Nr. 59

Freitag, 10. März 1905

155. Jahrg.

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Gießener Anzeiger

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General-Anzeiger. Amts- und Anzeigeblatt für den Kreis Sichen.

Parlamentarische Berhandlimsien.

AachdruL ohne Vereinbarung nicht gestattet.

Deutscher Reichstag.

159. Sitzung vom 9. März.

1 Uhr. Das Haus ist sehr schwach besetzt.

Am Bundesratstisch: Dr. Nieberdtng u. a.

Zunächst wird das Nachttagsübereinkommen zum öster­reichischen Handelsvertrag (Inkrafttreten zum 1. März 1906) in dritter Beratung definitw ohne Debatte ange­nommen.

Es folgt die erste Beratung des Gesetzentwurfs betreffend Aenderung des § 113 des Gerichtsverfassungs­gesetzes. (Erweiterung der Kreise, aus denen Handels­richter entnommen werden.)

Der Entwurf wird ohne Debatte in erster und zweiter Lesung angenommen.

Es folgt die erste Beratung des von den Abgg. Stockmann (Rp.) und Gen. gestellten und von Mitgliedern aller Parteien unterschriebenen Gesetzentwurfs betreffend Aenderung des Ge­setzes über die Beurkundung des Personenstandes und die Eheschließung.

Abg. Stockmann (Rp.) begründet diesen Gesetzentwurf. Der­selbe bezweckt, daß in § 23 des Gesetzes über die Beurkundung des Personenstandes und der Eheschließung das Wort „Tage" durch das Wort „Wochentage" ersetzt wird. Hierdurch wird erreicht, daß die Standesbeamten zur Entgegennahme von Meldungen am Sonn­tage keine Amtsstunde abzuhalten brauchen, sondern daß etwaige Meldungen am folgenden Wochentage gemacht werden können. Der Gesetzentwurf entspricht einer Resolution, die der Abg. Dr. Müller- Sagan zum Etat des Reichsamts des Innern eingebracht hat. Ich würde es für illoyal gehalten haben, diesen Gesetzentwurf einzu­bringen, ohne mich mit dem Abg. Dr. Müller-Sagan vorher zu verständigen. Wie Sie sehen, ist er mit meinem Anträge einver­standen, und hat ihn selbst unterschrieben.

Die Abgg. Büsing (nl.) und Dr. Müller-Sagan (freis. Vpü /rklären ihre Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf.

Hiermit schließt die erste Beratung.

In der sofort darauf folgenden zweiten Beratun^ wird der Gesetzentwurf ohne Debatte angenommen.

Hierauf setzt das Haus die zweite Be atung des Reichsamts des Innern beim Titel „Gehalt des Staatssekretärs" fort.

Abg. Schöpflin (Sozü begründet die folgende Resolution:

Tie verbündeten Regierungen zu ersuche-i, dem Reichstage baldigst einen Gesetzentwurf vorzulegen, durch den die täglichei regelmäßige Arbeitszeit für alle im Lohn-, Arbeits- und Dienst-; Verhältnis im Industrie-, Handels- und Verkehrswesen beschäf­tigten Personen unter Festsetzung angemessener Uebergangsvor- schriften auf längstens 8 Stunden festgesetzt und der Sonnabend nachmittag freigegeben wird.

In Betrieben mit ununterbrochener Arbeitszeit, sowie in unterirdischen Betrieben soll eine tägliche regelmäßige Arbeits­zeit von längstens 8 Stunden und m unterirdischen Betrieben, in welchen die Temperatur 28 Grad Celsius übersteigt, von längstens 6 Stunden zugelasien w.'rden.

Abg. .Dr. Müller-Sagan (frcis. Vclksp.) wünscht, daß das Reichsaeiu. dheitsamt ein Gutachten über die Verhältnisse in den

Glashütten, besonders über die Gefahr der Uebertragung von Krankheiten durch die Blasrohre, erstatte. Es sei doch zweifellos, daß die Tuberkulose schon durch die Mundstücke der Blasrohre übertragen sei. Graf Posadowskh habe erklärt, das Auswechseln des Mundstückes sei undurchführbar. Gründe für diese Behauptung habe er nicht erbracht. Es müsse alles geschehen, was möglich sei, um die Arbeiter gegen die Ansteckung zu schützen. Redner bemerkt hierauf, daß die Resolution der Sozialdemokraten, die ein Verbot der Sonntagsarbeit der gesamten Glasindustrie fordert, zu Weir geht, in Glasschleifereien sei ein solches Verbot nicht nötig. Er beantrage daher, diese auszunehmen.

