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General-Anzeiger, Amts- und Anzeigeblatt für den Kreis Eiehen.

Parlamentarische Verhandlungen.

Nachdruck o ne Vereinbarur g nicht gestattet.

Deut Ichor Ueichs»K^.

Sitzung vom 29. November.

2 Uhr. Tas Haus ist gut vefctzt.

-lm ..Bundesratstisch: Kommissare.

^ßcäfWent Graf Ballestrem eröffnet die Sitzung mit den Worten: Ich eröffne die 101. Sitzung des Reichstags und begrüße nach der langen Geschäftspause die Herren Kollegen auf das herz- Ilchste. , M. H! j-ec Reichstag wird in der laufenden Tagung große und wichtige Gesetze zu entscheiden haben, welche das Wohl des deutschen Volkes auf das ernstlichste berühren. Ich richte Ihre Aufmerksamkeit außer dem Etat vor allem auf die Militärgcsetze, die gesetzliche Festlegung der zweijährigen Dienstzeit, die Fest­setzung der Friedenspräsenzstärke für die nächsten 5 Jahre, die Pensionsgesetze und zuletzt — aber nur zuletzt der Reihe, nicht der Bedeutung nach — auch auf die Handelsverträge, welche für die nächsten 10 Jahre das materielle Wohl der Einwohner kräftig zu beeinflussen geeignet sind. Um diese großen und wichtigen Gesetze durchzuführen, muß ich die Bitte an die Herren Kollegen richten, eifriger wie in den letzten Zeiten sich an den Verhandlungen des Reichstags zu beteiligen (Beifall), daß der schreckliche Absentismus, der uns in den letzten Jahren verfolgt hat, aufhört. Jeder, der ein Mandat übernimmt, muß sich auch dessen bewußt fein, daß er verpflichtet ist, hier zu erscheinen. (Beifall. Zurufe: Diäten!) Auch für die Redner ist cs eine ganz andere Sache, wenn ihre Reden von einem vollbesetzten, als von einem leeren Hause angehört werden. Ich fühle mich als Ihr Präsident zu diesen Ausführungen verpflich­tet, und bitte Sie nochmals, an den Sitzungen sich eifriger als bis­her zu beteiligen. sBeifall.)

Hierauf verliest der Schriftführer Dr. HermeS (freis. Vp.) die eingegangcnen Drucksachen, worunter sich auch der Etat befindet.

Präsident Graf Ballcftrem: Ich habe sodann dem Hause von den schmerzlichen Verlusten Mitteilung zu machen, die uns in der Zwischenzeit betroffen haben. (Die Mitglieder erheben sich von ihren Plätzen.) S. M. der König Georg von Sachsen, der ruhm­reiche Heerführer des sächsischen Armeekorps aus großer Zeit, ist am 15. Oktober gestorben. Ich habe im Namen des Reichstags dem König Friedrich August die herzlichste Teilnahme des Reichstags ausgesprochen. Derselbe hat hierauf in einem an mich gerichteten Schreiben seinen herzlichsten Dank ausgesprochen.

Am 26. September d. I. starb auch der Graf Regent des Fürstentums Lippe, Graf Ernst.

Aus unserem Kollegenkreise starben die Herren, Deppe, Für st Herbert Bismarck und Schmidt- Magdeburg.

Wir aedenken dieser schmerzlichen Verluste. (Die Anwesenden erheben sich.) Sie haben sich von Ihren Plätzen erhoben, ich stelle das fest.

Hierauf tritt das Haus in die Tagesordnung ein. Zunächst kommen Petitionen zur Beratung.

Eine Petition betreffend Aenderung des Gesetzes über die Schlachtvieh - und Fleischbeschau dahin, daß Därme nicht mehr unter dies Gesetz fallen, und daß das Verbot der Ein­fuhr ben Pöckelfleisch im Gewichte von weniger als 4 Kg. aufge­hoben werde, beantragt die Kommission dem Reichskanzler als Material zu überweisen. Dasselbe beantragt sie bezüglich einer Petition auf Aenderung der Gebühren- und Prüfungsver­ordnungen in Betreff des genannten Gesetzes, während sie über

einige Petitionen auf Aufhebung des ganzen, Fleischbcschaugesetzes oder seine Außerkraftsetzung für die Landgemeinden Uebergang zur Tagesordnung beantragt.

Abg. von Staudy (kons.) beantragt, über sämtliche Petitionen zur Tagesordnung übcrzugchen.

