Nr. 292

Montag, 12. Dezember 1904

154. Jahrg.

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Giehener Anzeiger

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General-Anzeiger, Amts- und Anzeigeblatt für den Kreis Eiehen.

Parlamentarische Verhauvlunqeu.

Nachdrue- ohne V^i.einbaruna nicht gestattet.

Deutscher Reichstag.

109. Sitzung vom 10. Dezember.

1 Uhr. Tas Haus ist schwach besetzt.

Am Vundesratstisch: Frhr. von Stengel, von Einem, Stuebel, von Tirpitz, Gras Posadowsky, Kraetke, von Köller u. a.

Die erste Beratung des Etats und der Militärvor­tagen wird fortgesetzt.

Abg. Blumenthal (Hosp, der südd. 93p.): Wir haben das Recht und die Pflicht, den Reichskanzler darauf aufmerksam zu machen, daß, so lobenswert eine Politik der Nichteinmischung in fremde An- gelegenheitcn ist, er darauf dringen möge, daß diese seine Inten­tionen auch dort Beachtung finden, wo die Stimme des ersten Rcichsbeamten Gehör finden müßte. Wenn er von der Haltung des deutschen Volkes im Bureukricge sprach, so möge er auch nicht das Kaisertclcgramm an den Präsidenten Krüger vergessen! Und wenn er von unserer wohlwollenden Neutralität im russisch-japani­schen Kriege sprach, so wäre es zu wünschen, daß sie b e i den Staaten gegenüber geübt wird. Ter Hinweis auf den östlichen Nachbar zur Begründung der Militärvorlage scheint mir aber ver­fehlt. Ebenso der auf die Ncvanchegelüste in Frankreich. Liese hängen mit der elsaß-lothringischen Frage zusammen, und diese Fraae existiert, mag man ihre Existenz auch leugnen. Ter Frank­furts Frieden hat diese Frage nicht gelöst: ist doch die Weltge­schichte nicht als eine fortgesetzte Reihe von Vertragsbrüchen! Sind aber die Franzosen geneigt, diese Frage aufs neue durch Waffen­gewalt zu lösen? Ich bestreite das. Tas Auftreten von Jaures ist ein Beweis für meine Auffassung. Daß es in Frankreich jetzt überhaupt schon möglich ist, von guten Beziehungen zu Deutschland ohne Wiedergewinnung von Elsatz-Lothringen zu sprechen, beweist, daß die Revanche-Idee im Schwinden begriffen ist. Tie Hauptsache ist und bleibt die Haltung^ des elsaß-lothringischen Volkes selbst. Daß sie stets eine loyale gewesen ist, kann man nicht bezweifeln. Tie wichtigste Frage ist jetzt die, der Fortentwickelung der Ver- fasiungsverbältnisse in Elsatz-Lothringen. Ein Jubiläum der elsässi­schen Verfassung zu feiern, haben wir keine Veranlassung, die, wir diese Verfassung ja gerade ändern wollen. Herr Spahn meinte, man müsse uns 3 Stimmen im Bundesrat bewilligen. Das wäre aber ohne Aenderung der ganzen Verfassung ein Danaergeschenk. Denn sie würden ja dann vom Kaiser vertreten, also nur Preußen zu Gute kommen. Und daran haben wir Elsaß-Lothringer wahr­lich kein Interesse!

