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Mittwoch, 11. Mai 1904

154. Jahrg

Gietzener Anzeiger

Erfchetnl IM gl Id) mil BuSirahmr bet Sonntags.

General-Anzeiger, Amts- und Anzeigeblatt für den Kreis Sietzen

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5Dte »Siebener LamMenblSIter" werden den „Anzetr,^ otermo wöchentlich betgelegl. Dc ^hefstj Land bt11 erschein nwnallich einmal

ÄetattonSbnHf and Vertag bet Vrühlffch« UniverfttätSdrackerrt. R. 8aege, Gieße«.

Kedakttoa, Expedition ».Druckerei: Schulstr.il. r«l. Nr. 6L Jzkgt^Kbc. r vn-etger Dietzen.

Handwerker-Enquete des Reichsamts des Innern wird es an Unterstützung des Reichstags nicht fehlen.

Abg. Prinz Schönaich Carolath (natl.) beklagt, daß es bisher Gewerbeinspcktions-?lssistentinnen nicht möglich ist, die desini- Anstcllung zu erreichen, obwohl ihre Leistungen nach dem Ur- der vorgesetzten Behörden voll befriedigen. Was wird aus ihnen, wenn sie eines Tages krank oder erwerbsunfähig werden? Dankbar anzuerkennen ist, daß die Verwendung der Frauen im Gewerbeaufsichtsdienst im Deutschen Reiche zugenommen hat. Ihre Zahl beträgt z. Z. 17, und das ist ein erfreulicher Anfang. (Bei­fall.)

Abg. Erzbergcr sZentr.): Der Staatssekretär hat ja zugesagt, in eine allgemeine Revision der Bestimungen über die Sonntags­ruhe einzutrcten, da wird das auch geregelt werden können. Bei der " ' ' ~ ‘'

Abg. Brejski (Pole) hält gegenüber dem Staatssekretär seine Behauptung aufrecht, daß die Beamten in den Oftprovinzen den Polen gegenüber nicht das nötige Wohlwollen zeigten. Redner er­hebt des weiteren schwere Vorwürfe gegen den Beamtenftand. Es sei sogar vorgekommcn, daß Eingaben, die gewisse Fälle zur Anzeige brachten, von den Behörden einfach unterschlagen worden seien.

Staatssekretär Graf Posadowsky erwidert den Vorrednern, daß alle Arbeitsordnungen von den Behörden gewissenhaft geprüft und für Abstellung von Unregelmäßigkeiten Sorge getragen werde. Was die Sonntagsruhe irrt Glasarbeitergewerbe betrifft, so ist man gegenwärtig mit einer allgemeinen Regelung dieser Verhältnisse beschäftigt.

Zu den Vorwürfen des Herrn Brejski gegen die Beamten in den Ostprovinzen möchte ich bemerken: Ich halte es für außer­ordentlich bedenklich, von einer Behörde zu sagen, sie hätte Schrift­stücke unterschlagen. Sind Sic Ihrer Sache so sicher, Herr Ab­geordneter, so begreife ich nicht, warum Sie nicht Strafantrag gestellt haben. Wenn man Vorwürfe gegen Beamte erhebt, so sollte man doch zunächst gegenüber Preußen diejenigen Schritte unternehmen, die das Gesetz zuläßt und vorschreibt. Aber hier Vorwürfe zu erheben, ohne das Gesetz gefragt zu haben, das ist doch sehr bedenklich. Ein Abgeordneter sollte nicht vergessen, daß er unter dem Schutz der Immunität steht und daß er infolgedessen in einer viel besseren Lage ist als der Beamte, ja auch als ein Bundesratsmitglied, das doch nicht unter dem Schutze der Immuni­tät steht. Diese seine Stellung sollte einem Abgeordneten die Pflicht zu umso größerer Vorsicht aufcrlegen.