Abg. Scheidemann (Soz.) führt aus, Laß seine Freunde in dem Fleischbeschaugesetz nur ein sanitäres Gesetz sähen, während die Agrarier sich nur mit Hilfe dieses Gesetzes die ausländische Konkurrenz vom Halse halten wollten. Die Agrarier sagten immer, daß das nationale Vieh gesund und nur das ausländische krank sei, nach dem Spruch:

Das fremde Vieh bringt uns herein Vakteri.'N und Finnen, ,

Dem deutschen Ochsen, deutschen Schwein Kommt so was nicht in Sinnen.

(Heiterkeit.) Tie Arbeiter hätten ein großes Interesse daran, daß ihnen das Fleisch nicht noch mehr verteuert werde. Bezeichnend sei die Art, wie die Agrarier die Sache im Abgeordnetenhause be­handelt hätten. Dort suchten sie das, was sie im Reichstag nicht erreichen könnten, durchzusetzen, indem sie für die Freizügigkeit des Fleisches eingetrcten wären. Ties bedeute aber nichts anderes, als die Freizügigkeit der Filmen, Tuberkeln und Trichinen! Eine solche Unverschämtheit sei noch nicht dagewcsen. Eine Stelle, wo minderwertiges Fleisch verkauft werde, nenne man eine Freibank. Eine politische Freibank, in der nicht ladcnreine, volksfeindliche Gesche gemacht würden, sei das preußische Abgeordnetenhaus.

Präsident Graf Ballestrem ruft den Redner wegen dieser Aeußerung zur Ordnung.

Abg. Scheidemnnn fährt fort, sich ausführlich über daZ Fleisch- beschaugeseh zu verbreiten und tritt namentlich für eine Unter­suchung der Hansschlachtimgen ein. Leider sei das deutsche Volk den agrarischen Unverschämtheiten gegenüber von einer unglaub­lichen Langmut, die Sozialdemokraten würden aber mit der Junker­sippe schon fertig werden. (Gelächter rechts.)

Aba. Graf von Ncvenllvw (Antis.) meint, die Geschäftslage des Hauses verbiete es, auf all das einzugehen womit der Vor­redner eben zur Unzeit niedergekommen sei. (Heiterkeit.) Der Vorredner scheine überhaupt grundsätzlich nur über das zu reden, wovon er keine Ahnung habe. Ter Widerstand der Bürgermeister gegen die Freizügigkeit des Fleisches geschehe „nur ans stadt- fiskalischen Gründen, sie wollten die Stadtfäckel füllen auf Kosten der Konsumenten.

Abg. Tr. Wallau (nat.-lib.) geht auf die landwirtschaftlichen Verhältnisse in Oberheßen ein und weist nach, daß die Ernäh­rung der hessischen Landarbeiter eine sehr gute sei. Gegenteilige Bemerkungen in der Broschüre eines Herrn Dr. Katz entsprächen nicht den Tatsachen.

Abg. Herold (Zentr.) verteidigt die Beschlüsse des preußischen Abgeordnetenhauses in der Frage des Fleischbeschaugesetzcs.

Abg. Held (nat.-lib.) polemisiert gegen den Abg. Scheidemann. Tic Landleute verlangten heute nur, daß sie bestehen könnten und nicht unter Produktionskosten arbeiten müßten. Tas im Lande produzierte Fleisch müßte seinen Preis behalten.

?lbg. Graf Schwerin (kons.) befürwortet den Antrag von Staubt), über alle Petitionen zur Tagesordnung überzugehen. Eine bessere Begründung für diesen Antrag als die agitatorische Rede des Abg. Schcidcmann könne e§ gar nicht geben. Ohne diese Rede wür­den die Konservativen vielleicht für den Kommissionsbcschlui; ge­

stimmt haben. Die Art und Weise des Abg. Scheidemann werde vom ganzen Hause gemißbilligt.

Abg.Gothein (Freis. 93er.) meint, der Abg. Staudy hätte sei­nen Antrag am 11. Juni gestellt, der Graf von Schwerin hätte doch damals noch gar nicht wissen können, was der Abg. Scheidemann sagte. (Große Heiterkeit.)

Hierauf tvird entsprechend dem Antrag von S t a u d y über sämtliche Petitionen zur Tagesordnung übergegan­gen.

Abg. Dr Uüller-Sagan (Freis. Vp.) beantragt hierauf, eine Anzahl von Petitionen betreffend Einführung des Besäht- g u n g s n a ch w e i s e s für das Handwerk, und betr. Unterdrückung schlechter Literatur und Kunster- zeugniste, von der Tagesordnung abzusetzen, da diese wichtigen Gegenstände nur bei einem vollbesetzten Hause beraten werden könnten.

