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13.11.1905 Zweites Blatt
 
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Montag 13. November 1KOL

155. Jahrgang

Nr. 2(57

Zweites Blat».

General-Anzeiger, 2lmts= und Anzeigeblatt für den Kreis Sichen

Redaktion, Expedition u. Druckerei: Schulskr.U, 2zL Nr. 5L retegr.-ALr.: Sbyeißti tilubta.

Erfcheim tlglich mit Ausnahme des Sonntags.

DieEietzener LamilienblNter" werden dem Anzeiger viermal wöchentlich beigelegt. Der JWfrldK Laadwtrt- erscheint monatlich einmal.

Rotationsdruck tmb Verlag der Brübftrbew

13A /X EHu %> A> UiiwersilälSdruckeret. R. Lange, Greben.

Betrachtungen jur sLandtagswahlbkw^gung.

In zwei Tagen finden die Urwablen zur Erneuerung der hessischen Zweiten Kammer statt und die Wahlvorbereitungen sind nahezu abgeschloffen. Gar zu heftig waren sie nicht und .n zahlreichen Bezirken bat eine Wahlbewegung überhaupt nicht stattgefunden. Lebhafter ging es fast nur in den Wahl­kreisen zu, wo die Sozialdemokratie ihre Tätigkeit entfaltet, und in einzelnen rheinhesüschen Bezirken, wie Niert'tein-Nieder- Hlm, und im oberhessischen Wahlbezirk Iriedberg-Bad-Nau- hcim 91(5 charakteristischstes Zeichen der Wahlbewegung tritt die weitgehende Unterstützung hervor, die sich Nationalliberale und Zentrum gegenseitig leisten, ; in erster Linie, aber nicht ausschließlich, gegen die Sozial­demokratie. So beschlossen die Nasionalliberalen von Mainz- ; £anb neuerdings die energische Unterstützung deS Zentrums- 1 kandidaten Dr. Schmitt, während umgekehrt die Zentrums­partei ihre 9Inhänger in den Wahlkreisen Groß-Gerau und i Alzey auffordert, für die nationalliberalen Kandidaten Bich- : mann und Diehl einzutceten. 9115 gegnerische Partei kommt in Alzey lediglich der Freisinn in Betracht.

Interessant ist ein Blick auf die Kandidatenliste der sozialdemokratischenPartei. Die Sozialdemokratie isi nicht eine Arbeiterpartei, sondern wie sie von sich selber immer behauptet d i e 9lrbeiterpartci. Wer5 nicht glaubt, der sehe sich ihre Kandidaten einmal näher an und er wird es glauben oder nicht. Von den 10 sozialdemo­kratischen Kandidaten sind nur 3 Arbeiter (je ein Elfenbein­schnitzer, Zigarrenarbeiter und Fabrikarbeiter), 4 find Partei- cwgei'tcllte oder Beamte von Einrichtungen, in denen die sofialdemokratische Partei dominiert (je ein GenossenichaflZ- beamter, Krankenkassebote, Expedient und Parteibuchhändler, i Redakteur), zwei gehören der Unternehmerklasse an (ein | Tischlermeister und ein Kaufmann) und auch die 9lkademiker sind in der Person eines reichen Darmstädter Rechtsanwalts vertreten. Das ist die Vertretung, die derklassenbewussten Arbeiterpartei" gut genug erscheint, die .Interessen des werk­tätigen Volkes zu vertretend Auch unter den vier im Land- jag verbleibendenGenossen" befindet sich kein 9lrbeiter, es finb ein Parteisekretär und Schriftsteller, ein Buchdruckerei­besitzer, ein Redakteur und ein Krankenkassebeamter.

