Mittwoch, 13. April 1904

154. Jahrg

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Giehener Anzeiger

fr^etnt tiglttb mit «usnahme be6 Sonntags

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General-Anzeiger, Amts- und Anzeigeblatt für den Ureis Sietzen

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Revattton, Expedition a. Druckerei: 8chuNr.L.

Lei. 9h- 5L lelegt,-Slbt,; Anzeiger «Liebe»

he „«ietjenet KamilienblStter- werden den Jwgefru otemw wöchentlich betgelegt Dc AelWu towbi tr * erschein monatlich einmal

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Rotationsdruck and vertag bet Veckhl'sch« llmverlikär»üruckeret. R. Lang», «Liebe»

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Parlamentarische Pertzanvlungen.

s!o chdruck ohne 18c einbarung nicht gestattet.

Deutjcher Reichstag.

64. Sitzung vom 12. April, 2 Uhr.

DaS Hau» ist m ä ß i g besetzt.

!Sm BundcSratsnsch: Graf v. Bülow, Frhr. v. Stengel, Sr-s PosadowSkY, v. Köller, v. EndreS, Dr. Sie» becSd ing u. a.

ßräsioent Grat Balle st rem eröffnet die Sitzung mit den Socsen: Beim Wiederbeginn unserer Arbeiten nach der Osterpause ftprJifee ich die Herren Kollegen auf daS Herzlichste.

luf der TageSordnuno steht zunächst die erste Beratung der Ho6<nic zum Münzgesetz (größere Fünfzigpfennigstücke und Er- mchiigung de» BundeSrats, münzpolizeiliche Vorschriften zu er-

!ieichSschahsekretär Frhr. von Stengel: DaS Fünfzigpfennig- M Ilvar bisher daS Schmerzenskind unserer Münzgesetzgebung. 8trect8 zwei Jahre nach seiner Einführung, 1877, muhte eine kuwräguna stattfinden. Aber auch daS nützte nichts. Sehr bald Butten Klagen laut wegen der schwierigen Unterscheidung deS HnfrigpfennigstückeS und deS Zehnpfennigstückes. An Vorschlägen ni ener verbefferten Münze zu gelangen, hat es nicht gefehlt. Der keiner war recht praktikabel. DaS lag daran, dah die Be- Hmrrung deS MünzaesetzeS, daß alle «Silbermünzen in Bezug auf hn Regierung gleich zu behandeln seien, an sich verfehlt war. tflte.i lag es u. a. auch, daß daS silberne Zwanzigpfennigstück sich El halten konnte, das. wäre die Legierung weniger silberhaltig, ckb Keute ein beliebtes Geldstück wäre. AehnlicheS geschieht nun rft liiem Fünfzigpfennigstück. (Auf dem Tisch des Hauses sind einig! Stempelaborücke der geplanten neuen Münze deponiert. Eine tn;ol ,l Abgeordneter gruppiett sich um den Tisch, bettachtet und !dafr’.t die Münzstücke mit sachverständiger Miene. Einige Mt'ln zweifelnd, andere befriedigt daS Haupt. Insgesamt scheint He re*uc Münze sich daS Wohlgefallen des hohen HauseS zu er» tinflcin.) Die hier vorgeschlagene Neuprägung soll dem tief erfundenen Uebelstand ein Ende bereiten.

Der zweite Teil de» Entwurfs will dem Bundesrat die Be- fjgni! geben, münzpolizeiliche Vorschriften zu erlassen. Derselbe rite sich gegen die Spiel-, Speise-, Reklamemarken usw., die ein r ünzähnlicheS Aussehen haben und öfter mit Münzen ver- wtft!t werden. Auch eine Eingabe des Verbandes deutscher Gast­ierte beschäftigt sich mit diesem Gegenstände, soweit die Bier- mrfcn in Frage kommen. Ich bitte Sie, dem Entwurf Ihre Zu- farnmg zu geben. (Lebhafter Beifall.)

