Dienstag, 19, Januar 1904

154. Jahrg.

frfMnt IvqliA mtt W tBemtftto*

Di ,®teßi FamNteablätteN werd« dem Anzeiger v :rma wöchentlich beigelegt. Der hesfische Lantzwff- erscheint monatlich einmal.

Gießener Anzeiger

veranttvoeMch Br 6e» rflgemetee» tNU

D. Witiko, tiu ber flmetyrntrü: 0> B«C

IRotottonfl&rud und Verlag >a Ve6hk^chs»

UnroerftidtAbtudnet lPttttch &c6mfc BwBflb

General-Anzeiger, Amts- und Anzeigeblatt für den Urei; Ziehen.

Parlamentarische Perlianvlnnge».

Nachdruck ohne Vereinbarung nicht gestattet.

Denycher Reichstag.

13. Sitzung vom 18. Januar.

1 Uhr. Das Haus ist mäßig besetzt.

Am Bundesratstisch: Graf Bülow, Graf Posadowsky, von Tirpitz, von Einem, Frhr. von Stengel, Frhr. von Richtbofen u. a.

Der Kaiser hat dem Reichstag wieder eine Schifstabelle über­wiesen.

Vor Eintritt in die Tagesordnung erhält das Wort

Reichskanzler Graf Bülow: Meine Herren, ich betrachte es als meine Pflicht, diesem hohen Hause Aufschluß zu geben über die ernsten Ereignisse in Südwestafrika und Mitteilung zu machen von den Maßnahmen, die wir zum Schutze von Leben und Eigen­tum hunderter dortiger deutscher Ansiedlerfamilien unverzüglich .ns Werk setzen müssen.

Der Aufstand der Hereros, der in wenigen Tagen einen so bedrohlichen Umfang angenommen hat, ist ohne sichtbaren Anlaß und auch für genaue Kenner des Schutzgebietes unerwartet zum Ausbruch gekommen. Die erste Nachricht über die Möglichkeit einer solchen Erhebung haben wir heute vor 8 Tagen aus dem Schutz­gebiete erhalten. Die seitdem eingegangenen und durchweg von uns sofort veröffentlichten Telegramme lassen leider keinen Zweifel an dem Ernst der Lage. Der Aufstand hat in wenigen Tagen den von der Eisenbahn durchzogenen und von Weißen am dichtesten besiedelten Teil der Kolonie ergriffen. Die Früchte des Fleißes und der Ausdauer eines Jahrzehnts sind im Aufstandsgebiet ver­nichtet worden. Ein großer Teil der Ansiedler hat sein Eigentum an Haus und Hof, Land und Vieh verloren. Schwerer noch ist die Sorge um das Schicksal der von ihren Farmen nach den Stationen geflüchteten Weißen, die jetzt einen Verzweiflungskampf gegen eine Uebermacht von Eingeborenen führen. Es läßt sich heute noch nicht übersehen, wie viele von den in weiten Entfernungen über das Land zerstreut wohnenden Farmerfamilien nicht mehr rechtzeitig die schützenden Mauern der Stationen zu erreichen ver­mochten.

Der Aufstand ist an einem Zeitpunkte ausgebrochen, wo sich öer Gouverneur mit dem Gros der Schutztruppe infolge der Er­hebung der Bondelzwarts im Süden des Schutzgebietes befindet, mehr als 20 Lagemärsche vom Schauplatz der gegenwärtigen .'Katastrophe entfernt. Dadurch find die Zufluchtsorte in der Mitte der Kolonie nur mit schwachen und über ein weites Gebiet *rx- splitterten Streitkräften versehen. Okajundju, Otjumbingwe, Karibib find in der äußersten Bedrängnis. Windhuk selbst, die Hauptstadt des Schutzgebietes, ist ernstlich bedroht.

