Nr. 288

Donnerstag, 7. Dezember 1905

155. Iahrg.

Erscheint »glich mtt Ausnahme des Sonntags.

Die „Gießener Kamilienblätter" werden dem .Anzeiger viermal wöchentlich beigelegt. Der ^hessische Landwirt" erscheint monatlich einmal.

Eichener Anzeiger

Rotationsdruck und Verlag der Brü blichen Unioersilätsdruckerei. R. Lange, Gießen.

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General-Anzeiger, Amts- und AnzeigeblaLt sur den Kreis Gießen.

auf Einführung neuer Steuern unter Erhöhung der bestehenden;

wendig den Bunde-staat in heillose Anarchie

und Verwirrung

" Dwsx Prophezeiung ist auf dem Wege, sich zu erfüllen 'tocnn wir aber für die wachsenden Ausgaben nicht vermehrte Ein» ____t. i.:. nnfimrii nntin FinH»n. hrmtrihten wir übcrbauvt keine Rcicksfmanz»

besetzt.

stürzen/ ....

Wenn wir auch die Matrikularbciträge nicht ganz abschaffcn können, so müssen wir sie doch in gewissen Grenzen halten. Bei dem Erat von 1902 ist eingehend erörtert worden, daß die Bundesstaaten nicht imstande sind, mehr als jährlich 24 Millionen ungedeckter Matrikularbeiträge aufzubringen. In der Bilanzierung der Etats der lebten Jahre ist die über diesen Betrag hinausgehende Summe den Bundesstaaten entweder gestundet worden, oder sie sollte durch eine Anleihe aufgebracht werden. Die Deckung durch Anleihen soll nur im Notfälle geschehen und ist vom Reichstage denn auch nur einmal votiert worden. Wenn cs schon überhaupt im höchsten

Deutscher Reichstag.

6. Sitzung vom 6. Dezember.

1 Uhr. DaS Haus und die Tribünen sind sehr gut

Grade unwirtschaftlich ist, unwirtschaftlich für einen Einzelhaushalt, wie für den eines Staates, dauernde Ausgaben durch eine Schulden- ausnahmc zu decken, so ist da? um so schlimmer, wenn schon ciiv große Schuldenlast vorhanden ist. Nun hat sich seit Gründung des Reichs eine Reichsschuldenlast aufgehäuft, die man nicht für mög. lich gehalten hätte. (Heiterkeit.) Bis 1875 schuldenfrei, hat das Reich 1905 über 3,5 Milliarden Schulde,,. Nun weiter: 1877 bis 78 betrugen die Passiva nach Abstoßung früherer Verbindlichkeiten 72 Mill Mk, 1881 bis 82 betrug der Anleihebestand bereits 119 Mill., 1886/87 486 Mill., 1891/92 1686 Mill., 1896/97 2141 Mill., 1901 2814 Mill., und schließlich in diesem Jahre über 3M, Milliar­den, was rund 100 Mill. Zinsen jährlich beansprucht. Zum Ver­gleich der Schulden des Reiches mit denen anderer großer Staaten noch folgende Zahlen: 1902 betrugen die Schulden des Reiches einschließlich derer der Bundesstaaten rund 14 Milliarden, die Testerreichs 7 Milliarden, Italiens 10 Milliarden. Bis 1892 sind die Schulden des Deutschen Reichs um 39 Proz. und in den nächsten 10 Jahren um 61,4 Proz. gestiegen shörtl hörtl links), während im gleichen Zeitraum die Schulden in Ungarn und Italien um 13 Proz., in »Großbritannien um 17 Proz. gestiegen und in Frank­reich um 4 Proz. gesunken sind.

Wie Sie sehen, hat die Knappheit der Mittel nicht zur Spar­samkeit geführt. Auf der anderen Seite brauchen Sie nicht zu besorgen, daß steigende Einnahmen uns zur Verschwendung führen werden. Ich habe öfters die Beobacktung gemacht, daß Leute, die über große Mittel verfügen, die größten Virtuosen in der Spar­samkeit find. DaS Bild hoffen wir Ihnen noch vorzuführcn. fHeiterkeit.) Jedenfalls ziemt es sich noch weniger wie für einen großen Privatmann für einen Staatshaushalt, sich durch einen fort­gesetzten kümmerlichen Widerspruch zwischen Sollen und Mussen und Nicht-Können hindurchzuschlagen.

fonds usw.