Abg. Kulerski (Pole): Der kleine Landwirt ist das geplagteste Wesen auf,dieser Erde. Zumal der polnische Bauer. Die Steuer­schraube» wird bei ihm in einer Weise angezogen, daß es schon ge­radezu unerhört ist. Die Schuldenlast hat bei den kleinen Bauern in den, letzten Jahren kolossal zugenonnnen, was Wunder, daß oft der kleine Bauer seinen Besitz hinwirft, um als Arbeiter sein Leben zu fristen. . Es ist daher nicht unbillig, wenn wir verlangen, daß der.Bauer in den Stand gesetzt werden soll, ein menschenwürdiges Dasein zu fristen. Statt dessen beglückt man uns mit Ansiede­lungsgesetzen, unter offensichtlichem Bruch der Verfassung! Das ist preußische „Mirtelstandspolitik"! Redner verbreitet sich hierauf in ausführlichster Weise über die Wirkungen des preußischen An­siedelungsgesetzes. Schließlich wird er vom

Präsidenten Grafen Ballestrem mit folgenden Worten unter­brochen: Herr Abgeordneter, ich bitte Sie, doch allmählich zur Sache zu kommen. (Heiterkeit.) Ich hatte immer geglaubt, dies wäre die Einleitung, und Sie wollten dann zum Gegenstand der Beratung übergehen. (Heiterkeit.) Ta sich dies indessen in auffallender Weise verzögert, so macke ich Sie darauf aufmerksam, daß wir bei der Beratung des Etats des Reichsamtes des Innern sind. (Erneute Heiterkeit.)

.Abg. Kulerski: Im Etat des Reichsamts' des Innern sind fünf Millionen ausgeworfen' zum Bau von Arbeiterwohnungen. Was aber den Deutschen recht ist, ist den Polen billig. Statt dessen ist die Regierung bestrebt, durch den Judasgroschen der Kolonisation den polnischen Bauer zu veranlassen, seinen Grundbesitz zu ver­äußern. Auf der anderen Seite tut man nachher nichts für ihn, wenn er Arbeiter geworden ist.

Abg. Schwärze-Lippstadt (Ztr.) begründet die folgende, von der Zentrumsfraktion eingebrachte Resolution:

„die verbündeten Regierungen zu ersuchen, durch Erlaß einer entsprechenden Verordnung die Bauarbeiter wirksamer zu schützen und die Durchführung durch Anstellung besonderer Auf­sichtsbeamten, insbesondere auch aus dem Arbeiterstande, zu sichern."

Abg. Molkenbuhr (Soz.) erklärt sich gegen die vom Abg. Dr. Müller beantragte Einschränkung der sozialdemokratischen Resolu­tion über die Glasarbeiter. Denn der Antrag der Sozialdemokraten bezieht sich auf die ganze Glasindustrie, in den Glasschleifereien ist die Arbeit ebenso gefährlich wie in den anderen Fabriken. Der Staatssekretär sprach sich neulich für eine Zusammenlegung der drei Versicherungsgezetze aus. Der Gedanke ist nicht neu; wir haben bei den letzten Novellen schon beantragt, den § 1 dieser Ge­setze gleichlautend zu gestalten. Dieser Antrag ist aber abgelehnt. Man hat im Gegenteil die Gesetze so gemacht, daß es den An­schein erweckt, als ob man für alle Zeiten jede Verschmelzung un­möglich machen wollte. Je länger mit der Zusammenlegung

wartet, desto schwieriger wird sie werden. Daß man zu einer Ber- einfachung und Vereinheitlichung kommen muh, wird Wohl allge­mein anerkannt. Die Hauptsache wird sein, daß man dann die Versicherten organisiert und ihnen eine größere Mitwirkung ge­währt, als sie jetzt besitzen. Wenn man dieses tut, werden sich alle Schwierigkeiten leichter überwinden lassen. Daß die Arbeiter es verstehen, sich zu organisieren, zeigt die Gründung der freien Hilfs- kasien, die lange vor der Krankenversicherungsgesetzgebung be­standen. Gewundert habe ich mich über die Rede des Äbg. Mugdan, er hat eigentlich gegen jede Arbeiterorganisation gesprochen. Solche Reden Pflegte früher nur Herr von Stumm zu halten. Daß heute ein Freisinniger so sprechen kann, beweist nur, wie weit der Frei­sinn unter der Leitung des jungen Nachwuchses heruntergekommen ist. Früher ist Dr. Hirsch stets für die Selbstverwaltung bei Kassen eingetreten. Redner befürwortet bann eine Resolution, die eine Einschränkung der gewerblichen Arbeit an Sonn- und Feiertagen fordert.