Abg. Erzbcrger (Zentr.) erhebt Widerspruch gegen triefen An­trag.

Abg. Singer (Soz.) meint, die Petition betreffend Einführung des Befähigungsnackwestes könnte man heute noch erledigen.

Abg. Tr. Müllcr-Sagan (freis. Vp.) bezweifelt hierauf die Beschlußfähigkeit des Hauses.

Ta das Bureau im Zweifel ist, muß der NamenS* a u f r u T erfolgen Derselbe ergibt die Anwesenheit von 200 Mitgliedern. Tas Haus ist also beschlußfähig, da zur Be­schlußfähigkeit 199 Mitglieder gehören. Tas Resultat des Namens­aufrufs wird mit großer Heiterkeit begrüßt.

Tie Verhandlung wird fortgesetzt. Die Kommission beantragt, eine Anzahl von Petitionen um Ein­führung des allgemeinen Befähigungsnachweises f urdas Handwerk durch Uebergang zur Tagesordnung zu erledigen, Petitionen um Einführung deS BefähigungS- n a ch w e i s e S für die B a u h a n d w e r ! e r dagegen dem Reichs­kanzler zur Erwägung zu überweisen.

Abg. Erzbcrger (Ztr.) befürwortet hierauf einen Antrags 1. die Petition um Einführung eines allgemeinen Befähigungsnach­weises dem Reichskanzler nach der Richtung zur Berücksich­tigung zu überweisen, daß in Abänderung des § 129 der Ge­werbeordnung in Handwerksbetrieben nur denjenigen die Befugnis zur Anleitung von Lehrlingen zusteht, welche den Meistertitel zu führen berechtigt sind; 2. die Petitionen, soweit sie sich auf die Einführung des Befähigungsnachweises für die Bauhandwer- tcr erstrecken, dem Reichskanzler zur Berücksichtigung zu überweisen.

Abg. Raab (Antis.) beantragt dagegen, die Petitionen betreffend den allgemeinen Befähigungsnachweis dem Reichskanzler zur Er- Ivägung, die Petitionen aber, die die Einführung des Befähigungs­nachweises für die Maschinisten und Heizer, sowie, für die Bauhand- Werker verlangen, dem Reichskanzler zur Berücksichtigung zu über­weisen.

Abg. Dömelburg (Soz.) tritt dafür ein, sämtliche Petitionen durch Uebergang zur Tagesordnung zu erledigen, denn nicht durch die mangelnde Befähigung der Bauhandwerker, sondern durch pflichtwidrige Nachlässigkeit der Unternehmer entständen die meisten Unfälle.

Hieraus vertagt sich das Haus auf Mittwoch 1 Uhr (Re- solntionen u a. über den unlauteren Wettbewerb und über ein Rcichsvergoesetz )

Schluß 6M Uhr. . . >

Der Reichskanzler über die dentsch-errglischen Beziehungen.

In der Zeitschrift „Nineteenth Century" (19. Jahrh.) veröffentlicht Herr Bashford (der frühere Berliner Korre­spondent des Daily Telegraph") ein Interview mit dem Reichskanzler Grafen Bülow über die deutsch­englischen Beziehungen. Ter Reichskanzler sagte u. a., daß ein Teil der e n g l i s ch e n Presse von Bedeutung deutsch­feindlich beeinflußt zu sein scheine, was er aufrichtig bedauere. Es mache den Eindruck, als wenn eine gewisse Schule den Zeitungskrieg mit Deutschland als Lebensaufgabe betrachte. Den beiderseitigen Inter­essen werde durch Beseitigung der Mißstimmung sicherlich besser gedient. Er freue sich jedoch, zu sehen, daß eine Gegenströmung eingesetzt habe und eine Anzahl eng­lischer Blätter in der letzten Zeit den Ton der Werbis sen - h e i t a u f g e b e n, der irritierend gewesen sei. Graf Bülow kommt dann auf die Behauptung zu sprechen, Deutschland habe versucht, das Ti b e tab kommen zu verhindern. Er sei überzeugt, daß man in England heute wisse, daß diese Meldung unbegründet war. Baron v. Mumm habe sich nicht in diese Frage eingemischt. Der Reichskanzler sprach dann vom Verhältnis zu Rußland. Die Behauptung, die b a l t i s ch e F l o t t e sei d u r ch W ar n u n g e n n e r v ö s gemacht worden, habe in England erbittert. Die russische Regierung habe die Aufmerksamkeit Deutschlands auf die Möglichkeit eines Angriffs vom deutschen Boden aus ge­lenkt. Deutschlands Pflicht als neutrale Macht sei es ge­wesen, Maßnahmen zur Verhinderung eines deutschen Angriffs zu treffen. Deshalb habe man die deutschen See- und tzafenbehörden angewiesen, auf­merksam zu sein. Dasselbe habe Dänemark getan. Gras Bülow betonte dabei ausdrücklich, daß Deutschland nicht (darauf artsgehe, Unfrieden zwischen England. iu.nd Rußland zu stiften, weder in Asien noch in Europa. Deuts chl an d wü ns ch e ke in en Zu­sammenstoß beider Mächte. Niemand könne sagen, wie weit ein derartiger Krieg um sich greifen würde. Mit einer solchen Brandfackel dürfe Deutschland im Hinblick aus die eigeue Ruhe nicht spielen. Deshalb habe Deutsch­land auf die Begrenzung des augenblicklichen Krie­ges hingewirkt und die Neutralität Chinas sei Deutschland im ersten Grunds zu danken.

