Dienstag, 23. Februar 1904

154. Jahrg.

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General-Anzeiger, Amts- und Anzeigeblatt für den Kreis Glehen.

Abfl. Dove (freif. Vgg.) führt aus, daß seine Fi Antrag Liebermann zustimmen, aber dann gegen d, würden. Daß die Ostmarkenpolitik Fiasko gemacht habe, habe neu­lich selbst Graf Kanih zugegeben, denn er sagte, daß die Ansiedelungs- Politik das Gegenteil von dem, was sie beabsichtigte, erreicht hatte. Solche Zulagen seien im Interesse der Würde der Beamten sehr be­denklich, denn sie erweckten den Anschein, als ob sie gegeben würden nach dem Grundsatz: Do ut facias. Die Beamten müßten pflichtgetreu ihre Funktionen ausüben und nicht danach fragen, ob ein Deutscher oder ein Pole vor ihnen stände.

Hiermit schließt die Diskussion.

Der Antrag Liebermann, die Zulage zu einer unwider­ruflichen zu machen, wrrd angenommen, nur die Reichspartei

freunde zwar dem gegen den Titel stimmen

war, diese Forderung hier zu erheben. (Heiterkeit.) Damit bat nur hier eine Polen debatte provoziert, die man sonst immer ms preußische Abgeordnetenhaus verweist. Die Regierung hat eben den staatsrechtlich korrekten Weg beschreiten wollen. Und aus dem nämlichen Grunde treten meine Freunde dafür ein. Wenn der Abg. Fritzen von einer Diskrepanz gesprochen hat, so entsteht eine solche bnrÄ die Ablehnung dieser Forderung noch weit mehr. Es wird setzt heißem der Reichstag $abe versucht, das preußische Abge­ordnetenhaus zu desavouieren. (Zuruf: Allerdings! Heiterkeit.) Die Polenpolitik ist eine überaus schwierige Sache. Die Negierung hat schon verschiedene Wege eingeschlagen Alle stich fruchtlos ge* wesen Und ist denn je ein größerer Mißerfolg erzielt worden, als K der Polenpottttk des ?ent^ms? .(sehr gut!) Hat n cht mne Posensche Leitung ausdrücklich geschrieben, die Wahl des Abg. KarfanÜ; sei ein Faustschlag in das Gesicht des Zentrums? (Un­ruhe^ beim Zentrum.) Das Ziel der Regierung ist etn starkes

Abg. von Tiedemann (Reichsp.) hält die Gewährung der Ost- markenzulage für ein Gebot der ausgleichenden Gerechtigkeit. Alle preußischen Beamten haben sie bereits, und die Postbeamten sollten sie nicht haben? Das führt doch zu den sonderbarsten Konsequenzen. §toci Beamte, ein Postschaffner und ein Eisenbabnbeamter, reisen i selben Zuge, und der eine hat die Zulage, der andere nicht. Das geht doch einfach nicht. Was dem Eisenbahnbeamten recht ist, muß dem Postbeamten billig sein. Den Antrag Liebermann werde ich ablehnen, mit Rücksicht auf die Parität mit Preußen. Sollte die Ostmarkenzulage abgelehnt werden, so könnte die preußische Regierung vielleicht diese Zulage an die Reichspostbeamten zahlen. Das wäre gar kein so ungewöhnlicher Vorgang. Aehnliches ist auch schon bei Garnisonen (Dreschen und Schrimm) geschehen.

' Abg. Fritzen-Düsseldorf (Zentr.): Geht der letztere Vorschlag Durch, so würde das eine grelle Dissonanz zwischen dem Reichstage und dem preußischen Abgeordnetenhause geben. Redner kritisiert sodann die preußische Polenpolitik. Meine Partei wird gegen die Ostmarkenzulage stimmen. Auch für die Beamten ist sie keine Wohltat. Sie schwebt wie ein Damoklesschwert über ihren Häuvten, sie macht sie unfrei auf Schritt und Tritt, in ihrem öffentlichen Verhalten, in der Wahl ihres Umganges usw. Stets müssen die Aermsten fürchten, daß die Zulage ihnen wieder entzogen wird. Wird sie aber hier unwiderruflich gemacht, so wird die Diskrepanz zwischen dem Reich und Preußen noch größer. Glauben Sie übrigens nicht, daß unsere Partei gegen die Ostmarkenzulage aus besonderer Freundlichkeit für die Polen ist. Dazu haben wir aar keine Veranlassung. (Sehr wahr!) Wir sind von den Polen in der allerheftigsten Weise bekämpft worden. Nur aus Gerechtig­keitsgründen sind wir gegen jene Forderung. Verwahren muß ich meine Partei gegen den Vorwurf, nicht genügend nationale Ge­sinnung zu besitzen. Wir verlangen von den Polen, daß sie gute Preußen werden. Aber wir verlangen auch von der Regierung, daß ste die Polen nicht als Staatsbürger zweiter Klasse behandelt. (Lebhafter Beifall im Zentrum.)

