Nr. «4

Mittwoch, 16. März 1904

154. Jahrg

Gießener Anzeiger

General-Anzeiger, Amts- und Anzeigeblatt für den Kreis Gießen

Kom -

Erscheint täglich mit Ausnahme d«S Sonntags.

Die „Gießener ZamtlienblStter- werden betr „Anzeim. üiennc wöchentlich beigelegt. Dc m^essti . Land, irr * erschein monatlich einmal

RotationSdruef mA Verlag bet Brühl*)eben UnwersuätSdruckerei. 8L Sange, Gießen.

Redaktion, Exvedition u.Druckerei: Tchulstr.7«

Tel. Nr. 5L Lelegr.-Adr. r Anzeiger Gießen.

Deutscher Reichstag.

58. Sitzung vom 15. März.

1 llhr. Tas Haus ist mäßig besetzt.

Am Bundesratstisch: bei Beginn der Sitzung nur m i s s a r e.

Parlamentarische Periiaiiolnngen.

Nachdruck ohne Vereinbarung nicht gestattet.

Strafgesetzbuches zu bestimmen, schon mit Rücksicht auf die beschränkte Anwendbarkeit der bezüglichen Vorschriften. Man solle sich möglichst dem geltenden Rechte anpassen und insbesondere auch die Strafe des Verweises umsomebr zu­lassen, als die meisten Feldstrafsachen von untergeordneter Bedeutung, sogen. Bagatellsachen, sind.

Bei der Abstimmung wird der Ausschußantrag ab­gelehnt und die Regierungsvorlage mit geringer Mehrheit angenommen.

Für Art. 4 schlägt die Ausschußmehrheit folgende Fassung vor: Für die Geldstrafe, den Schadenersatz und die Kosten, zu denen Personen verurteilt werden, die unter der Gewalt, der Aufsicht oder im Tienste eines Anderen stehen, und zu dessen Hausgenossen gehören, ist der Andere jür den Fall des Unvermögens des Verurteilten haftbar zu erklären, und zwar unabhängig von der etwaigen Strafe, zu welcher er selbst auf Grund dieses Gesetzes oder des h 361 9tr. 9 des Strafgesetzbuches verurteilt wird. Mrd sestgestcllt, daß die Tat nicht mit feinem Wissen verübt

nähme des Artikels. Es müsse der Justiz für die An­wendung des geeigneten Strafmaßes freie Hand gelassen werden.

Abg. Tr. David empfiehlt die Armahme des Ausschuß­antrages, ebenso Abg. Weidner.

Geheimrat Wilbrand bespricht die Einwendungen der beiden Vorredner, Abg. Tr. Buff legt auf Gründ seiner praktischen Erfahrungen die Notwendigkeit der Bei­behaltung dieser Bestimmung dar und bittet um Wieder- herstellung der Regierungsvorlage. Geheimrat Lorbacher legt gleichfalls die Notwendigkeit der Beibehaltung des Art. 3 dar, auch die Abgg. Wolff und Erk traten für die Re­gierungsvorlage ein, während die Abgg. Weidner und Tr. David wiederholt den Ausschußstandpunkt darlegen und dessen Antrag befürworten.

Nach weiterer Debatte zwischen den Abgg. Dr. Buff und Weidner motiviert Abg. Reh als Ausschußberichl- erstatter die Stellung des Ausschusses. Es liege kein Grund vor, die Ausschließung der Straferm ßigung des § 57 des

Wahlkampfe gefallen fein sollen. Ferner ist es sehr bedenklich, wenn man von den Herren auf der Rechten jede Gelegenheit benutzt wird, um Sachen hier zur Erörterung zu bringen, die mit dem Etat gar- nicht in Zusammenhang stehen. Tie Herren auf der Rechten sagen immer, daß die Linke durch Reden usw. die Verhandlungen ver­schleppe. Die Lmke hat bisher auch stets auf die Geschäftslage Rücksicht genommen und hat daher aus die Provokationen der Rechten nicht erwidert. Aber man sollte die Geduld der Linken doch nicht überschätzen. Dem Grafen Kanitz kann ich sachlich nur bemerken, daß ein Zoll für die Remontezucht garnicht in Betracht kommt.

