154* Jahrg

General-Anzeiger, Amts- und Anzeigeblatt für den Ureis Liehen.

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Vorteil haben.

Hiermit schließt die Diskussion.

Die Resolution Sattler be'reffs der Diaten totrb gegenbie Stimmen der meisten Konservativen und «Niger ReichS- parteller über die Freikarten wird hingegen einstimmig

Der Etat des Reichstags wird bctotl l ' g t.

R-a foint der Etat des Reichsamts des Innern.

Hierzu liegen eine große Anzahl von Res out'onen vor.

Di«' Debatte beginnt bet dem Titel „Staatssekretär .

Auf den Vorschlag des Präsidenten Grafen Ballestrem^rde« jedoch bei diesem Titel die Resoluttonen und die das Resio^ des Reichsamts des Innern betreffenden Jnte^llattonen bet Hefem Titel, bei dem eine Art Generaldebatte stattstndet, nicht mtt m

von Fall zu Fall. . ,

Abg. Dr. Arendt (Rp.) erklärt sich sur Diäten, wünscht aber als Kompensation eine Abänderung der Geschäftsordnungi, Wt- sächlich die Beseitigung der Beittmmung daß ein emz^ner Abge­ordneter die Beschlußfähigkeit anzwetfeln könne sei aus einem Schutz der Minorität zu einem TerrortSmuS der Minorität geworden. Tie Wahlrechtssragediufeccher hereingezogen werden. Eine Abänderung des WahkechtS als Kom­pensation würde er einfach für unwürdig balten. Dagegen wüns^ er Vorkehrungen gegen betrügerische Wahlen, ^oppelv^hlen usw. Die Einführung der Diäten würde tnt wesentlichen ben itaat§«:bal- tenöen Parteien zu gute kommen. Ter Sozialdemokratie tourbe er­heblich Abbruch getan lverden. Und auch i nne ^^berSozialbe kratie würde es die Folge haben, daß infolge des erhöhten 2Bea bewerbs um Mandate mehr wirkliche Arbeiter und Wender Ato- demiker in den Reichstag kämen, was et; für einen erheblichen Bor-

Parlamentarische Verhandlungen.

Rachdr» ck ohne Vereinbarung nicht gestattet.

Deirycher Reichstag.

18. Sitzung vom 2 6. Januar.

1 Uhr. Das Haus ist schwach besetzt.

Am Tische des Bundesrats Graf Posadowsky u. a.

Auf der Tagesordnung steht an erster Stelle die zweite ratung desEtatsdesRetchstags.

Hierzu liegt eine von dem Abg. Dr. Sattler (natl) Genossen eingebrachte Resolution vor. in der für die Abgeordneten _ freie Fahrt auf den Eisenbahnen und für die Dauer ihrer An- < Wesenheit in Berlin Anwesenheitsgelder (20 Mk. pro Tag) gefordert > Werden. ;

Abg. Dr. Paasche (natl.) begründet diese Resolution. Die i Sache ist ja so oft behandelt worden, daß das letzte Mal der Fürst Msmarck oem Abg. Richter entgegcnhalten konnte, er habe nichts neues mehr vorbringen können. Ich muß es, aufs lebhafteste be­dauern, daß die Regierung noch immer dem ausgesprochenen Wunsche nicht nachgekommen ist. In den. kleinen Kreisen wird es immer schwieriger, Kandidaten zu gewinnen, bie _bic Lasten des Mandats auf sich nehmen wollen. Durch die Diätenlosigkeit ist nur das Berufsparlamentariertum gesteigert worden; ferner das Doppelmandatswesen und vor allem der Absentismus. Es ist traurig, daß monatelang von den Herren Journalisten , ge­schrieben werden muß: „Das Haus zeigte wieder sein gewöhn­liches Aussehen: leere Bänke usw." Es wird ohnehin immer schwie­riger, den Wahlkampf zu führen. Weshalb will man die opfer­willigen Elemente, die zur Uebernahme eines Mandats bereit, aber aus ökonomischen Gründen dazu nicht in der Lage sind, immer weiter fcrnhalten? Weshalb nimmt der Bundesrat so wenig Rücksicht auf den Reichstag? Gegenseitige Rücksichtnahme ist für beide gesetzgebende Faktoren von nöten, soll ein gedeihliches Zu­sammenarbeiten erzielt werden.

