Montag, 15». Februar 1904
154. Jahrg.
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General-Anzeiger, Amts- und Anzeigeblatt für den Kreis Gietzen.
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Darin, Daß der Unfall ans einem sehr
während die Leru'
leit die Folge I
Unfall zuzuschreiben se einer Berufskrankheit
Parlamentarische Perl>a»otnngen.
Nachdruck ohne Breinbarung nicht gestattet.
Jeutlcher Reichstag.
zweifellos stattgefunden. Ich kann Herrn Arendt nicht darin beistimmen, daß jetzt, wo wir Wahlzellen und Wahlkouverts haben, von einer solchen überhaupt nicht die Rede sein kann. Ich kann auch dem Dbg. Fischer nicht darin beistimmen, daß die Wahlbeeinflussung sich nur gegen Braun und nicht gegen Schwabach gerichtet hat, weil die Kandidatur Schwabach zu jener Zeit noch nicht existierte. Wenn jemand für A und gegen B Wahlbeeinflussungen treibt, so wäre diese Beeinflussung auch, falls später ein C hinzutritt, gegen C gerichtcr. Der Beschluß der Wahlprüfungskommission ist daher meiner Ansicht nach gar nicht umzuwerfen.
Abg. Fischer-Berlm (Soz.) weist die Behauptung des Abg. Arendt zurück, daß seine (Fischers) Argumentation der Ausfluß einer gewissen Verlegenheit sei. Er habe zu der Wahlprüfungskommission das Vertrauen, daß sie auf Grund des neuen Materials die Wahl für gültig erklären würde.
Nach kurzer weiterer Debatte wird der Bericht der Kommission über die Wahl des Abg. Braun einstimmig an die Wahl- Prüfungs-Kommission zurückverwiescn.
Sodann wird die zweite Beratung des Etatsdcs Reichsamts des Innern beim Titel „Reichsgesundheitsamt" fortgesetzt.
Abg. Körstcn (Soz.): Die Rede des Abg. Mugdan über die Krankenkassen war ganz anders, als seine Rede über die Berufs- genosicnschaften. Diese letztere Rede war geradezu eine Verbeugung nach oben.
Präsident Graf Ballestrcm erklärt diesen Ausdruck für unzulässig-
Abg. Körstcn (fortfahrend): Ich halte alles, was ich- über die Aerzte gesagt habe, aufrecht. In Berlin wird kaum ein Arzt sein, der dem Verletzten ein Attest gibt. Die Atteste bekommen nur die Berufsgenossenschaften, die Verletzten selbst bekommen sie nicht zu sehen. „ Tas ist doch ein unhaltbarer Zustand. (In diesem Moment fällt derselbe Damen-Pompadour, der sich bereits neulich bemerkbar gemacht hat, wiederum von der Zuschauertribüne in den Saal, in dem nur wenige Abgeordnete anwesend sind. Diesmal trifft er einen der Diener, ohne chm indessen einen sichtlichen Schaden zuzufügen. Die Dame, der der Pompadour gehört, verläßt bestürzt die Tribüne und wird ihn hoffentlich daS nächste Mal zu Hause lassen.) Dem Arbeiter muß sein Recht voll und ganz zur Geltung kommen. Was ich hier vorbringe, bringe ich im Interesse der Arbeiter zur Sprache. Dazu bin ich gewählt, und davon werde ich mich von niemand abhalten lasten. (Lebhafter Beifall bei den Sozialdemokraten.)
