Donnerstag 6 April 1905

155. Jahrgang

Nr. 82

Zweites Blatt

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General-Anzeiger, Amts- und Anzeigeblatt für den Kreis Gießen

Umstand für maßbebend gehalten, daß die landwirtschaftliche Vertretung des Landes, sowohl die drei Provinzialvereine, wie der Landesausschuß mit einziger Ausnahme des Ab- geordn. Bähr sich für die indirekte Wahl ausgesprochen hätten. Dieser einmütigen Stellungnahme der berufenen Organi­sationen glaubte auch die Regierung Rechnung tragen zu sollen. Er danke dem Ausschuß und dem Berichterstatter für die Anerkennung, daß auch die Regierung von dem ernsten Streben geleitet gewesen sei, etwas Positives zu schaffen. Fürst Bismarck sagte einmal, die Politik sei die Kunst des Möglichen und wie schwer es sei, die verschiedenen landwirt­schaftlichen Interessen unter einen Hut zu bringen, sei ja be­kannt. Regierung und Ausschuß hätten aber sich bestrebt, das Mögliche zu erreichen und deßhalb sollte auch die Kammer nichts unversucht lassen, um die Durchführung der Organisation der Landwirtschaft jetzt zu erreichen.

Abg. Haas bespricht zunächst die Organisation der Landwirtschaft im allgemeinen und legt dar, daß in den Ausschußvorschlägen endlich ein positiver Vorschlag zur be- ruslrchen Organisation gelungen sei. Wenn man jetzt eine Landwirtschaftskammer wolle, so müsse man auch alle klein­lichen Bedenken fallen lassen und nur das Ganze ins Auge fassen. Man müsse bedenken, daß auch alle anderen Stände gesetzlich organisiert sind (Abg. Adelung ruft: Nur die Arbeiter nicht!) Ja, mit Ausnahme der Arbeiter (Abg. Ulrich: Das kommt noch!). Redner wendet sich dann ein­gehend gegen die Ausführungen des Abg. Wolf bezüglich der Zergliederung der Landwirtschaftskammer aus bie drei Provinzen. Wollte man das durchführen, so könnte man ja die Landeskammer überhaupt sparen und dann würde die so viel erstrebte Einigung zu einer Berufsorganisation der Landwirtschaft eben einfach nicht möglich sein. Nach seiner Meinung hätten die landwirtschaftlichen Vereine über­haupt viel segensreicher wirken können, wenn sie sich zu einem Landesverein zusammengeschlossen hätten. Er müsse das Haus dringend ersuchen, von allen weiteren Dezentrali­sationsvorschlägen Abstand zu nehmen. Zum Schluß bittet Redner nochmals, alle kleinlichen Bedenken gegen die Vor­lage fallen zu lassen und das große Werk auch von großen Gesichtspunkten aus zu betrachten. Tie anderen süddeutschen Staaten warteten nur aus die berufliche Organisation der Landwirtschaft in Hessen, und würden bald folgen. Tann lasse sich auch erhoffen, daß die Zeit nicht mehr fern sei, in welcher eine Reichsorganisation der Land­wirtschaft die Wahrung derselben energisch in die Hand nehmen würde.

Abg. Heidenreich plädiert in längeren Ausführungen für die Schaffung einer Kammer und polemisiert gegen die Provinzialorganisationen, wie sie Abg. Wolf in Vor­schlag brachte.

Abg. Ulrich bemerkt, er sei von dem Ergebnis der Ausschußberatung nicht befriedigt, er hätte etwas anderes erwartet. Er sei aber trotz mancher Bedenken bereit, der Vorlage zuzustimmen, denn sie sei ja ein weiterer Schritt zum Sozialismus. Mit der Zwangsorganisation sei er ein­verstanden, sie gehe ihm aber nicht weit genug, denn von den 132 000 landwirtschaftlichen Betrieben in Hessen würden 48 000 ausgeschlojsen; man wolle damit wohl nur die Ele­mente fernhalten, von denen man sozialdemokratische Ten­denzen wittere. Redner betont, das Haus solle auf der Forderung des direkten Wahlrechts bestehen, die Regierung müsse hier nachgeben. Er sei überhaupt mehr dafür, daß ein Ausbau von unten nach oben erfolge. Er habe auch die Hoffnung, daß die Regierung bald ihre ablehnende Hal­tung gegen die Arbeiterkammern aufgeben werde. Be­sonders gefreut habe er sich über die Schlußworte des Präs. Haas, daß uns die süddeutschen Staaten bald Nach­folgen und dann ein weiterer Schritt zu einer Reichsland- wirtschastskammer führen werde. Sei ba3 geschehen, dann werde hoffentlich auch dre Errichtung einer Re ichs- arbeitskammer nicht mehr länger ausbleiben.