Mg von Staudy (kons.) befürwortet seinen Antrag. Die Ausführungen des verehrten Vorredners haben mich nicht über­zeugen können. Es handelt sich hier nicht um eine politische, son­dern um eine rein wirtschaftliche Forderung. UebrraenS bestreite ich auch, daß die preußische Polenpottttk Fiasko gemacht hat. Auch ich verlange absolute Gerechtigkeit in der Behandlung der Polen. Wo aber die öffentliche Ordnung gestört wird, da muß ste gejcW werden In Preußen ist die Ost marke Zulage politischer Natur (hört hört!), die Ausdehnung auf die Reichsbeamten ist aber rem sachlich geboten, ist rein finanzieller Art. Eine andere Frage rst übrigens die, ob es von den verbündeten Regierungen taktisch richtig -----(Heiterkeit.) Damit hat die man sonst immer ins

und die Konservativen stimmen dagegen. Ter Titel selbst wird jedoch entsprechend dem Kommissionsbeichluß gestrichen, da nur die Rechte, die National-Liberalen und die Antisemiten dafür stimmen.

Ter Nest der dauernden Ausgaben wird ohne wesentliche Debatte bewilligt.

Es folgen die einmaligen Ausgaben. Für die Her­stellung einer Telegraphenlinie im Innern von Deutsch-Ostafrika hon Ujiji als Fortsetzung der bereits bestehenden Linie von Dar-eS- Salaam über Mpapua nach Tabora hat die Regierung als erste Nate 300 000 Mk. verlangt.

Die Kommission hat die Position g e st r i ch e n.

Abg. Tr. Spaim (Zentr.) meint, daß einmal diese Forderung gar nicht in den Postetat, sondern in den Kolonialetat hineingehöre. Zudem sei die Begründung der ganzen Position eine höchst mangel­hafte. In Ujiji hätten wir keine großen Interessen, unsere Haupt­interessen lägen in Muanza.

Staatssekretär Kraetke: Es handelte sich darum, einen An­schluß an den Ueberlandstelegraphen zu erreichen. Indessen gebe ich zu, daß es keine große Gefahr ist, wenn die Sache noch eine Weile hinausgeschoben wird. Wenn keine Stimmung für die Linie Tabora-Ujiji vorhanden ist, so würde ich bitten, diesen Betrag für eine Linie Tabora-Muanza auszusetzen. Für diese 300 000 Mk. würde man den größten Teil der Strecke, nämlich bis nach Sankt Michael, ausbauen können.

Abg. Dr. Spahn (Zentr.) beantragt nunmehr. die Position wieder herzustellen, aber mit der Aenderung, daß die Linie nicht nach Ujiji, sondern über St. Michael nach Muanza gehen soll.

Abg. von Böhlendorfs (kons.) gibt zu, daß diese Linie größere Vorteile biete, als die anfänglich verlangte.

Kolonialdirektor Stübel: Gewiß handelt es ,sich um ein Inter­esse der Kolonialverwaltung. Ich wäre schon in der Kommission bei der Sache zugegen gewesen, wenn ich davon benachrichtigt worden wäre. Es liegt hier einfach ein Versehen vor. Zur Sache selbst ist zu betonen, daß in dem betreffenden Gebiet ein wirtschaftlicher Aufschwung zu konstatieren ist. Die Einwohnerzahl hat, daher auch schon um 50 Köpfe zugenommen. In Ermangelung einer Eisen­bahn ist dort jedenfalls ein großes Bedürfnis nach einem Tele­graphen vorhanden. Muanza selbst ist schon ein lebhafter Handels­platz geworden. Auch kommen dort wichtige Missionsinteressen in Frage. (Aha! Zuruf: Merkst du was? Heiterkeit.) Bieten Sie die Hand dazu, die Kolonie mit besseren Mitteln auszustatten. Tun Sie das!