Abg. Dr. Wallau snat.-lib.): Ich war fünf Jahre lang Vorsitzender zweier Schiedsgerichte, bin also kompetent, hier mitzusprechen. Man hat den Schiedsgerichten vorgeworfen, ste könnten die Sachen nicht genau prüfen, da sie zu viele Sachen in zu kurzer Zeit aburteilten. Gewiß, manchmal ist viel zu tun. Aber man muß da doch unterscheiden. Es gibt Dutzende von Fällen, die so klar sind, daß sie in wenige' Minuten abgehandelt werden können. Von einer Beeinflustung durch die Berufsgenossenschaften habe ich nie etwas gemerkt. Zu meinem Ruhme muß ich sagen: ich habe stets in arbeiterfreundlichem Sinne gehandelt. Ich habe mich um die BerufsgenostensLafren und ihre Wünsche nie gekümmert. Was die Bruchschäoen betrifft, so muß ich allerdings auch sagen, daß sie manchmal teils fahrlästig, teils wissentlich mißbraucht werden. Die Sache ist sehr schwierig, und eS kommt da vorwiegend auf die Begleitumstände an. Die Fürsorge der landwirtschaftlichen Unfallversicherung ist oft sehr weitgehend. Ich war direkt erstaunt darüber. Unsere ländliche Bevölkerung hat sich sehr schnell an diese Rechtsprechung gewöhnt, woraus ich ihr übrigens keinen Vorwurf machen will. Was die Unfallverhütung anbelangt, so muß ich sagen, daß in den Kreisen unserer Arbeiterbevölkerung sehr oft nur ein ganz geringes Verständnis dafür vorhanden ist und die Vorschriften oft mißachtet werden.
Ich habe oft Steinklopfer ohne vorschriftsmäße Schutzbrille auf der Landstraße angetroften. Wenn ich dann so einen Mann darauf aufmerksam machte, dann sagte er: Wenn ich den Gendarmen sehe, so setze ich sie schnell auf (Heiterkeit), Sie werden mich jedoch nicht anzeigen. Bis mir dann schließlich die Geduld riß und ich den Leuten drohte, ich würde sie zur Anzeige bringen. Ja, so sind diese Arbeiter. Sie sind unvorsichtig, kümmern sich nicht um die Unfall- verhütungsvorschriiten und nachher wird die Schuld auf die Arbeitgeber geschoben. (Widerspruch bei den Soz.) Herr Dr. Becker hat gestern vor einer Ueberstürzung der Sozialpolitik gewarnt, daraus machen Sie ihm (zu den Soz.) einen großen Vorwurf. Sie haben ihm schon prophezeit, daß er bei der nächsten Wahl durchsallen würde. Nun, das wird sich ja erweisen. Wir glauben nicht Daran. Im übrigen will ich Ihnen nur sagen, über Tempofragen kann man eben verschiedener Meinung sein. Ihr Tempo ist nicht das unsrige (Zuruf bei den Soz.: das merken wir. Heiterkeit) und unser Tempo ist nicht das Ihrige. (Zuruf bei den Soz.: Gott sei Dank. Heiterkeit.) Herr Sachse hat gestern Herrn Dr. Becker einen Vorwurf daraus gemacht, daß er sich gegen die Verunglimpfung des Aerzte- standes gewendet hatte. Wir verunglimpfen nicht den Arbeiterstand, verlangen aber auch, daß andere Stände von Ihnen (zu den Soz.) nicht verunglimpft werden. Herr Sachse hat gestern während seiner gegen Herrn Dr. Becker gerichteten Ausftihrungen auch aus- orücklich bemerkt, daß Herr Becker leider nicht im Saale sei. Nun Herr Dr. Becker war tm Verein mit Herrn Dr. Mugdan gerade dabei, einer hier im Reichstage verunglückten Putzfrau die erste ärztliche Hilfe zu leisten, konnte daher den Ausführungen des Herrn Sachse nicht folgen. Wenn Herr Sachse an Herrn Becker das Ersuchen gerichtet hat, hier auf dem Tifche des Hauses aus freier Hand ein Rezept gegen die Wurmkrankheit niederzulegen, so glaube ich, daß der Tisch des HauseS nickst der geeignete Ort Dafür ist. Wenn aber der Ruf des Herrn Sachse nach einem Rezept einem persönlichen Bedürfnis entsprochen har (Heiterkeit), dann ist Herr Dr. Becker sicher bereit, e§ umsonst und in kräftig wirkender Weise herzustellen. (Schallende Heiterkert.)
Inzwischen ist aber von sozialdemokratischer S e^i t e der Beweis erbracht worden, daß, als der Regierungspräsident und die übrigen Beamten diese Unterschrift gaben, Schwabach überhaupt noch garnicht als Kandidat aufgestellt worden war. Später, als die Kandidatur Schwabach wirklich aufgestellt wurde, seien die Unterschriften der genannten Beamten schon zurückgezogen gewesen.
