Uv. 87

Donnerstag, 14. April 1904

154. Jahrg.

fctfy-tn! »glich mtt Ausnahme bei Sonntag«.

tti ..Wietzener KamUiendliMer- werden den- ifirytni otennc wöchentlich betgelegt Dc ,*!#('h tttXDi fr * erschein' monatlich einmal

Gießener Anzeiger

RotationSdrnek unb Vertag der SrLhl'sthe» UnwersttLtSdruckeret. R. Lang«, Sietzen.

Redaktion, Expedttion u. Druckerei: Schulstr.T« Tel. Nr. 5L Te1egr.-Ldr.: Nn-etger Stetze»

General-Anzeiger, Amts- und Anzeigeblatt für den Kreis Giehen.

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Zeit nicht hätte geleiste werden können. Wir setzen alle« daran.

gterung diejenige

Beziehung Verdie

r rcj L-deute.

ülow betritt den Saal und

wiesen; der Staats ekretär Köller hat zwar

man zu solchen

lären über die :euen, und die

lieber schwarz aber in einer

um zu neuen Verträgen zu kommen.

Nun hat Herr v. Kardorff auch die Kündigungsfrage in ben Bereich seiner Erörterungen gezogen. Man wird es verstehen, wenn ich sage: Mitten in den schwebenden Verhandlungen ist es mir unmöglich, über diesen Punkt nähere Auskunft zu geben. Auch die Frage der Kündigung des Meistbegünstigungsverhältnisses liegt in diesem gesamten System und kann von demselben nicht losgelost werden. Daher kann ich auch auf diesen Punkt nicht antworten. Ich kann nur sagen, wir haben alles, was für die Kündigung der Verträge vorgebracht worden ist, auf das eingehendste erwogen. Diese Erwägungen haben aber dahin geführt, daß wir bisher eine Kündigung nicht eintreten lassen zu sollen glaubten. Die HandelS- vertragsverhandlungcn nehmen ihren Gang und ich hoffe, daß, wenn dem hohen Hause die Verträge borge legt werden, das Haus sehen wird, daß sie zu seiner Zufriedenheit und zum Wohle deS ganzen deutschen Volkes ausgefallen sind, daß es auch dann der Re- Anerkennung nicht versagen wird, die sie in dieser

Beziehung verdient hat.

Abg. Dr. Ricklin (elf. Landesp.): Die Aufhebung des § 2 deS Jesuitengesetzes wird ebenso heilsam wirken, wie die Aufhebung deS Diktaturparagraphen im Elsaß. Schade, daß dieser Paragraph nicht schon vor 20 Jahren aufgehoben istl Tann wäre auch bereits der diktatorische Geist gcschwundenl Redner verbreitet sich sodann über die staatsrechtliche Stellung Elsaß-Lothringens, die höchst unklar sei. Was ist denn Elsaß? Es ist keine Provinz, es ist aber auch kein Bundesstaat. Von letzterem hat es nur die Ehre, Mcrtrirular-

Parlamentarische Perhandlungen.

Düchidruck ohne Vereinbarung nicht gestattet.

Deutscher Reichstag.

66. Sitzung vom 13. April.

1 Uhr. Das Haus ist mäßig besetzt.

8m Dundesratstisch: Graf v. Bütow, Frhr. v. Richt- ■ Ä«fcm, Dr. Nieberding, Graf v. Posadowsky, Frhr. ’ ».feiet ng e l, v. Koetler u. a.

Tiic zweite Beratung des Etats des Reichskanzlers wird : Brat Titel „Gehalt des Reichskanzlers" fortgesetzt.

