einer Ruhestimdsvn-setzimg bcstanden. Die Regierung sei aber mit dem Au Ssckmß-V orschlag einverstanden, die Gemeinden bei einer RudeftanoSversetzun^ „anzuhören". Bei der Pensionierung von Gemeindeforstnxrrten gebe die Negierung sehr bedächtig gu Werke und dti genüge der Ausschutzantrag vollständig.

Nach kurzen Bemerkungen der Äbgg^ Haas,Schönberger und R e h wird der Ausschußantrag angenommen. .

Tie Art. 12—19 genehmigt das Haus ohne. Debatte. Bei Art. 20 beantragt Abg. Köhler, daß Forsteintichtungsplänc 14 Tage auf der für das Waldeigentum zuständigen Bürger­meisterei offen gelegt und über etwaige Einwendungen von der

oberen Forstbehörde entschieden werden sollen. .

Ter Ausschuß hat sich mit diesem Antrag einverstanden er­klärt.

9lbg. HaaS stellte den Antrag, anstatt „obere VerwaltungS- „KreiLausfckMß" zu setzen, es solle damit die Selbständigkeit der Gemeinden mehr gewahrt werden. Man solle den Forstbehörden nicht alles allein zur Entscheidung überlassen.

Adg. Tr. Weber belieft das Forstwesen im aNgememen und beotnt unter Anführung eines interessanten stattstlleben Ma­terials, daß in der Forstnnsscnjchaft eine scharfe Grenze zwischen dem Betriebskapital und dem Zinsertrag beobachtet werden müsse. Tie Forsrbehörde sei berufen, die Erfolge ihrer. oft hmrdert- föhrigen Kulturpflege auch zu schützen und da tonne sie nickst dem KreisaussckMß das Neckst zugestehen, einfach mit hinein­zureden.

Adg. Tr. David ist ebenfalls der Meinung, daß die Ent­scheidung der „oberen Forstbehörde" überlassen bleiben müsse.

Abg. Tr. H e i d e n r e i ck> lüill den Gemeinden das Recht vorbehatten wissen, notwendig werdende Aenderungcn in den Planen zu beantragen.

Abg. U l r i cd wendet sich gegen die Ausführungen des Abg. Haas. Ten Wald betrachte er als Eigentum der ganzen Nation, cs dürfe nicht in irgend einer Weise zum Gemeindeeigenlum umgestempelt werden. Man müsse auch aus die Zukunft Bedacht nehmen, auf unsere Nachkommen, die gleichfalls ein Llnrecht aus den Wach haben und bedenken, wie leick-t derselbe durch eine falsche Forstwirtsck)aft geschädigt werden konnte. Gegen die Tätig­keit und Organisation miserer Forschehörde sei im Hause mxi) nie geklagt worden; Redner ersuckst schließlich, den Antrag Haas abzulehnen.

Finanzminister Gnauth wendet sich gleichfalls gegen den Antrag Haas und ersucht, dem Ausjchutzantrag zuzustimmen. Bezüglich einer anderen Behörde habe Herr Haas erst jüngst einen ganz gegenseitigen Standpunkt eingenommen in Bet ress der Selbstverwaltung. Es liege im Interesse einer rationellen Weiterentmickelung unserer Wald-- und Forstlultur, die Waldwirt schäft in ^den Händen der Forstbehörde zu belassen.

Abg. Seelinger betont, er sei ein eifriger Vertreter der Selbstverwaltung der Gemeinden, müsse sich aMr ebenfalls gegen den Antrag Haas wenden; es sei sehr die Frage, ob mau den Gemeinden mit der Aufoürdung großer VeranrworUick-keileu einen Tienst erweisen würde.

Abg. Haas verharrt aus seiner Anschauung, Abg. Ulrich erklärt sich dagegen und Abg. Reh ersucht als Berichterstatter das Haus, den Ausschußanirag anzunehmen, den Antrag Haas aber abzulehnen. Ter letztere wird darauf mit allen g^gen drei Stimmen aoge^ehnt, der AuSschußantrag einstimmig angenommen.