Nun einige Worte über Militärgerichtsurteile! Es ist ja leicht ,u verlangen: Gesetzesänderung! Eine Aenderung des Gesetzes­textes ist keineswegs die Hauptsache. Die Anwendung des Gesetzes macht meistens den Schrecken desselben. Ein berühmter Rechts­lehrer pflegt in seinem Kolleg zu sagen: „Gesetze sind nicht alles. Das wichtigste ist: der Richter darf kein Esel sein!" (Sehr gut!) Herr Spahn svrach von der Verrohung der Jugend. Ich glaube nicht daran. Die jungen Leute sind nicht schlimmer, „die Statistik ist nur besser geworden. Herr Spahn beklagte sich darüber, daß die katholische Kirche noch nicht gebührend behandelt werde, daß immer noch nicht die Jesuiten zugelassen werden. Wir haben nichts gegen die freie Ausübung der katholischen, wie überhaupt jeder Religion. Nm: dürfen die Einrichtungen dieser Religion nicht im Wider­spruch stehen mit denen anderer Bekenntnisse, und vor allem nicht mit den Einrichtungen deS Staates! (Unruhe im Zentrum.) Wenn Sie nur dorthin blicken, wo das Zentrum maßgebend ist, so können Sie deutlich sehen, wohin die Reise geht! Die Zentrumspartei hat sich jetzt auch in Elsatz-Lothringen festgesetzt, sie kämpft aber dort mit aefährlichen Mitteln. Da erscheint dort ein Zentrumsblatt, die „Lothringische Volksstimme". Tie Druckmaschinen dieser Zeitung sind von seiner Gnaden dem Bischof Willibrord Benzler besonders oeweibt worden. (Grotze Heiterkeit.) Dieses Blatt brachte einen Leitartikel „Ein Bischofsfest — eine zeitgemäße Betrachtung". Diese „zeitgemäße Betrachtung" geht auf die Anfänge des Christen­tums zurück und erzählt von einem Ungeheuer, einem „Grauli", — wahrscheinlich kommt daher das Wort „gräulich" (Heiterkeit) —, das dort lebte.

Dieses Ungetüm hatte schleutzliche Angewohnheiten, zum Bei- chiel die, Kinder zu verzehren. Doch fehlte ihm auch nicht cme ge­wisse Gutmütigkeit, wie sein Ende beweist. Es heißt da in dem Artikel- ,,^a ka:n der Bischof, der legte dem Grauli eine Stola um den Hals, führte es an die Mosel, wo es sich ertränken ließ." (Große Heiterkeit) Und dann kommt die Moral der Geschichte: Es gibt auch heute noch viele „Grauli", das sind die Ungläubigen Aber die sind viel schlimmer. Denn sie sind nicht so gutmütig, sich durch Umbänaen einer Stola überzeugen zu lassen, daß es für sie das beste ist sich ersäufen zu lassen. (Große Heiterkeit.) Em an­deres Zentrumsbtatt schrieb: „Noch schlimmer als der beidnlfche Unglauben sei das beständige Wachstum des Protestantismus, lHeiterkeit > Und das wird in einem Land, in einem Bezirk ge­schrieben, in dem der Scblotzherr von Urville seinen ^'tz hat. der doch meines Wissens auch der evangelischen Kirche angchort. (Sebr gut!) Das ist eben die Verquickung des konfessionellen und poli­tischen Monients, die ich für so gefährlich halte. Bis uner den -od hinaus geht,dre Verhetzung! Der gläubige Katho.ik zoll auch im Grabe vor unreiner Nachbarschaft bewahrt bleiben! Erinnern -sie sich doch der Famecker Kirwbofsaffäre! Sie hat eine ganz auper- ordentliche Bedeutung. Noch beute ist die Bevölkerung dort gegen einander aufgehetzt. Und dabei verlangt das Zentrum fortgesetzt Parität, d. h. es versteht unter Parität, das; es selcht alle Utedite besitzt, Andersgläubige aber gar keine. (Sehr gut! links.) Es wird sogar von der Zentrumspresse getagt, es jet schlimmer, wenn ein Protestant auf einem katholischen Kirchhof begraben werde, als rin Heide, denn ein Ungläubiger entweihe deii Kirmhof nur, ein "'>otestant verunreinigt ihn aber. (Hort! hört!) Und dabei er- bcr Bisch c"' Benzler jeden Sonntag, namentlich vor ^uartals- ■111,1, eine Warnung vor der schlechten Presse. Und wie „wettert ^entrumsvresse gegen die gemischten Eheiil All dies zeich, daß im Elsaß einem Zustand entgegengehen, der ein Ende des reli- sen Friedens bedeutet. Da muß doch Wandel geschaffen werden.

