Samstag 20. Februar 1904

154. Jahrgang

Zweites Blatt

Nr. 43

Eichener Anzeiger

General-Anzeiger. Amts- und Anzeigeblatt für den Kreis Giehen

Erscheint täglich mit Ausnahme de? Sonntags.

Die „Lietzener FamilienblStter" werden dem „Anzeiger viermal wöchentlich beigelegt. Der ^hessische Landwirt' erscheint monatlich einmal.

Rotationsdruck und Verlag der Brühl'scheu Universitätsdruckerei. R. Lange, Gießen.

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Tel. Nr. 5L Telegr.-Adr.: Anzeiger Gießen.

Verkehrte Kunstpolitik.

Unter dieser Ueberschrist veröffentlicht die hochkonservatioe „Schles. Ztg." einen Leüartikel, der mit folgenden Sätzen schließt:

„An der Kunstausstellung (in St. Louis) ist nun nichts mehr besser zu machen. In dieser Sache bleibt nur noch zu wünschen, daß die Reichsregierung sich wieder in freund- liches Einvernehmen setzt mit den Bundes st a a t e n, die mit Recht verstimmt sind über den Versuch, ihnen durch die Diktatur des Herrn von Werner preußischen Geschmack aufzuzwingep. Ferner bleibt zu wünschen, daß die ReichstagSdcbatte dahin wirkt, künftigen Verke h rt- Heiken vorzubeugen. DaS ist freilich weniger Sache des Reichstags, der keinen KultuSetat zu beraten hat, als des preußischen Landtages, der im Laufe seiner Etatsdebatten die brennende Zeitfrage anzuschneiden und womöglich zum AuStrag zu bringen hat. Es handelt sich hier keineswegs, wie vielfach geglaubt wird, um den Geschmack der Aller­höchsten Persönlichkeit, den man mit dem Abg. von Kardorff bedauern oder auch mit andern bewundern kann, der jedoch nur im Sinne byzantinischer Beamten, nicht in den Augen unseres billig denkenden Königs selbst bei der Verwendung der Staatsgelder maßgebend sein kann. Die allgemeinen Mittel sind zur allgemeinen Kunst­pflege da, nicht zur Pflege einer derzeit in Hof­kreisen beliebten Richtung. Lehnt der Kultus- m in st er den von berufenen Sachverständigen einstimmig be­antragten Ankauf eines Werkes ab, weil der Urheber des Bildes der mißliebigen Sezession angehört, so muß der Be­griff, den er sich von seiner Amtspflicht macht, rektifiziert werden. Umuöglich kann sich doch der Kultusminister auf den Standpunkt stellen, welchem unlängst eine hohe Dame Ausdruck gegeben haben soll mit den Worten: .Ich weiß garnicht, was die Künstler wollen. Der Kaiser hat ihnen doch gesagt, wie sie malen sollen. Weshalb tun sie es denn nicht? Weshalb müssen sie denn immer anders malen?* Das Abgeordnetenhaus hat da eine Aufgabe zu erfüllen, an welcher die gesamte gebildete Welt lebhaften An- tell nimmt und die sich kurz und sachlich behandeln laßt, wenn man sich nicht auf ästhetische Spekulationen einläßt, sondern den Kern der Sache herausgreift."

Die feudale .Deutsche TageSztg." meint dazu, daß hier- mit die .Schles. Ztg.« zweifellos Recht hat.

Keer und Ilorte.

_ Oberst v. Heyden-Linden, der bekannte Kom­mandeur des Königs-Ulanen-Regiments in Hannover und Flügeladjutant des Kaisers, wird, wie in militärischen Kreisen verlautet, in Kürze das Kommando über die 2. Garde- Kavallerie-Brigade in Potsdam erhalten.

Politische Tagesschau.

Deutschland in Ostafieu.