Wg. v. Kardorff (Rp.): Ich beabsichtige keineswegs, dem Bei- ' M d?s Abg. Dr. Sattler zu folgen und mich über das heikle Ge- 77Ü der auswärtigen Polftik auszulassen. Die Antwort, die der : Nchstanzler gestern dem Dr. Sattler gab, konnte gar nicht anders . rrJfoEam, als sie ausgefallen ist. Ich glaube, daß das ganze Haus : rr ilulsnahme der Sozialdemokraten in der auswärtigen Politik ‘ Sctioucn zu der Regierung hat. Es liegt auch kein Grund für ■ uä va , uns besonders aufzuregen. Selbst die Ereignisse im Orient i Lmni uns nicht schrecken. Ich stehe hier ganz auf dem Standpunkt 1 lcs nü'ften Bismarck, der einmal gesagt hat, daß der ganze Wetter- 1 linltl i un Orient nicht die gesunden Knochen eines pommerschen • Hm-stiiers wert wäre. Von den Ereignissen in Ostasien bin ich t überrascht werden. Im vorigen Jahre hat schon Gras

SIBdb* mir gesagt, daß dann und dann ein Krieg zwischen Japan L LüAiitzland ausbrechen würde, und das ist auch zu genau derselben ; Z°t ritgetroffen. Auch in der Frage der Aufhebung des § 2 des 4 Dinier lgcsetzes kann ich dem Herrn Abg. Dr. Sattler nicht zu- s tttonrei-.«. Ich habe jahrelang allein von meinen Freunden für die ' kichkbmng. des tz 2 gestimmt, weil ich der Meinung war, daß der 4 Hrannph eine Verletzung des Gefühls der katholischen Bevölke-

Herr Dr. Sattler mag unS bekämpfen, das ist sein gutes Recht, einen ehrlichen Kampf kämpfen wir gerne, aber es ist nicht schön, wenn man Ausnahmegesetze will, um den Kampf zu führen. Herr Dr. Sattler hat dem Reichskanzler den Vorwurf gemacht, er hätte die Aufhebung des § 2 bewirkt aus zu großer Freundlichkeit gegen das Zentrum. Ich glaube das nicht, gibt es doch gar Leute, Die da meinen, der Reichskanzler zeige eine bedenkliche Hinneigung zu den National-Liberalen. Ganz unerhört ist der Vorwurf, daß wir einen Kuhhandel getrieben hätten. Ich kann auf das allerenergischste erklären, daß in unserer Fraktion niemals von Tauschgeschäften die Rede war. (Lachen bei Den Nat.-Lib.) Für die Stellungnahme meiner Frattion sind stets nur sachliche Gründe ausschlaggebend ge­wesen.

Redner verbreitet sich sodann über Afrika. Er meint, in Nord­afrika könnten nur geordnete Zustände eintreten, wenn die christ­lichen Staaten gemeinsam vorgingen, und zwar nur auf Grundlage der Christianisierung — unbeschadet aller Freundschaft zu dem Sultan von Marokko — und diese wieder habe zur Voraussetzung, daß im Innern das Christentum nicht gehemmt wird. Wir wollen eine volle Parität der christlichen Konfessionen. Justitia est funda- mentum regnorum! (Beifall im Zenft.)

Abg. Dr. v. Heydebrand und der Lasa (lonf.) erklärt sich für Schiftahrtsabgaben auf natürlichen Strömen, aber so, daß dadurch der Verkehr nicht gehemmt wird. Der Art. 78 Der Reichsverfassung, auf den sich Dr. David gestern bezog, ist nicht glücklich gewählt. Meine Freunde sind bereit, chn zu modifizieren. Zunächst warten wir ab, welche Konsequenzen die preußische Regierung aus ihrem Standpunkt zieht. Wenn Dr. David durchblicken ließ, daß die Schiffahrtsabgaben als Konzession an meine Freunde für den Kanal geplant sind, so erwidere ich, daß wir sowohl in der Abgaben- wie in der Kanalfrage im Abgeordnetenhaus das tun werden, was uns richtig erscheinen wird.

Was das Jesuttengesetz betrifft, so sind meine Freunde über die Aufhebung des § 2 geteilter Meinung. Aber alle mißbilligen entschieden die Art der Aufhebung. Und alle sind gegen eine weitere Abbröckelung des Gesetzes, und awar im Jnteresie des konfessionellen Friedens. Meine Freunde werden stets auf dem Posten sein, wenn es die Jnteresien der evangelischen Bevölkerung gilt. Zur Zett aber gilt es, zur Ruhe und zur Besonnenhett zu mahnen. Die Sache ist zur Genüge erörtert. Jetzt heißt eS, die Erregung nicht vergrößern, sondern Frieden schaffen. Eine Fortsetzung dieser Er­örterungen würden wir daher für schädlich halten.