Abg. v. Mepenhmisen skons.): Nachdem mir mitgeteilt worden ist, daß ein Antrag auf Rückverweisung dieser Wahlprüfung an die Kommission gestellt werden wird und auch tatsächlich neues Material beigebracht ist, kann ich erklären, daß wir diesem Anträge nicht widersprechen werden. Ich möchte nur auf einen Punkt aufmerksam machen. Wenn man sich überhaupt, auf den Standpunkt stellt, daß durch die Unterschrift des Regierungspräsidenten von Windheim eine Wahlbeeinflustung stattgefunden hat, so kann ich die Tatsache der Zurückziehung dieser Beeinflussung nicht aufheben. Indessen wird das ja in der Kommission erörtert werden.
Abg. Gröber (Ztr.): Es sind in der Tat neue Tatsachen bekannt geworden, die eine nochmalige Ueberprüfung der ganzen Angelegenheit erheischt. Ich stelle daher den Antrag, daß diese Wahlprüfung an die Kommission zurückverwiesen wird.
Abg. Fischer-Berlin (Soz.): Da von anderer Seite bereits ein Antrag gestellt worden ist auf Rückverweisung, so können wir daraus verzichten, unseren Standpunkt, der nach derselben Richtung geht, hier ausführlich darzulegen.
Abg. Dr. Arendt (Rp.): Ich bin mit dem Anträge auf Rückverweisung einverstanden. Ich wäre aber auch damit einverstanden, daß wir die Wahl hier gleich für gültig erklärten. Ich kann mich nicht davon überzeugen, daß eine Wahlbeeinflussung stattgefunden hat. Nicht die Unterschrift des Regierungspräsidenten ist hier das Entscheidende, sondern es müßte auch Beweis darüber erhoben werden, ob eine Vorbereitung des Aufrufes tatsächlich stattgefunden habe. Außerdem aber kann meiner Ansicht nach von einem amtlichen Einfluß überhaupt nicht mehr die Rede fein, nachdem die Einführung der Wahlzellen und der Wahlkouverts die Wahlhandlung zu einer absolut geheimen gemacht hat. Ich bin also für Gültigkeitserklärlmg. Eine andere Frage ist fteilich die, ob die Sozialdemokraten sich auch für die Gültigkeit ausgesprochen hätten, wenn statt ihres Parteigenossen Braun der liberale Kandidat Schwabach in die Stichwahl gekommen wäre. Mir scheint es doch sehr zweifelhaft.
Abg. Dr. Sattler snat.-lib.): Mir ist es ganz gleichgültig, von welcher Seite neue? Material vorgebracht wird. Ich bin der Ansicht, daß es auf jeden Fall geprüft werden muß, und daß dazu die Wahl- prufungskommission und nickst das Plenum die geeignete Instanz ist. Ich stimme daher für Rückverweisung.
Abg. Fischer-Berlin (Soz.): Der Abg. Arendt hat die Frage gestellt, wie sich die Sozialdemokraten gestellt hätten, wenn statt Braun Schwabacß in die Stichwahl gekommen wäre; nun, dann hätten wir allerdings die Gültigkeit beanstandet. , Die Sache liegt doch so, eine Wahlbeeinflussung an sich ist noch kein Grund für die Kassierung einer Wahl. Es muß ein Kausalnexus zwischen dieser Beeinflussung und dem Endergebnis der Wahl obwalten. Wäre Schwabach in die Stichwahl gekommen, so hätten wir die Wahl beanstandet, weil jenes Flugblatt gerade gegen unseren Kandidaten Braun Beeinflussung getrieben hat. Dagegen kann es nicht gegen den Kandidaten Schwabach Beeinflussung getrieben haben, weil die Kandidatur Schwabach zur Zeit, als das Flugblatt erlassen wurde, noch gar nicht bestand, vielmehr Felisch der gemeinsame Kandidat war. Als nachher die Kandidatur Schwabach auf gestellt wurde, hat der Regierungspräsident seine Unterschrift ausdrücklich zurückgezogen, eine Tatsache, die doch auch einen Einfluß auf die Wählerschaft aus- geübt hat, so daß dadurch die ftühere Beeinflussung wettgemacht
einer sich über einen langen Zeitraum erstreckenden Tätigkeit ist. Tie Forderung, daß in dieser Hinsicht das Gesetz selber klarer ae- faßt werde, wird kein Gesetzgeber zu erfüllen imstande sein. Hier muß das verständige Ermessen des Richters maßgebend sein.