Rahe liegt eine Parallele mit den letzten Berliner Stadtverordnetenwqhlen. In den 16 Bezirken waren bei einer Doppelkandidatur 15 Kandidaten ausgestellt und unter diesen 15 ist einer sage und schreibe einer, sm man mit etwas gutem Willen als Arbeiter ansehen kenn. Er selbst nennt sich Lithograph. Von den übrigen roar einer Gastwirt, einer Zeitungsspediteur, einer Kassen­bk amter, einer Schriftsteller und einer Geschäftsführer; jrc'ei nennen sich Kaufmann, vierStadtverordneter" mch einBeruf" und drei geben keinen näheren Be­ruf an, aber der Doktortitel kennzeichnet sie ebenfalls als Arbeiter". Der eine ist Arzt, der zweite Rechtsanwalt und bf C dritte Millionär und Privatdozent a. D. Tas a. D. bezieht sich aber nur auf den .Privatdozent", nicht auf den Millionär. Und fast alle diese Herren ziehen nun als .Arbeiter"- Vertreter ins reichshauptstädtische Stadtparlament. Ein einziger bürgerlicher Kandidat ist in den 16 Wahlbezirken, um die der fimmpf tobte, im ersten Wahlgang zum Siege gelangt; die acht schon vorher von den Sozialdemokraten vertretenen Be­zirke wurden mühelos behauptet und drei bisher bürgerlich vertretene Bezirke wurden von der Sozialdemokratie im ersten , Wahlgang erobert, wahrend sie in vier anderen Bezirken in btie Stichwahl gekommen ist jedeSmal mit der höchsten Stimmenzahl. Dieser Wahlausgang ist zweifellos ein großer Erfolg für die Sozialdemokratie.

Dieser bedaiierliche Ausfall der Stadtverordnetenwahlen ftt Berlin ist ein Beweis für die immer mehr wachsende Herrschgewalt, die von der Sozialdemokratie auf alle Stände tuggeübt wird. Woher kommt es denn, daß die Arbeiter bei allen Wahlen sich in Hellen Hausen beteiligen, sodaß sie nicht nur in den Jndustrieorten, sondern auch in ländlichen £ [[triften Erfolg und Aussicht auf Erfolg haben? Warum gehen denn als Wähler der nationalen Kandidaten nur die Beamten und unabhängigen Leute zum Wahltisch, während Handwerker, Geschäftsleute, Angehörige von Berufsständen, die das größte Jnteresie an einer antisozialdemokratischen Politik hätten, so oft den Wahlen fern bleiben? Es ist, aolßer der gräßlichen Gleichgiltigkeit weiter Bauern- irnd Bürger kreise an politischen Dingen, obwohl es doch ganz in ihren Händen liegt, durch die Wahl ein­sichtsvoller Standesgenosien die Ges e hge b u n g im mittel, ständigen Interesse zu beeinflussen, die Furcht vor denParteifunktionären", den geheimen Schutz­leuten des sozialdemokratischen Parteipolizeistaates. Wir hoben es schon glücklich so weit gebracht, daß durchaus national und patriotisch gesinnte deutsche Männer ihre lieber» zmigung sorgsam vor fremden Augen hüten und ihr nicht ; Ausdruck geben, weil sonst der sozialdemokratische Herr Ver­trauensmann nur den Namen deS Geschäftsmannes und daS Wort:Hat blau gewählt!" zu nennen braucht, um zu er- wichen, daß kein Arbeiter, der mit Sozialdemokraten zu­sammen arbeitet, mehr seine Bedürsnisie oder die seiner Fa- triilie bei demVersehinten" deckt. Selbst Kindern wird die I Durchführung des Boykotts eingeschärft und so wird dann dorr betreffende Geschäftsmann von den Sozialdemo- kvaten zu Grunde gerichtet.