Gleich die ersten Nachrichten zeigten die Notwendigkeit einer ansehnlichen Verstärkung der Schutztruppe; infolgedeffen wurde die Entsendung von 500 Mann mit 6 Maschinengewehren und 6 Maschinenkanonen vorbereitet. Ihre Zustimmung zu dieser Maßnahme wird im Wege von Vorlagen erbeten, die ich nach bereits erfolgter Genehmigung durch den Bundesrat Ihrem Herrn Präsidenten hier übergebe und die einen Nachtragsetatfür1903 und einenErgänzungs- etat für 1904 umfassen. Die erwähnten Truppen können jedoch nicht vor dem 30. Januar und 5. Februar die Ausreise antreten. Die am Sonnabend eingetroffenen Nachrichten indessen, die das Schlimmste befürchten lassen, machen sofortige weitere Maß­nahmen notwendig. Es sind deshalb noch gestern alle Vorbe­reitungen getroffen worden, um ein zusammengestelltes Bataillon Marineinfanterie in der Stärke von etwa 500 Mann nebst einigen Ge­schützen und ein Detachement Eisenbahnpioniere mit der größten Beschleunigung nach Swakopmund zu instradieren. Diese Truppen werden Donnerstag Nachmittag in See gehen können auf einem Dampfer des Norddeutschen Lloyd, dessen Eintreffen in Swakop­mund etwa am 8. Februar erwartet werden darf. Für die Kosten, die durch die Aussendung der Marine-Infanterie und des Eiseubahn- detachements entstehen und deren Höhe sich heute noch nicht genau fest­stellen läßt, werde ich zur gegebenen Zeit die nachträgliche Genehmigung des hohen Hauses nachsuchen. Bis zum Eintreffen der Marine- Infanterie wird ein jetzt unterwegs befindlicher Ablösungstransport von 230 Mann, der am 3. Februar in Swakopmund fällig ist, bereits einige Unterstützung gebracht haben. Außerdem hat das in Kapstadt stationierte Kanonenboot „Habicht" Befehl erhalten, nach Swakopmund in See zu gehen. Das Schiff wird vermutlich bereits heute dort eintreffen.

Die geplanten Maßnahmen sind, soweit sich die Sachlage bis /etzt übersehen läßt, das Mindestmaß dessen, was wir unseren in der Kolonie in vollster Pflichttreue wirkenden Beamten und Sol­daten, sowie allen denjenigen schuldig sind, die im Vertrauen auf den Schutz des mächttgen deutschen Reiches sich in der Kolonie angesiedelt haben, insbesondere aber unseren Mitbürgern, die im fernen Lande deutschem Wesen eine neue Heimstätte begründet haben. Die Vorgänge der letzten Tage, die Hülferufe unserer aufs äußerste gefährdeten Landsleute werden — das hoffen die ver- bündelen Regierungen zuversichtlich — das deutsche Volk un6 seine Vertretung einmütig finden im sofortigen Handeln zum Schutze der Bedrängten und zur Verteidigung der Ehre unserer Fahne. (Leb­hafter Beifall.)

Präsident Graf v. Ballestrem: Die mir vom Herrn Reichskanzler überreichte Vorlage werde ich sofort durch den Druck vervieffa tigen lassen, jo daß sie möglichst noch unter die anwesenden Mitglieder während der Sitzung verteilt wird. Auf die geschäftliche Behandlung der Vorlage behalte ich mir vor, am Ende der Sitzung zuruckzukommen.

Das Haus tritt hierauf in die Tagesordnung ein. ^rst:r Gegenstand derselben ist die von den Abgg. Rogalla non Bieberstein und Gen. (kons.) eingebrachle Jnterpellarwn:

„Warum ist die im Interesse der deutschen Landwirticyaft gebotene und auch von den Verbündeten 9legier ungen wiederholt

als dringlich anerkannte Kündigung der in den Jahren 1891 der Regierung und den Vertretern der Interpellation, besteht ledic bis 1894 mtt mehreren anderen Staaten abgeschlossenen Taris- lich in der Takttk. Lasten Sie mich ein Bild gebrauchen. Wer jemal

in einem Glaswerk oder in einer Eisenhütte gewesen ist, wird viel-

unferer Einfuhr reine

Verträge noch nicht erfolgt?"

Staatssekretär Graf Posadowsky erklärt sich bereit die Inter-

leicht gesehen baden, wie ein Arbeiter lachend die Hand in die weitz- glühende Masse steckt und sie unversehrt vor den Augen der 8u= schauer wieder herauszieht. Das geringste Versehen aber in der Beurteilung des Zustandes der Maste würde dieser kühnen Hand ihre Aktionsfähigkett für immer nehmen. So berührt diese Jnter- pellatton auch einen Kreis glühend heitzer, aktueller Fragen (Lachen rechts), die man nicht mit der leichten Tangente greifen sollte (er­neutes Lachen), wenn man nicht Gefahr laufen will, unsere Aktions­fähigkeit zu beeinträchtigen.