Abg. Dr. Jäger (Ztr.) verbreitet sich ausführlich über die Wohnungsfrage, spricht seine Genugtuung über das aus, was bis­her im Reiche für Beamtenwohnungen getan sei, und begrüßt den preußischen Wohnungsgesetzentwurf.

Abg. Heine (Soz.l: Von der Zentrumsfraktion ist eine Reso­lution emgebracht worden, die verbündeten Regierungen um einen Gesetzentwurf zu ersuchen, welcher gegen die aktive und passive Be­stechung der in den Privatunternehmen angestellten Personen ein- sckreitet. Wir werden gegen diese Resolution stimmen, ebenso wie gegen die freisinnige Resolution, welche Erhebungen über die Be­stechungen in Privatbetrieben verlangt. Wir sind der Meinung» daß man fein neues Strafgesetz mehr braucht. Wir haben ohnebiu schon eine Ueberproduktion an solcken. Dagegen sind wir für oie Resolution des Zentrums auf Vorlegung eines Gesetzentwurfs, welcher bezüglich der Gehilfen der Rechtsanwälte, Notare und Gerichtsvollzieher, ferner der Beamten und Angestellten der Krankenkassen über die Arbeitszeit, die Kündigungsfrist und die Sonntagsruhe, die berufliche Aus- und Fortbildung die gleiche« oder ähnliche Schutzvorschriften vorsieht, wie sie das Handels­gesetzbuch oder die Gewerbeordnung hinsichtlich der Handelsange­stellten enthält. Wenn das, was in dieser Resolution verlangt wird, Gesetz wird, so wird die Folge davon sein, daß diese Ange­stellten dieselben Kündigungsfristen bekommen wie die Handels­angestellten, und das ist immerhin ein erheblicher Fortschritt.

Abg. Boemclburg (Soz.) spricht über Bauarbeiterschutz und begründet ine folgende, von seiner Fraktion eingebrachte Reso­lution :

die verbündeten Regierungen zu ersuchen, dem Reichstag baldigst einen Gesetzentwurf vorzulegen, durch welchen der Schutz der Arbeiter des Baugewerbes bezüglich Einrichtung der Baubetriebe, Unterkunftsräume, Bedürfnisanstalten, Unfallverhütungsvor­schriften und Baukontrolle, gemäß dem (seinerzeit von den Sozialdemokraten eingebrachten) Entwurf eines Gesetzes, be­treffend den Schutz der Arbeiter des Baugewerbes, geregelt wird. Redner legt in längeren Ausführungen dar, daß ein solcher Gesetz­entwurf nötig sei, da die bisherigen Schutzvorschriften durchaus nicht genügten. Namentlich müßten auch Vorkehrungen getroffen werden, daß die Unternehmer die Vorschriften wirklich durch- führten, was jetzt nicht der Fall fei.

Hierauf vertagt das Haus die weitere Beratung an> Freitag 1 Uhr.

Schluß 5% Uhr.

KeMcher Landtag.

R. B. Darmstadt, 9. März,.

Tie Sitzung wird um 9y4 Uhr eröffnet; das Haus -etzt die gestern abgebrochene Debatte über die

