Ausgabe 
16.3.1905 Zweites Blatt
 
Einzelbild herunterladen

Nr. 64

Donnerstag, 16. März 1905

155. Jahrg.

fettetet Wtt «tt fafett** M BmmtevL

fei «fetftsa |eBtiWMatt«r wettet tev yftrqdr.x ütrw M-tterMch bftgdtgt. De *«v $* iri'ectttte «s-Ech «tsml

Giehener Anzeiger

teteM ** «teW ter Whreirttm ttetoedhätSbrottraL L. 8ia|t, fettM

fedattt«. fepebtfte» «.festadt SchuVt-K td.fe.6L Id<vM«te.r Sterte« «Atz»

General-Anzeiger, Amts- und Anzeigeblatt für den Kreis Eiehen.

------------------------ - -------------

Parlamentarische Verhandlungen.

9taä)btuä ohne B ereinbarurt x nicht gestattet.

Derrtlcher Reichstag.

164. Sitzung vom 16. März.

1 Uhr. Das Haus ist mäßig besetzt.

Am Bundesratstisch: Graf Bülow, Frhr. von Nicht- Hofen, Stüöel, Graf Posadowsky u. a.

Auf der Tagesordnung steht zunächst Die zweite Beratung des Etats des Reichskanzlers und der N e i ch s k a n z l e t.

Die Beratung beginnt beim TitelGehalt des Reichskanzlers". Hierzu liegen eine Anzahl Resolutionen vor.

Die Sozialdemokraten Albrecht u. Gen. beantragen die Vor­legung von Gesetzentwürfen

1. zur Sicherung der Aufenthaltsverhältnisie der Aus­länder im Deutschen Reiche, durch die

2. eine wirksame politische und budgetrechtliche Verantwort­lichkeit des Reichskanzlers festgesetzt wird, durch die .

3. die Landesgesehs aufgehoben werden, welche polizeiliche Aufenthaltsbeschränkungen zulassen, uni) durch welche ferner reichsgesetzliche Erleichterungen für die Aufnahme von Ange­hörigen eines deutschen Bundesstaates in einen anderen Bundes­staat geschaffen werden.

4. beantragen sie, den Reichskanzler zu ersuchen, bei den Regierungen von Preußen und Bayern dahin zu wirken, daß die Auslieferungsverträge, welche die genannten Regierungen am 13./I. Januar 1885 bezw. am 1. Oktober/19. September 1885 mit der russischen Regierung abgeschlossen haben, sofort ge­kündigt werden.

Die Abgg. Gröber u. Dr. Schadler (Ztr.) verlangen Vorlegung eines Gesetzes, durch welches Elsaß-Lothringen als Mit­glied des Reiches eine selbständige Vertretung im Bundesrat erhält.

Die Abgg. Gröber u. Dr. Sckäbler (Ztr.) verlangen, daß alljährlich eine tabellarische Uebersicht der vom Bundesräte auf Beschlüsse des Reichstages gefaßten Entschließungen vorgelegt wird, welche sich auch auf sämtliche Initiativanträge und Resolutionen bezieht. Auch soll in der Uebersicht über die Erledigung derjenigen älteren Beschlüße des Reichstages Auskunft gegeben werden, über welche in früheren Uebersichten eine Entschließung des Bundesrats noch nicht mitgeteilt worden ist.

Die Polen Brejski u. Gen. fordern Vorlegung eines Gesetzes zwecks Regelung des Aufenthalts der Ausländer im Deutschen Reiche.

Abg. Dr. Spahn (Ztr., sehr schwer verständlich) begründet dre Vertretung Elsaß-Lothringens im Bundesrat. Die jetzige Stellung Elsaß-Lothringens ist nach keiner Richtung angemessen. Man hat gegen die Vertretung des Elsaß im Bundesrat geltend. gemacht, daß der Statthalter seinem Vertreter ja kerne selbständigen In­struktionen geben könne. Dieses Bedenken kann aber nicht aus­schlaggebend sein. Tie politischen Verhältnisse in Elsaß-Lothringen sind heute andere, als nach der Cfhipotion., Es steht nichts im Wege, es zu einem selbständigen Staatsgebilde zu machen. Es soll sich endlich ein eigenes Volksleben dort entwickeln können: das war das Unglück des Elsaß 3 Jahrhunderte hindurch, daß es stets unter ftemdem Einfluß stand Und daher bitten wir den Reichs­kanzler dringend, diese Frage einmal in ernste Erwägung zu ziehen.

