Nr. 54

Samstag, 4. März 1905

155. Jahrg.

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General-Anzeiger, Amts- und Anzeigebiatt für den Arris Gießen.

ien die freie Arztwahl ist Ihr : Sie wollen eben den Aerzten

Parlamentarische Verhandlungen.

Nachdruck ohne Beeei«^arv«K richt gestattet.

Deutscher Reichstag.

154. Sitzung dom 3. März.

1 Uhr. Das Haus ist äußerst schwach besetzt.

Am Bundesratstische: Graf Posadowsky u. a.

Die zweite Beratung des Etats des Reichs­amts des Innern wird beim Titel „Gehalt des Staats­sekretärs" fortgesetzt.

Dbg. Tr. Svahn (Ztr.): Der Staatssekretär Graf Posa- Kowsky hat sich gestern über die Notwendigkeit ausgesprochen, ,das gesamte Reichsversicherungswesen zusammenzulegen. Er meinte, es sei das aber nur bann möglich, wenn der Reichstag sich damit begnügte, die Grundzüge anzunehmen, aber die näheren Aus­führungen der Regierung überlaffc. Es wäre das ein gesetz­geberisches Vorgehen, das bei uns bis jetzt noch nicht bekannt war. In anderen Ländern ist es ja allerdings bisweilen in Hebung. Ich habe einige Bedenken, aber ich will dem Staatssekretär doch den Mut nicht rauben. Wir kommen schon sehr weit vorwärts, wenn wir es dahin bringen, daß die gleichartigen Geschäfte der drei Versicherungen von 'einer Stelle aus ressortieren. Möge in dieser Richtung der Staatssekretär mit seiner gewohnten Tatkraft vor­gehen, wir werden ihn unterstützen. (Beifall.) Der Redner er­örtert sodann die Frage der Krankenkassen und Aerzte vorn Stand­punkte des gesetzgebenden Faktors, fordert zunächst, ebenso wie der sächsische Negierungsvertreter, eine strenge Handhabung der Be­stimmung der letzten Krankenkasiennovelle über die aufsichtliche Be­handlung der Verträge der .Krankenkassen mit Aerzten und Apo­thekern. Sodann begründet Dr. Spahn zugleich in Erwiderung auf die gestrigen Ausführungen Gotheins, die Zentrumsresolution be­treffend Vorlegung einer Kartelldenkschrift. Wir brauchen eine genaue Darstellung der Vermehrung der Produktionsverhältnisse, der Verträge usw der syndizierten Industrie. Wenn die Verhält- nisie auch im F^uß sind, so ist gerade diese Darstellung der Ent­wicklung werwoll. Nur die genaue Kenntnis dieser Verhältnisse ton uns Aufschluß geben über die Belastung des Landes, über die Auswüchse des Kartellwesens. Die Verwaltung der Stadt Breslau hat eine sebr eingehende Darstellung von dem Einfluß der Kohlensyndikatspreise auf die Lebenshaltung der Bevölkerung aufgestellt. Wenn man Aufklärung fordert, so besagt das doch nicht, daß man den Syndikaten feindlich ist. Bekommen wir das Material nicht durch den Staatssekretär, dann müßen wir es uns

Grund Ihrer Gegnerschaft gegei „Herren im Hause" -Standpunkt: ... v .

das Koalftionsreckt nicht zugestehen! (Lachen bet den Soz.) Sowie gestern Herr Fräßdorf die revolutionäre Löwenhaut ablegte, wurde er vom Ministerialdirektor Dr. Fischer außerodentlich gelobt, er hätte fo maßvoll gesprochen. (Heiterkeit.) Dafür hat er die Ge­nugtuung, daß das alles im „Vorwärts" heute fett gedruckt ist. (Heiterkeit!) Ja, die Sozialdemokraten, da sieht man doch gleich, was sind die für maßvolle, sachliche Leute. (Zuruf des Abg. Ho ff- m ann-Berlin: ,,©te sollen nickst platzen vor Neid!" Schalleime Heiterkeit.) Ja, diese Sachlichkeit, Ido die Sozialdemokratie dre Herrschaft in den Kassen bat, da stellen Sie nur Sozialdemokraten an. (Zuruf bei den So-.: „Unverschämtheit!" Große Unruhe.)