Eine Erklärung über die Situation in Ostasien hat der Staatssekretär des Auswärtigen in der gestrigen Sitzung der Reich stagsbudgetkommission abge­geben. (Vgl. unser heutiges Morgenblatt.) Leider waren diese Mitteilungen, die sich speziell über die politische Lage nach Ausbruch des russisch-japanischen Krieges verbreiteten, vertraulicher Art. Die Öffentlichkeit wird sich also bis zur Liede des Grasen Bulow gedulden müssen; dem Ver­nehmen nach ist beim Etat des Reichskanzlers eine solche zu erwarten. In dergleichen Fällen pflegt ein Mirglied des Zentrums die Ausgabe zu übernehmen, den Kanzler zur Aeußerung zu veranlassen, zu „reizen", wie dec Fach­ausdruck lautet. Was Frhr. v. Richthofen der verschwie­genen Brust der Komtpissionsmitglieder anvertraut hat, scheint nicht gerade so wichtig gewesen zu sein, um ein Ge­heimnis zu rechtfertigen. Deutschland braucht, so sagt Herr Müller-Fulda, im fernen Osten nicht die Rolle der Polizei für die ganze Welt zu spielen. Für die ganze Welt gewiß nicht, darin kann man der Zentrumsauffassung bei- vflichten. Aber wer will im Ernst leugnen, daß durch den Krceg oie deutschen Interessen in China, die Sicherheit unserer Landsleute und unserer mit großen Mitteln begründeten Unternehmungen, nicht rum n terschätzenden Gefahren ausgesetzt werden? Die Gefahr besteht nicht so sehr in Uebergrifsen oder Irr­

tümern eines der Kriegführenden, sondern vielmehr in der Möglichkeit einer neuenErhebunggegendieFrem- b en. Die Japaner mit Extrablattverteilung über errungene Siege haben die chinesische Bevölkerung, dre den Krieg als Kampf der gelben gegen die weiße Rasse ansieht, in Er­regung gebracht. Japanische Zeitungen betiteln nach hierher gelangten Berichten die Deutschen als „Feuerdiebe" — Diebe, die eine Feuersbrunst zu be- nutzen wissen — und drohen, wie etwas Selbstverständliches, mit der Rache an dem „heimlichen Verbündeten Rußlands". Diese Preßstimmen finden ihren Weg nach China, und da ohnedies die chinesische Bevölkerung von der Idee beherrscht ist, alles nationale Mißgeschick einschließlich desRaubesderMandschureisei dem v o n D e u t f d)r land organisierten Vergeltungszug zu ver­danken, so sind die Deutschen in China, wie in Ja p an, von allen Fremden am meisten ge f ä h rd e t im Falle eines Aufstandes, der plötzlich und mit elementarer Wucht losbrechen kann. Nach alledem würde es der denkbar ungeeignetste Zeitpunkt sein, wollte Deurschland in dieser kritischen Situation seine Machtmittel in Ostasien verringern. Wir halten eher für wahrscheinlich daß eine Verstärk- ung unserer Position demnächst in Frage kommen wird. Keine Partei vermag der Negierung die Verantwortung dafür abzunehmen, wenn in der Folge schwere Ereignisse eintreten. Daß Deutschland im fernen Osten stark und auf Ueberraschungen gefaßt ist, ist eine zwingende Notwendig­keit. Man braucht doch nur hinzusehen, wie selbst kleine Staaten, z. B. Spanien, kostspielige Veranstaltungen treffen, um für alle Fälle vorbereitet zu sein, um nicht in den Kriegsstrudel hineingerissen zu werden. Sogar Norwegen hat die Möglichkeit der Verwicklung, nach Bemerkungen seines Kriegsministers, ins Auge gefaßt. Es würde ein chlimmer Fehler sein, wollte die Großmacht Deutschland sich mit der Neutralitätserklärung beruhigen und weitere Vor­sichtsmaßregeln aus unangebrachter Sparsamkeit unter­lassen. ________

1. Aus dem Geschäftsbericht ist folgendes mit» zuteilen:

a. Am 3. Februar sand in Frankfurt a. M. eine Kon­ferenz von Vertretern der hessischen Handelskammern und den Leitern der Kaufmännischen Fortbildungsschulen des Großherzogtums statt, in der man sich über die Feststellung eincs gemeinsamen Minimallehrplans für alle Sck)ulen einigte und eine vorläufige Aussprache über die Anwendung von Disziplinarmitteln herbei- sührte. Es wurde dabei anerkannt, daß im Inter­esse eines geordneten Schulbesuches die Schaffung von Disziplinarmitteln notwendig sei und beschlossen, in einer späteren Versammlung diese Frage eingehend zu behandeln.