Abg. Dr. Sattler (nl.) beantragt Rückverweisung des ganzen Titels an die Budgetkommission. Die Sache würde doch sonst einen zn überraschenden Eindruck machen.

Abg. Dr. Müller (Sagau, fteis. Vp.) findet gleichfalls die An- gelegelenheit sehr ungewöhnlich. Was würde man wohl sagen, wenn man statt der Linie „Tabora—Ujiji" eine neue Linie „Berlin—Königsberg" einsetzen wollte? (Heiterkeit.)

Abg. Dr. Stockmann (Rp) empfiehlt den Antrag Sattler. Die i Kosten der Gesamtünie würden sich doch nunmehr anders stellen, daher sei eine nochmalige Kommissionsverhandlung notwendig.

Abg. Singer äußert sich in demselben Sinne.

Abg. Dr. Arendt (Rp.) bemerkt, die ganze Sache wäre ander- gekommen, wenn man seinen Antrag in der Budgetkommisston, die Sache mit dem Kolonialetat zu verbinden, angenommen hätte. Dies habe aber die Linke durch Schluß der Debatte unter Führung der Sozialdemokraten unmöglich gemacht. Er stelle dies fest, weil die Sozialdemokraten beim Zolltarif über Vergewaltigung geklagt hätten, wenn in der Kommission Schiußanträge angenommen wurden.

Der Antrag Sattler wird nunmehr einstimmig a n • genommen; somit ist der Titel an die Kommission zu ruck­verwiesen. Der Rest der einmaligen Ausgaben wird bewilligt.

Bei den Einnahmen befürwortet

Abg. Gröber (Zentr.) eine Resolution, in der für Postsendungen von Soldaten Portofreiheit verlangt wird.

Staatssekretär Kractke: Die Vostverwaltung ist selbstredend jederzeit bereit, eine solche wichtige Frage in Erwägung zu ziehen. Ich mache aber darauf aufmerksam, daß kein Land so weit geht, wie es in der Resolution verlangt wird.

Abg. Günther (nl.): Ich will nur eine Forderung auSgleichen- der Gerechtigkeit bei den Telephongebühren Vorbringen. Gegen das Prinzip, die Gebühren nach der Entfernung abzustufen, habe ich nichts, dagegen sehr viel gegen den engherzigen Bureaukratismus, der dabei zu Tage tritt. Von Berlin nach München kostet ein Ge­spräch 1 Mk., von Berlin nach Königsberg 1,50 Mk., obgleich die erste Strecke um 50 Km. länger ist.

Wer z. V. von Berlin nach Pillau telephonieren will, muß nur 1 Mk. zahlen. Der Verkehr wird aber über Königsberg ge­führt und die Strecke ist um 55 Kilometer länger als die Strecke Berlin—Königsberg, die 1,50 Mk. kostet. Auch nach Karlsruhe kostet das Telephonieren 1,50 Ml., wer aber nach Wannsee fährt, hat von dort aus nur 1 Mk. nach Karlruhe zu zahlen. (Lehaster Beifall.)

Unterstaatssekretär ^ijboro: Wir hatten schon einmal den Ein­heitstarif. Und dahei haben die Nähergelegenen sich beschwert. Daher wurde 1899 der abgestufte Tarif eingeftihrt. Natürlich hat jede Abstufung die Eigentümlichkeit, daß bei den Uebergangspunkten bei einem geringen Unterschied in der Entfernung ein großer Sprung im Tarif zu Tage tritt. Das ist nun einmal nicht zu ändern. Das System beruht auf den sogenannten Taxquadraten; es hat sich bei den Paketen schon 40 Jahre lang bewährt. Kleine Unstimmigkeiten lassen sich natür­lich nicht vermeiden.

Die Soldaten-Resolution des Zentrums gelangt hierauf zur Annahme, ebenso der R e ft des Etats.