Nun zu anderen Dingen: daß wir durchaus für die Maß­nahmen unserer Regierung zur Wiederherstellung der Ordnung in Südwestaftika eintreten, ist selbstverständlich. Ist doch dort die deutsche Ehre engagiert. Gilt es doch dort deutsches Blut und deutsches Ansehen I Andererseits wird die Frage zu untersuchen sein, ob nicht wirklich schwere Fehler vorgekommen sind, die es be­wirft haben, daß es Dort so wett gekommen ist. Diese Frage werden wir in einem späteren Zeitpunkt sehr zu erwägen haben.

Mit der Haltung der Regierung zum ostasiatischen Krieg sind wir einverstanden. Anders st«Ht schon die Sache mit Marokko. Gewiß, wir sollen uns nicht um alles kümmern, was in der Welt geschieht I Aber man hat manchmal so die Empfindung, als ob wir doch bei gar zu vielenTingen bei Seite stehen und dann dasNachsehen haben! -Ich weiß nicht, ob das beim englisch-ftanzösischen Ab­kommen der Fall ist. Unmöglich scheint mir Das nicht.

s pdiM Den anwesenden Staatssekretären Die Hand.) Es liegt uns c iifai doaan. Daß die Evangelischen und die Katholischen im Frieden r ntt c rmDcr leben. Wer hat denn Den Vorteil Davon, wenn sie sisstm ^en Haaren liegen? Einzig Die SozialDemokrcttie. Nie und n ntratii hätte sie eine Anzahl Wahlkreise gewonnen, wenn ihr nicht d-dakrncssionelle HaDer zu Hilfe gekommen wäre! Ist er Denn not» ixWci'.A Entspringt er Der wahren Gefühlen Des Volkes? Als ich ü imttn'i Wahlversammlung für Die Aufhebung Des 8 2 Des Jesutten- a 9^5; plattierte, erhob sich ein großer Sturm; unD nachher stellte e äältdi : eroitS, daß eigentlich niemand eine Ahnung hatte, was in d da Paragraphen drin steht. (Hetterkeit.) Man soll Die Gegen- fc infc nitft künstlich Hervorrufen. Ich beDaure es, daß man gestern tt rvtitt Kus Zentrum Die „Ultramontanen" genannt hat! Hat Denn d< im! Zentrum ultramontane Politik getrieben? Nein! Es hat d« ^dinntionale Politik getrieben, in Der Schaffung unserer Wehr- li kef, innferer Flotte, in Der Kolonialvolitik, im Zollkampf! (Be- ft sriüiatss Schmunzeln im Zenttum.) Es hat Die nationalen Inter- cs ’rrtMfi gehalten in seiner Fürsorge für Die LanDwirtschaft l

ich geraDe hierbei bin, so muß ich den Wunsch aussprechen, de rimr ^besonders am Herzen liegt Weshalb hat der Reichskanzler di floatenden Handelsverträge noch nicht gekündigt? Die Lcmd- w' •ir’frti hat fett Jahrzehnten Die schönsten Versprechungen und V. ,Lozrmgen bekommen. Könnte man nur Davon satt toetDen! Jk ich: la: >en wir endlich einen halbwegs guten Zolltarif. Aber er tr li nicht in Kraft. Hätte Die Regierung chn sofort in Kraft gesetzt, da är. fcätitfe sie es jetzt nicht nötig, bei Den anderen Staaten um neue S» nd-ilä?-ertrage hausieren zu gehen, Dann wären die anderen <3: tiritit zu uns betteln gekommen. (Gelächter links.) Ja, Sie gl acüanes nicht Wer es ist doch so ganz natürlich. Denn Die übiiirctti E2änDet haben uns gegenüber eine aktive Handelsbilanz. Auf Deddfcir'ieler Zuckerkonvention haben wir ein schlechtes Geschäft ge- mc tri-, I Unsere Vertreter waren eben nicht jenügeitt informiert. Je chf lönnien wir uns Den SchaDen besehen. Schon kommt viel Kv- lor nrJiufler zu uns. Man ist bei uns immer so ängstlich und kommt Dal G-u nichts. Sticht einmal Den HanDelsbertrag mit Argentinien irxrentna.it zu kündigen. Das ist eine Angstmeierei, Die ich gar nicht betten kann! Für Die Landwirtschaft geschieht nichts. Tie Jn- du'M.'hrst glänzende Seiten gesehen. Die Beamtenschaft, Die Geist- lichM üit m ihren Gehältern gestiegen. Nur Die Landwirtschaft beftoent nichts. Warm wird Das endlich anders werden? (Lebh. BriW rttchtS.)

