M. 89

Samstag, 16 April 1904

154. Jahrg

Giehener Anzeiger

General-Anzeiger, Amts- und Anzeigeblatt für den Kreis Siehe».

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Die Weiterberatung lvird auf Sonnabend 1 Uhr vertagt.

Schluß 7\ Uhr.

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* h .«Zieheuer ZamiliendläNer" werden den otennc wöchentlich betgelegt D»

w Ms Land tr ' erschein monatlich einmal

Rotation sds-nkt «mb Verlag bet Vrit hl lchem UntverMLtSdruckeret. 8L Sang«. Dietzen.

Redaktion. Expedition «.Druckerei: «chulstr.7.

Lei. Nr. 6L Lelrgr^Adr.: Anzeiger Gieße»

Be-! -bd,cArt, l .-o- e jicjen :räc*ea".„

2 ’I Wayer (deutsch. SoUpi) begründet den Antrag Müller- Mcini Al?. Nicht nur viele Professoren stehen auf dem Standpunkt sondern auch sehr viele Politiker. (Reichskanzler Graf

Abg. Blumenthal (elsäff. 23p.) besteigt uni 6 Uhr mit einem großen Mtcnbündcl unter dem Arm die Rednertribüne. Ter neben der Rednertribüne sitzende Staatssekretär v. K o e l l e r be-

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Meis er u it:a n*ninc?sere.fQ| bewandern kiü.

Lentjcher NeichsLag.

ot. Sitzung vom 16. April.

1 Uhr. Das Haus ist mäßig besetzt.

Jü Bundesratstisch: Graf v. P o s a d o w S k y, Dr. Nieder- «til?.-Zrhr. v. Stengel, v. Köller, Frhr. v. Richt- iuji i u. a.

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Parlamentarische Perhaiivlungen.

Ntttchdruck ohne Vereinbarung nicht gestattet.

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ission hervorgegangen, die cinermramm deutscher Bauern in den Ostmarken begründen soll, icss« Kregel war ein Akt gerechter Notwehr im Kampfe der 8lass i« (n^ebhaftcr Widerspruch bei den Polen.) Eine Beruhigung Wall ü Allerdings dem Grafen Mielczynski geben: Dieser große K Nassen wird nicht entschieden werden durch Gesetze oder durct^h Polizei, sondern die Rasse, der Stamm wird schließlich den Sieg? Einträgen, der der geschiÄestc, der intelligenteste, der spar- fcmf-Mt 'n: wirtschaftlich fähigste ist. Zuruf von den Polen: Also die % Mü Lachen rechts.) Für die deutsche Sache wird diese Sache nr-r : i schieden, wenn ganz Deutschland daran teilnimmt, wenn man drillen Teilen Deutschlands bereit ist, Opfer zu bringen, wenn Man : ebia gefährdeten Landesteile geht und dort Seite an Seite

« !'!.) Rutschen Brüdern kämpft. (Beifall.)

'iiraf Bernstorff-Uelzen (Welfe): Es ist uns von national» lilier^sc: Seite der Vorwurf gemacht worden, daß wir im Grunde F rnmllXi: evangelischen Kirche sind, und daß wir daher mit dem Zenttiac! ciuch Waftenbrüderschaft geschlossen hätten. Gegen diese U i iie-2rt jrig erhebe ich den nachdrücklichsten Protest, und ich ver- wahrMr ckl dagegen, daß sich die Männer um den Hannoverschen Courüä^iffpielen wollen als die Hüter der evangelischen Landes­kirchen.. S;t sind mit dem Zentrum lediglich Hand in Hand ge- gangae r-.iil dieses wie wir als das Prinzip seines politischen

