Nr. 90
Montag, 18. April 1904
154. Jahrg
General-Anzeiger, Amts- und Anzeigeblatt für den Kreis Lietzen.
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einmal im Jahrhundert geschenkt wird, so sollte man doch wenigsten- niemals einen der Hauptgedanken außer acht lassen, die unS Bismarck hinterlassen hat, nämlich für das Erwünschte aber Unerreichbare das praktisch Mögliche zu nehmen.
Abg. v. Normann (fonf.) erklärt, daß seine Freunde dem Antrag Müller-Meiningen mit der Abänderung Stockmann zustimmen würden.
Ich bemerke hierbei, daß der Begriff „Tat" cm relativer ist, daß mancher etwas für eine Tat hält, was demjenigen, der die Dinge in der Nähe sieht und den inneren Zusammenhmig kennt, als eine ich einen Vorwurf
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Parlamentarische Verhandlungen.
'lach druck ohne Vereinbarung nicht gestattet.
Derrtlcher Reichstag.
68. Sihung vom 16. April.
1 Uhr. Das Haus ist äußer st schwach besetzt.
Am Bundesratstisch: Dr. Nieberding, Graf Posa- Bclr i> ky u. a.
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Die 'Veruntreuung V fiajie bezogen. 'tyjgc BucheinKäzrj- 'iemichung ergeben - men Romroöe, wie en Kassiers, als auch i- !. nichl zugänglich cc_- i den Tag tarnen, i rchsiausend Marl nr ■ TL, 17. April. Tn. lidiften richtete c: dringende Auffordtt i Neuengagements k ) jedes Angebot mu • ihrem eigenen Inte b im Intereße des gr V Tem Verein le dieses Rundschreiben von ersten Details
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persönliche Spitze gegen mich richten. Wenn der Herr Abg. Schrader diese persönliche Soitzc eben noch so liebevoll unterHächen hat (Heiterkeit), so fühlt er sich dabei wohl etwas in der Nolle deS tertius gaudens. (Heiterkeit und Sehr gut, rechts.) Herr von Oldenburg hat, wie mir mitgeteilt wird, es als eine Legende bezeichnet, daß ich etwas für die Landwirtschaft getan hätte. Ohne meine beharrlichen Bemühungen würde der Zolltarif schon in den Vorstadien stecken geblieben sein, würde er in den Vorstadien gescheitert sein, würde er überhaupt nicht zu stände gekommen sein. Wäre der Zolltarif nicht mehr gewesen als ein Versprechen mit schönen Worten, so hätte ich mir nicht solche Mühe gemacht. Ich halte die Vorlage des Zolltarifs für eine für die Landwirtschaft und für das Land nützliche Tat, oder glauben Sie, daß es sich bei den schwierigen Unterhandlungen, die wir jetzt auf Grund des Zolltarifs führen, nur um schöne Redensarten handelt? Auf Grund des Zolltarifs hoffen wir zu Handelsverträgen zu kommen, denen die Mehrheit desHauseS zustimmen wird, und das würde ich für eine nützliche Tat halten.
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daraus gemacht, daß ich mich gegen den Pessimismus gewandt habe. Wenn ich so pessimistisch wäre, wie sich Herr von Oldenburg ausgesprochen zu haben scheint, so täte ich besser, noch heute mein Amt niederzulegen. Mit einem nervösen Reichskanzler würde dem Reich in den gegenwärtigen Zeitläuften nicht gedient sein. Ich glaube aber, daß sich Herr von Oldenburg bei aller Schwarzseherei doch die praktische Leitung der Geschäfte leichter denkt, als sie in Wirklichkeit ist. So liegen eben die Dinge nicht, daß der Reichskanzler bloß auf den Knopf zu drücken braucht, und der gedeckte Tisch für die Landwirtschaft steht da. Es handelt sich für mich um sehr schwierige Bemühungen, wie jeder mit Händen greifen kann, der nicht mü vorgefaßter Meinung urteilt, und in diesen meinen Bemühungen für die Landwirtschaft sollten mich die Freunde der Landwirtschaft unterstützen, statt auf mich zu schießen. Endlich hat Herr von Oldenburg gemeint, daß sich die Schüler des Fürsten Bismarck nicht vergleichen können mit dem Meister. Das ist eine der richtigsten Bemerkungen, die ich je in meinem Leben gehört habe. Sich mit Bismarck zu vergleichen, wäre nicht nur für jeden Schüler, sondern für jeden lebenden Politiker einfach geschmacklos. Wenn sich aber niemand vergleichen kann mit einem Staatsmann, wie er einem Volke nur
Die zweite Beratung des Etats des Reichskanzlers tM beim Titel „Gehalt de§ Reichskanzlers" fortgesetzt.