Abg. Dr. Spahn sZentt) beanttagt sofortige Votierung der lirlane ohne besondere Kommissionsberatung.

llbg. Dr. Arendt (Rp.) wünscht doch die Verweisung an eine . fcnim iffton von 14 Mitgliedern. Man müsse gründliche Arbeit • rufen. So z. B. muffe man endlich erwägen, ob man denn leit an der kreisrunden Form festhalten solle. Prägnante Unter» fMungen werden erst ermöglicht, wenn die Münzen verschiedene i&m erhalten. Außerdem könne • mn in der Kommiffion noch tat rticihe anderer Fragen behandeln. sZurufe: Aha!) Z. B. uffii er gerne Auskunft darüber haben, weshalb die neu gc- Mtigtffm silbernen Fünfmarkstucke in Südweitaftika eine Zeitlang ich tuussähig gewesen seien. Redner weint sodann dem versckwin- I leitet Taler eine Träne nach und führt auS, daß man zwischen Ilm ^Weimar!» und dem Fünfmarkstück noch eine Silbermünze llttwfoe.

L^chatzsekretär Frhr. v. Stengel erklärt sich bereit, in einer Jhnn-tiffion oder auch im Plenum Auskunft über alles Wissens- itote ,3U erteilen. Er bestreitet die Wahrheit des Gerüchts, daß iikütwest-Afrika eine Zeitlang die silbernen Fünfmarkstücke nicht INLdig gewesen seien.

Libg. vlell ffreif. Bf): ist mit der Vorlage in ihrer Tendenz, M* t:1 den Einzelvorschlägen einverstanden. Dem Arendtschen A^'ckilag, zwischen das Zwei- und daS Fünfmarkstück noch eine SKr.jt einzuschieben, bringt er keine Svmpathie entgegen. Je Uftr-i^rtc Münzen, desto einfacher das System, desto leichter der Mf6ir.

Dlbg. Wurm (Soz.) ist für KommiffionSberatung und wünscht । nrir inod6 stärkeren Kupfergehalt der Fünfzigpfennigstücke, damit •Unart größer werden als geplant.

Tlbg Dr. Hieber snatl.) wünscht, daß der Geschmack und der > WnÜeitSsinn bei der Münzprägung etwas mehr berücksichtigt I Äck. Er empfiehlt zu diesem Behuf ein Preisausschreiben für 1 1-dtl fftSsehen der Münze. ES dürfe nicht mehr wahr sein, waS 1 Kitt Koch in Darmstadt geschrieben: daß die Deutschen in ihren t rtf.it! Een Deußernngen jeden Zusammenhang mit der Kunst bet» } fo Hätten! /Beifall.)

_ Mg. Raab sAntis.) wünscht, in voller Würdigung der ästhe- f Äüinstlerischcn Motive des Vorredners, doch mehr die Hervor- k Hi-11 des prakttschen Gesichtsfunttes. Die vorgelegten Proben r vru'/neden sich doch zu wenig von anderen Münzen. Man r er/: :uch die Münzen der Nachbarländer mit in Betracht ziehen £ 18® habe daS projettierte % Markstück eine fatale Aehnlichkeit r nr!»n österreichischen 10 Hellerstück. Redner polemisiert sodann o Mi den Abg. Blcll: eS sei nicht richtig, daß das Münzspstem c tun teffer sei, je einfacher eS sei. Auch er blicke mit tränenden Zttti auf dg^ entschwindende Talerstück: und ganze Vollstteise h 6er-. ti mit. Redner wirft sodann die Frage auf, ob nicht eine £ Mrtrrtng von «Silber und Aluminium möglich sei, und spricht sich f fiter-e KommiffionSberatung auS.

Big. Dr. Pachnicke (fretf. Vg.) ist gegen eine Kommiffions- b »errg. Bei einem Entwurf aus zwei Paragraphen sei sie wohl e M-!R:ltch. Nach kurzer weiterer Debatte schließt die DiSlussion. 5 tä: Üiittrag auf Kommissionsverweisung wird unter € Mrüft'-it deS HauseS mit den «Stimmen der Konservativen, Anti- ff OTttri unb Sozialdemokraten angenommen.

