Mittwoch, 24. Februar 1904

154. Jahrg.

Erlchtttri »AgNch mit e«6mi6me M

D' .Stetzc jramtlteabläner' reerber Dem Ha^elpet r rma ivbctzeniluch tetgelegt Den ^ejfljcke Cfiüööt*«tchemt nueatiufc ttnnuti.

Giehener Anzeiger

BrantwfM & N» 1*1

I »tute Nte N» «-WWWMM» G M

«fleanxm*br*» <n» Berte* Ne GeLtzt'DchM entwrftMiKftnNfM trtiwj

Genera!-Anzeiger, Amts- und Anzeigeblatt für den Kreis Giehen.

Abg. von Normann skons.): Mit Rücksicht auf die Geschäfts­lage begnüge ick mich mit der rurzen Erklärung, daß wir gegen die Resolution Auer u. Genoffen sind, da totr einen solchen Ein­griff in die Reckte der Einzelstaaten nicht gutheißen können.

Abg. Dr. Müller-Sagan (fteis. Vp.) befürwortet die An­schaffung des amtlichen Reichsviehkursbuches für alle Stationen. Bisher sei es nur von außerpreutzischen Staaten angeschafft. Redner fragt weiter, ob da§ Pferdekursbuch auch ferner erscheinen: werde.

Präsident Dr. Schulz erwidert, daß das bisher vom großen Generalstabe bearbeitete Pferdekürsbuch aufgehen wird in das Viehkursbuch, das die Angaben für den Pf-rdeverkehr mit ent­halten werde. Die autzerpreutzischen Staaten hatten das Buch

nicht eingelöst worden.

Damit schließt die Diskussion.

Die Resolution der Kommission wird einstimmig an» genommen, dagegen wird die sozialdemokratische Resolution gegen bre Stimmen der Sozialdemokraten a b ge­lehnt.

übrigen wird der Etat für das Reichseisenbahnamt ohm weitere Debatte bewilligt.

Das Haus vertagt sich. Nächste Sitzung: Mittwoch, 1 Uhr Etat für die Verwaltung der Eisenbahnen (Elsaß-Lothrmgen) und Justtzetctt.

Schluß: 5% Uhr.

Präsident des Reichseisenbahnamts Dr. Schulz: Ich muß hier gewissermaßen pro domo sprechen. Tas läßt sich indessen nicht vermeiden. Das Reichseisenbahnamt leidet immer noch darunter, daß man bei seiner Errichtung die Erwartungen zu hoch gespannt hat. Wenn diese nicht erfüllt worden sind, so liegt eS nicht an der Behörde, sondern an den Verhältniffen. Die Verfassung gibt dem Reichseisenbahnamt nicht das Recht, etwas anzuordnen oder zu befehlen, sondern nur die Befugnis, auf etwas hinzutoirken. Daß dieses Hinwirken nicht immer von Erfolg gekrönt ist, versteht sich von selbst; ttohdem würde man das Reichseisenbahnamt ver­kennen, wenn man glaubte, daß es eigentlich gar nichts getan habe. Ein nicht unwichtiger Teil dessen, was wir an Einheit im deutschen Eisenbahnwesen haben, vor allem in technischer Beziehung, ist auf deffen Tätigkeit zurückzuführen. Ich erinnere nur an die gemein­same Betriebsordnung. Gerade jetzt ist wieder eine neue Bettiebs- ordnung im Reichseisenbahnamt in der Ausarbeitung begriffen. Sie wird dann von den einzelnen Eisenbahnverwaltungen beraten und hoffentlich angenommen werden. Sie bringt die neuesten Fort­schritte im Eisenbahnwesen. Es liegt in der Natur der Sache, daß die Tätigkeit des Neichscisenbahnamtes als Aufsichtsbehörde weni­ger in die Oeffentlichkcit tritt. Trotzdem hat es in Bezug auf die Bettiebssicherheit manches geleistet. Aber das tritt dann nicht als die Tätigkeit des Reichseisenbahnamtes in die Erscheinung, sondern als die der einzelnen Verwaltungen.