b. Die Kammer hatte im vergangenen Jahre die Aus­dehnung des Sprechbereichs einer An­zahl oberhessischer Orte beantragt. Hierauf ist ihr jetzt von der Kaisers Oberpostdirektion in Darmsiaot milgeteilt worden, daß der Sprechbereich der Städte Gießen, Alsfeld und Schlitz wesentlich er­weitert worden sei. Auch sei die Herstellung einer unmittelbaren Fernsprechverbindung zw sehen Gießen und dem Rheinland |ür später in Aussicht genommen.

c. Im Fahrplanentwurf der Nehenba.hu Butzbach-Lich sind in Lich nur bei drei Zügen annehmbare Anschlüsse in Aussicht genommen, die aber dem voraussichtlichen Reiseverkehr keineswegs genügen. Die Kammer hat daher bei der Firma Lenz u. Co. in Berlin und der Aufsichtsbehörde bean­tragt, in Lich einen weiteren Anschluß um 8.45 vor­mittags in der Richtung Butzdach^Lich-Gelnhausen und am Abend einen passenden Anschluß in der Richtung Butzbach-Lichr-Gießen yerzustellen. Die Anträge konn­ten für den vorläufigen Fahrplan nicht mehr berück­sichtigt werden, doch wird die jtammer diese Wünsche für den vom 1. 2)tai ab gütigen Sommerfahrplan nochmals vertreten.

d. Auf Antrag der Handelskammer hat das Kaisers Patentamt in Berlin eine Vermehrung der der hie- figen Auslegestelle überwiesenen Patentschriften beschlossen. Außer den seither der hiesigen Uni« versitätsbibliothek überwiesenen Patentschriften der Klassen 2 (Bäckerei), 42 (Instrumente), 49 (Metall­bearbeitung, mechanische), 51 (Musikinsrrumente), 70 (Schreib- und Zeichengeräte), 79 (Tabak, Zigarren, Zigaretten), werden in Zukunft auch die seit dem 1. Januar d. I. erschienenen Patentschriften der Klassen 8 (Bleicherei, Wäscherei, Färberei, Zeug- und Tapetendruck und Appretur-, 12 (Chemische Verfahren und Apparate), 15 (Druckerei, Liniiermaschinen, Schreibmaschinen, Stempel), 21 a—g (Elektrotechnik), 22 (Farben, Firnisse, Lacke, Anstriche, Klebemittel), 23 a, b, d, e (Fett- und Oelindustrie, mit Ausnahme von Schmiermitteln und festem Petroleum, Seifen und Kerzen) ausgelegt werden.

2. Entwurf eines Gesetzes, die Gemeinde­umlagen betreffend. Von dem Großh. Ministerium des Innern ist der Handelskamnier der Entwurf eines neuen Gemeindesteuergesetzes zur Begutacytung übersandt worden. Nach dem Entwurf sollen die Gemeinden berechtigt sein, direkte Steuern von Grundbesitz, Gewerbebetrieb und Ka­pitalvermögen, sowie vom Einkommen zu erheben. Die Steuer vom Grundbesitz soll in Zukunft nach Maßgabe des gemeinen Wertes, die Gewerbesteuer auf der Grund­lage des Llnlage- und Betriebskapitals, die Kapitalsteuer von dem Kapitalvermögen erhoben werden. Da die Steuern als Realsteuern gedacht sind, soll in keinem Falle der Ab­zug von Schulden gestattet fein. Die Kammer erklärte sich mit den grundlegenden Vorschriften des Gesetzentwurfs ein­verstanden, wenn antf) zugegeben wurde, daß bei der kurzen zur Begutachtung gelassenen Frist es unmöglich sei, die Tragweite der einzelnen Bestimmungen vollständig zu übersehen, zumal der Entwurf eine völlige Veränderung der Gemeindesteuergesetzgebung und eine starke Verschiebung in der steuerlichen Belastung zivischen den einzelnen Grup­pen der Steuerträger bewirken wird. Abgesehen von einer Reihe weiterer Abünderungsanträge befürwortete die Kam­mer, bei der Besteuerung der Gewerbe neben dem An­lage- und Betriebskapital mehr ans die wirklichen Erträge Rücksicht zu nehmen, als im Entwurf in Aussicht genom­men ist.