Dbg. Dr. Bachem (Zentr.): Meine Freunde toerbei _____ ....
- tfcg Müller-Meiningen, daß der Bundesrat Reichstagsbeschlüssen . Laufe derselben Legislaturperiode zustimmen dürfe, ab- Ijncrt da derselbe nur ein Mißtraue nsvotum gegen den Bundesrat " iii ®S ist nicht richtig, daß der Reichstag durch die Aufhebung des
3 2 deS Jcsuitengesetzes überrascht ist. Wenn der Bundesrat den r Wcrimtrag des Reichstags angenommen hätte, wäre man bann
* ati) überrascht? (Zuruf: Jawohl, freudig überrascht! Große . Wa^it.) Der Antrag Müller-Meiningen ist auch materiell nicht i imd.r.'dig, er ist nur Gelegenheitsmacherei. Meine Freunde l Bcbcr. auch den Äbänderungsantrag Stockmann ablehnen, der im - Sfar'c Müller die Worte „im Laufe einer und derselben Legislatur- ersetzen will burdh bie Worte „spätestens vor bem Tage bes Zr'anumenttitts eines neu gewählten Reichstags". Die Darstellung !«(td’lcgen Blumenthal über den Fall Farneck war unvollstänbig. ( & Hai mtt keinem Wort bic Rechtslage erwähnt. Wenn Herr - kkttnemthal als Rechtsanwalt in Zivilsachen so unvollstänbig seine - Sakgrmgen machen wollte, würbe er alle seine Prozeße verlieren. - -tti" 5 Sache eines Abvokaten wäre, bie Famecker Sache vorzu- f timger, so hat Herr Blumenthal nicht als Abvokat, sondern als 1 SinLLirbboIat gesprochen. Redner erörtert hierauf ausführlich r auft Verlesung zahlreicher französischer Gefetzesparagraphen bie S IWftage. Auch die Darlegung bes Staatssekretärs ist unhalt- b ha, i ie Kirchhöfe gehören nicht ben politischen Gemeinden, nein, fi «md ausschließlich konfessioneller Natur. Der Kirchhof in Famcck 9«iörie nur den Katholiken, bic Protestanten hatten fein Recht d vMif,>auf dem Kttchhof beerbigt zu werben. Die gute Absicht bes f cßcreti' Bischofs von Metz, jeben Kttchhof zu teilen, ist von der Hrnnpig verettelt worden. Zur Beerdigung von Protestanten h -ra leime Rechtslage vorhanden, bie Schuld an der schwierigen Lage li jet: nltt einzig und allein an der Regierung. Die katholische Kirche b mutti die Genehmigung zur Beerdigung von Protestanten nicht Ft ithcni, diese können ihre Leichen zum nächsten protestanttschen K itthkä bringen lassen. In Famcck sind ftüher einmal zwei p-.vkcksiwittsche Kinder begraben worden, aber stets hat der katholische P iljMr protestiert. Schließlich blieb nichts anderes übrig, als das ZweiseloS lag eine Rechtsverletzung vor, da die Proteste n lij! berichtet wurden, der Bischof mußte also darauf sinnen, das vcrÄchle Recht wttderherzustellen! Den Vorwurf mangelnder T'rtttari^ muß die katholische .Kirche ein für alle Mal zurückweisen I (* Mcrtrtt.) Von Toleranz ist hier gar keine Rede! (Sehr wahr! Ivfe.) Hier handelt es sich nur um das Recht. Wie wäre es be ür, trenn ein Katholik sich auf einem israelitischen Friebhof be- gr:|o'i<r lassen wollte? Herr Abg. Blumenthal wird boch wohl noch so I title Erinnerungen haben, um sagen zu können, tote sich bie JiKwItt-n dazu stellen toürben! Es ist illoyal, eine berartige Ss Mitt: ,ge volitisch auszuschlachten mtt enter konfessionellen S Wl (Beifall im Zentrum.)