Wir haben nie eine Erklärung abgegeben in der Richtung, daß wir die Handelsverträge zu einem bestimmten Termin kündigen würden. Als im Hause der Antrag gestellt wurde, daß der Zoll­tarif zu einem bestimmten Zeitpunkt in Kraft treten sollte, haben wir uns gegen ein solches Amendement mit dem größten Nachdruck aus­gesprochen. (Zurufe rechts: Leider!) Wir haben es immer als Pro­gramm unserer Handelspolitik aufgeftefit, möglichst die alten Ver­träge in neue zu konvertieret., um das deutsche Wirtschaftsleben vor schweren Erschütterungen zu bewahren. Ich würde es niemals für richttg halten, aus der Tattik, die wir jetzt befolgen, im gegenwärtigen Augenblick irgendwelche Schlüsse auf die Zukunft zu ziehen. Deutsch­land hat bekanntlich eine groß: internationale passive Handelsbilanz. Ich ziehe nicht daraus die Schlüffe, die wiederholt von Rednern der rechten Seite des Hauses gezogen sind, aber eins folgt aus dieser passiven Handelsbilanz, daß Deutschland ein großer, sehr leistungs­fähiger und zahlungsfähiger Schuldner ist. Wir sind, Gott sei Dank, keineswegs für den Bezug unserer Rohmaterialien oder für den Bezug unserer Nahrungsmittel nur an einen bestimmten Markt gebunden. Wenn wir bis jetzt die Taktik befolgt haben, den Versuch zu machen, die alten Verträge in neue zu konvertieren, so folgt daraus für die Zukunft nicht, daß, wenn wir zu Schritten gedrängt werden, die uns eine andere Tattik cmfzwingen, wir diese Schritte nicht unternehmen. Verträge zu schließen ist sehr leicht, es kommt aber darauf an, wie die Verträge gussehen (Sachen rechts), und zu Verträgen gehören bekanntlich zwei Parteien. Gerade daraus, daß wir Ihnen neue Handelst) träge noch nicht borgeleat haben, sollten Sie schließen, daß wir an gewissen elementaren Forderungen fest­halten und nur bei Erfüllung derselben neue Handelsverträge ab­schließen werden. Ich kann nicht annehmen, daß die Interpellanten es erwartet haben, daß Ihnen von dieser Stelle aus irgend welche sachlichen Mitteilungen gemacht werden (Oho! und Widerspruch rechts), beim diese sachlichen Mitteilungen würden die Interessen des Landes schwer schädigen. Ich nehme nur an, daß die Herren das Bedürfnis haben, ihre eigenen politischen Ansichten zu äußern. (Un­ruhe und Zurufe rechts; große Heiterkeit links.) Wenn mir von der rechten Seite zugerufen wird, wtt sollten schneller arbetten, so hängt das doch von zwei Parteien ab. Wir lassen es an Energie und Eifer gewiß nicht fehlen. Der Reichskanzler steht am Steuer des Reichs- schiffes. Kraft seiner verfassungsmäßigen Stellung kann er allein den Kurs berechnen, nach dem er zu steuern hat, und er wird sich unter keinen Umständen davon abbringen laffen, besonders nicht bei der gefährlichen Fahrt um die fremden Klippen.

Abg. Herold (Zentt.): Der Staatssekretär hat uns keine be* stimmte Auskunft über den Stand der Verhandlungen geben können. Das war verständlich. Beftemdet aber hat es unS, daß wir noch immer keinen Schritt weiter gekommen sind. Auch wir wünschen keinen vertragslosen Zustand. ES muß indessen auf­fallen, daß nicht wenigstens mit dem einen oder anderen Staat ein neuer Handelsvertrag bereits ver­einbart ist. Wir erwarten, daß bei den neuen Verhand­lungen an den Mindestzöllen für Getreide unbedingt festgehalten wiro. Auch an den deutschen Schälwald muß die Regierung denken. Hoffentlich zeigt sich die Regierung ihrer Aufgabe gewachsen und entfaltet sie dieselbe Energie in wirtschaftlichen Dingen, die man in polittschen Dingen an ihr gewöhnt ist.