Es ist nicht das erste Mal, daß wir uns bemühen, Ordnung in die Reicksfinanzen 5U bringen. Ich will die mannigfachen, ganz oder teilweise mißglückten Anläufe nicht rekapitulieren, die von 1869 bis heute in dieser Beziehung gemackt worden sind. Das Gesetz vom 14. Mai 1904 hat in formeller Beziehung zweifellos Erfolg gehabt, sein materieller Gewinn war aber gering, weil der Hauptübelstand bestehen blieb, haß die ordentlichen Einnahmen nicht ausreichten zur Deckung der ordentlicken Ausgaben. Daß d,e Be­seitigung dieses Uebclstandcs ohne Gefährdmmg der Sicherheit des Wohlstandes des Reiches, ohne Preisgabe wicktiger Kulturaufgaben, nickst anders zu erreichen ist als durch neue Steuern, ist die wohl­erwogene, festbegründete Ueberzeugung aller verbündeten R-- gicrungcn Gewiß kommt die Finanzreform im wesentlichen heraus

nahmen nötig hätten, brauchten wir überhaupt keine RcicksfinanH» referm. fHeiterkeit rechts.) Wer das wachsende Mißverhältnis zwischen Einnahmen und Ausgaben zugibt — und das kann nie­mand leugnen —, der muß auch für die neuen Steuern eintreten. Da heißt es für die verbündeten Regierungen und das hohe Haus: „Es fehlt an Geld, nun gut, so schaffet welches." fSchr richtig! rechts) Dec zur Deckung des Fehlbetrages notwendige Gesamt» beirr- ’t auf rund 250 Millionen zu veranschlagen. Von diesen wci n ca. 75 Millionen durch Mehreinnahmen aus den Zöllen gc? ; werden können. 50 Millionen sind gesetzlich für die Witwen» un Waisenversorgung festgelegt. Um den noch fehlenden Betrag mi . ichst gerecht zu verteilen und die minder begüterten Voltt- klas cn tunlichst zu schonen, ist es nötig, diese Summe mögluipn vielen, möglichst leistungsfähigen Schultern aufzuerlegen. Die verbündeten Regierungen wissen sehr wohl, daß in diesem hohen Hause der Wunsch besteht, die breite Masse gar nickt zu den neuen Steuern heranzuziehen: sie glauben aber, daß in dieser Form, so allgemein gehalten, dieser Wunsch zu weit geht und für jede durch» greifende Reichsfinanzreform ein unüberwindliches Hindernis bilden würde. fHört, hörtl links.) Gewiß soll man sich der Besteuerrmg des notwendigen Bedarfs enthalten; in der Agitation gegen die neuen Steuern begegne ich aber immer wieder der Fiktion, al3 ob die Regierung nur aus Schwächlichkeit oder Einfältigkeit sich Nicht ausschließlich an den Luxus der Reichen hielte, und als ob sie d,e Wabl hätte, den zwischen steigenden Ausgaben und ungenügenden Einnahmen festgefahrenen Staatswagen entweder durch em schnell­füßiges Luruspserd oder die vereinte Kraft von vielen Arbeits­pferden herauszuziehen. fHeiterkeit.) Nun, so hegen die Dinge nickt. Wir haben diese Wahl nicht. Der Luxus der Reichen wirft: auch bei hoher Besteuerung verhältnismäßig mckk viel ab.

Es gibt eben zu wenig Reiche. Ich habe vor einigen Woch«i in einem Aufsätze, der herrührt von einem Mitgliede des HauicS, gelesen, daß, wenn man alle Einkommen in Deutschland teilt, auf jeden Einzelnen jährlich nur etwa 300 Mark kommen; jede S^u«, soll sie einigermaßen ergiebig fein, muß auch d'.e Genuhmittel der Allgemeinheit treffen. Diese Erwägung mußte die Regierungen M erster Linie auf die i n d i r e 11 e n S t e u e r n führen.

