154. Jahrg

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General-Anzeiger, Amts- und Anzeigeblatt für den Kreis Giehen.

Die Postverwaltung hat sich gegen Unterbeamtenvereine >ie sich über mehr als einen Oberpostdirektionsbezirk aus-,

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Anlaß. : .

erklärt, die sich

Kesstlcher Landtag.

R. D. Darmstadt, 17. Febr.

Am Ministertisch: Staatsminister Tr. Rothe, Finanz- Minister Tr. Gnauth, Geh. Staatsrat Krug zu Nidda, Ministerialrat Tr. Becker.

Präsident Haas eröffnet die Sitzung um 9y* Uhr. tie Beratung des Haushaltsetats wird bei der 5. Haupt­abteilung, Kap. 12, Direkte Steuern, Regalien, Indirekte Auflagen usw. fortgesetzt. Die Einnahmen an direkten Steuern betragen 12 231186 Mark, für Regalien 2500 Mk., für Stempelsteuern 3130 000 Mark, Erbschaftssteuern 670 000 Mark, Hundesteuern 330 000 Mark, Gmnahmen tug verschiedenen Quellen: Disziplinarstrafen 14 000 Mk., indirekte Steuerstrafen 13 000 Mk., direkte Steuerstrafen 80000 Mk. Zm Ganzen beträgt die Einnahme dieses Kapitels 16 850 706 Mark, die Ausgabe 1692 467 Mark.

Abg. Ulrich bespricht die hohen Stempelsteuergebuh- cen, die einen Mißstand in der hessischen Steuergesetz- zebung bildeten, und erklärt, daß seine Partei geaen die betr. Position stimmen werde. Redner verbreitet sich tlsdann nochmals in sehr umstärchlicher Weise über sein progressives Besteuerungsprojekt und ergeht sich in er­beuten Angriffen auf Herrn Frhrn. v. Hehl zu Herrns­

36 000 Mk." beantragt

Abg. Gröber (Zentt.) folgende Resolution:

„den Herrn Reichskanzler zu ersuchen, dafür Sorge zu tragen, baß in der Statistik der Deutschen Reichspost- und Letegraphen- verwaltung bezüglich der mittleren und niederen Be­amten der Post- und T e l e g r a p h e n v e r w a l t u n g eine eingehende Nachweisung veröffentlicht wird über die tägliche Dienstzeit, die Sonntagsruhe, insbesondere die Ruhe am Sonntag vormittag, die Ruhetage und den Erholungsurlaub."

In seiner Befürwortung der Resolutton gedenkt Redner dank­baren Herzens des unermüdlichen Vorkämpfers für die Sonntags­ruhe, des verstorbenen Abg. Lingens sder bekanntlich in jede seiner Reden die Sonntagsruhe hineinzog, so daß die Presse seine Reden stets mit den typischen Worten wiedcrgab: „Abg. Lingens befür­wortet die Sonntagsruhe für die (folgte die betreffende Beamten- kategoriej" und dies auch dann tat, wenn Lingens einmal ausnahms­weise nicht über Sonntagsruhe gesprochen hatte.) Abg. Gröber führt dann weiter aus, daß die Beamten stets über mangelnde Sonn­tagsruhe klagten. Schon aus diesem Grunde, müßte dem Staats­sekretär die verlangte Stattsttk erwünscht sein, damit man kon­trollieren könnte, inwieweit solche Klage berechtigt seren. Mmi sollte die Beamten am Sonntag möglichst entlasten. Sei es z. B. notwendig, daß am Sonntag Packete oder auch Postanweisungen bestellt würden? . „ . r ,.