-’n Satz aufgestellt hat: die öffentliche Gerechtigkeit muß die @ i’i -.Vläge des öffentlichen Lebens sein. Niemals hat es sich bei d Zusammengehen um konfessionelle Dinge gehandelt. Wir find " Sk Meinung, daß die kirchlichen Interessen überhaupt nur geförlütl nrerden können in der organisierten Kirche, nicht in einer b'-üti Ä- Zartei. Wir find die treuesten Hüter des Protestantis- mns, - .' gerade aus diesem Grunde Gegner des Zusammen- fcbüif fi|. :c: evangelischen Landeskirche. (Lachen bei den National- Liver ol-.| Lachen Sie nur, dieses Lachen kommt Ihnen doch nicht ::: Herzen. Der Minister von Hammerstein hat mit seinen Angriff? ' egen unsere Partei stark borbeigeschossen. Er hat sich forf-foefcj» auf Aeußerungen bezogen, die niemals gefallen sind. OeM 38 er gegen uns gesagt hat, war vollkommen unberechtigt.

c S^s-sekretar Graf Posadowtzky: Ich achte die pietätvolle Er- tim errat. Doch bitte ich die Herren, soweit sie politisch tätig sind, zu verniftarn, daß derartige Erinnerungen Einfluß gewinnen auf die af Wtl: Politik. Geschichtliche Vorgänge, wie die Einverleibung bet’. K L-eiüchs Hannover, sind nicht zu beurteilen nach dem Stand­punkt :. p.aicer Gerechtigkeit, sondern lediglich aus der Staatsnot- wendi >ix!i kteraus. Wenn man in solchen Dingen auf dem Stand- pmiktewig ungesühnten Unrechts steht, dann hätten sich die nwber^nr Staaten überhaupt nicht bilden können. Ich bitte die ^errei^aü) daran zu denken, daß auch das ehemalige Königreich Hannooif diesem Standpunkte gestanden hat, denn auch diesem gehört et Je:die ehemalig preußischen Gebietes an. (Abg. Graf B e r i miirif f ruft mehr: 1" ar*"

trag rinL ni-cht durch Gewalt I)

den g< _

_ - . Insofern konnte" dec Unterstaatssekretär

Dr. Petri sein Verhalten als ungesetzlich bezeichnen.

Das formelle Recht, das Interdikt zu erlassen, hat der Bischof ja, ob er aber auch in diesem speziellen Falle nach dem Kirchenrecht dazu berechtigt war, das ist eine andere Frage. Jedenfalls war der gesetzliche richtige Weg der, daß der Protestant dort auf dem Kirchhof begraben wurde. Der Bischof ist ein Württemberger und kennt die elsässischen Gesetze noch nicht so genau. Ich hoffe aber, daß, wenn man ihm die Sache ordentlich darlegt, er die Sache wieder gut machen wird.

Denn schließlich: die einzig Geschädigten sind ja jetzt dort nut die Katholiken, die Wert darauf legen, im Falle ihres Ablebens von einem Geistlichen zu Grabe geleitet zu werden. Die weiter dort verswrbenen Protestanten können ja jetzt schalten und walten, sie wollen (Heiterkeit).

im allgemeinen möchte ich den polnischen und auch den ^-clj'^yhen. Klagen das eine entgegenhalten: Nur. keine Sentimen- ialtriUc in liefen Dingen I Für einen Staat, der sich entwickelt, gibt . s iMse Staatsnotwendigkeiten, und diese führen dazu, daß man gew-Äsi Landesteile erwerben muß. Wollte man alles stets vom Stafflntyintft des privaten Rechtes behandeln, so wäre fett Cäsars

Dc»'. Verxik.i ’

ores-W* die neueste » _

Bülow betritt den Saal.) Der Bundesrat soll nicht mit zwei Reichstagen zu arbeiten haben, einem lebendigen und einem toten. Tas ist keine Ausrede, daß der neue Reichstag ebenso beschließen würde, wie der alte. Man Darf an die Stelle einer Zahl feine Ver­mutung setzen. Zudem können wir ja durch die Macht unserer Rede auf den Reichstag, den Bundesrat und die ganze Well ein­wirken. (Während dieser Rede hat sich der Saal fast völlig geleert.) Durch eine neue Verhandlung kann eine ganz neue Stimmung kommen. Es entspricht nicht dem Geiste der Verfassung, daß Der Reichstag eine Masse Beschlüsse auf Lager legt und sie der Bundes- ratffich aussucht, wann es ihm paßt. Tie Bedürfnisse Der Staats- raison und Der Gerechtigkeit find so wechselnde, daß man sich auf undefinierbare Zeiträume nicht einlassen kann. Tas klare, ge­schriebene Wort muß hier Den RechlsboDen abgeben.