fflira. Dr. Wolff (B. b. 2.) plaibiert dafür, die schwierige Lage R lurlmii'S infolge des Krieges zu benutzen, um einen günstigen H. a-^lsnertrag herauszuschlagen.
to|p. KrzyminSki (Pole) besttettet die Behauptung des Mi- 'tobm. v. Hammerstein, baß Preußen so viel für die pol- ni iffl'tn 2.'anbe§teile getan habe. Preußen habe nach der Annexttn so c n Kirchengütern usw. eingezogen, baß alles, was es seit-
bc nni tbie „Hebung" PosenS aufgetoanbt habe, noch nicht einmal bit zsgntfi'en desselben bettage, was Cs damals eingesteckt hätte, rnerbrettet sich hierauf, nachdem eine ganze Anzahl oft ge- hö im: polnischer Klagen vorgebracht, über die (Eintragung der pol- ni' .’^amen in die Personenstandsregister, bie Endungen auf ü ütti ii usw. (Das Haus, bei Beginn ber Sitzung schwach be- surÄ ttthält nunmehr nur noch 10—15 Abgeordnete, von denen eii »liünzfthl aus den Ecksophas im Hintergründe ein Mittagsschläf- chsrmbil'tem)
Lbgi Wetterle (Els.) meint, das polttische Repertoire des Abg. Bl'lMnHal sei sehr beschräntt. In Kolmar habe er sein Pro- grc rr7 .bahin zusammengefaßt, daß er gesagt habe: „Wir wollen wa-Mk-rzusieau'nl" Jetzt würde er Wohl sagen: „combieren". So : nfliehen die Herren die Freiheit! Das Waldeck-Rousieau- Eo «'sthe Vereinsgesetz enthalte dte krasseste Beschränkung jeg- lichb» Leihest, und dafür trete er em.
lbg. v. Oldenbourg skons.): Ueber die Handelsverträge haben ■hnritt: noch nichts vernommen. Der Reichskanzler beruft sich^ i' den Staassekretär des Auswärtigen Amts, der Staats- feftiiK- 'es Auswärttgen Amts auf den Reichskanzler! (Heiterkeit.) De'iniii^Skanzlcr fiat allen ettoa§ gebracht: dem 5entrinn die Auf- ficbbur: b'es § 2, Den Sozialdemokraten das Klosetgc sctz; außer- bcntrrird.t ihnen die Arbeitslosenversicherung, die allerdings hof- feiridfi mit Pauken und Trompeten durchfallen torrb. Die Frci- fmirttr hoffen, bei der Börsengesetznovelle etwas für sich heraus- zusWr»-n. Damit ist die Welt verteilt, und dann kommt der AgiÄvir als Poet (Heiterkett) und steht mit leeren Händen da. Soljflh Landwirtschaft denn zu Grunde gehen? Dann stände der ftzsi-tt^r-iokratische Staat vor der Tür. Die reinste Freude ist bef tchLbh die Schadenfteude. (Hetterkett.) Und diese kann man jctziÄ:rAMnden gegenüber den Herren, die so voll Vertrauen zur Ree M.-r i den Anttag Kardorff angenommen haben. Da klingt her 7Ä: tzu mir ein alles Sieb, das die Mägde in meiner Kino- fieiti rptn:
»Grün, grün Pfefferkrautl
Habe meinem Schatz zu viel vertraut!^ föeüitoi:.) Was haben wir denn jetzt von diesem schönen Tarif? Dieb i7di uirtschast hat nichts gesehen! Wie anders war es unter dem2 fäÄjen Bismarck! Damals haben Landwirtschaft und Jn- dustini hcmd in Hand gearbeitet. Wir haben uns gegenseitig be- tvill.'htz r:as wir brauchttn (Schallendes Gelächter bei den Soz.), und r iüLSaterlanb ist gut dabei gefahren. Was aber ist jetzt? Ich mödTni ror allem bie Jllufttn zerstören, baß Graf Bülow in ben vier Jiicrtn seiner Tätigkeit wirklich etwas Reelles für die Land- toiriiijitiit getan hat. sGroße ßciterleü.) Der Reickskanirler fiat