Die vornehmste Aufgabe des Reichseisenbahnamt? entzieht sich gleichfalls der Öffentlichkeit. Es ist die Wirksamkeit für die Landes­verteidigung bei Truppentransporten. Das Reichseisenbahnamt wird auch ferner bemüht sein, nach besten Kräften den Aufgaben zu genügen, die Gesetze und Verfassung ihm gestellt haben.

Was nun die Wünsche der Vorredner betrifft, so ist cs an sich ja recht erfteulich, daß die Antragsteller einen Gedanken sich zu eigen gemacht haben, den der große Kanzler Fürst Bismarck vor 30 Jahren geäußert hat. Es ist bekannt, daß Fürst Bismarck damals auf Hinderniffe stieß und deshalb andere W-ge cinichlug. Ich selbst würde als Eisenbahner und Reichsbeamter mich auch für den Gedanken der Reichseisenbahnen begeistern. Ob diese Hmdernlffe jetzt noch vorliegen, laffe ich dahingestellt sein, toctl mir nicht be­kannt ist, wie sich die verbündeten Regierungen stellen würden, wenn die Mehrheit dieses hohen Hauses einen dahingehenden Be­schluß fassen würde. (Hört, hört! und Beifall.)

Abg. Stortz (deutsch. Vp.) gibt zu, daß Süddeutschland seiner­zeit sich nicht sehr weitsichtig gezeigt habe. Die Zeit toar eben damals noch nicht. Man bewegte sich noch zu zehr in den Ge­dankengängen des Postkutschenverkehrs, die Wunden von 1866 waren mich nicht vernarbt. Nun, das ist jetzt vorbei, tn dreißig Jahren sind wir eben klüger geworden. Preußen hat seine Macht im Eisenbahnwesen energisch ausgenüht, und die anderen Staaten haben ihre Revancke an — Württemberg genommen. (Heiterkeit.) Bezüglich des Güterverkehrs bestehen zwischen Preußen und Württemberg Abmachungen, durch die Württemberg schwer ge­schädigt wird. Der Ehef des Reichseisenbahnamts sagt, cs sei ihm nichts von einer illoyalen Konkurrenz bekannt, aber es steht doch fest, daß Baden den Württembergern dadurch Konkurrenz machte, daß es sagte: Kommt nur zu mir, ich fahre billiger als Württemberg! Eine solche Handlung gilt im geschäftlichen Leben nicht als anständig, sondern als unlauterer Wettbewerb. Im Interesse eines einheitlichen Vorgehens des Reichstages empfehle ich Ihnen, sich auf die Resolution der Budgetkommission zu einigen. Damsi wird ein Fortschritt für die Zukunft angebahnt.

da wäre es gut, wenn der Reichstag jetzt schon durch ein möglichst einhelliges Votum diesen Bestrebungen Nachdruck verliehe.