Für die indirekten Steuern sprickt auch die Reichsverfassu«, welche die direkten Steuern den Einzelstaaten Vorbehalten hat, und sie müssen den Einzelstaaten erhalten bleiben, wenn anders deren Lebensfähigkeit nicht gefährdet werden soll. Das Verhältnis bar indirekten zu den direkten Steuern liegt in Deuftchland gar 1W ungünstiger, als in anderen Ländern. Im Reich und tn den Bundesstaaten kommen auf den Kopf der Bevölkerung an direNe» Steuern 7.72 Mk., in Oesterreich 9,45 Mk., in Ungarn 9,89 Mk^ in Italien 12,42 Mk., in Großbritannien 19,25 Mk. (Hört, hortH An Zöllen und indirekten Steuern werden erhoben: im Reich imb in den Bundesstaaten 19,97 Mk. auf den Kopf der Bevölkerung, m Oesterreich-Ungarn 21 Mk., in Italien 22,54 Mk., in Frankreich 44 Mk., in Rußland 15 Mk., in Großbritannien 47,55 Mk. (Hort, hörtl), in den Vereinigten Staaten 30,01 Mk. Ich weise dann aber auf unsere Ausgaben hin. Im Reiche werden von den Emzel- staatcn jährlich etwa 280 Millionen Mark für Unterrichtszwecke ver» ausaabt, die im wesentlichen Volkssckullasten darstellen. Ich habe vor einigen Tagen eine Zusammenstellung gelesen, wonach die ®e» meinben und sonstigen Verpflichteten für Schulzwecke noch dreimal so viel austirächten, als vom Staate aufgebracht wäre. Das fmo also im ganzen eine Milliarde Mark für Unterrichtszwecke, die im wesentlichen den breiten Massen der Bevölkerung zu gute kommt; und diese Lasten werden vorzugsweise ^durch die direkten Steuern der besitzenden Klassen aufgebracht, (sehr richtigI reckts.) Bon den 34 Millionen Einwohnern Preußens sind 20 Millionen ein* "ommenfteuerfrei. Nur 13 oder 13 Proz. sind zur^ ErganzungS- steuer veranlagt. Bei jeder Steuerreform sind natürlich die Er­träge so aufzubingen, daß sie den denkbar geringsten Druck auf die Bevölkerung ausüben. Aber schon Fürst Bismarck hat gesagt, man mag den Steuerrock zuschneiden, wie man will, ganz bequem sitzt er nie. Diese Anschauung hat Fürst Bismarck Zeit seines Lebens ver­treten. Aber schon in seiner Referendararbeit, die von Sparsamkeit im Staatshaushalte handelte, bis zum Ende seiner Laufbahn war er ausgesprochener Anhänger der indirekten Steuer wegen ihrer leichteren Form der Erhebung und weil sie von dem Armen weniger drückend empfunden wird.

Äeuerzahler. .. _

Seit einer Reihe von Jahren genügen die Einnahmen des Mjckies wiederum nicht mehr zur Bestreitung seiner ordentlichen nl:u5qabcn. Zur Deckung dafür mutzten seit dem Rechnungsiahre ' S-99 die Einzelstaaten zu ungedeckten Matrikularbettragen heran- ll( mgen werden, die auf rund 100 Millionen jährlich angewachsen iiind. Ein solcher Zustand steht im direkten Gegensatz zu dein von Fürst Bismarck stets vertretenen Grundsatz, dass das Reich, nachdem Hj Einzelstaaten in ihrem Steuersoll beschränkt sind, nicht zu ihrem stgängcr, sondern zu ihrem Versorger gemacht werden müsse. N°-ch im Jahre 1879 konnte Fürst Bismarck stolz hervorheben: Jetzt isi das.Reich nicht mehr ein lästiger Kostgängex der Einzelstaaten, iembern ein Kostgänger, der ein gutes Kostgeld zahlt, und darüber ’.'i laus sich freigebig erweist. Es ist ein Kostgänger, tote ein König, c bei einem Privatmann wohnt. Aus diesem König ist nach und nich ein armer Reisender geworden (Heiterkeit), der als höchst un- crroümditcr Gast an die Türen der Einzelstaaten klopft und feinen Lebensunterhalt erbittet. (Heiterkeit.) Bei der Begründung des DibakstcuergesetzeS von 1878 und des Zolltarisgeiehes von 1879 be- ickncte Fürst Bismarck als wünschenswertes Ziel eine Entlastung des Budgets der Einzelstaaten, die diesen erlaube,^druckende steuern ■ u beseitigen bczw. zu ermäßigen, oder einzelne Stenern gang ober •c.Itvcifc den Gemeinden zu überweisen. Mit vollem Rechte fugte damals am 27. Mai 1879 Fürst Bismarck im Reichstage hinzu:

Das Reich erhält, wenn die Finanzzölle nicht bewilligt werden, dock) sein Geld. Für das Reich ist es einerlei, ob die Einkünfte, die cK hat, aus den Matrikularbeittägen der Einzelstaaten oder aus den Fällen des Reiches kommen. Das sieht man dem Taler nicht mehr S. wenn er in die Reickskasse kommt. (Heiterkeit.) Es geschieht nur im Interesse der Einzelstaaten, wenn ick die Finanzfrage jo »cfen accentuicre. Das Interesse der Einzelstaaten erfordert ge­h' sterisck), daß die Matrikularbeiträge sich in mäßigen und be,anders in festen Grenzen halten. Sonst gehen die Einzelstaaten an Ma- trifularbciträgen zu Grunde."