Kl folgt hierauf die zweite Beratung deS Etats d HP j! i (6 3 ! a n 3 I e t 8; sie beginnt bei dem Titel „Gehalt des R hlctskünzlerS".

iftig. Dr. Spahn fZentr.) bringt die bekannten Vorgänge bei b isLcihl des Abg. Prietze zur Sprache. An diese Wahl hätten ftti»r|1c6tebene Prozeffe angeschloffen, bei denen den Bergbcamten Wrtctfnii worden sei, Zeugnis abzulegen. Die Sache sei von außer- 01 dtnH-ijer prinzipieller Tragweite, und man müffe darauf brin» g, nr lajtz die Minister der «Linzelstaaten solche unberechtigte Zeug- n idtmtieigcrungen künftig nicht mehr veranlaffen. Eventuell muß di in rwtafprozeßordnung schleunigst geändert werden, denn durch di iv?-rllweiaerung der Zeugnisaussage von Seiten der Beamten ist d« m litigeklagten die Möglichkeit genommen worden, den Wahr- Ih 'risi.-itrretd anzutteten.

rtüiatssekretär Dr. Nieberbing: Ich kann namens des ReichS- Mtah?« die Versicherung abgeben, daß die Frage, inwieweit Be- anw-ziM Zeugnisverweigerung von den vorgesetzten Behörden ver- <tt viel werden können, in der Kommiffion für die Reform des SSl-^MzeffeS eingehend erwogen werden soll.

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9.

Regeln irr»-- ötr Echnuosen, trfdltej.

Tie Lage Deutschlands ist im Lause der Zeit umso schwieriger ge­worden, als unser Horizont sich immer mehr erweitert hat.

Wtr sind der Ueberzeugung, daß wir alle auf ein Zu,ammen- wirken mit einander angewiesen sind, sowohl im Innern als auch vor allem in der Politik nach außen. Aber wir können unS nicht verhehlen, daß tn einem großen Teil der Bevölkerung Gegensätze vorhanden sind, welche ent Zu,ammenarbeiten erschweren. Die Entwicklung Teutsiblands hat dahin gefuhtt, daß ein konfessioneller Gegensatz durch bit Bevölkerung geht. Tas ist gewiß zu beklagen, aber es ist nicht xu bestreiten. Es ist unserer aller Pflicht, diese Gegensätze möglichst tn den Hintergrund zu drängen unb darauf hinzuwirken, daß der eine Teil genötigt wird, auf den anderen Rücksicht zu nehuier., statt die heiligsten Gefühle deS anderen zu ver­letzen. Die beiden Richtungen dürfen niemals vergeffen, daß sie in Frieden mit einander zu leben haben, sie müssen Rücksicht auf ein­ander nehmen. Diese Rücksicht haben wir stets bei dem Kampfe gegen den Ultramontanismus genommen. (Widerspruch bei den Ultramontanen)