Vizepräsident Graf Stolberg: Ich habe den Zuruf nicht bet» standen. (Mehrere Antwortrufe von den Soz.: „Unverschämtheit .} Dann rufe ich denjenigen, der das gerufen hat, zur Ordnung.

verfahren! v .

Der Staatssekretär nannte sich einen Lokomotivführer, nun, ?S gibt Lokomotivführer für Schnellzüge und für SekundarbahnerU Wir brauchen in der Sozialpolitik einen Fortschritt, mcht zum Wohle einer Partei, sondern zum Wohle des gesamten Vaterlandes. (Bei* fall links.)

Sächsischer Bundesbevollmächtigter Dr. Fischer: Der Abg. Dr. Mugdan bat gesagt, ich sei ein Herz und eine Seele mit den So­zialdemokraten gewesen. Das ist ein schwerer Vorwurf gegen einen Negierungsbeamten, namentlich in meiner Stellung. Ware, cr^oe-, rechtigt, dann wäre es eine Ehrenpflicht für mich, sofort mein Amt niederzulegen. Hat mich der Abg. Mugdan etwa bei der Regierung denunzieren wollen? Er mußte doch wissen, tote id) der Sozial­demokratie gegenüberstehe (Abg. S i n g e r : Sehr richtig!), uns wie ich von dieser Partei bis in die neueste Zett hmem m der maß­losesten Weise angegriffen wurde. Ich muß doch den Abg. Mugdan wirklich bitten, mich nach meiner Fa<;on selig werden zu lassen. (Heiterkeit.)

Abg. Dr. Vurckhardt (Wirtschaft. Vergg.) tritt für die Em- beziehung der Heimarbeit in die Arbeiterversicherungsgesetzgebung ein und fragt den Staatssekretär, ob die Apothekenreform von Reichswegen ober im Wege der Landesgesetzgebung geregelt werden solle. Redner bemerkt weiter, daß er als Apotheker mit den ^rmtfenfafientiorftänben genau dieselben Erfahrungen gematot babe wie Dr. Mugdan und das meiste, was dieser darüber gesagt habe- nur unterschreiben könne. Die Forderimgen der Sozialdemokraten^ daß die Apotheken den Kassen Rabatt auf Arzneien gewahren sollten, könne er nicht billigen, die Apotheken würden dabei mcht bestehe? tÖmTS)ic Politik müsse aus den Krankenkassen, heraus, setzt bienten sie oft nur dazu, die Sozialdemokratie zu stärken. Nur eine ge­sunde Sozialpolitik, die auch den Mittelstand helfe und eine gesunde Agrarpolitik könnten eine gedeihliche Entwicklung Deutschlands Vev-

%lbg. von Lipinski (Soz.) meint, Abg. Mugdan habe sich in wenig anständiger Form gegen die Sozialdemokratie gewandt und den Scharfmacher gespielt.