Ich habe hier an 2 interessante Aussprüche zu erinnern, welche Hai der Eröffnung des Reichstags im norddeutschen Bunde der damalige Abgeordnete und spätere Finanzminifter v. Miquel getan hast. Herr v. Miquel, dessen wir uns ja hier noch alle erinnern, sagte damals: „Ter Wunsck, eine Lastenverteilung, wehhe allen Grundsätzen der Volkswirtschaft geradezu ins Gesicht jcklagt, tn friefer Weise einzuführen, verweist im wesentlichen zurück Nlö Mittelalter; bei Entwurf führt Kopfsteuern ein, und Damit t]t b,as Steuersystem meiner Meinung nach schon verworfen." Da- frag zu scharf sein, aber zweifellos Recht hatte er, wenn er fort» 'idjr: „Eine Vorlage, welche hunderttausend Einwohner von Wremen in gleicher Weise trifft, wie hunderttausend Einwohner des Dhüringer Waldes, kann unmöglich die dauernde Grundlage des Steuersystems des Bundesstaates fern, eine solche Steuer muß not-

Dieser Gesichtspunkt mutz die Regierungen auch jetzt wieder dahin führen, ihre Vorschläge in erster Linie auf d i e in di­rekt en Steuern zu basieren. Wenn sie sich nach langen Er­wägungen und schwierigen Beratungen dazu entschlossen haben, auch die Erbschaftssteuer dem Reiche unter gewissen Voraus­setzungen zu überweisen, so bitte ich Sie, darin nur einen Beweis zu sehen, daß sie nicht eigensinnig sind, daß sie tun wollen, was an ihnen ist, um zu der wünschenswerten und notwendigen Verständi­gung zu gelangen. Auf eine Erörterung der Streitfrage, ob die Erbsc^ftssteuer als eine indirekte ober direkte Steuer anzusehen ist, möchte ich hier nicht eingehen. Tatsächlich wirkt sie als direkte Steuer, und bisher war sie den einzelnen Staaten als Reserve für neue Bedürfnisse des Landes überlassen. Diese Reserve wird den Einzelstaaten jetzt entzogen, und damit ist ein Eingriff in das den Einzelstaaten zustehende Steuergebiet insofern enthalten, als ihr Bedarf an ergänzenden Steuern dadurch beeinträchtigt wird. Des­halb hat sich bas preußische Staatsminrsterium nur sehr schwer entschließen können, ber ReichserbschaftS- steuer zuzustimmen. Es wurde auch bedacht, daß die Erbschafts­steuer das immobile Kapital schärfer trifft, als das mobile, daß eS sehr schwer ist, häßliche Eingriffe in Privatverhältnisse — z. B. bei Zuwendungen unter Lebenden — im Zusammenhänge mit ihr zu vermeiden, bah der Erbe von mobilem Kapital im allgemeine« die Steuer leichter tragen wirb, als der Erbe von Immobilien, der dazu oft erst Schulden wird aufnehmen müssen. (Sehr wahr! rechts.) lieber diese Bedenken sind wir nicht leichtsinnig hinweg­gegangen, und wenn wir dem Entwurf trotzdem zugestimmt haben, so geschah es, weil wir diese Bedenken nicht für io unüberwindlich trieften.

In dem Entwürfe der R e i ch s e r b s ch a f t s st e u e r ist der Versuch gemacht worden, die dieser Steuer anhaftenden Uneben­heiten zu beseitigen ober wenigstens zu mildern. Ich will nicht ver­schweigen, daß die Regierungen zu, dieser Steuer auch aus der Er­wägung heraus gelangt sind, daß sie in ber Tat bei uns noch nicht genug ausgebaut ist und nock feine genügenden Erträge abwirst. In Frankreich und England wirft sie 4 Mk. auf den Kopf der Be­völkerung ab, in Preußen nock nicht 30 Pf. _Jch muß dem Staats­sekretär des Reickschatzawts überlassen, die Lteuervorlagen zu be-

Am Bundesratstisch: Fürst Bülow, Graf Posadowsky, Frchr. von Stengel, von Tirpitz, Frhr. von Rhein- baben, von Einem, Frhr. von Richthofen, Prinz Hohenlohe u. a.