Abg. Grocber (Zentr.): Der Bundesrat hat eine große Unter­lassungssünde begangen, daß er uns eine derartige Vorlage noch nicht vorgelegt hat. Die Diätenlosiakeit hat wesentlich schuld an der beständigen Beschlußunfähigkeit des Reichstages. Ferner an dem Ueberwiegen der preußischen Doppelmandatare. Ich kann es nicht verstehen, weshalb gerade die Reichsregierung so wenig Wert darauf legt, daß die süddeutschen Abgeordneten auch vertreten sind. Der Reichskanzler hat erklärt, er persönlich fei für die Bewilligung der Diäten. Ja, wer sind denn die schlimmen Regierungen, die im Bundesrat dagegen sind? Die bayerische, die Württemberg-sche, die badische, die hessische sicher nicht! Sie haben sich für Diäten ausgesprochen. Also muß es schon die preußische fern! H« denn der Reichskanzler, der doch in naher Fühlung zum preußischen Ministerpräsidenten steht, gar keinen Einfluß auf die Preußische Regierung? Soll denn das Preußentum nn Reichstag herrschend Gegenwärtig sitzen im Reichstag 106 Abgeordnete, die als Mit­glieder des preußischen Abgeordnetenhauses Diäten beziehen. Mo diese find bevorzugt. Und babei soll es blmben? Das 'stdoch der reinste preußische Partikularismus l (Sehr richtig I) Wir aber wollen eine R e i ch s Politik! (Lebhafte Zustimmung.)

Abg. Pfannkuch (Soz.): Wir können uns den Gründen ber beiden Vorredner vollständig anschließen, obgleA wir persönlich gar keinen Vorteil von den Diäten haben Wir fürchten die WHl- kämpfe nicht. Wir kehren immer wieder gestärkt zuruck Wir wünschen sogar e i n jährige Legislaturperioden, zedes Jahr soll der Abgeordnete sein Mandat aus den Händen des.Vol^s empfangen. Man würde dann manche Herren nicht mel)r noch hier sitzen. Wir sind aus allgemeinen Gerechtigkeitsgrunden für die Bewilligung der Diäten, regen uns aber dabei nicht sonder-

Dagegen liegt uns am Herzen, daß unserem vorjährigen SBunfcfc nach befferer Besoldung der Reichstagsdiener Rechmmg getragen werde. Vor allem muß der Zustand beseiftgt wer^n. dast die Diener während der reichstagsfteien Zeit überhaupt nichts bekommen Meine Partei wünscht, daß den Dienern wenigstens die Hälfte deS Tagetohnes während dieser Zeft bewilligt werde

Redner führt noch eine Reche von Einz^wuns^n an, wobei er sich der Journalisten anniinmt. Er wünscht bessere Beleuchtung der Tribünen, Verbesierung der Telephonverbindung, Eugel anlaaen von den Tribünen in die Redaktionszimmer. (Beifall

ÄÄ’Ä erSto, M - »3TO * aus der Mitte dieses Hauses an ihn ergehen, stets müDank an- nehme und in Erwägung ziehe, daß alles geschehe, was geschehen

größeren Gestchtspuni benten, über die Put.— -

Freikarten extra abstimmen zu lasten. 1

Abg Dr Wolfs (B. d. L.) tritt für die Resolution Sattler ein, namentlich im Interesse der Süddeutschen. Der Grund, atz, . jeder Arbeiter sei seines Lohnes wert, müste auch für die Reichstags- ^^Abg^von^Normann (kons.) erklärt, daß seine grcuitoc in der überwiegenden Mehrheit gegen die Diä^n, aber für die Freikarten auf den Eisenbahnen seien. Die Grunde hierfür feien so oft schon angeführt worden, daß er heute darauf verzichte.