>err Stöcke appellierte an das Zentrum, cs möge endlich doch die r-steichberechliaung des Protestantismus anerkermen. Das kann das Zentrum doch gar nicht, denn das wäre doch Selbstmord. Herr- Stöcker selbsi ist übrigens bei jeder Gelegenheit für das Zentrum "ingctreten. (Beifall links.)

Abg. Dr. Heim (Zentr.): Als ich in der Zeitung las, daß ein n.iher Reichssebatzsekretär würde, dachte ich gleich: Die Dinge stehen tehr schlecht (Heiterkeit), so schlecht, daß ein Norddeutscher das Amt nicht mehr übernehmen will. Er ist ja der reme Reichs - Defi.stt-Sekretär. Und dabei verlangt er sogar noch .vteyrauv- aaben für die neuen Militärvorlagen. Der Staatssekretär sagte, er habssuberall gespart. Ich weiß nicht, ob er auch an Dingen gespart hat, wo er nicht sparen soll. In Bayern verlor em Kind

durch eine Sprengpatrone einen Arm, wegen der Kurkosten mrißte l der Vater prozessieren und schließlich bot der bayerische Militär­fiskus dem Vater 1000 Mark. Das ist doch eine Sparsamkeit am unrechten Ort. Der Reichskanzler hat Herrn von Vollmar den Ehrensäbel des deutschen James überreicht, also wieder ein bayeri­scher Landsmann, der zu hohen Ehreii ausersehen ist. (Heiterkeit.) Jaures ist aber Schutzzöllner, und ist für einen 8 Fr.-Zoll einge­treten. Auch die deutschen Sozialdemokraten waren früher Schutz­zöllner, sie wurden erst Freihändler, als die Landwirtschaft Schutz- zölle wollte. Und sehen Sie sich doch die Sozialdemokratie an, wo sie in den Kommunen ausschlaggebend ist! Hat sie in Nürnberg, in Fürth die indirekten, die Volksmasse belastenden Steuern abge­schafft? Nicht im geringsten. Sie sind ruhig für den Oktroi ein- gerrcten!

Nun zur Finanzreform! Die Bedenken gegen die Reichsein- kommensteuer werden auf die Dauer nicht aufrechterhalten werden können. (Hört, hört!) Das sage ich, obgleich ich überzeugter Partikularist bin. Mit den jetzigen Mittelchcn können wir das grotze Loch in den Reichsfinanzen nicht zustopfcn. Auch eine progressive Rcichsvermögenssteuer wäre nach meinem Geschmack. Ebenso eine Vereinssteuer, z. B. für den Flottenverein. Ferner eine Umsatz­steuer. Die die größten Vorteile haben, sollen auch das meiste zahlen. Freilich muß man beim Begriff „Vermögen" das mobile und immobile Kapital unterscheiden! (Aha! links.) Die Land­wirte soll man in der Tat herauslassen; sie müssen ja bei jeder neuen Militäraushebung die größte Blutsteuer leisten. (Sehr gut! rechts.)