Abg. Korell ist der Meinung, daß die Mitglieder der Organisation auch die geforderten Beiträge gern zahlen würden, sobald sie sehen, um welch wichtige Sache es sich handle. Er habe betreffs der Organisation auch ver­schiedene Bedenken, er glaube aber, daß man alles Un­wesentliche jetzt beiseite lassen müsse, um die im Interesse der Landwirtschaft liegende Organisation zur Durchführung zu bringen. , r .

Nach einem längeren Schlußwort des Auchchußberrcht- erstatters Dr. Frenay, worin derselbe besonders dringend zur Einigkeit ermahnt und den mühsam mit der Regierung abgeschlo,senen Kompromiß des Ausschusses zur Annahme empfiehlt, ist die Generaldrskussion geschlossen und das Haus vertagt sich um IV2 Uhr.

Nächste Sitzung morgen früh 9 Uhr.

Rotationsdruck und Vertag der Vrühllctze» Unwerfttätsdruckeret. UL Lange, Gießen,

Redaktion, Expedition a. Druckerei: Gchulftr.R,

Tel. Nr. 6L Letear -Adr.» Anzeiger Dietzen,

Keuscher Aeichslag.

179. Sitzung vom 5. April 1 Uhr.

Auf der Tagesordnung steht zunächst die erste Be­ratung des Entwurfs einer Maß- und Gew ichts- ^Abg^Müller-Sagan (frs. Vp.) begrüßt diese Vor­lage, weil sie verschiedenen Mängeln, unter denen der Verkehr leide, abhelfe, und wunstyr Entschädigung der im Besitz eigener Eichuugsnmter befindlichen Gemeinden und beantragt aus diesem Grunde Ueberweisung der Vorlage an eine Kommission.

Abg Engecen (Ztr.) schließt sich dre,ern Anträge und seiner von dem Vorredner gegebenen Begründung an. Der Redner äußert dann Bedenken gegen den 8 10, welcher dem Bundesrat hinsichtlich der weiteren Ausdehnung des Kreises der eichungspflichtigen Gegenstände mibeschränlte Vollmacht gewährt.

Abg Bär winkel (natl.) drückt seine Genuguung darüber aus, daß fortan auch die Bierfässer eichungspflich­tig sein sollen, und daß außerdem, was er für die wich­tigste Neuerung der Vorlage ansieht, dre periodische Nacy- eichung eingeführt werde. Auch den § 10 mit seiner vuudes- rätlicheu Vollmacht beanstandet Redner.

Abg. Stolle (Soz.- i|i im Prinzip ,iU Vci.ua.lichung des Eicywesens uno g^gcn Entscyudiauiig ücl kommunen.

«Hessischer «Landtag.

R -B. Darmstadt, 5. April.

Am Ministertisch: Staatsminister Rothe, Geheimrat Braun, Oberregierungsrat Hölzinger.

Präsident Haas eröffnet die Sitzung um 9V2 Uhr in Gegenwart von elf Abgeordneten.

Das Haus tritt sofort in die Beratung des Gesetz­entwurfs, betreffend

die berufsständische Vertretung der Landwirtschaft.

Abg. Molthan weist auf das schwach besetzte Haus hin und bedauert, in einer so wichtigen Frage vor leeren Bänken sprechen zu müssen. Redner unterzieht dann die Vor­lage und den Ausschußbericht einer längeren Erörterung. Er mässe zugeben, daß die jetzige Organisation der Landwirtschaft entschieden eine mangelhafte sei; die Regierungsvorlage ent- ■ halte ohne Frage eine Anzahl von Verbesserungen, er habe aber doch verschiedene Bedenken gegen einzelne Punkte der­selben, so namentlich bezüglich der indirekten Wahl und der Festsetzung der Vermögensgrenze aus 3000 Mk.

Äbg. Hauck erklärt sich im Prinzip mit der Regierungs­vorlage einverstanden. Dagegen habe er die größten Be­denken gegen die indirekte Wahl der Mitglieder zur Land- wirtschaftskammer. Diese Wahl werde er mit allen Kräften bekämpfen, auch wenn daran die ganze Vorlage zu Fall kommen sollte.

