Ilt. 287

Amts- und Anzeigeblatt für den Kreis Eichen

Z)le Ocufifle Kummer umfaßt 12 Seiten.

uns

offen

vom von.

JJiilitifflie sslinrsschaii.

Tem Abz. Eugen Richter

dem Führer der frcif. Voltspariei, widmet die agrarische

„Teuiscke Tagesztg." folgende Zeilen:

<?Tbg. Eugen Nit .er k l, wie wir mitteilten, sein LandtagK- Mandat nuix-tgeleßL Er hofft, wie er öffentlich erklärt hat.

!-O. September 1899 und deS AbänderungSgesctzeS 1. Angus» 1902.

am! liebe CmnbauSgabe, 8 ®, in Umschlag broschiert.

Dl eßen, den 1. Dezember 1905.

Drofther,oo!i'!- S >;r?isamt Gieße«.

F • sechse r

die von ihr gehegten Absichten bekundete, bat man im letzten Jahrzehnt unter der Führung des großen preußischen Finanz- künftlerS die abschreckende .Steuererhöhung und Vermehrung' durch die viel schmackhaftere »FmanzreformE zu ersetzen gewußt.

Daß daS Endziel einer Finanzreform auch neue Steuer­quellen für die sich mehrenden Bebürfniffe deS Reichs mil üct) bringt, ist wohl verständlich, daß man aber in erster Linie von einer Reform eine gerechtere Verteilung der Steuerlasten erwartet, dürfte bei jedem Unbefangenen heute schon kaum mehr in Zweifel gestellt werden. Anders aber bei der ReichSregierung, die sich erlaubt, dem Volke eine Finanzreform vorzulegen, die nicht n,ehr und nich: weniger ist. als eine nackte Steuererhöhung einzelner, Haupt, sächlich dem Mittelstand dienender und schon jetzt schwer be­lasteter Objekte, sowie eine Heranziehung solcher ohne jegliche Rücksicht daraus, ob sie dazu geeignet, und ob die ganze Vorlage eine Reform in obengedacktem Sinne verstellt.

Die Finanzen des Deutschen Reiches sind cillmäl'l'ch in einen g„swnd geraten, der baldige und burehivei’cnbe Ablnl-e ererben. Die Finanzen der Bundesstaaten leiben schwer unter den ge-

Steuerverm h unfl oder Ainanzresorm.

AuS Gießener Fabri kantenkreifen wirb geschrieben:

Während in früheren Jahren d,e ReichSreg,erung

tiiliet Sonniaq«. tnm Gießener Anzeiger « Den tm Wechsel mtl lei» hesstschen tandwitt

älefotnet Familien- fchiei viermal in der

Woche betqeltflL !b»!<atloii-druck u. ver>

bei B r ü bilden Jv*>ed.-t)ud)-u.6leirt- :riileret. R. Lange, lei afnon. Crpebm»*

unb Tmrferet:

g » n f H ro he 7.

Plrbahion fesjti 111

8/ilaq u.Exped «Sül Itnefie füt Deoelchen:

Nmzelger Gießen.

hor'blunqen zum Preis von 60 Pfg. zu beziehen:

Da« Gesetz über die staatliche B ro n d v e rs i ch e ru n g l er Gebäude rn der Fassung der Bekanntmachung

steigerten Ansprüchen, bie bas Reich an sie stellt. Unbedingt bebad das Reich neuer Einnahmen. Unter Anersennnnq bes ®runt>- sages, die Lasten möglichst nach der L e i st u n a s l a h > g k e i t ui verteilen, sollen bie Einnahmen, teils au? den benutz- m i 11 e I n Bier unb Tabak, sowie auS dem Personen­verkehr unb Güterumsätze, teils auS einer ReichSerd. lchaltssteuer gewonnen werben "

So lautet im wesentlichen die Emsührung der neu«, Finanzresorm, und so war die Begrüßung, die die Reich«, boten nach langer Ruhepause empfing, dabei lebhaft an b« patriotische Einsicht derselben appellirend.