Was die Fälle wegen Verletzung der Sonntagsruhe betrifft, über die Herr von Brejski auch Klage geführt hat, so hatte meiner Meinung nach Herr Brejski Anzeige beim Gewerbeinspektor machen sollen und ein Einschreiten verlangen. Ich bin der letzte, der nicht auf strikte Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften dringt. Die Sonntagsruhe muß gewissenhaft nach allen Richtungen hur durchgeführt werden. Aber ich meine, Herr Abgeordneter, wenn Sie solche Anklagen hier erheben, so ist es Ihre Pflicht, alle ge­setzlichen Schritte getan zu haben.

Nach einer weiteren Erörterung zwischen dem Abg. Brejski und dem Staatssekretär wird dieser Gegenstand verlassen.

Es kommt nunmehr zu einer K u n st d e b a t t e, die an folgen­den, von den Abgg. Dr. Pachnickc (fress. Vergg.), von Kardorff (Rp.), Dr. Müller-Meiningen (freis. Volksp.), Graf Oriola' (uat.- lib.) und Henning (kons.) eingebrachten Antrag anknüpft:

„den Herrn Reichskanzler zu ersuchen, bei der Verteilimg der Fonds zur Unterstützung der deutschen Kunst beide Zentral - Organisationen der deutschen Künstlerschaft zu berücksichtigen."

Abg. Kirsch (Zentt.) beantragt, die Worte „beide Zentral- Organisationen dec deuffchen Künstlerschast"' zu ersetzen durch die Worte „die verschiedenen Richtungen der deutschen Kunst auf dem Gebiete der Malerei nach gerechten Grundsätzen".

Abg. Dr. Pachnicke (freif. Vergg.): Ich möchte hier nur das Facit unserer Kunstdebatte vom 16. Februar ziehen. Die Aus­stellung in St. Louis selbst scheidet an dieser Stelle aus der Be­trachtung völlig aus. Sie war bestimmt, ein Bild der ganzen deutschen Kunst zu geben. Taffächlich ist aber ein Teil unserer Kunst dort ausgeschlossen. Die Sezession ist nicht vertreten. Dies ist nicht allein vom kulturellen, sondern aucy vom wirtschaftlichen Standpunkt aus bedauerlich, da nunmehr es die deuffche Kunst noch weniger mit ber französischen auf dem amerikanffchen Markte wird aufnehmen können. Indessen, das ist nun einmal geschehen und nicht zu ändern. Jetzt kommt es darauf an, daß in Zukunft ähnliche Vorgänge vermieden werden. Im Reichstage haben Vertreter der verschiedensten Parteien übereinstimmend sich dahin geäußert, daß nicht einseitig verfahren werden dürfe. Die ganze Kunstdebatte war eine Kundgebung für die Freiheit der deuffchen Kunst. Unsere Re- soluffon ist nur eine Konsequenz derselben; sie ist gestellt worden, um dem Reichstag Gelegenheit zu einer förmlichen Willenserklä­rung zu geben.

Parlamentarische Perhauvlnn^en.

Nachdruck ohne Vereinbarung nicht gestattet.

Deutscher Reichstag.

88. Sitzung vom 10. Mai.

1 Uhr. Am Bundesratstische: Dr. Graf v. Posadowsky, Frhr. v. Stengel, Dr. Nieberdrng u. a.

Auf der Tagesordnung steht die Fortsetzung der dritten Beratung des Reichs Haushalts.

Die Spezialdebatte wird aufgenommen beim Etat des Reichsamts des Innern.

Abg Trimborn (Ztr.) erklärt, daß er bei der zweiten Lesung yu Unrecht der Westdeutschen Binnenschiffahrtsgenossenschaft den Vorwurf gemacht habe, daß sie für die Reliktenverhältnisse ihrer Be­amten leine Fürsorge getroffen habe; er habe diese Behauptung aus einer Quelle geschöpft, die er für zuverlässig halten müßte.

Abg. Lipinski (Soz.) tritt für die Verbesserung der Lage der Handlungsgehilfen, insbesondere für eine Verkürzung der „Laden­zeit" ein.