Abgeord. Wolf beklagt zunächst, daß der umfangreiche Ausschußbericht über die Vorlage erst Ende voriger Woche erschien und schon heute die Beratung erfolge. Rian hätte jedenfalls den landwirtschaftlichen Vereinen 2c. Gelegenheit geben müssen, sich ebenfalls über diese wichtige Materie aus­zusprechen. Er glaube, die schlechte Besetzung des Hauses sei wohl darauf zurückzuführen, daß die Abgeordneten nicht wissen, wie sie sich zu der Vorlage stellen sollen. Sie sagen sich: Stimmst Du für die Vorlage, so hängen Dich die Gegner auf, und stimmst Du gegen dieselbe, so wirst Du von den Freunden aufgehängt. Da bleibst Du also lieber ganz davon! (Heiterkeit und Widerspruch.) Er glaube, es würden auch noch viele Freunde der Vorlage ihre Stellung zu der­selben ändern, wenn sie erst einmal den Steuerzettel in die Hand bekämen! Redner führt weiter aus, die jetzige Vor­lage sei viel zu kompliziert; man würde damit einen umständlichen Apparat von ea. 400 Personen schaffen, für welche schließlich doch die Bauern die Kosten bestreiten mußten. Er sei entschieden gegen die Vermehrung der Kammermitglieder von 30 auf 45, je mehr darin säßen, desto mehr würde auch wiederum geredet werden und desto mehr würden die Be­schlüsse in die Länge gezogen werden. Vor allem aber müßte die Kompetenzfrage genau geregelt werden. Bisher sei das Interesse der Landwirtschaft von den 15 agrarischen Mit­gliedern und von dem ganzen Hause in jeder Welse gewahrt worden; er könne unmöglich von nun ab die Entscheidung über landwirtschaftliche Fragen einfach der hohen Landwirt- schaftskammer überlassen. Damit würde ein Bruch mit dem alten historischen Prinzip vollzogen werden, der ihm auch politisch nicht unbedenklich erscheine. Man glaube nur nicht immer, daß man aus Rheinhessen von der Landwirtschaft Milch und Honig holen könne. Diese Provinz habe aller­dings für die Landwirtschaft von jeher ein besonderes Inter­esse gehabt, aber sie stehe zur Zeit doch schlechter da, als in den übrigen Provinzen. Der Landwirtschaftliche Verein in Rheinhessen zähle mehr Mitglieder, als die Vereine der beiden anderen Provinzen zusamnien. Für ihn sei es daher eine Grundforderung im Falle seiner Zustimmung für die neue Organisation, daß die Provinz auch in der Kammer stärker vertreten werde, als die anderen Provinzen; er schlage vor, wenn man die Zahl von 45 Mitgliedern beibehalte, für Starkenburg 11, für Oberhessen 15 und für Rheinhessen 19 Mitglieder in die Landwirtschaftskammer zu wählen. Redner erklärt sich dann entschieden gegen die vorgeschlagene indirekte Wahl und betont, daß der Schwerpunkt der ganzen Organisation in der Provinzial-Gliederung liegen müsse; zu diesem Entschluß sei auch der Provinzialverem für Rhein­hessen einmütig gekommen. Die provinziellen Gliederungen dürften nicht von der Gnade oder Ungnade der Kammer ab- hängen. Redner befürwortete dann noch, den Vernlögenssatz für die Zwangsorganisation auf 5000 2)tt. heraufzusetzen und schloß mit der Mahnung: Schließen Sie sich an das historisch gewordene, halten Sie fest an dem Alterprobten und machen Sie keinen Sprung ins Dunkle!

Geheimrat Braun führt aus, er sei mit dem Vor­redner einverstanden, daß die Vorlage über die Organisation eine der wichtigsten der ganzen Legislaturperiode sei, und legt dann eingehend die Ansicht der Regierimg über diese Materie dar. Er wolle nicht bestreiten, daß eine solche Or­ganisation, wie sie die Regierung vorschlage, auch Geld koste, aber derartige gesetzliche Regelungen seien nie billig. Rach der Regierungsvorlage würde die ganze Organisation einen Apparat von 336 Personen erfordern, nach dem Ausschuß­vorschlag würden 675 Vertrauensmänner, mit den Aus­schüssen re. sogar 800—900 oder sogar 1000 Personen zur Tätigkeit herangezogen werden mässen. Die Regierung halte ihre Vorlage für die beste Grundlage, sie fei aber mit dem Ausschußbericht insofern einverstanden, als sie nicht durch Widerstand dagegen das Gesetz scheitern lassen wolle. Im übrigen behalte sie sich ihre genauere Stellungnahnie bei den einzelnen Artikeln vor. Für die Festsetzung der Verrnögens- zrenze auf 3000 Mk. sei die Regierung durch schwenviegende Gründe veranlaßt worden; besonders hätten die vorwiegend Heineren und mittleren Betriebe der hessischen Landwirtschaft dazu geführt. Wenn diese Summe aber auf 5000 ober gar 10 000 Mk. heraufgesetzt werden sollte, so würde die Re­gierung a nicht dagegen fein. Bezüglich der indirekten Wahl für .v Landwirtschaftskammer habe die Regierung den