Die Folge dieser sozialdemokratischen Schreckens­herrschaft ist, daß die von der Kundschaft abhängigen ©eiverbeireibcnben sich überhaupt nicht mehr an öffentlichen Wahlen beteiligen und den sozialdemokratischen Arbeitern das F^lb allein überlasten. So kommen Wahlerfolge für bie Sozialbemolratie zu stanbe, nicht als ein Zeugnis ber rceltecobecnben Idee des Sozialismus, sondern

als Ausdruck der schimpflichen Furcht vor dem brutalen Terrorismus ber sozialdemokratischen Umstürzler. Dieser roten Schreckenßherrschast gegenüber sollte das gesamte Bürger- und Bauerntum einen festg-- schlostenen Ring bilden zur Vernichtung der sozialdemokrati­schen Tyrannei. Dieses Ziel kann aber nur erreicht werden, wenn die büraerlichen Parteien einsehen lernen, baß gegen­seitige Zersteischung lediglich die Sozialdeinokratie fördert, und daß es darum daS vornehmste Bestreben des Bürger­ti,ms sein muß, alles fortzulasten, was die bürgerlichen Par­teien trennt und nut zu betonen, was sie einigt.

Im Wahlkreis Gießen-Land hat in den letzten Tagen auch die bürgerliche Seite eifrig gearbeitet und mehrere gut verlaufene Versammlungen abgehalten, die hoffentlich ihren Zweck, alle bürgerlichen Wähler an ihre Wahlpflicht zu erinnern, voll erfüllt haben.

lieber eine Versammlung in Großen-Linden geht uns folgender Bericht zu:

Am Samstag abend fand im Saale des Gastwirts VH Schaum eine allgemeine Wählerversammlung statt. Bür­germeister Leun als Landtagswndidat tesprack in längeren Aus- führungen einige Prefpwtizcn und legte ausführlich auf Grund ber vorgelcgten amtlichen Sitzungs^rUekolle seine Stellung zum birclten Wahlrecht dar. Wie vor sechs Jahren, so beschloß man auch diesmal mit H'uwnsetzung der einzelnen Parteir^-tunaen die von unserem Mitbürger Leun wieder angenommene S' n n b i » batur einmütig zu unterstützen. Auf die Wabl- mcinn erliste, die in diesem Sinne ausgestellt wurde, wird wieder gesetzt Lehrer Bach, während neu hinzukommen von feiten ber Landwirte Ioh LeunH und von feiten ber Arbeiter Weißknndermeister Hck Degen.

Die

Tie Tabaksteuervorlage bringt nach derSüdd Tages­zeitung in der fetzigen Fassung eine Zigarerr^npapier- stempelsteuer von« 2 Mk für lausend Blättchen, eine Erhöhung des Zolles auf ausländische Zigaretten von 270 auf 1200 Mark, beträchtliche Zollerhöhungen für andere Fabrikate, eine Erhöhung des Zolles auf Tabaksaucen von 85 auf 100 Mk. Wertsteuer und für sämtliche Rohtabake von 25 Prozent des Frakturenbelraas. Tie Zigarettenbanderolsteuer ist fallen gelassen lvorden. Mit der Einbringung der Vor­lage soll ein provisorisches Sperrgesetz erlassen werden. Tie Mehreinnahme der Tabakvvrlage wird, auf 40 Millionen berechnet.

Jetzt also wissen die Tabakinteressenten genau, woran sie sind, jetzt ist der Augenblick für das Tabakgewerbe ge­kommen, die Kampfstellung einzunehmen. Es steht vor der Gefahr einer endlosen Verschiebung im bisl)cr festen Gefüge ihres Berufs. Wird die Regierungsvorlage genehmigt, was dann! Tie Dezentralisation der Filial­betriebe auf dem flachen Lande wäre weiterhin un­möglich, die Kleinfabrikation verschwende von 'der Bildfläche, weil man zu kleineren Umsätzen größere Kapitalien bedürfen würde. Tas alles bedeutet Umwälz­ungen, Konsumrückgang, Arbeiterentlassungen, Brachliegen vieler Fabrikbauten auf den Dörfern, Niedergang, Ruin.