Abg. v. Riepenhausen (kons.): In Pommern und Rügen herrschte das schönste Einvernehmen zwischen Arbeitgebern, Handwerkern und Arbeitnehmern, bis es die Sozialdemokratie wie an so vielen Punkten für nötig hielt, einzugreifen. So war es auch mit den Maurern, bis vor Jahresftist die fozialdemokratische Organisation an einer Stelle eingriff und sagte: Ihr dürft nicht weiter arbeiten. Ter Bau konnte nicht vollendet werden. So haben schon die Maurer­geiellen ein Sonderrecht vor den Maurermeistern I Das könnte den Sozialdemokraten gefallen I Die Gesellen haben ihre besonderen Bedingungen, da gibt es feine Akkordarbeit, der Faule muß ebenso gut bezahlt werden, wie der Fleißige. (Lachen bei den Soz. Zuruf: Sie reden ja auf Akkord I .Heiterkeit.) Das wissen Sie (zu den Soz.) ja garnicht, ob und wie ich arbeite, wir reden hier nicht von per­sönlichen, sondern von politischen Dingen. In einem Flugblatt, das ich hier habe, heißt es: Ihr Arbeiter werdet einst auf eigenen Schiffen die Meere befahren. (Redner verliest das in den letzten Tagen durch die Presse gegangene Flugblatt unter zunehmender Heiterkeit und Lärm bei den Soz. Glocke des Präsidenten.)

Präsident Graf Ballcstrem: Wenn schon einzelne Herren glau­ben, bei der dritten Lesung des Etats längere Reden halten zu müssen, so bitte ich doch, die Redner nicht zu unterbrechen, sonst dauert es noch länger. (Heiterkeit.)

Staatssekretär Dr. Graf v. Posadowsky: In zahlreichen poli­tischen Versammlungen ist behauptet worden, ich hätte hier erffärt, Der Handwerkerstand sei dem Absterben nahe, er könne nicht be- stehen, nicht gerettet werden. Kein Versammlungsredner aber hat sich die Mühe genommen, die Stenogramme nachzulesen. Es ist ein höchst mangelhafter Bericht über meine Rede in sehr vielen Zeitun­gen erschienen, wo meine Rede nur ganz kurz simirnarisch zusammen­gefaßt war. So ist sie in die ganze Welt hinausgegangen. Was habe ich gesagt? Ich habe betont, daß gewisse Dinge nicht belebt werden können, ich habe gesprochen von öffentlich-rechtlickscn Innungen des Mittelalters, von der allgemeinen Einführung des Befähigungsnachweises. Diese Dinge, erklärte ich, können nicht mehr belebt werden; solche Einrichtungen wieder einzuführen, wäre ein hoffnungsloser Versuch. Ich habe aber ausdrücklich betont, daß auf materiellem und technischem Gebiete Vieles geschehen kann und ge­schehen muß, um dem Handwerk die Konkurrenz mit dem Groß­betriebe zu ermöglichen. Ich bebaute, das; im öffentlichen Leben auf Berichte höchst mangelhaft orientierender Zeitungen eine ganz große Agitation sich auftürmen kann. Darüber ist die preußische Regierung sich feit 20 Jahren einig, daß der allgemeine Befähi­gungsnachweis nicht wieder eingeführt werden kann. Es ist auch vollkommen ausgeschlossen, daß sich für einen solchen Schritt im Bundesrat eine Mehrheit findet. (Beifall links.) Die allermeisten Handwerkerversammlungen haben sich mit dieser Wahrheit längst abgefunden, mit solchen Chimären kann man sich überhaupt nicht bc- febäftigen, wenn man ernstlich für da? Handwerk etwas tun will. Ick, bin auch heute noch der Ansicht, daß ein Tischler, der 18 Ge­sellen und 2 Lehrlinge beschäftigt, kein mittlerer Handwerksmeister ist, sondern daß dessen Betrieb sich einer Fabrik nähert. Wenn be­hauptet ist, ein Tischler mit 18 Gesellen und 2 Lehrlingen erziele nur einen Reinertrag von 4000 Mk., so ist mir sehr zweifelhaft, wie dieser Reinertrag berechnet wird. Ich habe hierüber Erhebungen veranstaltet und werde, wenn sie borliegen, aus meinem Herzen keine Mörderrgube machen, sondern die Erhebungen dem Reichstage mit­teilen. Auf die Berechnung des Reinertrages aber kommt es an. Wenn man darüber Klage führt, daß die sozialvolitischen Lasten zu groß sind, so muß man nachweisen, in welchem Verhältnis sie zu dem Reineinkommen stehen. Es ist eine höchst komische Sache. Von allen Seiten werden die berbiinbeten Regierungen unb der Reichs­kanzler gedrängt, die sozialpolitischen Versicherungen zu bermefifen unb auf alle möglichen anderen Stände auszudehnen, glcichzeittg klagt man über zu hohe sozialpolitische Lasten. Einer muß doch schließlich die Sache bezahlen.