3. Kaufmcknnsgerichte. Der dem Reichstag zur Beratung vorliegende Gesetzenllvurf über die Kaufmanns­gerichte trägt zwar den von der Handelskammer im vorigen Jahre geäußerten Wünschen zum Teil Rechjuung, doch be­schloß die Kammer in einer Eingabe au oen Reichstag noch­mals einzutreten für:

Angliederung der Kaufmannsgerichte an die Amts­gerichte,

Einbeziehung der Streitgikeiten aus der Konkurrenz« Häufel in die Zuständigkeit der Kaufmcmns- gerickste,

Wahl dec Beisitzer nach Art der Berufung von Ausschuß her im Entwurf vorgesehenen gutachtlichen Tätigkeit der Kaufmanns gerichte^

4. Vertretung der Binnenschiffahrt im Be» ' zirkseisenbahnrat. Die Kammer war im vorigen Jahre einer Eingabe der Handelskammer zu Duisburg an den preußischen Minister der öffentlichen Arbeüen um . Herbeiführung einer besonderen Vertretung der Dinnen- , ichifsahrt in den Bezirkseisenbahnräten beigetreten. Der Minister hat diese Vertretung jeboch aus grundsatzlia^n Erwägungen versagt. Von dem schon früher eingenom­menen Standpunkte aus, daß dre Verbilligung der Fracht­kosten ein wesentliches Erfordernis für unsere Industrie, insbesolidere auch auf dem Weltmarkt ist, beschloß die Kam­mer, sich eventuellen weiteren schritten zur Erreichung des erstrebten Zieles anzuschließen.

5. Verfrachtung von Bau- und Düngekalk. , Während gebrannter Kalk im allgemeinen »ad; den Sätzen : des Spezialtariss III verfrachtet wird, ist für Düngekalk .ein ermäßigter snahmetarif bewilligt worden. Von

Mchc und schule.

Rom, 19. Febr. Der hauptsächlichste Zweck in der Romreise des Professors v. Hertling besteht in einem genauen Studium des neuen Pontisikats und der gegenwärtig im Vatikan maßgebenden Strömungen. Bei der Audienz überhäufte der Papst den Profeffor v. Hertling mit Liebenswürdigkeiten und bat ihn, seine allerherzlichsten persönlichen Gefühle für Deutschland nach Berlin zu übermitteln._________

^Hitzung der Großh. Handelskammer Gießen, für die Kreise Gieße«, Alsfeld und Lauterbach.

Protokoll-Auszug.

Gießen, 17. Februar 1904.

Anwesend die Herren: Kommerzienrat Heichelheim, stellvertretender Vorsitzender, Balser, Grünewald, ^hrmg, Moll, Nowack, Rinn, Röhr, Schmoll^ Zurbnch, sowie der Syndikus Dr. Kliipper und Assessor Tr. tiöppe.

*)te heutige Dummer umfaßt 13 Seiten.

Die bayerische Wahlresorm.

München, 19. Febr.

Tie Kammer der Abgeordneten begann heute bie zweite Beratung der W a h lr e f o r m v o r l a g e.

Abg. Rüdorfser berichtete über die Verhandlungen lm Ausschüsse. Bei denselben hatten Liberale und Sozial­demokraten gegen das Zentrum verlangt, daß die Besttmm- ung des Entwurfes über den Wahlmodus, wonach ein Trittelmehrheit genügt, beseitigt, und absolute Mehr­heit vorgeschrieben werden. Ferner forderten bezüglich der Wahlkreiseinteilung, die bisher durch Verordnung ge­regelt war, nun aber ein wesentlicher Bestandteil des Gesetzes werden soll, Liberale und Bauernbündler Aender- ungen bezüglich mehrerer Wahlkreise.