Präsident Graf Ballcftrem ruft den Redner wegen dieser

der Stellen, soweit Aerzte dafür in Betracht kommen, verfahrt die ( Sozialdemokratie nur nach der politischen Gesinnung und tut , gerade das, was sie der Regierung immer zum Vorwurf macht, i (Lachen bei den Sozialdemokraten.) Sie (zu den Sozialdemokraten) c sprechen von der Bedrohung der Koalitionsfreiheit und dabei wollen ; Sie doch alle die Arbeitgeber bestraft wissen, die von dem Koalittons- i recht für Arbeitgeber Gebrauch machen (Lachen bei den Sozialdemo­kraten), und hier in Berlin haben die Vorstände sozialbernokrati- i scher Krankenkassen alle diejenigen Aerzte, ausgesperrt, die der Aerzte-Organisation angehören. Der Kampf gegen bie freie Aerzte- wahl ist nichts als ein Kampf gegen die Koalitionsfteiheit der Aerzte. (Zuruf bet den Sozialdemokraten: Blödsinn!) Heberhaupt diese einigen Widersprüche zwischen Theorie und Praxis; auf der einen Seite neben Sie ben Arbeitern ein. sie verelenden immer mehr, auf der anderen Seite wollen Sie eine soziale Reform, die doch vom Verelendungsstandpunkte aus ganz unsinnig ist. Sie Hetzen gegen die Arbeitgeber und sagen, daß alle Arbeitgeber aus nichts weiter bedacht seien, als auf Ausbeutung, und doch wollen Sie Arbeitskammern, wo Arbeitgeber und Arbeitnehmer zusammen fitzen sollen. Ich halte solche Arbeitskammern, wie die Sache augen­blicklich liegt, für ein Unbing. Ich habe die Heberzeugung, baß Arbeitskammern, in denen diese Herren (auf die Sozialdemokraten zeigend) mit den Arbeitgebern zusammensitzen, nur ben allergrößten Unfrieden stiften werden. Wenn da einmal ein Arbeitgeber ver­ständige Ansichten äußert, so werden die Arbeitnehmer ihm doch nicht zustimmen können, weil sie vor ihren Führern Angst haben. Ein Arbeitgeber darf eben nie und nimmer recht behalten. (Lachen bei den Sozialdemokraten.) Anders wurde die Sache schon bei den Ar­beiterkammer liegen, für die sich daher auch die 9^!$* Dunckerschen Gewerkvereine entschieden haben. In ben Arbeiter­kammern sitzen die Arbeiter unter sich und beratschlagen unter sich unbeeinflußt von ihren politischen Führern. Ich bin für Arbeiter­kammern. Und von der Mitarbeit der Arbeiter in der Gewerbe­inspektion verspreche ich mir sehr viel. Ferner halten wir eine Heranziehung der Aerzte zur Gewerbeaufsicht für notwendig. In dieser Hinsicht ist, wie in mancher anderen, Preußen m keineswegs voran, sind vielmehr, wie so oft, die süddeutschen Staaten mit gutem Beispiel borangegangen.

Ich trete entschieden dafür ein, daß die Arbeitszeit der grauen eingeschränkt werde, da eine übertriebene Arbeitszeit der Frauen zur Degeneration der ganzen Bevölkerung führen kann. Die Arbeits- Zeit der Frauen muß vermindert werden, selbst wenn dadurch die Armenlasten sich vermehren sollten. Ebenfalls müssen Vorkehrungen getroffen werden, die die Arbeiter in Fabriken mit giftigen und explosiven (Stoffen schützen. Wir werden der Resolution der Sozial­demokraten, die dies fordert, zustimmen. Ebenfalls bin ich dafür, daß die Bleifarben gänzlich verboten werden. Es ist gesagt worben, die Aerzte verständen jetzt noch sehr wenig von, Gewerbehygiene. Hier kann ich nun den Einzelregierungen den schweren ^errourr nicht ersparen, daß sie ben (Stubierenben der Medizin kerne Gelegen­heit geben, sich mit den Bestimmungen unserer Ärbeiterschutzge,etz- gebung bekannt zu machen. Im Abgeordnetenhause ist gesagt worden, diese Frage sei noch nicht spruchreif. Das ist aber ganz falsch. Wenn eine Frage spruchreif ist, so ist es diese. Die Stu­dierenden müssen heute alles mögliche lernen, nur die Bestimmungen der Arbeitergesetzgebung, mit der sie jeden Tag zu tun haben, lernen sie nicht. Dies muß anders werden. . Ferner stimme ich der Forderung zu, bah die Fabrikinspektion auf die Hausgewerbetreiben­den ausgedehnt wird. Sodann bin ich der Meinung, daß auch unser Mittelstand heute der Förderung bedarf. Wenn ich den Vorschlägen des Zentrums nicht zugestimmt habe, so tat ich dies mcht aus Animo­sität gegen den Mittelstand, sondern weil ich die Mittel für faijcg ' hielt. In dem Kaufmannsgesetz hat man bas Alter für Beisitzer : ZU hoch angesetzt, jetzt schon bekommt man in vielen Orten keinen ‘ Beisitzer. Sehr mit Unrecht hat ber Abg. Erzberger hier bie Hcm- : fier er so angegriffen, er ist bereits von drei Seiten so abgefuhrt • worden, daß ich nicht so unritterlich sein will, ihn noch zum vierten ; Male abzusühreu. (Heiterkeit.) Die.Warenhäuser sind hier sehr ; lebhaft angegriffen worden, aber es gibt nur ein Mittel, sie wirk­sam zu befämpfen, und das ist: dort nichts zu kaufen. Aues mögen ich auch die Konservativen merken. So interpellierte mich mal ein Pastor, wie ich über die Warenhäuser dächte, und habet stellte es^sich heraus, baß er alles, selbst das Salz, bei Wertheim kaufte Den Befähigunasnachweis will heute schon die Mehrheit des Handwerks nicht: ich bestreite es, baß es im allgemeinen ben Handwerkern früher besser ging, als heute. Das Wort von dem goldenen Boden )es Handwerks ist nur eine Legende.