2lbg. Blumenthal (Els. Vp.): Abg. Bachem hat mich in bet unmotiviertesten Art persönlich angegriffen, er hat sich sogar über meine berufliche Stellung ausgelassen. Herr Bachem ist selbst Rechtsanwalt, wie kann er da mich, einen Kollegen, geradezu einen Winkeladvokaten nennen. Wer Dr. Bachems Rede und meine gehört hat, weiß, wer recht hat. lieber die Angriffe Dr. BachemS kann ich zur Tagesordnung übergehen. Dr. Bachem machte mtt den Vorwurf, daß ich gestern nicht lange genug geredet und die iuristi,che Sette nicht berührt hätte. Aber auf die juristische Sette kommt cs doch garniert an, die ganze Sache ist nur eine Frage ber Charitas, der christlichen Nächstenliebe, und da stellt sich bie Partei, bic sich stets als Muster ber Toleranz preist, hin und verteidigt die Jniolcranrt Was bie rechtliche Seite anlangt, so kann ich mich nur auf bie gestrige Rede be§ Staatssekretärs berufen, mtt ber ich ganz einverstanben bin, bis auf einige Unklarheiten, die ber Staatssekretär bezüglich des Verhallens bes MschofS brauchte. Die Regierung im Elsaß hat das Setbalten deS Bischofs gemißbilligt; wenn das hier nicht so scharf zum Ausdruck kam, so geschah das vielleicht nur, weil man sürchtete, das Zentrum dadurch zu inkommodieren. (Heiterkeit.) Dr. Bachem hat ben Staatssekretär nicht widerlegt. Wenn man in Elsaß-Lothringen etwas reformieren will, so sollte man zuerst die StatthaltersLaft abschaffen, es gibt keine Funktion des Statthalters, bic nicht auch bas Ministerium ausüben könnte. Ich erkenne babei gern an, daß alle Statthalter ihre Stellung mit ber größten Distinktion ausgefültt haben, aber bie Stellung ist überflüssig. Der Staatssekretär
fiat nicht so viel zu tun, und auch genug Selbst
bewußtsein, um auch bie Funktionen bes Statthalters ausüben zu können. (Heiterkett.) Wenn das Zentrum in seinen Aniprücheii so weiter geht, kann dem beuffchen Volke auch ein Kulturkampf aufgezwängt werben, und es kann genötigt werden, eine ähnliche Krisis durchzumachen, wie sie Frantteich jetzt durchmachen muß, weil die Regierung dort viele Jahre lang es versäumt hat, den Angriffen auf die Schule entgegenzutteten.
Präsident Graf Meftrein: Ich habe ben Ausbruck „Winkeladvokat" in Dr. Bachems Rede nicht gehört, werde mir jedoch bas Stenogramm kommen kaffen und dann meine Entschließungen treffen.
Nach weiteren Bemerkungen des Abg. Gröber und des Geheimrats Hnlley schließt die Diskussion.
Präsident Graf Balleftrem: Ich habe jetzt au5 dem Stenogramm gesehen, daß ber Abg. Bachem gesagt hat: „Unb wie ein Wiiikclabvokat hat Herr Blumenthal gesprochen." Eine solche Be- merkung ist durchaus unzulässig, namentlich wenn der be- treffcnde, dem bas gesagt wirb, Rechtsanwalt ist. Ich rufe beShalrt den Abg. Dr. Bachem zur Ordnung.
Der Tttel Reichskanzler wird darauf angenommen.
Der Antrag Müller-Meiningen wirb mit bem Zusatz Stockmann angenommen, nur das Zentrum stimmt bagegen.
Der übrige Teil des Etats des Reichskanzlers wttd ohne Debatte angenommen, eS stehen nur noch zwei Resolutionen betreffenb Handwerkerfragen aus.