Redner beantragt des weiteren noch eine zweite Resolution folgenden Inhalts: „den Herrn Reichskanzler zu ersuchen, dafür Sorge zu tragen, daß die Besttmmungen über die Sonntagsruhe der Postbeamten im Reichspostgebiet Anwendung finden fönen auch auf diejenigen kirchlichen Feiettage, welche am Ort des Postamts von der Mehrheit der Bevölkerung gefeiert werden." Eme Ge­haltsaufbesserung der Unterbeamten ist auch dringend notwendig, dieselbe kann leider jetzt noch nicht erfolgen, sie muß aber em- treten, sobald die Finanzverhaltnissc sich gebessert hätten, uebcr- schüsie auf Kosten der Beamten sind dem Reichstage nicht will­kommen. Tas System der gehobenen Stellen gibt zu Bedenken

Die Nachtstundenfrage ist eine etwas heikle. Abschaffen kann man den Nachtdienst nicht. Andererseits ist er beschwerlich und wird mit besonderer Unlust verrichtet. Mancher, der nachts gern kneipt, würde sich doch weigern, statt dessen zu arbeiten. (Heiterkeit.) Wir helfen uns nun dadurch, daß die Nachtdienststunden emeinhalb- fach gezäblt werden, also wenn jemand BO Dienststunden hat, wo­von 16 in der Nacht, so hat er insgesamt bloß 42% Stunden zu arbeiten. Sie sehen: wir sind, wo es irgend geht, bemüht, allen Wünschen Rechnung zu tragen.

Abg. Singer (Soz.): Es ist doch nicht recht, daß die Unter­beamten ihre goldenen Litzen selber bezahlen müssen, da diese Litzen doch eine Belohnung für mehrjährige treue Dienste darstellen sollen. Diese Plußmacherei der Poswerwaltung ist entschieden zu miß­billigen. Die Verteilung der sogenannten gehobenen Stellen erfolgt in einer Weise, die jeder Gerechtigkeit Hohn spricht. Die gehobenen Stellen werden nur an solche Beamte vergeben, die es verstehen, sich bei ihren Oberen lieb Kind zu machen. Man sollte doch dafür sorgen, daß die Laune und die Willkür der Vorgesetzten hier nicht

Parlamentarische Perlianslungen.

Nachdruck ohne Vereinbarung nicht gestattet.

Äerrtlcher Reichstag.

35. Sitzung vom 17. Februar, 1 Uhr.

Am Bundcsratsttsch: Frhr. von Stengel, Graf P 0 sa - bowskh, Kraetke u. a.

Auf der Tagesordnung steht zunächst die dritte Beratung der Novelle zur Reichs schulden-Ordnung.

Eine General-Diskussion findet nicht statt.

In der S p e z i a l d e b a t t e zieht Abg. von Strom deck ßentr.) „auf den Wunsch seiner polittschen Freunde" einen von ihm gestellten umfangreichen Abänderungsanttag zurück.

Redner wird von seinen Freunden wegen dieses Aktes der Selbstüberwindung beglückwünscht.

Der Gesetzentwurf wird hierauf ohne Debatte einstimmig definitiv angenommen.

Es folgt die Fortsetzung der zweiten Beratung des Etats des R e i ch s a m t s des Innern bei den einmaligen ordent­lichen Ausgaben. Dieselben werden ohne Debatte bewilligt.

Unter den einmaligen außerordentlichen Aus­gaben werden 5 000 000 Mk. zum Bau von Kleinwohnungen für Arbeiter und Unterbeamte und zur Gewährung von Darlehen an Private und gemeinnützige Unternehmungen, Baugenossenschaften usw. gefordert. c ,

Abg. Singer (Soz.) macht darauf aufmerksam, daß in manchen Fällen auch solche Baugenossenschaften unterstützt seien, welche Er­werbshäuser bauten, d. h. solche Häuser, die nachher in den Bentz der Arbeiter und Beamten übergingen. So wäre cs unter anderem in Braunschweig geschehen. Für einen solchen Zweck dürften doch öffentliche Mittel nicht in Anspruch genommen werden. Ferner wünscht Redner, daß es verhütet würde, daß Arbeiter und Unter­beamte durch die Anweisung von Wohnungen in ihrer freien Ent­schließung gehemmt würden, sonst würde die beabsichtigte Wohl­tat in das Gegenteil verkehrt. Auch dürfte man den Arbeitern nicht zu rigorose Bedingungen stellen; alle »ertrage müßten eine Kiüidigungsfrist erhalten.