Schlimmer konnten d,e kaiserlichen Worte ,Verteilung nach der Leistungsfähigkeit', die dem Volke auS der Seele gesprochen und ihm aufrichlig entgegengebracht rouren, feiten« der Finanzverwaltung nicht bitzkreditirt werden al« durch bie Vorlage ihrer .«Reform*. Bier und Tabak, bie fast einzigen Bedürfnisse beS mittleren unb kleinen Stande«, ber sich onbere« nicht zu leisten vermag, versucht man aufS neue in ber un­glaublichsten Weise den Finanzen bcS Reiche« gefügig zu „inchen. während bie LnxuSa rtikel, mit denen die oberen Zehntausend ihre Paläste'auöschmücken. leer auSgehen; und nicht nur diese! Wo bleibt bie gerechteste aller Steuern neben ber projektierten Re-chserbschastSsteuer — die Reich«- Einkommensteuer? Wo bleiben die leistungsfähigsten unb rentabelsten Industriezweige befl Laude« — bie chemische, die elektrische, die M on ta n - In bustrie? wo ber Groß- ha n bei unb die Großbanken, deren Aktiengesellschaften bvnbirttoufenbe Dividenden unb müheloser Tantiemen au«- ^ischütlen vermögen? Haben nicht alle diele em gleiche« Interesse an der Gesundung ber beutschen Finanzlage; haben sie nicht ein Recht an den Verpflichtungen de« Staate«, der ihnen zur größten wirtschaftlichen Blüte ver- holten hat, teilzunchmen? Trifft nicht auch der dem Personen- unb Güterverkehr zugebachte Stempel in bet Hauptsache den kleinen Geiverbetreibenden?

Tie politischen Verhältniffe lasten e« dringend wünschens­wert erscheinen, baß sich bie V olkSvertreter ihrer Auf­gabe voll unb ganz bewußt sind, daß sie verpflichtet sind, mit allen Mitteln für bie sicheren Verhältniffe einzutreten, au« benen heraus sich DeutlchlanbS WirtschafiSleben zu so ungeahnter Größe entwickeln konnte. Aber sie werben auch eingedenk sein ber kaiserlichen Worte .Fürsorge für alle Stänbe. gleichmäßige Verteilung der Lasten nach ber Leistungs­fähigkeit*, und werben ber jetzigen Politik unserer Finanz» männer, denen hinter dem grünen Tisch jede Fühlung mit dem Volke und den Bebürfnissen de« Mittel» und Arbeiter stände« abhanden gekommen zu feüij scheint, andere Wege weilen.

Insbesondere der allseitig geschätzte Vertreter de« hiesigen Wahlkreises dürfte aus Grund feiner reichen persönlichen Erfahrungen wiffen. wa« unsere« engeren Vater­landes Industrie, Handel«- und Arbeiterstand von der Finanzresorm in ihrer jetzigen Gestalt zu erwarten haben. Wir hoben da« volle Vertrauen zu ihm. baß er mit seinen Freunden bie ungerechtfertigten einseitigen Erschei» . n U n g e n auf« schärt Ile zurückweistl

Die H öjfuunq tfts prcuh schen Landtags hat sich bei weitem nüchterner unb geschäftsmäßiger vollzogen al« bie bes Reichstag«. Ter Kaiser war abwesenb. ber Thron verhüllt. E« waren etwa 300 bis 400 Abgeorbnete an­wesend. Fürst Bülow und der LandwirtschaftSminister Podbielski hatten Husaren-Uniform angelegt ll Besonder« bemerkt wurden sonst noch Generaloberst Graf Haeseler, die Minister a. D. Echoenstedt und v. Boetticher und Admiral v. Knorr. Ter Reichskanzler trat hervor, ver­beugte sich gegen bie Versammlung unb verlas bie Thron- rebe. Sie würbe schweigenb angehört. Rur bei dem Appell an die deutschen Grundbesitzer im Osten, nicht an Pol. «. zu verkaufen, wurden Beifallsrufe laut. Der agrarischen .Togesztg.' ist der Tadel begreiflicheriveise peinlich; sie ver­mißt ein Wort deS Tankes an die vielen deutschen Land­wirte des Ostens, die lange Zeit hindurch unter den denkbar schwierigsten Verhältnisten ihre nationale Pflicht erfüllt hätten. Die .Kreuzztg." dagegen erkennt die Tiahnung als berechtigt an, indem sie dringend deren Beherzigung wünscht.