Hierauf gibt

Staatssekretär Krnetke folgende Erklärung ab: In der Sitzung des Reichstags vom 19. Januar 1904 ist die Postverwaltung durch den Abg. Haase bezichtigt worden, dasBriesgeheimnis verletzt zu haben. Damals ist von dem Staatssekretär des Auswärtigen Amts dem Abg. Haase anheimgegeben worden, bei der Beratung des Postetats die Sache zur Sprache zu bringen. Ich habe darauf gewartet, es ist nicht geschehen. Ich stelle das fest. Desgleichen stelle ich fest, daß ich Untersuchungen angestellt habe, aus denen sich ergeben hat, daß kein Anlaß zu derartigen Beschuldigungen vorliegt. (Hort, hört! und Beifall.)

Die zu dem Etat vorliegenden Petitionen werden ent­sprechend oen Beschlüßen der Kommission teils durch U e Her­gang zur Tagesordnung erledigt, teils durch die bis­herigen Beschlüsse für erledigt erklärt, teils zur Berück­sichtigung überwiesen.

Hierauf vertagt das Haus sich auf Dienstag 1 Uhr. (Etats des Reich? eisenbahnamts, der Reichs eisen- bahnen in Elsaß-Lothringen, vorher Gesetz betr. Muster­schutz auf Ausstellungen.)

Schluß Uhr.

Deuffcktum in den Ostmarken. Erst dann wird man Frieden haben. (Beifall rechts.)

Staatssekretär Kraetke dankt dem Vorredner für seine warmen Worte. Es ist nirgends bestritten worden, daß die Lage der deutschen Beamten in den Ostmarken eine sehr schwierige sei, schwieriger noch, als die der preußischen Beamten dort, weil sie sich auf alle kleinen Orte verteilen, wo gar keine Gelegenheit ist, etwas einzukaufen, wenn man nicht polnisch sprechen will. Man muß sich die Sachen schon schicken lassen, also höhere Preise be­zahlen. Ebenso sind dort die Mieten teurer. Kurz, die Reichs- beamten werden dort höher besteuert, als die anderen. Was die Zulage betrifft, so seben die Beamten selbst darin keine Gefahr, obgleich sie wissen und an ihren preußischen Kollegen sehen, daß sie widerruflich ist. Und daher bitte ich das hohe Haus, sie zu bewilligen.

Abm Dr. von Jazdzewski (Pole): Die preußische Regierung hat den Polen gegenüber stets die Zwecke verfolgt, die sie heute ver­folgt. Ganz sonderbar war die Berufung darauf, daß der Reichs­tag das preußische Abgeordnetenhaus nicht desavouieren möge. Man kann doch nicht verlangen, daß der Reichstag die Konsequenzen einer Politik zieht, die er für unheilvoll und verderblich hält!

Dem Abg. Fritzen, der sich über die Haltung der Polen gegen­über dem Zenttum beschwerte, erwidere ich: peccatur intra muros et extra! Es ist wahr: in Oberschlesien haben die Polen, dem Zenttum übel mitgespielt. Ebenso aber ist das Zenttum in unseren Heimatsprovinzen den Polen gegenüber aufgetreten. Eine Anzahl von Mandaten haben wir dadurch verloren, daß das Zentrum die polnischen Kandidaten nicht unterstützt hat. (Abg. Gamp: Welche?) Lissa-Fraustadt, Schwetz und beinahe auch Thorn ....

Vizepräsident Graf Stolberg (unterbrechend) ersucht den Redner, nicht allzu ausführlich auf den Zwist zwischen Zenttum und Polen einzugehen.

Abg. Jazdzewski spricht die Hoffnung aus, daß das Verhältnis zwischen Zenttum und Polen sich wieder bessern werde.

Abg. Singer (Soz.): Die Taffachen sprechen so deutlich, daß die preußische Regierung von der Dummheit ihrer Politik sich selber endlich überzeugen sollte ....

Vizepräs. Gras Stolberg (unterbrechend): Es ist nicht zulässig, daß Sie hier von der Dummheit der Politik der preußischen Regie­rung sprechen. (Stürmische Heiterkeit, die immer mehr anwächst und minutenlang anhält.)

Abg. Singer (fortfahrend) bekämpft die Ostmarkenzulage.