Staatssekretär Graf PosadowSky: Mit der Unterstützung der Baugenossenschaften ist ein sozialer Zweck verbunden Der kann nur erreicht.werden, wenn man dominus der Häuser und des Grund und Bodens bleibt. Von diesem Prinzip ist nur in zwei Fällen eine Ausnahme gemacht worden, wo das System der Eigen­häuser bereits eingeführt war. Von den Genossenschaften erwarten wir, daß sie die Häuser so verwalten, daß die Arbeiter das Wohnen in denselben als eine Wohltat empfinden.

Abg. Kirsch (Zentt.) erklärt sich damit nicht einverstanden, daß Reichsgelder an Private verliehen werden; diese seien zu Speku- lationen noch wett mehr geneigt, als Baugenossenschaften, die sich auch zuweilen darauf einließen. (Hört, hört!) Das müßte unter allen Umständen verhindert werden. .

Abg. Schrader ffreif. Vgg.) verteidigt die Praxis der Bau- aenossenschaften. Es käme eben darauf an, mtt den vorhandenen Mitteln hauszuhalten. Im Zukunftsstaat würden die Wohnungen vermutlich noch teurer fein. .

Der Rest des Etats des Reichsamts des Innern wird ohne weitere Debatte bewilligt. t .

Das Haus tritt in die zwette Beratung des P o st e t a t s em. Beim ersten Tttel desselben „Gehalt des Staatssekretärs

aus derselben erheblich gestiegen seien, könne man doch einen solchen Schluß noch nicht ziehen. Die Einnahmen setzten sich doch nicht allein aus den Gebühren für Ur­kunden zusammen, sondern vereinigten auch alle diejenigen Abgaben, die sich aus den sogenannten Zwischensteuern ergäben. Bezüglich der Beschwerde, daß die unteren Steuerbehörden Einsicht in die Bücher nähmen, stelle er fest, daß diese Behörden nicht das Recht hätten, diese Einsichtnahme zu verlangen, sondern es werde meist den Steuerpflichtigen anheimgegeben, zur Abkürzung dec Ver­handlungen ihre Bücher vorzulegen. Hinsichtlich der vom Vorredner gestreiften Wallerstätter Erbschasrssache müsse er seststellen, daß alle in Betracht kommenden Instanzen sich dahin entschieden hätten, daß in diesem Falle die Bestimmungen über die Erbschafts- und Seyen kungssteuer anzuwenden seien. Die betreffende Kirchgemeinde sei auch keineswegs in rigorosester Weise behandelt worden. Man sei auch in anderen Fällen stets in derselben vor­schriftsmäßigen Weise vorgegangen.

Abg. Weidner wünsctt Auskunft über die Verwend­ung der Jagdscheine für Jorstwarte und betont, daß dts- selben, sofern sie sich an Privatjagden beteiligten, eben­falls >nr Stempelabgabe herangezogen werden sollten. 3* sportlichen Kreisen müsse cs eine gewisse Erbitterung er*

untersuchen.

Während die Postverwalttmg in jeder Weife gegen die Sozial­demokratie vorgeht, stellt sie sich geradezu in den Dienst der Kneger- vereine. Eingeschriebene Briefe, in denen die Kriegervereine ihre sozialdemokratisch gesinnten Mitglieder ausschlossen, Ijnb Portofrei befördert worden. Ich habe solche Couverts in Händen. An sich bedauere ich ja keinen Sozialdemottaten, der aus einem Krieger­verein ausgeschlossen wird, denn schließlich gehört er dort auch nicht hin, aber die ReickSvostverwalttmg darf solche Dienste nicht tun. (Lebhafte Zustimmung bei den Sozialdemokraten^

Staatssekretär Kraetke: Wie berechtigt das Vorgehen gegen den Abg. von Gerlach gewesen ist, brauche ist nicht erst zu beweisen, nachdem der Abg. Singer als sein Fürsprecher aufgetreten ist. (Sehr gut!) Wenn Herr Singer gesagt hat, die Verwaltung sei schuld daran, daß bei den Unterbeamten Unterschleife und Aus­schreitungen Vorkommen und diese überhaupt auf einer tiefen Stufe stehen, so muß ich dagegen protestieren. Wir haben, Gott sei Dank, brave Unterbeamte, e? ist gar keine Rede davon, daß sie so unehr­lich sind, wie Herr Singer gemeint hat. (Abg. Singer : Ist ihm gar nicht eingefallen!) Die Kriminalität unter denselben nimmt be­ständig ab (Zurufe bei den Sozialdemokraten: Wir haben ja nichts gegen die Unterbeamten gesagt!), also muß wohl die Verwaltung sehr gut für sie sorgen.