Ich bedauere es, daß die Gesetzgebung sich immer noch mcht mit den Syndikaten, Trusts und Kartellen beschäftigt. Das Syn­dikatswesen hat ja tn den letzten Jahren einen Umfang ange­nommen, der weit übet die Grenzen des einen Landes hinausgeht. Es wird immer mehr miernahonaL Man redet vom Schutz der Arbeitswilligen! Was tun die Syndikate anders, als Arbeits­willige an der Arbeit zu verhindern? Sind das nicht dw schlimm­sten Auswüchse? Freilich, wenn sich der Staat selbst am Syndikats­wesen beteiligt, ist die Hoffnung nur sehr gering, daß dieser Miß­wirtschaft der Industrie ein Ende gemacht wird. Und wenn es geschehen kann, daß ein hoher Beamter aus dem Staatsdienst aus­tritt und eine Stellung beim Eisenkartell annimmt, dann braucht man sich nichr zu wundern, wenn man in manchen Kreisen von Korruption spricht. Zur Tiätenfrage hat sich der Kanzler noch nie so kühl gväußert, wie gerade diesmal. Ja,„wo hängt denn der Haken, warum geht es in der Diätenfrage nicht vorwärts? Ver­fassungsgemäße Bedenken! Na ja! Die hat die Negierung „stets nur, wenn sic etwas nicht will. Das ist eine Rücksichtslos?gleit gegen die kleinen Leute und namentlich gegen uns Süddeutsche, die wir ja so gern in Berlin sind. (Heiterkeit.) Uns Wird es nach­gerade unmöglich gemacht, unsere Glieder in der Intelligenz der Reichshauptstadt zu baden. (Heiterkeit.) Der „Widerstand soll bei einer Person liegen, deren Reden man nur hier erwähnen darf, wenn sie im „Reichsanzeiger" gestanden haben. Ich kann mir aber nicht denken, daß diese Person so ungerecht sein „sollte, zu glauben, wir könnten hier von der Luft leben. Und es ist doch nachgerade keine Schande, zu gestehen, daß wir meistens wenig bemittelt sind. Unsere süddeutschen Vertreter setzen sich zu 90 Prozent aus kleinen Leuten zusammen, aus Angehörigen des Mittelstandes, kleinen Be­amten, Handwerkern . . . (Zuruf: Pfarrern!) Ach, das sind ja gerade die allerschlimmsten ... (Stürmische Heiterkeit.) Ich meine, die sind am allerschlimmsten „daran.

Die Pfarrer haben ganz elendiglich kleine Einkommen. Herr von Vollmar, der die süddeutschen Verhältnisse kennt, wird so gerecht sein, das zu bestätigen. (Zuruf: Der ist immer gerecht!) Nun, immer gerecht sind Sie (zum Abg. von Vollmar) „ vielleicht, aber Sie sprechen es nicht immer aus! (Große Heiterkeit.) Ich meine nun: In der Diätenfrage werden uns Reden nicht mehr helfen. Der Reichstag muß auch einmal handeln I Er mutz ein Nein sagen können, wo die Negierung ein Ja wünscht! (Lebhafte Zu­stimmung links.) Freilich: auf keinen Fall Kompensationen für die Diäten! Keine Verschlechterung des Wahlrechts! (Lebhafte Zustimmung links.) Das Wahlrecht wird ohnehin schon in seiner Anwendung genug verschlechtert! Denken Sie nur an Saarabien!

Nun zu Herrn Blumenthal! Er war iri der Tat fein guter Richter im Streit der Konfessionen. Er ist es ja, der die Brand­fackel immer hineinwirft l Wir Katholiken waren immer tolerant (Lachen links), und nicht nur gegen Protestanten. Es wird Herrn Blumenthal immer noch interessieren, daß wir nie für das Schächt- verbot zu haben waren. (Abg. B lu m e n t h a l zuckt die Achseln.) So, das interessiert Sie nicht? Dann haben Sie keine historischen Erinnerungen! (Heiterkeit.) Die Geschichte vom „Grauli", die Herr Blumenthal vorgetragen, kenne ich auch. Aber er hat den Scblutz nicht ri'htig erzählt. Die Sache war vielmehr die: Dieses Ungetüm wurde seiner Zeit nach Colmar gebracht, und da wurde cs von einem berufenen Volksredner zu Tode geredet. (Große Heiterkeit.) .