Abg. Dr. Sattler (nat.-lib.): Ich will^eine lange Rede halten, ich will nur kurz die Stellung meiner Freunde der Ostmarkenzulage gegenüber barlegen, lieber das was kommen wird, wenn diese Position abgelehnt wird, wollen wir uns den Kopf nicht zerbrechen. Ich will zugeben, daß die Behauptung, die Maßnahme sei nur eine wirtschaftliche Folge der Maßnahmen für die preußischen Beamten, zutreffend ist. Aber sie ist auch in der Tat eine Folge der preußi­schen Polenpolittk überhaupt, und ich werde das ganz gewiß nie leugnen. Gewiß ist die Polenpolitik nicht Reichssache, aber hier greift sie auf das Reich über. Die Politik, welche die preußische Regierung nicht dem Polentum, sondern der polnischen Agitation gegenüber verfolgt, unterstützen wir, und wir halten es daher auch für unsere Pflicht, auch hier dafür einzutteten. Erfreulicherweise verfolgt die Regierung jetzt eine konsequente, energische Politik zum Schutze des Deuffchtums in den Ostmarken, keine Angriffspolitik, sondern eine Verteidigungspolitik gegen die polnische Agitation, welche sich schon lange vor dieser Politik gegen das Deutschtum geltend gemacht hat. Denn die Behauptung, die Mißsttmmung der Polen sei gerade hervorgerufen durch die Maßnahmen der Reaie- runa, ist vollständig unrichtig. Umgekehrt ist es eine, Reaktion gegen die schon vorher bestehende polnische Agitation, daß sich das Deutsch­tum auf sich selbst besonnen hat und daß die deutsche Regierung ihre Aufgabe richtig erfaßt hat. In weiten Kreisen, nicht bloß bei den National-Liberalen, ist man zu der Ueberzeugung gelangt, daß die polnische Agitation einen sehr gefährlichen Charakter ange­nommen hat. Zum Beweise dafür brauche ich mich nur auf eine Rede zu berufen, welche ein früheres Mitglied des Zenttums im Herrenhaufe gehalten hat. Und darum war es Pflicht der preußi­schen Staatsregierung, endlich Front zu machen gegen den Ansturm des Polonismus. Und nach dieser Richtung hin bewegen sich ihre Maßnahmen.

Eine andere Frage ist die, ob die Verleihung einer Zulage gerade ein hervorragendes Mittel dazu ist. Aber ich glaube: Da­durch, daß es gelungen ist, einen außerordentlich scharren Gegen­satz hervorzurufen zwischen der preußischen und polnischen Bevölke­rung, sind Die Verhältnisse für die Beamten dort sehr schwierige und unangenehme geworden. Und deshalb ist es richtig, wenn man versucht, besonders tüchtige Beamte dorthin zu sehen. Das ist der Grund für die Zulage. Daß sie widerruflich ist, haben meine Freunde bereits int preußischen Abgeordnetenhause bedauert. Heute, wo der Anttag vorliegt, an stelle der Widerruflichkeit die Unwider- ruflichkett zu setzen, werden meine Freunde für diesen Antrag stimmen und ebenso dann für die ganze Maßnahme, weil wir uns für verpflichtet halten, in jenen schwierigen Gegenden einen be­sonders hervorragenden Beamtenstand heranzuziehen und festzu­halten. (Beifall bei den National-Liberalen.)

Abg. Liebermann von Sonnenberg (Antts.) begründet feinen An­ttag. Der Anttag sei Wohl gemeint und sehr versöhnlich und, wolle das Politische aus dieser Angelegenheit entfernen. Leider wisse er wohl, daß er seinem Anträge nur eine Grabrede halte. Der-Kampf im Osten müßte mit Ruhe, Würde und Gerechtigkeit geführt werden, man dürfe keine befonbere Prämie auf befonbere Schwierigkeit fetzen. Der Kampf fei nötig, benn bie Zeiten, wo ber Pole Koszielski sich ben Namen Admiralski verdient habe, seien vorbei.