Wir führen nicht den Kampf gegen den Katholizismus. (Wider­spruch im Zentrum.) Wir haben in unseren Reihen eine fo große Anzahl von 51atholiken, daß es töricht wäre, den Katholizismus »u bekämpfen. (Sehr richtig bei den Nat.-Lib.) Was wir steiS be- lämpft haben, ist daS Bestreben, auf politischem Gebiete eine ein­seitige ultramontane Herrschaft zu errichten. (Sehr richtig! bei den Nat.-Lib.) Tarin erblicken wir eine Gefahr für das Gedeihen unseres Baterlanbe§. Wir haben stets den Ultramontanismus be­kämpft und bekämpfen ihn auch fernerhin, aber nicht etwa, weil eS unS Vergnügen macht. Im Gegenteil, wir wollen Frieden haben, wir wollen die Erregung verhüten, die sonst in der Bevölkerung ver­ursacht würde. Wir bedauern deshalb, daß gerade m der letzten Zeit Ereignisse vorgekommen sind, die nicht dazu beigetragen Haven, den Frieden in der Bevölkerung auf konfessionellem Gebiete aufrecht- zuerhalten, sondern die bei einem großen Teil des Volkes daS Ge­fühl erweckt haben, daß sie mehr und mehr in den Hintergrund gedrängt werden, baß man, obwohl sie es niemals an Betätigungen ihrer nationalen Gesinnung haben fehlen lasten, doch auf ihr Gefühl keine Rücksicht nimmt, sondern daß man sich nicht scheut, ihr Gefühl zu verletzen. (Sehr richtig! bei den Nat.-Lib.) Ich komme damtt auf die Aufhebung deS § 2 deS Jesuitengesetzes. Ich will nicht von Handelsgeschäften reden. ES ist von feiten deS Reichskanzlers und der Zentrumspartei in Abrede gestellt, daß Handelsgeschäfte vor­gekommen sind, und eS wäre einerseits dumm von mir, wenn ich eine solche Behauptung aufstellen wollte, denn ich weiß, daß meine Ausführungen hier tm Hause nur Resonanz bet einer sehr kleinen Minderheit haben. (Ironisches Sehr richtig!) im Zenttum.) ES wäre andererseits auch nicht recht von mir, denn wenn Männer ver­sichern, es sei nicht vorgckommen, so habe ich auch anzunehmen, daß es nicht vorgekommen ist. Aber ein Unstern hat über der Art und Weise geschwebt, mit dcr in den letzten Jahren Zugeständnisse er- selgt sind. (Sehr richtig! bei den Nat.-Lib.) Immer wenn eine Aktion abgeschlossen war, aus der man die Mißstimmung einer größeren Partei befürchtete, kamen Zugeständnisse auf anderen Ge­bieten. Tiefer Unstern bat bei einem großen Teil des Volkes den Anschein erweckt, als seien hier Handelsgeschäfte abgeschlossen. Der Reichskanzler hat im Abgeordnetenhause ganz richtig angeführt, daß meine Fraktion zum Teil für die Aufhebung des § 2 gestimmt hat. Unsere Führer Bennigsen unb Bastermann haben dafür gestimmt, Büsing hat dagegen gestimmt. Er hat auch eine Rede gehalten und namens der Fraktion erklärt, daß ein Teil dafür, ein Teic da­gegen stimme. Auch darin hat der Reichskanzler recht, daß Mar- guardsen einmal erklärt hat, die Mehrheit der National-Lweralen sei für die Aufhebung deS § 2 des Jesuitengesetzes. Aber daS hat sich nicht im letzten Reichstag, sondern im vorletzten ereignet. Seit 1898 haben meine Freunde in ihrer überwiegenden Mehrheit gegen die Aufhebung gestimmt. Fraglich ist es, ob die nunmehr erfolgte Aufhebung des § 2 rechtsgiltig ist.

Leider herrscht bei einem Teil unserer Bundesstaaten daS Ge­fühl, daß auf den Willen ihrer Bevölkerung nicht die genügende Rücksicht genommen wird. Ich weiß nicht, ob das stimmt, aber daS Gefühl ist nun einmal da. Und es wäre gut, damit zu rechnen.