Abg. Dr. Pansche (nat.-lib.): Wir haben bereits viele gute Reden in dieser Etatsdebatte gehört. Aber sie haben doch immer wieder nur dazu beigetragen, die Sozialdemokratie zu verherrlichen. Wer gestern von den zahlreichen Besuchern der Tribüne stch hier umsah, der wird den Eindruck gewinnen, daß das ganze öffentliche Leben sich um die Sozialdemokratie dreht. Bei der ausgezeichneten Rede des Schahsekretärs heißt cs in den Parlamentsberichten: „bei der großen Unruhe im Hause schwer verständlich". Aber als Herr von Vollmar auftrat: atemlose Stille, alles drängt sich an den Redner! Auf den Tribünen dieselbe gespannte Aufmerksamkeit. Dann der Reichskanzler! Form und Inhalt seiner Rede: la! Aber keine einzige Bemerkung zu der Rede eines Abgeordneten einer an­deren Partei! Nur auf die Reden der Sozialdemokraten! Trägt das nicht nur dazu bei, den Nimbus der Sozialdemokratie zu er­höhen? (Zurufe: Das ärgert Sie wohl? Brotneid!) Das ärgert mich gar nicht. Ich gönne das Ihnen vollauf. Aber im Interesse des politischen Lebens liegt cs nicht, iücnn stets die Sozialdemo­kraten in den Mittelpunkt gestellt werden. Was sind denn ihre Leistungen? ... ...

Ich habe recht wenig Neues in den sozialdemokratlfchen Reden gefunden. Die Sozialdemokraten haben niemals die Bedürfnisse des Reiches bewilligt. Meine Partei ist gerne bereit, mitzuarbeiten, daß wir aus her Finanznot herauskommen, wir übernehmen auch unseren Teil d<-r Verantwortmig für die gemachten Ausgaben. Wir müssen auch her. Mut haben, vor die Wähler zu treten und zu sagen: Wir brauchen die und die Steuern zum Schutze unseres Vaterlandes Es ist ja leicht gesagt: wir wollen keine indirekten Steuern. Aber wo soll das Geld denn Herkommen? Nun sagen die Sozialdemokraten: Die Millionäre, die dort unten in der Nheinprovniz sitzen und so unmenschlich viel Geld haben, können bezahlen. Nun, wie viele solcher Leute gibt es denn? In ganz Preußen gibt cs nur 2657 Leute, die ein Einkommen über 100 000 Mark haben, und nur 50, die mehr als eine Million haben. Rechnen Sie alle Leute mit mehr als 30 000 Mark Ein­kommen zusammen, so kommen Sie auf ein Gesamteinkommen von 1 275 OOU 000 Mark. Nehmen Sre davon die Hälfte wirklich für

das Reich, so haben Sie noch nicht % von dem, was jetzt die in­direkten Steuern einbringen, dre Sie beseitigen wollen. Gegen eine Reichseinkommensteuer haben sich meine Freunde nie erklärt, aber wenn dec Reichstag auch wirklich diese Steuer bewilligen sollte, der Bundesrat würde sie doch ablchnen. Jede neue Steuer wird Opfer von allen erfordern, wir müssen aber danach streben, daß sie die minder leistungsfähigen Schullern am wenigsten belastet. Wik müssen eine möglichst reinliche Scheidung zwischen den Einzelstaaten und dem Reiche herbciführen, die Matrikularbeiträge müssen nur ein Notbehelf fein. Eine Wehrsteuer halte ich nur bann für richtig, wenn die Erträge für die Invaliden und Veteranen verwandt werden. Ich verstehe es nicht, weshalb die Regierung uns noch immer nicht Diäten bewilligt. Ohne Diäten geht es gar nicht mehr, feit SO Sozialdemokraten hier sitzen, die Parteidiäten bekommen und hier sein müssen. Ich bitte daher auch im Namen meiner Partei nochmals die Regierung, Diäten zu bewilligen. Auch meine Freunde werden fernem Handelsverträge zustimmen, der unseren Viehstand nicht genügend schützt. (Beifall.)