Den Handwerkern, denen es heute schlecht geht, denen ging es auch ftüher schlecht. Helfen kann ben 3?anbtoeriern nur Zu­sammenschluß zu Genossenschaften, bessere Ausbildung, mehr Selbst­vertrauen auf die eigene Kraft. Dem Staatssekretär stimme, ich darin bei, baß die Zerrissenheit unserer sozialen Gesetze ausyoren muß. Doch findet das Zukunftsbild des Staatssekretärs meinen Beifall nicht, weil es uns eine Masse neuer Beamten, eine neue Bureaukratie schaffen wird. Redner wendet sieh nun seinem eigent­lichen Thema, der Krankenversicherung, zu, über bie er sich in ganz eingehender Weise auslätzt. Er überschüttet die Krankenkassenvor- stände mit Vorwürfen: sie versprächen ihren Mitgliedern alle^., sie nähmen ben Mund sehr voll und stellten die Kassen als, Grund­stock ber sozialen Hygiene hin; wenn aber ein Arzt bas ernst nehme unb etwa seinen Patienten Milch und Stärkendes verschriebe, so werde er entlassen. Die Kassenvorstände hatten die Methode, alles auf die Aerzte abzuwälzm. Daher sei es an der Seit endlich festzustellen, was die Kasten überhaupt leisten können unb was nicht Fr ihredie hier nicht als „Arztagrarier", wie man ihn tituliert Ijättef sondern als Politiker und als Vertreter seines Wahlkreises. Die Kassen mit festangestellten Aerzten leisten ihren Mitgliedern auch nickst ein Jota mehr, als bie mit freier Arztwahl. Die gesetzliche Einführung ber freien Arztwahl wünsche ich mcht. Jai habe mehr Vertrauen zu meinen Stanbesgenossen, als M .den verbunbet^ Re­gierungen. Die sozialdemokratische Preste bekampst bie freie Arzt­wahl mit Heftigkeit (Zuruf von ben Soz.: Erst lv neuerer ZeitI) — bie Sache begann schon 3 Tage vor meiner ersten Rede. (Zuruf. Neue Zritrechmmg! Große Heiterkeit.) Herr Fraetzdorf und Mini­sterialdirektor Fischer, die gestern em Herz und .eine Seele waren, bekämpften die freie Arztwahl mit dem Hinweis auf ba* Smm- lantentum. Merkwürdig! Sonst ist?as Proletariat 'mmcr (JEativaniräge Der sittlich böckmstehende Schich«. Hub mit einem .Aale siad o . «t,.