Für die konservativen Frattionen unb für unS kann ich es in Anspruch nenmen, baß wir wie in Fragen ber Stärkung der natio­nalen Wehrttast unsere Zustimmung von anberen Dingen abhängig gemacht haben. ES war nach unserem Gefühl unsere verbammte Pflicht und Schuldigkeit, alles Notwendige für die Aufrechterhaltung ber Machtstellung bes Deutschen Reiches zu bewilligen, ohne es unS durch Konzessionen auf anderen Gebieten abringen zu lasten. In einem großen Teile deS deutschen Volkes herrscht aber das Gefühl, daß Kombinationen Vorkommen, daß nicht überall lediglich fachliche Motive maßgebend sind für daS Zustandekommen eines Gesetzes. Wenn nun solche Dinge habet im Spiele sind, die sich gegen die Ge­fühle des evangelischen Volke? richten, so trägt das ganz gewiß nicht zur Förderung des konfessionellen Friedens bet, sondern es stört nur daS Zusammenarbeiten der Fattoren, die zusammenarbeiten sollen und müssen. Wir sind ganz der Meinung, daß man unbe­kümmert um die Konzession jedem die Wohltaten deS Kulturstaates gewähren muß, aber wir müssen auch verlangen, daß auf unsere Ge­fühle einige Rücksicht genommen wird. Man nimmt aber auf der an­deren Seite diese Rücklicht nicht, und auch nicht die auf die jetzigen staatsrechtlichen Verhältniste. Das sehen wir an dem Toleranz- antragc. Deshalb sind wir genötigt, mit dem ganzen Ernst ber Ueberzeugung unsere warnenbc Stimme zu erheben. (Lachen tm Zentrum.) Ich brauche mich in meinen Ausführungen nur zu be- ^teben auf daS, WaS die Herren von Hevbebranb unb Graf Moltke tm Abgeordnetenhause getagt haben. Die letzten Schritte ber Re- gterung haben bem protestantischen Volke wehe getan. (Beifall bei den National-Liberalen.)

!Rctdi5fanRlcr-(Mraf Bülow: Ter Herr Vorredner hat auf de« ©ebiete der auswärtigen Politik eine Reihe von Fragen an mich gerichtet, von denen er, wie ich glaube, mir selbst zugeben wird, baß eS leichter ist, sie zu stellen als sie zu beantworten. Er hat speziell von ber Verschiebung ber europäischen Lage gesprochen. Da? kann sich nur beziehen auf bas vor einigen Tagen in die Ceffentlidjfeit gelangte französisch-englische Kolonialabkommen. Ich darf Herrn Sattler daraus aufinerksam machen, daß über dieses Abkommen die englischen Minister erst heute abend im englischen Parlament sich aussprechen wollen. Tie preußischen Minister haben sich über dies Abkommen überhaupt nicht ausgesprochen. Da wird er gewiß begreifen, daß ich mich des Längeren unb Breiteren über diesen Vertrag hier nicht auslasten kann, denn ich habe in meiner Eigenschaft als auswärtiger Minister die Pflicht, wenn ich hier über auswärtige Politik spreche, solche Sachen zu sagen, bie, wenn möglich, das Jntereste des Landes fördern und die es jedenfalls nicht schädigen.

DaS aber kann ich über diesen Punkt doch sagen, daß totr keine Ursache haben, anzunehmen, baß das englisch-fran­zösische Abkommen eine Spitze bietet gegen irgend eine andere Macht. Was vorzuliegen scheint, ist der Versuch, Differenz­punkte, die zwischen ">ai:kreich und England bestanden, auf dem Dege politischer Berständigung aus der Welt zu bringen. Da­gegen haben wir vom Standpunkt der deutschen Jnteresten nichts

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Abg. Dr. David (Soz.j fragt an, wie es mit der Frage der Schiffahrtsabgaben stehe. Minister Budde habe neulich in der Budgetkommisnon des preußischen Abgeordnetenhauses eine Aeuße- rung getan, die in Widerspruch stehe mit der Erklärung des Reichs­kanzlers bei der ersten Etatsberatung. Es heiße jetzt, daß auf der regulierten Untertoefer Abgaben erhoben werden sollen. Wenn das geplant fei, so könne das nur mit Zustimmung des Reichstages ge­schehen, und zwar auf Grund deS § 78 der ReichSverfastung mit drei Viertel Majorität im Bundesrat. Auf diesen Standpuntt habe sich auch der Reichskanzler gestellt und auch sofort den Widerspruch der preußischen Konservativen erfahren. Minister Budde habe aber bestritten, daß § 78 in Frage komme, unb gemeint, die einfache Majorität im BundeSrat genüge. Hierfür habe er dann das Lob der Konservativen geerntet. Man müsse gespannt sein, wie der Reichskanzler sich diesem Widerspruche gegenüber verhalten werde. ES habe beinahe den Anschein, als ob die Schiffahrtsabgaben die Gegenleistung für die Kanalvorlage darstellen sollten, d. h. das ganze deutsche Volk solle bluten, um die preußischen Konservativen für den Kanal zu gewinnen. DaS werde sich daS Volk aber nicht gefallen lasten. Die preußische Regierung könne den Kanal auch so haben, wenn sie sich nur zu einiger Energie gegen die Junker auf» raffen wollte. (Gelächter rechts.)