La. Dr. Spahn (Ztt., schwer verständlich): Als das Jesutten- csrqaLisien tourbe, waren die National-Liberalen Die ausschlag- gebrsckc Partei. SeitDem haben sich Die Verhältnisse gründlich ge- änklta Als über Die Aufhebung Des § 2 zum letzten Mal hier ab^aflrnrmt hmrDe, war Der Reichstag fast einig Darin, daß er fallen :nümf. Herr Dr. Sattler hat sich letzt in Widerspruch gesetzt mit Der i llchi hett seiner Fraktion. Es ist doch nicht liberal, wenn man sich 1 Die Aufhebung eines Ausnahmegesetzes sperrt. Was Die iur njir'te Sette Der Frage betrifft. Die so Mel erörtert worden ist, ' hjmt es mir zweifellos, daß Der Bundesrat Die Aufhebung Des 8 2 ^liecht bejtnnmt hat. Solange Der Reichstag einen von ihm besc'Ecnen Initiativantrag mcht wieder aufgehoben hat, hat Der BuiÄitÄcit Die Befugnis, Durch seine Zustimmung Den Antrag zu emc-e-^setz zu erheben. Die Aufhebung des Jesuttengesetzes ist boni !rd Viertel DeS Deutschen Volkes verlangt. UnD Herr Dr. Gat atü wnll Diesem Willen keine Rechnung getragen wissen l Selbst FürnsflSmarck hat anerkannt. Daß eine Aenderung Des Jesutten- goseM rrttwenDig sei. Wenn jetzt eine künstliche Erregung bei Der AufA..-,; Des ß 2 hervorgerufen worden ist, so ist das ausschließ­lich erdienst Der national-l* ' — '

VerM. DeS “ “

Und endlich die Hauptflage: Wie steht es mit Der Kündigung Der Handelsverträge? Man weiß da rein gar nichts. Geschieht da überhaupt etwas? Weshalb ist nicht wenigstens der Meist- begünstigungsverirag mtt Nordamerika aufgehoben? Nun muß die deutsche Landwirtschaft wiederum Die Ernte eines ganzen Jahres unter Den Sätzen des alten Tarifs verkaufen. Wozu da der neue, vielgerühmte Tarif?, Ist das ein Eintreten für die Landwirtschaft? Man bedenke noch eines. Der Reichskanzler hat sich gegen einen gewaltsamen Kampf mtt der Sozialdemoftatie ausgesprochen. Man kann Darüber verschiedener Meinung fein. (Aha! bei den Soz.) Indessen, wenn Der Reichskanzler nun einmal Der Meinung ist, daß der Kampf gegen die Sozialdemoftatie nur geführt werden kann durch Selbsthilfe der bürgerlichen Parteien, so ist es doch seine Pflicht, daß er Diese bürgerlichen Parteien, daß er diese staatser­haltenden Elemente auch stärkt und stützt, und Das ist in erster Linie die landwirtschaftliche Bevölkerung, die das sicherste Bollwerk gegen den Umsturz hübet Wenn die Interessen der Landwirtschaft noch langer vernachlässigt werden, so heißt das geradezu die Interessen Des Vaterlandes einer Gefahr aussetzen. (Lebhafter Beifall rechts.