Auch jo ein Heines Beispiel für den Gegen- Schluß Sß Uh«.

fch zwischen Ihrer fzu den ©05.) Theorie und Praxis. Der wahre»

auf andere Art besorgen.

Abg. Dr. Mugden (freis. 53b.): Von der Güte der Gewerbe- ' Inspektion hängt es ab, ob die Arbeiterschutzgesetzgebung auf dem 1 Papier steht ober durchgeführt wird. Die Gewerbeinfpektion ist daher daS wichtigste Kapitel in unserer ganzen sozialen Gesetz- j gebung. Und es ist nur natürlich, daß sie in dieser 5Seratung ( einen so breiten Raum einnimmt. Herr Wurm hat an unserer < Gewerbeaufsicht eigentlich kein gutes Haar gelasien. Sehr mit ; Unrecht. Freilich, eS können nicht von heute auf morgen ideale Verhältnisse entstehen, wie Pallas Athene fix und fertig aus dem . Kopfe des Zeus entsprungen ist. Vieles muß noch reformiert wer- den. Vor allem muß die Zahl der Gewerbeinfpektoren vermehrt werden. Genügend Vorgebilt^te finden sich schon. Aber not­wendig ist auch, daß die Arbeiter selber an.der Gewerbeinfpektion teilnehmen, wie dies in England der Fall ist. Freilich fällt ^hier der große Hnterschied zwischen der englischen und der deutschen Arbeiterbewegung erschwerend ins Gewicht. «Die englischen Ge­werkschaften stehen auf dem Boden der heutigen Gesellschafts­ordnung, die deutschen sogen, freien Gewerkschaften . sind nur Affilierte der sozialdemokratischen Partei. Das bildet ja auch das Haupthindernis gegen die Beteiligung der Arbeiter an der Gewerbe- inspektion, denn die Gewerbeaufi'ichtsbeamten sollen Vertrauens- Personen sein, deren Hauptaufgcche darin besteht, gewerbliche Streitigkeiten zu verhindern, und dieser Aufgabe können Sozial­demokraten nicht genügen. Auch hier zeigt sich wieder, daß die Sozialdemokratie das größte Hindernis aller sozialpolitischen Reform ist. (Gelächter bei den Soz.) Ich verkenne nicht, daß die SoziaWemokratie einmal eine Aufgabe gehabt hat, nach Ihrer materiellen Geschichtsauffasfung (Heiterkeit), die ich teilweise auch für richtig anerkenne, war die Sozialdemokratie berufen, das Ge­wissen oer Besitzenden zu schärfen und den Sinn für soziale Reform wachzurufen. Nachdem dies aber einmal geschehen und nachdem über die Notwendigkeit der sozialen Reform, kein Zweifel mehr besteht, hat eine Partei, welche sich gegen diese bürgerliche Ge­sellschaft stellt, gar keine Existenzberechtigung mehr. (Lachen bei den Soz.)

Dieser Mangel an Berechtigung ist auch der Grund für bie Krisis in der Sozialdemokratie (erneutes Gelachter bei den Sozial­demokraten), denn diese Krisis besteht darin, daß ein Teil der Ar­beiter einsieht, daß es Wohl möglich ist, auf dem Boden dieser Ge­sellschaft Verbesserungen zu erzielen, und daß sie sich daher abtoenben von einer Partei, die das negiert. Sie (zu den Sozialdemokraten) sprechen von Terrorismus. Gibt es denn einen größeren Terroris­mus, als gegenwärtig die Sozialdemokratie außerhalb dieses Hauses treibt, hat sie nicht bei den Landtagstoablen die kleinen Gewerbe­treibenden, Handwerker usw. direkt terrcrisiert und sie gezwungen, dem Sozialdemokraten die Stimme zu geben? Da hat in Mühl­hausen der Abg. Südelum eine Rede gehalten und danach wurde ein Flugblatt verteilt, in dem es heißt: „Sollte jedoch dieser ober jener Kleinbürger, Handwerker, Gewerbetreibende usw. unserem Kandidaten seine Stimme versagen, so muß er sich gewärtig halten, daß auch unsererseits von einer Wirtsck)aftlichen Unterstützung nicht mehv die Rede sein kann." (Hört, hört! rechts.) Unb tote haben Sie es bei den Landtagswahlen mit denjenigen gemacht, die Sie für ihre Stimme nicht bezahlen wollten? Haben Sie nicht einfach den Grundsatz ausgestellt, wer uns nicht wählt, den wählen wir auch nicht? (Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Haben Sie nicht den Aba. Gothein, ber dock, gewiß Ihnen bei weitem näher steht, als ich (Heiterteil) in Breslau einfach durchfallen lassen, weil die Breslauer Freisinnigen nicht für Ihren Kandidaten stimmten? lSehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Auch bei der Vergebung

