Nr. 150

Zweites Blatt.

154. Jahrgang

Mittwoch 2». Juni l»O4

Erscheint täglich mit Ausnahme deS Sonntags.

Die „Gitfiene: Samilienblötter' werden dem ^Anzeiger viermal wöchentlich beigelegt. Der -Hessisch« Landwirt' erscheint monatlich einmal.

Giehener Anzeiger

Rotationsdruck und Verlag der Brühl'scheu Universttätsdruckeret. ÖL Lange. Gießen.

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General-Anzeiger, Amts- und Anzeigeblatt für den Kreis Gießen.

Aie heutige Dummer umfaßt 8 Seiten.

das große reformatorische Werk nicht scheitern wird. Die Einführung des direkten Wahlrechts liegt denn doch zu sehr im Interesse des Volkes und im Parteiinteresie des Liberalismus!

In letzter Stunde!

-o Gießen, 29. Juni 1904.

Die Verhandlungen der Zweiten hessischen Kammer haben gestern ihren Anfang genommen. Was da zunächst zur Sprache kam, war nicht von besonderer Be­deutung, und erst der heutige Tag bringt die erste Wahl­rechtsdebatte. Die liberale Wahlreform und vollends die Wahlkreiseinteilung, wie sie der Aus­schuß verlangt, finden bekannllich nicht die Zustimmung der Wormser Heilsarmee und sie arrangierte sogar eine Protest­versammlung, die natürlich offiziell „ glänzend * verlaufen ist. Man tat dort außerordentlich volksfreundlich und setzte alle Hebel in Bewegung, um die Wählermassen irre zu führen. In der Stadt, wo Martin Luther vor bald vier Jahr­hunderten seine flammenden glaubensreformatorischen Worte wie Donnerkeile in die Ä3elt schleuderte, hetzt und tobt man am Beginn des 20. Jahrhunderts gegen das wahl­reformatorische Werk, das eine liberale Regierung und eine liberale Mehrheit im Volke vollenden möchten. Daß die robusten Vorwürfe gegen die Arbeiten des Ausschusses, die man am letzten Sonntag zu Oppenheim a. Rh. hören ließ, zum mindesten sehr übertrieben sind, liegt auf der Hand. Man hat in Oppenheim u. a. erklärt, daß man „in der Zugrunde­legung der Beoölkerungszifier unter gleichzeitiger tunlichster Berücksichtigung der konfessionellen Verhältnisie, sowie der Steuerleistung die Basis einer gerechten Wahlkreiseinteilung erblicke. Wenn schon die Konfessionen eigentlich nichts mit den politischen Wahlen zu tun haben sollten, denn Religion und Politik ist doch wahrlich zweierlei und es wird vielleicht doch noch einmal die Zeit kommen, da die einzige konfessionelle, die Zentrums-Partei, aufgegangen sein wird in den nur volkswirtschaftlich sich scheidenden Parteien — was hat die Steuerleistung mit der Wahlkreiseinteilung zu tun? Ist denn die Stimme eines vermögenden, aber geistig be­

