(Don<t irt# ®i*#Ttntym« bet •wwvutnQ*

T> .6te6r Jmntltenblätiei* »ot

d rma ledcbenthd) frei gelegt Der hrjßfcke üwööferlchetnl menailut rtmnaL

Freitag, 26. Februar 1904

Giehener Anzeiger

154. Jahrg.

fK»t«*fnwWf*4 NF irtgwne* tNb L Ibutt» ift* »w M

WotirttoMbrutf in> N» 'V&M

’lnedrx ttt«| »<■»

Genera!-Anzeiger, Amts- und Anzeigeblatt für den ttrei§ Gietzen.

Parlamentarische Perhanslnugen.

Nachdruck ohne tieretnbarun§ nicht gestattet.

Deutscher Reichstag.

42. Sitzung vom 25. Februar.

1 Uhr. Tas Haus ist schwach besetzt.

Am Bundesrarstisch: Budde, Tr. Nieberding u. a.

Zunächst wird der Gesetzentwurf betreffend den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf Ausstellungen h dritter Beratung definitiv ohne Debatte angenommen.

Sodann setzt das Haus die zweite Beratung des Etats der terwaliung der Reichseisenbahnen fort.

Im Extraordinarium hat d,e Kommission einige Abstri ch e |cmad’t.

Bon dem Titel „Zur Anlage eines Rangierbahnhofes bei Straß- iuro und zum vicrglcisigcn Ausbau der Strecke Straßburg-Vcnden- leim, fünfte Rate 2 000 000 Mt." sind 400 000 Mk. abgesetzt und tur 1 600 000 Mk. bewilligt.

Bon dem Titel „Zur Erweiterung des Bahnhofes Colmar, stufte Rate 1 500 000 Mk. sind 300 000 Mk. abgesctzt und nur 200 000 Mk. bewilligt.

Endlich sind bei dem Titel „Zum Bau einer zweigleisigen Bahn ton Metz über Vigh nach Anzelingen und zur Vcrbcssc- una der Steigungsverhältnisse auf der Strecke Anzelingcn- 8 usendorf, dritte Rate 1 500 000 Mt., 750 000 Mk. gestrichen md nur 750 000 Mt. bewilligt.

Abg. Schlumberger (nat.-lib.) beantragt, den Kommissions- leskbluß um zu stoßen und diese drei Titel in ihrer ursprünglichen Löhe zu bewilligen.

Ter Berichterstatter Abg. Bebel (Soz.) legt die Gründe dar, die iie Kommission zur Streichung dieser Summen veranlaßt hätten ind bittet, den Antrag Sevlumberger abzulehnen.

Abg. Schlumberger (nat.-lib.) begrüiidet seinen Antrag. Die lbstriche seien nicht gerechtfertigt. Wenn die Kommissionsmitglieder m Ort und Stelle gewesen wären, hätten sie sicher die volle Summe letvilligt. Wenn es bei den Abstrichen bleibe, müßten zahlreiche Ar- ieitcr entlassen werden, und dc^ würde wohl auch Herr Bebel nicht . hollen. -

Minister Budde spricht sich auch für den Antrag Schlumberger ai?-. Die Abstriche würden eine Verzögerung der wichtigen Arbeiten drbeiführen.

Berichterstatter Bebel bemerkt, daß er als Referent nicht auf le persönlichen Anzapfungen Schlumbergers antworten könne.

Präsident von Ballcstrem bittet, dem Referenten nur als leferenten zu antworten. Er dulde keine Uebergriffe eines Refe- mten, könne aber auch nicht dulden, daß man den Referenten als iolitiker angreife.

Nach kurzer weiterer Debatte wird der Antrag Schlumberger bgelehnt, cs bleibt also bei den Abstrichen.

Ter R e st des Eisenbahnetats wird ohne Debatte M allgemeinerem Interesse bewilligt.

Es folgt die Beratung des Etats für das Reichsjustrz- m t, die mit dem Titel „Staatssekretär" beginnt.

Hierzu liegen eine Anzahl Resolutionen vor. Es wird ^schlossen, die allgemeine Debatte in verschiedene Teile zu teilen, nd zwar in 1. Heimstättengcsetz, 2. Maßnahmen gegen Automobile, 1 Sckutz der Bauhandwerker, 4. Behandlung politischer Gefangener, I Fremdenrecht und die Affäre der angeblichen russischen Polizei- sitzcl.