(Beifall.) .

Abci. Mugdan sfortfahrend): Es ist Pflicht eines Staates, bet in der Sozialdemokratie ein Unglück sieht (Lachen bei ^cn Soz.), diesen Unfug aozustellen! (Zuruf: Selbstverwaltung!) Das ist keine Selbstverwaltung, das ist ein Zerrbild der Selbstverwaltungl (Zuruf: Beweise!) Gut, ich werde Ihnen einige Fälle anfübren. (Zuruf bei den Soz.: Können Sie das nicht zu Hause machen?) Nehmen wir die allgemeine Ortskrankenkasie Berün, da braucht man einen Geschäftsführer. Wen nahm man? Einen Mann, der noch nie im Krankenkassenwesen etwas zu tun gehabt hatte. Er war organisierter Schneider und 1893 auch Reichstagskandidat gewesen. Später hatte er das kleine Malheur, Bankerott zn machen und einige Monate abzusitzen. Nun, das tut nichts. Er ist dock ein ausgezeichneter Mann. Und was für Verdienste er­warb sich der Geschäftsführer um die Kaste? Das einzige, ivaI von ihm bekannt geworden ist, daß er an den Vorstand ben Antrag stellte, einem Beamten, der sich in Gegenwart von anderen nicht anherrfchen lassen wollte, eine Rüge zu erteilen. Ein anderes Beispiel: da ist ein Vorort von Berlin, in dem man einen sozial­demokratischen Agitator hinsetzen wollte. Es galt, ihm eine Stelle zu verschaffen. Anfangs gab man ihm eine kleine Expedienten­stelle beim „Vorwärts", dann wurde ein Rendantenposten in bet Krankenkasse des „Vorwärts" frei. Die Stelle sollte ausge­schrieben werden. Wie das beim Vorstand beraten wird, sagen die sozialdemokrattschen Vorstandsmitglieder: „Nein, toir wählen unseren Oswald." (Heiterkeft.) So hieß der Mann mtt Vor­namen. Die anderen sagten: „Das geht doch nicht, wtt müsten doch die Stelle ausschreiben." Die Arbeiter sagten: „Oswald wird gewählt." (Heiterkeit.) Es meldete sich gleichwohl eine große Anzahl von Personen, obwohl die Stelle nickt ausgeschrieben toar, darunter manche erfahrene, ausgezeichnete Kastenbeamten. Nutzt alles nichts. Gewählt wurde Oswald. (Heiterkeft.) Er jatie. nun fein schönes Gehalt von 3000 Mk. mit einer steigenden Skala, bis 4500 Mk. und ist eigentlich überhaupt nicht absetzbar, und! da will der Abg. Fräßdorf bestreften, daß die Kasten nach Guufp

Aeußerung zur Ordnung. ... .