Abg. Horn (Sachsen, Soz.) fragt, ob die Regierung bereit ist, bet jetzigen günstigen Stimmung für Aenderung ber Sonntagsruhe Rechnung zu tragen. Die Glasarbeiter in Sachsen haben heute so gut wie gar keine Sonntagsruhe.

Abg. v. Riepenhausen (fortfahrend): Die Verlesung dieses Flug­blattes ist Ihnen, das glaube ich gern, sehr unangenehm. (Zurufe der Soz.: Im Gegenteil, sehr angenehm, lesen Sie nur zu Ende!) Ich teile nicht die Vorliebe der Sozialdemokratie für die gelbe und schwarze Rasse, die der Abg. Bebel gestern zur Schau getragen hat. (Glocke des Präsidenten.)

Präsident Graf Ballesttem: Herr Abgeordneter, die gelbe und die schwarze Rasse gehören nicht zum Reichsamt des Innern. (Große Heiterkeit.)

Abg. b. Riepenhausen (fprffährend): Lachen Sie nur. Sie tzu den Soz.) bringen mich nicht aus dem Konzept. Ich erkläre Ihnen, die Sympathien der Mehrheit dieses Hauses sind bei der weiß.'n Rasse. (Redner sieht sich nach dem Präsidenten um; es entsteht eine kurze Pause. Heiterkeit.) Unsere Sympathien sind mit den Russen. (Zustimmung rechts, Widerspruch, Lachen und Oho! links.) Meine Herren, ich will hiermit schließen (Rufe: Wie schade! bei den Soz.), um die Zeit nicht zu überschreiten, die ich mir gesetzt habe. (Zurufe bei den Soz.: Reden Sie noch ein Weil­chen!) Ich fordere Sie (sich die Arme über die Brust gekreuzt, mit Nachdruck zu den Soz. wendend) auf, sehen Sie sich an, was Sie im Lande schaffen, wenn Sie derartig weiter darauf hinarbeiten, kontraktbrüchige Verhältnisse zu schaffen. (Heiterkeit. Ironische Beifallsrufe bei Öen Soz. Als der Redner an seinen Platz tritt, schüttelt ihm der Abg. Fürst Bismarck die Hand.)

Abg. b. Dirksen (Rp.) wünscht eine sorgsame Bewachung der Auswandererschiffe zwecks Verhinderung des Mädchenhandels. Er hütet die Regierung, die Zentralstelle zur Bekämpfung des Mäd­chenhandels auch in Zukunft zu unterstützen, wie sie dies durch An­ordnungen und Mitteilungen schon bisher getan. Ferner lenkt er die Aufmerksamkeit des Bundesrats auf die internationalen Mittel­standskongresse, die bielleicht der Regierung wertbolles Material zur Erforschung der Lage des Handwerks liefern könnten.