1. Heimstättengesetz.

Die Abgg. von Riepenhausen (kons.), Dr. Bachem (jtr.), Frhr. von Hehl (nat.-lib.) u. a. haben eine Resolution gebracht,

die verbündeten Regierungen zu ersuchen, im Reichstag in der nächsten Session einen Heimstättengesetzentwurf ein­zubringen.

Abg. von Riepenhausen (kons.) begründet den Antrag. Er kreuzt üe Arme über der Brust und sagt pathetisch: Wenn ich mir Jo an- fbe, was geschehen ist, so mutz ich mir sagen: wie wenig wett sind tir gekommen I Das Heimstättenrecht soll dabei nicht etwa einer «mzelnen Klasse zugute kommen. Nein, c5 soll allen, allen zugute dmmen, allen in der weitesten Bedeutung, allen, allen, auch den stauen, Hunderttausenden von Frauen! Das Heimstättenrecht ist dr einzige Gegenstand gewesen, über den der große Feldmarschall ficdncr wieder mit gekreuzten Armen und eherner Stimme) Graf t)n Moltke, der große Schweiger, mit beredten Worten sich ausge- Iissen hat. Was soll das jetzige Gebühren I Ich verstehe einen ehr- Ichen Feind, kurze Ablehnung, fertig! (Redner stößt die Worte kurz ind kernig in den Saal.) Lieber einen offenen Feind als laue stcunde! Nur kein Hinziehen, nur kein dilatorisches Verfahren! Seife man denn noch nicht, worum es sich hier handelt? Ich brauche lier nur das Urteil eines Mannes anzuführen, eines Mannes, der ii dieser Sache sicher kompetent ist, eines Mannes, dessen Name (Dein der Sache ein besonderes Gewicht verleiht, eines Mannes . . . K, erwartungsvolle Pause), des Geheimrats von Strauß und

1) (Bewegung und Heiterkeit). Niemand in diesem Hause, liemand überhaupt wird die Bedeutung dessen anzweifeln, was der Geheimrat von Strauß und Torney gesagt hat! In den letzten :5 Jahren ist so unendlich viel für die Arbeiter geschehen. Ich bin dr letzte, der das bedauert. Kolossale Summen sind hergegeben zur Hinderung ihrer Not. Aber mancher Großgrundbesitzer würde froh •fin, wenn er eine kleine gesicherte Heimstätte sein eigen nennen kmtte ( Heiterkeit), wenn er aus den Lasten und Gefahren des Groß­grundbesitzes hcrauskommen könnte. Ein Heimstältengesctz käme yer nicht nur für die ländliche Bevölkerung in Frage. Ich erinnere y das, was der Landgerichtspräsident von Kunowski gesagt hat, der Erfasser der Broschüre „Wird die Sozialdemokratie siegen?"!

Das römische Recht hat den Kampf des rücksichtslosen Egois­mus, des Individuums gegen den rücksichtslosen Egoismus deS ftbcnindividuums. kodifiziert. Ich leugne nicht den Kulturfort- fhritt durch die Annahme des römischen Rechts. Aber das Hcim- söltengesetz liegt auf anderer Grundlage, es will nicht dem rück- srlitslosen Egoismus dienen, es will eine durch die französische scvoluticm zu Grabe getragene Macktt wieder aufrichten, die Macht dr Familie. Es dient dem Ausgleich, der Harmonie. Das Heim- sästenrecht ist durch und durch deutscher Art. Redner verliest ein linßereS Schriftstück, wäbrend Vizepräs. Graf Stolberg sich dohend hinter ihm aufrichtet und die Hand an die Glocke legt. Sie Verlesung scheint gar lern Ende nehmen zu wollen, sodaß im -rufe bereits eine leichte Unruhe herrscht. Als von sozialdcmo- fatifdjer Seite Zwischenrufe fallen, ruft Redner mit plötzlicher Sendung und erhobener Stimme: Herr Präsident hat untersagt, Istivatgespräche zu führen. Ich laste mich daher durch Zwischenrufe td)t irritieren — besonders, wenn sie von Sozialdemokraten au§- gf)cp, (Heiterkeit) dte ich ja doch immer noch nicht als Ueber- renschen klassifiziere. (Erneute Heiterkeit.) Ihren Terrorismus Innen wir ja. (Heiterkeit) aber einen Redner werden Sie ja doch whl noch ausreden lasten müssen, (Heiterkeit) selbst wenn Herr ltokhein dazu lacht. (Heiterkeit.) (Redner beruhigt sich allmählich rid fährt dann fort): Den Besitz muß man zu erhalten suchen —