Abg Lipinski (fortfahrend) polemisiert weiter gegen den_ Jbg. Mugdan. Es sei nicht wahr, daß die Gewerkschaften nur poirtsichen Zwecken dienen, sie hätten im Gegenteil in den letzten Zähren en^ Reihe von rein wirtschaftlichen Puntten in ben öorbergrnnb ge teab

Redner gebt bann auf den Leipziger Aerztestreik ™ unb red£ fertiat als Leipziger die Haltung der dortigen Kranlentaiw, eS sei weder ' von einem ' soMldemotratischen Kasiem vorstand, noch von einem Terrorismus die 9tcbe. Bestreben Dr. Arugdans gehe nur dahül, den Kasten ihre^eFst- verwaltung zu nehmen. Nirgends wurde mehr Aemwrito^her ge^ trieben als in Berlin, wo bie freisinnige Voltspartei herrsche. Redner befürwortet bann noch in längeren Dariegungen eine Resolution, die eine Ausbehnung der Sonntag^ruche forderi.

Hierauf vertag: sich das ^auS auf ©onnabenb IW (Initiativanträge beir. Reichsarbeitsamt unb Haftung Tur Trcnchaden.,

Keßischcr Laudiag.

R. B. Darmstadt, 3. März.

Am Ministerüslb-: Fimuizmiiüster Gnauth, Gchrimrat Milbrand, Geh. Ob-rsm-nzrat ®r. 8m

Nach Eiöffnung der Sitzung um »V- Uhr ftinunt das Saus tuuächst iwch einer» BerichtiMUg des ÄP. 3ö^ bej VAMlWags, Gymnasien, Realgymnasien usw. bet^sLnd, zu, nachdem Abg. Molt Han einen kurzen mündlichen Beriäft darübererstattet hat.

Heber die Regierungsvorlage, bett, den Fr-

nairrzgesetzes für das Etatsiahc 190o erstattet ^ll>g. Mol- liuger mündlichen Bericht, in weuyem die wenigen Abänder­ungen, die der Etat bei. seiner Beratung uu Havse Abfunden hat, zutomrengcstetll irnix. Die Kammer genehmigt den Entwurf

okmc Debatte. Nach der endgiitigm tfrüi.diung balanzrert„unter SWicH tiamig in d:r Ecmsberatüng vorg-mommenm Abanber- unÄLrdie bic Einnahme und Ausgabe im.ersten (Verwntt-

'Leit Vovanscitags (54 592 886 Mk., die Einnahme und im uS («cÄnögen^Xeit 18X390 865 Mk., mithin

M Einnotaien imb »ben 72 683 752 ckk.

folat die im Dezember v. I. abgebrodlne Emzelverat- una über den Gesetzentwurf, bett, die Forst Verwaltung Le?Art S, welc^r die Einteilung der Oberftrstereien bestimmt.

Ww Müller wünscht anstatt der Bezeichnung „Kommunal- forstwart" das Wort „Körperschaftsforstwart" zu setzen, was !edock> vom Hanse abgelehnt wird.

%rt 3 wird ohne Debatte genehmigt, bet Art. 4 beipricht Abg. Haas die Organisation der Obersvrstbehörde und macht

darüber i-""'.,?#un8en bexfflto!

bleiben jedoch aus der Tribüne unverständlich. „

Geh^ Oberfinanzrat FUcds wendet fick gegen den Borschlas des Vorredners, eine Litelünderung vorzunehmen uwo aaog sich auch gegen die Abänderung der BezeräMUNg „obere. FoM- KäSe" Das Wort fei trawfcia«8 am Platze nnb ou» in »w! schiedenen Gesetzen festgelegt.

Art. 4 sowie 5—10 werden darauf angenommen.

Zu Art. 11 hat Abg. Schönberger den Antrag gesteMü den Gemeinden, aus deren Kosten die RuhestandZv«fetzi«tz Gemeindeforsttvcrrts ersotgen svl>, das Einspruchsrecht zuzupftligen,, oder ihre Zustimmung einznholen. , - • -

Geh. Oberfinanzrat Fuchs fülftt aus, cs habt H retzd feine rechtliche Verpflichtung yir Bcftaaung der Gemeinden UOj