bei Kap. 41, Volksschulen, fragt

Abg. Leun betreffs der Bedeutung des Art. 15 des Volksschulgesetzes bezi'iglich der Freilasjung der Nachmittage in den Schulen an.

Ministerialrat Eisenhut erklärt, die Schul-Verwalt­ung könne unter keinen Umständen zugeben, daß der Nach­mittagsunterricht auch bloß teilweise in Wegfall komme. In Baden gehe man stark darauf aus, die Unterrichts­stunden zu vermehren, weil man die Hausarbeit mehr) wegfallen lassen wolle. Auch in den höheren Schulen sei der Nachmittagsunterricht nicht beseitigt, sondern eö wür­den nur keine wissenschaftlichen Stunden am Nachmittage abgehalten. Die Negierung sei nicht der Meinung, daß es zlveckmäßig sei, die sog. Halbtagsschule auch bloß wäh­rend einiger Sonrrnermonate einzufu.hr en.

Abg. Ulrich fragt, wie es bezüglich seiner Anfrage über die Ausnutzung der Schulkinder zum Zwecke von Sammlungen stehe. Er habe die Anfrage schon im Herbst 1903 gestellt, und auch die, welche Schritte die Regierung tun werde, um einer Wiederholung solcher Sammlungen von Schulkindern entgegenzutretem

Wg. Sensfelder rügt das willkürliche Vorgehen eines Kreisschulinspektors bei Festsetzung von Mittags­pausen, bringt Wünsche zum abendlichen Fortbildungs- Unterricht vor und beschwert sich über die Art der Schul­prüfungen.

Abg. Wolf meint, es liege im Interesse der Land­wirtschaft, und gerade der kleinen Landwirt­schaft, wenn den Kindern in den heißen Sommer­monaten der Nachmittag freigegeben werde.

Tas Kapitel wird angenommen und die Sitzung gegen

Zur Neichöfiuauzresorm.

von Dr. B. von Jagemann, Gesandten a. D. und ordentl. Honorarprofessor in Heidelberg, betitelt sich eine dem Andenken des badischen Finanzministers Buchenberger germdmete ecfrift, die durch Klärung der geschichtlichen, rechtlicheri, ökonomischen und realpolitischen Punkte zur positiven Lösung beitragen will.

Während int historischen Teil nachgewiescn wrrd, wre das' Finanzrecht des Reiches sich ganz im Widerspruch mit d e m Ziel der Verfassung, das auf finanzielle ©elb*. ständigkeit des Reiches geriete rnrr, entwickelte, zeigen die fol­gender: Abschnitte, daß die heutige Verquickung von Reichs- und Landeshaushalten neben UeberaNspannung, Rückgang und Unsicherheit der gliedstaatlichen Finanzen für das Reich selbst die größeren Schäden geschaffen habe: Unzuläng­lichkeit der Einnahme, Undurchführbarkeit zureichender effektiver Matrikularerhebungen, zu leichte Ausgabeverwttligung, unrichtige Abscheidung zwischen ordentl. und außerordentl. Aufwand, großer, Anwuchs der Schuldeii und Zinsen, Mangel der Tllgung und bisher vergebliches Ringen nm neue Einnahmen.

Unter Beleuchtung bisheriger Reformvorschläge wird auf die Beseitigung jener Verquickung, sodaß die M a t r i k u l ar -i beiträge aus einer Reguläreinnah-me zu einer subsidiären für äußerste Notfälle würde, ein Hauptgewicht gelegt und die Frage, ob die neu zu erschließenden Einnahmequellen indirekten oder direkten Steuersystem zu entnehmen, zunächst theoretisch und ohne abschließende Stellung zu einer einzelnen Steuerart dahin be-^ antwortet, die vom Fürsten Bismarck geschaffene Grundlage, ersteres' dem Reich, letzteres den Einzelstaaten zu überlassen, sei und bleibe weise auch gegenüber dem heutigen zum Teil einseitigen Andrän^en gegen Konsum- und Verkehrsabgaben, welche ja auch eine sozial­politische Gestaltung zuließen. Staats-, Kvmniunal- uiü> Kirchen­finanz seien auf progressive Vermögens- mid Einkommensteuern gebaut, deren Ertragskrast durcb Schütteln zweier an einem Baum nicht stärker werde, und wer eine Fortentwickellmg der Kulturinter­essen wolle, dürfe nicht die finanzielle Selbständigkeit und die Reserven der Landessteuerkrast wegnehnren.

Tie von der führenden Partei im Reichstage 1894 ausge­sprochene Erwartung: ehe man mtt der Reform vorgehe, müßten die direkten Steuern der Einzekstaateii im gleichen Verhältnis^ ausgebildet werden, wie die indiretten im Reich es seren, oder stoch werden sollten, wäre längst ersilllt und das Hindrängerr- aut direkte Reichssteuern stehe außer Ettiklang damit, ^och mit den neueren realpolitischen Strömungen zu rechnm. und bestehe bezüglich eines Einbruchs pes Reichs in das btrenc Steuersystem ein großer Gradunterschied, ob es sich um schon genutzte oder noch ungeschöpste (z. B. Teseendenteilsteuer) handle. Tie Wahl überhaupt betreffe weniger das Können als dav Wollni, und die Reforin werde am ehesten gelingen, je grofßugiger ne angelegt fei, neben dem nächsten Ziel übermächtigen Anschlmungen bei Fragen finanzieller Bedeutung in den Grenzen des Ettrag-

Etatsberatung

Dei Kap. 39, Höhere Büraerschnlert, fort. T-iesesi erfordert eine Ausgabe von 76,050 Mk., gegen das Vorjahr!

parlamentarisches.