Herr Singer hat gesagt, die gehobenen Stellen wurden nach Laune und Willkür verteilt. (?lbg. Singer: Wieder nicht wahr Ich sprach von den Schnüren, nicht von den gehobenen Stellen.) Die Auswahl ist im Gegenteil eine sehr sorgfältige, und es existieren darüber sehr genaue Vorschriften. Von persönlicher Gunst des Vor­stehers kann schon aus dem Grunde keine Rede sein, weil die Stellen von den Oberpostdirektionen vergeben werden.

Tie Scherze des Herrn Singer über die Litzen usw. ftnden bei dem Gros der Unterbeamten sicher keinen Anklang. Im Gegen­teil: diese sind über diese Abzeichen sehr erfreut. Die Abzeichen sind auch keine .Kinkerlitzchen, sondern haben eine sehr ernste Be­deutung. (Lachen bei den Soz.) Daß unter den 46 000 Unterbett«» ten auch manche anders denken, ist freilief) möglich.

Die Uniformen der Unterbeamten werden diesen fast frei ge­liefert. (Zuruf: Fast!) Der Zuschuß, den diese zu leisten haben, beträgt vielleicht 3—8 Mark im Jahre. Die Schnüre werden den Unterbeamten zuerst umsonst gegeben; später gehören sie zur Uni­form und werden mit dieser zusammen geliefert. Die Klagen über Hannover werde ich untersuchen lasten. , In der Dienst- stundenftage läßt sich nun einmal nicht schematisieren. Ich sorge für die Unterbeamten, so gut ich kann. Auf meinen Reisen frage ich sie immer nach ihren Schmerzen. Den Sonntagsdienst suche ick, einzuschränken. Uebrigens werden die Sonntags-Arbeits­stunden den Betteftenden an Wochentagen abgezogen.

Dbg. Dr. Patzig snat.-lib., nahezu unverständlich, ba er der Journalistenttibüne den Rücken zukehrt) scheint sich über die Auf­besserung der Landbriefträgergehälter zu freuen und hofft, daß die Gehaltserhöhungen damit noch ni:U abgeschlossen sind.

Das Deutsche Reich müsse mutig vorangehen, unbekümmert um irgendwelche Konformität mit Preußen. Tie Behauptung deS sozialdemokratischen Redners, daß die Ehrlichkeit der Unterbeamten abgenommen habe, müsse er aus eigener Kenntnis der Sachlage zu- rückweisen. Sowohl bei der Eisenbahn, wie bei der Post seien alle Beamte von erprobter Ehrlichkeit.

Bezüglich der Hamburger Versammlung sei er der MeinunD, daß es nicht richtig fei,xtoenn ein Abgeordneter den Beamten die Agitation geradezu entgegentrage. Er soll sie an sich herankommen lassen.

Die Weiterberatung wird auf Donnerstag 1 Uhr vertagt.

Schluß G Uhr.

dehnen. DaS ist mir ganz unverständlich. In Württemberg und Bayern hat man mit den Unterbeamtenvereinen, die sich über ba? ganze Königreich ausdehnen, recht gute Erfahrungen gemacht. Man hat dadurch, daß man sie behandelt wie die andern Staatsbürger auch, ihr Ehrgefühl geweckt.