In der heutigen ersten Sitzung deS preußischen Abgeordnetenhauses gab es nichts von Bedeutung; kaum begonnen, war sie zu Ende. Vor Beginn der Sitzung aber wurde manche Bemerkung über daS neue Sch u 1 u nte r- haltungSgesetz unter den Parlamentariern auSgetauscht. Die Konservativen scheinen im allgemeinen mit dem Entwurf nicht unzufrieden, ebenso da« Zentrum. Die Nationalliberalen halten sich noch zurück im Urteil. Daß die Freisinnigen mit ber Durchführung deS konfessionellen Prinzips im VolkSschul- wesen sich befreunden, scheint auSgeschloffen. Am Montag nächster Woche soll im Abgeordnetenhause die erste ßefun« des Schulgesetzentwuris beginnen.

Tas Herr en Haus bat in seiner heutigen ersten Sitzung da« bisherige Präsidium (Fürst Knyphausen, Freiherr von Manteuffel und Becker-Eölnt wiederaewählt.

Zur luucn hi ff. KummerlagllNg.

AuS T a r m st a d t wird und geschrieben:

Tie Eröffnung ber 33 Lc^, .slaNirperiode unserer zweiten fannncr steht bevor. Ta ist es selbstverständlich, daß sich anö die Blicke weiterer flrufe wieder mehr auf bie speziell 1 ruraamenlarischen Dinge im Großherzogtum lenken, bie bi5« her out den LandtagSnxchlen unb sie bewegenbeu oll- iicmeinen politischen Fragen völlig in ben Hintergrund ge- trci en waren. Einen einigermaßen zuverlässigen Ausblick in die nächste Darlamentarifjyi Zukunft wirb man fremd) erfl dann gewinnen können, wenn die Thronrede jur ©r- ijpiung der Landstande vor liegt unb bar in in üblicher Weise d-ft Negierungsprogramm in einigen markanten Zügen liiRicrl ist. Es ist aber immerhin auch jetzt schon der Muv< n>rrt, einige Betrachtungen über die neue Kammertagung onzi-istellen und Wünsche an dieselben zu knüpfen.

Die jüngst vollzogene Neuwahl der Hülste der Rxmv memiitp,lieber hat ja nicht, wie wohl in verschiedener H n- irfjtr recht zu wünschen gewesen Ware, viel frisches Blut in it>ic Volksvertretung gebracht — den reichen israelitischen ^.lolbemofraten Fulda, den konfessionslosen Zigarren, oilriicr Naab und den «ehr jugendlichen Bauernbundler Areidenbach, der erst vor wenia Jahren als schneidiyer Einjähriges in Tarmstadt von sich reden machte, wirb matn kaum als eine große Bereicherung unserer gesetMben- btr Körperschaft an politischer Urteilsfähigkeit unb Erfahr- unn betrachten können —, sie hat aber doch manche Er- Meinung gezeitigt, die vielleicht ganz gute Folgen für hie nächste Kammertagung haben kann und hoffentlich auch haken wird Tie Parteiverlmltnisse der zweiten Kammer ßiild, wie bekannt, fast genau dieselben geblieben, wie feit- die allen Parteien haben auch in dem verschärften UntDI und den jetzigen ungünstigen Zeitverhaltnissen ihre ullhere Stärke bewahrt. Ter große Zug znm Radikalismus bti von ängstlichen Gemütern immer wieder an die Wand onalt wurde, ist nicht eingetreten : die großen Hoffnungen, mir denen die Sozialdemokratie in den Wahlkampf einzog, tu-rbeii zu Wasser. Statt bet mit voller Siegeszuversicht wrausberechncten 6 neuen Eitze ist ihnen nur mit einer :in itgen Wahlmünnerslimme ein neues Mandat zugefauen, jjÄ leider von den bürgerlichen Parteien in einer ganz unverantwortlichen Zaghaftigkeit und Mutlosigkeit von «»llnherein aufgegeben worben war. Mag auch in der r icren Heimatspolitik — aber glücklicherweise doch viel »einiger, als im Reiche - eine nicht Alt untersck-atzendc f:Öftimnning vorhanden und eine gewisse Unzufriedenheit ’n verschiedenen Kreisen der Bevölkerung nicht zu txrtennen •;VA\: Als Hauptergebnis der jtingften Wahl darf doch kon­tiert werden, daß sich die große Mehrheit der hessischen 0 hlerschaft nicht von Augenblicksstimmungen leiten Heß, ?nderu trotz der verlockenden Sirenenklänge und ber Elendsten Wahlagitation und Trohungen der Herren Ur ich, David u. Co. fest unb geschlossen ihre batet- . i bische Gesinnung durch die Wahl der bürgerlichen Kan­taten zum Ausdruck gebracht hat. Es kann nicht laut md oft genug auf diese Tatsache hin gewiesen werden, da p die genannten Herren auch in der neuen Kammer nicht ermangeln werden, sich als die allein berufenen, wahren, ribilen Volksvertreter aufzuspielen.