Abg. Dr. Stockmann (Rp.) beantragt, den Antrag Müller- Meiningen dahin abzuändern, daß dem Bundesrat bis zum Tage vor dem Zusammentritt des neuen Reichstags das Recht zustehen solle, Beschlüssen des früheren Reichstages zuzustimmen.

Abg. Graf von Kanitz (kons.): Ich gebe zu, daß ich die polni­schen Arbeiter nicht nur für nützlich sondern für unbedingt nötig halte. Wenn wir diese Arbeiter abschaffen wollten, so würde die Regierung deutlich sehen, wohin wir mit ihrer Handelspolitik ge­kommen sind. Der Osten ist fast entvölkert, iveil alle Arbeiter zur Industrie gehen. Auf Die Frage, ob Die Handelsverträge gekün­digt werden, hat man uns wieder eine ausweichende Antwort ge­geben; wieder sind wir enttäuscht worden. Ich halte an und für sich Handelsverträge nicht für nötig, meine aber, daß wir eher zu neuen Verträgen kommen, wenn die alten vorher gekündigt sind. Sind denn die neuen Verträge so wichtig, daß ihretwegen die Land­wirtschaft fortgesetzt Not leiden mußV Ich meine, die neuen Ver­träge sollten nur wegen der Landwirtschaft ins Leben gerufen wer­den. Seit Caprivis Zeiten hat sich Der Reichstag gründlich ge­ändert. Auch Graf Bülow redet ganz anders, als seiner Zeit Graf Caprivi. Möge er nur endlich die Konsequenzen aus seinen An­schauungen ziehen und der Landwirtschaft das geben, was ihr ge­bührt und wessen sie so dringend bedarf. Statt dessen läßt man bie gegenwärtigen Zustänbe immer noch fortbaiicrn! Warum? Einfach zu Gunsten der Jnbustriel Bedarf die Industrie dieser Forderung? Sie ist ja jetzt schon in einer wahren Hypertrophie. Man sehe sich nur die neuesten Vorgänge im Ruhrkohlenrevier an i Hoffentlich wird die Regierung sich endlich aufraffen und den heil­losen Zuständen ein Ende machen I Täuscht sie das Vertrauen der Landwirtschaft, so kann sie sich auf unliebsame lieberraschungen gefaßt machen. (Unruhe. Zuruf links: Auf welche?) Wir wollen nicht länger warten. Graf Bülow hat sich als Meister des Wortes erwiesen. Möge er mich ein Mann der Rat sein. Worte sind nichts. Taten sind allesI (Beifall rechts.)

Abg. v. Grrlach (freis. Vergg.): Mit dem Grafen Kanitz werden wir uns in wirtschaftlicher Beziehung nie verständigen. Wenn der Osten sich allmählich entvölkert, so liegt das nicht an den Handelsverträgen, sondern an den allgemeinen politischen Verhält- niffen im Osten. Ich bewundere jeden Arbeiter, der dort noch aus- hält, und kann es keinem verdenken, wenn er sein Bündel schnürt und nach dem Westen zieht. An den Ausweisungen russischer Stu­denten ist formell nichts auszusetzen; aber die jungen Leute waren doch schwer provoziert und haben sich nur zur Wehr gesetzt. Sollte das das Deutsche Reich nicht berrragen können? In England hätten sie selbst Majestätsbeleibigunaen schwerster Art begehen können, ohne daß em Mensch sich darum gekümmert hätte. Man hätte nicht nur Den § 2, sondern das ganze Jesuitengesetz auf» beben sollen. Von der ganzen Kulturkampfgesetzgebung muß es heißen: fort mit Schaden I Je eher wir sie los werden, desto besier. Dre deuffch-hannoversche Partei stützt sich jetzt nur auf Traditionen. Da gibt es nichts Verkehrteres, als daß man diese Traditionen fort­während durch allerlei polizeiliche Schikanen wieder auffrischt. Bei der Wahlbewegung haben wir gesehen, daß das Wahlgeheimnis durch ganz ungeignete Wahlurnen illusorisch gemacht wurde, kleine Kisten, Suppenterrinen hat man genommen, in die die Zettel nach der Reihe sorgfältig hineingelegt wurden. So konnte man an der Hand der Liste deutlich sehen, wie jeder gewählt hatte. Es muß daher gesetzlich ein Wahlgefäß vorgeschrieben werden.