0 Mg. Schrader (freis. Vgg.): Der Deutsche Reichstag hat wohl das Recht, seinen Beamten auch im Sommer Gehälter zu zahlen, der Rechnungshof hat da garnichts breinaureben. Wir können diese Sache also ruhig dem Präsidenten überlasten. Untere Haltung zu der Diätenfrage hat sich nicht geänbert wir sind natürlich für die Resolution Sattler. Graf Bulow hat sich vorgestern un Abge­ordnetenhause als konstitutioneller Mann hmgestellt, weil er ent­sprechend dem Wunsche der Mehrheit dieses Hauzes nicht den ganzen Mittellandkaual wieder eingebracht hat Weshalb 'st denn aber der Reichskanzler nicht ebenso konstitutionell als der prcufMc Minister­präsident und kommt auch den Würstchen des Reichstags nach? (Sehr gut!) Herr Gamp hat es bedauert, daß die Konservativen mich gewählt hätten. Ich weiß nicht, ob dies wirklich der Fall ge­wesen ist. Jedenfalls zeigt die Wahlstatistik, daß m vielen Wahl­bezirken die Konservativen ihre Stimmen dem ^Sozialdemokraten O^^Abg^Dr^ Müller-Meiningen (fteis. Vp.): Wir müssen endlich dazu kommen, daß die Beschlüße des Reichstags zur Perfektion ge­langen. Es ist uns geradezu widerwärtig.immer über dieselbe Sache sprechen zu müssen. Und ist es nicht charakteristisch, daß der sonst so liebenswürdige Graf Posadowsky mtt keinem Wort m dieser Sache uns erwidert? (Graf Posadowsky vertieft sich m die Lektüre eines Aktenstückes.) Herr Gamp bezweifelt es, daß Ab­geordnete ihren Beruf zu Gunsten ihrer Reichstogsteckigkeit ver­nachlässigten. Nun, er möge bei .seinem alteren Parteifreund > Herrn von Kardorff an fragen, der ja selbst da-- hier erklärt hat.

Herr Graf Bülow, der freundliche Herr Reichskanzler. W «J . preußischen Abgeordnetenhause erklärt, er muffe mit der Mehrheit > gehen! Weshalb denn nicht hier, weshalb nur in dem ouf mittel. t alterlicher Basis beruhenden Abgeordnetenhause? freilich, Gras Bülow ist kein „Konsequenzmacher". (sehr wahr! lmks.) Konse­quent ist er nur m der Nachgiebigkeit gegenüber den --staats- erhaltenden" Parteien! Ich sehe in der Verweigerung der vom Reichstag verlangten Diäten nichts als den Ausdruck des auto­kratischen r^stems, das wir überall bekämpfen muffen. (Beifall