Abg. Brejski (Pole) klagt über Verletzung ber Sonntagsruhe. Es werben biel zu biele Ausnahmen gestattet, oft unter ganz nich­tigen Gründen. Der klare Wortlaut ber gesetzlichen Bestimmung werde in fein Gegenteil berkehrt. Dazu käme die unparitätische Behandlung ber Polen und der Deuffchen. Auch hier berfolge man die sattsam bekannte Politik der Nabelsttche, durch die die ganze Sonntagsruhe schließlich völlig durchlöchert werbe.

Abg. Nacken (Zentt.) ist sehr befriebigt über das Entgegen­kommen des Staatssekretärs, bas er den Bestrebungen auf Aus­dehnung ber Versicherung auf die Pribatbeamten entgegenbringe. Es hanble sich hier um einen ansehnlichen, zuverlässigen Teil dcs Mittelstanbes, ber sich in einer überaus traurigen Lage befinde. Redner hofft, daß der Reichstag einmütig den Wünschen derselben enffprechen werde. Der Ausschuß ber Privatbeamten habe in musterhafter unb besonderer Weise seine Sache geführt, dafür ge­bühre ihm besondere Anerkennung und Förderung (Beifall.) Der Staatssekretär habe Erhebungen zugesagt. Hoffentlich könne er das Resultat bald mitteilen, damit die Angelegenheit endlich in Fluß käme.

Staatssekretär Dr. Graf v. Posadowsky: Was die Frage des Mädchenhandels betrifft, so ist schon von dem Vorredner darauf hingewiesen worden, daß zunächst die preußische Regierung, und zwar das Polizeipräsidium in Berlin, ein Ueberwachungssystem eingerichtet hat. Wir verhandeln jetzt durch Vermittelung des Aus­wärtigen Amtes darüber, daß sich die übrigen Bundesstaaten dieser Zentralstation anschließen um) ob und wieweit die auf der Pariser Konferenz zur Bekämpfung des Mädchenhandels gefaßten Be- fchlüsse in Deutschland ausführbar sind und ausgeführt werden sollen. Diese Verhandlungen sind noch nicht abgeschlossen. Ich hoffe aber, daß eine Anzahl der Pariser Beschlüsse bald in Deutsch­land verwirklicht wird. Die Fragebogen in der Handwerker- Enquete werden noch in diesem Sommer ausgeschickt. Selbstver­ständlich wird in den nächsten Etat auch die Summe eingesetzt werden, die zu ihrer Durchführung notwendig ist. Die hier ge­gebenen Darstellungen über die Sonntagsruhe können nicht richttg fein. Die Gewerbeordnung sieht allerdings vor, daß Arbeiter, die zur Instandhaltung der Maschinen, zur Fortführung der Schriebe, zur Bewachung der Betriebe und zur Reinhaltung der Maschinen notwendig sind, nicht unter die Bestimmungen der Gewerbeordnung sollen, aber die Beschäftigung dieser Arbeiter darf nicht länger als drei Stunden betragen und darf sie nicht an dem Besuch des Gottesdienstes hindern. Dauert die Arbeit länger oder hindert sie sie an dem Besuche des Gottesdienstes, so müssen sie jeden brüten Sonntag eine Sonntagsruhe von 36 Stunden ober jeden ätoeiten Sonntag eine Sonntagsruhe von 6 Uhr morgens bis 6 Uhr abends erhalten. Daß berarhge Arbeiter 30 Tage hinter einander keine Sontagsruhe haben, ist vollkommen ausgeschlossen. Sollten die Beschwerden in dieser Richtung richttg fein, so müßten die

Der Reichstag darf nicht Partei ergreifen in ber Kunsffrage fclbft, weder für noch gegen die Sezession, weder für noch gegen ine alte Richtung. Nicht der Reichstag ist der Ort dazu, ein Urteil" über Kunstrichtungen abzugeben; darüber entscheidet allein die Zukunft. Aber mit einem alten Meister ber alten Kunst, mir Menzel, können wir sagen: „Nicht die Schule, fonbern das Jnbi- vibuum!" Nicht bie Richtung betrf für uns maßgebcnb sein, wenn cs sich um bie Förberung ber deuffchen Kunst handelt. Wir be­willigen diesen Fonds nur in der Voraussetzung, daß er im Sinne ber Parität verwendet wird, daß Raum geschaffen wirb zur Ent- falttmg aller Richtungen in ber Kunst.