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Jarlameutarisches.

Berlin, 5. April. Die Kvmmist'wn des Abgeordnetenhauses für die Bergnovellen lehnte den Antrag des Zentrums aus Einführung eures achtstündigen Maximalarbeitstages für alle unter Tage arbeitenden Bergarbeiter ab, ebenso den § 93 b der Vorlage vetresfend den Maximalarbeitstag in Bergwerken mit mehr als 22 Grad Celsius und nahm den natioualliberalen An­trag an, nach welchem die eine halbe Stunde übersteigende Zeit der Seüsahrt auf die Arbeitzeit angerechnet werden soll. So­dann wurde § 93 c betreffend die M a x i m a l a r b e i ts z e i 1 onbStundeon bei mehr als 28 Grad Celsius an­genommen, ebenso der konservative Antrag, nach lvelchem die Bergbehörden verpflichtet sind, in Betrieben, wo eine längere Arbeitszeit gesundheitsschädlich tft, die Höchstarbett zu bestimmen.' Der nationallib. Antrag auf Einsetzung eines Bergausschusses behufs Anordnung von sanitären Schutzmaßregeln wurde abge­lehnt. § 93 f, der bestimmt, daß in den Arbeitsordnungen eine Verpflichtung zum Verfahren gewisser Ueberschichten vorgesehen werden kann, wurde gestrichen. Ein nationalliberaler Antrag auf Einführung eines Verwaltungsstreitverfahrens im Bergrecht wurde angenommen und die Strafbestimmungen der Vorlage mit den aus den vorgehenden Beschlüssen sich ergeben­den Aenderungen gleichfalls angenommen.

— Die Börsenkommiss i 0 n des Reichstages nahm w nächst § 68 mit unwesentlick>en Aenderungen an. Bei 8 68 a be­gründet Bernstein (Soz.) einen Antrag, in § 68 a der Regierungs­vorlage die Frist von sechs Monaten durch eine von zwei Wochen za ersetzen. Geh. Rat Wendelstadt hält den Antrag für verfehlt und eine Frist von zwei Wochen für ungenügend, wenn auch eine Verkürzung der sechsmon. Frist gewiß unbedenklich sei. Staatssekretär Graf Posadowsky führt ans, er habe das Gefühl, als ob manche Kreise glauben, der Regierung sei es nicht ernst mit der Vorlage. Das sei ein großer Irrtum. Die Regierungen seien überzeugt, daß das Börjengesetz in der bisherigen Form Schäden für das Volkswirt­schaf tlia-e Leben gezeitigt habe, die beseitigt werden müßten. Er empfehle den Antrag Gamp zu § 68 a: Börsentermingeschäfte, welche ein Schuldverhältnis nicht begründen, sind von Anfang an als gütig anzusehen, wenn nicht der Schuldner vor Ablauf von sechs Monaten dem Gläubiger gegenüber schriftlich erklärt, daß er die Unwirksamkeit des Geschäftes geltend machen wolle. Die Frist benannt mit dem Zeitpunkte, wo eine schriftliche Mit­teilung über Art, Ergebnis und Abwicklung des Geschäftes zu- gegangen ist.