Abg. Stadthagen (Soz.) charakterisiert verschiedene Behauptungen des Abg. Frhrn. von Heyl als „Heylswahrheiten". ES sei ihm unverständlich, wie schlankweg ein Abgeordneter solche Unwahrheiten hier behaupten kann — natürlich in bester Absicht — (Vizepräsident Graf Stolberg, der sich bereits drohend erhoben hat, setzt sich wieder). Frhr. von Hehl hat seine Behauptung, die Sozialdemokraten hätten gegen das Wucheraesetz gestimmt, aus einem lügnerischen Flugblatt entnommen, oder vielmehr: fein Sekretär hat sie wohl Daraus entnommen, der vielleicht vorher Privatbeamter in einer Heilanstalt war und nun Sekretär in der neuen „Hehlanstalt" geworden ist. Wie kann man eS wagen, mit tausendmal widerlegten Unwahrheiten noch hausieren $u gehen! Tie Sozialdemokraten haben für das Wuchergesetz gestimmt und dies ausdrücklich durch ihre Redner vorher erklären lassen. (Redner verliest zum Beweis dessen die bezüglichen Stellen oeS stenographischen Berichts.) Was hier der Abg. Heyl neulich gesagt hat, ist Wort für Wort von Anfang bis zu Ende das absolute, aktenmäßig nachgewiesene Gegenteil der Wahrheit. (Unruhe. Vizepräsident Graf Stolberg hat sich wiederum erhoben und seine Hand in die Nähe der Glocke gebracht. Er sieht aber schließlich wiederum keinen Anlaß zum Einschreiten.) Die Kühnheit deS Hintermannes des Frhrn. von Hehl ist deshalb so stark, weil ja der Abg. Dr. Barth ausdrücklich die Zustimmung zum Wuchergesetz als einen Triumph des sozialdemokratischen Gedankens bezeichn« und der inzwischen leider verstorbene verehrte Frhr. von Buol dieS zugegeben und gleichzeitig bemerkt hat, er würde sich dadurch in seiner Stellung nicht beirren lassen. (Hört, hört! bei den Sozialdemokraten.) So zu lesen auf Seite 1851 des stenographischen Berichts von 1893. (Hört, hört! bei den Sozialdemokraten.) Wie kann Frhr. von Hehl gegenüber diesem klaren Sachverhalt sich so von der Unwahrheit einfangen lassen, daß er sich nicht mehr von ihr trennen kann?
(Vizepräsident Gras S t o l b • rg hat sich wiederum erhoben.) Genau so verhält es sich mit der Behauptung des Freiherrn v. Heyl bezüglich unseres Freundes Ullrich in der hessischen Kammer. Der Herr Finanzminister Hai ausdrücklich Gelegenheit genommen, die bezüglichen Behauptungen des Freiherrn v. Heyl als Unwahrheit hinzustellen. (Hört hört! bei den Soz.) Redner wendet sich sodann gegen den Abg. Mugdan. Alles, was Abg. Mugdan über die Aerzte gejagt har, ist grundverkehrt und falsch. Der Reichstag hat sich beim Unfallversicherungsgesetz dem Verein mit dem langen Namen und dem kurzen Herzen gefügt und nicht die volle Entschädigung gewährt. Die Arbeiter müßten uns ja mit Steinen werfen, wenn wir für ein solche? Gesetz gestimmt hätten. Mit 240 Mark Renre kann kein Arbeiter zuftneden sein. Wir wollen die Arbeiter zufrieden machen. (Stürmisches Gelächter rechts und im Zentrum.) 240 Mark ist nur ein Almosen. Das ReichS- versicherungsamt denkt zehntausendmal humaner als alle BerufS- genossenschaften zusammengenommen. Gegen einen Mann wie Dr. BlasiuS, der einem Arbeiter die Rente herabsetzt, ohne ihn gesehen zu haben, müßten sich alle Aerzte erheben. Wir verlangen die Abschaffung des Instituts der Vertrauensärzte der BerufS- genossenschaften, die Arbeiter müssen sich selbst an den Arzt ihre- Vertrauens wenden. Die erschreckende Zunahme der Unfälle ist eine laute Anklage gegen die Leute, die uns raten, in der Sozialpolitik nicht so schnell borzugehen. Nicht hemmen, nein schneller müssen wir Vorgehen! (Beifall bei den Soz.)