Artikel 21 wird ohne Debatte genehmigt. B-i Art. 22 wieder- hott Adg. Haas seinen Antrag, anstatt „obere Forstbehörde^ zu setzen „KreisaussiDuß", beziv. „ProvinzialanssckMß". Auch diesen Antrag unterstützt Llbg. Tr. Heidenreich, während sich Abg. Tr. David entschieden dagegen ausspricht. Es handle sich hier Hauptsackstich um forstteu/nsta-e Angelegenheiten, und da solle es der „oberen Forstbehörde^ cncheimgegeoen sein, eine Ver­ständigung herbeizufuhren. stemme eine solche nicht zustande, so sorle zunächst das Kreisamt und in letzter Instanz das bJu- nisterium des Innern entscheiden. Redmr ist der Meinung, büß man den Gemeinden jeden Eingriff in den Waid, als einem Gemeingut des ganzen Volkes, entschieden verwehren stllc.

Abg. Haas erjuast darauf, nxim man seinem Antrag auch hier nicht zustimmen wolle, doch wenigstens als letzte ^upanz

statt des Ministeriums den Vertvaltungsgerichtshof zu bestimmen und stellt einen diesbezüglichen Antrag.

Geh. Oberfinanzrat, Tr. F u ch s widerspricht auch diesem neuen Antrag und bezeichnet die Anschauungen des Vorredners als die „graueste Theorie". In der 20 jährigen Tätigkeit des Redners in der Forstpcrnmlttmg habe noch rein einziger Streit­fall den ganzen Instanzenweg durchlaufen. Man solle doch die sieben juristisck-en Mitglieder des Verwaltungsgerichtshoses mit der Beurteilung rein forstlick^technischer Tinge verschonen, die ihnen ja vollständig fern lägen.

Mg. K ö h l e r: Er habe schon früher recht schmerzlich em­pfunden, daß die Gemeinden bei Feststellung der Wirtschaftspläne so garnichts mitzureden hätten. Mit der vom Ausschuß auf- gestelllen Bestimmung aber, daß in Streitfällen die Oberförster angewiesen sind, sich mit den Gcmeindevorständen in Verbindung zu setzen, werde ein Ausgleich geschaffen. Redner empfiehlt die Annahme des Aussckmßantrages.

Bei der Abstimmung erfolgt einstimmige Annahme des Ausschußantrages und Ablehnung beider Anträge Haas.

Art. 23 wird genehmigt. Bei Art. 24 stellen die Abgg. Haas und H e i d e n r e i 'f* n cue Anträge, gegen welche sich die Llbgg. Tr. Weber und Tr. T a v i d wenden. Der Artikel wird mit dem Zusatz Heideureich angenommen, der Antrag Haas ab­gelehnt. Auch bei Art. 25 wird wiederum der Antrag Haas anstatt „Ministerium deS Innern" „Verwaltungsgerichtshof" zu setzen, abgelehntt

Bei Art. 27 entspinnt sich eine längere Debatte, an der sich die Abgg. Tr. Weber, Tr. T a v i d, Dr. H e i d e n r e i ch , Köhler und Bähr beteiligen. Hier wird ein Antrag Heiden­reich in betreff der Pflichten der Gemeindeforstwarte abgelehnt. Ter Rest des Gesetzentwurfs, Art. 28—48, gelangt ganz nach den Aussck>ußanträgen zur Annahme.

Abg. Reinhart stellt nun den Antrag, für den Sonder­ausschuß für die Verwaltungsgesetzentwürfe anstatt neun elf Mit- glieder zu wählen und . schlägt dafür die Abgg. v. Brentano, Erch Tr. Frenay, Tr. Gutfleisch, Haas, Köhler, Lemr, Müller, See- linger, Ulrich und Tr. Windecker vor, die einstimmig vom Hause gewählt lverden.

'-tie vom Präsidenten Haas vorgeschlagene Abhaltung einer Nachmittagsjitzung wird von der großen Mehrheit abgelehnt, ebenso der Borsu^ag, nächste Woche keine Sitzung abzuhalten, um den Ausschüssen zur Fertigstellung weiteren Materials Zit zu lassen.

Die Abgg. M o l t h a n, Bähr, Köhler und andere er­klären sich für Wcitertagung und Erledigung des noch vorhandenen Materials in der nächsten Woche, schon mit Rücksicht auf die bald bevorstehenden Arbellen dec Landwirtschaft. Nachdem auch das Haus in diesem Sinne entschieden, beraumt der Präsident die näüfite Sitzung zur allgemeinen lleberraschungg nicht auf Tiens- tag, sondern ent au, Mittwoch vormittag lu Uhr an. Er hat damit giuulicb vermieden, daß die zweite Kammer ihre Jubi- taumssitzung , dtt 100., am Fa st n a cht s d i e n s t a g ab­hält, ein Umstand, ixr geiuiß zu zahlreichen witzigen Bemerkungen im Tande Veranlassung gegeben hätte!