Abg. Dr. Hieber (nat.-lib.): Mit dem Vorredner kann ich in sehr weitem Umfang übcreinstlmmen. Dagegen glaube ich, daß die Annahme oder Ablehnung der sozialdemokratischen Resolution an den tatsächlichen Verhältnissen absolut nichts ändert. Ter Ge­danke, die Eisenbahnen auf daS Reich überzuführen, ist heute absolut undurchführbar. DaS Reich müßte als Verzinsung der preußischen Eiscnbahnschuld und als Entschädigung an Preußen sehr viele Milliarden bezahlen. Auf dieses Geschäft würde sich das Reich wohl schwerlich einlaffen. Die Gelegenheit ist 1876 eben verpaßt worden. Damals hat man den Fürsten Bismarck verspottet, hat man von einem kaudinischen Joch gesprochen, unter das Bismarck die süddeutschen Staaten zwingen wolle. Und des­halb hat gerade Süddeutschland kein Recht, heute zu klagen. Auf keinem Gebiet hat die Bismarcksche Politik größere Triumphe zu verzeichnen, als auf dem der Eisenbahnpolitik. Heute kommt der Jammer zu spät. Ter Redakteur des „Schwäbischen Merkurs" Otto Elm hat für das süddeutsche Reichsempfinden drei Stadien aufgestellt: 1. Ablehnung jedes Reichsgedankens, L.nüchterne ge­schäftliche Erwägungen, 3. Sieg der nationalen Idee. Wir be­finden uns heute im zweiten Stadium. Haben wir doch m Süd­deutschland Verkehrszustände, die einen Hohn auf jede Vcrkehrs- einheit darstellen. (Sehr richtig!) Geradezu skandalös ist das jetzt beliebte System der Umleitungen. Tas Reichseisenbahnamt selber hat seine Abschaffung für wünschenswert erklärt. Könnte cs nicht seinen Einfluß dahin aufwenden, daß diese Umleitungen beseittgt werden, wenigstens, soweit sie auf Konkurrenzrücksichten beruhen? Der leitende Gedanke muß der sein: Man muß sich fragen, wie wäre der Verkehr zu leiten, wenn wir ein ganz ein­heitliches Reichseisenbahnnetz hätten? Doch zweiselloS auf dem kürzesten Wege. Die Beseitigung des ganz unwirt,chaftlichen Um­leitungsverkehrs kann und darf nicht mehr von der Tagesordnung verschwinden. Tie Vergewaltigung des Schwächeren — das ist das Prinzip dieses Umleitungsverkehrs — muß ein Ende nehmen. (Zustimmung.) Erstreckt sich diese Umleitung doch nicht nur auf den Güterverkehr, sondern auch auf den Personenverkehr. DaS Ziel, dem wir zunächst zustteben muffen, ist die deutsche Verkehrs­einheit, die die Autonomie der Einzelstaaten unangetastet ließe und doch alle Vorteile des Großbetriebes für den Eisenbahnverkehr in rationellster Weise ausnutzt. Das große Ziel der nationalen deutschen Verkehrseinheit, das vor zwei Menschenaltern Friedrich List vorschwebte, gilt es zu erreichen. Der Fortschritt geht langsam vor sich, aber er ist unaufhaltsam. Zuerst haben wir die wirt­schaftliche Einheit bekommen, dann nach 1870 die politische, und das zwanzigste Jahrhundert wird uns hoffentlich die Verkehrs­einheit bringen. (Lebhafter Beifall.)

Parlamentarische PerljanoluiMn.

Nachdruck ohne Vereinbarung nicht gestattet.

rteutlrljer Reichstag.

40. Sitzung vom 23. Februar.

1 Uhr. Tas Haus ist sehr schwach besetzt.

Am Bundesratstisch: GrafPosadowsky u. a.

Auf der Tagesordnung steht zunächst die erste Beratung des Gesetzentwurfs betreffend ben Schutz von Erfinbungen, Mustern unb Warenzeichen auf Ausstellungen.

Der Entwurf bestimmt: Erfindungen, Gebrauchsmustern, Mustern, Modellen, die auf einer inländischen oder ausländischen Ausstellung zur Schau gestellt werden, sowie Warenzeichen, die auf einer daselbst zur Schau ausgestellten Ware angebracht sind, wird ein zeitweiliger Schutz in Gemäßhett der nachfolgenden Besttm- mungen gewährt:

1. Durch eine Bekanntmachung des Reichskanzlers im Reichs- aesetzblatte wird im einzelnen Falle die Ausstellung bestimmt, auf die der zeitweilige Schutz Anwendung findet.

2. Der zeitweilige Schutz hat die Wirkung, daß die Schau­stellung ober eine anbertocihge spätere Benutzung ober eine spätere Veröffentlichung ber Erfinbung, bes Musters ober bes Waren­zeichens der Erlangung des gesetzlichen Patent-, Muster- ober Zeichenschutzes nicht entgegenstehen, sofern bie Anmeldung zur Erlangung bes Schutzes von bem Aussteller ober besten Rechts­nachfolger binnen einer Frist von 6 Monaten nach ber Eröffnung ber Ausstellung bewirkt wirb. Die Anmelbung geht anberen Än- metbungen vor, bie nach dem Tage des Beginns der Schaustellung eingereicht worden sind.

Der Gesetzentwurf wird in erster und zweiter Lesung ohne Debatte angenommen.

Es folgt die zweite Beratung des Etats der Reichs­eisenbahnverwaltung.