Abg. Bernstein (Soz.): Der Interpellant hat uns die alten — sit venia verbo — Ladenhüter der Agrarier in schöner Voll­ständigkeit vorgeführt. Herr Herold, der im wesentlichen hn Sinne des Grafen Kanih gesprochen hat, wollte doch, daß zuerst neue Ver­träge geschlossen werden, ehe die alten gekündigt werden. Also die Herren selbst sind sich noch nicht einig über den Weg, den man gehen soll. Und da kommen sie her und interpellieren und wollen die Regierung zu einem folgenschweren Schritt drängen, besten Be­deutung für unsere Volkswirtschaft sich noch gar nicht absehen läßt. Herr Graf Kanitz hat einigen auswärtigen Regierungen gute Rat­schläge gegeben. Er meinte, Rußland habe ein aroßes Interesse an neuen Handelsverträgen. Es ist merkwürdig, daß dabei immer das Interesse des Volkes gänzlich übersehen wird, daß man nur an das Interesse gewisser privilegierter Kreise denkt. Hat das russische Volk ein Interesse an dem Roggenausfuhr? Es ist in seiner großen Mehrheit unterernährt und könnte das Getteide ganz gut für sich selbst brauchen. Der Hinweis auf die ftanzösischen Getteidezölle ist gänzlich verfehlt. Frankreich • ist eben in weit höherem Maße ein getreideproduzierendes Land als Deutschland und obendrein läßt es das Getteide seiner größten getteidebauen- den Kolonie, Algier, zollfrei ein, wird also von den Zöllen,nur wenig betroffen, klebrige ns bat Frankreich es seiner durch seine Wirtschaftspolitik begünstigten agrarischen Verfassung zu danken, daß seine Bevölkerung stationär bleibt, wodurch seine Wehrkraft gerade geschwächt wird. Und das Interesse der Landesverteidigung war doch das Hauptargument des Grafen Kanitz.

Abg. Gothein (frei). Vergg.): Meine Freunde empfinden die gegenwärtige Situation als eine sehr unangenehme, da die Unsicher­heit lähmend auf die Handelsbeziehungen einwirtt. Ein pessimistt- scheres Bild von der Sackgasse, in die wir durch den neuen Zolltarif gekommen sind, als Graf Kanitz es gezeichnet hat, hätte niemand von der Linken zeichnen können. Wtt können es uns mit einem gewissen Galgenhumor ansehen. Man hätte doch voraussetzen müssen, daß die Regierung, ehe sie uns einen solchen Tarif vorlegt, eine Ver­ständigung mtt den anderen Regierungen gesucht hätte. Mchts der­gleichen. Nicht das System der Handelsverträge selbst ist, wie Graf Kanitz meint, schuld an dem Wettlauf der Nationen in Zoll­erhöhungen. Warum ist denn dieser Wettlauf nicht 1891 ein- gefreten ? Nein, es ist der verkehrte Tarif, der dazu zwingt. Und diese angeiiehme Situation will Graf Kanitz durch cvne Kündigung der Handelsverträge verbessern! Er meint, wir würden dadurch das Ausland in eine Zwangslage versetzen! In eine Zwangslage würden wir in erster Linie uns selbst versetzen ! Damit stehe ich auf dem Boden der verbündeten Regierungen! Uebrigens enthält ja der famose Tarif eine solche Fülle von Unstimmigkeiten — die bei Ihrer Ramschab'timmung wider die Geschäftsordnung (Lärm rechts) hinein- getommen sind —, daß er gar nicht in Kraft gesetzt werden kann. Man komme uns doch nicht mit den Erfolgen der ftanzösischen Handelspolttik I Dafür hat Franttcicb auch seine Zollkriege gehabt, von denen wir in erster Linie den Vorteil gehabt haben, sodaß Frank­reich heute z. B. in der Schweiz seine frühere Positton uns gegen­über nicht wieder erringen kann. Das Interesse der Landwirtschaft sollte sofort die Kimdigung der Handelsverträge erheischen. „Wir