Abg. Dr. Dahlem (Ztr.) meint, die Redner der Rechten ermutig­ten geradezu die Verwaltung zu Etatsüberschreitungen. Dem müsse ein Riegel vorgeschoben werden.

Abg. Dr. Wallau (nat.-lib.) tritt dem Wunsche verschiedener Vorredner entgegen, daß man in Süddeutschland, wo die Pferde­zucht noch nicht so fortgeschritten sei, keine Remonteankäufe machen solle. In Süddeutschland sei die Pferdezucht im Gegenteil im Auf­schwünge begriffen, im speziellen gerade auch d,e Warmblüterzucht. Man wisse ja in Süddeutschland, daß man soweit wie in Ost­preußen noch nicht sei, aber gerade wenn die Remontekommission Süddeutschland mehr berücksichtigen würde, würde sie zur Hebung der Pferdezucht beitragen.

Abg. Graf Kanitz (lonf.) wundert sich darüber, daß gerade von feiten eineis Redners der Linken die Mahnung komme, die Verhandlungen nicht zu verschleppen. Man wäre ja mit dem Etat längst fertig, wenn die Redner der Linken nicht fortgesetzt lange Reden hielten, die nicht zum Etat gehörten. Redner verlangt im übrigen, daß der neue Zolltarif so bald wie möglich in Kraft gesetzt werde, gerade auch mit Rücksicht auf die einheimische Pferdezucht.

Präsident Graf Ballcstrcm: Ich möchte den .Herren nur be­merken, daß das, was zur Debatte gehört oder nicht gehört, ledig­lich von m i r zu beurteilen ist. Die Herren können ja ihre Meinim- gen darüber austauschen, aber das ist durchaus sans consequence.

Die Resolution Rogalla von Bieberstein wird gegen die Stimmen der Rechten und der National-Liberalen abgelehnt.

Abg. v. Gersdorff (kons.) wünscht, daß den Mannschaften des Beurlaubtenstandes, die zu Kontrollversammlungen reifen müßten, eine Entschädigung gezahlt werde, auch wenn sie weniger als 20 Km. zu reifen hätten Wenn man derartige Forderungen stellt, so beißt es immer, dazu gehört Geld und deshalb müsse dafür gesorgt werden, daß die Reichskafse mehr Geld hätte. Aus diesem Grunde müsse er, selbst wenn der Abg. Gothein wieder ungehalten werden sollte, ausrufen: Ceterum censeo, Carthaginem esse delendam. d. h. es müssen endlich die alten Handelsverträge gekündigt und durch neue ersetzt werden, die unseren Interessen entsprechen. (Bei­fall rechts, Gelächter links.)

Hierauf wird eine Resolution der Kommission, die den Reichskanzler ersucht, daraufhin zu wirken, daß denjenigen Eltern, die zum Besuche eines bei der Trmipe schwer erkrankten Sohnes in den Garnisonort desselben reisen, im Falle der Bedürftigkeit eine entsprechende Reiseknstenvergütigung oder Ermäßigung gewährt wird, einstimmig angenommen.

Abg. Dr. Scmler (nat.-lib.): Ich möchte die Aufmerksamkeit deS hohen Hause? auf die Regimentsbibliotheken richten. Dieselben werden jetzt im wesentlichen von freiwilligen Beiträgen unterhalten, die durch einen Abzug von dem Gehalt der Offiziere geleistet wer­den. Die Gehälter der Offiziere erfahren nun schon so viele Ab­züge, daß von dem G< halt fast nichts mehr übrig bleibt. Ich bitte daher, in den nächstjährigen Etat eine genügende Summe einzu­stellen, welche diesem Bedürfnis Rechnung trägt. Wir sehen, wie das Bedürfnis nach Bibliotheken. Lesehallen usw. im ganzen Volke im Steigen begriffen ist. Ueberall ein Verlangen nach Fortbildung, nach Steigerung der Stenntnjjfe! Wenn nun das Heer eine Schule für das Volk sein soll, so müssen auch die Offiziere, die doch die Lehrer in dieser Schiile fein sollen, die Möglichkeit haben, sich weiter zu bilden, und dazu gehören unbedingt Bibliotheken. Diese müssen aber nicht mehr wie bisher durch freiwillige Beiträge unterhalten werden, sondern durch den regulären Etat. Wir un Reichstag sollten hier einmal beweisen, daß wir nicht nur Kritik üben an un­serem Offizierkorps, sondern daß wir auch positive Fürsorge für dasselbe üben. (Beifall bei den National-Liberalen.)