— Die Budgetkommission des Reichstages beriet die Nachtragsetats für Kamerun und Südwestafrika. Aach Anfragen von Erzberger und Müller-Sagan erklärt der Kolonial- direttor, die Vorlage betr. den Bau der Kamerunbahn komme vielleicht noch vor, jedenfalls aber unmittelbar nach den Oster­ferien an das Haus. Der Gouverneur weist in einem schriftlichen Berichte darauf hin, daß in verschiedenen Teilen Ka­meruns Anzeichen von Unruhen auftreten. Mit den 7 dortigen Kompagnien könne der Gouverneur nicht für die Aufrechterhaltung der Ordnung garantieren. Es handle sich um den Schutz der deutschen Handelsfaktoreien, die immer mehr ins Hinterrand einbringen. Mit insgesamt 9 Kompagnien hofft der Gouverneur auszukommen. Nach längerer Debatte wurde der gesamte Etat genehmigt und der A b st r i ch von 100 000 Ai ar k. Der Naa)tragsetat für Südwestafrika wird ohne Aender- ung angenommen, ebenso der Rest des gesamten Ergänzungs- etacs, der u. a. 160 000 Mark für die Sommerwohnung des deutschen Gesandten in Teheran fordert.

Stuttgart, 5. April. Heute setzte die Abgeordnetenkam­mer die Generaldebatte übenden neuen Etat fort. Der Minister des Auswärtigen Frhr. v. Soden gab dabei die Erklärung ab, daß dura) die gep.ante Betriebsmittelgemeinschaft an dem Bewilligungsrecht der Kammer bei Anschaffung von Betriebs uUUeln für die Eisenbahn nichts geändert werde. Iw Zukunft werde die Einteilung der Forderungen in den Etat statt durch die Generaldireltion durch das Gemeinschgftsamt geschehen. Der Minister ertlärtc weiter, daß ihm persönlich eine Betriebs- unb Finanzgemeinsciiaft lieber gewesen wäre, da durch die Bo triebsmilte.gemeiiisa-aft die Verkehrsumlettungen nicht beseitigt werden. Eine Betriebs-und Finanzgemein schäft habe er jebüu) n i erj t erreichen können. Entspreche aber die Be- trieosinittelgemeinschaft den Erwartungen nicht, bann werde durch die stacht der Verhältnisse etwas anderes an ihre Stelle gesettt werben.

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Abg. Schickert (kons.) ist ebenfalls im Prinzip für die, Verstaatlichung.

Abg. Raab (Ant.) ist gleichfalls mit der Verstaatlichung einverstanden.

Staatssekretär Graf Pofadowsky stellt zunächst fest, daß kein Grund vorliege zu der Befürchtung, die Gebühren würden in den Einzel,malen beziehungsweise vom Bundes­rate zu hoch bemessen werden. Den Gedanken an eine Ent­schädigung der Kommunen solle man vollkommen fallen lassen. Beschließe das 5^aus dennoch eine solche Entschädig­ung, so würde darin ein wesentliches Hindernis für das Zu­standekommen des Gesetzes zu erblicken sein. Von einer Gas- und Wassermesser-Nacheichung werde einstweilen über­haupt abgesehen werden.

Abg. Tove (frs. Vg.) begrüßt die Vorlage hauptsächlich wegen der periodischen Nacheichung und wendet sich noch dagegen, daß in dem § 23 der Vorlage die bayerische Formaleichungskommission aufrecht erhalten werde. Es liege kein Anlaß vor, an diesem bayerischen Reservatrecht festzuhalten.

Abg. Oesel (Ztr.) polemisiert gegen Dove wegen dessen Aeußerung über § 23 und das bayerische Reservatrecht.

Staatssekretär Graf Posadowsky erklärt gegenüber dem Abg. Wamhosf, der wieder auf die Entschädigungs- sorderung zurüctgetommen isl, als beim Zolltarifgesetz die kommunale Mahl- und Schlachtsteuer vom Jahre 1910 ab aufzuheben beschlossen worden sei, da habe kein Mensch an eine Entschädigung der Gemeinden gedacht.

Hieraus gehl die Vorlage an eine besondere Kommission. Sodann geht das Haus zur Beratung von Petitionen über. Debattelos wird u. a. beschlossen, über eine Petition betr. Einfuhr russischer Schweine in die oberschlesischen Schlachthäuser zur Tagesordnung überzugehen. Eine Petition wegen Einführung einer besonderen Eides­formel für Dissidenten beantragt die Kommission dem Bun­desrat als Material zu überweisen. Der Antrag der Kom­mission wird hieraus angenommen. Eine lange Reihe wei­terer Petitionsberichte wird debattelos gemäß den Kom- mifsionsvorschlagen erledigt.

Morgen 1 Uhr erste event. zweite Beratung der Be­amtengesetz-Novelle, ziveite Beratung des Ergänzungsetats für Südwestasrika und Kamerun.

Schluß 33/4 Uhr.

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