Staatssettetär Krätke: Was die Vereine der Unterbeamten be­trifft, so bin auch ich der Ansicht, daß solche Vereine sehr nützlich sein können, mar. muß aber hierbei in Betracht ziehen, daß die Verhältnisse in Süddeutschland sich unterscheiden von den unfrigen. Voraussetzung für die nützliche Wirksamkeit solcher Ver­eine ist, daß die Betteffenden sich selber näher sind, daher auch zu beurteilen in der Lage sind, ob die von den andern geäußerten Wünsche berechtigt sind, solche Vereine können nur dann eine ge­sunde Basis haben. Es ist eine ganz falsche Auffassung, als ob wir gegen solche Vereine wären, im Gegenteil, wir sind dafür, aber nur, wenn sie auf gesunder Dafis stehen, d. b- fifS in actoificn Grenzen bewegen. In Süddeutschland ist breje Möglichkeit vor­handen infolge der geringeren Ausdehnung der Bezirke Die darüber hinausgehenden Bestrebungen können wir indessen nicht billigen, ich meine die Bestrebungen, die darauf gerichtet sind, Vereine über ganz Deutschland zu schaffen, die gegen die Verwal­tung Front machen wollen, und die bezwecken, die Unterbeamten aufzuregen und sie gegen ihre Behörden aufzustacheln. Da geht ein Abgeordneter herum, beruft eine Versammlung der Unter­beamten ein und sagt ihnen, Eure Beamten, die taugen nichts, Ihr müßt Euch zusammenschließen, um gegen sie Eure For,d^ rungen durchzusetzen. Ist es denn gut, wenn die Unterbeamten nck zusammenschließen, um einen Druck auf ihre Chefs auszuuben. Sie sehen also selbst ein, daß wir ba§ vorläufig nicht gestatten können.

WaS die Anstellungsverhältniste der Unterbeamten bettiftt, so liegen die Verhälttiste jetzt so: Bei den Beamten sind 86,9 Proz. etatsmäßig angestellt und nur 13,1 Prozent nicht etats- mäßig, bei den Unterbeamten sind 72,8 Prozent etats­mäßig angefteHr und 27,2 Prozent nicht etatmäßig Tie Bewegung gegen die gehobenen Stellen verstehe ich einfach nicht. Anstatt daß die Unterbeamten sich darüber freuen jottten, daß 9000 ihrer Kollegen jetzt sich in besterer Lage befinden, kommen sie nun mtt allen möglichen Einwendungen, die nur dem New entspringen. Einer gönnt dem andern das einfach nicht. Was hat man denn gegen die gehobenen Stellen? Wird denn dadiwch nicht bei den Unterbeamten dasselbe getan, h>a§ wir bei den Beamten schon lange haben? Aber ich saae, da könnte ein Engel vom Himmel kommen und könnte die Unterbeamten aussuchen, die in gehobene Stellen versetzt werden sollen, da würde doch jeder andere sagen: „Warum hat er m i ck nicht gewählt; ich bin doch sicher weit bester?" Wir sind glücklich darüber, daß sich die Verhältnisse so herausgebildet haben, daß wir jetzt Oberschaftner usw. einstellen können. Diese Unterbeamten in gehobenen Stellen verrichten eine Anzahl Arbeiten, die an sich Sache von Bureaubeamten sind, die aber ein junger Bureaubeamte noch nickt so gut ausführen wurde, weil er alle die kleinen Scherze nicht kennt, die der Unterbeamte in der Praxis kennen gelernt hat.

Bezüglich der Erhöhung und Aufbesterung der Unterbeamten­gehälter bin ich ganz der Ansicht des Vorredners. Auch ich bin dafür, daß die bestehenden Härten zu befestigen sind, sobald es eben geht. Natürlich ist e§ richtig, daß die Gehälter ziemlich gleich­mäßig bemeffen werden, und wir werden uns bemühen, diescS Prinzip Durchzuführen. Daß die Briefkastenleerer auch die Sriep kästen zu reinigen haben kann ich nicht despektierlich ftnden. Er kann es zweifellos am besten, er kann in die Kasten hme,ngehen: er ist ja aufs Briefgeheimnis vereidigt. Wie der Soldat sein Pferd, so kann er wohl seinen Kasten reinigen.

Die Frage des Erholungsurlaubs läßt sich ebensowenig schema- tisiren, tote die der Dienststunden. Es ist doch z. B. ein großer Unterschied, ob ein Beamter voll beschäftigt ist oder ob er bloß sitzt und wartet, daß man etwas von ihm verlangt. Je nachdem ist auch die Erholungsbedürftigkett eine ganz andere. Wir sind noch nicht in der Lage, hier ein Schema aufzustellen; wir müssen uns schon so ein bischen noch durchschlagen.