schränkten Mannes wertvoller als die eines intelligenten, aber atmen Handwerkers oder Bauern, als eines in bescheidenen Verhältnissen lebenden großen Gelehrten? Soll ein Mann, dessen Grundbesitz z. B. durch günstige Lage im Lauf der Jahre um ein Riesenhaftes im Werte gestiegen ist, der, wie es deren so viele giebt, selber nichts, aber auch gar nichts dazu getan hat, um seinen Besitz wertvoller zu machen, einfach seines gänzlich unverdienten Vermögens wegen zu allen den großen Vorzügen, die ihm deswegen zu teil werden, auch noch den genießen, um seiner höheren Steuern willen auch im Wahlrecht den Vorzug zu haben, mit einem ver­hältnismäßig kleinen Häuflein von Männern einen Landtags- abgeordneten zu wählen, während große, aber arme Distrikte, wie der rauhe Vogelsberg, dem gegenüber zu kurz kommen sollen, weil sie weniger Steuern zahlen als die reichen Herren am sonnigen Rhein? Das wäre eine nette Volksfreundlich­keit, das wäre wahre Gerechtigkeit! Für eine solche Politik bedanken wir in Ob er Hessen unS allerbestens! Und den Städten Friedberg, Alsfeld und Bingen wollen die Herren von Oppenheim und Umgegend die uralt geheiligten Gerechtsame der Wahlkreisprioilegien freundlichst entziehen. Auch sehr liberal! — Wir wollen die Wahlkreis-Einteilung, die der Ausschuß vorgeschlagen hat, durchaus noch nicht gut­heißen, dazu bedarf es wohl sehr gründlicher Prüfung und Erwägung, und vorerst ist vor allem die Regierung an» zuhören. Die Herren in Oppenheim und Worms aber be­haupten, die neue Wahlkreiseinteilung sei dem Zentrum und den Sozialdemokraten besonders günstig und wettern dabei gegen uns in Oberheffen. Ja, wo sitzen denn in Oberhessen die vielen Zentrumsleute und Sozialdemokraten? Wir haben immer gedacht, daß sie da am meisten vertreten sind, wo sie gewählt werden. Nun hat aber Oberhessen keinen einzigen Zen­trums- und sozialdemokratischen Vertreter im Landtage! Also müßten doch eigentlich die Herren von Worms gerade mit aller Macht für die Vermehrung der oberhessischen Mandate eintreten, denn hier hat die Zentrumspartei gar keinen und die Sozialdemokratie doch erst im allerentferntesten so günstigen Boden wie in Worms und Mainz! Gerade dort zu Lande sitzen bte von ihnen so heftig Angefeindeten, deren Ueberzcchl im Landtage sie fürchten, in Mengen, lln begründet aber ist im höchsten Grade der dort ausgesprochene Wunsch nach Vermehrung der rhein-hessischen und Verminderung der oberhessischen Mandate.

Wir in Oberheffen sind aber gar nicht so mißgünstig wie bie Herren in Rhein Hessen.' Wir wollen eine Wahlkreis­einteilung allein nach der Bevölkerungsziffer, dabei kommt kein Haupt zu kurz, und auch den bösen Rhemheffen wird dabei, was ihnen zukommt.

Die schlauen Herren in Rheinhessen aber möchten, in» hem sie auf die Zentrums- und sozialdemokratische Gefahr Hinweisen, die beiden Parteien, die ihres Erachtens schon so gut im Ausschuß abgeschnitten haben, m Sicherheit wiegen und womöglich erreichen, daß die Ange­hörigen dieser Parteien angesichts der ihnen scheinbar bereits so überaus günstigen Position lässig werden. Sie wollen womöglich dahin wirken, daß die Abgeordneten diese Par­teien m der Ueberzeugung, daß ihre Sache- gar so gilt steht, sich vom Parlament feNchcklten, in dem der Aufenthalt während des Hochsommers natürlich fein Genuß ist. Dazu fonuui, daß es auch noch den oberhessischen Volksvertretern aus den ländlichen Orten sehr schwer werden wird, an der Tagung leilzunehmen, imb so haben sie denn wacker vor- gearbeitet, um das ganze Werk zu Fall zuDringen.

Wir wollen aber hoffen, daß an dresin Machinationen

Kescher Landtag.

R. B. Darmstadt, 28. Ium.

Die zweite Lämmer der ©taube ist heute vormittag IQVs Uhr wieder zusammengetreten. Am Mmistertrsch nahmen Platz Staats- Minister Rothe, Geh. Staatsrat Krug von Nidda und die Ministerialräte Dr. B e st, v. B i e g e l e b e n , B ra u n u. a.