Abg. Graf Carmer skons.) bittet um Gleichstellung der Ele­mentarlehrer in der Armee und den mit der Armee zusammen­hängenden Schulen. Es handle sich um keine Gehaltserhöhung, sondern nur um einen gerechten Ausgleich bei einer bisher ver­nachlässigten Kategorie, nämlich den seminaristisch gebildeten Leh­rern an den Unteroffiziersschulen, der Unteroffziersvorschulen und dem Milirärknabenerziehungsinstitut.

Abg. Eickhoff ffreif. Vp.) begründet folgende von seinen poli­tischen Freunden eingebrachte Resolution:

„den Herrn Reichskanzler zu ersuchen, dafür Sorge zu tragen, daß im nächsten Etat die seminaristisch gebildeten Lehrer, an den Unteroffizierschulen, den Unteroffiziervorschulen und dem Militärknabenerziehungsinstitut den seminaristisch gebildeten Lehrern an den Kadettenanstalten bezüglich der Besoldung gleich­gestellt werden."

®er Unterricht an diesen Anstalten habe doch nicht nur eine militärische, sondern auch eine wesentlich pädagogische und didak­tische Bedeutung. Da müsse für eine entsprechende Honorierung Sorge getragen werden. Die Resolution sei bereits im vorigen Jahre vom Reichstag einstimmig angenommen worden. Warum habe die Regierung ihr nicht Folge gegeben? Hoffentlich werde man jetzt endlich zum Ziele gelangen. Tie Ausführungen des Grafen Carmer unterschreibt Redner vollständig.

Abg. Dr. Arendt lRp.) erklärt die Zustimmung seiner Freunde zur Resolution und bedauert, daß die Regierung den einstimmigen Wunsch deS Reichstags nicht bereits erfüllt habe.

Geheimrat Neumann erklärt, die Resolution werde wohlwollend geprüft werden unter Hinzuziehung des preußischen Kultus­ministeriums.

Die zweite Beratung des Militär-Etats wird foti- W-setzt.

Abg. Rogalla v. Bieberstein (lonf.) befürwortet die folgende Resolution:

Den Reichskanzler zu ersuchen, erneut in Erwägung zu giehen, ob sich nicht im Interesse der Aufrechterhaltung der äußerst in Frage gestellten Zucht von geeigneten Remontepferden eine Erhöhung der Remonte-Ankaufspreise empfiehlt.

Es handle sich hier um eine Maßnahme, die im Interesse der heimischen Pferdezucht dringend nötig sei. Die Remontezüchter hätten jetzt mit den allergrößten Schwierigkeiten zu kämpfen. Partei- fragen kämen hier nicht in Betracht, selbst der freisinnige Abg. Wräsicke hätte eine Erhöhung der Remontcpreise für unbedingt nötig erklärt. Mit der jetzigen Praxis könne cs nicht weitergehen, wenn Ostpreußen nicht seinen Ruf als klassisches Land der Pserde- l ucht einbüßen wolle. Man möge vor allem aber mehr als bisher «och die Händler bei dem Remontcankaus ausschließen, und die 800 Pferde, die für Südwestafrika nötig seien, aus Ostpreußen beziehen. (Veisall rechts.)

Aba. TreoenselS skons.) unterschreibt alles, was der Vorredner vuSgeführt bat und steht durchaus auf dem Boden der Resolution. Ganz unrichtig sei es, oaß man immer die Kaltblutzucht bekämpfe mb darin eine Gefahr für die Armee erblicke. Redner erklärt es ssmer für eine unglaubliche Maßregel, daß man die zur Bewälti­gung des Herero-Aufstandes notwendigen Pferde in Argentinien cngekaust habe. Daber habe sicher doch das internationale Händler- iuim eine Rolle gespielt, denn in Argentinien werde es doch wahr- fcheinlich, wie überall — um mit dem „Vorwärts" zu reden —, Iw ißen „Mansche oben". (Heiterkeit.) Selbst das „Berliner Taae- llatt", das doch sonst sicher die Interessen des internationalen Hoandlertums vertrete, habe sich über diese argentinische Transaktion aufgehalten.