Staatsseftetär Freiherr v. Richthofen: Die Unzufriedenheit >er Vertreter der Herren, die hier im landwirtschaftlichen Sinn ge­brochen haben, mtt Dem Gange unserer Handelsvertragsverhand­lungen, ist unbegründet, noch mehr aber der Vorwurf, daß die Re­gierung nicht genügend die Interessen der Landwirtschaft veriritt. Möge man doch bedenken, dast Die ganze Mion Darauf gerichtet ist, eben geraDe Durch Die HanDelsvertragsverhanDlungen für Die Land- toirtfdjafi bessere Zustände zu schaffen. Herr von Kardorff hat dem Reichskanzler sein Vertrauen ausgedrückt, diese seine Vertrauens­erklärung aber nicht ausgedehnt auf die HandelsveriragsverhanD- lungen. Er scheint Dies damtt begründet zu haben, daß die Han- delsverftagsverhandlungen von denselben Unterhändlern geführt w^den wie die Verhandlungen bei der Brüsseler Konvention, und daß diese in der Konvention die Interessen Deutschlands sehr un­geschickt bertreten hätten. Ich muß. dieser Auffassung durchaus widersprechen Ich kann den Unterhändlern das beste Zeugnis geben. Sie sind in den Brüsseler Verhandlungen gerade gegenüber England bis an die äußerste Grenze gegangen. Sie find sowett gegangen, als es Das ZustanDekommen der Konvention überhaupt zu- fteß Ich nehme an, daß Herr von Kardorff durch das, was er über Die Unterhändler gesagt hat, den auswärtigen Mächten, mit Denen sie verhandelt haben, hat andeuten wollen, daß das, was die Unter­händler ihnen bieten, bereits das äußerste Zugeständnis Deutsch­lands darstelle, daß seine Wsicht also dahin ginge, die Stellung der Unterhändler in den Augen der auswärtigen Mächte zu starken. «Heiterkeit.) Wer die Unzufriedenheit mtt dem langsamen Gang der Handelsverftagsverhandlungen ist ungerecht. Ich glaube, daß man doch Die Mühe unD Arbeit sehr unterschätzt, die mit Diesen Ver- JanMungen verbunDen sinD. Man denke doch daran, welche ver­schiedenartigen Interessen es zu berücksichtigen gibt! Man sehe sich nur die Unzahl der Petitionen an! Schon technisch ist die Arbeit eme so große, daß sie in kürzerer Zeit garnicht hätte bewältigt werden können. Wir sind übrigens gern bereit, Auskunft zu geben über den gegenwärtigen Stand Der Verhandlungen.

Wir sind, nachdem die Notarbeiten beendet sind, im August vorigen Jahres zuerst mit der russischen Regierung in Unterhand­lungen getreten, sodann mtt den Regierungen von Italien, der Schweiz und Belgiens. Die Verbandlungen haben zunächst zum Abschluß eines Derirages mit Italien geführt. Die anderen Ver­träge sind noch nicht zum Abschluß gelangt. Mit Oesterreich und Rumänien werden noch im Laufe dieses Monats die Ratifikationen bezüglich der Unterhändler auSgetauscht werden, also mit 6 von 8 Tarifstaaten sind wir schon mitten in den Verhandlungen, die zu einem gedeihlichen Ende führen werden. Wer das Maß der Arbeit lennt, die damtt verbunden ist, wird zugeben, daß mehr in der

beiträge bezahlen zu Dürfen. Diese Stellung ist eines kulturell so hochstehenden Landes, wie Elsaß-Lothringen, unwürdig. An eine gewaltsame Losreißung Elsaß-Lothringens von Deutschland denft heute kein Mensch mehr. Die Sympathie, Die man in Elsaß-Loth- rmgen Dem französischen Volke entgegenbringt, beruht auf rein menschlichen Gefühlen. Wir können im Franzosen nicht Den Erb­feind erblicken, aber man denke von uns nicht, daß wir erst bann gute Deutsche sinb, wenn wir einen ostentativen Haß gegen Frank­reich an ben Tag legen. Das wird nie geschehen. Notwendig ist die Aufhebung bes Gesetzes über Die aufrührerischen Rufe. Die Re­gierung sollte endlich unsere Wünsche erfüllen, sie würde sich da­durch den Dank der gesamten elsaß-lothringischen Bevölkerung er­werben mit Ausnahme Der Kreise, die der Abg. Blumenthal ver- treten hat, dessen Wahl nur zu stände gekommen ist durch ein Bünd­nis der Sozialdemokraten mtt den verhetzten Mitgliebern des lischen Bundes. Während hier ttn ~ ‘ ,* „