Wcun englische Journalisten ein gutes Einvernehmen zwischen Rußland und England besürworten, so habeDeutsch- land nichts dagegen, besonders wem: damit der Sache des Friedens gedient werde. Aber wenn Deutschland ein solches Einvernehmen mit Rußland wünsche, so entstehe ein Auf­schrei in England, daß Deutschland ein Bündnis gegen England schmiede. Deutschland habe keine speziellen Abkommen in it Rußland ; aber cs wünsche mit seinem östlichen Nachbar in Frieden zu leben. Deutsch­land werde nach wie vor seine Neutralität streng bewahren und dabei Freundschaft mit Rußland pflegen.

Der Reichskanzler erwähnte auch die Beschuldigung, daß Deutschland Zwietracht zwischen Frank­reich und En gl and, zu säen versuche. Gras Bütow bezeichnete jedes derartige Vorgehen als eine Dumm­heit. Jedenfalls bekundete Deutschland in Egypten eine korrekte Gesinnung gegenüber der britischen Regierung, indem es dem Uebereinkommen mit Frankreich keine Hinder­nisse in den Weg legte.

Auf die Bemerkung Bashfords, daß er glaube, in Eng­land herrsche die Ansicht, Deutschland sei Englands eigentlicher Todfeind und er, der Reichskanz­ler, hege herzliche Abneigung gegen England, erwiderte Bülow: Als Politiker und deutscher Staatsmann bin ich der Meinung, daß cs verbrecherisch wäre, eine Politik zu machen, die darauf gerichtet wäre, Feind­schaft zwischen Deutschland und England zu nähren, die beide der zivilisierten Welt unentbehrlich sind. Als Mensch kann ich versichern, daß nichts meinen Gedanken ferner liegen könnte, als Abneigung, geschweige denn Haß oder Feindschaft gegen England. Ich bewundere dieses Land, sein Volk und seine Literatur uno weise mit größtem Nachdruck die Beschuldigung zurück, daß ich persönliche Abneigung gegen England oder Engländer empfände, eine Beschuldigung, die mir neu und völlig unverständlich ist.

Es ist auch nicht billig, Treitschke Feindschaft gegen Eng­land nachzusagen. Es wird oft gesagt, daß Fürst Bis­marck ein E n g l a n d h a s s e r gewesen sei. Das ist n i ch t wahr. Was wir auch sonst von seiner inneren Politik sagen mögen, ich kann mit einiger Kenntnis von Bismarcks Politik sprechen, ich weise mit äußerstem Nachdruck die Anschauung zurück, daß er ein Feind Englands war oder Pläne gegen Englands Stellung in der Welt hegte. Bezüglich der Be­hauptung, daß unsere Flo ttenpo litik auf die Vor­bereitung eines Krieges mit England abzielt, kann ich gewissenhaft sagen, daß wir nicht im Traum an einen solchen Krieg dienten. Es würde ein ungeheures Verbrechen sein, wenn wir dies täten. Ein Krieg bis aufs Messer zwischen England und Deutschland wäre politisch nur gerechtfertigt bei der Annahme, daß Deutschland und England die einzigen Konkurrenten auf der Erdoberfläche wären und daß die Niederlage des einen die vollkommene Herrschaft der andern bedeutete. Heutzutage ist aber eine Anzahl von Mächten vorhanden, die dieselben Ansprüche erheben. Ter russisch-japanische Krieg zeigt, daß ihre Zahl noch eine Vermehrung erfahren kann.