In der Frage der Sonntagsruhe darf man keine Vergleiche mit England ziehen: der englische Sonntag ist etwas ganz anderes, wird vom Volk ganz anders eingchalten, als bei uns. Tie Verwaltung ist bestrebt, den Wünschen auf Sonntagsruhe zu entsprechen, so viele Beamte als möglich am Sonntag freizulassen. Aber ganz geht das nicht. Und höhere Gebühren für Sonntagsbestellung wollen wir nicht einführen, weil das eine Bevorzugung der Wohlhabenden wäre.

in Frage kommen könnte. Die Post hat in der letzten Zeit so große Ucberschüsse gehabt, daß man die so nötige Aufbesserung der Unter« beamten nicht mehr mit der schlechten Finanzlage entschuldigen kann Für alles andere ist Geld da, nur nicht für Kulturzwecke. (Widerspruch rechts.) Lesen Sie dock die Verhandlungen des preußi­schen Abgeordnetenhauses! Tas Reich muß hier vorangehenl 200 Mark Gehalt mehr wäre den Unterbeamten weit lieber, als die geibene Schnur. Ter Staatssettetär hat sich heute , als arger Reaktionär entpuppt, die Art, wie er über das Koalitionsrecht der Beamten sprach, hätte einem Polizeibeamten Ehre gemacht ES schien fast, als ob wir in Rußland wären. Oder hat vielleicht die Postverwaltung das Licht der Öffentlichkeit zu scheuen? Kemer kann den Beamten das l^ckl verwehren, Verfamrnlungen ab^u- halten. Har man doch sUar Versammlungen verboten, die der Kollege von Gerlach hier und m Hamburg abhalten wollte, vftiher kümmerten wir uns um oiese Tinge, zu meiner tfceuDe nimmt sich aber auch jetzt das Zentrum der Unterbeamten an (Lachen im Zentt ) Hcfsentlick werben rou jetzt etwas für diese Beamten er­reichen. Geradezu an Lächerlichkeit streift die Todesangst der Ver­waltung, daß einer ihrer Beamten etwas mit Der Lozialdernokratie zu tun haben könnte. So ist in Hamburg ein Posibeamter zu 10 Ml. verurteilt worden, w'"st er am 1. Mai mit 1 einem Stiefsohn, der Sozialdemokrat war, eine Meile neben Dem Festzug herging. Glauben Sie, das- Sie du.ch solche kleinlichen «ch.kanen uns schaden? Nein, aber man erzieht dadurch nur Heuchler und ver­leidet den Beamten die Freude am Dienst. Viele Beschwerden liegen über den Postdirektor Arela beim Postamt I in Hannover vor, und ich bitte den Staatssekretär, die Verhaltnisie Dort zu

heim, dessen jüngste Ausführungen im Reichstag Redner zu widerlegen sich bemüht; das schwach besetzte Haus, wie sein Präsident hörten den neuen, langstiligen Ex­pektorationen geduldig zu. Ter sachliche Inhalt seiner persönlich gereizten Ausführungen ist der, daß er durch seinen Steuervorschlag nicht den Mittelstand, sondern nur die reichen Leute trifft. Indem die wirklich reichen Leute zu ver­hältnismäßig größeren Leistungen für die Staatskasse her­angezogen werden, glaube er erreichen zu können, daß der Mittelstand mehr entlastet werde.

Abg. Dr. Schmitt erkennt an, daß sich hinsichtlich unseres hessischen Steuerwesens Vieles gebessert habe. Da­gegen werde Über die Handhabung durch die Steuer­kommissariate im Publikum vielfach geklagt, insofern die- elben sich oft viel zu sehr in Bagatellen ergingen, anstatt ich an die allgemein in Betracht kommenden Geftchts- mnkte zu halten. Die Regierung möge auch dahin wirken, >aß nicht von jeder unteren Behörde die Vorlage der Bücher verlangt werden könne; dies Recht sollte nur den höheren Behörden zustehn. Auch Über die Behandlung der Schenkungs steuer äußert der Redner verschiedene Wünsche.

Ministerialrat Tr. Becker widerspricht zunächst der Behauptung, die Stempelsteuer sei für den Mittelstand so außerordentlich belapend. Daraus, daß die Einnahmen

Donnerstag, 18. Februar 1904