Sodann vertagt sich das Haus auf Montag 1 Uhr (Kleine Vorlagen, Arbeiter-Resolutionen, Fortsetzung der Etatsberatung: Auswärtiges Amt usw. Jnter- pellatwnen betr. P ensionsaesetz und Außerbetriebsetzung von Kohlengruoen.)
sehr schöne und sehr viele Reden gehalten, bas erkenne ich bankbar an, aber auf Reben gebe ich im allgemeinen nichts. (Heiterkeit.) In einem Laben fanb ich bie Aufschrift: „Geschäftsprinzip Reelli- thee", unb wenn es auch mit „thee" geschrieben würbe, für so etwas hat bie Lanbwirtschaft Verstänbnis. (Heiterkeit.) Was nützen nun aber bie Reden bes Reichskanzlers? Gewiß, sie werben gebrückt; in meinem Kreise würben allein 800 Stück verteilt, sic würben ausgeboten wie ]auer Bier, man konnte sie gar nicht los werben. (Große Heiterkeit.) Mit ben Reben geht es wie mit ber Ehe, unb mtt ber Ehe wie mit ber Zwiebel, man weint babei unb frißt sie boch! (Stürmische Heiterkeit.) Ich lebe feit 20 Jahren auf bem Lande unb kenne bie Verhältnisse. Wenn man gar nicht vorwärts kommt trotz all ber Arbeit, bann kommt ber Pcjsimismus. Kaiser Friebrich soll mal gesagt haben: „Der Patriotismus ist eine Magenfrage." Ich will bas so schroff gar nicht mal wahr haben, aber ein anberes Wort ist wahr: „Arm sein, ist kein Unglück, wohl aber arm werben." Mit jeher Hypothek, bie ausgenommen werben mutz, bröckell etwas ab von bem Fundament, auf dem die Kaiserkrone ruht. (Unruhe.) Denken Sie an den großen Mann, dessen Erzbcnkmal draußen steht. Er ging rückhaltslos vor, aber er ließ sich vom Auslanbc nichts gefallen, unb keine wirtschaftlichen Zugestanbnisse abzwingen. Im Gegenteil, er brauchte oft ben kalten Wasserstrahl. Wie er sich räuspert, unb wie er spuckt, bas haben ihm bie Vertreter ber heutigen Regierung abgeauckt, aber sein Genie fehlt ihnen. Wenn seine Nachfolger Bismarckschen Spuren folgert werben, bann werben bic Lanbwirte das zuerst dankbar anerkennen. (Beifall rechts.)
Abg. Singer (Soz.): Die Rede des Herrn von Oldenburg war für den Reichskanzler eine harte, aber gerechte (strafe, denn kein Reichskanzler hat so viel für bic Lanbwirtschaft getan, wie gcrabe er, keiner hat so einseitig das Jittereffe der Landwirtschafl wahrgenommen. Beim Zolltarif ist er sogar gegenüber seinen früheren Versicherungen toortbrüertg geworben unb hat bem zugestimmt, was er früher als unannehmbar bezeichnete. Wenn ber Bunbesrat ein Gefühl bafür hätte, baß er ben anderen gesetzgebenden Faktor anständig behandeln müßte, würde die Situation nicht so zugespitzt sein. Dem Antrag Müller-Meiningen werden wtt zustimmen. Wir fassen ihn aber nicht so auf, daß er nur wegen der Aufhebung des § 2 des Jesuitengefctzes gestellt ist. Daß durch bie Aufhebung bes § 2 bas evangelische Empfinben bes Dr. Arenbt verletzt ist, glaube ich. (Heiterkett.)
Staatssekretär Graf PosadowSky: Es liegt bem Bunbesrat burchaus fern, bem Reichstag nicht in gebührender Weise zu begegnen, aber der Bundesrat verlangt diese Rücksicht auch vom Reichstag. Wenn man all die Vorwürfe gegen den Bundesrat hört, könnte man glauben, unsere Gesetzgebung hätte in den letzten zehn Jahren gestockt: Mer kein Staat hat in den letzten zehn Jahren so viel gesetzgeberisch gearbeitet, wie wtt. Eher wird zu viel getan.