Wir wollen in den Künstlern das Bewußffein wieder stärken, daß keine Bevorzugung stattfindet. Alles llebrigc muß und wird die deutsche Kunst selbst besorgen. Wir behalten uns vor, bei pateren Beratungen die Herren der Verwaltung danach zu fragen, toie sie den Fonds verwendet haben. Sollten wir schon heute eine ^ujagc bekommen, dann um so besser. Ich kann Sie nur hüten, ötefc Resolution anzunehmen. Ich habe meine rfeü§ aber auch nichts gegen die Fassung des Zentrumsantrags einzuwenden. (Beifall links.)

Abg- Kirsch (Ztt.): Mein Anttag unterscheidet sich von dem Anträge Pachnicke dadurch, daß er nicht nur zwei Künstlergemein- Kbaften im Auge hat, also allgemeiner und damit zutreffender ge­soßt ist. Er bietet auch die Gewähr, daß ein Künstler, der für sich aHcin, außerhalb einer Genossenschaft steht, Berücffichtigung finden kann. Ich bitte Sie, unseren Antrag anzunehmen. (Beifall.)

Abg. Dr. Arendt (Rp.): Der Anttag Kirsch befeüigt Die Be­denken, die ich ursprünglich gegen den Anttag Dr. Pachnicke hatte. Hätten wir diesen Anttag angenommen, so wäre der Anschein erweckt worden, als ob der Reichstag für die sezessionisttsche Kunst cürtretc. Sctjon die zweite Beratung des Etats hat den Glauben avftommen lassen, als ob dieses Haus ganz anderen Anschauungen m fünft - krischen Fragen huldige als das preußische Abgeordnetenhaus. Wir erkennen an, daß die sezessionisttsche Kunst einen guten Kern hat, aber hier im Reichstage sollen die Ansichten des Volkes zum Vortrag kommen, und die sind nicht übereinstimmend. Man hat das Stucksche Bild, das wir ferner Zeit des langen und breüen be­sprochen haben, nach St. Louis gesandt, sicher nicht zur Ehre der deuffchen Kunst. In unserem Lesezimmer hangt ein Bild, das

Unternehmer besttaft werden. (Sehr richttg! links.) Herr Abg. Brejski hat eine Reihe von Beschwerden vorgebracht, die wirkilch nicht hierher gehören (Sehr richtig!), sondern in ba§ Abgeordneten­haus. Ich kann auf diese einzelnen Beschwerden ebensowenig ein- gehen, wie etwa auf Beschwerden über bie bayerische Verwaltung, bie ein Abgeordneter hier vorbrächte. Ich bitte ihn, die preußische Angelegenheiten in Preußen zum Gegenstand der Erörterungen zu machen. Daß es Beamte in den polnischen Landesteilen gibt, die sich bureb nationale Momente beeinflussen lassen in der Zuteilung ober auch Ablehnung ber Invalidenrente, halte ich für unbedingt ausgeschlossen. (Sehr wahr! reckits und bei den Nat.-Lib.) So etwas darf man nicht behaupten, wenn man nicht den ganz schlagenden Beweis dafür erbringt, daß sich ein Beamter soweit vergessen hat, um in dieser unqualifizierbaren Weise das Recht zu beugen. Ich bestreite das auf, ba§ allerentschiedenste. Gerade auch in West- preußen und Posen haben die Renten in den letzten Jahren in einer Weise angenommen, die so bedenklich ist für die finanzielle Gestaltung ber Landesversicherungsanstalten, daß ich eine Revision ber Nentenfesffetzungen in einer Anzahl von Bezirken veranlaßt babe. Diese Revision ist für Westprenßen durchgeführt, in Posen noch nicht. Dagegen, daß die Renten in ungesetzlicher Weise be- schränkt werden, spricht mit ber allergrößten Entschiedenheit das statistische Material Im Gegenteil, bei Den Revisionen hat eine Masse Renten außer Kraft gesetzt werden müssen, weil unzweifel­haft der Beweis geliefert, daß sie ungesetzlich zuge­sprochen waren. Jeder, der eine Rente verdient, soll