Abg. Dr. Mugdan (fretf. Vp.): Herr Stadthagen hat heute, wie immer, ganz maßlos übertrieben. (Sebr richtig!) Herr Stadthagen sagt, die Arbeiter würden die Sozialdemokraten steinigen, wenn sie für die Arbeitergesetze gestimmt hätten. Nun, Herr Stadthagen, holen Sie nur recht viel Steine herbei! Sie haben wohl vergessen, daß Ihre Partei sowohl für die Unfall- als auch für die Invalidenversicherungs-Novelle gestimmt hat. Sie sind also selbst mitschuldig für die Unvollkommenheiten dieser Gesetze. Im Lande stellen Sie es immer so bar, als ob es nur Ausbeuter und Unterdrücker gebe. Sie spielen also ein falsches Spiel! Wenn die Arbeiter klüger wären, als sie wirklich sind, würden sie das auch einsehen und Sie (zu den Soz.) nicht mehr wählen. (Lachen bei den Soz.)
Herr Stadthagen hat mir eine Heilung meines Zustande? in Aussicht gestellt, wenn ich zu ihm käme und seine Mittel gebrauchte. Ick glaube, da? wäre ein Versuch mit untauglichen Mitteln. (Hetterkeit.) Wett vernünftiger wäre, Herr Stadthagen käme zu mir und ließe sich von mir ein Mittel gegen Auf- regungszustände verschreiben. (Große Heiterkeit) Was soll daS heißen, wenn der Abg. Stadthagen hier den Abg. Becker fragt, ob er mit 240 Mk. Rent- zufrieden sei? Will er den Eindruck erwecken, als ob er ein Mitglied der besitzlosen Klassen sei? Er soll doch nicht vergessen, daß er selber ein Mitglied der Klasse ist, die er fort und fort hier verunglimpft, daß er auf erzogen ist mit allen Mitteln der Bildung und des Besitzes! (Sehr richttgl bei den Nat.-Lrb.)
Nur noch ein Wort zur Kassenarztfrage. Herr Stadthagen selber betonte, daß jeder Arbetter die Arznei nehmen sollte, zu der er Vertrauen hatte. Ich wünschte, Herr Stadthagen wäre Kassenarzt und zwar an einer Kasse, der Herr Abg. Fräßdorf Vorsicht. Er würde dann bald merken: Wenn er den Versicherten die Arzneien borschreibt, zu denen sie Derttauen haben, so würde der Herr Dr. Stadthagen die längste Zeit da? Vertrauen deS Herrn Fräßdorf gehabt haben. Wie steht denn die Sache? Ich habe immer betont, es handelt sich nicht um einen Kampf zwischen den Versicherten und den Aerzten, sondern zwischen den Krankenkassenverwaltungen und den Aerzten. Die Versicherten stehen tatsächlich auf feiten der Aerzte, weil diese ihr Interesse wahmehmen, weil diese ihnen die Aerzte und die Arznei ihre? Vertrauens geben wollen. Die Verwaltungen aber wollen die Aerzte ihre Macht fühlen lassen. Sie handeln nach den Grundsätzen, die Sie (zu den Soz.) immer den Unternehmern vorwerfen. Sie wollen tatsächlich „Herr tm Hause" sein und bestreiten den von ihnen abhängigen Aerzten da? Recht der Koalition. (Sehr wahr bei den Freisinnigen.)
Die Weiterberatung wird hierauf auf Montag 1 Uhr vertagt. Persönlich temerft
Abg. Stadthagen (Soz.), er würde als Arzt immer nur Beefsteaks und gutes Essen verschreiben. (Hetterkett.)
Abg. Mr. Mugdan (fteis. Vp.) bemerkt, nachdem er gehört, WaS Herr Stadthagen verschreiben würde, sei er erst recht der Meinung, daß er sehr bald aufhören würde, der Arzt de§ Vertrauens des Hern Fräßdorf ,?ujetn. (Heiterkeit.)