Reichskanzler Graf v. Bülow: In Erwiderung auf die Aus­führungen des Herrn Vorredners habe ich das Nachstehende zu erklären:

Das Streben der reichsländischen Vertretung, Elsaß-Loth- ringen zu einem selbständigen Glieds des Deutschen Reiches zu machen, und namentlich eine selbständige Vertretung im Bundes­rat zu erlangen, bietet den Beweis, wie sehr das Bewußtsein , der feften Zugehörigkeit Elsaß-Lothringens zum Reiche in der dortigen Bevölkerung Boden gefaßt hat. So sehr es den Intentionen Seiner Majestät des Kaisers entspricht und so sehr ich selbst bestrebt bin, dieser bocherfrenlichen Tatsache Rechnung zu tragen und den Wün­schen der elsaß-lothringischen Bevölkerung Entgegenkommen zu be­zeigen, so handelt es sich doch bei dem in der vorliegenden Reso­lution gestellten Anträge um eine nach verschiedener Richtung hin überaus schwerwiegende politische Maßnahme, deren Durchführung erheblichen Schwierigkeiten und Bedenken begegnet. Es entsteht zu­nächst die Frage, durch welche Instanz bie elsaß-lothringischen Bundesrats-Bevollmächtigten ernannt werden sollen. Die Wahl derselben durch den Landesausschuß erscheint im Hinblick auf die die Organisation des Bundesrats regelnden Bestimmungen des Art. 6 der Neich?versassm:a ausgeschlossen. Ihre Ernennung durch den kaiserl. Statthalter würde dageaen dazu führen, den Einfluß Preußens im Bundesrate über die Absichten der Rcichsverfassung hinaus zu mehren und damit das Verhältnis Preußens zu den anderen Bundesstaaten in einer für die letzteren ungünstigen Weise zu verschieben. Auch abgesehen hiervon, ist die in Rede stehende An­gelegenheit von so hoher politischer Bedeutung und so weittragen­der Verantwortung, daß bett maßaebenden Stellen das Reckt Vor­behalten bleiben muß, ihrerseits den Zeitpunkt zu bestimmen, zu welchem eine Aenderung der verfassungsrechtlichen Stellung Elsaß- Lotbringens zu erfolgen haben wird. Jedenfalls muß ich meiner­seits von einem näheren Eingehen auf den Antrag absehen, bevor nickt alle einschlagenden Fragen im Sckoße des Bundesrats zur Erörterung gelangt sind, und eine Uebereinstimmung der Verbünde­ten Regierungen über dieselben erzielt ist.

Abg. v. Vollmar (Soz.): Ich möchte fragen, ob es wahr ist, daß. der Reichskanzler es verhindert hat, daß noch weitere deutsche Schiffe an Rußland verkauft werden. Damit komme ick auf unsere Resolution, die eine Kündigung unserer Auslieferungsverträge mit Rußland fordert. Als im Jahre 1885 diese Frage im bayerischen Landtag besprochen wurde, da. sagte der bayerische Minister von Crailsheim, daß Rußland fetzt in die Reihe der modernen Staaten getreten sei, daß es eine mehr oder minber geordnete Rechtspflege habe (Hört, hört! und Heiterkeit), daß die Nachrichten über die Zustände in den russischen Gefängnissen übertrieben seien und daß es nickt zu befürchten wäre, daß die Ausgelieferten schleckt behan­delt würden. Wie stehen denn die Verhältnisse in Rußland? Gibt es dort überhaupt ein kodifiziertes..Straftecht? Mit Nichten. Die Gesetze" sind nicht ordnungsgemäß paragraphiert und geordnet. Es wird einfach nach Bedürfnis dieses oder jenesGesetz" einge­führt ober außer Kraft gesetzt. Dazu kommen aber dann noch die Ukase, die jede Lücke in gewünschter Weise schließen. Auch bleibt es der Administrative unbenommen,, jedes Gesetz nach Gutdünken zu ändern, für jeden Prozeß ein eigenes Strafverfahren zu sta­tuieren. Kurz, es fehlt in Rußland jede. Voraussetzung eines Rechtswegs, es fehlt jede Unterscheidung zwischen Justiz und Ver­waltung. So gut wie ganz Rußland ist darüber einig, daß es anders werden muß. Da eine solche Meinung aber ein politisches Delikt darstellt, so kann jederzeit jedermann in Rußland gefaßt und bestraft werden. Der Recktszustand in Rußland widerspricht jedem noch so gearteten Rechtsgefühl. Gegenüber einem solchen Staatswesen kann das Mißtrauen gar nicht groß genug sein. Wie