Abg. Graf v. Oriola (natl.): Der Abg. Dr. Bachem hat gestern gesagt, die Minorität der National-Liberalen, die für die Auf­hebung des § 2 war, sei mundtot gemacht worden. Das ist nicht richtig. Ich bin eins dieser Mitglieder. Wir haben cs aber nicht für nötig gehalten, in der letzten Abstimmung nochmals unsere schon lange bekannten Gründe für unsere Stellungnahme darzulegen.

Abg. Dr. Arendt (Rp.) polemisiert gegen den Abg. Dr. 2)achem. Der evangelische Bund ist gerne bereit, sich auszulösen, wenn das Zentrum das auch tut. Angst vor Den Jesuiten haben wir nicht. Dagegen glauben wir wohl, daß durch die Rückkehr der Jesuiten das gute Einvernehmen zwischen beiden Konfessionen gestört wird. Darin hat der Reichskanzler recht: ohne ein gutes Einvernehmen mit der stärksten Partei des Reichstags kann er mcht regieren! Das Volk muß sich also sagen: mea culpa, mea maxima culpa! Hätten foir eine Linke, die nicht in allen großen wirtschaftlichen und natio­nalen Fragen versagt, so brauchte das Zentrum nicht das Zünglein an der Wage zu bilden. Unsere Linke sollte sich ein Beispiel nehmen an den Demokratien anderer Länder, die durchaus regierungsfähige Parteien bilden! Redner verbreitet sich sodann in aus­führlicher Weise über auswärtige Politik und kommt schließlich auf die Interessen der Landwirtschaft. Er meint, wenn Herr Bebel die Notlage der Landwirtschaft und die Nützlichkeit der Zolle nicht anerkennen wolle, so solle er sich nur bei seinen Parteifteunden Schippei ober Calwer erkundigen. Diese würden ihm schon die richtige Auskunft geben, falls sie nicht inzwischen par ordre de Mufti revoziert hätten. Er wünscht, daß dem Zustand der Caprivischen Handelsverträge so bald wie möglich ein Ende gemacht werden solle! Der Worte seien genug gewechselt, er wolle endlich Taten sehen!

Redner berührt nock, eine Reihe von Fragen, z. B. die Frage der Diäten, um deren Gewährung er Den Reichskanzler ersucht. Auch die schon so oft einstimmig vom Reichstage geforderten freien Eisen­bahnkarten seien noch immer nicht bewilligt. Sodann dankt Redner dem Prinzen Friedrich Leopold für die Schenkung des Kleist-Denk­mals und bittet den Reichskanzler, daß die Grabstätte in einer des Reiches würdigen Weise ausgestattet werden möge.