dadurch schafft man zurricdene Leute. Besser ist es, man schützt den vorhandenen Klembesitz, als daß man neuen unter schwierigen Umständen schafft. Ter Gesetzentwurf, den wir verlangen, soll keineswegs etwas Neues schaffen; nur das Vorhandene soll er befestigen, nm das Bestehende schützen. Ter Ausdruck „Errichtung von Heimstätten" soll in diesem Zusammenhang keine andere Be­deutung haben. Man soll aber nicht weiter teilen, nicht ins Iln- gemessene gehen. Frankreich ist uns darin ein warnendes Beispiel. Tas ganze Land geteilt in Hunderte, in Millionen von Parzellen. Und die Folge ? Ein Sinken der Bevölkerung, ein Sinken der Volks - kraft. Das hat uns Zola m „La Terre" vor Augen geführt. Sehen Sie: das sind die Folgen der absoluten Teilbarkeit und Verschuldbarkeit, jenes heißen Hungers um ein Stückchen Erde. Der Familie ihre Heimstätte erhalten! Tas muß unsere Devise sein Treten wir ein in einen fröhlichen Kampf für deutsches Heimstättenrecht l Jeder in seiner Art, jeder in seiner Weise, jedes Blatt, ohne Unterschied der Parteirichtung! Tavor muß man die Familie schützen, daß, wie cs jetzt zuweilen vor­kommt, (Redner gibt das Folgende, offenbar vor Entrüstung, nur ruckweise von sich) ein Mann — in angeheiterter Stimmung (Heiterkeit) — sein Gut verkauft, — ohne daß die Frau — über­haupt etwas davon weiß! Hat doch oor kurzem das „Militär­wochenblatt" in einem Artikel folgendes aiifgesührt: Ich werde es Ihnen jetzt verlesen . . . (Glocke des Präsidenten.) .

Vizepräsiüent Graf Stolberg: Ich habe Ihnen bis setzt für Ver­lesungen den weitesten Spielraum gelassen. Ich bitte Sie aber doch, derartige Verlesungen nickst zu weit cmszudehnen mit Rücksicht auf die Geschäftslage des Hauses. (Beifall.)

Abg. von Riepenhausen sfortsahrend): Nun gut, dann werde sch den Artikel nicht verlesen, dann werde ich ibn referieren (große Heiterkeit, wiederum Glocke des Präsidenten. Redner steht, den Blick starr auf die Uhr gerichtet, eine Weile wartend da; als Vize­präsident Gras Stolberg, der offenbar nur Ruhe hat schaffen wollen, nichts sagt, fährt er fort): Also das „Militärwochenblatt" hat au§- geführt (Heiterkeit), daß auch die Wehrkraft unseres Volkes durch die häufigen Veräußerungen der Güter Schaden leide. Tie Zeit nach der Einigung des Reiches hat eine solche Fülle von Ent­wickelungsmomenten gebracht, wie wir sie bisher in der Welt­geschichte noch nicht erlebt haben. Ta ist eS kein Wunder, daß^die Gesetzgebung nicht in gleichem Schritt hat folgen können. Das Heimstättenrcchr ist ein sprechendes Beispiel dafür. Nur von Reichswegen kann diese Frage gelöst werden. Es ist eine nationale Frage. So tote Nord und Süd sich zu einem Reich zusammen- gcschlossen, toie Glauben und Vertrauen sich zu einander hingczogen fühlen, ebenso muß da? Heimstättenrccht eine Sache des Reiches fein. Innerhalb des ReichSvcrbcmdes aber muß stark differenziert werden, nach Provinzen, nach Bezirken, überall liegen die Ver­hältnisse anders, überall muß das Heimstättenrecht individuell ge­handhabt werden. Das Heimstättenrecht führt zu einer Schichten­bildung, die einem Ansturm der Demokratie und des mobilen Kapi­tals, der kulturmtterwühlenden Elemente einen festen Tamm ent» gegenstellcn kann. Ein RcichShesmstättengesetz wird eine allmäh­liche Ablösung der Hypothekenschulden des kleinen Grundbesitzes zur Folge haben. Es wird bei vielen die Liebe zum Vaterlande fördern und unsere Wehrkraft stärken, sodaß wir den Kampf mit den Nach­barstaaten leichter aufnehmen können. Redner schließt seine zwei­stündige Rede mit den Worten: Hoffentlich wird die Regierung bald ein Heimstättengesetz vorlegen zum Schutze unserer Kinder und Kindeskinoer.