kann man sich einem solchen Staat gegenüber auf Auslieferungs- Verträge einlassen? Die Auslieferung soll angeblich nur bei an­archistischen Umtrieben gehandhabt werden. Aber es ist in Ruß­land System, jede oppositionelle Regung alsanarchistisch' hinzustellen und zu behandeln. Graf Bülow hat neulich aus den Akten vorgelesen, daß die weitestgehende Rücksichtnahme auf zarische Wünsche vom Fürsten Bismarck inauguriert worden sei. Wie war es möglich, daß ein Mann von der politischen Bedeutung Bismarcks in eine solche Abhängigkeit geraten konnte?

Darüber erfahren wir aus den Aufzeickmmgen des württem- bergiscken Ministers Frhr. v. Mittnackt interessante Einzelheiten. Da wird erzählt, wie Kaiser Wilhelm I. Schritt für Schritt tiefer in diese Abhängigkeit hineingetrieben wurde, wie die Attentatsftirckt des Zaren benutzt wurde, um Wilhelm I. zu dereines deutschen Kaisers unwürdigen Fahrt nach Alexandrowa" zu veranlasset. Deutschland sollte gezwungen werden, die Freundschaft Oesterreichs aufzugeben und sich völlig Rußland auszuliefern. Dagegen bäumte sich Fürst Bismarck auf, drohte mit Demission," meinte sogar,sein Nachfolger könne bann nur ein Staatsmann werden, der dem Zaren genehm fei". (Hört! hört!) Also damals waren wir bereits fo weit, daß der Wille des russischen Selbstherrschers entscheidend war für die Besetzung der Stelle des obersten Beamten des Deutschen Reiches. Als bann 1885 die Freundschaft mit Rußland an eine gefährliche Klippe kam, als die deutsche Regierung einfach nickt in der Lage war, all und jeden Willen des russischen Selbstherrschers zu erfüllen, da raffte sich Deutschland nicht etwa auf, um das Joch der Abhängigkeit abzuschütteln. O nein, da wurde der Tribut an Rußland in der Form entrichtet, daß man sich zu dem deutsch- russischen Auslieferungsvertrag bereit fand. Meine Herren, in Frankreich hat sich die Republik wirklich tief vor dem Zaren er­niedrigt. Aber einen solchen Schimpf hat Frankreich sich doch nicht antun lasten, wie überhaupt niemals derartige Zugeständniste von einem selbständigen Lande gemacht worden sind. . .

Nun glauben wir: heute, wo man die russische Methode in ihrer ganzen Schändlichkeit im Innern, in ihrer ganzen Uniahigkeil nach außen so klar übersehen kann, wo das herrschende System m Rußland zusammenbricht, heute, wo man selbst in China sich Zu­mutungen von Rußland nicht mebr gefallen läßt heute ist wohl die Zeit gekommen, wo man endlich die ehernen Fesseln dieser Ver­trage abwerfen, wo man endlich den Zustand beseitigen könnte, daß Deutschland, das auf seine Kultur, auf sein Rechtsleben so stolz ist, dem Zarentum fortwährend Dienste im Kampfe gegen sein eigenes Volk leisten muß. (Sehr gut!) Der Reichskanzler meinte im Dezember: die Sozialdemokratie wolle Deutschland in einen Krieg mit Rußland verwickeln. Ick meine: heute ist diese Furcht doch gegenstandslos, nach der hockerfteulicken Entwicklung, die die Verhältnisse durch Japans Tüchtigkeit genommen haben. Es ist auch bekannt, welch ein Umschwung in der Stimmung Frankreichs ein­getreten ist, des Landes, in dem der, ach, so teure Bundesgenosse so stürmisch früher gefeiert wurde. Im übrigen: wir wollen weiter nichts, als daß das Deutsche Reich Rußland..gegenüber endlich bte Stellung einnimmt, die eines Kulturvolkes würdig ist, daß es nicht selbst auf das Niveau eines absolutistischen Staates herabsinkt. (Lebhafter Beifall bei den <Lozialdemokraten.)