Gießener Schulangelegenheit

fixet

Geh. Oberschulrat Nodnagel nimmt zuerst das Wort: Tr. David hat gestern bemängelt, daß wir uns gegenüber seinen Informationen skeptisch verhalten haben. Daran hatte er selbst Schuld, denn er hat am 14. Febr. gesagt, daß er seine Informationen nicht iw Lehrerkreisen gesucht und nicht aus Lehrerkreismt erhalten habe. Hätte er gesagt, daß sie indirekt ausi Mehrer kreisen stammen, hatten wir sofort die geeigneten Schritte getan und viel Reden tixire erspart geblieben. Dr. David hat an die Art meiner Mitteilungen von gestern allerlei Betrachtungen geknüpft. Nachdem die Regierung auf Grund genauester Prüfung des Materials zu dem Er­gebnis gelangte, daß kein Grund zu einer Untersuchung vorlag, durste ich es woh-l nicht als meine Aufgabe be­trachten, dem Hause alle Einzelheiten vorzulesen, das wäre Oel ins Feuer gegossen. Ich,' durfte mich vielmehr für be­rechtigt halten, das auszuscheiden, was auf subjektivem Urteile beruht und nur das vorzutragen, was auf ob­jektiven.Tatsachen beruht. Ich durfte alles das ausscheiden, was von den Herren selbst als minderwertig bezeichnet wurde und nur alles als schwerwiegend Bezeichnete vor­tragen. Auch hier dürfte noch ausscheiden, was nach» Aussage der Herren selbst längst erledigt und beigjelegt war. Dr. David könnte der Regierung dankbar dafür sein, baß sie ihm in seiner nicht ganz b e h ag lichen Si­tuation euren Ausweg offen gelassen habe. David hat gelegentlich der ersten Debatte gesagt, er würde, wenn seine Anklage sich als ungerecht erweise, nicht anftehen, z,u revozier en. Ich habe ihm nun eine goldene Brüche- gebaut, für die er dankbar sein sollte. Wenn wir in erster Linie das Interesse daran gehabt hatten, einen taktischen Vorteil über Dr. David zu erringen, hätten wir nur das gesamte Material vorlesen brauchen. Uns mußte aber der Charakter der Sache höher stehen, und die Rück­sicht auf die Jugend. Dr. David hat ferner Einzelsälle zur Sprache gebracht, die ich unrichtig berichtet hätte. Demgegenüber verlese ich die Aussagen der betreffenden Herren selbst über diese Punkte. (Die Aussagen erweisen Die Richtigkeit der Regierungsausfüh-rungen und stellen die Angelegenheit als harmlos und a b g e t a n hm. Erncge Ausdrücke sind überhaupt nicht gefallen.) ^ch mug nach wie vor auf das tiefste beklagen, daß hier eure Anklage erhoben wurde, völlig haltlos, dre eure Cr- schütteruua hervorgerufen hat, die vielleicht noch lange jeit nachzittern wird. Ich gebe der Hoffnung Ausdruck, üaß die Erörterungen eine heilsame Folge haben werden, daß sie in zukünftigen Fällen zu einer gewissen Selbst- LoMrolle und Vorsicht führen mögen. Ps hat sich ergeben^.

daß verschiedene A;. rr.äswtt . . ....s.chsungcn

von Aeußerringen zu Mißständen -und Mißtätrgletten führ­ten, und daß die Kollegen Urteile über einen -Direktor sorgfälttg vor dem Drucke bewahren sollten und davor, daß sie in falsche Hände fallen. (Beifall.)

Abg. Dr. Buff bemerkt, er müsse dem Redner voll beipflichten; er sei der Meinung, daß in diesem Falle Dr. David am besten geschwiegen hätte. Es hat sich ergeben, daß hier viel Lärm um nichts gemacht worden war. Auch alles, was Tr. David vorbringen konnte, waren höchstens Reibereien, und Dr. David hätte sich ver­pflichtet fühlen müssen, zu erklären, erhübe sich ge­irrt oder sei getäuscht worden und falsch vor­gegangen. Die Kammer habe doch sicherlich besseres zu tun, als sich tagelang mit Sachen zu befassen, die durchaus privater persönlicher Natur sind. Redner warnt nachdrücklichst davor, daß eine solche Tendenz in der Kam­mer sich breit mache, in der ein Abgeordneter das, was irgendwo und irgendwann einmal passiert sein soll, hier zur Sprache bringt und über persönliche Angelegen­heiten tagelange Debatten hervorrust.

Abg. Reinhart: Wir genießen als Abgeordnete Im­munität und können nicht verantwortlich gemacht werden, wenn wir hier im Hause ein Unrecht begehen. Das sollte uns aber die Verpflichtung auserlegen, dieses Recht auf Immunität n i ch ttzu miß b rau ch en. Wenn Dr. David nach den Mttteilungen der Regierung sich davon überzeugt hat, daß seine Anklagen haltlos sind, so hätte ich erwartet, daß er hier öffentlich zum Ausdruck bringt, er sei hintergangen oder getäuscht worden. Wenn ein Mann, der im öffentlichen Leben steht, einen anderen vor der Oefsentlichkeit angreift, so muß er es auch übers Herz bringen, daß er, wenn er getäuscht war und sich getäuscht hat, diese Anklage öffentlich zurücknimmt. Abg. Tr. Buff hat aus die Interpellation des Abg. Köhler hin­gewiesen. Auch er hat Beamte angeklagt, aber er hat, als er sah, daß er sich im Irrtum befand, dies hier im Hause öffentlich erklärt und seine Anschuldigungen, zurückgenommen. Ich glaube, daß es auch außerhalb dieses Hauses einen besseren Eindruck machen wird, wenn Tr. David seine Anklage zurücknimmt.