Staatssekretär Nieberding: Wenn es bedauert wird, daß die Regierungen eine Reihe von Jahren gebraucht hätten, um die vom Reichstage gefaßten Beschlüsse sich zu überlegen, so ist daraus noch nicht der Schluß zu ziehen, daß sie untätig gewesen seien, oder daß es ihnen an Interesse für den Kleingrundbesitz fehle. Tie Regierungen sind von der wirtschaftlichen Bedeutung des kleinen Grundbesitzes vollständig durchdrungen; aber es ist schwer, einen Weg zu finden, bei dem man von vornherein überzeugt sein kann, daß er Erfolg verspricht. Cb der hier vorgcschlagene Weg von Erfolg fein wird, das ist bei den Regierungen noch keine ausge- tragene Sache. Tie Regierungen sind zu der Ansicht gekommen, daß die Mehrzahl der landwirtschaftlichen Zentralvereine Deutsch­lands einer solchen Gesetzgebung ablehnend gegenübersteht, und sie konnten ferner ihre Augen nicht verschließen der Tatsache, daß eine so angesehene landwirtschaftliche Interessenvertretung wie der deutsche Landwirtschaftsrat — obwohl er Hich für die gesetzliche Regelung dieser Frage ausspricht — es doch entschieden abgelehnt hat, daß das durch eine Intervention der Reichsgesetzgebung ge­schehen solle, sondern auf die Landcsgesctzgebung hingewiescn hat.

Angesichts dieser Tatsache haben die verbündeten Regierungen den früheren Beschlüssen des Reichstags keine Folge gegeben. Nun ist man aber auf feiten der Regierung keineswegs untätig gewesen. Ich verweise auf die Bildung der Rentengüter in Preußen, auf die Statuierung des Anerbenrechts, und ich kann ferner erwähnen, daß seit Jahren im preußischen Landwirtschaftsministerium Er­wägungen und Erörterungen schweben, toie man praktisch einer Entschuldung des kleinen Grundbesitzes näher treten kann. So viel mir bekannt ist, sind die Beratungen der preußischen landwirt­schaftlichen Verwaltung darüber noch nicht zum Abschluß gelangt. Jedenfalls aber würde oer Vorredner, wenn er nicht hier im Reichs­tage, sondern im Abgeordnetenhaus« beim Etat der Landwirtschafts- Verwaltung seine Wünsche vorgebracht hätte, dies an der geeigne­teren Stelle getan haben. Anträge auf Erlaß eines Heirnstätten- ßcs sind von keiner einzelstaatlicben Regierung dem Ncichs- er unterbreitet worden. Sollte das Haus dem vorliegenden Anträge seine Zustimmung geben, so werden die Negierungen nicht verfehlen, dem Beschlüsse ihre volle Aufmerksamkeit zu schenken und den Antrag mit jener Objektivität und jenem Ernst prüfen den die wirtschaftliche Lage des kleinen Grundbesitzes erfordert. (Beifall.)

Abg. Gothein (freis. Vgg.): Herr von Riepenhausen hat ja noch immer Gelegenheit, bei der Dritten Beratung des Etats im Ab- ^eordnetenhause die Sache zur Sprache zu bringen. Ta wird er wohl mehr Entgegenkommen finden als hier. Ich bin gegen den Antrag, ich meine auch nicht, daß ein Heimstättengcsetz eine ge­sundere Verteilung des Grund und Bodens herbeifüyren wird. TaS Ueberroiegen des Großgrundbesitzes im Osten kommt nur von den Uebergriffen der Großgrundbesitzer, die den Bauern einfach den Besitz Wegnahmen. Das große Trauerspiel spielte sich im sechzehnten und siebzehnten Jahrhundert ab, too keine Gesetzgebung den Bauer schützte. Wenn man helfen will, muß man die Bildung deS kleinen Besitzes fördern. (Zuruf rechts: Tas geschieht ja!) Ja, wie geschieht es? Sehen Sie sich den preußischen Etat an! 42 Domänen sollen neu gebildet und nur eine parzelliert werden. Wenn Sie (nach rechts) den kleinen Besitz fördern wollen, dann Dürfen Sie doch nicht eine solche Politik unterstützen. Eigentlich war Die Rede Dc5 Abg. von Riepenhausen eine Rede gegen das Ucberwuchern Des GroßgrunDbesitzes. (Widerspruch rechts.) Wenn Die Rechte aber auf Dem Standpunkte steht, daß der Großgrundbesitz schädlich ist, weshalb will sie ihn denn noch immer mehr befestigen, weshalb ist sie Denn für ein FiDeikommißgesetz?