Abg. Bebel (Soz.): Ich bebaute lebhaft, daß der Artikel der „Leipziger Volkszeitung" veröffentlicht ist, wir sind nicht dafür verantwortlich. Aber in solcher Weise sollte man doch nicht Zei­tungsartikel hier im Reichstage Vorbringen, wie es gestern der Reichskanzler tat. Sonst könnten wir auch Artikel vorlesen, in denen über uns in noch ganz anderer Weise geschimpft wird. Ich konnte Ihnen aus Ihrer Presse (nach rechts) ein Schimpflexikon Vorsichten, das noch weit stärkere Ausdrücke als der Artikel der „Leipziger Volkszeitung" enthält. Der Reichskanzler bekräftigte sich dann mit den Verhältnissen unserer Partei und sagte auch, nach Kautsch sei selbst das Anzweifeln von Parteidogmen nicht erlaubt. Ich rief ihm schon gestern zu: Sie irren sich, Herr Reichskanzler. Einen Beweis für seine Behauptung hat der Reichskanzler auch nicht erbracht, niemals hat Kautsch so etwas gesagt. Wenn ich so etwas von dem Reichskanzler gesagt hätte, würde es heißen: Ja, da behauptet er wieder etwas, ohne es beweisen zu können. Aber der Reichskanzler kann so etwas ins Blaue hineinsagen, und findet den Beifall der Rechten. In Dresden handelte es sich nur darum, daß wir eine Mitarbeiterschaft von Genossen an solchen Blättern nicht dulden wollten, die die Sozialdemokraten beschimpfen. Das kann keine Partei dulden. Der Reichskanzler hat den Zweck gestern ver­fehlt, den er erreichen wollte, er hat die Revisionisten beleidigt, die ihm sympathisch sind und den Radikalen Vorschub geleistet. Es sind Verleumdungen schlimmster Art, wenn gesagt wird, in der Sozialdemokratie gebe es keine Rede- und Gedankenfreiheit. (Lachen rechts.) Es gibt auch keinen Cromwell bei uns. (Sachen im Zentrum.) Wir müssen uns viel sagen lassen, haben unsere Stellung nur aus Vertrauen inne, und müssen über unsere Hand­lungen Rechenschaft ablegen. Es gibt keine Partei, in der eine solche Demokratie wie bei uns geduldet würde. Wir sind auch viel toleranter als das Zentrum, wir haben kein Dogma und ver­fluchen auch keine Ketzer^, (Lachen im Zentrum.) Der Kanzler hat ganz gewiß noch nichts von Marx gelesen, sonst würde er nicht von Marxschen Dogmen reden. (Lachen.) Der Kanzler will von Meinungssieiheit reden und er möchte sogar die Meinungsfreiheit in den Witzblättern unterdrücken! Würde er auch so gegen die Witzblätter auftreten, wenn diese ihre Witze gegen die Japaner richten würden? (Sehr gut! bei den Soz.) Der Kanzler be- ftreitet die Existenz eines Geheimvertrages mit Rußland. Ich glaube das auch: derartige Dinge bringt man nicht zu Papier! Dazu gibt es ja den diplomatischen Verkehr, Botschafter, mündliche Unterredungen! Dkan schreibt zwar so etwas nicht nieder, aber man handelt danach! Weshalb hat der Kanzler daraus nicht geantwortet, was ich in meiner Rede gesagt? Weshalb antwortet er nur auf eine mißglückte Wendung in unserem Parteiblatt, die doch einem überarbeiteten Redakteur einmal passieren kann? Mußte sich Graf Bulow doch auch vorwerfen lassen, daß er seinen Büchmann nur ungenau kennt. (Große Heiterkeit.)