schräntten Armen zusehen? Denkt sie nicht an die vitalen Inter­essen der Landesverteidigimg, die ihren sichersten Schirm in der Landwirtschaft haben? Auch die Germanisierungspolitik in den Ostmarten kann nur auf einer blühenden Landwirtschaft beruhen. Die deutschen Ansiedler können sich jetzt nicht halten. So kommt das Geld, das man für die Ostmarken ausgibt, jetzt nur den Polen zu gute. (Bravo! bei den Polen.) Die Landwirtschaft ist das Fundament des nationalen Leben? In anderen Ländern erkennt man dies sehr wohl. Deshalb tritt auch der Führer der ftanzösi­schen Sozialisten, Jaures, für Getteidezölle em. Nun sagt man. Die Landwirte sollen, wenn der Getteidebau unrentabel geworden, sich auf die Viehzucht werfen. Das geht aber nicht; das würde eine kolossale Ueberproduktion zur Folge haben. (53 geht auch nicht, daß Deutschland sich in Be^ug auf das Getreide auf das Ausland verllätzt. Das Deutsche Reich kommt dann in die Sage einer be­lagerten Festung. Der Nachfolger des Fürsten Bismarck hat durch eine wenig einsichtige Politik, durch Ermäßigung der Sätze des alten Tarifs, der deutschen Landwirtschaft schweren Schaden zugefügt. Will man ihr jetzt helfen, so muß man mindestens die bescheidenen Sätze des alten Tarifs wieder Herstellen. (Beifall rechts.) Frank­reich erhöht fortwährend seine Sätze. Der deutsche Landwirt ist ohnehin schon viel schwerer belastet als der französische. Er hat die Lasten der soziapolittfchen Gesetze zu tragen, höhere SchuNasten usw. Die Regierung könnte es nicht verantworten, toenn sie in den Verträgen den deutschen Landwirt schlechter stellen wollte als den französischen. Schon allein das Anwachsen der Sozialdemo- fratie müßte die Regierung bewegen, die Elemente zu stärken, auf die sie einzig und allein sich verlassen köirnte, wenn es einmal gilt, die Sozialdemokratie zu Boden zu werfen: die deutschen Land- wttte. Auf wen will sich der Reichskanzler denn sonst verlassen, wenn die Zahl der selbständigen Landwirte immer mehr zurück- geht? Wie oft hat die Regierung der Landwirtschaft nicht Hilfe versprochen! Graf Posadowsky hctt uns seinerzeit auf „das natür­liche Ende der Handelsverträge'^ vertröstet. Ich möchte ihn doch einmal fragen, was er sich darunter gedacht hat, wenn der 31. De­zember 1903 ungenutzt vorüber ging? Die Industrie freilich, die drängt nicht sehr auf den Abschluß neuer Handelsverträge. Sie weiß, daß diese nicht wieder auf Kosten der Landwirtschaft abge­schlossen werden können. Soll der Bauer leiden, damit der Groß- industtielle in seinem Prosit nicht geschmälert wird? Ist es Ge- rechttgkeit das; wir Bauern (Lachen links) so behandelt werden? Auch die Rücksicht auf unsere Finanzlage erheischt es, daß die alten Verträge baldmöglichst gekündigt werden und der neue Tarif in Kraft tritt. Unfere schlechte Finanzlage drängt uns ja dttekt dazu, neue Einnahmen uns zu schaffen. Wir haben ja keine anderen Quellen als die, die der neue Tarif uns schaffen könnte. Der Abg. Kaemps — den ich zu meiner Freude hier vor mir sehe — hat den niedrigen Kurs unserer Reichsanleihe beklagt. Nicht das Börsengesetz ist schuld daran. Nur die allgemein schlechte Finanz­lage. Und diese würde gerade durch die Inkraftsetzung des neuen Tarifs behoben werden. In Summa: Die vitalen Interessen be§ Reiches verlangen die sofortige Kündigung der HandelSverttäge. Für die Landwirtschaft st sie geradezu eine Existenzfrage. Es ist schwer genug an ihr gesündigt worden. Man sehe zu, wie das gut gemacht werde. (Lebhafter Beifall rechts.)