Reichskanzler Graf Bülow: Ein Teil der Ausführungen des Herrn Vorredners galt dem Zweck, m Form eines historischen Rück­blicks der auswärtigen Politik des Fürsten Bismarck Mangel und Fehler vorzuwerfen. Die Mehrheit, die große Mehr­heit dieses HauseS wird wohl der Ansicht fein, daß einer der größten Meister gerade auf dem Gebiete der auswärtigen Politik über solcher Kritik, wie sie der Abg. v. Vollmar geübt hat, erhaben dasteht. Wer über auswärtige Politik mitreden will, der muß sich von natürlicher Sympathie und Antipathie frei machen, der muß die auswärtigen Dinge nicht so sehr durch die Brille der Parteipolitik betrachten, wie das Herr v. Vollmar getan hat, der muß feinem Tun und Denken lediglich das Rntereffe des Landes zu Grunde legen. Das hat Fürst Bismarck Man, und damit hat er sich eine Stellung in der deutschen Geschickte geschaffen, gegen die der Abg. v. Vollmar vergeblich Sturm läuft. (Heiterkeit.)

Es hat der Abg. v. Vollmar weiter davon gesprochen,^ daß das russische Prestige in sehr hohem Grade erschüttert wäre. Der Abg. v. Vollmar hat selbst mit einer gewissen Be­kümmernis zugeben müsien, daß die französische Republik, daß die französischen Republikaner, daß die französische. Demokratie die Allianz mit Rußland noch immer in der sorgsamsten Weise pftegt. Der Abg. v. Vollmar, der die auswärtigen Vorgänge mit Auf­merksamkeit verfolgt, wird doch wobl nicht im Zweifel darüber sein, daß die englischen Liberalen lebhaft gute. Beziehungen zwischen England und Rußland wünschen. Die einsichtigen Leute sind eben in allen Ländern mehr oder weniger der Ansicht, dah die Groß- machtstellung von Rußland Wohl auch die Wechselfälle eines Krieges und die gegenwärtigen inneren Unruhen in Rußland überdauern wird. (Abg. Bebel ruft:Na, na!") AbwartenI (Große Hecker - keit.) Der Abg. v. Vollmar hat auch gemeint, ich würde wohl heute nicht wieder die Behauptung wiederholen, die Sozialdemokratie wünsche den Krieg mit Rußland. Ich bedauere, sagen zu müsien, daß ich heute mehr wie je der Ansicht bin, daß die Sozialdemokratie einen solchen Konflikt ganz gern entfachen würde, um an diesem Brande ihre Parteisuppe zu kochen. Ich habe hier einen Ausschnitt aus einem sozialdemokratischen Blatt, derSchwäbischen Tag­wacht", in der es nach den jüngsten Unruhen in Rußland hieß: Hätte die deutsche Arbeiterschaft jenen Einfluß auf den Staat, den sie anftrebt, so würden morgen bewaffnete .Heersäulen über die Grenze schrecken, um den russischen Brüdern Befreiung zu bringen. (Hört, hört!) Herr v. Vollmar wird mir. Wohl selbst zugeben. Daß das nur den Sinn haben kann, wenn Sie (zu den Soz.) könnten, wie Sie wollten, wenn Sie auf dieser Seite (am Bundesratstische) und wir auf jener Seite (nach links) säßen, (Heiterkeit) so würden Sie Rußland Den Krieg erklären, so würden Sie deutsches Blut opfern, um in Rußland eine Aenderung der Verfassung, der Staatsordnung herbeizufübren, und dabei wird mir doch aber von der Seite, die mir den Zeitungsausschnitt vorgelegt hat, gesagt, daß dieSchwäbische Tagwackt" ein relativ gemäßigtes sozialdemo­kratisches Blatt sei. Sie soll dem Herrn Abg. Dietz nahestehen, der doch zu Den Gemäßigten m seiner Partei gehört. Wie mag es da erst in manchen anderen Köpfen aussehen?

Nun hat der Herr Abg. v. Vollmar zweimal gesprochen von einer Abhängigkeit Deutschlands von Rußland. Mich wundert, daß der Abg. v. Vollmar diesen Vorwurf wieder erhoben hat, nachdem ich so oft in diesem hohen Hause ausgeführt habe, daß wir nicht von Rußland abhängig sind, daß wir auch Rußland nickt nachlaufen, daß wck aber auch keinen Anlaß haben, uns Rußland unangenehm zu machen, wie dies manche Leute wünschen möchten. Im übrigen machen derartige Angriffe, die gegen diese unsere angebliche Abhängigkeit von Rußland gerichtet werden, auf mich nicht den mindesten Eindruck. Herr Abg. v. Vollmar hat soeben erst daran erinnert, daß vor 20 und 40 Jahren genau dieselben Angriffe mit den kleinlichen Argumenten