^S'ibg. Dr. Sübekum (Soz.) beschwert sich über die schlechte Be­leuchtung und die zu geringe Anzahl der Plätze.sw Schreibzimmer. Viel zu wünschen lasten auch noch andere Verhaltuiste un Reichs­tage, die Pfennigfuchserei und die Trinkgelderwirtschaft mutzten endlich einmal aufhören. Man mützte den Reichstagsmitgliedern, ebenso wie es in Frankreich und England geschehe, mindestens ein Büffet mit kalter Küche gratis zur Verfügung stellen. Unbedingt nötig sind die freien Fahrten auf der Eisenbahn, setzt sind die Reichstagsabgeordneten oft nicht in der Sage, die zu ihrer In­formation nötigen Reisen zu machen. Da hier auch von den ->er- hältniffen auf der Journalistentribüne gesprochen ist, so mochte ich die Aufmerksamkeit auf einen Umstand lenken, der der Beachtung wert ist Auf der Journalistentribüne hat sich neuerdings em 60 Pfg.-Dazar aufgetan. Das offiziöse Wolfffche Telegraphen- Bureau bietet nämlich neuerdings Entrefilets über Reichstags­sitzungen zum Preise von 50 Pfg., über KommissionZschungen fogar -um Preise von 25 Pfg. an. Man könnte meinen, es wäre Sache der Presse, sich gegen eine solche Schmutzkonkurrenz zu wehren. Jndesten die Sache hat doch noch eine allgemeinere Bedeutung Das Wolfffche Telegraphen-Bureau ist ein offiziöses Bureau und , steht der Regierung nahe. Es lätzt seine Berichte ff anferhgen tote fie im Sinne der staatserhaltenden Parteien angefertigt werden sollen Da erscheint immer Graf Bülow in der Gloriole des Siegers, und man läßt fortwährend die Opposition vernichten. Dw Regierung steht dieser Sache sicher nicht fern. Es ist ihr dieseSftmmungs- mache sicher auch wohl sehr angenehm; steht sie doch ungefähr auf dem Niveau Bülowscher Reden, die die Sozialdemokratie vernichten ollen. Ich glaube, daß es ganz gut wäre, einmal in diese Dinge stneinzuleuchten. (Verfall bei den Soz^) . ,

Staatssekretär Graf Posadowsky: Ich mutz mir versagen, auf die Gründe einzugehen, die hier für und gegen die Bewilligung der Anwesenheitsgelder geäußert sind. Nur die eine Bemerkung möchte ich machen. Wenn der Bundesrat. der andere Faktor der Gesetzgebung, cm den verfaffungsmatzigen Grundlagen Reiches festbält. fo kann das Haus hierin weder eine Unhöflichkeit noch den Ausffuß autokratischen Geistes erblichen. Die Regierung ui einem föderativen Staate sind die verbündeten Regierungen. , Die verbündeten Regierungen tragen bähet auch die Verantwortung. Bisher ist uns nichts bekannt geworden, daß sirr die Gewährung von AnwesenheitZgeldern eine sichere Majorität '".Bundesräte vorhanden ist. und daher mutz der Wille der verbündeten Regie- ^^WasÄ^Frage^der Eisenbahnfahrten betrifft, so will ich auf die betreffende Aeutzerung des Henn Dr. Sudekum nur das be- merken, datz Sie bei Fahrten zu Besichtigungszwecken vom Reichs­amt des Innern stets entgegenkommend behandelt werden. Ich kann Sie versichern, datz, wenn eine Anzahl von Mitgliedern des Reichstags den Wunsch hat. eine staatliche Anstalt, den Nordostfte- kcmal, Arbeiterwohnungen usw. zu besichtiaen, ich gerne bereit bm, einen Beschluß des Bundesrats herbeizuführen, der ihnen freie Eisenbahnfahrt bewilligt. (Oh, oh! bei den Soz.)

Abg. Dr. Spahn (Zentr.): In den Dopvelmandat^i liegt zweifeNos eine Gefahr, vor allen Dingen auch bei den süddeutschen Abgeordneten, die, wenn sie em Mandat rn ihrem Landtag haben, den Reichstagssitzungen vollkommen fernbleiben. Zur.Verminde­rung der Beschlußunfähigkeit werden die Staien Zweifellos bei­tragen. Wenn eingewandt wird daß das ^eutzische.N-geordneten- haus auch Veschlußunfähigkeit kennt, so rst das nicht itichhaltig ^nn dort ist die Beschlußunfahigkeit eben die Folge der Doppel- mandcste^ Dadurch, daß Preußen sich im Bundesrat den Diäten widersetzt, schädigt es den Reichsgedanken.

RÄner wünscht, daß noch eine größere AnzM von Arbeits­zimmern den Abgeordneten eingeraumt wird. Ev [et ja durch die Äerleguna der Präsidialwohnung jetzt Platz gewmden.