Abg. Pohl (freis. Vp.j: Man hat als ganz besonderen Vorzug Des Heimstätteng'esetzes hingestellt, Dafe dasselbe auch den Frauen

zugute komme. Ich glaube nicht, daß dies Argument stichhaltig ist. Es wird sehr wenig Frauen geben, die sich auf die Scholle Hinsehen, um sie zu bewirtschaften; denn nach wie vor werden die Frauen hauptsächlich danach streben, unter die Haube zu kommen. Meine Freunde sind energische Gegner dieses Antrages; sie meinen, daß ein Heimstätteiigesetz den Bauern nicht nur nichts nutzt, sondern zum Untergänge des Bauernstandes führen wird. Es ist jetzt schon in Den meisten ©campen des Reiches durch die Sitte dafür gesorgt, daß der bäuerliche Besitz in der Familie bleibt.

Abg. Tr. Bachem (Ztr.): Es ist mir ganz unverständlich, wtt man zu einer so scharfen Verurteilung kommen kann, toie die beiden Vorredner. TaS Gesetz will den Bauer doch nicht zwingen, es will ihm nur ein Mittel an die Hand geben, um seinen Besitz zu sichern. Tie Bauern haben e§ alfo vollständig frei in der Hand, ob sie von diesem Mittel Gebrauch machen wollen oder Nicht. Dieses Mittel soll dem Bauern die Möglichkeit geben, seinen Besitz zu konsolidieren. Wenn man auf dem Standpunkt steht, daß dieses volkswirtschaftlich nützlich ist, so muß man für ein solches Gesetz stimmen. Leider sind jetzt in vielen Gegenden Deutschlands die Verhältnisse so, daß der Kleinbesitz nicht kcwsolidert wird, sondern daß er immer mehr ver­schwindet, und daß der Bauer gezwungen wird, in die Städte und in die Fabrik zu gehen; und weil wir dies nicht wollen, deshalb halten wir auch ein Heimstättengesetz für ersprießlich. Der feste Boden, auf dem ein sozial vernünftiger Aufbau unseres Volkslebens nur erzielt werden kann, muß der Bauernstand sein. (Sehr richtig I im Zentrum.) Vom Mittel des Fideikommisses ist daS des Hcim- stättcnrcckitcs wesentlich verschieden. (Sehr richtig! im Zentrum.) Bei der Ausführung des Gesetzes muß vor allem daS eine im Auge behalten werden: In den verschiedensten Gegenden sind die ver­schiedensten Verhältnisse sehr wesentlich verschieden. Daher müssen die Ausfüh'.imgsbestimmungen auch je nach den Gegenden verschieden sein. Tas Fideikommißgcsctz ist im wesentlichen zu Gunsten deS Großgrundbesitzes geschaffen worden. Nun muß doch auch für den Bauern etwas geschehen. Und ein geeignetes Mittel hierfür wäre eben die Schaffung eines Heimstättenrechtes. (Lebhafter Beifall.)

Abg. Stadthagen (Soz.): Daß wir einen solchen utopischen und reaktionären Gesetzentwurf bekämpfen, versteht sich von selbst. Er stellt ja ein Unikum von Quacksalberei dar. Geben Sie dem Dinge doch den rechten Namen: „Gesetz zur Fesselung der Klein­bauern", „Gesetz zur Aufhebung der Freizügigkeit", „Gesetz zur Förderung der Industrie auf den Schultern der Bauern", „Gesetz zur Förderung der Großgrundbesitzer- intereffen". Die Frohngesetze des 17. Jahrhunderts, das sind die Vorbüder diese? Entwurfs. Nüchtern fehe man sich das Gesetz an! iHeiterkeit.) Ebenso könnte man ein Gesetz schaffen deS In­halts : „Jeder Deutsche hat da? Recht, Millionär zu fein," oder „Jedes junge Mädchen hat das Recht, einen Mann zu bekommen." (Heiterkeit.) Der s. Z. von den Konservativen hier beantragte Gesetzentwurf hat ein solches Uebermaß von Dilettantismus, daß er hoffentlich nie in die Erscheinung treten wird.