Staatssekretär Graf PosadowSkY: Die Frage der Erhebung von Schiffahrtsabgaben liegt auch der Petitionskommission des HauseS zur Prüfung vor; wäre sie dort schon zur Entscheidung ge­kommen, so würde der preußische Minister der öffentlichen Arbeiten Gelegenheit genommen haben, sowohl nach der juristischen wie nach der technischen Seite hin seinen Standpunkt klar zu legen und konkret nachzuweisen, daß zwischen den Erklärungen des Reichskanzlers im Reichstage und denen deS Eisenbahnministers im Abgeordnetenhause keinerlei innerer Gegensatz besteht.

Besteht in der Auslegung der ReichSverfastung eine gegensätz­liche Auftastung zwischen einem Bundesstaat und dem Reichskanzler, so ist ja der BundeSrat als berufener Interpret da, den Streit zu entscheiden. In ber ReichSverfastung stebt nun, daß auf natür­lichen Wasserstraßen Abgaben erhoben werden können für besondere Anlagen und daß auf künstlichen Wasserstraßen die Erhebung von Abgaben überhaupt zulässig ist. Diese Bestimmung würde ja klar fein, wenn in der ReichSverfastung gesagt wäre, waS unter natür­lichen Flußläufen und unter besonderen Anlagen zu verstehen ist. Beides ist aoer sehr streitig. Sie werden mir zugestehen, daß unter Umständen ein natürlicher Wasserlauf eine solche Veränderung streckenweise erfahren kann, daß er den Charakter eines künstlichen Laufe? gewinnt. Ich nehme den Fall an, daß ein Fluß so viele Krümmungen hat und so stark verbandet ist, daß der Verkehr für größere Fahrzeuge oder für die Schiffahrt überhaupt unterbunden ist und daß man diese ganze Kurven ?urdj gradlinige Durchstiche ersetzt. Dann kann man doch nicht sagen, daß diese Durchstiche, die überhaupt die Schiffahrt ermöglichen, als natürliche Wasserstraße anzusehen sind. Jedenfalls würde man das Recht haben, auf solchen Durchstichen Abgaben zu erheben. Tie Frage, wann ein solcher Fluß als eine künstliche Wasteranlage anzusehen ist, ist in der Reichsverfassung nicht klargestellt. Wann ist nun der Fall gegeben, daß, um auf einet natürlichen Wasserstraße Abgaben erheben zu können, ein ReichSgeseh notwendig wird? Die Ansichten darüber sind schwankend. Ich meine aber, daß in solchen Fällen, wo ber Flußlauf ben Charakter eines Kanals annimmt, ein Reichsgesetz nicht notwenbig ist. Wie ist eS dagegen, wenn eS sich bloß um eine wesentliche Verbesserung des natürlichen WafferlaufeS handelt? Das war der Fall on der Unterweser, wenn man bie überhaupt noch einen Fluß nennen will. Eigentlich ist sie gar kein Fluß mehr, sondern nur noch eine große Reede. Bei solchen großen Anlagen ist es finanziell vollkommen auSgeschloffen, daß ber Staat alle Lasten trägt unb baß leine Abgabe erhoben wirb. Nehmen Sie ferner einmal an, baß es sich barum hanbelte, die Flußenge am Lorelei- felfen zu beseitigen DaS wäre eine Aufgabe, bie 30—40 Millionen erforderte und die btt Schiffahrt ganz außerordentliche Vorteile brächte. Auch da ist eS selbstverständlich, daß Abgaben erhoben werden müßten.