aller bürgerlichen Parteien gegen Die Sozialdemokraten geblafe wurde, hat sich Herr Blumenthal auf die Seite der Sozialdemo^ traten gestellt; er meinte, er wolle sich lieber durch das rote als durch das schwarze Meer überschwemmen lassen, und viele Beamte dächten ebenso. Ich konstatiere, daß Herr Blumenthal den Mund etwas voll genommen hat. Wer andererseits steht es fest, daß manche Beamte ähnlich denken. Das haben die letzten Wahlen er«

liberalen Partei, ja ausschließich das Herrn Dr. Sattler. Der Herr Reichskanzler hat j - Dr. Sattler Das Kompliment gemacht, daß er ein - vü-ÜKt und gelehrter Historiker sei. Ich will bas nicht be- oe dr aber die Zett, in der Herr Dr. Sattler seine historischen Stusäh getrieben hat, liegt bereits lange zurück. (Heiterkeit im ■?cn üb. Die neuere Entwickelung scheint er nicht verfolgt zu babc« (I5meute Hetterkeit im Zentrum.) Die national-liberale Pre H!«: die Aufhcchung be5 § 2 benutzt, um den Reichskanzler, den ,:liWtag und tm speziellen die Katholiken in allerhäßlickster 2Bci umgreifen. Das sind dieselben National-Liberalen, die sich als l'btzcm der Ordnung hinstellen. (Sehr wahr im Zentrum.) Herre:st. t Sattler hat gestern die Zentrumsftattion die ultramontane FraieL- genannt mtt einer deutlich merkbaren Spitze. Ich will wer:: diuen, wir sind als Zentrumsmitalieder Reichsangehörige, etamnbe ehörioe und auch Katholtten, Katholiken in keinem anderen Simmitic! Die Kirche diese Bezeichnung ausstellt. Herr Dr. Sattler hat er freue sich Darüber, konstatieren zu können. Daß es vielem ich,ritten in SüdDeutschlanD gebe. Die zur national-liberalen Par >Äi Mren. Ich glaube. Daß dem so ist, ich will auch Den <Be- tteffrMn keinen Vorwurf von Dieser ihrer Zugehörigkeit machen,- aber/: Actine will ich sagen, wenn heute nach Dieser von Den Na- tionc-Littiralen hervorgerufenen Auflegung, nach Diesen Preßerörte- rungiM^ien katholischen Kreisen noch immer nicht der Staar ge- stoch>'!Ä4,, wenn sie noch immer nicht merken, daß der Kampf Dem Katkrib.ÄÄus selber gilt, so ist ihnen eben nicht zu helfen. Ich kann- hnr: Der Katholik, Der heute in Deutschland noch außerhalb Der üfc: des Zentrums ist, schädigt seine Kirche. (Lebhafte Zu- ftimrcrj j im Zentrum.)

als rot. Der ober te 23eamte von Ober-Elsoch

Wahlrede umgekehrt gesagt: lieber rot als schwarz. (Gut! gut!) Sind die elsässischen Sozialdemoftaten weniger staatsgefährlich und aufhetzend als im übrigen Deutschland? Was soll man zu solchen Wahlreden sagen? Wir werden die

Wertschätzung, deren sie sich bet den , _________...

Folgen werden sich bei den nächsten Wahlen zeigen. Herr Blumen­thal wird sich bann erweisen als Teil von jener Kraft, die stet? das Böse will und doch das Gitte schafft.

Abg. Gothein (frei). Vgg.): Wer die Rede des Vorredners an­hörte, der mußte glauben, daß mcht Graf Bülow sondern Herr Blumenthal augenblicklich Kanzler des Deutschen Reiches ist. (Große Heiterkeit.) Nun, was nicht ist, kann ja noch werden. (Erneute Heiterkeit.) Gegen den Partikularismus, den Der Vorredner an den Tag gelegt hat, muß ich protestieren. Ich gebe mich Der Hoffnung hin. Daß es dem Reichskanzler gelingen wird, auch bet dem Ab­schluß von Handelsverträgen den deutschen Vorteil gegenüber dem Ausland zu wahren. Die fleundschaftlichen Beziehungen zwischen England und Deutschland sind etwas erkaltet. Schuld Daran ist ein­mal die alldeutsche Presse, sodann aber auch der Schleuderexport in­folge unserer Syndttate, wodurch gleichzettig Die schutzzollnerische Richtung in England etwas erstarkt ist.