Der Abg. Dr. Pachnicke hat in der Wahlbewegung u. a. auch mit folgenden Behauptungen Propaganda getrieben: „Ja, Euch I einen Bauern kauft die Remontekommission ja doch nichts ab, diese lauft nur bei Großgrundbesitzern, denn dort wird gut gefrühstückt." (Unruhe.) Ja, wenn das deutsche Offizierkorps wirklich, wie Graf Baudissin in seiner Schmähschrift es darstellt, der Bratenschüssel roadblaufen würde, bann konnten wir freilich ruhig einpacken. (Sehr richtigI rechts.) Es ist geradezu empörend, von deutschen Offizieren derartiges zu sagen. In dieser Art wird dann Wahlagitation ge- h ieben, und im speziellen Falle weiß ich das vom Abg. Dr. Pach- riiie. Der Abg Pachnicke hat direkt auf einen Verwandten von tr ir angespielt, der in meinem Wahlkreis wohnt. Aber die liberale Zeitung, die dies-n Angriff gebracht hat, sah sich veranlaßt, ihn aus- diücklich zurückzunehmen. Ich kann nur sagen: Wenn es sich nicht um ein Mitglied des Hauses handelte, dann würde ich sagen, daß b:«5 eine gewissenlose Verhetzung des Kleingrundbesitzes gegen den Großgrundbesitz wäre. (Glocke des Präsidenten.)

Präsident Graf Ballestrem (unterbrechend): Herr Abgeord- nt-ter, selbst in der Umschreibung ist eine solche Aeußerung gegen ein Mitglied des Hauses nicht zulässig.

Abg. v. TreuenselS (fortfahrend): Dann will ich nur bemerken, daß ich eine derartige Agitation auf» schärfste mißbillige.

Abg. Graf Kanitz (lonf.): In allen Bezirken Deutschlands finden wir unter den Pferbezüchtern bie merkwürdige Uebereinstim- mung darin, daß bie Preise für bie Remontepferbe viel zu niebrig sind und in keinem Verhältnis stehen zu den hohen Aufzuchtskosten. Tiie Sache ist bie, baß ein hoher Prozentsatz ber Pferde nicht abge- noommen wird und man mit diesen dann nichts mehr anfangen kann, bei die Pferdepreise im allgemeinen viel zu tief stehen. Woran liegt doiS? An den viel zu niedrigen Pferdezöllen. Bei diesen Zöllen kann eine Pferdezucht nicht bestehen. Man sehe auf Frankreich! £iort hat man einen ausreichenden Pferdezoll. Und die Folge ist, dciß in den letzten 30 Jahren sich die Pferdezucht um 30 Prozent gehoben hat!

Generalleutnant Sixt von Armin: Die Militärverwaltung ist dem Vorrednern für ihr wohlwollendes Interesse sehr dankbar. Sie toi rb natürlich alle Anregungen in eifrige Erwägung ziehen, denn tEjtr selbst ist naturgemäß daran gelegen, daß sie leistungsfähige Ä''erde für die Armee bekommt. In Bezug auf den Preis will id)' nur bemerken, daß er sich im letzten Jahre um 27 Mk. über den ki atSpreiS erhöht hat. Herr v. Treuenfels hat bemängelt, daß für dem Hererofelbzug argentinische Pferde angenommen worden sind. Nieser Ankauf ist aber auf den Rat von sachkundigen Offizieren ge­schehen, die daS argentinische GebirgSpferd für Afrika sehr geeignet falten und nicht glauben, daß das deutsche Pferd nach feiner gariyen Aufzucht den dortigen Anforderungen gewachsen sein würde. Der Anregung, daß wir tn Zukunft auch für unsere Schutztruppe nehr das oeutsche Pferd berücksichtigen möchten, folgt die Militär- tertoaltung gern und ich kann nur mitteilen, daß bei den letzten Nirrinetransporten schon Pferde von den Kavallerieregimentern der Kimee mitgenommen worden sind. Man darf hoffen, daß in Zu­kunft der Remontierung der Schutztruppe das einheimische Pferd neqr gebraucht werden kann Im übrigen will ich nur gegenüber einer Anfrage hier bemerken, daß der Pferdebedarf für den Mobil- nachungsfall vollkomMen gedeckt ist.