Bor Eintritt in die Tagesordnung beglückwünscht der Präsident den Abg. P e n n r i ch zu fernem 25jährigen Abgeordnetenjubiläum, aus welck>em Anlaß der Platz des Abgeordneten reich mit Blumen geschmückt ist. Tas Haus erhob sich zu Ehren des Jubilars von den Plätzen Der Gefeierte dantte in bewegten Worten für die Ehrung und lud die Kollegen ein, ihm bei Gelegenheit des vom 3.—10. Juli in Bingen stattsindenden Mittelrheinrschen Berbands- schützenfestes einen Besuch abzustatten.

Es folgt die Einführung und Vereidigung der beiden neu- gewähllen Abgeordneten Rechtsanwalt Windecker und Bürger­meister Ullmann die in der üblichen Weise vollzogen wird.

Punkt 1 der Tagesordnung .betrifft den AMrag des Abg. Köhler u. Gen. über eine Samurelausgabe der sämtlichen zur­zeit im Großherzogtum Hessen gittigen Gesetze, Verordnungen rc. Ter Ausschuß beantragt, die Kammer wolle die Grvßh. Regierung ersuchen, 1. die Kreisämter anzuweisen, eine Zusammenstellung der zurzeit für den Kreis maßgebenden Ausschreiben, Verfügungen usw. zu verfertigen und zu veröffentlichen und diese Zusammen­stellung von zehn'zu zehn Jahren zu erneuern; 2. in Erwägung zu ziehen, ob nicht ein besonderes Register zum Regierungsblatt l)crausgegeben werden könne, in welchem nur die derzeit noch gütigen Gesetze und Verordnungen ausgenommen sind. — Damit soll der Antrag Köhler sür erledigt erklärt werden.

Nach einer kurzen Darlegung der schon schriftlich nieder­gelegten Anschauung der Regierung und einigen Bemerkungen des Abg. Köhler wird der Ausschußantrag angenommen.

Es folgt der dringliche Antrag Reinhart und 32 Genossen: ,Hohe Kammer wolle beschließen, Großh. Regierung zu ersuchen, für den Fall im Bundesrat eine Gesetzesvorlage über die Ein­führung von Verkehrsabgaben auf schiffbaren Flüssen vor­bereitet werde, gegen eine solche Borlage Stellung nehmen zu wollen." Die Regierung hat sich in einem Schreiben vom 12. März d I. über die Frage geäußert und dargelegt, daß sie sich in voller Uebereinstimmung mit der in der Reichstagssitzuug vom 10. Dezember v. I. abgegebenen Erklärung des Reichskanzlers befinde, inhalllich .deren nach Art. 54 der Reichsverfassung aus allen natürlichen Wasserstraßen nur für die Benutzung besonderer Anstalten, die zur Erleichterung des Verkehrs besttmmt sind, Abgaben erhoben werden dürfen und durch diese Besttmmung das Recht der einzelnen Staaten beseitigt werden sollte, auf den deutschen Strömen lediglich für die Bewahrung derselben irgend welche Abgaben zu erheben. Weiter hatte die Regierung schon bei Beantwortung einer Anfrage David u. Gen. hervorgehoben, daß nach vertragsmäßiger Abmachung zwischen den deutschen Liheinuferstaaten und dem Königreich der Niederlande in Art. 3 bet revidierten Rheinschifjahrtsakte vom 17. Oktober 1868 auf dem Rhein und seinen Nebenflüssen eine Abgabe, die sich.ledig­lich auf die Tatsache der Beschiffung grünbet nicht erhoben rverden darf. Die Ausschußmehrheit beantragt nach diesem Bescheid der Regierung, das Haus möge beschließen, an die Regierung das Ersuchen zu richten, im Bundesrat für die Einführung von Schiff­fahrtsabgaben auf den natürlichen Wasserstraßen einzutrcten, wäh­rend) die Minderhett des.Ausschusses beantragt, die Regierung zu ersuchen, im Bundesrat gegen jede Gesetzesvorlage entschieden Stellung zu nehmen, welche die Erhebung von Schiffahrtsabgaben auf den natürlichen Wasserstraßen bezwecken sollte.