Wenn wtt z. B. allen Jnttiattoanttägen zustimmen wollten, so reichten unsere Organe dazu gar nicht aus. Schon jetzt leidet die Arbeitsfreudigkett unserer Beamten unter all der Arbeit. Ich beftreite also aufs entschiedenste, daß wir lässig gewesen sind. Gesetze an sich haben gar keinen Wert, es kommt nur darauf an, sie in vernünftiger Weise ins Leben zu rufen. Wenn ber Bundesrat auf Reichstagsentschließungen erst nach Jahren eine Antwort erteilt, so kommt das oft daher, well es sich um Gesetze handelt, bie schon wieberholt abgclchnt sind, oder fehr schwierige Fragen behandeln. Der Bundesrat kann sich nur an Reichstagsbeschlüffe halten, wenn er sich auch, wie hier gesagt ist, um bie Valksstim- mung kümmern wollte, bann wäre ber ganze Parlamentarismus begraben. Was ist benn Volksstimmung? Meint man damit bie ber Reichstagswähler? Wenn wir auf bie Rücksicht nehmen wollten, dann könnten wtt ja nur lieber gleich ben Zukunftsstaat einführen. Dann würbe § 1 bes Jesuitengesetzes fallen unb noch manches andere mehr.
Abg. Dr. Müller-Meiningen (freif. Vp^: Meine Freunde sind stets für bie Aufhebung des § 2 gewesen. Wenn wtt unseren Anttag eingebracht haben, so tun wtt dies nur aus bem Grunde, well ber Bunbesrat hier eine ganz singulare Praxis eingeschlagen hat. Noch niemals ist ein Spatium von 5 Jahren zwischen einem Reichstags- und Bundesratsbeschluß gewesen. Wtt wollen mtt unserem Anttag weiter nichts, als eine Lücke in ber Verfassung ausfüllen. Der Abg. Stockmann hat gestern beantragt, bas utile tempus für ben Bunbesrat bis zum Tage vor bem Zu- sammenttitt bes neuen Reichstags auszubchnen. Mtt biefer Mobi- fizierung unseres Anttagcs sind wir einverstanben.
Abg. Groebcr (Ztt.) verurteilt bie Ausweisung ber französischen Kongrcgationisten. Er bittet Herrn von Koeller, bie aus Frankreich ausgewiesenen Orbensbrüber unb Schwestern, bie ihre deutsche Staatsangehörigkeit verloren hätten, tolerant zu behandeln, unb führt Klage über bie Handhabung des Vereins- und Ver- sammlungsrechts im Elsaß, vor allem über die generelle Verfügung, wonach Gemcindesäle zu politischen Versammlungen nicht hergegeben werben bürfen.
Geheimrat Halley rechtfertigt diese Verfügung mtt ben besonderen Verhältnissen Elsatz-Lothringens.
Abg. Schrader (freif. Vgg.) macht darauf aufmerffam, daß die große Mehrheit des deutschen Volkes gegen die Aufhebung des § 2 war, wenn auch die Mehrheit der Stimmen des Bundesrats dafür war. Auch ber jetzige Reichstag benlc über bie Aushebung anbers, als ber frühere, deshalb hätte ber Bunbesrat nochmals dem Reichstage eine Vorlage machen müssen. (Reichskanzler Graf Bülow betritt ben Saal.) Einen neuen Kulturkampf wollte beute kein Mensch, aber bic katholische Kirche müffe bei Machtstellung, bie sie besitze, nicht benutzen, um zu viel zu forbern. Im Falle Farmeck habe der Bffchof von feiner Macht Gebrauch gemacht und bie Protestanten in ber öffentlichen Meinung herabgefetzt. Der Reichskanzler sei ein sehr entgegenlommenber Mann, ben Agrariern fei er sogar sehr entgegengekommen, ber Dank fei bie Rebe bes gerrn von Olbenburg, eine Rebe, wie sie so scharf noch niemals im Reichstag gegen einen Reichskanzler gehalten sei.
Die Agrarier hätten genug bekommen (Zuruf recht?: Was denn?), nun, bie Minimalzölle, unb sollten beshalb zuftieben sein. Auch beim Zenttum habe der Kanzler nur Unbank geerntet.
Reichskanzler Graf Bülow: Der Herr Abg. Schraber hat so- , eben gesagt, daß ich sowohl beim Zentrum wie bei den Agrariern j nur Undank ernte. Darauf erwidere ich chm, daß ich meine Politik unmöglich zuschncibcn kann auf Dank ober Undank. Daß bie Un- banfbarfeit in ber menschlichen Natur liegt, ist auch mir bekannt. Ich kann redoch nur bas tun, was dem Interesse bes Laubes ent- bebaurc, baß ich nicht selbst bic Ausführungen bes öerm Aba von Oldenbiu-a anaebort 'hohe bie. wie «6 hnr». ihre I
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