Abg. Gothein (Meis. Vgg.): Ich bebaute, daß Herr v. Treuen­iels den Moment für geeignet erachtet hat, den Abg. Dr. Pachnicke, reit durch schwere Krankheit verhindert ist, hier zu erscheinen, an- iußreifen. Es ist überhaupt bedenklich, nach Hörensagen ober nach Schichten gegnerischer Blätter Äeußetungen auszuschlachten, die im

Abg. Hng (Ztr.) ist gleichfalls für die Resolution', zumal bgö Schülcrmaterial gcrabe hier ein so schwer zu handhabendes sei.

Abg. Dr. Beumer (nat.-lib.) meint, ber Worte seien genug ge­wechselt: von einer weiteren Besprechung fei nichts zu ertoarten. Nun möge bie Negierung enblich Taten sehen lassen.

Tie Eickhoff sche Resolution wird einstimmig ange-. n o m m e n.

Abg. Dr. Arendt (Rp.) verbreitet sich über die Titularverhält- nisse und wünscht einen anderen Titel für „Veterinärärzte", welches Wort er häßlich findet. Weshalb solle man einen ehrlichen Beruf, auf den jeder deutsche Mann stolz sein könne, hinter einem Fremd­wort verstecken?

Abg. Dr. Müllcr-Sagan (freif. Vgg.) ist seit je und auch heute der Meinung, daß für bie Scterinärftubiercnben eine höhere Vor- bilbung nottoenbig sei.

Abg. Tr. Bcckcr-Sieg (Ztr.) wünscht eine stärkere Heranziehung des Militärfiskus zu den Kommunallaften, unter besonderer Bezug­nahme auf Siegburg.

Direktor im Relchsschatzamt Twclc: Tie Regierung toenbet der vom Vorredner bargclcgtcn Materie feit Jahren ihre ernsteste Auf­merksamkeit zu. Tas preußische Äommunalsteuergesetz läßt sich auf die Reichsverhältnisse nicht so einfach übertragtn. Wir sind be­müht, auf dem Wege der Gesetzgebung hier eine bie Gemeinben be- friebigenbe Lösung zu finben. Sollte ein gangbarer Weg gezeigt werden, so sind wir gern bereit, ihn zu beschreiten. Was die einst­weilige Entschädigung betrifft, so wird bie Verwaltung bis zur definitiven Regelung begründeten Anträgen der betr. Gemeinden stets gern nähertreten.

Auf eine Anfrage des Abg. Eickhoff (freif. Vp.) erwidert

Generalmajor Sixt von Armin, daß voraussichtlich im nächsten Jahre die Waffcnfabriken ui Solingen in stärkerem Maße als bis­her zu Lieferungen herangezogen würden.

Abg. Dr. Pansche (nat.-lib.) bittet, auch die Waffenfabriken in Suhl zu berücksichtigen und überhaupt der Privatindustrie mehr Aufträge zu geben.

Hieraus wird die folgende, von ber Kommission beschlossene Resolution angenommen:

»Ten Reichskanzler zu ersuchen, bei Vergebung der Liefe­rungen von Geschützen, Artilleriematerial und Waffen für bie Heeres- unb Myrineverwaltung den Lieferanten bie Bedingung aufzuerlegen, baß, außer wenn für ben einzelnen Fall vom Kriegsminister ober Staatssekretär ber Marine die Erklärung ab­gegeben wird, daß bie Sonntagsarbeit im Interesse des Reichs ge­boten fei, bei Erfüllung der Lieferungen bie gesetzlich vorge­schriebene Sonntagsruhe eingehalten werde, und daß, auch wenn eine solche Erklärung abgegeben wirb, ben Arbeitern doch auf jeden Fall der Besuch des sonntäglichen Gottesdienstes ermöglicht werde."

Ferner hat die Kommission die folgende Resolution ange­nommen:

den Reichskanzler zu ersuchen, bei der preußischen, sächsischen und württembergischen Heeresverwaltung darauf hinzuwirken, daß die Lohnsätze ber bei diesen Heeresverwaltungen beschäftigten Arbeiter und Arbeiterinnen nicht zurückbleiben hinter der üblichen Entlohnung der in gewerblichen bezw. landwirtschaftlichen Be­trieben beschäftigten Arbeiter und Arbeiterinnen.