Abg. Reinhart weist als Vertreter der Minorität aus die Entwicklung hin, die der- Verkehr auf den schiffbaren Flüssen im letzten Jahrhundert genommen hat. Redner „ kritisiert dann die widersprechenden Erklärungen, die der preußisch« Minister Budde in der Kammer und der .Reichskanzler in der schon erwähnten Reichstagssitzung abgegeben haben. Tann geht der Redner auf eine Darlegung der Besckstüsse der großen Mamzer Protestversamm­lung näher ein und beleuchtet besonders die Erklärungen des Ministers Budde und die daran angeknüpsten Verhandlungen im preußischen Abgeordnetenhause. Merkwürdig fei, daß gerade Preußen, als der Staat mit dem größten Eisenbahnbesitz, sich mit der Frage neuer, drückender Verkehrserschwerungen beschäftige. Dank der enormen Zunahme des Güterverkehrs und der Ver­besserung der Schiffahrtswege seien viele Ortschaften an den Fluß- länfen kräftig .emporgeblüht, .und da verlange es das Interesse der einzelnen Bundesregierungen, gegen jede Einschränkung oder Erschwerung des Schiffahrtsverkehrs energisch Frorst zu machen. Er ersuche die Großh. Regierung dringend, die von den Agrariern geforberte Einführung von Schiffahrtabgaben im Bundesrat ent­schieden zu bekämpfen.

Geh. Staatsrat Krug vvn Nidda gibt namens der Re­gierung die auch schon schriftlich ausgedrückte Versicherung ab, daß ihr nichts davon bekannt sei, daß von irgend einer Seite geplant werde, an den Grundlagen verfassungsmäßiger Bestimm­ungen und vertragsmäßiger Vereinbarungen eine Aenderung her- beizuführen und daß insbesondere die Vorbereitung einer Gesetzes­vorlage über die Einführung von Verkehrsabgaben auf schiffbaren Flüssen im Bundesrat in Aussicht genommen sei. Im übrigen könne er die Versicherung abgeben, daß die Regierung beabsichttge, an dem Grundsatz der Abgabenfteihcit, wie er in der Reichs- Verfassung und der Rheinschiffahrtsakte gewährleistet, festzuhalten und daß nach.Ansicht der Regierung die bisherigen Karrektions- arbeiten und Werke zu Gunsten einer Verbesserung des Fahr- waffers des Rheins nach ihrer Beschaffenheit und ihrem Umfang nicht als solche Anstalten zu betrachten sind, für »velche die Erhebung einer Verkehrsabgabe nach ben bezeichneten Bestimmungen zulässig.erscheinen würde. Den Befürchtungen des Abg. Reinhart könne er daher nicht zustimmen, sie gingen jeden- faHS zu weit.

Abg. Hirsche! legt als Vertreter der Ausschutzmehrheit die Gründe für berät Antrag dar. Die Rheinschiffahrtsabgaben seien begrünbet durch die vielen Lvstenaufwendungen, welche die Staaten durch die Schiffahrt zu bestreiten hätten. Die Verkehrs­abgaben seien heute sehr wohl am Platze und bildeten eine gute Einnahmequelle. Man habe auch für die Rheinstromvegulierung schon ben enormen Betrag von 330 Millionen ausgegeben. Von dem außerordentlich in die Höhe gegangenen Güter»eriehr an' dem Rhein habe nur die Industrie Vorteile, nicht aber die Landwirtschaft. Nicht her Konsumenr ziehe den Nutzen daraus, sondern nur die einzelnen großen Handelsfirmen. Auch nach der Fertigstellung des Rhein-Mainkanals feien die Kolstcn nicht billiger geworden, wie man angenommen hatte. Tie Landwirt­schaft habe gar lein Interesse daran, daß keine Abgaben erhoben werden; er glaube auch wicht, daß eine Gefahr für bte Einführung derselben vorliege, aber er ersuche jeden, der es mit der Land­wirtschaft wohl meine, für den Mehrheitsantrag zu stimmen.