Den Tatbestand hat Herr Blumenthal richtig dargestellt (Wider­spruch im Zentrum). Die Folgen des Interdikts find, daß kein Gefft» licher auf dem Kirchhofe mehr amtieren kann. Die rechtliche Stellung des Reichslandes ist in dieser Frage anders als im übrigen Deutschland. Die Kirchhofe sind Eigentum der politischen Ge­meinden. Wo verschiedene „Kulte" sind, sollen die Kirchhöfe m Zwei Teile geteilt werden. Von der Geistlichkeit fft aber kern Antrag gestellt worden, den Kirchhof zu teilen. Der Antrag würde auch nicht gestattet sein, denn Fameck ist bis auf drei Arbeiter ganz katholisch. Einen Anspruch auf einen Teil des Kirchhofs haben also die Protestanten nicht. Die Aeußerung, der Bischof habe dort den gesetzlichen Weg verlasien, ist nicht zutreffend. Der Bischof hat vielmehr den gesetzlich vorgeschriebenen Weg nicht be­treten (Heiterkeit). ~ z

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Dü zweite Beratung des Etats des Reichskanzlers tointo denn Titel „Gehalt des Reichskanzlers" fortgesetzt. Hierzu lie bei Antrag Dr. Müller-Meiningen (freif. Vp.) vor, fe Wschrrn, daß der Bundesrat nur den Beschlüssen des Rcichstags ar m-bcff lben Legislaturperiode in gültiger Weise zustimmen könnte.

9£><.. Graf Mielczynski (Pole) sucht die Polenpolitik der 9tes flilptanfl inls eine Ausnahmegesetzgebung schlimmster Art zu charak- teismvreu. Das neue Ansiedlungsgesetz — über das jetzt im H i^Mhemse verhandelt wird — verstoßt trotz aller juristischen Ti! itie.a i gegen den Geist der Reichsverfassung. Es bedeutet einen brirmhn Eingriff in das Privatrecht, ein mit Füßen treten der per- fö rr.im Freiheit. Ganz verkehrt ist es, wenn man die „große poxlilrfd »• Agitation" als eine Gefahr für das Reist darstellt. Nicht di. t-, td System der Vexationcn und Polizeichikancn gegen die T.’tt irJbet die Quelle der Gefahr. Im speziellen für die Lcnrd- toitnre -f bildet die Polenp ilitik eine große Gefahr! Was wollen -1 • i- :-r Graf Kanitz, ar fangen ohne polnische Arbeiter? Sie ' öl n-r< :i sie doch bei der Leutenot gar nicht entbehren. Also gilt e§ t.. bitfe Elemente auch anders zu behandeln. Es ist audj nicht iix nti:, bciy die Gefahr einer großpolnischen Bewegung besteht. Das beirrt tJoß glaubt nicht an diese Legende.

kia ckssckretär Graf Posadowsky: Es ist nicht meine Aufgabe, liicrttme; preußische Vorlage, das Ansiedlungsgesetz, zu rechtfertigen. D< f-IIt mir die Möglichkeit. Desgleichen kann ich auch nicht die Prs.-qtz trr preußischen Verwaltung in den gemischtsprachigen Pro- vir 'n«, rechtfertigen. Das mag in einem Der preußischen Häuser geftrtin wofür Graf Mielczynski vielleicht Sorge tragen wird. JddyxI. jju, daß in früheren Jahren Fehler gemacht sind insofern, al§:Sandte, die sich in den anderen Provinzen unmöglich gemacht Gatnbn, ted) den polnischen Provinzen versetzt wurden. Das waren Icht-üN L.ißgriffe, denn gerade in den gemischtsprachigen Bezirken

?rs et besonders tüchtiger, tatvoller Beamter. Indessen ist, folLtrjd nti inc Kenntnis reicht, man seit Jahr und Tag von dieser ffü ckMit/ fehlerhaften Praxis abgekommen. Auch dem tüchtigsten t ccinnn :rmrb cS sehr schwer in den gemischtsprackiigen Provinzen, 'enarE sytze überall Genüge zu leisten, ohne den Polen irgendwie die । Üjul11 zu geben. Aber Engel (zu den Polen) sind Sie ja auch irid int, unt manchmal wird die Rrche und Selbstbeherrschung des ein» •,cIt dm keimten von Ihnen auf eine sehr harte Probe gestellt. Hebet» irif^fi b?i Beamten müssen freilich die nötige Zurückweisung er- fahitir, icmn die Bevölkerung muß das Gefühl haben, daß sie gerecht imt>y afiaiibig behandelt wird.