Wa^Golbein (freis. Vgg.): Wenn der Herr Gras Pojadowsky hier 8'^rdienst des Bundesrats um die Aufrechterhaltung der Verfassung feiert, so wird er deshalb auch dem Reichstage Dieselbe AnZLu^ng E'veLagen ^nn dieser bei der Netnen Fmanz- 7i»sni-n7 ieüt die Verfaffung hoch halt. (Sehr gut! links., ^n oer cJaae d^r Diäten ist unser Kurs so inkonsequent wie überall. Hin S Aufforderung m der Tasche, Diäten abzuheben

für Teilnahme an den Beratungen der Zolltariftommiffion Ich : habe babon feinen ©ebrau^l^ema^^t tueil^metne

> für richtig hielten, daß die Abgeordneten dafür, daß sie über neue,

Snneäb8. G°m» (SReid5sp.) erklärt sich gegen di- §mmi-rung d« 1 mÄimn während der

bei Besichtigung desHmsi--. 5» fe S S« Ä'K -SM

Libres M-nd-tS willen ihr- Karriere aufs Spi-lsch-n. »ug-n-

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“ Aba Dr. David (Soz.): Sie sind der Memurw (nach rechtssi dak die parlamentarische Arbeit ein Privileg der Besitzei^en fein fott K schon Mitglied eines Aufsicktsrats werden, um Parlamentarier sein zu können. Diese Verbi^ung von Abgeord­neter und AuffichtsratSmitglied begegnet allerdings bei ur^ lehr Mifrnrren Bedenken Für Kompenjatwn auf dem Gebiete oer ise- chäftsordnung oder des Wahlrechts gegen Bewilligung der sind mir unter keinen Umstanden M Habern Dagegen wohl. für die schärfere Sicherung gegen betrügerische Wlchleir Dmmiter v« Mn wir vor allem b?c Sicherung des WahlaehemimffeS, oft in schamloser Weise verletzt wird Herr Dr. Arendt^spr^t sich schon von den Diäten ein Zuruckdrangen der WaLemcker mV« ^n-ialdemokratie. Er will mehr Arbeiter tm Reichstag hüben- Nun (noch rechts), es steht ja an Ihnen, mehr Arbeiter den Reichs­tag zu entsenden. Weshalb stellen Sie denn k-me Arbeiter Ihr/Kandidaten auf? Landarbeiter, Industriearbeiter werden uni sehr willkommen sein. (Beifall bei den Soz.) r

Abg. Werner (Antis.) erklärt sich die R^oUüwn von den Anwesenheitsgeldern wurden gerade die bürgerlichen teien, denen es oft an geeigneten Kandidaten fehle, den meisten

die Diskussion gezogen.

Abg. Trimborn (Ztr.): Meine Freunde gehören nicht dentti, die den Arbeitern immer bte Wohltaten der Gesetze v^x