Die Aushebung des § 2 des Jesuttengesetzes billigen wir durchaus. Der § 2 war eine Durchbrechung der ^Verfassung und nichts Wetter, als ein erwünschter Agitationsstoff für das Zentrum. Dagegen scheint uns die Art Der Aufhebung sehr beDenklich: daß Die Regierung sich Beschlüsse Des Reichstages in die KommoDe legt, um sie hervorzuholen, wann es ihr paßt. Es wfld aufs heftigste bestritten, daß hier ein Kuhhandel vorliegt. Wer es scheint doch so, als ob die Sache gerade jetzt hervorgeholt ist, um durch ein kleines Geschenk Die FreunDschaft Des Zentrums zu erhalten. Weniger harmlos, als die Aufhebung des 8 2, ist die Zulassung der Marta- nischen Kongregationen. Derartige konfessionelle Schülerverbin- düngen verstoßen gegen den Zweck der Schule.

Die Schiffahrtsabgaben zu sprechen, ^var nicht meine «Mtchr. Ich muß es aber Doch tun, um Dagegen zu protestieren, daß Diese Sache vor Das WgeorDnetenhaus gehört. Im Gegenteil, nach § 54 Der Verfassung gehört sie einzig unD allein tn Den Reichs- tag. Jetzt haben wir Drei verschieDene Erklärungen Der Regierung. Snie Drei hatten nur Den Zweck, zu beruhigen: die Des Reichskanz­lers Das liberale Bürgertum, Die Des Ministers BuDDe Die Konser- vattven. Die Des Grafen PosaDowskh alle Welt. Tatsächlich haben Diese Erklärungen alles nur unklar gemacht, so Daß Die Beunruhi- gung jefet erft recht geschaffen ist. Die DeDuktion Des Grafen Posa- d?^sky über Den Begriff Der künstlichen Wasserstraßen ist vollstänDig hinfällig wenigstens für Preußen. Wir verstehen historisch unter Den natürlichen Wasserstraßen Die großen sog. schfffbaren Flüsse, deren Iknterhaltungspflicht seit Friedrich dem Großen hem Staate obliegt. Dieser Begriff ist für uns also bistornch festgelegt. Daß man Aenderungen in diesen Wasserstraße« vornimmt.d beeinftächtiqt Deren Charakter als natürliche Wasser­straßen keineswegs.. Schon FrieDrich Der Große hat Den Lauf der CDer durch Durchstiche um 27 Proz. verkürzt. Wenn Der Reichs­kanzler einmal mit mir eine Oderfahrt machen will, werde ich ihm das zeigen. (Heiterkeit.) Dadurch, daß man den Strom in ein anbereS Bett zwingt, hört er doch nicht auf, ein Strom zu sein, wird er doch noch kein Kanal. Freilich, Sckleusenabgaben dürfen für die kanalisierten Teile der Flüsse erhoben werden. Da hat kem ,Mensch was dawider. Wer keine Schiffabrtsabgaben. Da hat emz,g das Reich darüber zu entscheiden. Wenn Rhein und Elbe so auSaebaut werden würden, daß sie auch für große Seeschiffe gu brauchen wären. Dann würde wohl her Reichstag mit sich reden raffen und Preußen event. die Erhebung von Abgaben gestatten. Die gegenwärtige Lage, wie sie durch die drei Erklärungen ge­schaffen ist, ist beunruhigend. Es ist notwendig, daß her Reichs­kanzler Dur cheine unzweideutige Erklärung diese Beunruhigung aus her Welt schafft.

Nun noch ein paar Worte über die HandelsvertragSverhand- lungen. Herr von Kardorff kennt die Statistik doch zu ungenau, wenn er sich auf Die aktive Handelsbilanz Der anDeren Staaten unS gegenüber beruft. Wir können Die anderen Staaten nicht zwingen.