Auf der Tagesordnung steht die erste Beratung des Etats, bar Novelle zum Flottengesetz, der Reichsfinanz­reform und der Steuergesehe (Bier-, Tabak-, Reichsstempel- und Crbschaftssteueraesetz), doch werden die Steuergesetze für eine be­sondere Stelle der Debatte reserviert.

Reichskanzler Fürst Bülow:

Wenn ich hier das Wort sogleich zu Beginn Ihrer Verhand- limgcn erbeten habe, so geschieht dies, um in ganz sachlichen und möglichst kurzen Ausführungen die wichtigsten und bedeutsamsten Erlagen einzuleiten, welche den Kernpunkt Ihrer Beratungen Hit den werden, nämlich die Reichsfinanzrcform.

Ich sage, die wichtigste und bedeutsamste Vorlage; denn von ihrem Ausgange hängt nach der Ueberzeugung der verbündeten Re- gi-rungen die Woh'fahrt und die Sicherheit, die gedeihliche Ent­wicklung und die Zukunft des Reiches und der verbündeten Einzel- jteaten ab. Ohne Gesundung der Reichsfinanzen ist kein Fortschritt In den Kulturaufgaben, keine Entwicklung der sozialen Fürsorge möglich, entbehrt die Erhaltung und Stärkung unserer Wehrkraft zu Wasser und zu Lande der notwendigen Unterlagen. Die Finanz- dachältnisse im Reich haben sich im letzten Jahrzehnt so ungünstig cejtaltet, daß wohl über einen Punkt allgemeine Uebereinstimmung bcrrscht, nämlich, daß es so nicht weiter geht. (Sehr richtig I) Deshalb ist es nicht nur daS Recht, sondern es ist auch bir Pflicht der verbündeten Regierungen, ihrerseits Mittel und ££icgc vorzuschlagen, um dieser Misere ein Ende zu setzen. Das ist lerne dankbare, es ist eine sehr undankbare, eine sehr unpopuläre Aufgabe. Jede neue Steuer findet ihre Gegner, an jeder wird Jt: itik geübt. Es ist für eine Regierung immer sehr unangenehm, to nn sie Geld braucht. Das hat Fürst BiSmarck schon im Nord- bluitschen Reichstag gesagt, — denn diejenigen, welche es 'hr geben sollen, geben es ihr lieber nicht, weil sie dafür nach ihrer Ansicht hrit bessere Verwendungszwecke haben. (Heiterkeit.) Steuer zahlt nrm weniger aus Patriotismus als aus Zwang, insbesondere hat jcyc neue Steuer etwas unbeschreiblich Ungemütliches. In dieser Beziehung haben sich die Menschen und Verhältnisse nicht geändert, aber im Interesse des Reichs und der verbündeten Einzelstaaten, di-- unter der Last der Verhältnisse des Reichs unterliegen, müssen bi» Regierungen das Odium der Neichsfinanzreform auf sich nehmen n-ib durchführen. Mit einer kleinen Neichsfinanzreform Ware uns n:.fjt gedient, sondern nur mit einer solchen, die dauernde

Hilfe schafft. Im Gegensätze zu England und Frankreich trügt unser Finanzwesen im Reiche noch die Züge eines neuen und ur. fertigen jungen Haushaltes an sich, der sich ohne erhebliche ^rb- i.tüi’t seinen Lebensunterhalt selbst schäften soll. Auch in England vi ) Frankreich sind ja die Ansprüche des öffentlichen Lebens ge- incicksen; das Steuer foltern ist aber dort so praktisch eingerichtet, dass r den naturgemäß wachsenden wesentlichen Ansprüchen fortdauernd Genüge leistet. Bei uns lebt man von der Hand in den Mund, und hr testens alle zehn Jahre sind wir am Ende unserer Weisheit ange­le igt Die Entwicklung vollzieht sich in den immer wiederkehren- bcm Stadien: Einengung des Rcichsbedarfs, Deftzit, Anleihen. Aus kiese Stadien folgen wieder Versuche zu Reformen, die zu heftigen Kümpfen führen, aber bisher keine dauernde Abhilfe Ivanen icmntcn. In diesen Verhältnissen liegt die Misere, hegt ber Anlaß :ii bei häufigen und höchst unerwünschten Beunruhigung der