halten, wir erblicken in ihnen nur eme gerechtere Lohnverhältnisse, einen naturrechtlichen Anspruch. , Die Erg^mff dieser Gesetze aber zeigen deutlich, daß wrr auch im letzten Jahr vorwärts gekommen sind, und in Bezug «^^ff^rsmge <m d« Spitze der ganzen Welt stehen. Bedauerlicherweise ist es Städten zu Streitigkeiten zwischen den Aerzten und den Krm^ lassen gekommen, in einzelnen Städten ist es sogm: Su Aerztestre gekommen. Diese Streiks zeigen, ebenso wie der von Crimmrffch^. dah hier eine gesetzliche Regelung das Beite toure ^ber betbe »Hk sind auf einander angewiesen, man muß daher Mr V^so^iung reden. Die Kassen dürfen me vergeffen, daß das ganze Geschf^ auf der Pflichttreue der Aerzte aufbaut, und bte Aerzte muffen da«m denken, ^aß, wenn auch die Einzerhonorierunaen^gering si^d^ Gesamffumme der Honorare doch bedeutend gelegen t^. am beffc« wäre es, wenn man die freie Aerztewahlh gesetzlich cmjubrte, jeg werden die Aerzte leider oft nicht nach ihrer Tüchtigkeit, sondern nach ihrer Parteimgehörigkeit gewählt. Im Vomahre to^e Resolution eine Zusammenlegung der drei Gesetze seftrder^ D« letzte Redner hierzu war der verstorbene Abg. Roesicke, Verdienste um unsere ganze sozmle Gesetzg^>ung erworb^t hcL Wenn dieses Problem auch sehr schwierig ist, so Wwd es doch wohl durchgeführt werden müssen; am besten Ware eS, wenn dte gieimng zum Studium dieser Frage eine ^Kommffswn einsetzte. ätzten Jahre sind nur wenige neue besetze erlaffen, desto g^ß«rst aber die Zahl der bundesrätlichen Verordnungen, die sich meister^ auf gesundheitsschädliche Betriebe erstrecken *Z?triA

summarische Zusammenstellung aller gesundhertsschadlu^n^triebe erwünscht. Auch müßte die Regierung hier noch energi ^: v gehen, die Zahl der Berufs- und Gewerbekrankheiten ist sehr gtiß Gar nichts geschehen ist im.letzten Jahre auf dem Gebiße Koalitionsrechts. Dagegen ist es zu begrüßen, | mü^» Gründung des Reichsarbeitsblattes gekommen .is^ MüChren wir des verstorbenen Präsidenten des Statistifchen Amtes gede-üeru Der Streik in Crümniffchau hat die Frage des Zehnstundento^ to Helle Beleuchtung gesetztster hiü die

Frage einheitlich geregelt werden müßte Wenn auch mw d« MY- ftundentag für Arbefterinnen eingeflchrt Ware, hatten totr inefe Kalamität in Crimmiffchau nicht gehabt.

Vizepräsident Graf Stolberg ersucht b«t ^edn«, die Fra^d^ Maximalarbeitstages nicht weiter zu berühren, da sie Gegenstand , einer Resolution sei.

Abg. Trimborn (forffahrend): Alles, was uns hier der sachjisch- ■ Regierungsvertreter über den ^eck m Crimmitschau gesagt h^, : genügt uns nicht. Unangenehm berührt hat uns, daß die Fabri- lanten ein Schiedsgericht abgelehnt haben, wahrend d^ ^rberter stets dafür waren. Gerade die er Streik öergt, wie notigArbeitS Tmrnnert! lind Es läßt sich Nicht leugnen, daß dieser Streik sich immer m-h^zu -rn-, M«HWr°b° d-r S°siald-°wk-ti° Mg-sp^ hat. (Widerspruch bei den Sozialdemokraten^ Wir wollen «ne energische Fortführung der Sozialpolitik, die Wahlen haben gezeigt»

Dienstag, 26. Januar 1904

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teil halten würde. _

Aba Pabia (nat.-lib ): Wir sind von der größten Sorge er* füllt, id?c wir'die schwierige Beratung des ^tato ^eendmi könnem wenn nicht vorbeugende Maßregeln für eme Beschleunigung bet Verhandlungen getroffen werden. Die Tiateichewilliguna ist b« Wunsch der überwiegenden Mehrlxit des Hauses; er hat sogar b« den Freikonservativen moralische Eroberungen gemacht. Wenn wir Säicn eine parlamentarische Arbeit ohne AnwesenheitSgeWer «- möalicht uns nicht die glatte Abwicklung der Geschäfte, so tragt nachher die Regierung allein die Verantwortung. Lösest wrr doch zunächst alle'ändern Sachen - Abänderung der. Geschtztsorbrmng

Wahlverfahrens usw. — beiseite l Wenn pur burch Anwesen­heitsgelder für Beschlußfähigkeit gesorgt haben, so ist die Hauprsmhe