Abg. Tr. David erwidert, er sei nicht in der Lage, zu erklären, daß er getäuscht oder hintergangen worden sei. Seine Quelle stamme auch nicht aus Lehrerkreisen und sei unantastbar. Auch ein Mitglied dieses Hauses habe die Regieruna aus die Zustände in Gießen hingewcesen und doch sei nichts in der Sache erfolgt. Uebrigens seien ja niut seine Hintermänner bekannt geworden, man möge sich doch jetzt an diese halten. Es sei festgestellt, daß der Direktor alte erfahrene Lehrer in Gegenwart der Schüler bloßstellte; auch habe der Senior der hessischen Lehrer, Pros. Stamm erklärt, daß evwührend seiner Dienst­zeit mit Direktor Schiller nicht so oft gekränkt worden sei, wie in der kurzen Zeit seiner Zusammenarbeit mit Di­rektor Schädel.

Ein Gier eingebrachrer Antraa auf Schluß der

Debatte wird von der Mehrhett des Hauses abgc- lehnt.

Abg. Dr. Schmitt erklärt, Abg. Reinhart habe wohl der großen Mehrheit des Hauses aus dem Herzen ge­sprochen. Redner legt dem 'Abg. Dr. David ebenfalls nahe, jein Unrecht öffentlich einzugestehen. Tas gehe nickch datz derselbe jetzt einfach die Verantwortung auf seine Hinter­männer abwälze. Gegenüber dem Recht der Immunität habe der Abgeordnete auch ein gewisses Nobile officium zu beobachten, er dürfe den Schutz der Redeftecheit nicht mißbrauchen. Hier handle es sich für ihn nicht um Par­teien oder Politik, sondern er wünsche, die unglückseliges Debatte in friedlicher, vernünftiger Weise zum Abschluß zu bringen. Auf einige Bemerkungen des Abg. Ulrich er­widere er, daß er sich in dieser ganzen Frage in der aw- ständigen Gesellschaft mit dem Äbg. Reinhart und derj großen Majorität des Hauses besinde und sich darin sehr wohl fühle.

Ministerialrat Tr. Eis e n hu th wendet sich entschieden! gegen das wiederholte Verlangen des Abg. Dr. Davids einen Einblick in die Akten der geführten Untersuchungj zu nehmen. Die Regierung müsse verlangen, daß man ihren Worten glaube. Weiter protestiert Redner gegen! die Unterstellung, als ob die Gießener Lehrier bei chrer: Vernehmung eine gewisse Zurückhaltung beobachtet hätten; die Vernehmungen seien aus ihren Dienslieid erfolgt. Wenn Prof. Stamm einige mißmutige Aeußerungen über den; Direktor machte, so dürfe man doch nicht gleich schwer­wiegende Schlüsse daraus ziehen. Zu chm, dem Redner^ habe einmal ein alter Kottege gesagt, es sei eine Art allgemeines Meilschenrecht, über seinen Vorgesetzteu zu räsonnieren. (Heiterkeit.) Dies Hin- und Hertragen vow unmutigen Bemerkungen sei doch eine recht gefährliche Sache.

Abg. Noack führt aus, er habe vor 1—H/2 Jahren einen anonymen Brief aus Gießen mit Schmähungen über^ den dortigen Gymnasialdirektor erhatten und nach seinen) Ermittelungen in Gießen auch gehört, daß die Mehrzahl der dortigen Lehrerscyast mit den Ausführungen des, Briefes einverstanden sei. Daraus habe er er)t dem Herrn,' Staatsminister und dem Herrn Geh. Oberschulrat No^d- nagel davon Mitteilurig gemacht, ihm auch gleich bemertt, daß sich aus der Sache ein „Fall SchMel" zu entwickel» scheine.

Geh. Oberschulrat Nodnagel giebt die Richtlgkert dieser Rickteilung zu, und bemerkt, daß er sie wohl auf einen damals cmgegangenen anonymen Brief bezogen habe, der auch eine genaue Untersuchung zur Folge halte.

Abg. Ulrich meint, es (ei doch aus den ganzen Vei> Handlungen zu ersehen, daß in Gießen unhaltbare Zustände gewesen seien, daran änderten alle Rabulistereien der Jurilten nichts, und etwas anderes habe auch Dr. Daoid nicht be­hauptet. Man habe in der Schul-Abteilung gewissermaßen emc Vogel-Strauß-Politik gespielt und die Sache wuchs sich so weil aus, bis sie oor die Kammer kam. Abg. David