Wie die Tinge liegen, würde ein Krieg zwischen D e u t s ch l a n d u n d E n g l a n d ein G l ü ck s f a l l sein f ü r alle Rivalen beider Mächte; denn da ein solcher Krieg den deutschen Handel zerstören und den englischen Handel ernstlich schädigen würde, so würden die anderen die Gelegenheit benutzen, sich die Märkte der Welt zu sichern, ohne einen Schuß abzuseucrn. Würden beide aus einander losschlagen, so würde ein ganzer Hause tertiorum gandentiuiu vorhanden sein. Unsere Flotte ist nur

für Werteidigun gszwecke bestimmt. Ihr Zweck ist, unsere Gewässer gegen irgend einen Angriff zu sichern und den notwendigen Schutz für unsere Interessen im Aus­lande zu leisten. Wir werden natürlich stets dafür sorgen, daß sie schlagfertig ist, wenn es nötig ist. Tie fremden Länder müssen sich mit der Tatsache aussöhnen, daß der deutsche Kausmaün kein armseliges Geschöpf mehr ist, das sich damit begnügen muß, vom Tisch hesallene Brosamen aufzulesen; er nimmt jetzt seinen Platz neben seinen Kollegen ein. Wir sind durchaus befugt, zur Wer- teidiguug von Rechten aufzutreten, die wir gemeinsam mit/ den Bürgern anderer Nationen besitzen.

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Politische Tagesschau.

Aus dem Reichstag.

Mit einer Ansprache des Präsidenten Grafen Ballestrens an die anwesenden Parlamentarier begann die erste Sitzung der neuen Neichstagstagung, mit einer Ansprache, der die anwesenden Volksvertreter kräftig Beifall zollten. Und das ließ sich verstehen. Tenn der ehrwürdige, in alter Rüstigkeit feines Amtes waltende Präsident ermahnte die Erwählten des Volkes in ernsten, eindringlichen Worten zum fleißigeren Besuch 'der Neichstagsjitzuugen, unter Himueis auf die der Erledigung harrenden bedeutungsvollen Aufgaben. Ob die Mahnung helfen wird?

Ter auch in Gießen sattsam bekannte Abg. Scheide­rn an n (Soz.) beispielsweise, der erste Redner der heutigen Sitzung, trägt nicht dazu bei, die Verhandlungen anziehend zu gestalten. Er benutzte die Beratung einer Position zum Fleischbeschau­gesetz, um dieselbe endlose Rede zu halten, mit der er schon im Februar d. I. den Reichstag beglückt hatte. Neu war in seiner heutigen Rede lediglich eine grobe Kritik des preußischen Landtages, den er als eine „politische Freibank"' bezeichnete, in der schlechtes Material verkauft werde. Ter 'Er­folg war ein Ordnungsruf. Tie Antwort aus dem Hause wurde Herrn Scheidemann doppelt und dreifach erteilt, knapp und scharf besonders von seinem und unserem hessischen Lands^ mann Abg. Tr. Wallau-Lauterbach.

Im übrigen zeigte der Reichstag das alte Bild. Tic Parlament tarische Garde, mit Ausnahme des Abg. Richter, war voll­zählig zur Stelle, und Gegenstand allseitiger Bewunderung war die Frische, mit dcr^ sich speziell der greise Wg. v. Kardorff im Saale bewegte. Sein engerer politischer Freund und ehemaliger Nachbar im Parkett, Fürst Herbert Bismarck, weilt nicht mehl' unter den Lebenden, aber in den „Erinnerungen", mit deren Mfassuug Herr v. Kardorff beschäftigt ist, dürfte der Niederschlag der häufigen vertraulichen Besprechungen,zwischen beiden Parla­mentariern zu spüren sein. Ten Vorsitz der national' liberalen Fraktion scheint ?ldg. ult. Sattler zu be­halten. Urspr-ünglich glaubte man, er werde ihn dem Abg. Basser- maiui wieder überlasten. Im Verlaufe der oibung fand sich übrigens Gelegenheit, die Beschlußfähigkeit des faules auf die Probe zu shcllen. Es kam über einen geschäftsordnungSmäßigcn Antrag Tt. Müller-Sagau (Fr. Volksp.) zur Auszählung des Hauses, nm bei die Anwesenheit von 200 Abgeordneten fest- gestellt wurde. Triumph auf allen Seiten!