Tie Sa-che tritt in ein ernstes Stadium. Der Deut­sche Tabakverein richtete am Samstag infolge des Beschlusses einer gut besuchten Versammlung der Vorstände eine Eingabe an den Bundesrat gegen jede Mehrbelastung des Tabaks. Die Eintracht der ver­schiedenen Vereine ist hergestellt. Es soll in kürzester Z^t eine Denkschrift des Deutschen Tabakvereins sertiggest^llt und dem Reichstage noch vor der ersten Lesung unterbreitet werden. Tie ernsten Tage für die Existenz der deutschen Tabakindustrie beginnen. Erwarten wir von der Energie aller Interessenten, daß die Pläne der Reichsregierung zur Mehrbelastung des Tabakgewerbes mißlingen.

Volilische Tagesschau.

Die neue ,,Vorw'ärts"-Redaktiarr

lehnt es in einer Erklärung im neuestenVorwärts" ab, dem Verlangen, das aus Arbeiterkreisen an sie gestellt wird, bie Kämpfe, die seit längerer Zeit in der Redaktion _ ausgcfochten sind, darzulegen, unb, wie einige sich ausdrucken,f e st e r drauf- zuhauen", Folge zu geben. Man wolle nicht von dem Grund­sätze, mit Rücksicht auf die Partei-Interessen über Redaktions­interna zu schweigen, abweicken. Außerdem sei die Frage ganz klar. Mgesehen davon, daß 'nach dem Organisationsstatut den von der Gösamtpartci gestellten Auffichtsbeamten das Recht zu­steht, Redakteure te§Vorwärts" zu kündigen, die ihr Vertrauens­amt nicht in der Weise, wie es diese Instanzen für nötig halten und verlangen, ausfüllen, unterliege es doch auch feinem Zweifel, daü nicht den in einer Redaktion angestellten Partei­genossen, sondeim allein den Parteigenossen, denen das Blatt gehört, das Recht zustebt. durch die von ihnen eingesetzten Auf- sichtSorgane über das Blatt dessen Redaktionszusammensetzung und politische Haltung zu bestimmen. Zudem sei doch der dem Redakteur einer Kampfpartei anvertraute Volten nicht als Brot- stxlle, sondern als Vertrauensstellung aufzufassen.

Rach einer Dresdener Meldung wird der eine der Redakteure, Dr. Gradnauer, künftig als Mitarbeiter derSachs. Arbeiter- Ztg." gegen festes G-telt tätig sein.

Veutlches Neirch.

Potsdam, 12. Nov. Um 12 Uhr fand die Vereidig­ung der Rekruten der Garnison statt. Der Kaiser und der König von Spanien erschienen im offenen Wagezr. Die Fahnenkomvagnie rtrcr vom Prinzen Eitel Friedrich kommandiert.

Neues Palais, 12. Nov. Heute nachmittag begab btt) der König von Spanien nach dem Marmorpalais zu länge­rem Abschiedsbesuch bei dem Kronprinzen und der Kronprinzessin. Um 6ii Uhr wurde bei der Kaiserin der Tee eingenommen. An­wesend waren der Kaiser und die Prinzen und Prinzen.nncn der königlichen Familie. Hierbei verabschiedete suh der König von der Kaiserin. Der König hat den Kronprinzen ä la suite des spanischen Regimentes Numancia gestellt. Um 6 Uhr 59 Min fanb bie Wrell'e nach Wien statt. Der König benutzt den östreicksischeu Hofzug. Zur Verabschiedung auf dem Dahnbofe waren anwesend der Kaiser, der Kronprinz und sämtliche Prm-en.

DieNordd. Allg. Ztg." schreibt: In der Preise ift die Beschwerde darüber laut geworden daß mit den Führem ter Na­tion a l l ib e r a l e n Partei leit Schluß des Landtages über das Volksschulunierhaltungsgesetz nicht mehr aerbanbelt wurde Die Nachriclzt ist richtig, bedarf aber der Ergänzung

dahin, daß seit dem gen. Termin auch mit den Führern aller andern Tsirtcien über tes G.setz nickst mehr verhandelt worden ist.