Schluß der Si.>ung 2 Uhr.

H'alwlncrUanjches.

Berlin, 3. 2)tärz. Tie Bu dget-Kommissi on des Reichstages setzte heule die Diskussion über die Mititär- Borlage fort. Unter anderem führte der Abg. Gröber (Zentrum) aus, nut Rückstcht auf die ciUgememe politische Tage tonnte man vielleicht das Inkrafttreten des Gesetzes auf ein Jahr h in a u ssch t eben und dafür die Dauer auf vier Jahre anberaumen. Der Kriegs m tnister erllürle, die Frage einer etwaigen Hinausschiebung sei eine politische und er lonnc diese nicht ohne vorherige Verständigung nut dem Reichslanzler beantworten. Vom militärischen Gesichtspuntle aus fei eine baldige Vermehrung der Präsenz und Ans-

füllimg der Lücken notwendig. Der Abg. v. Staudy (fonf.) erklärte, seines Erachtens sei das Heer wichtiger als die' Flotte. Die Kavallerie habe heute erhöhte Bedeiltung gegen­über der Vergangenheit. Weiter bemerkte er, zur Kräftigung der Disziplin seien Paraden nicht zu entbehren. Die Militär-- Verwaltung sei mit ihren Forderungen überaus bescheiden geivesen. Äils eine Anfrage teilte der Schatzsekretär v. Stengel mit, daß der Etat der Zölle für 1905 einen Mehrertrag von über 14 Millionen ergeben werde. Im weiteren Ver­lauf erklärte der Kriegsminister noch, eine Vertagung' der Vorlage um ein Jahr ginge nicht an. Warum gerade 10 Kavallerie-Divisionen gefordert würden, könne er öffentlich nicht darlegen, man müsse dem Chef des Gcneralstabes vertrauen.

Avsmz m den StsnLkssmIsrrzlfirru irr Sieht kießrv.

Aufgebote.

Febr. 18. Wilhelm Löber, Bäckermeister dahier, mit Anna Wilhelmine Friederike Luise Troß in Wetzlar. — 23. Dr. Johann Peter Philipp Poppert, Unwersilätsprosessor dahier, mit Gertrud? Wilhelmine Marie Sophie Naumann in Mainz.

C'hefchließuugeu.

Febr. 18. Heinrich Nachtigall, Fabrikarbeiter dahier, mit Katharina Elisabeth Koch in Frankfurt a. M. — Wilhelm August Müller, Eisendreher dahier, nut Johanna Lenz dahier.

Geborene.

Febr. 11. Dem Sergeant-Hoboisten Otto Trinks ein Sohn. — 15. Dem Postschaffner Johann Heinrich Wagner eine Tochter.— Dem Geometer 1. Klasse-Julius Ritter eme Tochler Luise Katharine Juliane. — Dem Bauunternehmer Friedrich Zutt eine Tochter, Ottilie Minna. — 16. Dem üolomotivhelzer Wilhelm Luh eine* ■ Tochler. — 18. Dem Lehrer Martin Fischer eine Tochter Martha Emilie. — 20. Dem Ausläufer Karl LU.Vs em Sohrn — 21. Dem' Schreiner Friedrich Eisenträger eine Tochter. — Dem Sanitäts- jergeanten Wilhelm Fmkernagel eine Tochter Hermine Elise. — 22. Dem Eisenbahnschaffner Peter Fackirier ein Sohn.

Gestorbene.

Febr. 21. Philipp Karl Heinrich Hermann Rinn, 12 Jahre alt, Sohn des Lehrers Hermann Rinn dahier. — 22. Albert Balzer, 27 Jahre alt, Schlosser dahier. — Otto Schlierbach, 31 Jahre alt, Lackierer dahier. — Wilhelm Spruch 68 Jahre all, Reuluer dahier. — August Helienbein, 6 Jahre alt, Sohn des Zunmermelsters August Helseubem dahier. — 23. Georg Capeller, 36 Jahre all, Juvalldeurentuer dahier. 24. Christine Simon, geb. Gerhard, 79 Jahre alt, Rentnerin dahier.

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