Ich faffe meine Ansicht dahin zusammen, daß auf natürlichen Wasserstraßen Abgaben nicht erhoben werden sollen, daß e? aber zweifelhaft ist, auf welchen Strecken unb unter welchen Umständen eine natürliche Wasserstraße al? eine künstliche anzufehen ist, unb ferner, wann man zugestehen muß, baß trotz ber Verbesserungen die natürliche Wafferftraße eine natürliche bleibt. Dem Vorredner möchte ich die beruhigende Erklärung abgeben, daß bisher der preu­ßische Minister der öffentlichen Arbeiten auch nickt den leisesten Gedanken angeregt hat. auf dem Rhein oder der Elbe überhaupt eine Abgabe erheben zu wollen. Cb dieser Fall einmal eintritt mit den wachsenden Anforderungen der Schiffahrt unb den kolossal steigenden Ausgaben für die Erhaltung unb fortgesetzte Verbesserung dieser Ströme, kann natürlich nickt im Voraus für alle Zeit beantwortet werden. Sollte in dieser Hinsicht eine Aenderung einmal notwendig werden, so wird daS natürlich nur auf Grund erneuter Abmachungen mit Cesterreich unb Holland geschehen können. Ick glaube. Sie wer­den selbst, wenn Sie bei sehr scharfer Auslegung einen Widerspruch der Erklärung des Reichskanzlers unb des preußischen Ministers der öffentlichen Arbeiten glauben herauSdebuzieren zu können, doch zu- aestehen müffen, daß sie tatsächlich doch vollkommen miteinanoer übereinstimmen. ES herrscht nicht der geringste Widerspru^' auf diesem Gebiete zwischen ber ReickSinstanz und bem preußischen Ministerium ber öffentlichen Arbeiten.

Aby. Dr. Sattler (nat.-lib.): Tie Sckiffahrtsfrage ist wohl eine solche, die in der Hauptsache vor daS Abgeordnetenhaus gehört. Tas wichtigste, waS die Beratung hier ^ezettigt hat, war Wohl die Er­klärung deS Staatssekretärs, daß eine Erhebung von Abgaben auf dem Rhein und der Elbe nicht geplant ist.

Ich möchte an den Reichskanzler die Anftage richten, ob er in ber Lage ist, uns Auskunft zu geben über den augenblicklichen Stand unserer auswärtigen Politik. Meine Freunde und ich haben stets ben, Grundsatz bcfrTqt, in allen Fragen unserer auswärtigen Politik bie Regierung zu unterstützen. Denn wir haben in biefer Hinsicht volle- Vertrauen zur Regierung. Weiter frage ich, wie weit Teutschlanb mit seinen Bemühungen zum Abschluß von Han- belSverträgen gekommen ist. Ist ber Reichskanzler geneigt, hierüber Auskunft zu erteilen? Wir haben stets HandelSverttäge gefordert, die gleichzeitig für die Landwirtschaft wie für die Industrie einen Schutz bringen. Weiter richte ich an den Reichskanzler die Anfrage, ob neue Nachrichten über Südwestafrika vorliegen. Leider hat ja ber Reichstag bie Vorlage ber berbünbeten Regierungen über neue Dahnbauten in den Kolonien nickt zum Abschluß gekrackt. Wenn man aber überhaupt Kolonien will, so muß man auch da­für sorgen, daß diese Tisttikte wirtschaftlich gehoben werden, und das ist nur durch Bahnbauten möglich. Wenn wir unS die gegen, wärtige europäische Situation ansehen, so ist es absolut erforder­lich, daß bei ber schwierigen Lage ber beutscken Politik das deutsche Volk seine ganze Kraft zusammennimmt und bie Regierung unter­stützt, wenn diese glaubt, die deutschen Jntereffen schützen zu müffen. Es ist unbedingt erforderlich, daß wir eine starke nationale Ge­walt besitzen. Wenn wir uns die Verhältniffe der großen Nachbar­staaten ansehen, so müffen wir zu dieser Ueberzeugung kommen.