Kattowitz, 12. Nov. In einer Sitzung, die gestern im hiesigen N'thauS stcktsand, der der Regierungspräsident Holtz- Öpveln und ein Ministerialrat beiwohnten, wurde besckstossen, das Kontingent der russischen Schweineeinfuhr n'cf) Oberschlesien zu erhöhen, und zwar um 300 Schweine sofort und ie wei'are 300 im Laufe das Dezembers und JanuarS. lieber di? Durchführung russisber S-^'weine durch Oesterreich sind diplomatische Verhandlungen eingeleitet.

Barden au, 12. Nov. (Prov. Hannover.! Heute am 150. Gekwrrs^ge Schanchorsts ist hier, an seinem Geburtsort, in feier­licher Weise ein Scharnhorstdenkmal enthüllt worden. Zu­gegen waren der kommandierende General des 10. Armeekorps v Stünziter, die Generalität, das Offizierkorps und eine Batterie das 1. H.mnoverscten Artillerie-Regiments v. Scharnhorst Nr. 10, 2000 Mitglieder wm Kriegerv-reinen, der Vertreter des Fürsten, von Schaumburg-Livve und andere.

Nürnberg, 11. Nov. Eine größere Anzahl Brotfabriken ter Stadt und ihrer Umgebung macht eine Erhöhung des Brot vreises um einen Pfennig für das Pfund infolge der anhaltenden Steigerung de r M e b l pr e i se und angesichts der bevoichtehenten Erhöhung der Getreidezölle bekannt. Die Mühten erachten eine weitere Steigerung der Mehlpreise für UN'Usl's^'iblich.

Ausland.

Paris, 12. Nov. Der Parlamentsausschuß si7r, Iustiz- v-form n'hm gestern einen Vorschlag an, durch welchen die Vor-' schrifteu führ das gesetzliche Eingehen einer Ehe, abgeändert werden. Es wird darin vvroeschlaaen, die Ehe- mündigkeit auf das 21. Lebensjahr feshusetzen, bte. übliche Anfrage a n die Eltern wegen Zustimmung zur Eheschließung abzn i^ assen und das zweite standesamtluhr. Aufgebot fallen zu lassen.

Budapest, 12. Nov. .Handelsminister Börös hielt vor den Wählern des dritten städtischen Wsirks ist Budapest, um beffat Abgeordnetenmondat er sich bewirbt, eine Programmrede.a Der Minister bezeichnete als einen Grundpfeiler des Pro­gramms das allgemeine, geheime Wahlrecht und er-i Härte, daß, da dieses Progrannn wenig Aussicht habe, in demi gegenwärtigen Abgeordneten Hause eine Mehrheit zu erlangen, in-, nerhstb nicht sehr langer Zeit ein Appell an die Wählers wtolgen werde.

ßine Aisti-Lcyw-rsammlung.

Worms, 12. Nov.

Tie vereinigten Liberalen des Wahlkreises'^ Worms-Heppcnheirn-Dimpfen hielten heute nachmittag int Festhaussaal eine Versammlung ab. Ter Saal Nxrr überaus^ stark besetzt. Ten Vorsitz führte Rechtsannxilt Klein aus Worms. Hanptgegenfland der Verhandlungen nxrren bie Wahlrechts frage und die Steuerreform.