Der Königsberger Prozeß ist die traurigste Erscheinung, die Deutschland in diesem und dem vorigen Jahrhundert gesehen hat. Ter Reichskanzler scheint die Haltung der deutschen Presse zu diesem Prozeß nicht zu kennen. Gefreut hat es mich, daß auch Herr Paasche heute mit Engelszungen für die Diäten gesprochen hat. Die Diäten waren ursprünglich in der Verfassung und sind nur auf das Drängen Bismarcks daraus entfernt worden. Herr Stockmann ha! auch den Freiherrn von Mirbach in Schutz ge­nommen. Wir machen es ihm ja garnicht zum Vorwurfe, daß er für die Kirchen gesammelt hat, wir wenden uns nur dagegen, daß Leute für das Geld, das sie für Kirchen gegeben haben, Orden und Ehrenzeichen bekommen haben. Ferner finden wir es unerhört, daß das Gericht den Freiberrn von Mirbach vereidigt hat.„ Freiherr von Mirbach hat unter seinem Eide ausgesagt, daß er nicht wüßte, wo die 350 000 Mark geblieben seien. Es ist ganz unmöglich, daß er das nicht gewußt hat. Wenn ein Arbeiter das gesagt hätte, hatte man ihn sofort wegen Meineids verhaftet.

Präsident Graf Ballestrem: Sie dürfen einem hochgestellten Manne — und wenn er nicht hochgestellt ist, ivenn es ein niedrig- gestellter Mann wäre —, wenn das Gericht diesen Mann für glaubwürdig erachtet hat, nicht den Vorwurf des Meineids machen. Ich rufe Sie deshalb zur Ordnung!

Abg. Bebel (fortfahrend) polemisiert hierauf gegen die Redner, die sich gegen ihn gewandt haben, nennt dabei den 2lbg. Liebermann von Sonnenberg einen Reichstagsclown und erinnert daran, daß Herr von Hammerstein für das Umsturzgefetz einge­treten fei, während seine Geliebte, Flora Gaß, auf der Tribüne saß. (Zuruf rechts: Schettler!) Wenn man den Sozialdemo- krctten den Vorwurf macht, daß sie schimpften, so erinnere er nur daran, daß Luther einer der größten Schimpfmeister aller Zeiten mar. Redner wendet sich nunmehr gegen den Vorwurf, daß in Bayern Sozialdemokraten und Zentrum zusammengegangen wären. Ties Zusammengehen Ht notwendig gewesen, weil die Freisinnigen sich gegen da? allgemeine, gleiche und direkte Wahlrecht erklärt * haben. (Abg. Dr. Heim: Sehr richtig! Zurufe bei den Frei­sinnigen.) Sie (zu den Freisinnigen) haben sich in allen Dingen so elend und erbärmlich benommen, daß wir mit Ihnen nichts zu tun haben wollen. (Abg. Dr. Heim: Sehr richtig! Lebhafte Zwischenrufe vcn den Freisinnigen und dem Zentrum. Große, sich immer steigernde Unruhe. Glocke des Präsidenten.) Redner wendet sich zum Schluß noch gegen die Militärvorlage. Wenn man der Garde 7—8 Bataillone abknövfte, hätte man die Truppen, die jetzt fehlten auch an Kavallerie hätte die Garde weit mehr als alle anderen Korps.

Präsiden: Graf Ballestrem: Wie ich aus dem Stenogramm cis sehe, hat Abg. Bebel den Abg. Liebermann von Sonnenberg als Reichötagsclown bezeichnet. (Heiterkeit.) Ich habe das überhört. Ein solchec Ausdruck über einen Abgeordneten ist gänzlich unzu­lässig und der Ordnung des Hauses widersprechend. Ich rufe den Abg. Bebel zur Ordnung.

Abg. b. Rcvcntlow (Antis.) meint, die Regierung halte den^ Reichstag mir den Handelsverträgen nur hin, von einer .Kündigung der Meistbegünstigungsverträge sei leider noch immer keine Rede.