Staatssettetär Dr. Graf von Posadowsky: Als im vorigen Jahre die gleiche Frage hier behandelt wurde, war diese Frage an die Zukunft gerichtet. Man fragte uns, wann wtt geneigt sein würden, die Handelsverttäge zu kündigen. Heute wttd eine Frage an die Vergangenheit gestellt. Wir werden gefragt, warum wir die Handelsverträge nicht gekündigt haben. Sachlich decken sich beide Jnterpellattonen vollkommen. Es besteht zwischen ihnen nur der Unterschied, daß damals ein Wunsch ausgesprochen wurde und uns jetzt ein mindestens leiser Vorwurf gemacht wttd. Wer den damali­gen Verhandlungen beigewohnt hat und durch irgendwelche Umstände verhindert war, von der wetteren Entwicklung der Sache ttg.nd welche Kenntnis zu nehmen, der würde staunend fragen, ob die heutige Interpellation und ihre Begründung an dieselbe Regierung gerichtet ist, die den Zolltarif nach harten Kämpfen eingebracht und nach harten Kämpfen verteidigt hat. (Unruhe rechts.) Es kann nicht der geringste Zweifel darüber bestehen, daß die Regierung einerseits die schwierige Sage der deutschen Landwirtschaft ohne jeden Hinter­halt anerkennt (Sachen rechts), und es kann ferner kein Zweifel darüber bestehen, daß wtt ernstlich bemüht sind, der deutschen Land- wirffchaft einen erhöhten Zollschuh zu gewähren. In ber Sache sind wir vollkommen einig. Der Unterschied zwischen uns beiden, zwffchen

pellation sofort zu beantworten.

Abg. Graf Kanitz (kons.) begründet die Interpellation. Ei gibt eine Uebersichr über den gegenwärtigen Stand der Dinge. Das Deutsche Reich würde bei den Verhandlungen mit den anderen Staaten in erheblich günstigerer Positton sein, wenn die bestehenden Verträge gekündigt waren. Weshalb zögert die Regierung iod) immer, trotz des wiederholt ausgesprochenen Verlangens des Reichs tages? So wie bisher kann es doch unmöglich weitergehen. Mit dem Saratoga-Abkommen hat sich Deutschland direkt lächerlich ge­macht . . . (Glocke des Präsidenten.)

Präs. Graf Ballestrem: Herr Abgeordneter, Sie dürfen nicht jagen, daß das Deutsche Reich sich durch ein Abkommen, das «eine Regierung getroffen, lächerlich gemacht habe.

Abg. Graf Kanitz (fortfahrend): Im Saratoga-Abkommen haben die Amerikaner uns versprochen, ' Schwierigkeiten zu beretten, haben sich aber nachher nicht !m ge> ringften darum gekümmert. Der jetzige Zustand ist unhaltbar, da die Verhälttiiffe allen Verttagsstaaten gegenüber sich geändert haben. So z. B. Oesterreich. Jetzt liegt da die Sache ganz anders, als vor 12 Jahren. Damals war es Oesterreich vor allem um jie Ermäßigung der Getteidezölle zu tun. Heute legt es barauj kein Gewicht mehr — der Getteideexport ist ja nur noch minimal — heute will es, wie wir von Herrn von Körber gehört haben, eine anderweitige Regelung unserer Veterinärpolize,. Also rir sollen das verseuchte Vieh ruhig über unsere Grenzen lassen. Ich hoffe, daß es unsere Regierung an der nötigen Energie nicht fehlen lassen uns den Vertrag mit Oesterreich bald kündigen wird. Ebenso unhaltbar ist unser Verhältnis zu Italien. Die Meistbegünsttgungs- Häufel dort macht sich Frantteich zu nutze, um fernen Export an Wein nach Deutschland zu steigern. Dadurch werden unsere deut­schen Winzer aufs schwerste geschädigt. Herr Luzzattt meint, wir feien in einer Zwangslage, wir müßten einen neuen Vertrag mtt Italien auf der bisherigen Grundlage abschlietzen, zumal wenn Chamberlain in England mtt seinen Plänen durchdringen mürbe. Nun, in dieser Zwangslage sind wir zum Glück nicht. Wenn Cham­berlain mit seinen Zollplänen durchdringt — ich halte das für wahrscheinlich, da seine Politik im Interesse Englands liegt — so haben wir erst recht keine Veranlassung, langfristige Handelsver­träge abzuschließen, um die Hände frei zu haben.

Es ist die höchste Zeit, bafc unsere Regierung sich der Land­wirtschaft annimmt. Will sie der steigenden Landflucht mit ver-