Landtaasabg. Tr. Gu t f l e i sch-Gießen nahm sodann das Wort. "Seit 24 Jahren sei er für die Vereinigung der Hb. Parteien tätig. Mit dem Wormser Abg. Reinhart fei ec in den wichtigen Fragen, die kürzlich den Landtag beschäf­tigten, völlig einig. Das Ergebnis der Gemeindeumlagen in Hessen sei um 60 Prozent größer als das ber. Staatssteuer. Tie Verteilung der Umlagen nach bem' Einkommen sei ja im Prinzip das richtige, aber prak­tisch lasse sich das nicht durchführen, besonders in Darm-! stadt, Mainz, Offenbach, Gießen und Worms würde dann ! die Gemeindeeinkommensteuer sehr stark in die Höhe gehen. Eine stärkere Progression der Staatssteuer lasse sich auch, nicht durchführen, jedenfalls habe sie eine Grenze. Diel Kreisabgaben betragen in manchen Kreisen bis zu 30 Proz.,j hier sei Abhielfe nötig. Diese Frage werde demnächst ge-J löst werden. Besondere Abgaben für Benützung von Feld-' wegen usw. in den Gemeinden seien zu verwerfen. Sie erinnern an das mittelalterliche Chausseegeld und verstoßen gegen das Solidaritätsgefühl der Bürger. Realsteuern solle derjenige zahlen, der an den Gemeindeleistungen Interesse habe. Zunächst kommen Grund- und Gewerbesteuer in Be­tracht. Tie seitherige Grundsteuer beruhe auf dem mittleren Reinertrag der betr. Bonitätsklasse. Tie Individualität des einzelnen Grundstücks werde dabei gar nicht berücksichtigt. Ter Ertrag eines einzelnen Grundstücks, Wiese oder Acker, fei1 nicht genau festzustellen. Dieser Weg bei Festsetzung der Steuer sei daher nicht gangbar. In der jetzigen Vorlage sei die freie Abschätzung des Wertes zur Grundlage ge­nommen. Tabei werde sicb auch ein richtiges Verhältnis der einzelnen Steuerzahler zu einander ergeben. Bei der Ertragssteuer würden alle großen Parks, Gärten und Bau­plätze unbesteuert bleiben, be. der Besteuerung nach dem Wert sei die Sache ganz anders. Redner führte hierfür einige Beispiele an. Die Besteuerung der Grundstücke nach dem gemeinen Wert entlast? die ßchonungsbedürftigen Grundbesitzer und treffe die leistungssähigerenn Schultern. Ter Abzug der Schulden ber der Grundsteuerveranlabung würde nicht nur Schwierigkeiten, sondern auch Unbrllig- Eeiten im Gefolge haben. Die neue Grundsteuer belaste die großen Grunobesitzer etwas mehr als die jetzige. Tie mittleren und kleinen Grundbesitzer zahlen nicht mehr wie bisher. Tie landwirtschaftliche Betriebssteuer sei so gering, daß sie gar nicht als Belastung in Betracht komme. Was die Gewerbesteuer betrifft, so wäre es ihm, dem Redner, persönlich am liebsten, wenn man sie ganz beseitigen könnte. Aber er stimme den Leuten zu, die st^en, daß man die Gewerbesteuer nicht entbehren könne. Wo Industrie und Gewerbe sich niederließen, entständen den Gemeinden höhere Kosten und deshalb sei die Steuer nötig. Bisher existierte ein Gewerbesteuertarif mit festen Sätzen, der auf die Tauer nicht beizubehalten war. Künftig toerbe, ber Umfang des Gewerbebetriebs für bie Besteuerung maßgebenb sein, b. hl die Große des Gewerbevermögens. Eine Besteuerung des Gewerbes nadj dem Umsatz lasse sich nicht durchftihren. Ter Abzug der Schuldrm bei bei Veranlagung ber Gewerbe­steuer stoße auf ähnliche Schwierigkeiten wie bei ber Grunbsteuer. Man könne sicy deshalb darauf nicht ein­lassen, den einzelnen Gemeinden sei es in dem Gesetz über­lassen, die Gewerbesteuer noch dem Ertrag zu erheben. Wenn man 'in Worms diesen Versuch machen wolle, habe niemand etwas dagegen. (Heiterkeit.) Die Rüch'icht auf die Nachbar­staaten sei bei dem Steuergesetz in Betracht gezogen. Wegen der Hohe ber hessischen Gnncindesteuern tziehe niemand aus Hessen fort. In der ersten Kammer fei der Mangel an Sozialpolitik in dem Steuergesetz hervorgehoben worden. Zweifellos könne sich die zweite Kcümner in dieser Be.iu.lmnL