Abg. Erzberger (Ztr.) befürwortet diese Resolution und wünscht, daß tn Zukunft in der Uebersicht über bie Arbeiterverbältnisse im Heere eine größere Einheitlichkeit und Uebersichtlichkcit Platz greife.

Generalmajor Sixt v Armin erwidert, daß die Uebersicht nach den Grundsätzen aufgestellt sei, die bei ber Eisenbahnverwaltung Kultig waren. In Bezug auf die Lohne brauche bie Heeresver­waltung den Vergleich mit anderen Verwaltungen nicht zu scheuen. Nach den angestellten Erhebungen habe- sich ergeben, baß die von ihr gezahlten Lohne in keinem einzigen Falle nichtiger als die orts­üblichen Lohne seien.

Auf eine Anregung des Abg. Dr. Mugdan (freif. Vp.) erwidert

Generalmajor von Armin, daß der Vorschlag des Tr. Mugdan, besondere Korpskrankenkassen zu gründen, ihm shmpathisch sei. Doch wurde, er sich nicht ohne Schwierigkeiten durchführen lassen, da die bisherigen Krankenkasten aufgehoben werden müßten und in den verschiedenen Orten emes Korpsbezirks eine ganz verschiedene Zahl von Arbeitern sich befänden.

Die Resolution der Kommission wird angenommen. .. W $ttttlt’$ot3bam (b. k. Fr.) bespricht hierauf ausführlich die Verhältnisse in den Artillerie-Werkstätten in Spandau Leider sei cme Aufbesserung der Arbeiter und Beamten noch nickt erfolgt, e§ fei immer noch bei den „wohlwollenden Erwägungen" geblieben 5öefonber3 schlecht gestellt seien die Büchsenmacher, die Waffen­meister-Anwärter, die Verwaltungsschreiber und die Betriebs­schreiber. Auch die Pförtner und Nachtwächter bedürften dringend einer Aufbesserung. Tie neue Lohnordnung sollte nur ein Provi- forium fcm, doch sei sie am 13. November schon abgelaufen und kein Arbeiter wisse, woran er sei, eine Unsicherheit habe Platz ge­griffen, unter ber die Arbeiter schwer litten.

o = 5*1 bc” teuren Lebensverhältnissen Spandaus sei die untere t e bicl zu Niedrig, in den Privatbetrieben würde viel mehr bezahlt. Viel geklagt würde über die Kantinen, sie würden zu spat geöffnet und müßten wenigstens eine Stunde früher aufge- rtlrxi T’r ?.m Feuerwerkslaboratorium sei das Trinkwasser rbte ^beiter geradezu gezwungen würden, zur Schnapsflasche zu greifen. 0

u. x Herauf vertagt daS Haus die weitere Beratung auf Mitt- Uhr. Außerdem noch W a h l p r ü f u n g e n (die Wahl de§ Abg. Braun (Soz.) ist nicht dabei) und Marineetat.

Schluß 6% Uhr.

Kesstscher -Landtag.

R. B. Darmstadt, 15. Mürz.

Am Ministertische: Justizminister Tr. Dittmar, Ge­lb tmnat Wilbrand, Geheimrat Lorbacher, Geheimrat itzch's.

Me Sitzung wird um ICH/4 Uhr eröffnet. Zur Beratung «jelanigt die Regierungsvorlage, betr. den Entwurf eines -zrkld)strafgesetzes. Eine allgemeine Debatte wird dar- z:.bkr nicht beliebt, und das Haus nimmt die beiden ersten ?8°aagraphen dem Ausschußantrag entsprechend an.

3 lautet: Tie in § 57 des Strafgesetzbuches bei L!«ei Beurteilung von Personen, welche zurzeit der Begehung 2 litt Ilat das zwölfte, aber nicht das achtzehnte Lebensjahr p.Mmidet haben, vorgesehene Strafermäßigung findet bei ^Mttrasen keine Anwendung, ir Ter Ausschuß beantragt, £iäij-ni Artikel zu streichen.

Mstizminister Tr. Dittmar legt die Gründe der Ein- fl Kinia dieser Bestimmung näher dar und bittet um An­