Berlin, 16. Febr. Budgetkommission des Reichs­tages. Marineetat. Bei Kapitel 51, Geldverpflegung für Teile der Marine, legt der Korreferent Graf Oriola die Not- wendigkett der Neuforderung dar und bittet von den geforderten Chargen keine zu streichen. Staatssekretär v. Tirpitz führt aus: Tie Zahl der Schiffe fei jetzt voll. Es fehlten aber noch 56 Chargen an Offizieren. Tie Schiffsliste enthalte eine Reihe von Schiffen, welcke nur mangels besserer als solche geführt wurden, tatsächlich aber v er al tet seien. Redirer zieht dann einen Vergleich zwrschen den Chargen der amerikanischen und.der de utscheu Ma­rine, die zu Ungunsten der letzteren ausfällt. Kerne Marine habe so wenig Admirale wie die deutsche. Es müße sogar eine Reserve an Admiralen vorhanden fern.

— Dre Handelsv ertragskominiss ion des Reichstags setzte heute die Beratung bei dem Vertrag mit Rußland fort. Auf eine Anfrage Singer (So^ erklärt Geh. Legatwnsrat Göbel, man habe sich wohl bemüht, eine völlige Gleichstellung ftr die nach Rußland gehenden j üd ische ir G ewerbe tr erb enden w Stielen Unter großen Schwierigkeiten habe man Zugestandnrne für die jüdischen Hcurdlungsreisenden edrnigt. Weitere Kon­zessionen zu erreichen, war mit Rücksicht auf die russische Rechts- auffassung über die Stcllrmg der Juden nicht möglich . Eine Drfl^ renzierung der christlichen und jüdischen Handlmigsrelwnden durch Ortsznschläge fei' nicht zu befürchten. Unterstaatssekretär Wermuth betont daß für den Handelsstand das Wichtigste erreicht iei. Auf ber erlangten Basis werde man weiter arbeiten und versuchen, die noch weiter bestehenden Schwierigkeiten zii beseitigen.^ Staats­sekretär Graf Posadowsky erklärt, man habe gewiß noaji manche Wünsche aber die russischen Unterhändler hatten sich völlig außer flande erhärt, weitere Konzessionen zu machen. Tas, hange mit der ganzen russiscyen Staatsoerfassung zusammen, die sich aus­ländischen Einmischungen entziehe. Wg. Speck (Ztr.) unb Blank en Horn (natl.) beantragen eine Resolution, daß mit dem Inkrafttreten der Handelsverttäge die Teklarations- p flicht für verschnittene Weiß- und Ro t meine emgefuhrt werde Au die von mehreren Seiten geäußerten Befürchtungen wegen der zukünftigen Lage des Exports führte em Regierungs- Vertreter aus, alles Erreich ba r c se i errei cht. TieJn- buftrie sehe nicht so grau in die Zukunst, wie es nach den Ans- sübrungcn der Vorredner scheinen konnte. Zur Frage der Einfuhr- cheine bemertt ein Regierungsvertteter, es sei Nichc verkennbar, daß finanzielle Gründe die Schaffung von Uebergangsbestiimmunaen in dem Sinne angezeigt erscheinen lassen könnten, daß eine Zeit lang nach dem Inkrafttreten der neuen Getreidezölle die Einmbrsweine noch nach den alten Sätzen berechnet mürben. Von dem rumänischen Vertrage meinte Abg. Gothem, daß er unter aller Kanone sei.

— Die W ahlprüsnngskomin ission des Reichs­tages beschäftigte sich am 15. d. M. mit der Wahl des Abg. Dr. Wal lau (natl, 3. Hessen, Alsfeld-Lauterbach^^chotten). Refe­renten waren die Abgg. v. Tamm (b. k. Fr.) und Dr. Lucas lncttl) Die Verhandlung kam noch zu keinem Abschluß.

Geueralversammluttg der Vereirrigung der Steuer- und Wrrtfchaftsreformer.

(Nachdruck verboten.)

S. u. H. Berlin, 16. Febr.

c>n seiner Schlußsitzung besckKftigte sich der Vereinstag der Steuer- und Wirtschaftsreformer mit beit Hanbels-Ver- 11Ü Referenten hierzu waren: Professor Tr. Adolf von W e n ck - st e r n - Steglitz, her im zweiten Berliner Wahlkreis als &m)er=* uatiücr 'Reichstagskandidat auftrat, und Rittergutsbesitzer. B e e - l i v - Garden. Beide dteferenten empfahlen folgende Resolution, ixe zur Annahme gelangte:

Die 30. Genera»versammlung der Vereuuguug bei steuer* und 'Wittschaftsrerormer beschließt: a) wie 18?9 bedeutet 199^ das Zotttarifgefitz die Stärkung der ocuisckwn WirtictMlt umiitten einer schutzzöllnerisch orientierten Politik der wichtigsten Kultur- fraaten. Stärkung des inneren Marktes bet möglichster Erhaltung- der Äuslandsmürkte müi,U sas Ziel der deutschen Politik ^ie Haudelsvetträge hingegen ged.n dem "Reiche den 3iuni>alt tnr cute erwünschte Neu regln i^ e , säuer Beziehung zu andseerv Staaten. Tie neuen Han oerträge enfiprechen

> Punkten nicht den aus ue gcletzten Hoffnungen, bieten wer ixe