Abg. Dr. David wendet sich gegen bte Aussührungen Hivscliels. Er Haire gerade eine Gefahr für vorliegend. .Tie Politik, wie 'sie im Rtehrheitsantrag zum Ausdruck komme, schädige das

Volk. Der Rhein bilde den Hauptverkehrsvermittler in unserer Industrie, und Verkehrsabgaben würden die letztere am stärkstem treffen Es trete hier dasselbe Streben zutage, wie in ber Jtana^ Politik der preußischen Agrarier; er habe nicht geglaubt, daß die Politik der Ostelbier auch von den hessischen Agrariern aus­genommen werden würde. Er ersuche die Regierung dringend, tm Bundesrat gegen jede Schiffahrtsabgabe aufzutreten.

Ministerialrat v. B i e g e l e b e n beipncht noch die Stellung der Regierung des näheren und wendet sich gegen bie Behauptung des Abg Äirschel, daß die Landwirtschaft kein Interesse an ber Abgabensreiheit auf den Flußläufen hätte. Zunächst wurden durch die Stromregulierungen bte Ueberschwemmungen sehr eingeschränkt und von dem billigen Transport für Kohle und landwirtschaftliche Produkte profitiere doch auch die Landwirtschaft. _

Abg .lllrich polemisiert in ziemlich erregter Weise gegen den Abg. Hirschel und meint, daß von den billigen Wasserfrachten ebensowohl die Landwirtschaft wie der Kleinhandel und auch ber Koryument Vorteil habe. „ ,

Abg. Brauer toiberfegi die letzteren Behauptungen und meint, die Sozialdemokraten wollten sich wohl schon in Rück­sicht aus die kommenden Wahlen als die Vertreter des kleinen Mannes auffpielen. Er stelle sich auf den Standpunkt der Aus- chußmehrheit. „ . , ... , _

Der Antrag der Ausschußmrnderheit wird darauf mit 19 gegen 17 Stimmen angenommen; zu ben letzteren gehörten bie ober- hessischen Bauembündler und 7 nationalliberale Vertreter länd­licher Bezirke.

Nachdem dann noch eine Petition der Wittve des Gemeinde- orsttoarts Philipp Schröter III. aus Lampertsheim wegen Pension ür erledigt erklärt worden ist, folgt noch eine längere Debatte über ben Antrag Schönberger, bett, die Entschädigung' für an Maul- und Klauenseuche gefallenes Rindvieh. Der Anttag- steller wünscht, daß die im vorigen Jahr nicht mehr zur Er­ledigung gekommene diesbezügliche Regierungsvorlage wieder vor­gelegt, die Entschädig ungslesttung durch den Staat üt einer jähr­lichen festen Summe Aufnahme finde und dem Gesetz zunächst nur ein provisorischer Charakter und eine Geltungsdauer von zehn Jahren beigemessen werde. .

Der Ausschuß hat hierzu mehrere Anträge gesteift. Nach Mott- Dierung des Antrags durch Abg. Schönberger bringt Abg. S t ö p l e r verschiedene Wünsche vor. Abg. .Weidner hält jedoch die ganze Frage noch nicht für spruckweif und beantragt die Zu­rückverweisung an den Ausschuß, die im Hinblick auf das in­zwischen eingegangene weitere Material auch Ministerialrat Braun befürwortet Das Haus beschließt die Zurückverweisung mit allen gegen die Stimme Schönbergers und vertagt sich darauf. Nächste Sitzung: Mittwoch 10 Uhr. Tagesordnung: Wahlrechis- v o.rla g e. _

Die tzrrveitervng und Keröcsserung der Anlagen in Aad-Aauherm.