und Schlagworten gegen einen Größeren gerichtet wurden, geget den Fürsten Bismarck. Damals war gerade, so die Rede von deutschem Nusienkurs, damals war gerade so die. Rede von ^angeb­lichem Schergendienst, der jedem Deutschen die Schamröte inS Gesicht treibe. Damals führte Fürst Bismarck, wie ich mich genau erinnere, in einer Debatte aus, daß er aus solchen Angriffen, aus solchen ungerechten Angriffen die Lehre entnehme, daß es gefährlich, daß es bedenklich wäre, über auswärtige Fragen zu sprechen, die man nicht ganz genau kenne. Ich will nicht erörtern, ob das heute noch zutrifft, und auf wen. (Heiterkeit.)

Der Abg. v. Vollmar hat nun weiter zur Sprache gebracht die deutschen Schiffsvertäufe an die Kriegfüh r e n- D e n. Während des ganzen bisherigen Verlaufes des ostasiatischen Krieges haben beide kriegführenden Parteien zahlreiche Handels­schiffe aus neutralem Privatbesitz durch Mittelspersonen käuflich erworben. Englische Zeitungen haben ausführliche Statistiken dar- iiber gebracht, in wie zahlreichen Fällen solche Schiffe aus englischem Privawesitz in Den Besitz der japanischen Regierung übergegangen sind. Andererseits ist bekannt geworden, daß auch mehrfach deuffche Sckiffe von den Kriegführenden und zwar anscheinend in höherem Maße von Den Russen als von Den Japanern erworben worden sind. Insbesondere sind neuerdings nach einer hierher gelangten amtlichen Mitteilung des hamburgischen Senats eine Anzahl von Schiffen Der Hambiirg-Amerikalinie durch Kauf in den Besitz einer russischen Privatfirma gelangt. Derartige Transaktionen sind nach feststehendem Völkerrecht neutralen Privatpersonen nicht verwehrt. Es versteht sich von selbst, daß Die von der russischen Firma ge­kauften Schiffe fortan nicht mehr die deutsche Flagge führen dür­fen und daß die bisherige Bemannung derselben nicht genötigt ist, unter russischer Flagge weiter zu Dienen. Sie sehen daraus, daß unsere Haltung in Der Frage Der Schiffsverkäufe eine vollständig korrekte ist, wie sie unserer korrekten Gesamthaltung im Kriege ent­spricht. Wie unanfechtbar dieses unser Verhalten ist, geht am besten daraus hervor, daß uns von beiden Seiten in dieser Be­ziehung Vorwürfe gemacht werden. Von der einen Seite heißt es, daß wir zu Rußland neigten, das ist eine Tonart, wie sie von dem Abg. Vollmar vertreten worden ist, auf der anderen Seite heißt es ich habe das erst in Den letzten Tagen gelesen wir wünschten Die Schwächung von Rußland und ckn Stillen die längere Fort­dauer des Krieges. Das eme ist so unbegründet wie das andere. Die beiden Regierungen, auf welche es ankommt, wißen ganz genau, woran sie mit uns sind. Die japanische Regierung weiß ganz genau, daß sie auf unsere strikte und loyale Neutralckät zählen kann. Ich nehme gar keinen Ausland, hier eine Depesche vorzu­lesen, die ich ganz vor kurzem aus Tokio erhalten habe und in welcher der kaiserliche Gesandte über eine Unterredung mit dem japanischen Minister des Aeußern meldet:Den. deuffchfeind- lichen Ausstreuungen habe Die japanische Regierung niemals Glau­ben geschenkt. Sie wisie, daß gegen uns Jntriguen spielten". Wen der Herr japanische Minister des Aeußern jm Auge heck, wenn er von Leuten spricht, die Japan einreden mochten, daß wir ihm unfreundlich gesinnt waren, weiß ich nicht. Vielleicht weiß es Herr von Vollmar.Der japanische Minister fährt fort, auch er habe keinen Grund, uns zu mißtrauen oder über uns zu klagen. Er lege auf gute Beziehungen zu Deutschland den größten Wert, er sehe zu Kollisionen zwischen Deuffchland und Japan absolut keinen Grund. Auch bat mich Der Herr Minister, zu melden, daß die japanische Regierung uns wie anderen Mächten gegenüber vollzogene Tatsachen und erworbene Rechte in Ostasien respektieren werde. Es sei dies nicht allein der feste Entschluß der jetzigen japanischen Regierung, sondern ein bleibender und leckender Grundsatz der japanischen Politik." Auf Der anderen Seite weiß Die russische Regierung ganz genau, daß wir Die Schwierigkeiten, in welche Rußland jetzt geraten , ist, nicht benutzen werden, um Rußland irgendwie Unbequemlichkeiten zu macken. Diese Beziehungen zu Rußland werden wir auch weiter in der bisherigen Weise auf das sorgsamste pflegen, ohne uns mit Rußland irgendwie in einen Gegensatz bringen zu lassen, zu welchem keinerlei reales deuffches Jnteresie vorliegt. (Beifall.) *