trachtet zunächst das Lßtcnbündel mit bedenßichen Blicken, dann den Redner und zeigt mit dem Finger auf die an Der gegenüberliegenden Wand befindliche große Hhr. (Heiterkeit.) Der Abg. Blumenthal sicht Die Hhr und den Staatssekretär v. Koeller an und beginnt mit einem großen Aufwand von feierlichem Pathos gegen die neu­liche Rede des Abg. Dr. Ricklin zu polemisieren. Er führt aus, daß Dr. Ricklin vier Dkonate Zeit gehabt habe, um sich auf diese Rede vorzubereiten, da sei Der Inhalt doch allzudürftig ausgefallen. Wenn ich wirklich so unbcdeuterch bin, wie Herr Ricklin und feine Freunde meinen, weshalb bekämpfen sie mich denn so? Ich habe nie die Religion bekämpft, sondern nur das, was ich als Zerrbild der Religion ansehe. Das Ideal, daS Dr. Bachem von einem modernen Mann aufgestellt hat, ist nicht das Ideal eines modernen ManneS, sondern nur das eines modernen Klerikalen. Es fft nicht richtig, daß die meisten Katholiken dem Zentrum angehören, es gibt viele Taufende von Katholiken, die Sozialdemokraten sind. Wie modern und tolerant die heutigen Klerikalen sind, zeigt der Fall in Fameck, wo der Bischof Benzler von Metz über einen Kirchhof das Interdikt ausgesprochen hat, weil ein Protestant dort beerdigt worden fft.

Natürlich hat dieser Fall eine große Erregung hervorgerufen. Jn einigen andern Orten hat man die Ärabsteine von Pro­testanten beschädigt. Im Landesausschuß hat darauf der Hntcrstaatssckretär Petri erklärt, daß der Bischof sich außer­halb des Gesetzes gestellt habe. Daraufhin haben die Geistlichen der Diözese Metz sich versammelt und dem Bischof ihre Sympathien ausgedrückt. Ferner haben sie gesagt: Der HnterstaatSsekretär Petri ist zu weit gegangen, da fft Herr von Köller doch ein anderer Mann (Stürmische Heiterkeit, in die auch Herr von Köller cinftimmti. Von klerikaler Seite hat man bann geradezu den Schritt des Bischofs als eine rettende Tat bezeichnet. So etwas muß doch die evangelische Bevölkerung verletzen. Die Sache habe ich nur deshalb hier zur Sprache gebracht, weil die Regierung angekündigt hat, sie werde in Erwägungen cintreten, in welcher Weise man gegen das ungesetzliche Vorgehen des Bischof einschreiten könne. Angesichts solcher Vorkommnisse können Sie sich Darüber nicht wundern, daß in Elsaß-Lothringen sich alle linksstehenden Parteien, die Liberalen und die Sozialdemo­kraten, eng zusammenschließen. Es ist der Zusammenschluß aller konfessionell nicht engherzigen Menschen 1 Wenn daS Zentrum von „Rechten" spricht, die es erlangen will, so meint es nur Vorrechte nur für sich, so wie mancher, der von „Freiheit" spricht, darunter nur bie Freiheit meint, anderen ihre Freiheit z» nehmen. (Heiterkeit.) Sonderbar ist cs, daß das Zentrum sich von so unb so viel Eideshelfern hat bescheinigeu lassen, daß es stets national gewesen fei. Eigentlich sollte das doch felbstverständlich sein. Aber bei allen Abstimmungen des Zentrums muß man den Satz hinzufügen „vorbehaltlich einer Reihe unaufgeklärter Zufälligkeiten." Natürlich mußte da der Verdacht enfftehen, es sei irgend etwas eingehandell worden. (Heiterketi.)