Ter Minister des Innern, Frhr. v. Feilitzsch, erklärt, zHe Staatsregierung erachte die Annahme der noch vom Landtage einmütig beschlossenen Grundsätze ausgearbeiteten Vorlage einschließlich der Wahlkreiseinteilung für dringend wünschenswert. Sie lehne jede Verantwortung für ein etwaiges Scheitern des Gesetzentwurfes ab. Im Falle der Ablehnung des Entwurfes würde die Regierung sich der unangenehmen Ausgabe der Wahlkreiseinteilung wieder unterziehen müssen. Tem allgemeinen Wunsche nach Bild­ung kleinerer Wahlkreise würde auch bei der künftigen Wahlkreiseinteilung in dem Rahmen des jetzt geltenden Ge etzes Rechnung getragen werden.

Abg. Geiger-München (Ztr.): Turch die Erklärung der Regierung sei jeder Zweifel über die Stellung der­selben und darüber, daß die Wahlkreisemteilung unver­ändert bleibe, behoben. Wir stehen auf demselben Boden. Ter Entwurf ist das Produkt eines Kompromisses, woran wir festhalten. Wenn wir den Enttvurs damit retten könnten, daß wir bezüglich des Artikels 14 den Wünschen der Liberalen auf absolute Mehrheit nachgeben, so würben wir dies Opfer bringen. Aber jetzt verlangen die Libe­rale die Aenderung der Wahlkreiseinteilung als Haupt­sache. In diesem Punkte können wir unter keinen Umstän­den eine Aenderung zulassen. Tie Liberalen wollen nur dw Forterhaltung ihrer bisherigen Privilegien. Wenn das Gesetz wegen dieses Punktes nicht die erforderliche zwei Trittelmehrheit fttidet, wird das Volk wissen, daß die Liberalen aus polttischem Eigennutz ihm die sonstigen Er­rungenschaften des neuen Wahlgesetzes nicht gönnten.

Hammerschmidt (Lib.): In der Erklärung des Staatsministeriums kann ein großer Teil des Volkes nichts sehen, als eine vollständige Kapitulation des gesamten Ministeriums vor dem Zentrum (Lärm), der Wunsch, die Portefeuille zu behalten, wog schwerer, als die Liückficht auf die Vergangenheit. Ter hinifter ist dem Ansturm der Ultramontanen nicht ge­wachsen. Noch im Jahre 1899 erklärte Frhr. v. Feilitzsch, die 'jetzt geltende Wahlkreiseinteilnug sei geredet. Heute dagegen finden wir größtes Entgegenkommen gegen das Zent cum. Tie neue Wahlkreiseinteilung ist nur eine Fest­legung der ultramontanen Mehrheit im Landtage. Das Gesamt-Ministerium ist mit fliegenden Fahnen ins Lager der Ultramontanen übergegangen. Wir aber wollen bei dieser dauernden Festsetzung der Zentrumsherrfchaft nicht Mitwirken, selbst wenn die Regierung bereit ist, im Falle her Ablehnung des Gesetzes eine Wahlkreiseinteilung zu liefern, welche die anderen Parteien an die Wand drückt. Lammcrschmidt besprüht den Antrag des Reichsrats Grasen Moy auf Wahlrechtsbeschränkung der Geist­lichen. Tiesem Antrag könne er nicht zusvimmen, obgleich selbst viele katholische Geistlichen den Rückzug der Geist- lrchcn aus der polttischen Arena verlangten.

Frhr. v. Feilitzsch spricht sein Erstaunen darüber aus, daß HammersckMiot aus der Regierungserklärung solche Folgerungen ziehe. Tie Erklärung bezwecke nur, zu zeigen, daß die Regierung für ein eventuelles Schellern des ganzen Gesetzes keine Verantwortung treffe. Die Re­gierung halte sich an die früheren Beschlüsse des Land­tages. Man könne ihr daher nicht den Vorwurf machen, im Tienste der Zentrumspartei zu stehcn oder vor ihr kapi­tuliert zu haben. Wir sind objekttv und gerecht verfahren unb werden uns auch in Zukunft in den Tienst keiner Partei stellen. Wenn die Vorlage fällt, bleibt das jetzige Wahlgesetz bestehen. Wir aber werden eine nur nach absolut objektiven Gesichtspunkten ausgestellte objektive Wahlkreiseintellung vornehmen, für die wir aber bann auch jede Verantwortung ablehnen müssen.

Weiterberatung morgen.