Hierzu liegen vor:

1. eine Resolution der Budgetkommission, den Reichskanzler zu ersuchen, im Interesse der Durchführung des Art. 42 ber Neichsverfassung auf bic berbünbeten Regierungen einzuwirken, baß sie Umleitungen bes Güterverkehrs möglichst einschränken unb bar auf bebacht finb, an bie burchgehcnben Pcr- sonenzüge an deren Haltepunkten die sonstigen Personenzüge anzu- schlicßen;

2. eine Resolution Auer (Soz.) und Genosten: „den Reichskanzler zu ersuchen, dem Reichstage tunlichst bald einen Gesetzentwurf vorzulegen, durch den zwecks einer einheitlichen Organisation des Verkehrs und der besseren Durchführung der Besttmmungen der Art. 42—46 der Reichsverfastung der Betrieb und die Verwaltung der deuffchen Eisenbahnen dem Reiche über­

Dundcsstaaten gehen.

Abg. Gamp (Rp.): Daß man den § 42 der Verfassung so auslcgen könnte, daß man jede Umleitung damit verbieten kann, das ist denn doch mehr als sonderbar. Soll man denn ^mehr aI8 30 Jahre solch eine Bestimmung übersehen haben? so etwa- wäre dock unmöglich. (Abg. Bebel: DaS ist mir neu!) Für Sie ift noch manches neu, Herr Bebel! Daß die Umleitungen gegen das Verkehrsintcresse verstoßen, bestreite ich auf daS ent­schiedenste. Unter Umständen würde eine Beförderung auf dem kürzesten Wege für den Güterverkehr eine Verzögerung bedeuten, weil dann eventuell mehrere Grenzen passiert werden müssen, wo jedesmal ine Kontrolle stattfindet. Also so lange wir nicht über­haupt einen einheitlichen Betrieb jähen . . . (Zuruf von den Soz.: Den wollen wir ja!) Aber Sie sind doch nicht so naiv, zu glauben, daß ber in 24 Stunden eingerichtet werden kann. (Heiter­keit.) Ich glaube, keinem Widerspruch hier im Hcnsie zu begegnen, wenn ich sage, daß Preußen noch nie aus engherzigen finanziellen Gründen Widerstand geleistet hat, wenn es sich um Allgemein- intcreffen handelte. (Lacken bei den Soz.), Na, Sie kennen za die preußische Regierung viel zu wenig, um überhaupt rnitteden zu können! (Erneutes Gelächter bei den Soz.) Die preußische Re­gierung hat mit Hessen einen ungünstigen Vertrag abgeschlossen, nur au? allaerncinen VerkchrSgründen. Wir muffen nnS jedenfalls vor solchen Gemeinsckaften in Zukunft in acht nehmen. Der An- trag Auer u. Gen. ist mir unverständlich. Wie kann man Die Ber* waltimg und den Bettieb dem Reiche übertragen wollen, nicht aber auch daS finanzielle Risiko? Tas ist ein ganz ungangbarer Weg. Sie berufen sich auf den Fürsten Bismarck. . DaS war wohl das erste Anerkenntnis, das Sie (zu den Soz.) ihm gezollt haben. (Zuruf- bei den Soz.) Nicht? Na, dann freut es mich. (Heiterkeit)

Wie wollen Sie aber jetzt die Eisenbahnen dem Reich über­geben? Ja, wenn wir schon den sozialdemokratischen Staat hatten, dann könnten wir sie Preußen einfach fortnehmen l (Große Heiter­keit.) Und wenn die Eisenbahnen wirklich , aufd Reich übertragen würden, so würden Sie dann wieder mit allerhand Wünschen kommen, so daß Sie sie in zehn Jahren glücklich ruiniert hatten. (Zuruf von den Sozialdemokraten: Die Post!) Na, macht derm die Poll etwa lleberfdiiiffe? Wo Ware sie, wenn ihr nicht die Eisenbahn ein so großes Geschenk machen würde? Preußen hat auf bem Gebiet des Eisenbahnwesens seine Schuldigkeit voll und ganz getan, und hat sich mich den übrigen Bundesstaaten gegen­über sehr nobel benommen.