sie auch erhalten, aber die große Gefahr für die ganze sozialpolitische Gesetzgebung ist die Simulation (Sehr rich­tig!), die manchmal geradezu erwerbsmäßig von sehr unlauteren Elementen geübt wird. Der Staatssekretär weist an ber Hand des statistischen Materials eine gewaltige Anschwellung der Renten in Westprenßen und Posen in den letzten Jahren nach und fährt dann fort: Was die Frage der Versicherung der Privat beamten angeht, so werden wir das stattsttsche Material, das uns von der Organisation ber Privatbeamten zur Verfügung gestellt ist, im Reichslnnt bes Innern unb in der Arbeitsstattstischen Abteilung des statistischen Amts verarbeiten, und, soweit das Material geeignet ist- werden wir die Erfolge dieser Untersuchung in einer Denkschrift nicberkgcn. Ich bemerke ausbrücklich, hier fjanbelt es sich lebig- lich um statistische Arbeiten. Welche gesetzgeberischen Folgen daraus gezogen werden könnten und müßten, darauf kann ich mich heute in keiner Richtung festlegen.

Abg. Schmidt-Frankfurt fragt an, ob es beabsichtigt fei, den § 123, Ziff. 5 der Gewerbeordnung zu verschärfen, und ob zu diesem Zwecke bereits geheime Enqueten stattgefunden hätten. Sollte das ber Fall fein, so würde das eine Einschränkung des Koalitions­rechtes bedeuten. Man würde, nachdem die Zuchthausvorlage keinen Erfolg gehabt bat, es mit der Hungerpeiffche versuchen.

Staatssekretär Dr. Graf v. Posadowsky: Dem Bundesrat geht es wie dem Reichstage. Er wird von allen Seiten mit Bitt­schriften überschüttet. Er macht es wie der Reichstag, er überweist bie Anträge bem Reichskanzler als Material ober zur Berücksichtt- gung. So hat auch bas Reichsamt bes Innern ganze Stöße von Eingaben, bie sich mit dec Gewerbeordnung beschäftigen, in dieser Weise erledigt. Selbstverständlich haben wir die Verpftichtung, wenn_ wir eine Novelle zur Gewerbeordnung vorlegen wollen, alle Anträge zu prüfen. Die ganze Geschichte von ber geheimen En- guete ist weiter nichts als eine absolute Ente. (Heiterkeit.)

Abg. Lattmann (wirtschaft!. Vergg.): Bei ber Beratung ber Interpellation über bie Versicherung für felbftänbige Hanbwerker führte ber Staatssekretär Graf Posabowsky aus, wer an 900 Mk. für Kassenbciträge seiner Angestellten zahlen kann, ber sei kein Hand­werker, der sei ein Fabrikant. Ich habe mich nun erkundigt, wie es mit dem Verhältnis dieser Beiträge zu den Einnahmen der Hand­werker steht. Ich kann nur sagen, viele Handwerker müssen sehr hohe Lasten für die soziale Versicherung tragen. Es ist unbedingt notwendig, daß die kleinen Unternehmer von den sozialen Lasten etwas befreit werden. Die starken Schultern müssen fräftiger bet laftet werden. Das Handwerk ist zur Zeit sehr mißgestimmt gegen me Regierung. Der Handelsminister Möller hat im preußischen Ab- geordnetenhause erklärt: Die Bewegung auf eine Erhöhung ber Warenhaussteuer gehe auf eine Besteuerung ber Intelligenz hinaus. Turch solche Worte wird bie Mißstimmung ber Hanbwerker nur noch vermehrt.

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