Richt minder erfreulich ist ein anderes Moment, das in den meisten Wahlkreisen konstatiert werden konnte: Ter Zmsammenschluß der bürgerlichen Parteien Inn Mainz-^and haben bie Nationalliberalen bem Zen- Iiuimsführer Tr. Schmitt zu seiner Wiederwahl verholfen, tia durch bie Sozialbemotraien sehr gefährdet war, ebenso m Seligenstadt dem Adg Horn, während das Zentrum U'ieder in mehreren Wahlkreisen, besonders in ber Rhein- rrowinj, für die liberalen Kandidaten in die Schanzen trat, ■ik Nationalliberalen, Zentrum und Reformpartei stimmten wiederum einmütig für den zum Freisinn neigenden Abg. ?!°aack, wogegen die Freisinnigen mit einer Ausnahme in den 3 Provinzen (Wöllstein, Hirschhorn-Beerfelden unb Zniedberq-Nauheim) für bie nationatlib. Kandidaten ein- tracten. In Oberhessen haben die Bauernbündler öUc vollste Unterstützung der Liberalen ge* juun den, was freilich ihr Lciborgänchen in Friedberg mit. Schimpfereien beantwortete.

So ist in ben gcmemiumcn Wahlkämpfen auch bad । Prinzip der Zusammengehörigkeit der b ür ger- [ lichen Elemente betont unb eine breitere Grunb- ' läge für die zukünftigen Verständigungen in ; ber Kammer geschaffen worden. Tie Volksvertreter wer- , den sich nod) mehr, als bisher, daran erinnern müssen, ( daß sie nicht bas Produkt dir bloßen Parteischablone sind, und d mentsprechend nicht einteilige Parteigrundsätze, son- dem die Interessen der gesamten bürgerlichen Bevölkerung zu vertreten haben. Hie Bürger, hie Umsturz — war die eigentliche Wahlparole, und dieser Grundsatz sollte auch in Zukunft im hessischen Parlament mit aller Entschiedenheit feftgel,eiten werden Ob es wirk- lich gesckxhen wirb? Dir werden es gleich zu Anfang bei ber provisorischen Wahl deS neuen Arnnmerpräsidiums er­fahren! Tie drei Präsidenten werben selbstverständlich aus nahezu einstimmige Wiederwah. zu rechnen haben, wenn­gleich bie Reihenfolge nicht dem Stärkcverhöltnis der Par­teien entspricht; es wurde hierbei mit Recht auch auf die Personenfrage Rücksicht genommen Dasselbe sollte aber in Zukunft auch unter allen Umständen bei der Dahl ber beiden Schriftführer der Fall sein. Man hat es vor drei Fahren in einer geradezu unfaßbaren Verblendung für „opportun" gehalten, auch einen Sozialdemokraten, Harrn Ulrich an- Cffcnbaa), mit dem Amt eines edirift- fubrer zu betrauen. Ulrich wurde am 24. Nov. 1902 in bem allgemeinen Lo^litätsn^ahn, ber die Kammermehrheit ergriffen halte, mit 36 Stinnnei zum zweiten Sck)riftführer gewühlt, zu denen aud) sämtliche Nationalliberale inFl der beiden PrÜsidimten aus dieser P<irtei zählten; nur dir freie nftrtschaslli.he Vereinigung, resp bie sogen. Bauernbündler rrmonstrierten dagegen und vereinigten ihre 12 Stimmen auf ihren Parteigenossen Brauer. W.rd die ;iroße Kammermehrheit auh am kommenden 19. Dezember wieder eine derartige ungeheuerliche „Selbstverleugnung" üben? Bei der Kopjlosiakeit, die ja in ihren Kreisen im letzten Dezennium in bedenklichem Maße um sich gegriffen hat, muß man es säst befürchten, obgleich wir es nicht für ganz ausgeschlossen halten, daß man durch bie in zwilchen gemachten Erfahrungen boch zu einer besseren Einsicht be­kehrt worden sein könnte. .