Abg. Gothein (freis. Vgg.) krittsieri da? ganze Umleitung?- verfahren. Notwendig fei es jedenfalls nicht. Uebrigens totrb überall mit Wasser gekocht, auch in Württemberg: eS machen ja alle so Es ist eben die alte Geschickte mit dem unlauteren Wett­bewerb. Unlauterer Wettbewerb ist der Wettbewerb, der mir ge­macht wird; lauter ist der Wettbewerb, ben ick mache. (Heiterkeit.) Ter Fiskus ist nun einmal, wie schon sein Name sagt, sehrftS- kalisck l (Au! Au!) Mag es nun ber preußische ober bet bäuerische sein. Darin sind sich ave gleich. Die wirischastlichen Interessen sind durch bie Verstaatlichung ber Bahnen seinerzeit gesckabigt worden. Ich fürcktc, sie würden diwch bie „Verreicklickung" noch mehr geschädigt werden, ha dann jede? Konturrenzmotiv fortfallt, auch das der Staaten unter einander. Ter Antrag der Sozial­demokraten iÜ praktisch nickt durchführbar.

Abg. Hofmann-Saalfeld (Soz.) beleuchtet die Eisenbahnver- hältniste in Thüringen, die eine deutliche Sprache sprechen, wie not eine Vereinheitlichung des deutschen Eisenbahnwesens tue. Eine große Anzahl von Gemeinden seien durch die preußische Eisenbahn- polittk schwer geschädigt worden. Die thüringischen Staaten wurden durch Preußen dirett ausgepowert. Das zeige die Geschichte der Saalbahn.

Abg. Dr. Wolff (B. d. L.) ist mit bem Betrieb der ReickSeisen- bahnen nicht sonberlich zufrieben. Dort tm Westen heiße eS: „Immer langsam voran, baß bie ReichSeisenbahn auch nack- kommen kann."

Abg. Dr. Müller-Meiningen (fteis. Vp.): Die Klagen über bk preußische Eisenbahnpolitik stammen einmal von den sübdeuffcken Staaten, bie sich verzweifelt gegen die Umarmung Preußens wehren, sodann von den kleinen Staaten, die von Preußen ver­schluckt sind. Diese hatten auf Preußen große Hoffnungen gesetzt und sehen sich jetzt bitter enttäuscht. Tenn Preußen treibt in der Tat keine andere Eisenbahnpolitik, als eine rein fiskalische. Den Ausführungen des Herrn „Collega" Hoffmann-Saalfeld kann ich vollständig beistimmen. Der Notstand in der thüringischen Be­völkerung ist nicht zum mindesten durch die preußische Elsenbahn- politik verschuldet worden. Hier konnte die Eisenbahnverwaltung eine große sozialpolitische Aufgabe erfüllen. Preußen hat seiner­zeit versprochen, bie Interessen der kleinen thüringischen Staaten in gleichem Maße zu wahren tote bie eigenen. Diese Zusage ist

für alle Stationen angefchafft. Der preußische Eisenbahnminister hole noch Gutachien ein. Hoffentlich werde eS vom 1. Mai ab auch in Preußen überall angefchafft fein.

Abg TreeSbach (Soz.) verwahrt ben babischen Staat gegen ben Vorwurf, baß er Württemberg gegenüber unlauteren Wettbewerb treibe, unb befürwortet bie sozialbemolratische Resolution. Davon, baß bie Eisenbahnen in ben B e s i h be3 brutschen Reiches übergeben sollen, sei in ber Resolution nicht bie Rebe, nur ber Betrieb unb die Verwaltung sollten einheitlich organisiert werben, das Eigentum aber solle ben Einzelstaaten bleiben. Entweder muffe eine Aende- rung im Sinne der sozialdemokratischen Resolution getroffen wer­ben, ober aber bie Eisenbahnen ber Einzelstaatcn gehen ihrem Rum entgegen unb würben gezwungen, mit Preußen Ei s c nb ahn gemein« schäften abzuscklietzen. Die preußisch-hessische Eisenbahngemeinschaft sei der erste Schritt zur Verprcußung der Bahnen gewesen. Baden habe sich in der Zwangslage befunden, es habe bem Bertrag zu­stimmen müssen. Denn sonst wäre bie Main-Neckar-Bahn einfach boykottiert worden. Und so wie Baden werde es auch anderen

tragen wird."