Die rapide Zunahme der Reichsschulden gibt zu um so größeren Bedenken Anlaß, als die auS den Anleihen entnommenen Mittel mit dcn eigenen nur zum geringen Teil zu direkt werbenden An­lagen verwendet werden, und andererseits eine plan- und regel­mäßige Schuldentilgung nicht stattfindet. Gewiß sind seit 10 Jahren durch Spezialgesetze überschüssige Reichscinnahmeu un Gesamt­beträge von 204 700 000 Mk. vom Anleihesoll abgesttichcn und so­mit zur Verminderung der Reichsschuld verwendet worden. Diese Spezialgesehe waren aber auf dem Vorhandensein von Ueber- schüssen basiert und mußten versagen, sobald jene Ueberschüsse auf« hörten. Andere Staaten sind in Per Beziehung fast durchweg weit vorsichtiger gewesen als wir. Die Vereinigten Staaten befolgen eine ähnliche Methode wie wir, indem sie ihre Schulden aus Ueber- schüssen der Staatseinnahmen tilgen und die Tilgung einstellen, wenn keine Ueberschüsse vorhanden sind. Im Gegensatz zu uns haben sie aber damit ganz außerordentliche Erfolge erzielt. Die amerikanische Schuld ist von 8384 Millionen Dollars im Jahre 1869 auf 1780 Millionen im Jahre 1896 und auf 931 Millionen bis 1902 gesunken. England verpflichtet sich bei Aufnahme seiner An­leihen die Schuld in einer bestimmten Anzahl von Jahren wieder zu tilgen und zwar mittels jährlicher Zahlungen. Außerdem ftndet tn England noch eine direkte Tilgung aus einem besonders dazu bestimmten Fonds statt. In Frankreich und Oesterreich besteht ebenfalls eine planmäßige Schuldentilgung. Auf ähnliche Verhält­nisse wie in den Vereinigten Staaten können wir bei uns nickt rechnen. Die Mehreinnahmen, welche zu erwarten sind aus der weiteren natürlichen Entwicklung der im Reich vorhandenen Ein­nahmen werden bei äußerster Sparsamkeit — ich unterstreiche das Wort „vielleicht" — ausreichen für die stetig wachsenden An­sprüche auf dem Gebiete des Militärwesens, der Flotte, im Bereich des Innern, der Justiz, Post, Telegraphie, für die soziale Fürsorge usw. Einige Zahlen um das fortschreitende Bedürfnis im einzelnen zu kennzeichnen: 1873 verlangte Reichsheer und Marine an fort­dauernden Ausgaben 267 Millionen Mark, an einmaligen 66 Mil­lionen; 1891/92 an fortdauernden Ausgaben 456 Millionen, an einmaligen 105,5 Millionen. Der Bedarf hatte sich also ver­doppelt. 1902 betrug er bereits für Militär- und Marinezweckc rund 1 Milliarde. Die Verdoppelung ist annähernd nach 10 Jahren schon wieder erreicht. Diese Steigerung finden Sie aber nicht bloß ür Zwecke der Landesverteidigung, aber auch nicht bloß für Zwecke des Reichs, sondern — das betone ich ganz besonders — fast auf allen Gebieten und in allen Staaten. So hat Preußen für Zwecke des Unterrichts aufgewandt 1861: 30 Millionen, 1876 49 Mil­lionen, 1902 176 Millionen. Großbritannien für Armee und Flotte 1867 540 Millionen, 1898 880 Millionen, 1901 2460 Mil­lionen. Trotz äußerster Sparsamkeit wird sicherlich nicht darauf gerechnet werden können, aus den bisherigen Einnahmequellen des Reichs etwas zu erübrigen für die Deckung des 100 Millionen-Fehl- betrages und für die vom Reich bereits in Angriff genommenen Aufgaben, für die Durchführung des Gesetzes über die Friedens­präsenzstärke des Heeres usw. Dabei bat das Reich noch Auf­gaben. die aus Mangel an Mitteln nicht in Angriff genommen wer­den können und dringend der Erledigung harren, ich verweise auf die Pensionsgesetze, die dringend notwendige Verstärkung der Marine, die dringend notwendige Sanierung des Reichsinvaliden-