Gießen, 29. Juni. '

Heute ist uns derWorllaut der Regierungsvorlage an die zweite Kammer der Stäube zugegangen, bie zunächst die auffteigende Entwicklung Bad-Nauheims sett dem Jahre 1881 dartut und im Anschluß daran feststellt, daß die vorhandenen Einrichtungen nicht mehr genügen.

In erster Linie, heißt e8 in der Vorlage, muß die Zahl der zur Verfügung stehenden Bäder vermehrt werden. Schon in den letzten Jahren waren Kurgäste gezwungen, zur Zeit des stärksten Besuchs 4 bis 5 Stunden auf ein Bad zu warten, ein Mißstand, der baldiger Abhülfe dringend bedarf.

Ferner befinden sich die noch unter dec kurheffischen Regierung errichteten Badehäuser Nr. 1, Nr. 2 und Nr. 3 in einem so schlechten baulichen Zustand, daß es nicht gerechtfertigt erscheint, jährlich noch größere Beträge für Wiederherstellimgsarbeiten an denselben aufzuwenden; außer der Vermehrung der Badezellen müffen daher auch Ersatz­bauten für die genannten Badehäuser zur Ausführung kommen.

Es erschien daher geboten, eine große BadehauSanlage zu entwerfen, die auf Jahre hinaus selbst einen noch er­heblich steigenden Bedarf zu decken im Stande ist.

Weiter ist in Aussicht genommen, vor den Badehäusern an die Ludwigsstraße gegenüber der Bahnhofsstraße 2 Ver­waltungsgebäude zu errichten, die im Untergeschoß die Kassenräume und die Geschäftszimmer der Badedirektion und des Tiefbauamts enthalten und darüber die Wohnungen für den Vorstand der Badedirektion und den Kurdirektor auf­nehmen sollen. Für die jetzigen, nur als vorübergehende Einfassungen errichteten Holzbauten der Sprudelumbauungen muß eine der Bedeutung der Sprudel für das Bad ange­messene baukünsllerische Anlage geschaffen werden.

Die Kosten für die Badeanlage, die Verwaltungs­gebäude und die architektonische Gestaltung der Sprudelum­bauten einschließlich der erforderlichen Installationen für Sprudelwasser, Süßwasser, Heizung und der Kanalisation be­tragen 3199 630 Mk. Dieser Betrag soll jedoch, wie gleich­falls aus den Erläuterungsberichten zu entnehmen ist, auf eine Reihe von Jahren verteilt werden.

Auch für eine Erwefterung und Umgestaltung der Kur­hausterrasse ist u. a. Sorge zu tragen. Dabei soll für den unzweckmäßigen und mangelhaften Mufiktempel Ersatz ge­schaffen und es soll ferner ein Saal' errichtet werden, worin an kühlen Tagen und bei ungünstiger Witterung die Konzerte ftattfinden können.

Als ganz besonders geeignet für die bauliche Weiter­entwicklung von Bad-Nauheim erscheint das gegenwärtig von der Saline eingenommene Gebiet von dem Viktoria-Melita- Ring ab bis an die Gradierwerke auf der rechten Usaseite. Für dieses Baugelände liegt ein Bebauungsplan vor.

ES zeigte sich u. a. als erwünscht, für den im ver­gangenen Jahr abgerissenen alten Kursaal ein neues Kaffe e- reftaurant zu errichten, ferner in Verbindung mit den er» 1 he blich zu erweiternden Wandekgängen BerkcwfSläden anzu­legen. Für den auf diesen Grundlagen bearbeiteten tÄttwurf sind die hierfür auszuwenden Kosten auf 670 000 Mk. ver­anschlagt und sotten auf 2 Baujal)re verteilt werden. Diesem Ausgabebetrag stehen jedoch aus der Verpachtung des Restau­rants und ber Vermietung der Läden erhebliche Einnahmen gegenüber, so daß diese Anlage den größten Teil der dafür > erwack "nden Zinsen selbst aufbringen wird.