Abg. Gamp (Rp.) polemisiert gegen die Abgg. Singer und von Jazdzewski. Er (Redner) sei für die Zulage aus Gerechtigkeits­gründen, ein Volenkämpfer fei er, nie gewesen, dazu fei er eine viel zu friedliche Natur. (Große Heiterkeit.) Wenn die Beamten die Zulage bekämen, würden sie gegen die Polen gewiß ganz besonders liebenswürdig fein. (Erneute große Heiterkeit.) Charakteristisch sei das Vorgehen der Sozialdemokaten, sie segelten unter falscher Flagge, dad fei ihm auch fchon passiert. (Heiterkeit.) Die Beamten im Osten müßten schon deshalb mehr haben, weil sie es weit schlechter hätten, als die im Westen, denn diese lockten schöne Gegenden und billige Weine. (Hetterkett.)

Parlamentarische rrerhandinngen.

Nachdruck ohne Vereinbarung nicht gestattet.

Deutscher Reichstag.

39. Sitzung vom 22. Februar.

1 Uhr. Tas Haus ist sehr schwach besetzt.

Am Bundesratsttsch: Kraetke u. a.

Eingegangen ist die Novelle zum Börsengesetz.

Zunächst wird entsprechend dem Bericht der Geschäftsordnungs- Kommission die Genehmigung zur strafrechtlichen Ver­folgung der Abgg. K r ö s e l l (Anttf.), Fusangel (Ztr.) und Gerstenberger (Ztt.) nicht erteilt.

Sodann wird die zweite Beratung des Post-Etats bei den Dauernden Ausgaben fortgesetzt. Eine große Reihe von Titeln wird ohne wesentliche Debatte genehmigt.

Beim Titel „Postmuseum" wünscht

Abg. Eickhoff (fteis. 23p.) Auskunft darüber, was au? den aus­ländischen Marken wttd, die auf den Postanweisungen und Paket­adressen ankommen.

Staatssettetär Kraetke erwidert, daß diese ausländischen Marken nicht an Händler verkauft, sondern zur Vervollständigung der Sammlung des Postmuseums benutzt würden.

Eine Anzahl weiterer Titel werden debattenlos erledigt, die dazu gemeldeten Redner verzichten unter großer Heiterkeit des Hauses aufs Wort.

Beim Titel „Post- und Telegraphen-Gehilfinnen" tritt

Abg. Singer (Soz.) für Aufbesserung und kürzere Dienstzeit der Telephonistinnen ein. Ferner frägt Redner an, ob es wahr sei, daß diese Damen, wenn sie einmal das Dienstzimmer verlassen wollten, dies unter Angabe des Grundes in ein Buch eintragen müßten. (Heiterkeit.)

Unterstaatssekrerär Sydow erwidert, daß die Dienstzeit der Damen geringer sei, als die der andern Beamten und nur wenig mehr als 7 Stunden täglich betrage. Das (Einträgen in ein Buch beim Austteten aus dem Tienftzimmer sei in einigen Aemtern ein­mal eingeführt, aber sofort, nachdem die Zenttalstelle davon Kennt­nis erhalten, abgeschafft worden.

Auf diverse Anfragen des Abg. Dr. Müller-Sagan (freif. Vp.) erwidert

Staatssekretär Kraetke, er könne nicht auf jede Kleinigkeit ant­worten ; er bittet aber, aus seinem Schweigen nicht zu schließen, daß er stets zufttmme. (Große Heiterkeit.)

Abg. Dr. Müllcr-Sagan (freif. Vp.) interpelliert den Staats- fehretär über die Zentralheizung des Postvorstehers in Lippstadt.

Staatssettetär Kraetke gesteht, daß er darüber nicht erschöpfend orientiert fei.

Beim Titel „Landbriefträger" tritt Abg. Böckler (Antts.) für besiere Besoldung der Landbriefttäger ein.

Abg. Patzig (nat.-lib.) erklärt, seine Partei habe mit Rücksicht auf die Geschäftslage davon Abstand genommen, Einzelwünsche vor­zubringen. Er bitte auch die andern Herren, die gleiche Zurück­haltung sich aufzuerlegen.

Der Titel, der die widerrufliche Gewährung der sog. O st - Markenzulage enthält, ist von der Kommission bereits ge­strichen.

Die Konservativen v. Normann, v. Staudy il Gen. beantragen, diesen Titel wieder herzustellen.

Der Antisemit Liebermann v. Sonnenberg beantragt, bie Ostmarkenzulage unwiderruflich zu gewähren.