BI« in der Eröffnungssitzung am 21. Nov. 1902 Ulrich trom Präsidenten gefragt wurde, ob er das Amt als Sck)rift- führer annehme, antwortete er: „Auch ich spreche meinen Dank aus und werde meine Pflicht tun." Hat er diese Pflicht nun auch in Wirklichkeit getan? Wir sagen nein und fugen hinzu: Er konnte sie in seiner ParteisteUung auch gar nicht tun! Rach Art. 14 der lanbftänbifdien Ge­schäftsordnung gehören die beiden Sck)riftsichrer der Kam­mer zum Präsidium der Kammer, nach Wrt. 16 ist ihnen bie Leitung der Gesamtgrlchäfte der Kammerkanzlei über- tragen. Eine der ersten Pflichten des Präsidiums aber ist bie Repräsentation der Volksvertretung sowohl dem Landes- Herrn, wie der Regierung und überhaupt jedem dritten gegenüber. Herrn U. war aber auf Grund bes von ihm vertretenen Parteiprogramms gezwungen, sich aller dieser Pflichten zu entziehen. Er durste nicht zur Eröffnung der Kammer bei Verlesung der Thronrede zugegen sein, er war nicht bei der Berabschredung der Kammer im Residenzschloß anwefenb, bei allem Gelegenheiten, bei denen es galt, im Namen der Volksvertretung mit dem Landesherrn in Ver­bindung zu treten, war das Präsidium verstümmelt. Es war in der verflossenen Session für die Journalisten ge­radezu ein Gaudium, zu sehen, mit welcher Behendigkeit Herr Ulrich seinen erhöhten Platz am Präsidcntentisch verließ, um die Tür noch rechtzeitig hinter sich schließen zu können, sobald irgend ernt vaterländische Kundgebung in Aussicht stand. Sollen wir denn Weiter daran erinnern, wie der neue Schriftführer in der Kammer selber seine Ehrenstellung im Präsidium aufsaßte? Wie er einen der , nächsten Verwandten unsere- Landesherm in gröbster Weise beschimpfte unb auch sonst in ber Kammer einen Ton anschlug, daß ber ihm gewiß wvhlwollenb genug gegen- [ überstehende Präsident von all en Abgeordneten bie . meisten Ordnungsrufe erteilen mußte? Wir meinen, chon bie bloße Erinnerung an alle diese Dinge müßte genügen, um eine abermalige Wahl dieses Herrn in das Kammerpräsibium als ausgeschlossen erscheinen zu lassen.

^-ste« Blatt. 15S. Jahrgang Mittwoch tt.Dezember J»««

Gießener Anzeiger M

w General-Anzeiger v ** —ä leit: P. Wittko: tot .Siadi und 2aub“ unb ,Wend)aal*: Ernst Heß, für den An­zeigenteil: Han«Deck.

Gießen, den 1. Dezember 1905.

Sehr.: Die amtliche Handausgabe der Gesetze über Gehalte rc. der VolkSschullehrer.

vms ksirlisilicriliglichr strcisami Girkev an die Großh. T-ürgernieistereien der Landgemeinden des zlreiscs.

Mit Bezug aus unser AnSschreiben vorn 6. v. MtS. in 9lr. 137 deS KreiSblatte« sehen wir bi« zum 10. d«. Mt«. 3hr-fn Berichten entgegen, wie viel Exemplare der gedachten Ä<-l»tze von ^hnen gewünscht werden.

______________Tr r f I h c r t________________________

KrliuiiulmachuiiA.

Im Staatsverlag ist erschienen und durch alle Buch-