Abg. Gröber (Ztr.) befürwortet die Resolutton ber Budget­kommission. Es läßt sich nicht leugnen, daß zwischen den einzelnen Bahnen ein erbitterter Konkurrenzkampf besteht, unb daß bie eine Bahn ber anberen bie Kunben wegzuschnappen sucht. Die Klagen über bie Konkurrenz unter ben einzelnen beutschen Bahnen hören nicht auf. Man macht bis zu 20 Prozent Umwege, unb das gilt noch keineswegs als illoyal. Sogar die Bolkspoesie hat sich der Sache schon bemächttgt: _

„Uff de schwab sche Jsebohne Gibt eß viele Hauptschtatschione, Aber, bees isch boch zu bunun, Alles fohrt halt außen rum."

(Große Heiterkeit.) Die jetzigen Zustänbe führen nicht nur zu einer Schädigung des Publikums, sondern auch zu einer Schädigung des Rcichsgebankens. Wohin soll es kommen, wenn die Eisenbahnen sicv gegenseitig bie Kunben abjagen? Ich ersuche Sie, bie Resolution anzunehmen. (Beifall.)

Berichterstatter Abg. Liebermann von Sonnenberg teilt mit, paß bie von Dem Borrebner berührte Frage bereits in ber Kommission erörtert ist, unb legt bie Grünbe bar, bie bie Kommission zur Wn* nähme ber Resolutton bewogen haben.

Präsibent bes Reichseifenbahnamts Dr. Schulz: Ich bestreite, baß unsere Eisenbahnen sich gegenseitig unlautere Kon urrenz macken, sie nehmen lebiglich ihr Jnreresse wahr. (Lachen.) Von bem Artikel 42 ber Verfassung bleiben bie Verhältnisse ber einzelnen Eisenbahnen unberührt, ber Artikel bezieht sich nur auf ben Berkchr. Nachdem der Reichseifenbahngedanke des Fürsten Bismarck , ge- fcfieitcrt ist, bestcbt wenig Neigung bei uns, diesen Gedanken wieder aufzunehmen. Beschwerden über den jetzigen Zustand ffnb an ba§ Reichseisenbahnamt nicht gelangt. Die Bemühungen bes Ministers ber öffentlichen Arbeiten, mit den suddeutschen und lachiftchen Bahnen in Verbindung zu treten, verfolgen wir mit lebhaftestem Interesse. . , . y. _

Aba Hildcnbrand (Soz.) begründet die sozialbemokratnche Resolution. In Artikel 45 der Verfassung ist von einer, einheit­lichen Gestaltung der Tarife die Rede; aber tote steht es in Wirk- ickkeit? Es herrschen die größten Verschiedenheiten; ich erinnere nur daran, daß Preußen durch die Verlängerung der Gülttgkeits- bauer der Rctourb'lletts auf 45 Tage alle anberen Staaten über« ra S bat Hier hätte bas Reichseisenbahnamt einschreiten muffen Tari ermähigungen vollenbs haben bisher nur m Baben und Württemberg stattgeftmden, obwohl doch der groß e Bundesstaat, Preuß n bei einen hohen Überschüssen damit hatte vorangeben müllen Die Eiftnbahnen sind nickt bloß für d,e oberen Zehn­tausend da, sondern in viel höherem Maße für die Arbeiter, Auch daß Passagiere, bie vierter Klaffe fahren m einzelnen Staaten nur auf Bummelzügen beförbert werben, führt zu lebhaften Klagen.

Ans bem Stanbpunkie ber Reichseisenbahnen stanb u. a. <mch Fürst Bismarck Unmittelbar nach ber Gründung des Reiches SS er es als eine Gewissenspflicht des Reichstages hingestellt, die ^ .nbabnen so bald als möglich auf das Reich zu überführen. Kett 1873 ist aber das Gewissen des Reichstages sachte emge- tckÄsen es ward stille über den Gewässern. Die Einzelstaaten, SJ.jL’ voran, wollen von ihren Eisenbahnen Nicht lassen; sie Rnonoa ainae aus finanziellen Gründen nicht. Nun, dann muh Än ein Weg geschaffen werden, die ftnanziellen Bedurfniffe der Ken em Weg ge^ n gu befriedigen. Was sehen wir

H V KÄS

ImTSS»Sr Stase alfo beschälen muffen. Und