Abg. Gnmp (Np.): Dem Vorredner ist es gelungen, daS Gegen» teil von dem ans dem Entwurf hercmSzulefen, waS er beabsichtigt. (Sehr richtig!) Selbst eine flüchtige Lektüre deS EntwuriS hätte ihn davon überzeugen können. Der Entwurf will in erster Linie selbständige Bauern errichten. Tausende würden ihre Existenz auf ganz andere Grundlage stellen, wenn sie eine kleine Scholle ihr Eigen nennen und nebenbei ihre Arbeitskraft anderweitig auSnutzen würden.

Wenn meine Freunde den Antrag unterschrieben haben, so sind sie deshalb keineswegs mit allen einzelnen Bestimmungen ein­verstanden. Die starken Ausdrücke des Herrn Stadthagen nehmen wir ihm nicht übel. Wir sind an dergleichen „Ent- gleiinngen" bei ihm gewöhnt. (Heiterkeit.) Kein Mensch denkt daran, mittelalterliche Verhältnisse wieder einzuführen. Dem widerstrebt ja durchaus unsere Behandlung der Arbeiter (Na I na!). Von irgend welchem Erstgeburtsrecht ist hier gar keine Rede. Der Eigentümer soll völlig freie Hand haben! Wenn z. B. ein Bauer einen erstgeborenen Sohn hätte, der für die Landwirtschaft so unpraktisch wäre, toie es Herr Stadthagen toäre (Heiterkeit), so stände nicht dem im Wege, daß er das Gut einem andern Sohne überträgt (Zuruf: Golhein!), oder falls die Herren Gothein und Stadthagen Brüder wären — was man aus ihrem Auftreten schließen könnte (Heiterkeit) — so könnte der Eigentümer auch diese beiden Söhne ausschließen und daS Gut einem dritten übertragen. Herrn Pohl erwidere ich, daß eine Verhinderung der Exekution des Besitzes keineswegs gegen Treu und Glauben verstößt, genau so wenig, toie etwa die Bestimmung, daß ein Beamtengehalt bis zu 400 Är. nickt gepfändet werden darf.

?lbg. Dr. Wolff (B. d. L.) erklärt fein Einverständnis mit der Resolution.

Aba. Stadthagen bemerkt, daß er durch die Angriffe bad Abg. Gamp sich nicht abhalten lassen werde, schädliche Gesetzentwürfe zu bekämpfen. Ob er (Stadthagen) als Landwirt etwas leisten würde oder nicht, darüber dürfe gerade Herr Gamp nicht sprechen, da er sein hier feierlich abgegebenes Versprechen, ihm (Stadthagen) ein Gut zu schenken, immer noch nicht eingelöst habe. (Große Heiterkeit.)

Ein Heimstättengesetz sei noch gefährlicher, wenn die Ausführung der Landesgesetzgebung überlassen werden sollte. WaS dabei herauS- kommen würde, könne man an dem Beispiel Preußens sehen, dessen Agrargesetzgebung rückständig und arbeiterfeindlich sei.

Präsident Graf Ballcstrem ruft den Redner wegen dieser Aeußerung zur Ordnung.

Abg. Frhr. Hcyl zu Herrnsheim (nat.-lib.): Ein Teil meiner Freunde hat den früheren Initiativantrag deS Abg. von Riepen- bauien mit unterschrieben. Der größere Teil meiner Freunde hat sich jedoch jetzt mit Vergnügen auf die Resolution zurückgezogen. Dadurch wird dem Staatssekretär Die Initiative Überlassen. Ich wünschte, daß er sich etwas eingehender mit der Materie befaßte und dem Hause einen Gesetzentwurf vorlegte.

Abg. von Niepcnhauscu bemerkt, daß die Angriffe der Linken ihm nur zeigten, daß er auf dem rechten Wege sei.

Hiermit schließt Die Diskussion.

Persönlich bemerkt Abg. Gamp: Herr Stadthagen hat mit vorgeworfen, daß ich mein Versprechen nicht gehalten hätte. Das ist ein schwerer Vorwurf. Ich habe noch im Vorjahr Herrn Singer, dem Fraklionsvorsitzenden, geiagt, das Gut stände ihm zur Verfügung, wenn er einen Herrn wüßte, der geeignet fei, das Gut zu bewirtschaften. Wenn Herr Singer noch nicht da? nötige Ver­trauen zu Herrn Stadthagen gehabt hat, so ist daS doch nicht meine Schuld. (Heiterkeit.)

Hierauf wird die Resolution v. Niepenhausen gegen die Stimmen der Linken angenommen.

Sodann vertagt das Hau? die weitere Beratung aut Freitag 1 Uhr.

Schluß 6^ Uhr.