Staatssekretär Graf Pofadowsky: Die Angriffe, die gegen die Rechtsprechung des Reichsversicherungsamtes und gegen die Tätigkeit der Schiedsgerichte hier gerichtet worden sind, entbehren der Begründung. Es ist bemängelt worden, daß die ärztlichen Gutachten den Aerzten vielfach nicht mitgeteilt werden. Ich mache darauf aufmerksam, daß über diesen Punkt genaue Vorschriften existieren. Die Frage, ob und inwieweit das Schiedsgericht daS Gutachten den Rentensuchern mitgeteilt hat, unterliegt der Nachprüfung der Revisionsinstanz. Unbegründete Ablehnung bilde nicht einen wesentlichen Grund zur Kassierung der Vorentscheidung, die Zulassung der Konsulenten als Rechtsbeistände tetrifft, so beteten darüber genaue und spezialisierte Zustände. Ferner ist auS- geführt worden, wie falsch es manchmal wäre, einen Krankhettsfall alS einen chronischen zu bezeichnen, wo doch ein Unfall vorliegt, d. h. etwas als Folge c'v: ' rufskrankheit darzustellen, was einem
Unterschied zwischen einem Unfall und
32.Sitzung vom 13. Februar.
1 Uhr. Das Haus ist ,s e h r schwach besetzt.
Am Bundesratstische: Graf Posadowskh u. a.
Zum Schriftführer anstelle des Abg. Krebs wird per Akklimatiou Abg. Enge len (Ztr.) gewähtt.
Es folgen Wahlprüfungen.
Die Wahlen der Abgg. D o c r k s e n (Rp.), Sieg (nctt.-Iib.) and Walzer (Rp.) werden ohne Debatte für gültig erklärt, ebenso die Wahl des Abg. Lipinski (Soz.).
Die Kommission beantragt ferner, über die Wahl de? Abg. Barbeck (fteis. Vp.)'noch Beweiserhebungen zu veranstalten.
Das Haus tritt ohne Debatte dem Kommissionsbeschlusse bei.
Für gültig erklärt wird die Wahl des Abg. Leinen- Weber (nat.-lib.).
Die Kommission 6eartfragte sodann, die Wahl des Abg. Dr. Brann (Soz.) für ungültig zu erklären.
„Die Wahlprüfungskommission hat die Wahl für ungültig erklärt, weil der Regierungspräsident von Windheim und mehrere höhere Beamte den Wahlaufruf für den konservativen Kandidaten in amtlicher Eigenschaft unterschrieben hatten. Die Kommission hat angenommen, daß durch diese Unterschrift eine Wahlbeeinflussung stattgefunden habe, ohne die nicht der konserva- ttve, sondern der national-liberale Kandidat Schwabach in die Stichwahl gekommen wäre.
wurde.
Abg. Träger (fteis. Vp.): Der größte Teil meiner Freunde war von vornherein der Ansicht, daß die Grunde, die in der Wahl- prüfungskommission vorgebracht wurden, die Ungültigleit der Wahl nicht rechtfertigen. Dem Antrag auf Rückverweisung an die Kommission werden wir zusttrnmen.
Abg. Werner (Antts.) schließt sich den Ausführungen des Vorredners an. Aber die Regierung sollte doch endlich einmal gegen die amtlichen Beeinflussungen energisch einschreiten. Es gibt immer noch eine Anzahl von höheren Beamten, die es als eine Ehrenpflicht ansehen, Wahlbeeinflussungen zu betteiben. Auch in meinem Wahlkreise hat der Landrat Wahlbeeinflussungen zu Gunsten meines Gegenkandidaten getrieben.
Abg. Dr. Arendt (Rp.): Durch den Abg. Fischer Hecken wtt eme neue Art von amtlichen Wahlbeeinflussungen kennen gelernt, nämlich die Beeinflussung durch Zurückziehung der Unterschrift. (Heiterkeit rechts.) Ich glaube allerdings, daß es mehr eine Art von Verlegenheit ist, die Herrn Fischer zu dieser Konstruktion getrieben hat weil es sich doch hier um die Wahl seines Parteigenossen handelt. (Oho bei den Sozialdemokraten.)
Abg. Burlage (Ztr.): Ich habe nichts gegen die Zurückverweisung an die Kommission. Ich glaube aber, daß meiner Ansicht nach die Kommission doch wieder zu demselben Ergebnis kommen muß. Die Sache liegt doch furchtbar simpel. Eine Wahlbeeinflussung hat | plötzlichen Ereignis tjr u