Auch ich bin der Ansicht, daß der 8 2 mit Recht beseitigt ist. Man stellt sich zu Hnrecht unter den Jesuiten mächtige Zauberer vor, die, wenn fie den Geist eines Kindes oder eines Erwachseneu, wieder kindisch Gewordenen, (Heiterkeit) unter ihre Macht bekommen, ihn willenlos beherrschen und nicht wieder loslassen. Die Jesuiten find nicht gefährlich, gefährlich fft ran Der jesuitische Geist, und den haben wir mit ober ohne § 2. Heberhaupt find die Jesuiten nicht gerade nur unter den Katholiken zu suchen (Heiterkeit). O nein, die gibt eS Überall, sogar unter überzeugten Atheisten I (Heiterkeit.) Das Zentrum will stets eine „staatserhaltende" Parckei fein; trotzdem verschmäht es nicht, mit der Sozialdemo­kratie zusammenzugehcn, wo es ihm Vorteil verschafft, wie in Bayern. Uno uns will man es zum Vorwurf machen, daß wir uns nicht gegen die Sozialdemokratie mit den anderen bürgerlichen Parteien zusammentun? Das Zentrum fleht oft mit einem Bein bei der Sozialdemokratie, aber das Sein ist nur ein hölzernes, das rot bekleidet ist und ein Bein markieren soll und — das jederzeit zurückgezogen werden kann. (Heiterkeit.)

Staatssekretär von Köller: Herr Ricklin hat den Wunsch aus­gesprochen, daß die in Frankreich ausgewieseneu Ordensbrüder in Elsaß-Lothringen freudig ausgenommen würden. Wenn er damit alle Ordensbrüder meinte, so bedauere ich, diesen Wunsch nicht erfüllen zu können. Anders steht es, wenn er die in Elsaß-Lothringen Ge­borenen meinte. Diese werden wir aufnehmen, allerdings toerben wir ihnen sagen, daß von einer Ausübung der Ordenstätig- keit keine Rede fein kann. Herr Blumenthal ist nur tn der Stichwahl mit sozialdemokratischer Hilfe gewählt worden, da hatte ich doch ganz recht, als ich im Dezember

ihm vorwarf, er siehe mit einem Beine im sozial­demokratischen Lager. Das ist doch keine Beleidigung.

Herr Blumenthal hat es angedeutet/daß ich ein ganz besonders scharfer Klerikaler wäre. Was hat man mir nicht alles schon nach­gesagt! Es fehlt bloß noch, daß man mir vorwürfe, ich wäre ein Demokrat. Ich bitte die Presse, das wenigstens nicht zu tun. (Heiterkeit.)

Anten Fnür

■in Schliersee.

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Wien.

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'"L ' beim hsi Zc^wr eini! Staatenbildung unmöglich gewesen.

2a» c.]3olentum hat sich in dem seit der Erwerbung der polni- scherir-i?rin!'eSteile abgelauftnen Jahrhunderte sehr entwickelt. Es l at titog!' feiner Intelligenz, feiner Sparsamkeit, seiner wirtschaft- großen Auffchwung genommen. Für die die e Entwicklung aber auch eine politische KehNePe. Die Deuffchen werden jetzt von den Polen wirtschaftlich Diese Gleichheit muß nun von

Staatssekretär Dr. Nicbcrding rechffertigt rwchmals aus juri­stischen Gründen die Aufhebung des § 2. Seit dreißig Jahren hätte der Bundesrat stets loyal verfahren, niemals hätte man ihm einen Vorwurf gemacht. Werm allerdings der jetzige Reichstag eine andere Stellung in dieser Frage einnehmen würde als der frühere, und Der Bundesrat doch dem früheren Beschluffe zugestimmt hätte, o-,—«/«i so würde auch er das nicht für verfasfurigsgcmäß und ehrlich halten. B c ri m-.irif f ruft mehrmals erregt: Aber durch friedlichen Ver- Aber der jetzige Reichstag denke ebenso wie Der frühere und es sei x "" nicht wahr, daß er durch den Bundesratsbeschlotz überrascht sei.