Staatssekretär Frhr. v. Richthofen: Der Herr Abg. v. Voll­mar hat sich ausführlich mit den beiden zwischen Preußen, Bayern und Rußland bestehenden Verträgen beschäftigt. Wenn der Abg. v. Vollmar nun die Kündigung dieser Vreträge verlangt, so glaube ich, haben die Verhandlungen, die im preußischen Landtage geführt worden find, bargetan, daß bei der preußischen Regierung keine Neigung besteht, diese Verträge zu kündigen. Ich habe auch keinen Anlaß, zu glauben, daß in Bayern eine andere Ansicht herrscht. Es laßt sich dies auch völlig erklären, denn die Verträge haben sich nach gewißen Richtungen hin unzweifelhaft bewährt. Wir haben durch diese Verträge für Preußen und Bayern die volle Gegen­seitigkeit erlangt und gerade wenn der Rechtszustand in Rußland so wäre, wie Der Abg. v. Vollmar es dargestellt, müßte er in erster Linie erfreut fein, daß deutsche Verbrecher, wenn sie sich nach Ruß­land flüchten, nicht von russischen, sondern von deutschen Gerichten abgeurteilt werden. Dann kann ich auch mitteilen, und das dürfte noch neu fein, daß auf Grund dieses Vertrages überhaupt in den zwanzig Jahren noch kein politischer Verbrecher ausgeliefert worden ist. Der Vertrag hat vielleicht indirekt bewirkt, daß Derartige Ver­brecher garnicht nach Deutschland kommen. Wenn diese Ausliefe­rungsverträge die Wirkung gehabt haben, daß nihilistische Elemente fick von Deutschland ferngehalten haben, so wird das deutsche Voll dies nur als einen Segen betrachten. (Beifall.)

Abg. Dr. Müller-Meiningen (freif. Vpt.) wünscht eine Rege­lung bezüglich des Schutzes des literarischen und künstlerischen Ur­heberrechts gegenüber Amerika. Deuffche Schriftsteller sind jetzr in Amerika fast rechtlos und werden ohne weiteres nachgedruckt. Bei dem neuen Vertrage mit den Vereinigten Staaten müßten diese ent­weder der Berner Konvention beitreten, oder ein Separater!)kommn mit uns schließen, denn der gegenwärtige Zustand ist doch eines Kulturstaates, wie es doch die Vereinigten Staaten sein wollen, unwürdig. Nun zu Rußland. Ich habe Dem Reichskanzler mit­geteilt, daß ich hier zwei Falle perbringen wollte, die in polnischen Blättern gestanden haben. Redner erzählt diese beiden Fälle, in Denen deutsche Untertanen an der Grenze als Deserteure verhaftet und nach Rußland geschleppt sind, der eine soll sogar nach der Mandschurei geschickt sein. Wir erkennen an, daß unsere Regierung Rußland gegenüber strikt neutral gewesen ist. Aber unsere Aus­lieferungsverträge sind durchaus rückständig, dies wird von der ganzen Preße anerkannt. Wir haben deshalb schon im Januar den Antrag gestellt, diese Verträge zu kündigen. Der Reichstag hat unseren Antrag mit Vierfünftel-Majorckät angenommen. Ich frage deshalb den Reichskanzler, wie er zu diesem Antrag sich stellt. Die Ausführungen des Reichskanzlers vom Januar haben dargetan, wie notwendig eine Neuregelung unseres Auslieferungsvertrages ist. Wir brauchen heute leine Liebedienerei gegen Rußland mehr, denn Deuffchland ist heute keine kleine Pinaffe mehr gegenüber dem großen Linienschiffe Rußland.

Staatssekretär Gras PosadowSky crHärt, daß bei Gelegenheit der Weltausstellung in St. Louis mit Amerika Verhandlungen